SP-Allschwil Schönenbuch natürlich.rot

NEIN zu den Mietrechtsvorlagen und zum Autobahnausbau
Das Mietrecht im OR ist ein auf die vielen Mieterinnen und Mieter ausgerichtete
Gesetzeslage. Kleine oder mittlere Unternehmer sind oftmals Mieten. Und diese haben das
Recht, ihre Räume an andere Unternehmen in Untermiete zu vermieten. Das ist z.B. für ein
Startup Unternehmen essenziell. Es ist seltsam, dass ausgerechnet die Parteien, welche
sich gewerbefreundlich geben die Bedingungen für Untermieten verschärfen wollen. Immer
mehr verabschieden sich SVP und FDP vom Mittelstand und politisieren offen für das
Grosskapital. Auch die zweite Vorlage das Mietrecht zu ändern, ist abzulehnen. Hier kommt
die Feudalherrschaft voll zum Ausdruck. Für Eigenbedarf sollen Mieterinnen und Mieter nach
dem Willen der Rechtsbürgerlichen viel einfacher aus den Wohnungen geworfen werden. In
der Schweiz stehen immer noch 60% der Menschen in einem Mietverhältnis. Die dritte
nationale Vorlage betreffend den Ausbau der Autobahnen für sagenhafte 5'300 Millionen
kann man ruhig als Vernebelungstaktik bezeichnen. Die Theorie der Einschränkungen gilt
leider auch für die Durchlaufkapazitäten von bestimmten Orten unseres Autobahnnetzes. Mit
einer Beseitigung eines Flaschenhalses, z.B. beim Grauholz bei Bern, entsteht automatisch
ein neuer Engpass an einer anderen Stelle. Dann müsste man auch den beseitigen und so
weiter. Anschauungsbeispiel wären da die achtspurigen Autobahnen in Los Angeles die
während der Spitzen dauernd verstopft sind. Dafür so viel Geld ausgeben, wie man im
Sozialbereich einsparen will ist zynisch und frivol. Deshalb lehnen wir diese Vorlage ist ab.
Die kommunale Vorlage über den Zweckverband in der Altersversorgung hingegen, ist aus
unserer Sicht anzunehmen. Die Kräfte im wachsenden Altersbereich müssen gebündelt
werden, so dass Synergien auch zu Einsparungen führen werden.
Fraktion und Vorstand SP Allschwil

Die Achterbahn
1997 wurde von der SP der erste Antrag zu einer Aufwertung des Lindenplatz an den
Gemeinderat eingereicht. Seither ist die Erneuerung des Eingangstors von Allschwil
eine einzige Achterbahnfahrt. 2020 wurde die Vorlage vom Volk mit einem Verhältnis
von 47: 53 % Stimmen abgelehnt. Seither hat der Gemeinderat eine Dialoggruppe
einberufen, die eine Kompromissverständigung erreichte, welche der Öffentlichkeit
im Mai 2023 vorgestellt wurde. Daraus entwickelte ein Planungsbüro ein Vorprojekt,
das der Einwohnerrat in seiner Oktobersitzung genehmigte. Daraufhin wurde das
Behördenreferendum ergriffen und nun sind wir wieder als Partei gefordert, damit die
Achterbahn am 18. Mai 2025 endlich am Ziel ankommt und wir, leicht benommen
aber glücklich, entsteigen können.
Fraktion und Vorstand SP Allschwil

Ja zu Tempo 30
Die Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen soll in erster Linie Leid verhindern. Leid
welches bei Unfällen mit schweren oder gar tödlichen Verletzungen entsteht. Die bfu
(Beratungsstelle für Unfallverhütung) hat mit empirischen Studien ermittelt, dass 60% aller
schweren Unfälle in der Schweiz innerorts passieren. Allein auf Tempo 50 Strecken werden
jährlich rund 1900 Menschen schwer verletzt, 80 kommen ums Leben. Der entscheidende
Faktor bei Unfällen ist die Geschwindigkeit: je höher, desto grösser das Unfallrisiko und vor
allem, desto gravierender die Unfallfolgen. Exponentiell steigt auch die Wahrscheinlichkeit
eines tödlichen Unfalls für Fussgängerinnen und Fussgänger bei grösserer
Kollisionsgeschwindigkeit. Eine Metaanalyse belegt dafür ein sechsfaches Sterberisiko bei
einer Kollision mit einem 50 km/h schnellen Fahrzeug als bei 30 km/h. Schon in der
Fahrschule wird der Anhalteweg bei verschiedenen Tempi gelehrt. Bei 50 km/h beträgt er
etwa das Doppelte wie bei Tempo 30, gemessen bei trockener Fahrbahn. Mit Tempo 30
kann also viel Leid bei einem Unfall verhindert werden, ja Tempo 30 kann so auch Leben
retten. Das entstehende Rettungspotential liegt laut Berechnungen von registrierten Unfällen
zwischen 30 und 50%.
Die SP spricht sich schon seit jeher für sichere Schulwege in allen Quartieren aus und
befürwortet somit Tempo 30 auf Quartierstrassen. Gemeinderat und Einwohnerrat empfehlen
die Annahme der Vorlage auch aus Gründen des Lärmschutzes und des Klimaschutzes. Die
Umsetzung von Tempo 30 erzeugt Kosten, welche absolut im Verhältnis stehen, wenn man
die Kosten eines einzigen dadurch verhinderten Unfalls betrachtet. Deshalb empfehlen wir
ein JA zu Tempo 30, damit auch die grösste Gemeinde im Kanton endlich ein Zeichen gegen
das Leid bei Unfällen setzt.
Vorstand und Fraktion der SP-Sektion Allschwil

Mehr Sicherheit durch Tempo 30
60 % aller schweren Verkehrsunfälle ereignen sich innerorts. Aus der Unfallforschung ist bekannt: je höher das Tempo, desto höher das Unfallrisiko und desto gravierender auch die Unfallfolgen. Tempo 30 bietet ein grosses Sicherheitspotential. Und dies für
alle Verkehrsteilnehmenden. Es gibt weniger Unfälle und falls doch etwas passiert
sind die Folgen des Unfalls meist weniger schwer. Ganz wichtig: Für Kinder ist der
Schulweg sicherer. Denn gerade zu Fuss ist das Überqueren von verkehrsberuhigten
Strassen einfacher. Darum am 22. September ein Ja zu Tempo 30 auf
Quartierstrassen.
Martin Imoberdorf, Einwohnerrat SP-Fraktion

Nein zum BVG-Bschiss
Die Bevölkerung soll mehr bezahlen, aber weniger erhalten – obwohl die
Pensionskassen rekordhohe Reserven angehäuft haben? Nein! Dieser BVG-Bschiss
darf nicht angenommen werden.
Ein Grossteil der Versicherten der Pensionskassen werden in Zukunft mehr
einzahlen, aber eine kleinere Rente erhalten. Das können CHF 3200,- weniger pro
Jahr sein. Das ist viel Geld und die Nutzniesser sind die Finanzindustrie, wie Banken
und Versicherungen. Hier versickern jährlich 8 Milliarden Franken.
Löblich ist einzig, dass die Eintrittsschwelle in die Pensionskasse gesenkt wird und
somit auch niedrig Prozent-Angestellte aufgenommen werden. Aber auch hier gibt es
einen Haken. Sie fallen bei der Pensionierung durch die Maschen, weil sie keine
Ergänzungsleistungen beantragen können, da ihr Einkommen dann zu hoch ist. Zum
Leben haben sie aber trotzdem zu wenig.
Nein zur BVG-Reform am 22.09.2024, weil es mehr Verlierer:innen als
Gewinner:innen gibt.
Juliana Weber Killer, SP Allschwil-Schönenbuch

Tempo 30 – für mehr Schulwegsicherheit
Der Schulstart ist inzwischen erfolgt. Somit befinden sich die Schulkinder wieder auf dem
Schulweg. Dass dieser nicht ungefährlich ist, belegen die Zahlen.
Pro Jahr verunfallen 1’300 Kinder auf Schweizer Strassen. Bei rund 40 % passiert dies auf
dem Schulweg. Dass diese Unfälle auch tödlich enden können, zeigt das jüngste Beispiel in
Basel-Stadt. Mit Tempo 30 kann erwiesenermassen die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Im März 2024 wurde eine Petition für4 Schulstandorte eingereicht, welche ebenfalls
sicherere Schulwege fordert. Bis heute wurde diese nicht beantwortet. Warum hat das Wohl
der Kinder in der Allschwiler Politik keine Priorität?
Allschwil zählt zu einer der wenigen Baselbieter Gemeinden, welche noch immer nicht
Tempo 30 auf ihren Quartierstrassen eingeführt hat.
Mit der Volksabstimmung zu Tempo 30 können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen das
Zepter selbst in die Hand nehmen. Deshalb stimme ich JA zu Tempo 30.
Christian Stocker-arnet, SP Allschwil

Nachgedanken zum 1. August
Nach den Schulsommerferien starten die meisten wieder in den ordentlichen Rhythmus Arbeit-Freizeit. Auch die Politik wird sich wieder bewegen und hoffentlich wenig sich und andere aufregen. An den zahlreichen Reden und Gedanken zum 1. August wurde das Zusammenlebensmodell der Schweiz kritisch hinterfragt, jedoch auch oft gelobt. Föderalismus, Gemeinschaft, Jung und Alt, Stadt-Land, politischen Couleurs, etc.
All dies bedeutet auch, dass wir gemeinsam fortsetzen, was uns gestärkt hat, jedoch auch bereit sind, uns auf Neues einzulassen. Dies führt dazu, dass wir in Volksabstimmungen und Wahlen uns zu Mehrheiten entscheiden, welche dann Schritt für Schritt von den Verantwortlichen umgesetzt werden. So wird der neue Einwohner- und Gemeinderat in der nun beginnenden Legislatur zusammen auf den Weg gehen und sich eben mit dem Föderalismus, der Gemeinschaft, den Generationen und den verschiedenen politischen Couleurs auseinandersetzen (müssen), um möglichst das Beste für uns alle in die Wege zu leiten. Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt. Gemeinsam wird es gelingen.
Vorstand SP Allschwil

Eine ganz schlechte Idee
Die Reform im BVG Gesetz, über die wir am 22. September abstimmen hat ihr Hauptargument
längst wieder verloren. Die ertragsarmen Nullzins-Jahre sind vorbei. Die Kassen der
Pensionskassen sind randvoll. Der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtungen stieg im 2023 von
107% auf 110%. Nun bleibt noch der Lohn-und Rentenabbau. Die Beiträge an die zweite Säule
stiegen an und die Renten wurden gekürzt. Das führte dazu, dass wir jetzt schon monatlich 300,-
Franken weniger Rente erhalten als vor 15 Jahren. Das Parlament in Bern setzt dem aber noch einen
drauf. Der Umwandlungssatz soll von 6.8 % auf 6.0% gesenkt werden. Eine weitere
Rentenkürzung. Zusammen mit der Senkung der Eintrittschwelle und der Senkung des
Koordinationsabzuges bezahlt vor allem der Mittelstand. Die systemischen Fehler im
Tieflohnsektor bleiben die Gleichen wie vor der Reform. Der Nutzen der Reform liegt bei den
Vorsorgeeinrichtungen. Mehr Geld zum anlegen, bei den Renten Geld sparen und in der
Vermögensverwaltung der Kassen versickern jährlich 8 Mia. Franken. Volkswirtschaftlicher
Wahnsinn und der vermeintliche Nutzen, macht uns noch abhängiger von der Finanzwirtschaft.
Die Idee ist schlecht. Sie ist unsozial, zerstört Kaufkraft und ist überflüssig. Die Gesetzesreform im
BVG sollten wir mit einem wuchtigen NEIN ablehnen.
Niklaus Morat, SP Allschwil

Lebensgrundlage Biodiversität
Vier von fünf Nutz- und Wildpflanzen werden von Insekten bestäubt. Bienen, Hummeln
und Mücken tragen damit direkt zur Nahrungsmittelproduktion bei. Ohne Bestäubung
gibt es keine Früchte und kein Gemüse – das ist also auch ein wirtschaftliches Anliegen.
Auch deswegen muss das Artensterben gestoppt werden.
7’594 km 2 an artenreichen Lebensräumen (Trockenwiesen, Auen und Moore) gingen
seit 1900 verloren. Das entspricht fast einem Fünftel unserer gesamten
Landesfläche! 45% der Wildbienenarten in der Schweiz sind ausgestorben oder
gefährdet. Die Hälfte der verbleibenden Lebensräume für Tiere und Pflanzen ist
gefährdet. Besonders betroffen sind Feuchtgebiete und Gewässer.
Wir brauchen die Biodiversität, um zu überleben. Denn eine vielfältige Natur sorgt für
sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung und gesunde Nahrung. Sie ist von
unschätzbarem Wert für uns, unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb müssen wir
sie erhalten und am 22.09.2024 JA zur Biodiversitäts-Initiative stimmen.
Juliana Weber, SP-Allschwil

Legislaturschluss – Sommerzeit
Am 30. Juni endet die 13. Legislatur des Allschwiler Einwohnerrates, seit der Einführung im Jahr 1972. Drei neue Einwohnerrätinnen und zwei neue Einwohnerräte werden mit sieben bewährten Personen als SP Fraktion in die 14. Legislatur starten. Die Neukonstituierung fand bereits statt.
An unserer letzten ordentlichen Einwohnerratssitzung mussten wir trotz fünf Neugewählten nur vier Personen verabschieden. Basil Wagner war fünf Jahre im Einwohnerrat tätig und wird uns im Wahlbüro erhalten bleiben. Melina Schellenberg war sieben Jahre Einwohnerrätin, und jung genug um vielleicht ein fulminantes Comeback zu geben. Etienne Winter verlässt nach neun Jahren das kommunale Parlament. Als Landrat wird er uns in der Politik erhalten bleiben. Und Jean-Jacques Winter wird nach neun Legislaturen, also insgesamt 36 Jahren von der politischen Bühne abtreten. Noch einmal herzlichen Dank an die Abtretenden für die Arbeit die sie für Allschwil geleistet haben. Mehmet Can wird die neue Amtszeit direkt als 1. Vizepräsident starten. Herzliche Gratulation dazu. Der Einwohnerrat begrüsst ab 1. Juli gleich fünfzehn neue Personen in seiner Mitte. Wir wünschen Allen viel Freude im Amt und viel Weitsicht für die kommenden Aufgaben.
Und uns Allschwilerinnen und Allschwiler wünschen wir eine schöne Sommerzeit.
Niklaus Morat, Präsident

Armut bekäämpfen
Auf Antrag der SP Schweiz hat in den eidgenössischen Räten eine ausserordentliche Session zum Thema Armut stattgefunden. Mehr als jede zweite Familie kämpft gegenwärtig mit finanziellen Schwierigkeiten, fast 750’000 Menschen in der Schweiz gelten als armutsbetroffen. Auch das publizierte Schweizer Familienbarometer 2024 zeigt deutlich, dass die Kaufkraft der Menschen zunehmend unter Druck gerät. Die SP ist deswegen erfreut, dass der Nationalrat einer Motion deutlich zugestimmt hat, welche die Weiterführung des Programms zur Armutsprävention vorsieht. Die Motion beauftragt den Bundesrat, das nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut bis mindestens 2030 zu verlängern und eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung zu verabschieden. Auch in unserer Gemeinde gibt es Menschen, die von Armut betroffen sind. Vor diesem Hintergrund wollte die alte Gemeinderatsmehrheit in den vergangenen Jahren die Winterzulagen für Ergänzungsleistungsbeziehende streichen, scheiterte aber deutlich am Widerstand der SP. Um die Ausgangslage nun abschliessend abzuklären, reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zum Thema ein, bei der erfragt wird, wie die Beitragshöhe ermittelt wird, wie viele Personen grundsätzlich Anspruch hätten, wie viele effektiv Winterzulage beziehen, ob es Härtefälle gibt und wie sich der entrichtete Gesamtbeitrag gesprochener Winterzulagen seit Bestehen entwickelt. Gleichzeitig wird sich die SP im Rahmen der Revision des Reglements über die Mietzinsbeiträge für eine unkomplizierte, umfassende und zielgerichtete Unterstützung Armutsgefährdeter einsetzen. Sowohl auf Bundes-, Kantons- und kommunaler Ebene muss und kann es uns gelingen, mittels geeigneter Massnahmen das Armutsrisiko zu minimieren und so die Armut bekämpfen.
Fraktion SP Einwohnerrat

