Die Kampagne des Hauseigentümerverbands (HEV) beinhaltet mehrere Unwahrheiten. Erstens wird darin von einem Kompromiss schwadroniert. Ein Kompromiss ist laut Duden eine Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse. Mit wem genau der HEV eine Übereinkunft ausgehandelt hat, bleibt sein Geheimnis. Mit den Gemeinden, welche z.B. bei einem Quartierplan, einem Sonderbaurecht einen Teil des Mehrwerts abschöpft hat niemand gesprochen. Auch ist nicht klar, was denn das Zugeständnis des HEV wäre. Es handelt sich bei der Initiative wohl eher um Partikularinteressen, damit mehr Geld beim Investor bleibt. Das Argument «Kompromiss» fällt damit wohl ganz ins Wasser. Zweitens: seit wann interessiert sich der HEV für zu hohe Mieten? Jede noch so kleine Verbesserung der Mietrechte und jede Einschränkung der Mieterhöhungen wird mit dem Messer zwischen den Zähnen bekämpft. Und nun hat der Wolf Kreide gefressen und «kümmert» sich scheinbar um die Höhen der Mieten? Auch das Argument sät erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit. Drittens: der HEV spricht von generell hohen Mieten. Obwohl es bei der Mehrwertabgabe nur um den Ausgleich eines lebenslangen Rechts auf eine verdichtete und zonenfremde Bauweise geht. Die Eigentümer von geeigneten Parzellen dürfen aufgrund eines demokratischen Erlasses der Einwohnergemeinde mehr bauen und profitieren dadurch auch mehr. Und zwar für immer! Dass die Gemeinden die damit höheren Kosten der Infrastruktur mit einer zweckgebundenen Mehrwertabgabe abdecken möchten, versteht sich von selbst. Der HEV möchte dabei 70% für seine Mitglieder sichern. Den Gemeinden würde bloss 30% zustehen. Wenn die Initiative abgelehnt wird, bleiben immerhin noch 60% beim Investor und 40% bei der Gemeinde. Das ist bereits der Kompromiss. Der Vorschlag des HEV ist bloss Abzocke.
Vorstand und Fraktion der
SP-Sektion Allschwil-Schönenbuch
