Das neue Jahr ist wenig verheissungsvoll gestartet. Die Brandkatastrophe von Crans-Montana war vermeidbar und wirkt deshalb so nachhaltig und traurig nach. Junge Menschen, die sich zum hoffnungsvollen Feiern für ein neues Jahr trafen, wurden teils getötet, kamen mit schweren Verletzungen für lange Zeit in Spitäler oder mussten hilflos das Inferno mitansehen. Zwei Tage danach überfielen die USA Venezuela, ein souveräner Staat, entführten dessen Diktator und erpressen das Land. Damit und mit der Drohung, Grönland zu annektieren, stellt die kriminelle Trump- Regierung die Weltordnung auf den Kopf. Wie die Schweiz und ihre Führung damit umgehen, ist eines der nächsten wichtigen Themen, denen wir uns stellen müssen. Dafür werden einige Fragen in der Schweiz am 8. März, dem Tag der Frau geklärt. Vier Vorlagen auf Bundesebene und fünf auf Kantonsebene BL stehen an. Da wären neben der Halbierungsinitiative und der Klimafondsinitiative mit der Bargeldinitiative drei Volksbegehren zum Entscheiden. Die vierte Vorlage ist das Referendum für die Individualbesteuerung. Es werden also die wichtigen Themen, Umwelt, Gleichberechtigung, Steuerlast und der Service publique besprochen. Auf kantonaler Ebene sieht es ähnlich aus: Solarinitiative, Abzug der Krankenkassenprämien, die Transparenzinitiative und die «Tempo 30 auf Hauptstrassen Initiative» stehen zur Debatte. Auf kantonaler Ebene hat die SP BL am Dienstag, 13. Januar die Parolen gefasst. Diese werden wir zeitnah publizieren. Auf Bundesebene sind die Parolen längst klar: Nein zur Halbierungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag der Bargeldinitiative, Ja zum Klimafonds und Ja zur zeitgemässen Individualbesteuerung. Wir werden auch 2026 mit Leserbriefen und auf unserer Webseite unsere Ansichten und Parolen wie gewohnt veröffentlichen.
Vorstand und Fraktion der SP-Sektion Allschwil-Schönenbuch