4 Schulhausstandorte sind finanzierbar
Vor allem pädagogische Gründe, mit genügend Freiräumen auf den Pausenplätzen, sprechen für mich klar für 4 Schulstandorte. Zweitens soll der Schulweg für die Schüler:innen der Primarstufe sicher sein. Es kann vermieden werden, dass sie gefährliche Hauptstrassen mit Tramtrassee gleich zweimal queren müssen. Diese Sicherheit ziehe ich dem Elterntaxi vor. Nebenbei wird auch noch das Klima geschützt.
Allschwil, als grösste Gemeinde im Kanton, kann sich einen 4. Schulhausstandort leisten. Es ist eine Frage der finanziellen Prioritätensetzung. Die Zahlen eines Neubaus, die umhergeistern, sind bekanntlich viel zu hoch angesetzt. Die SP und die Grünen haben eine Petition lanciert, die unterschrieben werden darf.
Aus all diesen Gründen wähle ich das 4er Team, bestehend aus 3 bisherigen SP-Gemeinderät:innen und Biljana Grasarevic von den Grünen, in den Gemeinderat und die Liste 2 in den Einwohnerrat.
Juliana Weber Killer, SP Allschwil- Schönenbuch

Ja zur 13. AHV-Rente!
Seit dem Bestehen der AHV, seit 75 Jahren wird das wichtigste Sozialwerk der Schweiz immer wieder mal für nicht mehr finanzierbar, oder gar kurz vor dem Bankrott erklärt. Dass dies alles nicht stimmt, kann man schon nur daran sehen, wie lange diese Märchen schon erzählt werden. Der Grund wieso es immer wieder, vor allem sehr wohlhabende Gruppen gibt die mit solchen Geschichten die AHV zu Gunsten der Privaten 2. Säule schädigen möchten liegt auf der Hand: Die AHV, und das ist das Geniale, ist ein Umlageverfahren, welches keinen grossen Verwaltungsaufwand braucht, aber in dem auch niemand grosses Geld damit verdienen kann. Noch dazu wirkt der Mechanismus so, dass mittels Umverteilung von den Lohnempfängern mit grossen Löhnen eine gleiche Rente für alle generiert. In Zeiten wie heute eigentlich eine frohe Botschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu unserer AHV Sorge tragen und allen Rentnerinnen und Rentnern ein Leben in Würde garantieren. So wie das in der Verfassung steht. Ein wichtiger Schritt dazu ist, der Initiative für eine 13. Rente am 3. März zuzustimmen. Und gleichzeitig die unausgegorene Initiative der jungen FDP für eine Erhöhung des Rentenalters abzulehnen. Damit können vor allem Menschen mit einer Rente und kurz vor dem Rentenalter den nahenden Frühling geniessen.
Christoph Morat, Gemeinderat

Finanzierung 13. AHV unmöglich?
Die Abstimmung zur 13. AHV am 03.03.2024 ist vor allem für uns Frauen enorm wichtig. Viele haben eine um einiges tiefere Rente als Männer, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Dies ist vor allem den niedrigen Pensen der Erwerbsarbeit geschuldet, weil sie Kinder grossgezogen haben, oder in der Niedriglohnbranche gearbeitet haben.
Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk seit Gründung des Bundesstaates. Sie wird seit Jahren von den bürgerlichen Parteien als unterfinanziert schlecht geredet. Das stimmt so nicht. Der Abgang der Babyboomer in Rente wird mit er erhöhten Bevölkerungszahl kompensiert. Derzeit verfügt die AHV über ein Vermögen von fast 50 Milliarden und bis 2030 wächst dieses auf knapp 70 Milliarden an. Wo ist da das Problem? Es ist möglich diese 13. AHV zu finanzieren, analog eines 13.Monatslohns der Erwerbstätigen.
Juliana Weber Killer, SP Allschwil-Schönenbuch

Versteckte Agenda
Nach einer intransparenten Präsentation zur Schulraumplanung hat der Einwohnerrat häppchenweise aufgedeckt, was der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen strategisch geplant hat. Der Schulrat war in die Planung involviert, hat den Dreierstandort befürwortet, spricht sich nun aber doch wieder dagegen aus. Fragen des Einwohnerrats zum geplanten Systemwechsel in der schulischen Tagesstruktur oder zur geplanten Tiefengarage wurden rudimentär oder gar nicht beantwortet. Zu Wort kommen durften jeweils nur die Gemeindepräsidentin und ihr Vizepräsident. Die restlichen Gemeinderäte mussten schweigen, ansonsten drohte Ressortentzug. Nun plant die Gemeindepräsidentin mit ihrer FDP, Kulturgelder zu streichen und den Steuerfuss um mindestens 5% erhöhen (vgl. diverse Medienberichte). Die SP wird nicht zulassen, dass ein vierter Schulstandort als Vorwand für Steuererhöhungen missbraucht wird oder zu Kürzungen im Kulturbereich führt. Deshalb haben wir einen Vorstoss eingereicht, welcher den vierten Standort mit einem Kostendach im Rahmen der finanziellen Tragbarkeit vorsieht. Vermutlich bedeutet dies, dass im zukünftigen Primarschulhaus auf eine ökologisch unsinnige und teure Tiefengarage verzichtet werden muss. Ich bin mir sicher: die Primarschulkinder wird das nicht stören
Noëmi Feitsma-Wirz, Einwohnerrätin

Spitze kurz
So klang es, wenn im Militärdienst eine Formation zu Fuss eine längere Strecke zurücklegen musste. Von Anfang an war nämlich klar, dass alle, ankommen sollten. Wenn dann die Spitze das Tempo zu hoch ansetzte, musste man darauf hinweisen, dass dieses Tempo nicht alternativlos ist. So in etwa ist es auch bei unserer Schulraumstrategie. Die Gemeindeführung, welche in diesem Fall die Spitze darstellt, legte ein Tempo vor, dass hintendran niemand mehr mithalten konnte. Nach Jahren in denen die Schulraumstrategie nicht an die Hand genommen wurde, präsentierte uns die Gemeindeführung letztlich einen Plan der mehr nach „alternativlos“klingend,als durchdacht daher kam. Im politischen Meinungsbildungsprozess ist kaum etwas alternativlos. Doch trotz der latenten Unterstellung, dass Teile des Einwohnerrates keine Ahnung von ihrer Verantwortung habenund einer 5 Prozentige Steuererhöhung, welche an den Horizont gezaubert wurde, sagte der Einwohnerrat deutlich „Spitze kurz“. Nun liegt es wieder an der Gemeindeführung.
Wenn Du einen falschen Ton spielst, ist der nächste Ton entscheidend,ob es gut oder schlecht klingt. (Miles Davis) Das Ziel ist immer noch klar. Eine in Allschwil mehrheitsfähige Schulraumstrategie.
Nie waren besinnliche Festtage wichtiger. Uns Allen eine gute Zeit.
Niklaus Morat, Sektionspräsident

Gemeinderatswahlen - SP nominiert drei Bisherige
An der Nominationsversammlung vom letzten Donnerstag hat die Sektion der SP Allschwil-Schönenbuch nach einem kurzen Hearing alle drei bisherigen Gemeinderät:innen einstimmig mit grossem Applaus nominiert. Da die Grünen bereits vor kurzer Zeit nominiert hatten, wurde auch das 4er Gemeinderatsteam 3 SP und 1 Grüne einstimmig bestätigt. Mit Silvia Stucki, Christoph Morat und Andreas Bammatter, so wie der Grünen Biljana Grasarevic, kann am 3. März 2024 ein historischer Erfolg erzielt werden.
Es ist an der Zeit, dass der Gemeinderat zusammensteht und Allschwil damit eine tragfähige Exekutive erhält, welche transparent und wohlwollend für die Anliegen der Bevölkerung ein offenes Ohr hat, sie ernst nimmt und danach handelt.
Weiter wurde die Sektion über die Statutenanpassungen beim Alterszentrum am Bachgraben informiert. Die SP ist Gründungsmitglied. Juliana Weber wurde ins Wahlgremium für den Stiftungsrat delegiert.
Abschliessend war auch die harzige Schulraumplanung ein grosses Thema. Dabei wurde parteiintern der 4er - Standort - Variante der Vorzug gegeben. Hier wird sicher noch einiges zu besprechen sein.
Vorstand SP Allschwil

Kaufkraft stärken
Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Das Leben wird teurer. Die nächsten Mietzinserhöhungen sind schon absehbar und auch die Krankenkassenprämien steigen zuverlässig jedes Jahr. Hinzu tritt eine Inflation, die Menschen mit weniger Geld verhältnismässig härter trifft. Was nicht im selben Mass steigt, sind Löhne und Renten. Im Gegenteil, viele Menschen erleiden einen Reallohnverlust und können sich daher weniger Leisten. Die Lösungen der SP für diese Probleme sind klar; das Lohnniveau ist durch Mindestlöhne und starke Gewerkschaften zu erhöhen und mit einer 13. AHV-Rente soll Altersarmut verhindert werden. Zudem sollte kein Haushalt mehr als 10 % seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Oft müssen wir uns die Frage anhören, wer das alles bezahlen soll? Es ist verräterisch, dass diese Frage von denselben Leuten nie gestellt wird, wenn es um die Rettung von Banken, Stromkonzernen, Subventionen fossiler Energien, Rüstungsausgaben und Steuersenkungen für Grosskonzerne geht. Es sind offensichtlich genügend finanzielle Ressourcen vorhanden, nur der politische Wille fehlt, diese zum Wohl der Mehrheit einzusetzen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Darum am 22. Oktober Liste 2 und damit die SP wählen und so der sozialen Stimme Gehör verschaffen!
Vorstand SP Allschwil

Ein düsterer Hedonismus
Wer im Westen Konzernbesitzerin ist und in Russland eine Zweigstelle hat, verspürt Lust im eigenen Land Neutralität zu predigen. So muss man sich nicht an Sanktionen gegen Russland, und Aufrüstung der Ukraine beteiligen. Wer in einer Kantonsregierung sitzt und somit Verantwortung für Prämienverbilligungen in der gesetzlichen Krankenversicherung trägt, verspürt Lust diesen „Versicherungszwang“ abzuschaffen. Wer dieses Jahr Wahlen gewinnen möchte und politisch weit rechts aussen steht verspürt Lust, eine Hymne der Integration ad Absurdum zu führen. Und wer sich politisch mit aller Macht gegen vernünftige Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Planeten stellt verspürt Lust, auf Hetze gegen den „Woke-Wahn“. Der Sozialdarwinismus rechter Parteien verkommt so zu einem düsteren Hedonismus. Wer nun Lust verspürt dem Spitzenpersonal einer solchen Partei trotzdem eine Stimme zu geben, stellt die demokratischen Spielregeln zur Disposition. Ich habe dazu keine Lust. Und sie
Niklaus Morat

Liste 2 in den Nationalrat
Mit Samira Marti und Eric Nussbaumer treten unsere Bisherigen für die Nationalratswahlen wieder an. Ergänzt wird die Liste von Tania Cucé, Miriam Locher, Thomas Noack, Florian Schreier und Sandra Strüby-Schaub.
Gemeinsam ergreifen sie Partei für eine soziale Schweiz. Für bezahlbare Mieten, tiefere Krankenkassenprämien und anständige Renten. Für Gleichstellung in Beruf und Familie. Für Klimaschutz und Versorgungssicherheit.
Darum am 22. Oktober SP Liste 2 wählen. Haben Sie Fragen, kontaktieren Sie uns – Präsidentin SP Baselland ( miriam.locher@sp-bl.ch )
Ihre SP Baselland

Wirklich für unsere Kinder?
Wie einer Medienmitteilung des Gemeinderats und der Schulräte Primarstufe und Musikschule zu entnehmen ist, setzt Allschwil bei der Planung des künftigen Schulraums auf drei Standorte. Offenkundig ist dies jedoch nicht die einzige und nicht die beste Lösung. Stellen sich doch nur der Gemeinderat und der Musikschulrat – dieser erhält ein neues Gebäude - hinter den Entscheid für drei Standorte. Dass sich der Schulrat demgegenüber für vier Standorte einsetzt, spricht für sich.
In erster Linie werden finanzielle Überlegungen sowie der nachhaltige Umgang mit Raumreserven für den Entscheid für drei Standorte verantwortlich gemacht. Hinsichtlich Raumreserven wird aber gleich mit eingeräumt, dass die bestehenden Reserven «bei Bedarf für einen weiteren Schulstandort» genutzt werden könnten - ja was denn nun?
Bei der gewählten Variante, das Schulhaus Neuallschwil weiter auszubauen, ist zu befürchten, dass hier ein Schulzentrum von einer Grösse geplant werden soll, welches vielleicht den nötigen Schulraum bringt, jedoch wird dadurch der Frei- und Pausenraum vom Standort Neuallschwil nicht grösser. Einen Schulstandort, den wir im 2016 aufgeben mussten, wieder der Schule zurückzugeben ist ein Gewinn. Eine quartierbezogene Schulplanung, die vernünftige Schulwege mitdenkt und die Gemeinde sozialraumbezogen versorgt, wird offenkundig einem Spardenken geopfert. Ebenso stehen aufwändige Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten mit teuren Provisorien an, die den Beweis des wirtschaftlichen Vorteils nicht einfach in sich tragen!
Ein sorgsamer Umgang mit zur Verfügung stehenden Mitteln und Raum, der den Bedürfnissen der Schule, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern gleichermassen Rechnung trägt, sieht für uns anders aus.
Vorstand und Fraktion der SP Allschwil

Sichere Schulwege?
Wie dem Allschwiler Wochenblatt zu entnehmen ist, will der Gemeinderat nur drei Schulstandorte für die Primarschule. Als Mutter von zwei Primarschülern finde ich dies sehr fragwürdig, müssen dann noch mehr Kinder die grossen Strassen überqueren. Auch wird der Schulweg länger, wenn nicht in verschiedenen Quartieren Schulhäuser stehen. Das Bettenackerareal wird doch sicher nicht verkauft und darum gehört dort meiner Meinung nach wieder ein Schulhaus hin.
Bernadette Baschung, Allschwil

Schulraumplanung mit Fragezeichen
Kinder in der Primarschule brauchen in der Pause genügend Platz, um ihren natürlichen Bewegungsdrang ausleben zu können. Dieses Bedürfnis ist wichtig, damit sie anschliessend wieder konzentriert am Unterricht teilnehmen können. Ich bin sonst eine Verfechterin des verdichteten Bauens, aber wenn ich mir vorstelle, dass sich künftig Kinder aus zusätzlich zwölf Klassen auf dem Pausenareal der Schulhauses Neuallschwil tummeln, wird diese Bedürfnis vernachlässigt. Da kann man von Dichtestress sprechen, was auch zu Konflikten untereinander führen kann.
Bildung darf etwas kosten. Eine teure Sanierung für 90 Millionen ist unvorstellbar, dann lieber einen vierten Standort für ein Primarschulhaus auf dem Bettenackerareal.
Juliana Weber, Sp-Allschwil

Dreimal Ja für eine bessere Zukunf
Allschwil hat analog der Schweiz gestimmt. Dabei sind die Ja-Anteile jedoch vor allem beim Klimaschutz und bei den Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie in unserer Gemeinde deutlich über dem nationalen Durchschnitt.
Dies sind Zeichen einerseits für die Wichtigkeit der Vorlagen und andererseits für das Vertrauen in die Politik und den entsprechenden Massnahmen dazu. Gerade das Thema Klimawandel scheint nun (teilweise) angekommen zu sein. Es gilt daher, die erfolgversprechenden Massnahmen umgehend einzuleiten. Als Beispiel dient hier auch das Ja in Muttenz zur Windenergie. Weitere Zeichen müssen nun folgen, damit das Ziel Innovation und Stärkung der Energiesicherheit mit entsprechenden Massnahmen erreicht werden kann.
Bei der Steuervorlage hatten wir von der SP eine komplexe Ausgangslage. Sind wir doch für angemessene Steuern, jedoch bei der Verteilung waren wir anderer Meinung. Nun ist’s so und wir werden sehen, wohin die Steuergelder fliessen.
Die SP wird sich lokal, wie kantonal und auch national, weiterhin für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.
Vorstand SP Allschwil-Schönenbuch

Nein zu diesem Steuerbschiss
Die vorliegende Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für Konzerne ist ein Paradebeispiel des schweizerischen Lobbyismus im nationalen Parlament. Die beiden finanziellen Schwergewichte unter den Kantonen, Baselstadt und Zug, erhalten pro Kopf fast 2000 Franken der Einnahmen aus der Mindeststeuer. Der Rest der Kantone erhält zwischen 0 und ca. 300 Franken pro Kopf. Noch nie ging es den Kantonen besser als im letzten Jahr. Ausnahmslos schrieben alle Stände schwarze Zahlen, zum Teil sogar millionenschwere Gewinne. Vor allem Zug und BS sind mit ihren internationalen Konzernen prädestiniert, um die international ausgehandelten Mindeststeuern zu umgehen, indem sie monetäre Erleichterungen auf kantonaler Ebene beschliessen. Die beiden Regierungen haben sich nun auch beide entsprechend geäussert. Zug will zum Beispiel dem Glencore Konzern Millionenbeträge an Steuern erlassen. Und Baselstadt hat bereits im Vorfeld die Steuern massiv gesenkt. Mit den Aussichten auf 75% der Beträge aus der OECD-Mindeststeuer kostet sie das ein freundliches Lächeln. Gewinner sind einmal mehr die Konzerne, für die sich wenig bis gar nichts ändert. Die SP hat sich im Parlament für eine gerechte Verteilung von 50:50 der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen eingesetzt. Vor allem jetzt, mit den verschiedenen Krisen, welche wir gerade meistern müssen, braucht der Bund Geld und nicht die reichen Kantone und die Konzerne, welche sowieso immer weniger Steuern zahlen müssen. Eine Rückweisung an das Parlament kann uns nur eine bessere Vorlage bringen. NEIN zu der ungerechten Verteilung der Gelder unter den Kantonen. Es darf nicht sein, dass viele Kantone leer ausgehen während nur zwei bevorzugt behandelt
Vorstand SP Allschwil -Schönenbuch

