Voraus geht üblicherweise eine qualifizierte Kommissionsarbeit. Bei diesem Geschäft hat eine knappe Mehr aus FDP und SVP die Kommissionsberatung jedoch abgelehnt, was juristisch zwar möglich ist, jedoch einer (Arbeits-)Verweigerung gleichgestellt werden muss. Wir müssen daraus schliessen, dass diese Machtdemonstration klar darauf hinzielt, dass allfällige bis jetzt durch das geltende Wahlrecht knapp erreichte Sitze sozusagen krampfhaft verteidigt werden sollen. Gerechtigkeit bedeutet jedoch, die Wahlergebnisse und somit den WählerInnenwillen grösstmöglichst abzubilden. Dies haben bereits mehrere Kantone in der Schweiz vollzogen und ihr Wahlsystem angepasst. Mit der Einführung des Doppelproporz wird der Kanton Baselland mehr Demokratie haben, denn die einzelne Wahlstimme erhält mehr Gewicht. Darum haben die SP, die Mitte, die EVP die Grünen und die Grünliberalen die JA Parole beschlossen. Ich empfehle auch ein JA, den immer zu allem NEIN sagen bringt uns auch bei diesem Thema nicht vorwärts.
Andreas Bammatter, Landrat SP
