Über was genau stimmen wir am 27. September ab? Wir stimmen nicht darüber ab, ob wir unsere Neutralität behalten oder nicht. Wir stimmen darüber ab, ob wir die Neutralität in unserer Bundesverfassung verankern wollen oder nicht. Bisher ist die Neutralität darin nicht explizit beschrieben. Doch ist das nun nötig, so wie es die Befürworter: innen behaupten? Ich denke, NEIN. Was die Neutralität genau bedeutet oder beinhaltet, steht in den Haager Konventionen. Das fünfte Haager Abkommen, welches sich mit den Rechten und Pflichten der neutralen Mächte und Personen befasst, ist seit Juli 1910 für die Schweiz rechtskräftig. Und das wissen die Befürworter:innen auch ganz genau. Also, was wollen sie dann? Die Haager Konventionen aufkünden? Eher nicht. Durch die Festlegung eines neuen Artikels (54a Punkt 3) in unserer Verfassung, wollen sie sicherstellen, dass die Schweiz jederzeit und ungehindert mit kriegsführenden Staaten wirtschaften kann. Auch wenn diese Staaten das Völkerrecht brechen. Und mit (Punkt 2) stellen sie auch sicher, dass wir künftig nicht an der Urne entscheiden dürfen, ob wir einem Bündnis beitreten wollen oder nicht. Das ist nicht nur nicht schlau, das ist einfach nur dumm.
Sagen sie NEIN zur Neutraltätsinitiative.
Niklaus Morat, SP-Einwohnerrat