Investition und Innovation fördern
Am 18. Juni stimmen wir über das wichtige Klimaschutz-Gesetz ab. Das Gesetz fördert innovative Technik für den Klimaschutz. Mit Investitionen in Innovationen wird die ganze Schweiz so schrittweise klimaneutral. Dieser vielversprechende Ansatz ermöglicht effektiven Klimaschutz und bietet gleichzeitig Chancen für die Schweizer Wirtschaft. Die Förderung von Innovationen und neuen Technologien erzeugt Wertschöpfung im Inland und Märkte für die Exportindustrie. Ausserdem befreien wir uns aus der Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen aus dem Ausland. Klimaschutz stärkt so auch die Schweizer Energiesicherheit. Darum ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz.
Andreas Bammatter, Landrat

Gegen die Menschen.
Mit Fug und Recht kann man die Pensionskasssenreform von letzter Woche im Nationalrat als bürgerliches Rentendebakel bezeichnen. Noch im Herbst vor der AHV-Abstimmung hat die bürgerliche Mehrheit des Parlaments versprochen, die Nachteile, vor allem für Frauen und Geringverdienende, werden dann bei der Reform der Pensionskasse ausgeglichen und so ein unbestrittener Missstand behoben. Und nun? Das Resultat ist eine der schlechtesten Vorlagen, welche zu dem Thema je beschlossen wurde. Statt die bis zu 40% zu tiefen Frauenrenten endlich anzuheben, brachte es das Parlament fertig, den Menschen mit tiefen Löhnen noch mehr Lohnabzüge aufzubürden bei gleichbleibenden oder sogar schlechteren Renten. Konkret sollen die Lohnbeiträge um drei Milliarden Franken teurer werden. Wiederum wird also die Kaufkraft der Betroffenen gesenkt, dies auch mit Folgen für das einheimische Gewerbe und den Handel. Besonders fies, die Ergänzungsleistungen werden entsprechend gekürzt, so dass die tiefen Löhne von der Reform keine Verbesserungen erfahren. Gleichzeitig mit der enorm teuren Reform behaupten die bürgerlichen Parteien auch noch, dass wir uns eine 13. AHVRente nicht leisten können. Vielen Menschen droht mit dieser eindeutig gegen die Menschen gerichtete Richtungsvorgabe die Altersarmut. Und das nach einem langen Arbeitsleben, oft mit nur geringen Löhnen. Dagegen werden Gewerkschaften und SP das Referendum ergreifen. Sollten auch Sie der Meinung sein, dass diese Reform deutlich versenkt gehört, so unterschreiben Sie demnächst das Referendum. Und überlegen Sie bei den Wahlen im Herbst gut, wer sich für Alle einsetzt und wer sich nur für Wenige, nämlich das Kapital, internationale Konzerne und die Finanzinstitute und deren Besitzer wählen lässt.
Vorstand SP Allschwil-Schönenbuch

Für die Menschen.
JA zum Klimaschutzgesetz und NEIN zur Umsetzung der OECD-Steuerreform. Diese Parolen fasste die SP an ihrem Parteitag am 25. März in Fribourg. Mit dem JA stellt sich die SP weiterhin hinter einen konsequenten Klimaschutz. Der Kompromissvorschlag setzte sich im Parlament durch und nur wegen eines erneuten Referendums der SVP kommt es zum. Die Zeit läuft uns davon, daher ist es unfassbar, dass es immer noch rechte Klimaleugner gibt, welche die Zeichen der Zeit nicht begriffen haben und bremsen wo es nur geht. Das Gleiche gilt bei der Umsetzung der OECD- Steuerreform. Gegen diese Reform, welche einen Mindestsatz von 15% Steuern für international agierende Konzerne und Firmen vorsieht, kann ja nur die Lobby dieser Firmen sein. Gegen diese Umsetzung wehrt sich die SP aber, weil sich die bürgerlichen Parteien einen Trick diktieren liessen. Den Kantonen, vor allem den finanzstarken, sollen die neuen Einnahmen zu 75% überlassen werden. Nur 25% soll beim Bund bleiben und das bei der momentan schlechten Finanzlage. Das Buebetrickli geht so: die Kantone können dann die Abgaben der Konzerne in ihrer Kompetenz senken und somit den OECD und G20 Beschluss unterlaufen. Profiteure dieses Manövers wären nebst den Firmen, Kantone wie Zug, Baselstadt und Genf. Verlierer gäbe es auch, nämlich die mit wenigen international agierenden Firmen. Der Kanton Jura z.B. erhielte keinen Franken. Es soll also den reichen Kantonen, und den Konzernen, gegeben werden und die strukturschwachen gehen leer aus.
Weiter hat der Parteitag die Geschäftsleitung beauftragt, das Referendum gegen die vorliegende Änderung der beruflichen Vorsorge vorzubereiten und weitere Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft zu prüfen. Im Fokus stehen die hohen Miet- und
Krankenkassenkosten.
Vorstand der SP Allschwil

Natur, Energie und Verkehr
An der letzten Landratssitzung wurde in mehreren Vorstössen der Umgang mit Ressourcen thematisiert.
Immer wieder überwuchern, verdrängen und schädigen eingeschleppte Pflanzen und Tiere ganze Landstriche. Der Landrat hat einen weiteren Beitrag gegen den Widerstand der SVP für die Neobiota-Strategie gesprochen.
Die Regierung soll prüfen, ob Agri-Photovoltaik im Kanton einen wirkungsvollen Beitrag zur Energiewende beitragen kann.
Viele Menschen pendeln per Rad über viele Kilometer durch mehrere Gemeinden zur Arbeit oder zur Ausbildung. Nun besteht neu die Möglichkeit, bestimmte Strassenabschnitte als sogenannte Velostrassen zu bezeichnen. Auch dies hat der Landrat gegen einzelne bürgerliche Stimmen den Vorstoss überwiesen.
Die SP setzt sich seit jeher für einen achtsamen Umgang mit der Umwelt ein.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Kaufkraft jetzt stärken
Der Regierungsrat reagiert auf die landrätlichen Budgetanträge der SP und kündigt Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft an. Die SP begrüsst die angekündigte Reallohnerhöhung, bedauert aber, dass diese mit 0.5 Prozent weit hinter der Forderung der SP nach 2 Prozent zurück bleibt. Auch der beantragte Teuerungsausgleich von 2.5 Prozent ist aus Sicht der SP zu tief. Der Regierungsrat will den Anstieg der Krankenkassenprämien mit einer Erhöhung der Prämienverbilligungen vollständig ausgleichen. Diese Massnahme entspricht im Kern einer Forderung der SP, die dafür aber mehr Mittel gefordert hat. Die SP begrüsst grundsätzlich, dass der Regierungsrat angesichts der schwindenden Kaufkraft den Handlungsbedarf anerkennt und Massnahmen ergreift.
SP Baselland

Perfider Angriff
Im letzten Allschwiler Wochenblatt wurde im Leserbrief „Nicht Zeitpunkt zum Abwarten“ der Gemeinderat aufgefordert das Kollegialitätsprinzip der Exekutive zu verraten und die Geschäftsordnung des Gemeinderats einseitig zu missachten. In
der Einwohnerratssitzung vom 14. September 2022 hat die Gemeindepräsidentin das Parlament informiert, dass sich der Gemeinderat in einem intensiven Austausch mit dem Schulrat befindet. Dieser Prozess ist momentan immer noch im Gang.
Betreffend des Leserbriefs ist zum jetzigen Zeitpunkt vieles unklar. Ob eine Person in Allschwil überhaupt existiert, welche den Namen der Leserbriefschreiberin trägt, ist ungewiss. Einen entsprechenden Facebook Account mit dem gleichen Namen, ohne
jegliche Angaben von persönlichen Daten, lassen auf ein Fake Profil schliessen. Zahlreiche Anfragen an Facebook Freunde des Profils aus dem lokalpolitischen Umkreis zeigen, dass sie offenbar niemand kennt. Die Fraktion der SP verurteilt
solche verwerfliche, demokratiefeindliche und ausschliesslich auf eine Person gerichteten Angriffe. Mittlerweile wurde der Leserbrief leider von der Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli und SVP-Einwohnerrat und Schulrat Patrick Kneubühler auf Facebook geteilt. Ein seltsames Rollenverständnis in einer wichtigen
Phase der Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden. Die SP appelliert an den Gemeinderat, solche perfiden Störmanöver zu ignorieren und sich auf seinem eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit bei der Schulraumplanung nicht beirren
zu lassen.
Vorstand SP Allschwil-Schönenbuch

Schluss mit dem Mythos!
Seit etwa 40 Jahren hält sich der Mythos der sogenannten trickle down effect, welche eigentlich nur eine wirtschaftspolitische Massnahme ist, hartnäckig. Vor allem neoliberale Kreise und die damit verbundenen bürgerlichen Parteien halten an dem mittlerweile widerlegten Märchen fest, nach der Steuererleichterungen an die reichste Bevölkerungsschicht irgendwann in abgeschwächter Form auch an die untersten Schichten durchrieselt. Namhafte Forscher und Ökonominnen haben in den letzten Jahren die unfaire Massnahme mit evidenten Studien als absolut unzutreffend bewiesen. Die Nobelpreisträger Paul Krugmann und Joseph Stieglitz z.B. warten bis heute auf einen Beweis, dass trickle down funktioniert und der Leiter des deutschen Wirtschaftsinstituts Marcel Fratzscher zeigte auf, dass die Massnahme nur zu mehr Schulden und weniger Wohlstand in der gesamten Gesellschaft führt. Den Mythos müssen wir nun seit Jahren immer wieder bekämpfen, um die Balance in unserer Gesellschaft auch nur ansatzweise zu erhalten. So konnten in der Vergangenheit mehrere Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne in der Schweiz an der Urne verhindert werden. Jetzt hat auch die stramm libertäre Regierung des Kantons BL mit gütiger Mithilfe der streng ideologisch agierenden bürgerlichen Mehrheit des Landrates eine Vorlage genau nach der trickle down Theorie entworfen. Die Falle geht so: Senkung der Vermögenssteuer, welche ja nur die Vermögenden trifft, und uns allen geht es danach viel besser. Bei einem Ja erhält der Staat etwa 36 Mio Franken weniger pro Jahr. Das von den Vermögenden gesparte Geld, wird jedoch gebunkert und selten reinvestiert. Deshalb ist diese Senkung der Vermögenssteuer klar abzulehnen. Ausser für die sehr wenigen Personen welche direkt betroffen wären. Wie bleiben am Thema dran.
Vorstand und Fraktion der SP Allschwil

Trau keiner Umfrage...
m Schluss wurde es doch noch eine Zitterpartie. Nur etwas über 33\'000 Stimmen mehr brachten die bürgerlichen Parteien mit der Unterstützung der glp und EVP zum Feiern bei den Vorlagen um die AHV-Revision. Für die Frauen, welche vor allem im Niedriglohn- und Teilzeitsektor arbeiten wird es nichts zu feiern geben, sie bezahlen erst einmal die Zeche. Die Mobilisierung durch die SP und Grünen bis zum letzten Tag kam leider nur beinahe zum Erfolg. Das Zufallsresultat mag nicht richtig befriedigen, weil die Erhöhung des Rentenalters für Frauen Tatsache geworden ist. Ein kleines Trostpflaster bleibt jedoch von diesem Sonntag übrig: es ist durchaus möglich für fortschrittlich und gerecht denkende Menschen zusammen mit linken und grünen Parteien die Hälfte der Stimmenden zu erreichen. Deshalb lohnt sich das Weitermachen für die Entwicklung einer sozialen und gerechten Gesellschaft. Bei uns, das dürfen wir als SP Allschwil als Erfolg festhalten, wäre die unfaire AHV- Reform nicht angenommen worden. Hier sprach sich nur eine Minderheit von ca. 48% dafür aus. Einen schönen Erfolg an diesem Sonntag darf das linke Lager aber auch schweizweit verbuchen: Die Teilrevision der Verrechnungssteuer wurde abgelehnt. Zum wiederholten Mal haben nun die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein komplett überladenes Fuder an Steuerprivilegien für ein paar Finanzjongleure bachab geschickt. Es ist nicht einzusehen, dass die ganze Bevölkerung der Schweiz, also alle, dafür bezahlen müssen, was nur wenige sich gerne gönnen würden. Am 27. November kommt die nächste Abstimmung, die Minderung der kantonalen Vermögenssteuer, also eine weitere Steuersenkung für wenige Wohlhabende, vor das Volk. Kostenpunkt für Volk und Gemeinden: Nicht klar definiert. Aussichten auf Erfolg: siehe Titel. Es bleibt spannend.
Vorstand und Fraktion der SP Allschwil

Uns geht es auch weiterhin gut.
Liebe Stimmbürgerinnen, liebe Stimmbürger, bei diesem knappen Ergebnis von 48% JA zu 52% NEIN bei der Verrechnungssteuervorlage könnten wir uns fragen, ob wir wirklich richtig abgestimmt haben. Zumal die politischen ExpertInnen davon ausgehen, dass das Stimmvolk die Vorlage nicht verstanden hat. Ich glaube, dass das Volk tatsächlich einiges nicht versteht. Insbesondere verstehen wir nicht, dass uns politische ExpertInnen Steuersenkungen für die reichsten unter uns als alternativlos anpreisen. Alternativlos ist Atemluft oder Trinkwasser. Aus Volkswirtschaftlicher Sicht ist das Reinvestieren von grossen Geldvermögen in die Volkswirtschaft oder die Kopplung vom Realeinkommen an die Wirtschaftsleistung alternativlos. Unsere Schweiz ist das reichste Land auf Erden. Und das Stimmvolk weis genau für was eine Verrechnungssteuer gut ist. Wir werden auch in zwei Monaten genau abwägen können ob wir uns eine Vermögenssteuerreform im Baselbiet leisten wollen oder können. Wohlstand brachte uns Bildung, und wir wissen, ein ungesunder Steuerwettbewerb kann niemals einen vernünftigen Handlungsspielraum in den Gemeinden aufwiegen. Ich wünsche uns allen einen schönen Herbst und Ende November treffen wir uns wieder an der Abstimmungsurne. Und lassen sie keine Zweifel aufkommen. Uns geht es gut.
Niggi Morat, Einwohnerrat

Ja zu einer würdevollen Tierhaltung
Am 25. 9. stimmen wir u.a. auch über die Initiative Raus aus der Massentierhaltung ab. Doch was genau heisst das? Es geht um den Artikel 80 der Bundesverfassung. Absatz 1 soll heissen: «Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.“ Absatz 2:
„Massentierhaltung bezeichnet die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.“ Dann Absatz drei: „Der Bund legt Kriterien insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.“ Und noch Absatz vier: „Er erlässt Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.“ Einen Zusatz gibt es auch noch: „Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Artikel 80a können Übergangsfristen von maximal 25 Jahren vorsehen.“
Und davor hat der Bauernverband Angst? Aber wieso? „Massentierhaltung ist unmenschlich. Und wir wissen, dass es anders geht.“ (Zitat der Musikerin Jael Malli) Die Gegenargumente sind unverständlich wie diese Art von Tierfolter. Da wird schöngeredet und kleingerechnet.
Zum Beispiel stimmt es nicht, dass es bei uns keine Massentierhaltung gibt. Und mit einem perfiden Trick schönt der Bauernverband die Zahlen. Da werden 250 Hühner einer Kuh gleichgestellt. Das nennt sich Grossvieheinheit. So „verschwinden“ Millionen Tiere in der Statistik. Mit solchen Tricks wird vom Bauernverband gegen die Initiative gearbeitet. Deshalb stimmen auch Sie JA zu einer würdevollen Tierhaltung. Mehr dazu auf: massentierhaltung.ch
oder: sp-ps.ch
Vorstand und Fraktion der SP Allschwil

