2x NEIN. «Die Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) zur Senkung der Mehrwertabgabe in Baselland ist abzulehnen.» Das sagt der Regierungsrat Baselland, ein Gremium, das sicher nicht als linkslastig anzusehen ist. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Gegenvorschlag des Landrats. Die bürgerliche Mehrheit im Landrat hat gegen die Empfehlung der Bau-& Planungskommission beim Gegenvorschlag auch nur 30% der Mehrwertabgabe bei Aufzonungen bestimmt. Somit entgehen den Gemeinden, welche den Erlass einer Aufzonung oder eines Quartierplans beschliessen, wichtige Einnahmen. Geld, welches dann fehlt für den Bau von Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Strassen, Grünanlagen, oder Pflegeheimen. Die Initiative des HEV bedient vor allem Besitzer von Arealen von mehr als 2’000mÇ. Denn nur dann kann ein Investor mit der Gemeinde über Bauen nach einheitlichem Plan oder gar einen Quartierplan verhandeln. Wir sprechen also von Partikularinteressen entgegen dem Verursacherprinzip. Es wird schliesslich ein lebenslanger Mehrwert erzeugt. Der HEV vertritt Interessen, welche den eigenen Profit der Kostendeckung der Allgemeinheit vorzieht. Im Übrigen hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung die Gemeindeautonomie hervorgehoben, und einer Klage der Gemeinde Münchenstein gegen den Kanton gutgeheissen. Dass dieses Urteil nicht akzeptiert wird, spricht schon von einem speziellen Rechtsverständnis. Bleibt die Frage, wie es denn die anderen Kantone mit der Mehrwertabgabe halten? Da wären z.B. die Kantone Bern, Fribourg und Waadt, welche 50% Abgaben erheben. Eine ganze Reihe Kantone sind mit 40% gleichauf wie Baselland, wenn die Initiative abgelehnt wird. Wenn sie angenommen würde, so wären wir im hinteren Teil, bei den Kantonen, welche den reichen Investoren sehr weit entgegenkommen.
Vorstand der SP-Sektion Allschwil-Schönenbuch und SP-Fraktion des Einwohnerrats Allschwil
