Die Annahme der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz politisch blockieren und international isolieren. Bei künftigen Kriegen dürfte das Land keine Wirtschaftssanktionen mehr mittragen. Dies zwingt die Schweiz dazu, selbst mit brutalen Angreifern und Diktatoren weiter Handel zu treiben. Gleichzeitig drohen Schweizer Unternehmen schwere Nachteile und Strafen aus dem Ausland, wenn sich das Land nicht an internationalen Sanktionen der EU oder USA beteiligt.
Zudem stünde die Schweiz sicherheitspolitisch völlig alleine da. Engere Kooperationen oder gemeinsame Verteidigungsübungen mit Bündnissen wie der NATO wären verboten, was das Land im Ernstfall schutzlos macht. Auch die traditionelle Rolle als neutrale Vermittlerin geht verloren, weil die Politik zu starr wird. Bundesrat und Parlament könnten in globalen Krisen nicht mehr flexibel reagieren, wodurch letztlich auch die humanitäre Hilfe im Ausland blockiert würde.
Bundesrat, National- und Ständerat sowie die Parteien EVP, FDP, Grüne, Mitte, SP lehnen die trügerische Initiative deutlich ab. Darum ein klares NEIN am 26. September
Vorstand SP Allschwil-Schönenbuch