Der neue Regierungsrat von Baselland
Die grösste Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist wohl die Lösung der Klimakrise. Diese bedroht weltweit Millionen Menschen an Leib und Leben. Errungenschaften wie die Landwirtschaft stehen ebenso auf dem Spiel wie die sinkende Gleichheit der Chancen für alle Menschen. 2015 hat sich die Schweiz beim Pariser Klimaabkommens verpflichtet die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. 2019 beschloss der Bundesrat, dass die Schweiz bis 2050 kein Co2 mehr ausstossen darf. Trotz den Zugewinnen der SP und der Grünen im gleichen Jahr in unserem Kanton hat sich seither nichts zu Gunsten des Klimas oder der Natur verbessert. Das Motto des noch bürgerlichen Landrats und der Regierung, mir wei luege, hat sich leider immer durchgesetzt. Nun droht uns auch in Zukunft eine rechtsbürgerliche Regierung welche sich um die oben genannten Probleme der Welt, der Schweiz und unseres Kantons kaum schert. Wahltaktische Manöver, um den Sitz des «Mitte» Regierungsrats Lauber zu sichern und den Anspruch der FDP auf eine Ständeratskandidatur gegen die Grüne Maya Graf zu halten, bringen die beiden Parteien dazu, sich wieder mit der SVP ins Bett zu legen. Ob das eine fruchtbare Verbindung in Sachen Klimaschutz, Naturschutz und letztlich sozialem Frieden bringt, darf stark bezweifelt werden. Die Kandidatin der SVP jedenfalls wird ebenso wie Anton Lauber und Monika Gschwind im wichtigsten Thema keine Stricke zerreissen. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Und die sollten wir mit einer Regierung nützen, welche sich der Krise bewusst ist, diese wirksam bekämpfen will und sich nicht ständig in Abwarten und Tee trinken übt. Deshalb braucht es jetzt einen Richtungswechsel. Wir wählen deshalb Katrin Schweizer, Thomas Noack und Isaak Reber in die Regierung.
Andreas Bammatter, Silvia Stucki und Christoph Morat

Gelebte Gleichstellung
Bei der AHV 21 geht es um Frauen, die ihr Leben lang ohne externe Kinderbetreuung gekrampft haben, dafür mit viel unbezahlter Arbeit, schlecht entlöhnten Teilzeitjobs und wenig beruflichen Perspektiven. Frauen leisten 8.7 Mia. Stunden unbezahlte Care-Arbeit pro Jahr, was in bezahlter Arbeit einem Betrag von mindestens 100 Mia. entsprechen würde. Ja, sie haben richtig gelesen! Das ist ein weitaus grösserer Anteil als ihn Männer leisten. Diese Frauen sollen nun einmal mehr zurückstehen müssen und in ihrem letzten Lebensabschnitt einen Rentenabbau von jährlich 1200 Franken hinnehmen. Das ist inakzeptabel
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Jede vierte Frau in diesem Land erhält im Rentenalter nur die AHV und hat keine zweite Säule. Etwa die Hälfte der Frauen muss sich mit Rentenzahlungen von knapp 2’900 Franken pro Monat begnügen, inklusive der zweiten Säule. Jede neunte Frau muss direkt Ergänzungsleistungen beziehen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Sieht so gelebte Gleichstellung aus?
Anstatt Rentenabbau braucht es eine Stärkung der AHV und ausreichende Renten zum Leben, insbesondere für Frauen mit tiefen Einkommen. Deshalb stimme ich mit Überzeugung am 25.09.2022 NEIN zur AHV-Revision 21 und JA zum Rentenalter 64 für Frauen.
Vorstand SP-Allschwil-Schönenbuch, Juliana Weber Killer

Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuer-Ausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Am Schluss müssten einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten aufkommen.
Nachdem die Schweizer Bevölkerung die Stempelsteuer-Vorlage wuchtig abgelehnt hat, soll nun schon wieder eine kleine Minderheit von 0.03% aller Unternehmen in der Schweiz neue Sonderrechte erhalten. KMU hingegen finanzieren sich nicht über die Ausgabe von Obligationen.
Während die Verrechnungssteuer für die Sparkonti der Bevölkerung bestehen bleibt, soll sie für Obligationen-Grossanleger, Vermögensverwalter und Oligarchen abgeschafft werden. Damit entfällt für sie der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen. Denn wer die entsprechenden Zins-Einnahmen korrekt deklariert, kann die Verrechnungssteuer zurückfordern. Der Bundesrat schreibt: «Die Steuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung». Ursprünglich wollte dieser darum das Risiko zu mehr Steuerkriminalität verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt.
Sie wollen auch mit immer neuen Vorlagen erreichen, dass die Finanzindustrie und deren Profiteure sowie Konzerne immer wie weniger Steuern bezahlen müssen. Stattdessen sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden. Damit es nicht so weit kommt, ist es wichtig, dass Sie die Abschaffung der Verrechnungssteuer am 25. September 2022 ablehnen.
Christian Stocker-Arnet, SP Allschwil

Rede Bundesfeier - Niggi Morat ER Präsident 2021-2022
Liebe Festbesucherinnen, Liebe Festbesucher
Meine ersten Worte sind die des Dankes. Beim OK der Bundesfeier hier insbesondere bei Felix Dreier bedanke ich mich für die vorzügliche Organisation und natürlich für meine Einladung.
Im Namen des Allschwiler Einwohnerrates der dieses Jahr sein 50 jähriges Bestehen feiern darf, begrüsse ich sie alle. Auch im Namen des neugewählten Präsidenten Henry Vogt, der momentan in seinen wohlverdienten Ferien weilt.
Die Geschichte sagt, dass sich vor 731 Jahren die Herren Stauffacher, Fürst und von Melchtal für die Urkantone Schwyz, Uri und Unterwalden auf dem Rütli trafen und die Eidgenossenschaft gründeten. Der Beleg hierfür, soll der älteste erhaltene Bundesbrief aus eben dem Jahr 1291 sein.
Ob diese Erzählung der Geschichte tatsächlich so stimmte oder ob sie vielleicht doch nur ein Konstrukt der nationalen Geschichtsschreibung des 19. Jahrhunderts und der geistigen Landesverteidigung ab den 1930er Jahren ist, sei dahingestellt. Wichtig ist, dass wir heute zusammen sitzen und feiern. Es gibt viele hervorragende Gründe dafür.
Schon alleine der Umstand, dass wir hier im Baselbiet genau so wie in der restlichen Schweiz heute/morgen den Nationalfeiertag zelebrieren. Das damals noch vereinigte Basel trat ja erst 1501 dem Staatenbund Eidgenossenschaft bei. Doch seither sind wir ein Teil dieser Willensnation.
Unsere nationale Identität und der Zusammenhalt der Schweiz basiert nicht auf einer gemeinsamen Sprache, ethnischer Herkunft oder Religion sondern auf interkulturellen Faktoren wie der Glaube an die direkte Demokratie, einem hohen Mass an lokaler und regionaler Autonomie sowie einer ausgeprägten Kultur der Kompromissbereitschaft bei den politischen Entscheidungsfindungen.
Nach den Wirren des Sonderbundskrieges 1847 wurde aus dem Staatenbund Eidgenossenschaft der Bundesstaat Schweiz gegründet. Am 12. September 1848 wurde die erste Bundesverfassung verabschiedet. Auch wenn einige Kantone um ihre Autonomie besorgt waren, War es wichtig, dass einem neugegründeten Bundesstaat eine Verfassung zu Grunde liegt. Ausserdem wurde in der Bundesverfassung wichtige Artikel aus den Kantonsverfassungen übernommen. Baselland war der zweite Kanton nach St. Gallen, der 1832 eine Kantonsverfassung verabschiedete. Diese fiel vor allem durch ihre direkt-demokratischen Artikel positiv auf. Nicht nur das Volksveto, das später dann obligatorisches Referendum hiess fand seinen Weg in die Bundesverfassung. Nachdem das Initiativrecht, das Referendumsrecht und sehr viel später auch das Frauenstimmrecht Tatsachen wurde, kann sich die Schweiz zu dem demokratischsten Staat der ganzen Welt zählen.
Auf allen Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinde gilt und funktioniert die Gewaltentrennung.
Seit der Staatsgründung 1848 sind neben zahlreichen Volksabstimmungen in den Kantonen und Gemeinden ca. 660 Vorlagen auf Bundesebene an der Urne zur Abstimmung gekommen. Darunter Inititiven, Gegenvorschläge, Obligatorische Referenden und fakultative Referenden.
Die Presse in der Schweiz ist noch immer weitestgehend frei.
Die Bildung ist nicht nur Pflicht, sonder auch weitestgehend gewährleistet.
Jede Bürgerin und jeder Bürger in der Schweiz hat zahlreiche politische Rechte.
Die Rechtsstaatlichkeit steht im Einklang mit der Demokratie.
Das Einzige, das fehlt ist eine Verfassungsgerichtbarkeit, aber unsere direkte Demokratie garantiert ein genügend grosses Potential zum korrektivem Handeln.
Nach der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahre 1971 verdoppelte sich die Anzahl der Wahl- und Stimmberechtigten mit einem Schlag. Im Kanton Baselland wurde dann das Gemeindegesetz unter Anderem dahingehen geändert, dass Gemeinden mit mehr als 2000 EinwohnerInnen die sogenannte „ausserordentliche Gemeindeversammlung“ einführen dürfen. Auch Allschwil hat davon Gebrauch gemacht. Das bedeutet, dass ab 1972 der Einwohnerrat in Allschwil als kommunales Parlament fungiert. Am 13. Januar 1972 kam der Allschwiler Einwohnerrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Volksrechte der einzelnen Personen wurden kaum ausgehebelt. Trotz des Wechsels der direkten- zur Repräsentativen Demokratie war und ist fast jeder Entscheid des Einwohnerrates referendumsfähig. Ausnahmen sind die Wahlen, das Budget, die Jahresrechnung und der Steuerfuss. Und diesen Wechsel kannte man ja schon aus den Kantonen als die Kantonsparlamente die Landsgemeinden ersetzten. Seit nunmehr 50 Jahren wird in Allschwil alle vier Jahre der Einwohnerrat gewählt. Dies sind bis anhin 12einhalb Legislaturen, in denen sich zahlreiche Frauen und Männer aus bisher 18 Parteien die sich zur Wahl stellten. Am 15. Juni dieses Jahres wählten wir aus unserer Mitte den 50 Einwohnerratspräsidenten. In bisher nur 8 Wahlen ging eine Einwohnerratspräsidentin hervor. Hier haben wir noch Aufholbedarf. Hätten wir damals diesen Schritt nicht getan, müssten wir heute Gemeindeversammlungen organisieren für 13`300 Wahl und Stimmberechtigte. Wir müssten uns jeweils im St. Jakob einmieten. Und ich rede hier vom Stadion. Die Halle wäre zu klein. Schon öfters hörte ich Stimmen die die Abschaffung vom Einwohnerrat forderten um wieder Gemeindeversammlungen durchzuführen. Ob das der Allschwiler Politik gut anstehen würde bezweifle ich. demokratischer werden die Prozesse dadurch nicht zwingend.
Aber die grössten politischen Fragen unserer komplizierten Zeit drehen sich so oder so um grundlegendere Umstände. Die schon angelaufene und immer bedrohlicher wirkende Klimakatastrophe gilt als grösstes Problem. Sie tangiert die Lebensgrundlage von allem Leben auf unserem Planeten. Die immer grösser werdende Kluft zwischen Volkswirtschaften und der wachstumsorientierten Wirtschaft ist dem Weltfrieden komplett abträglich und dem sozialen Frieden in den einzelnen Volkswirtschaften ebenso. Die ausser Kraftsetzung von demokratischen Spielregeln, die mittlerweile längst auch in den Industrienationen voranschreitet gibt den meisten Menschen keine guten Perspektiven. Seit dem Sturm auf das Amerikanische Kapitol bei den letzten Präsidentschaftswahlen ist sogar die älteste Demokratie auf Erden akut in Gefahr.
Vielleicht ist es das fehlende Vertrauen in die Politik, die der Demokratie zusetzt. Vielleicht ist es die Zufriedenheit über Brot und Spiele die uns nicht weiterdenken lassen. Über eines bin ich mir jedoch sicher. Wenn wir korrigierend eingreifen dann nur mit demokratischen Mitteln. Denn seit 731 Jahren kennen wir die Demokratie. Wir füllen sie mit Leben und Sinn und am 1. August feiern wir sie im ganzen Land. Und das hat sie verdient.
Ich wünsche ihnen allen einen schönen 1. August, weiterhin einen schönen Sommer den Kindern noch tolle Sommerferien und ab dem 14. September finden wieder Einwohnerratssitzungen statt. Es hat immer einige freie Stühle für Besucher und Besucherinnen.
Niklaus Morat, Sektionspräsident SP Allschwil

NEIN zur Finanzierung von FRONTEX
Frontex, die Grenzschutzagentur des Schengenraums wird für die Abschottung Europas von der Schweiz mitfinanziert. Diese Agentur hat an der europäischen Aussengrenze ein Gewaltmonopol. Eine derart grosse Verantwortung, die ein Gewaltmonopol mit sich bringt, gehört unter demokratische, und somit auch unter rechtsstaatliche Kontrolle. So ist es in unserem Land mit den Polizeibehörden, der Armee und dem Grenzwachkorps. Wenn die EU damit zufrieden ist, dass ihr Grenzschutz durch eine intransparente Agentur wahrgenommen wird, die sich nachweislich an illegalen Pushbacks beteiligt und bei Menschenrechtsverletzungen durch Dritte wegschaut, und diese Agentur nun auch noch massiv aufrüsten will, bedeutet das nicht, dass unser Beitrag an diese Agentur alternativlos ist. Wir sind es unserer Verfassung und unserer viel gelobten humanitärer Tradition schuldig, hier eine rote Linie zu ziehen. Wir sollen nämlich nicht nur mehr Geld geben, sonder künftig auch Personen von unserem Grenzwachkorps an bewaffnete Einsätze an der EU Aussengrenze entsenden. Wenn die Menschenrechte jenseits der Grenze nicht wichtig sind, verliert sie diesseits der Grenze in gleichen Mass an Bedeutung. Wenn uns die demokratische Rechtsstaatlichkeit noch immer etwas bedeutet, sagen wir NEIN zur Finanzierung von Frontex.
Niklaus Morat, Einwohnerrat SP Allschwil

Ja zur «Lex Netzflix»
Da die Schweizer Filmindustrie nicht aus eigener Kraft bestehen kann, wird sie seit Jahre staatlich unterstützt. Zudem müssen seit 2007 private Sender 4 % ihres Umsatzes in die hiesige Filmproduktion investieren. Die Zunahme von Streamingdiensten hat das Konsumverhalten geändert und deshalb ist eine Lücke im Filmgesetz entstanden. Dies hat sowohl der Bundesrat wie das Parlament erkannt und deshalb das Filmgesetz angepasst.
Damit wird der Filmproduktionsstandort Schweiz gestärkt, was somit die gesamte Wirtschaft unterstützt, sei dies die Tourismusbranche als auch die KMU’s. Deshalb sollen die internationalen Streamingdienste, welche sehr viel Geld in der Schweiz verdienen zumindest mit einem kleinen Beitrag in die Schweiz zurückfliessen lassen müssen. Und übrigens: Diese Investitionspflicht kostet den Bund nichts.
Vorstand SP Allschwil-Schönenbuch

SP fordert Grundlagen
Die SP Baselland fordert mit Blick auf die angekündigte Vermögenssteuerreform vom Regierungsrat Zahlen zu den Auswirkungen von bereits beschlossenen und noch anstehenden Steuerreformen auf den Steuerertrag des Kantons Baselland sowie der Gemeinden. Weiter verlangt die SP genauere Angaben zur Auswirkung des Steuerwettbewerbs auf den Steuerertrag von Gemeinden und einen aussagekräftigen interkantonalen Vergleich der Steuerbelastung von Vermögen. Dazu wurden im Landrat verschiedene Vorstösse eingereicht, Themen: Steuerwettbewerb um die reichste Bevölkerungsschicht, Steuerausfälle aus der Steuervorlage 17, Steuerausfälle aus einer allfälligen Teilabschaffung der Verrechnungssteuer, interkantonaler Vergleich der steuerlichen Belastung von Vermögen. Wir werden wieder darüber berichten.
SP Baselland

Miethaushalte zahlen monatlich zu viel
Die Mietpreise in der Schweiz explodieren seit Jahren, obwohl sie aufgrund extrem tiefer Hypothekarzinsen hätten sinken müssen. Was die SP seit langem anprangert, zeigt die jüngste Bass-Studie nun schwarz auf weiss: Die Mieten in der Schweiz sind teilweise über ein Drittel höher als gesetzlich erlaubt.
Die SP fordert darum umgehend: die Wiederbelebung des runden Tisches unter Aufsicht des Bundesamtes für Wohnungswesen. Alle Stakeholder wie Immobilienverbände, Sozialpartner, Wirtschaftsverbände (u.a. GastroSuisse, HotellerieSuisse), Detailhandel, Gewerbe- und Bauernverband sowie Vertreter von Seiten AHV und Ergänzungsleistungen müssen zusammen erreichen, diesen verfassungs- und gesetzeswidrigen Zustand zu beheben und die illegale, volkswirtschaftlich schädliche Umverteilung von den Arbeitseinkommen hin zu den Kapitaleinkommen umgehend zu stoppen.
SP Schweiz

