Zur Erinnerung: Am 27. September 2020 stimmten wir nicht über den F-35 ab. Auf dem Zettel stand der «Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge», ein blosser Planungsbeschluss. Typ und Stückzahl blieben offen, das entschied später der Bundesrat. Konkret war nur eines: höchstens 6 Milliarden, Preisstand 2018. Angenommen mit 50,1 Prozent, 8670 Stimmen Differenz.
Das Abstimmungsbüchlein haben wir also gelesen. Den Kaufvertrag kaum jemand, die zuständige Bundesrätin inklusive. Letzte Woche hielt die GPK fest: Einen Fixpreis gab es nie. Gewarnt hatte die Finanzkontrolle vor vier Jahren. Bis Anfang 2027 muss Bern den USA melden, wie viele Jets es nun sein sollen. Ein paar Monate zum Fertiglesen bleiben also.
Der zweite Band heisst Patriot. Bewilligt waren zwei Milliarden, die erste von fünf Feuereinheiten kommt frühestens 2032 statt 2026, im Raum stehen Mehrkosten von bis zu 4,3 Milliarden. Trotzdem soll das Armeebudget bis 2032 auf zehn Milliarden jährlich steigen, dazu ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds von 24 Milliarden.
Vertrauen ist eben kein Naturvorkommen, sondern ein Kredit. Bezogen ab 2020, mit 8670 Stimmen Unterschied. Überzogen ist er inzwischen auch. Meine Bank hätte längst angerufen.
Eliseo Biondini, Schulratsmitglied Primarstufe Allschwil und Sektionsvorstand