Ein gutes 2022
Liebe Einwohnerinnen, liebe Einwohner, wir hoffen sie haben das neue Jahr gut begonnen. Denn wir sollten alle bereit sein für das was vor uns liegt. Die Herausforderungen an uns sind zum Teil noch immer da und neue kommen dazu. Auch wenn das Thema Klima nicht mehr zu vorderst in den Schlagzeilen steht ist es noch immer die grösste Herausforderung an uns Menschen. Bald beginnt das Jahr drei der Pandemie. Die Spitäler füllen sich wieder. So wirklich im Griff haben wir das noch nicht. Ganz im Osten unseres Kontinents droht ein neuer Krieg. Und solange der Profit eines Konflikts grösser scheint als der Profit des Friedens, hat der Wahnsinn Konjunktur. Vor Jahresfrist mussten wir feststellen, dass die Demokratie sehr volatil ist. Beim politischen Machtwechsel in der USA wurde das Parlamentsgebäude, auf Kommando des abgewählten Primus, gewaltsam gestürmt. Hunger, Vertreibung und Armut werden nicht bekämpft. Hungernde,Vertriebene und Arme jedoch sehr wohl. Es wird nicht reichen, dass wir feststellen in was für verrückten Zeiten wir leben. Wir müssen wieder zueinander finden, und stehen. Das wird uns helfen. Und wenn wir wieder den Unterschied zwischen Überfluss und Wohlstand klar definieren können, wird das noch vielen anderen helfen. Das neue Jahr liegt vor uns. Und es wird genau so gut, wie wir es erfüllen und gestalten. Fassen wir wieder Mut. Halten wir wieder Mass. Verhalten wir uns weise und bleiben dabei gerecht. Wir wünschen allen ein gutes 2022.
Vorstand SP Allschwil-Schönenbuch

Für die Menschen in Allschwil
In der letzten Sitzung des Parlaments konnte die SP Fraktion ihre Budgetanträge allesamt durchsetzen. Das heisst, diese fanden im Einwohnerrat eine Mehrheit und werden nun im nächsten Jahr umgesetzt. Die Anträge waren alle in den Kernthemen der SP angesiedelt. Nämlich im Sozialen Bereich, da fand sich eine Mehrheit, welche durch Negativzinsen+ gewonnenes Geld an die Versteckte Armut spenden wollte. Im Umweltbereich, da wurde ein einmaliger Beitrag für den Betrieb der Buslinie 64 zum Bahnhof St. Johann von vier der fünf Fraktionen unterschrieben und von einer grossen Mehrheit getragen. Der Antrag für die Anschaffung einer Bücherkabine, aus dem Bereich der Kultur fand ebenso Anklang. Hier gilt unser Dank allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten welche die Anträge zu Gunsten der Umwelt, des sozialen Ausgleichs und der Kultur unterstützten. Eine längere Diskussion war aufgrund eines Antrags auf Steuersenkung nötig. Die SVP welche laut ihres Namens eigentlich für die Anliegen des Volkes einstehen sollte, wollte doch tatsächlich die Steuern, eine, aufgrund der Progression, klare Umlagerungsmassnahme zu Gunsten des Volkes senken, was nur der reichen Schicht zugutekäme. Einer Gruppe von Menschen die seit Beginn der Pandemie ihr Vermögen als einziger Teil der Bevölkerung nochmals steigern konnte. Ein schlimmer Affront gegenüber den Menschen, die nicht so viel haben und im Moment keine Aussichten auf wirtschaftliche Besserung sehen. Dies könnte sich mit den Steuersenkungen auf Bundesebene sogar noch verschlimmern. Ein Angriff auf unser Portemonnaie den wir gemeinsam im Februar an der Urne verhindern müssen. Dazu mehr im neuen Jahr.
Nun wünscht ihnen die SP Fraktion und der Vorstand eine friedliche Weihnachtszeit und einen guten Übergang in ein neues, ein hoffnungsvolles Jahr
Vorstand und Fraktion der SP Allschwil

Allschwil bekennt sich zur Integration
Mit fast zwei Drittel aller Stimmen bei einer hohen Stimmbeteiligung von 64% befürworten die Allschwiler Stimmberechtigten klar, dass das kantonale Integrationsprogramm (KIP) weitergeführt werden soll. Auch der Landrat hatte sich mit über grossem Mehr dafür ausgesprochen. Wegen der SVP, die geschlossen und ein paar wenigen FdP VertreterInnen, die dagegen waren, wurde darüber abgestimmt. Nun hat der ganze Kanton deutlich JA dazu gesagt und das KIP, welches zu Hälfte vom Bund finanziert wird, kann weiterhin mit gezielten Massnahmen zur wertvollen Integration beitragen. Zum Wohle aller. Denn nur wenn wir uns gegenseitig anerkennen und wertschätzen, kann sich eine Gemeinschaft weiterentwickeln. Nehmen wir also den Auftrag des Volkes wahr und pflegen wir gerade auch in Allschwil die diversen Angebote.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Danke für ihre Solidarität
Die Pflegeinitiative kommt zustande: nur ein Kanton lehnt die Initiative ab. Allschwil trägt mit über 63% überdurchschnittlich mehr Ja Stimmen zum sehr guten Resultat bei. Das Pflegepersonal, welches auch im Augenblick in der Pandemie sehr viel leisten muss, kann sich dem Rückhalt in der Bevölkerung sicher sein. Und mit den klaren Zahlen kann weder Bundesrat noch Parlament eine Gesetzesvorlage auf die lange Bank schieben. Wir warten gespannt darauf, denn die Hilfe ans Pflegepersonal ist dringend nötig. Allschwil ist mit der ausländischen Bevölkerung solidarisch. Auch über 63% der Allschwiler Stimmberechtigten sagen ja zum kantonalen Intergrationsprogramm. Die Nebelpetarden der SVP, welche mehrheitlich ja nur gegen die Person von Kathrin Schweizer abgefeuert wurden, hinterliessen keine Wirkung. Ein guter Erfolg für die motivierte Regierungsrätin und ihre Kollegen. Nun zum Covid Gesetz: auch hier, eine überwältigende Mehrheit von 70.7% stimmt dem Gesetz zu und damit den weiteren finanziellen Massnahmen aufgrund der Pandemie bei Menschen, welche unschuldig in Not gerieten. Auch das Zertifikat ist nun länger als nur bis nächsten April gültig und trägt so als wichtige Einzelmassnahme zur Bekämpfung des Virus bei. Es ist zu hoffen, dass nach dem langen und oftmals leider giftig geführten Abstimmungskampf endlich etwas Ruhe einkehrt und die verhärteten Fronten, oft quer durch Familien, wieder aufgeweicht werden können. Gehen wir also wieder aufeinander zu. Nach einem so klaren Verdikt des Volks wäre das nur gut schweizerisch. Oder mit David Bowie gesagt: this is not america.Die Pflegeinitiative kommt zustande: nur ein Kanton lehnt die Initiative ab. Allschwil trägt mit über 63% überdurchschnittlich mehr Ja Stimmen zum sehr guten Resultat bei. Das Pflegepersonal, welches auch im Augenblick in der Pandemie sehr viel leisten muss, kann sich dem Rückhalt in der Bevölkerung sicher sein. Und mit den klaren Zahlen kann weder Bundesrat noch Parlament eine Gesetzesvorlage auf die lange Bank schieben. Wir warten gespannt darauf, denn die Hilfe ans Pflegepersonal ist dringend nötig. Allschwil ist mit der ausländischen Bevölkerung solidarisch. Auch über 63% der Allschwiler Stimmberechtigten sagen ja zum kantonalen Intergrationsprogramm. Die Nebelpetarden der SVP, welche mehrheitlich ja nur gegen die Person von Kathrin Schweizer abgefeuert wurden, hinterliessen keine Wirkung. Ein guter Erfolg für die motivierte Regierungsrätin und ihre Kollegen. Nun zum Covid Gesetz: auch hier, eine überwältigende Mehrheit von 70.7% stimmt dem Gesetz zu und damit den weiteren finanziellen Massnahmen aufgrund der Pandemie bei Menschen, welche unschuldig in Not gerieten. Auch das Zertifikat ist nun länger als nur bis nächsten April gültig und trägt so als wichtige Einzelmassnahme zur Bekämpfung des Virus bei. Es ist zu hoffen, dass nach dem langen und oftmals leider giftig geführten Abstimmungskampf endlich etwas Ruhe einkehrt und die verhärteten Fronten, oft quer durch Familien, wieder aufgeweicht werden können. Gehen wir also wieder aufeinander zu. Nach einem so klaren Verdikt des Volks wäre das nur gut schweizerisch. Oder mit David Bowie gesagt: this is not america.
Vorstand der SP Allschwil

Klatschen reicht nicht mehr!
Erinnern Sie sich noch an den Frühling 2020, als viele Menschen auf dem Höhepunkt der ersten Welle der Coronapandemie auf den Balkonen mehr oder weniger spontan für die Pflege geklatscht haben? Damals wurde das Phänomen der überlasteten Menschen in Pflegeberufen erstmals und deutlich sichtbar. Und diese massive Belastung hat sich bis heute nicht geändert. Wir alle wünschen uns eine gute Pflege, natürlich wenn es sein muss, rund um die Uhr. Doch das ist leider nicht selbstverständlich. Der Stress und die Überlastung im Beruf sind für viele Frauen und Männer in Pflegeberufen nicht mehr tragbar und so sind heute über 11\'000 Stellen in der Pflege nicht besetzt. Tendenz steigend. Mit der Pflegeinitiative sollen auf der Verfassungsebene endlich gute Bedingungen geschaffen werden, damit wir in keinen ernsthaften Notstand mit unbesetzten Stellen geraten. Unsere Gesellschaft wird immer älter und der Bedarf an Pflegekräften steigt um etwa 70\'000 Plätze an, wenn demnächst die Babyboomer in den Ruhestand treten. Die Pflegeinitiative verlangt nicht viel: bessere Arbeitsbedingungen gemäss der grossen Verantwortung; Mehr Zeit für eine gute Pflege und somit mehr Personal und die nötigen Kompetenzen, also eine exzellente Ausbildung. Der Gegenvorschlag des Bundesrates geht leider nicht auf die wichtigsten Punkte ein und muss somit eigentlich nur als Ausbildungsinitiative verstanden werden. Bei einer Ablehnung der Initiative käme es also weder zu mehr Zeit noch zu einer besseren Bezahlung. Also bliebe der Status Quo und somit die Gefahr einer weiteren Abwanderung von dringend gebrauchten Pflegekräften. Ganz zu schweigen von einer motivierenden Rekrutierung in diese wichtigen Berufe. Stimmen auch Sie deshalb JA zu der dringend nötigen Pflegeinitiative.
Vorstand der SP Allschwil

Ja zum Covidgesetz
Je länger die Pandemie andauert, je abstruser hören sich die Scheinargumente der Leute an, welche eine Impfung ablehnen. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir einen Impfstoff haben, und dann ausgerechnet in den reichen Ländern sich ein solches Misstrauen gegen die Wissenschaft manifestiert wie im Mittelalter. Alternative Fakten überall. Da wird versucht mit Glockengebimmel gegen die Vernunft anzuläuten, in den Sozialen Medien wird gehetzt und gehasst und in der Presse wird nur um der Auflage Willen immer noch eins draufgesetzt, indem man eine vermeintliche Egalisierung der Meinungen inszeniert, welche es so nicht gibt. Das Gesetz wird von einer grossen, stillen Mehrheit befürwortet. Nicht auszudenken, was bei einer Annahme Ende Monat passiert, wenn eine Gruppe das Resultat nicht anerkennt. Zu den alternativen Fakten ist zu sagen: 1. Wir leben nicht in einer Diktatur, sonst könnten wir nicht abstimmen. 2. Die Massnahmen im erweiterten Covid Gesetz gelten nur bis Ende 2022. 3. Das Zertifikat sendet eben keine Daten an einen Server. Die Daten werden nur auf den privaten Geräten gespeichert. Das ist ja der Clou. 4.Nur wegen der Laufzeit von Darlehen gilt der Zweckartikel 10 Jahre lang, also bis 2031. Mein dringender Appell an alle Vernunftbegabten, am 28.11. JA zum Covid Gesetz.
Christoph Morat

Parolenfassung der SP und Verkehr in Allschwil
An der Sektionsversammlung folgten die Mitglieder allesamt den Parolen der kantonalen SP zu den Abstimmungen von Ende November. Juliana Weber erläuterte eindrücklich, wieso die Pflege-Initiative bei einer Annahme Wirkung zeigt und endlich dem Pflegepersonal gerecht werden kann. Lucca Schulz, selber Jurist, erklärte was es mit der Justiz-Initiative in sich hat und warum wir trotzdem ein Nein einlegen sollen. Es kann nicht sein, dass das Los entscheidet, ob bei den Bundesrichterwahlen die Geschlechter und (Sprach-) Regionen noch ausgewogen vertreten sind. Schliesslich war das COVID-Gesetz unbestritten, denn nur mit einer massvollen Ergänzung können wir der Pandemie erfolgreich entgegenwirken, andere Länder bereisen und auch zukünftig Unterstützungsgelder ausrichten.
Bei der kantonalen Vorlage zum Integrationsprogramm erläuterte Landrat Andreas Bammatter, dass nur mit einer Weiterführung des KIP2bis die Integration mittels Themenbereichen, wie Information, Beratung, frühe Kindheit, Sprache, Schutz vor Diskrimierung, Ausbildung- und Arbeitsmarktfähigkeit, interkulturelles Zusammenleben und entsprechenden Massnahmen dazu eine Wirkung erzielt werden kann. Bund- und Kantone beteiligen sich je hälftig.an den Kosten.
Der zweite Teil des Abends galt dem Verkehr. Allschwil hat dabei verschiedene Aufgaben und Herausforderungen. Zum einen steht die Parkraumbewirtschaftung vor der Umsetzung, zum anderen sind bei der Parkallee und Spitzwaldstrasse Sanierungsmassnahmen (Lärmschutz) im Gange. Beim Hegenheimermattweg wird über den 64er Bus debattiert und auch Tempo 30 ist bald ein kommunales Thema.
Schliesslich wurde auch der Zugang zu den BVB-Billettautomaten thematisiert, da diese oft für Schüler*innen und ältere Personen eine zusätzliche Gefahr bilden, denn oft müssen zwei oder mehr Strassen überquert werden um ein Billett zu entwerten. Die SP wird sich dafür politisch einsetzen.
Vorstand SP Allschwil-Schönenbuch

SP setzt sich ein
Wie aus den Medien zu erfahren war, soll der 64er Bus im Bachgrabengebiet nun doch nicht bis zum St.Johann Bahnhof verlängert werden. Die SP und weitere Landräte fordern den Regierungsrat deshalb auf, das Thema nochmals mit der BS Regierung aufzunehmen. Gleichzeitig suchen wir Lösungen in der Zusammenarbeit mit dem Grossrat Basel-Stadt. Der ÖV Ausbau ist wichtig und zentral für den Modalsplit aller Verkehrsträger. Wir bleiben dran.
An der Landratsitzung von letzter Woche sind weitere Vorstösse der SP Fraktion gegen die Minderheit der bürgerlichen Fraktionen überwiesen worden.
«Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege» -Wir laden den Regierungsrat ein, im Rahmen eines Pflegeprojektes mit allen beteiligten Arbeitgeberinnen- und Arbeitnehmervertretungen zusammenzusitzen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Beim Thema «Schottergärten» wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, in welcher Form sich Workshops durchführen lassen, um bei der Umgebungsgestaltung bzl. Biodiversität und Klimaschutz die GärtnerInnen und BesitzerInnen zu sensibilisieren.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Dank an Kunst- und Kulturschaffende
Letzten Sonntag genoss ich mit Kunst- und Kulturschaffenden und vielen Gästen die Abschlussveranstaltung «Allschwil stellt aus» im Mühlistall. Während 4 Wochen haben über 90 Kunst- und Kulturschaffende ihre Werke (Bild, Ton, Sprache) einigen hundert BesucherInnen vorgestellt. Eine anregende Vielfalt ganz nach dem Zitat von Sigmund Graff «Jedes Kunstwerk ist eigentlich eine Skizze, die erst durch unsere Fantasie vollendet wird. ».

Im Namen des Gemeinderats danke ich ganz herzlich für das grosse Engagement der beiden Kunst- und Kulturvereinen uns die lokale Kunst und Kultur näher zu bringen und so Körper und Geist anzuregen.
Andreas Bammatter, Gemeinderat

Allschwil verschenkt 1 Mio pro Jahr
Unter Einbezug von Verkehrsfachleuten, Polizei, allen Parteien und Petitionären, sowie mit Berücksichtigung der Erfahrungen von allen Gemeinden der Region, die bereits ein Parkraumreglement haben, wurde das Parkraumreglement für Allschwil erarbeitet und vom Einwohnerrat mit 33 Ja und 0 Neinstimmen beschlossen.
Wussten Sie, dass es in Allschwil rund 3000 öffentliche Parkplätze gibt? Das entspricht einem Investitionswert von rund 30 Mio CHF oder einer Fläche von rund 6 Fussballfeldern. Dadurch, dass etwa ein Drittel der Parkplätze von auswärtigen Langzeitparkierer gratis genutzt werden, entstehen der Gemeinde Abschreibungs-, Unterhalts- und Kapitalkosten, sowie Kosten durch entgangene Erträge von grob 1 Mio CHF pro Jahr und die Einwohner von Allschwil erhalten dafür den täglichen Suchverkehr, Abgase, Lärm sowie reduzierte Lebensqualität.
Wollen sie, dass Allschwil nicht für weitere 5 bis 10 Jahre der Gratisparkplatz der Agglomeration Basel und dem Euroairport bleibt, dass der unnötige Suchverkehr in den Quartieren aufhört, dass ihr Besuch in nützlicher Distanz einen Parkplatz findet und in nützlicher Frist diesem Parkplatztourismus Einhalt geboten wird? Dann stimmen sie bitte am 26. September JA zur Parkraumbewirtschaftung.
Christian Stocker Arnet

Ja zum Parkraumreglement
Seit Basel und Binningen vor vier Jahren flächendeckend die kostenpflichtige blaue Zone eingeführt haben, ist die Zahl von auswärtigen Tages- und Langzeitparkierern in AllschwiI markant angestiegen. In vielen Gebieten haben nun regelmässig bis zu zwei Drittel der parkierten Fahrzeuge ausserkantonale oder ausländische Nummernschilder, und die zur Verfügung stehenden Parkplätze sind vollständig besetzt. Dies führt auch zu vermehrtem Parkplatzsuchverkehr in den Quartierstrassen.
Ich kann es immer noch nicht fassen, dass gegen den Beschluss des Einwohnerrates ein Parkraumreglement einzuführen, notabene mit 33 Ja zu 0 Nein Stimmen, das Referendum ergriffen wurde.
Ist das Referendum erfolgreich, wird Allschwil für weitere 5 bis 10 Jahre der Gratisparkplatz von der Agglomeration Basel und dem Euroairport bleiben. Wenn Sie das nicht wollen, dann bitte ich Sie am 26. September 2021 JA für das Parkraumreglement zu stimmen. Nur so kann in nützlicher Frist diesem Parkplatztourismus Einhalt geboten werden.
Christian Stocker-Arnet, SP Allschwil

Danke Monika
Liebe Allschwilerinnen und Allschwiler, die politische Sommerpause ist vorbei. Die nächsten Abstimmungen rufen uns an die Urne. Manche unter uns folgen diesem Ruf nicht nur weil es unsere demokratische Pflicht ist, sondern auch wegen der Arbeit die dann jeweils anfällt. Wenn am 26. September die meisten von uns schon brieflich abgestimmt haben, tritt das Wahlbüro zusammen.
Seit über 13 Jahren nahezu immer dabei war Monika Quinche-Marmet. Nach dieser langen Zeit, in der Monika ihre Arbeit im Wahlbüro stets mit Freude, Elan und der nötigen Sorgfalt erledigt hat, macht sie nun Platz für eine frische Kraft. An dieser Stelle ein grosses dickes DANKE an Dich. Ich freue mich auf ein Wiedersehen bei anderer Gelegenheit und als Wahl- und Abstimmungsteilnehmerin bleibst Du uns ja erhalten.
Niggi Morat, Präsident SP-Allschwil-Schönenbuch

Ja zur Solidarität!
Am 26. September sind die Wähler*innen für zwei eidgenössische Initiativen an die Urne gerufen. Es geht, abgesehen von der «Ehe für alle», auch um die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der JUSO, besser bekannt als 99%-Initiative. Doch worum geht es eigentlich bei dieser Vorlage? Kapitaleinkommen (!) würden, ab einem bestimmten Freibeitrag (die Initiant*innen gehen von 100\'000 CHF aus), der vom Gesetzgeber bei Annahme der Initiative festgelegt werden würde, neu im Umfang von 150 Prozent besteuert.
Beispiel: Jemand besitzt Aktien von Unternehmungen, die jährlich Dividenden auszahlen. Dabei überschreiten die ausgeschütteten Dividenden die Freibetragsgrenze um 50\'000 CHF, was, neu, steuerbaren 1.5x50\'000 CHF, also 75\'000 CHF, entspräche.
Dadurch würden, laut Ja-Komitee, 10 Milliarden CHF Mehreinnahmen generiert, die die Staatskassen als Mittel zur Entlastung von Personen mit tieferen Einkommen oder zur Sanierung der AHV nutzen könnten. Im Grunde würde eine Umverteilung des Vermögens innerhalb der Gesellschaft stattfinden, wobei eine Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung davon profitieren würde.
Wenn man für einen Augenblick die Emotionen des Wahlkampfes auf die Seite legt, in Ruhe über die Beweggründe die zur Lancierung dieser Initiative geführt haben, nachdenkt, und diese, wie auch die Argumente pro und contra, abwägt, dann merkt man, dass diese Initiative aus Solidarität lanciert worden ist. Solidarität mit denen, die wenige Mittel haben, aber auch mit dem Mittelstand, der einer steigenden finanziellen Belastung durch Prämien und Steuern ausgeliefert ist.
Darum lädt die SP Sie, lieber Stimmbürger und liebe Stimmbürgerin, dazu ein, am 26. September ein Ja für die 99%-Initiative einzuwerfen. Ja zur Solidarität!
Eliseo Biondini, SP Allschwil

Ja zur Parkraumbewirtschaftung
Eine Parkraumbewirtschaftung ist vor allem dann sinnvoll, wenn der verfügbare Raum kleiner ist als die Zahl der parkierenden Fahrzeuge. In der Ebene von Allschwil gibt es eine deutliche Überschussnachfrage. Diese führt zu einem erhöhtem Suchverkehr in den betroffenen Gebieten und somit zu erhöhten Lärm- und Umweltbelastungen. Kommt dazu, dass Einwohnende gegenüber Auswärtigen krass benachteiligt sind, wenn sie abends nach Hause kommen und die weissen Zonen immer noch besetzt sind. Mit einer blauen Zone wird der Verkehr besser zirkulieren und mit Parkkarten werden Anwohnende bevorteilt.
Weil Allschwil die letzte Gemeinde mit weissen Zonen in der näheren Umgebung von Basel ist, wächst der Druck immer mehr. Es ist klar, dass dieser Druck zuletzt in Quartieren in der Strengi und auf dem Rosenberg spürbar wird. Aber er würde da auch steigen, wenn die Blauen Zonen nur in der Ebene eingeführt würden. Deshalb ist es von Vorteil, in ganz Allschwil die Blaue Zone einzuführen. Dass nun ausgerechnet aus den genannten Quartieren mit privilegierter Bevölkerung Widerstand kommt ist nicht zu Ende gedacht und einfach unsolidarisch mit den Menschen in Allschwil welche unter dem Druck auf den Parkraum leiden. Zur Erinnerung: Einwohnende von Allschwil können für den Discountpreis von 50 Franken pro Jahr eine Parkkarte kaufen. Gewerbebetriebe haben sowieso schon eine entsprechend gültige Karte. Für Mitarbeitende in Betrieben kommt es angelehnt an den Preis des U-Abos zu den höchsten Gebühren. Damit entsteht ein Anreiz zum Umsteigen auf den ÖV. Und kommt nun die Tante aus dem Thurgau an einem Werktag zu Besuch, kann man ihr bequem am Billettautomaten eine Tageskarte für 20 Franken lösen. Oder sie nimmt den Zug.
Ein JA zur Parkraumbewirtschaftung ist also auf jeden Fall sinnvoll.
Vorstand der SP Allschwil

Initiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung eingereicht
Am vorletzten Dienstag wurden von der SP Baselland über 3400 Unterschriften die Kita-Initiative in Liestal eingereicht – absolut rekordverdächtig! Mehr als 250 Mitglieder der SP Baselland haben am 29. Mai an fast 30 Standorten die Unterschriften gesammelt. Sowohl Basismitglieder als auch MandatsträgerInnen waren mit von der Partie. Die Aktion war also ein voller Erfolg, was zeigt, dass die Dringlichkeit des Anliegens nicht von der Hand zu weisen ist. Aus Allschwil haben wir gegen 200 Unterschriften beigetragen. Der Familienbericht hat gezeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft bei der Höhe des frei verfügbaren Einkommens von Familien den viertletzten Platz belegt. In Bezug auf die Kita-Gebühren ist das Baselbiet sogar am zweitteuersten (!). Das will die SP Baselland ändern: Die familienergänzende Kinderbetreuung soll Teil des Service Public werden. Die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen ebenso wie die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende und Familien mit drei oder mehr Kindern verbessert werden. Diese Ziele werden mit einer Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand und somit mit der Initiative erreicht.
Andreas Bammatter, Landrat SP

3mal JA zu unserer Zukunft
Der Hauseigentümerverband (HEV) setzt sich seltsamerweise in teuren Inseraten für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter ein. Der gleiche HEV der während der Pandemie klipp und klar einer Lösung für die Geschäftsmieten von je einem Drittel Hausbesitzer, Mieter und Staat eine Absage erteilt hat und es billigte, dass mit den Hilfsgeldern für Kleinfirmen und Selbstständige in erster Linie die Mieten bezahlt wurden. Den Rest interessierte den HEV nicht. Und nun sollen wir glauben, dass sich der HEV für die Kosten der Mieter an Sanierungen von Gebäuden wegen dem CO2 Gesetz einsetzt? Eine Überwälzung der Kosten auf die Mieten wäre gesetzeswidrig, aber das sagt der HEV ja nicht. Mit Unwahrheiten wird Angst geschürt. Angst, welche die Mieter von einer Ablehnung des Gesetzes für die Vermeidung von schädlichen Klimagasen überzeugen soll. Überlegen wir sachlich, welche Organisation Gründe hat, um die 65% Mieter in der Schweiz von ihren Ansichten zu überzeugen. Dasselbe bei den beiden Agrarinitiativen. Da werben die Landwirte für eine Ablehnung, die vor allem der Agrarindustrie und den Grossverteilern nützt. So bleiben deren Systeme langfristig unangetastet. Dies trotz krebserregenden Stoffen und einem Ablauf der die Bauern immer als Erfüllungsgehilfen der Industrie hinstellt. Was wir brauchen ist ein komplettes Neudenken unserer Landwirtschaft. Wieso werden immer noch Milliarden in die Fleischindustrie gesteckt? Wo man doch weiss, wieviel Wasser ein Kilo Fleisch braucht. Wieso werden immer noch künstliche Pestizide subventioniert? Wo doch Ärzte schon lange Zusammenhänge zu Krankheiten nachwiesen. Jetzt können wir beginnen, eine neue, natürliche Landwirtschaft aufzubauen. Dazu haben wir 10 Jahre Zeit für die Umsetzung. Lange genug für uns, eher knapp für die Biodiversität.
Vorstand der SP Allschwil

Von der Corona- zur Klimakrise.
Teilweise erinnert die Diskussion über das CO2 Gesetz an die Diskussion über COVID-19 anfangs 2020. Die (Klima)Krise werde die Schweiz schon nicht erreichen und wenn, würde es schon nicht so schlimm werden. Rückblickend ist klar, dass verhältnismässig wenige Massnahmen anfangs 2020 gereicht hätten, um das Virus einzudämmen. Nicht anders verhält es sich bei der nächsten grossen Krise, der Klimakrise. Niemand wird bestreiten, dass auch die Schweiz etwas tun muss, um ihre Klimaziele einzuhalten. Das CO2 Gesetz ist dazu ein richtiger Schritt. Die Frage ist jedoch nicht nur, ob wir Geld für den Klimaschutz ausgeben, sondern auch, was für Kosten entstehen, wenn wir den Klimaschutz weiter hinausschieben. Auch fürs Nichtstun wird die Schweiz einen Preis bezahlen müssen. Laut Ökonomen kommen durch den Klimawandel bis 2050 alleine bei Infrastruktur und Energiewirtschaft bis zu einer Milliarde Franken Schäden auf uns zu, pro Jahr! Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass weitere Folgekosten der Schweiz bevorstehen. Je länger wir die nötigen Massnahmen hinauszögern, desto höher werden die Schäden sein. Jeder Franken, welchen wir jetzt zur Verhinderung der Katastrophe ausgeben, hilft diese zu begrenzen. Auch aus diesem Grund: JA zum CO2 Gesetz.
Lucca Schulz, Einwohnerrat SP

Wer bezahlt den CO2-Ausstoss?
Die Gegner des CO2 Gesetz lassen im Moment wenig Möglichkeiten aus, um Unwahrheiten zu verbreiten. Die gefälschte Grafik in der Arena Sendung lässt grüssen. O-Ton der Stimmungsmache ist, dass das CO2 Gesetz die ärmere Hälfte der Schweiz besonders trifft, asozial sei und deshalb abzulehnen sei. Zeit Fakten klarzustellen:
Das CO2 Gesetz verteuert den CO2-Ausstoss. Der grösste Teil der Emissionen geht auf das Konto der Wohlhabendsten. Beispiel Flugverkehr: Personen mit einem Haushaltseinkommen von monatlich bis zu 4`000 gehen weniger als alle 3 Jahre auf eine private Flugreise, würden also klar von einer Flugticketabgabe profitieren. Solche mit einem Einkommen bis zu 8`000 gehen knapp alle 1.5 Jahre auf eine private Flugreise, also würden auch sie von einer Abgabe profitieren. Personen mit einem Einkommen von über 12`000 Franken gehen im Schnitt 1.5-mal pro Jahr auf eine Flugreise. Diese Gruppe würde von einer Abgabe belastet werden, was diese Einkommensgruppe in der Mehrzahl wohl auch als angemessen empfinden wird. (Quelle: Mikrozensus des Bundesamtes für Statistik zum Verkehrsverhalten). Dies gilt auch für andere Lebensbereiche. Wer viel hat, stösst mehr CO2 aus und wird folglich mehr belastet. Die Einnahmen werden gebraucht, um in der ganzen Schweiz in nachhaltige Technologien zu investieren. Ebenfalls wird ein guter Teil an diejenigen rückverteilt, welche unter dem Strich wenig verbrauchen. So geht Solidarität. Es wäre begrüssenswert, wenn den Gegner des CO2 Gesetz ernsthaft etwas am ärmeren Teil unsere Bevölkerung liegen würde. Leider kommen aus dieser Richtung nur Forderungen nach sozialem Kahlschlag und die Ablehnung jeglicher Verbesserungen, sei es ein Mindestlohn oder eine fairere Krankenkasseprämie. Weil das CO2 Gesetz sozial ist: JA.
Fraktion und Vorstand SP Allschwil

Ja zu ALBA
Gebaut wird so oder so. Ein lapidarer Satz der es aber in sich hat.
Die Grundbesitzer der Parzelle an der Kreuzung Hegenheimermattweg Lachenstrasse bauen bereits jetzt schon in der sogenannten zonenrechtsmässig zulässigen Höhe.
Sollte der Quartierplan ALBA an der Urne scheitern, so gilt das kantonale Recht mit einer leider sehr MIV orientierten Regelung betreffend Mobilitätsplanung. Das heisst, es werden Parkplätze gemäss den kantonalen Vorgaben gebaut. Die dort eingemieteten Firmen werden nicht auf eine umweltfreundliche Mobilität sensibilisiert. Die Absicht der Investoren, im Haus ein Umdenken zu fördern und den Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr als echte Alternative zum Auto zu etablieren käme nicht über das heute geltende Regime hinaus. Es ist also, wie alles im Leben, ein Geben und ein Nehmen: Die Investoren können höher bauen und verpflichten sich dafür z.B. auf ein fortschrittliches Mobilitätskonzept. Die Aussenräume und Grünanlagen werden laut dem QP Reglement zwingend mit einheimischen Arten bepflanzt. Damit wird die Biodiversität gefördert. Die Gestaltung hat nach ökologischen Aspekten zu erfolgen und auf mindestens 15% der Gesamtfläche sind Massnahmen wie Hecken, Ruteralflächen, Flachdachbegrünung und Hochstammbäume zu realisieren. Zusammen mit der vorbildlichen Energiestrategie des Baselink Areals, zwingend geforderte 80% CO2 neutrale Erzeugung, und der bodensparenden verdichteten Bauweise in einem gut erschlossenen Areal werden zeitgemäss wichtige Punkte eines Bauvorhabens für die SP Allschwil zum grössten Teil erfüllt. Dass für das Kleingewerbe günstig mietbare Flächen entstehen und so Arbeitsplätze gefördert werden ist für uns das Tüpfelchen auf dem i. Deshalb empfehlen Vorstand und Fraktion der SP ein klares JA zu ALBA.
Christoph Morat, SP Allschwil

Ja zu Tram 14 am 13. Juni
Soll die Tramlinie 14 vom Bahnhof Pratteln bis nach Augst verlängert werden? Das JA Komitee mit den
Landratsmitglieder Miriam Locher (SP), Béatrix von Sury d\'Aspremont (CVP), Stephan Ackermann (Grüne) und Andi Trüssel (SVP) sowie Ständerätin Maya Graf (Grüne) und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/ Mitte)
findet: Ja! Denn damit erhält Augst sowie die in der Salina Raurica geplanten Arbeitsplätze und Wohnquartiere eine bessere öV-Erschliessung. Unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung kommt nämlich die Überbauung. Aber der öV muss jetzt geplant werden, nicht erst, wenn alle Gebäude schon stehen.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Echte Wertschätzung, bitte!
Das Pflegepersonal hat in der Corona-Pandemie Ausserordentliches geleistet - das steht ausser Frage. Grundsätzlich ist es so, dass der Stellenwert der nichtärztlichen Gesundheitsberufe steigt und ihr Beitrag für ein funktionierendes Gesundheitswesen unabdingbar ist. So antwortet der Regierungsrat BL auf das eingereichte Postulat «Applaus ist nett, gerechte Löhne sind echte Wertschätzung» der SP. Daraus leitet der Regierungsrat hingegen nicht ab, dass er in den sozialpartnerschaftlich organisierten Prozess der Lohnfindung bzw. Lohnverhandlungen eingreifen sollte.
Die unattraktiven Arbeitsbedingungen sowie zu wenig Aus- und Weiterbildungsangebote führen zu einem generellen Mangel an Pflegepersonal. Die wachsende Zahl an Berufsaussteigenden v.a. Frauen aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen verschärft die Situation zusätzlich. Sowohl die Bezahlung als auch die Arbeitsbedingungen müssen sich dringend verbessern. Aus diesem Grund bitten die PostulantInnen den Regierungsrat z.B. zu prüfen und zu berichten, wie die Lohn- aber auch die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals langfristig verbessert werden können und wie dies finanziert werden kann
Das Postulat wurde überwiesen und entgegen dem Antrag der Regierung vom Landrat mit 45:36 Stimmen stehen gelassen. Wir bleiben dran.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Umwelt und Tierschutz
Sünneli attackiert die Grünen. So gelesen in der letzten Ausgabe des AWB. Das Begehren auf Dringlichkeit von der SVP im Einwohnerrat wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt. Grund genug dies im AWB breitzuschlagen und den Grünen einen Mangel an Umwelt- und Tierschutz anzudichten. Die Sünnelipartei Schweiz und Baselland empfehlen für den 13. Juni das CO2 Gesetz, die Trinkwasserinitiative und die Anti-Pestizid Initiative zur Ablehnung. Da kann man nur hoffen, dass die Kommunalsektion hier eine gegenteilige Sichtweise kund tut. Ansonsten ist es nicht weit her mit Natur- und Tierschutz. Eine Leinenpflicht genügt einfach nicht, wenn der Biodiversität, dem Trinkwasser und den gesunden Ackerböden der Garaus gemacht wird. Hier gilt: Hättet ihr geschwiegen, wärt ihr Philosophen geblieben. Es sei hier noch einmal ventiliert. JA zum CO2 Gesetz, JA zur Trinkwasserinitiative und JA zur Anti-Pestizid Initiative. So geht Umweltschutz.
Niggi Morat, Präsident SP-Allschwil-Schönenbuch

Fortschritt oder Stillstand in der umweltverträglichen Nahrungsproduktion?
Am 13. Juni dürfen wir über 2 Initiativen befinden die unsere Nahrungsproduktion tangieren. Zum einen ist es die „Trinkwasserinitiative“ und zum Anderen die „Anti-Pestizidinitiative“. Dass unsere Böden und Gewässer überstrapaziert sind ist weitgehend unbestritten. Doch die Lösungsansätze der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zeugen noch immer von einer Ideologie, dass die
gesamte Landwirtschaft ausschliesslich und nur aus einer ökonomischen Sicht zu betrachten sei. Wenn wir jedoch unterscheiden würden zwischen einer „Kern-Landwirtschaft“ und einer „Mantel-Landwirtschaft“, was uns gut anstehen würde, wäre klar, dass die Bearbeitung der Böden (Kernlandwirtschaft) nur aus einer biologischen und ökologischen Sicht betrachtet werden kann. Seit der Nachkriegszeit versuchen wir jedoch aus jedem Stück Ackerland ein Turboboden zu machen. Durch den Einsatz von massenhaft chemischen Substanzen wurden diese ökonomischen
Vorstellungen erreicht. Einzig die Nachhaltigkeit blieb auf der Strecke. Das Grundwasser aus welchem wir unser Trinkwasser gewinnen ist und wird weiter belastet. Wenn die Delegierten des Dachverbandes der Ökobäuerinnen, in einer Mehrheit beschlossen haben die Trinkwasserinitiative
abzulehnen, ist dies auch nur eine ökonomische Sicht auf die Dinge. Sie wähnen ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Doch unser Trinkwasser bedarf unseres Schutzes. Und der Einsatz von synthetischen Pestiziden nützt nur deren Herstellern. Nach der reflexartigen Ablehnung der Landwirtschaftslobby in Bundesbern zu den Agrarreformen des Bundesrates sollten wir zu den beiden Initiativen am 13. Juni zwei deutliche JA in die Urne legen, sonnst erfährt die nachhaltige
Nahrungsproduktion erneut keinen Fortschritt und weiterhin nur Stillstand.
Niklaus Morat, Sektionspräsident SP Allschwil

Ja zur 14er Tramverlängerung
An der Onlineversammlung der SP BL haben die Delegierten bei der Verlängerung der Tramlinie 14 die Ja Parole gefasst. Mit der Nutzung der Areale im Entwicklungsgebiet Salina Raurica sind verkehrliche Massnahmen wie der Rückbau der Rheinstrasse, der Neubau der Rauricastrasse, ein Ausbau der Fussverbindungen und Radrouten sowie eine optimale, attraktive und leistungsfähige Erschliessung mit dem öV zwingend verbunden. Darum ist es wichtig, dass das Gebiet durch den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr aktiv erschlossen wird. Ansonsten ist eine hohe Strassen- und Luftbelastung vorprogrammiert. Neben dem Landrat steht auch die Gemeinde Pratteln hinter dem Projekt. Das Tramprojekt erschliesst nicht nur Salina Raurica, sondern auch Grüssen sowie das Längi-Quartier und die Gemeinde Augst. Salina Raurica braucht eine solide ÖV-Erschliessung. Darum am 13. Juni ein Ja zum Projektierungskredit.
Andreas Bammatter, Landrat SP Baselland

Nächste Abstimmungen - Juni 2021
Die gute Nachricht zuerst: Die Schweiz ist keine Diktatur wie das von wenigen Einzelpersonen angenommen wird. Dies zeigt sich darin, dass wir am 13. Juni abstimmen dürfen. Zwei Initiativen und drei Referendumsabstimmungen auf Bundesebene, eine Kreditvorlage auf kantonaler Ebene und ein weiteres Referendum auf kommunaler Ebene. Den Themen ist eines gemeinsam: sie betreffen die Planung unserer Zukunft. Auf kommunaler Ebene steht der ALBA Quartierplan zur Abstimmung. Dabei kann die Allschwiler Stimmbevölkerung die Mitbestimmung welche der Gemeinderat mit dem Investor ausgehandelt hat, bestätigen. Somit wird ein Projekt mit einem vernünftigen Mobilitätskonzept und fairen Mietvoraussetzungen für KMU Betriebe ermöglicht. Und wir setzen ein starkes Zeichen für die Prosperität des Bachgrabengebiets mit seinem Forschungsschwerpunkt und einer Mobilitätsstrategie von Allschwil und den beiden Basler Kantonen. Die beiden Initiativen auf Bundesebene betreffen die zukunftsfähige Ausrichtung unserer Landwirtschaft auf Grundwassersicherheit und Klimatauglichkeit. Dazu kommt das Referendum gegen das im Parlament beschlossene CO2 Gesetz. Lobbyisten und natürlich die Erdölverkäufer haben das Referendum ergriffen. In der Abstimmung geht es also um kurzfristigen Profit versus eine langfristige Klimapolitik. Weiter geht es um das Terrorgesetz und das Covid Gesetz. Dieses soll die Handlungsfreiheit von Regierung und Parlament sowie die Zulage von Hilfsgeldern regeln. Das Terrorgesetz hingegen will eine Umkehr der Beweislast sowie eine Einschränkung von Menschenrechten bei Verdächtigen neu regeln. Auf kantonaler Ebene schliesslich, dürfen wir Geld sprechen für die Erschliessung des ÖV in Pratteln.
Zu all den Themen wird sich die SP später äussern. Aber erst mal wünschen wir ihnen frohe Ostern.
Fraktion und Vorstand SP Allschwil

Ja zum CO2 Gesetz
„Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die Menschheit bisher angerichtet hat, welches wir nun aufräumen müssen und mit dem wir leben müssen.“ Diese Worte von Greta Thunberg an der Klimakonferenz 2018 sind unterdessen berühmt geworden. Nur passiert ist seitdem zwar nicht Nichts, aber scheinbar doch viel zu wenig. Wissenschaft, NGO‘s aber auch Finanziers und Regierungen haben einige Massnahmen beschlossen um den Klimawandel aufzuhalten. Aber scheinbar ist der Druck immer noch zu klein, die Gegenwehr von ein paar Ewiggestrigen und Uneinsichtigen zu gross. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Erdölverkäufer, die Autolobby und der Hauseigentümerverband der Schweiz gegen einen gut schweizerischen Kompromiss, das augenblicklich zur Debatte stehende CO2 Gesetz, das Referendum ergriffen haben. Die Schweiz hat 2015 das Pariser Abkommen zum Klimaschutz unterschrieben und sich zur Verminderung von CO2 verpflichtet. Fünf Argumente sprechen klar für das Gesetz: Weg von Erdöl, Kohle und Gas. Wir müssen unsere Energien so schnell wie möglich CO2 frei sicherstellen. Die Energiewende ist sozial und gerecht. Die CO2 Abgabe wird an die Bevölkerung zurückverteilt. Attraktive Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen! Die Energiewende schafft nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Schweiz. Gerechtigkeit gegenüber kommenden Generationen. Es kann nicht sein, dass wir unseren Kindern die Klimaschäden und die Kosten für die Energiewende überlassen. Gerechtigkeit gegenüber den Ländern des Südens. Es darf nicht sein, dass ärmere Länder über einen geringeren Entwicklungsspielraum verfügen, nur weil es reiche Länder versäumt haben Emissionen zu reduzieren. Der Planet braucht jetzt und nicht später unsere Bereitschaft zu handeln. Deshalb JA zum CO2 Gesetz.
Christoph Morat, SP Allschwil

Systematisch aushungern lassen
An der letzten Einwohnerratssitzung wurde ein weiteres wichtiges Kulturprojekt «Wiedereröffnung des Heimatmuseums» durch einen Antrag der SVP mit Unterstützung durch die FDP, CVP und Teile der Grünen/ GLP/ EVP nach drei Jahren intensiver Vorbereitung an die Kommission für Kultur und Soziales (KKS) zurückgewiesen.
Nachdem das Museum 2015 infolge Sparmassnahmen geschlossen wurde, hat die Abteilung Kultur unter Einbezug der Kulturschaffenden, der Anwohner, Kulturelles.bl, regionaler Kulturbetriebe, der FHNW, Gemeinderat und KKS eine Neukonzeption zur Realisierung Museum Allschwil vorgelegt. Vorgeschlagen wurde die Variante «Grundlagenkonzept kulturelles Mehrspartenhaus».
Unisono wurde das Konzept über alles gelobt und ein scheinheiliges Bekenntnis zur Kultur bezeugt. Von bürgerlicher Seite wurde jedoch Ort, Kosten und Nutzen in Frage gestellt, ohne das konkrete Vorschläge oder Bekenntnisse zu einer möglichen anderen Variante gegeben wurde. Im Ergebnis wurde sich so vor jeglicher Verantwortung gedrückt!
Noch schlimmer! Durch den nebulösen Ordnungsantrag der SVP, die Projekte Freizeithaus und Bibliothek zu verknüpfen, werden diese ebenfalls auf die lange Bank geschoben, was dazu führt, dass das Projekt «Museum» systematisch ausgehungert wird. Fakt ist auch, dass der Einwohnerrat das Traktandum nicht mal zu Ende führte und eingestellten Betrag (Budget 2021) für die Investitionskosten Vorstudie SIA-Phase 2 und die Vorprojektierung SIA-Phase 3 für das Museum und Mehrspartenhaus bestätigte oder eben nicht.
Dies bedeutet, dass Allschwil, die grösste Baselbieter Gemeinde, dank den Bürgerlichen und Teile der Grünen/ GLP/ EVP sich weiterhin um die Kulturvereine foutiert. Es wäre angebracht, dass sie dies den Kulturschaffenden direkt ins Gesicht sagen.
Einwohnerrats Fraktion der SP

JA zu klaren Regeln im Arbeitsmarkt
Am 7. März stimmen wir im Kanton Baselland über zwei Gesetzesrevisionen ab, die eng miteinander verbunden sind. Einerseits geht es um die Bekämpfung von Schwarzarbeit (GSA) andererseits um die flankierenden Massnahmen in der Arbeitsmarktaufsicht. (FLAMAG). Der Regierungsrat bekommt neu einen grösseren Handlungsspielraum. Er kann die Risikobranchen festlegen und die Schwarzarbeitskontrollen an Dritte delegieren. Im Baugewerbe sollen weiterhin die Sozialpartner die Kontrollen durchführen. Fix vorgegebene Finanzierung und
Pauschalsubventionierung fallen künftig weg. Die Entschädigungsrichtlinien des Bundes sollen angewandt werden und der Regierungsrat kann gezielter Kontrollaufgaben vergeben und entschädigen. Alles in Allem ein fairer Kompromiss. Die vier Landratsfraktionen CVP, FDP, SP, und SVP sehen die Chance, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren, den Wettbewerb im Arbeitsmarkt fairer zu gestalten und unsere Sozialwerke vor den Folgen von Schwarzarbeit zu schützen. Der Regierungsrat bekommt aber nicht nur mehr Kompetenzen sondern damit auch mehr Verantwortung. Sagen wir JA zu klareren Regeln im Arbeitsmarkt. Sagen wir JA zu beiden
Gesetzesrevisionen.
Niklaus Morat Präsident SP Allschwil-Schönenbuch

Überreaktion vermeiden
Am 7. März 2021 wird die Baselbieter Bevölkerung über die Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3\'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» abstimmen. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» wurde ein zweiter Lehrplanteil mit Inhalten und Themen erarbeitet. Dieser wird gegenwärtig überprüft. Dank eines schweizweit einmaligen Rückmeldeprozesses können alle Sekundarlehrpersonen bis Ende des Schuljahres 2021/22 angemessene Verbesserungsvorschläge für den Lehrplan einbringen. Die Lehrpläne aller Schulstufen müssen aufeinander abgestimmt sein; die Begrenzung auf 1\'000 Kompetenzen ist willkürlich. Es braucht nun Ruhe und keine weiteren Experimente an den Schulen. Regierungsrat wie auch Landrat lehnen eine weitere übertriebene Initiative der «Der starken Schule Baselland» mit 77 gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen überdeutlich deutlich ab.
Andreas Bammatter, SP Landrat

50 Jahre Frauenstimmrecht
Bis 1971 hatten die Frauen in der Schweiz kein Recht abzustimmen, zu wählen oder gar in ein politisches Amt gewählt zu werden! Sind 50 Jahre nun junger oder alt? Diese Frage stelle ich mir dieses Jahr gerade selbst immer wieder… 1890 gründeten mutige Frauen die ersten Arbeiterinnenverbände. Daraus ging die Gruppierung der
SP-Frauen hervor. Diese Frauen waren es, welche die federführende Stimme im Kampf um das Frauenstimmrecht übernahmen. Dank der Unterstützung zahlreicher Männer wurde bereits 1912 am SP Parteitag beschlossen, sich für ein Stimmrecht aller Schweizer Bürger einzusetzen. Schon damals ganz im Sinne: «Für alle statt für wenige.»
Dennoch dauerte es nochmals knapp 60 Jahre, bis das Frauenstimmrecht auf Bundesebene angenommen wurde. Dass damit eine Gleichstellung noch längst nicht erreicht wurde, zeigt sich selbst heute nach weiteren 50 Jahren, dass weder eine Lohngleichheit noch eine breit abgestützte Wertschätzung der Care-Arbeit (z.B. Pflege-und Betreuungsberufe oder die Familienarbeit) besteht.
Sind nun 50 Jahre jung oder alt? Meine Generation kann sich nur an abstimmende und wählende Frauen erinnern. In Anbetracht, wieviel Zeit ein gesellschaftlicher Wandel benötigt, ist das Frauenstimmrecht, ein junges Recht, auch wenn ich bei mir bereits die ersten weissen Strähnen und einige anderen (Lach-)Falten zeigen ��. In diesem Sinne möchte ich mich für eine gelebte Gleichberechtigung in Allschwil engagieren.
Silvia Stucki, SP Gemeinderätin

Familienbericht ernst nehmen
An der letzten Landratssitzung wurde neben den Themen «Schutzmasken» und «Polizeigesetz» auch der «Familienbericht» behandelt. Dieser zeigt auf 120 S. (!) eindrücklich auf, wie wo und wie die Familien im Kanton stehen, was gut läuft und wo der Schuh drückt.
Zusammengefasst: Das Angebot an Plätzen der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde in den letzten zehn Jahren massiv ausgebaut. Die Finanzierung der öffentlichen Hand konnte mit diesem Angebot nicht Schritt halten. In den letzten zehn Jahren haben sich die Kosten der Sozialhilfe für Familien nahezu verdoppelt – andere Leistungen sind zurückgegangen. Der Kanton Basel-Landschaft ist auf dem viertletzten Platz aller Kantone bezogen auf das verfügbare Einkommen von Familien. Die Betreuung von älteren Familienmitgliedern stellt die Familien vor neue Herausforderungen.
Die SP hat seit jeher darauf hingewiesen, dass die Familie in all ihren Facetten endlich mehr Unterstützung braucht. Die Mitfinanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand muss ausgebaut werden. Die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund und Familien mit drei und mehr Kindern müssen verbessert werden. Es muss geprüft werden, wie betreuende und pflegende Angehörige und Bezugspersonen entlastet und gefördert werden können.
Wir unterstützen daher die Handlungsempfehlungen und werden auch auf kommunaler Ebene uns dafür einsetzen.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Flockdown in der Region
Seit langem hat es in der Region wieder einmal richtig geschneit. Immerhin ca.20 cm innert 24 Stunden, eine geschlossene Schneedecke vo Schönebuech bis Ammel. Die Kinder hatten Spass, die Hauswarte viel zu tun und einige Verwaltungen mussten erst wieder einmal recherchieren, welche Massnahmen es bei Schnee und Eis aufzugleisen gilt. Besonders das Tiefbauamt BL war scheinbar ratlos. Was ist zu tun? Wo liegen die Prioritäten? Und wo ist die Abgrenzung zu den Arbeiten der Gemeinden? In Allschwil wurde in den letzten drei Jahren die Baslerstrasse erneuert. Das Resultat kann sich sehen lassen. Behindertengerechte ÖV Stationen, sichere Fussgängerstreifen (FGS), einen Velostreifen entlang der Fahrbahnen und durchgehende Trottoirs welche die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger massiv erhöht. Und nun das: kein einziger Zugang zu einem FGS und kein Meter Veloweg wurden von Schnee und Eis befreit. Im Gegenteil, die wackeren Leute vom Strassenunterhalt räumten den Schnee von den Fahrbahnen auf die Velostreifen. So musste der ganze Veloverkehr während vier Tagen auf die Fahrstreifen für Autos ausweichen. Und damit wurden die Autofahrenden zu riskanten Überholmanövern gezwungen. Auch die Trottoirübergänge der Seitenstrassen wurden einfach nicht geräumt. Das Unfallrisiko vor allem für ältere Menschen wuchs so enorm. Und das in Zeiten der Pandemie! Und man hätte sich gewünscht, dass auch die Gemeinde einen Effort zu Gunsten der Sicherheit bei den Fussgängerstreifen leistet. Der Langsamverkehr ist rechtlich dem MIV gleichgestellt. Er sollte eigentlich bevorzugt behandelt werden, damit das Umsteigen vom MIV leichter fällt. Leider ist das noch nicht bei den Verantwortlichen für die Schneeräumung angekommen. Wir bleiben am Thema dran, das ist für uns kein Schnee von gestern.
Fraktion und Vorstand der SP Allschwil

NEIN zum Verhüllungsverbot
Am 7. März dürfen wir uns an der Urne zu einer Initiative äussern die ein Verhüllungsverbot fordert. Im Ausnahmekatalog der Initiative werden lediglich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, den klimatischen Bedingungen und des Brauchtums genannt. Da steht kein Wort über die Verhüllung zu politischen- kommerziellen- oder Werbezwecken. Nach einem Bundesgerichtsurteil wird im Verhüllungsverbot des Kantons Tessin aber genau das als nicht vereinbar mit der Versammlung- (Art.22 BV) Meinungs- (Art.16 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art.27 BV) gewertet.
Ein nationales Verbot, welches vordergründig auf eine Verhüllung aus religiösen Gründen abzielt möchte gleichzeitig auch die Rechte der gesamten Bevölkerung relativieren. Frauen mit Burka oder Nikab sind in der hier wohnhaften Bevölkerung selten. Und eine Frau die zu einem Tschador oder Hidschab, die nur die Haare verdecken, eine Gesichtsmaske trägt, darf dies weiterhin tun. Wo ist hier die Verhältnismässigkeit? Unsere Verfassung zu Illiberalen Zwecken zu verändern ist
gefährlich. Einem Menschen die Verhüllung aufzuzwingen ist nach Art.181 StGB heute schon verboten. Und wenn wir nur einer Frau ein religiöses Symbol verbieten welches sie aus Überzeugung trägt, verletzen wir unser aller Freiheit. Ich sage NEIN zum Verhüllungsverbot.
Niklaus Morat, SP Einwohnerrat

Komplizierte Zeiten
Eine infektiöse organische Struktur ohne eigenständige Replikation oder Stoffwechsel, dass sich extrazellulär verbreitet und intrazellulär vermehrt, bring gerade unser Leben durcheinander. Und das Virus schert sich keinen Deut darum ob wir gerade ein Fest feiern wollen. Solidarität heisst Abstand halten, sich zu begrüssen heisst in die Augen der maskierten Gesichter zu schauen, kein Aprés-Ski aprés Ski, das Feierabendbier im eigenen Keller holen und wenn wir nicht allzu exzessiv shoppen und die Warenkörbe in den Onlineshops nicht überfüllen, sparen wir noch so viel Geld, dass wir nicht einmal mehr über das Januarloch jammern können. Nichts desto Trotz werden wir Weihnachten feiern. Dieses Jahr mit der Besinnlichkeit die wir uns in all den vergangenen Jahren gewünscht haben und darauf achtend, dass Ruhe nicht zur Langeweile verkommt. Und genau wie das Problem mit dem Virus ist auch Weihnachten eine Globale Angelegenheit. Mit 1.5 Meter Abstand und unter der Beibehaltung der Hygienevorschriften wünschen wir ihnen allen:
Geseënde Kersfees, Gëzuar Krishtlindjen, Ied Mellad Majeed, Etho Bricho, Tchestita Koleda, Glædelig Jul, Merry Christmas, Hyvää Joulua, Joyeux Noël, shobas gilots’avt’, Kalá Christoúgenna , Mele Kalikimaka, Mo’adim Lesimkha, Nollaig Shona Dhuit, Buon Natale, メリークリスマス, 聖誕節同新年快樂, 크리스마스를 축하합니다, Sretan Božić, 聖誕快樂新年快樂, Zalig Kerstfeest, God Jul, Maligayan Pasko, Wesołych Świąt Bożego Narodzenia, Feliz Natal, Bella Festas daz Nadal, Crăciun fericit, Прекрасного Рождества, Feliz Navidad, Prejeme Vam Vesele Vanoce, สุขสันต์วันคริสต์มาส, Noeliniz kutlu olsun, Kellemes Karácsonyi Ünnepeket, Chúc mửng Nô-en.
Und \"QISmaS botIvjaj ‘ej DIS chu’ botIvjaj\" sagen die Klingonen.
Niklaus Morat, Sektionspräsident SP Allschwil

Langsamverkehr weiterhin fördern
Referendum zum Quartierplan ALBA hin oder her, gute Lösungen für den Verkehr sind in jedem Fall nötig. Der Hegenheimermattweg ist schon bald ausgebaut. Der Autobahnzubringer an die Nordtangente ist beschlossen und eine Tramverbindung vom und zum Bahnhof St. Johann ist in Planung. In unserem Eigeninteresse muss nun noch der Langsamverkehr ausgebaut werden. Allschwil hat seit kurzem eine neue Querung mehr über den Bachgraben. Somit können Fussgänger*innen und Velofahrende auch bei der Wegmatten bequem das linksufrige Gewerbegebiet erreichen. Mit den Übergängen beim Altersheim und beim Gartenbad Bachgraben bestehen weitere Möglichkeiten zum Hegenheimermattweg zu gelangen, welcher nun seit der Erneuerung einen komfortablen 4 Meter breiten Fuss- und Veloweg dem Langsamverkehr zur Verfügung stellt. Nun gilt es die radialen Velowege in den Wohngebieten zu fördern. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen.
Niklaus Morat, 1. Vizepräsident Einwohnerrat

Verkehrsregime im Bachgrabengebiet
Da im Einwohnerrat das Thema Verkehr im Bachgrabengebiet an den letzten Sitzungen heftig diskutiert wurde, haben ich und Felix Keller (CVP) im Landrat das Thema direkt Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) unterbreitet.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne): Das Projekt wird prioritär behandelt. Unter dem Titel «Koordination Bachgraben» hat Basel-Landschaft die Federführung beim Thema Strassen inne, Basel-Stadt beim ÖV und Allschwil beim Langsamverkehr. Das Bachgrabengebiet wird durch die Buslinien 31, 38, 48, 64 sowie durch die F-Linie 608 bedient. Aktuell weisen im Bereich des Bachgrabengebiets alle Linien selbst in den Hauptverkehrszeiten noch freie Sitzplätze auf. Mit der anstehenden Entwicklung ist davon auszugehen, dass sich diese Auslastung verbessern wird. Die Situation wird laufend beobachtet. Im 9. Generellen Leistungsauftrags Öffentlicher Verkehr 2022–2025 ist vorgesehen, die Linie 64 ab Dezember 2021 in den Hauptverkehrszeiten ab Bachgraben bis Bahnhof St. Johann zu verlängern. Dadurch wird die Erreichbarkeit des Bachgrabengebiets von Basel Nord verbessert. Am Bahnhof St. Johann entstehen Anschlüsse auf den TER200 nach Basel SBB und Mulhouse sowie auf die Tramlinien 1 und 21.

Die Herausforderungen im Bachgrabengeit sind hoch, doch werden diverse Schritte eingeleitet, diese zu meistern.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Das Ständemehr ist nicht mehr zeitgemäss
Allschwil nimmt die Konzernverantwortungsinitiative an. Nur nützt das nichts, weil weder der Bezirk noch der Kanton BL noch die Mehrheit der Stände dies ebenso getan haben. Ein absolutes Novum wurde dank dem demokratiepolitischen Kuriosum namens Ständemehr Tatsache. Eine Mehrheit des Volkes wollte die Konzerne zu einem umweltbewussten und ethischen Verhalten verpflichten. Leider wurde wieder einmal klar, dass die schweizerische Elite in den Landkantonen zuhause ist. Die Städte mit der Mehrheit der Einwohnerschaft der Schweiz haben wieder einmal das Nachsehen. Wie lange sie dies noch zulassen wollen wird sich zeigen. Und die internationale Gemeinschaft wird wohl nicht mehr lange zuschauen wie die Schweiz die Rosinen aus dem Kuchen pickt und sich weder um Umwelt- noch um Ethikgrundsätze schert. Bei uns regiert das Geld und das bleibt wohl noch eine zeitlang so. Die Gruppe Schweiz ohne Armee und die jungen Grünen haben mit ihrer Initiative für eine Begrenzung der Finanzierung von Firmen welche Kriegsmaterial produzieren, einen Achtungserfolg erzielt. Auch hier geht es wohl nicht mehr so lange bis uns ein Standard diktiert wird, der uns wohl reumütig an die heutige Abstimmung denken lässt. Wenigstens wurde an diesem Abstimmungssonntag der Vorstoss der SP im Landrat zu einem Erfolg. Die Dreidrittelslösung bei den Geschäftsmieten in BL wurde mit einem sehr guten Ergebnis angenommen. Dies hilft einigen Läden und Restaurants welchen im Lockdown die Einkommen weggebrochen sind besser durch diese Pandemiekrise zu kommen. Zu guter Letzt, gratulieren wir unserem ehemaligen Mitglied Kaspar Sutter zu seiner Wahl in die Regierung von Baselstadt. Er ist nun der zweite „Allschwiler“ Regierungsrat in der Region. Mal sehen, ob uns diese Nähe zur Regierung BS weiterhilft. Wir bleiben dran.
Christoph Morat, SP Allschwil

Mietzinsbeiträge
Am 29. November stimmen wir über das kantonale Gesetz zur Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieter von Geschäftsräumlichkeiten während der Corona-Pandemie ab. Im Kern geht es darum, dass eine sogenannte Drittels-Lösung angestrebt wird. Für die Monate April bis Juni werden die Mietkosten faktisch gedrittelt, zwischen dem Staat und den Mietern und Vermietern. Die Referendumsbefürworter bringen unter anderem vor, dass das Gesetz unnötig sei, da im Frühling bereits wirtschaftliche Soforthilfen in Höhe von 40 Millionen Franken verteilt wurden. Zudem würde das Geld mit der «Giesskanne» verschleudert. Dagegen ist einzuwenden, dass die Soforthilfe vom Frühling in voller Höhe an die Beiträge angerechnet wird. Ein doppeltes Profitieren ist also gerade nicht möglich. Auch der Vorwurf der «Giesskanne» läuft ins Leere, da zum Bezug nur diejenigen berechtigt sind, welche einen Antrag gestellt und sich mit den Vermietern geeinigt haben.
Schlussendlich ist der Kern der Sache folgender: Diverse Geschäfte mussten im Frühling im Interesse von uns allen schliessen. Da ist es nur fair, wenn die Allgemeinheit auch für einen Teil dieser Kosten aufkommt. Vor allem wenn, wie im Gesetz vorgesehen, dies auf einer Einigung zwischen Mietern und Vermietern basiert.
Lucca Schulz, Einwohnerrat

Angebot und Nachfrage
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) viele öffentlich-rechtliche und private Pensionskassen, AHV mit AHV Anlagefonds und bestimmt auch einige hiesige Stiftungen verpflichten sich heute schon, nicht in Finanzprodukte zu investieren die geächtetes Kriegsmaterial (Atomwaffen, Anti-Personenmienen, Streumunition usw.) herstellen. Und weil alle diese Anleger nach nachhaltigen Finanzprodukten nachfragen, wird auch das Angebot immer grösser. Die Pensionskasse der Stadt Biel, die seit vier Jahren konsequent auf Anlagen in jegliches Kriegsmaterial verzichtet, erzielt Renditen über dem Benchmark. Ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative wird der Neutralen Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gut anstehen. Das JA würde zur Pazifizierung der Welt beitragen, die Fluchtursachen von 97,5 Mio. (2019) Flüchtenden schmälern, das Klima verbessern und JA zu sagen würde uns in diesem Fall auch noch Gewinne einbringen. Alle Pensionskassen in der Schweiz hätten im Jahr 2019 neun Milliarden mehr Gewinn erzielen können, wenn sie sich dann schon an die Vorgaben der Kriegsgeschäfte-Initiative gehalten hätten. Über 1000.- Schweizer Franken mehr für jede Bewohnerin und jeden Bewohner aber das nur im Konjunktiv!? Dass sollten wir nicht wiederholen. Sagen sie JA zu der Kriegsgeschäft-Initiative.
Niklaus Morat, SP Einwohnerrat

Das Baselbiet gestalten
Die SP Baselland möchte die Demokratie in Baselland weiter entwickeln und hat deshalb ein neues Projekt ins Leben gerufen. Via Online Voting kann die gesamte Baselbieter Bevölkerung entscheiden, welche Initiative die SP Baselland lancieren soll. Abstimmen können alle Menschen. Ob stimmberechtigt oder nicht. Bis am 12. November kann man abstimmen welches Thema bald zur Abstimmung kommen soll. Zur Auswahl stehen folgende Themen:
- Millionenerbschaften gerecht besteuern: Jeder zweite Vermögensfranken wird
nicht erarbeitet sondern geerbt. Mit einer gerechten Besteuerung soll eine Leistungsgerechtigkeit in BL ermöglicht werden.
- Tagesschulen im Baselbiet: Innert 10 Jahren soll im ganzen Kanton ein freiwilliges Tagesschulangebot eingeführt werden. So entsteht eine Chancengerechtigkeit für das ganze Leben.
- Mindestlohn einführen: Im ganzen Kanton wird wie schon bereits in ein paar Kantonen in der Westschweiz ein Mindestlohn eingeführt. Ein Schutz von schwächer gestellten Arbeitnehmenden und eine Stärkung der Kaufkraft.
- Solarenergie für alle: Das Potential für unseren Energiebedarf auf unseren ungenutzten Dächern soll ausgeschöpft werden. Für mehr Klimaschutz.
- Kinderbetreuung für alle: Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung bis zum Ende der Primarschule sollen von Kanton und Gemeinden finanziert werden. Für eine bessere Gleichstellung von Mann und Frau.
5 Ideen- Ihre Stimme. Auf www.baselbiet-gestalten.ch finden Sie alle Themen mit mehr Informationen und da können Sie nun ihre Stimme für die ihrer Meinung nach beste Initiative abgeben.
Wir freuen uns auf jede abgegebene Stimme.
Christoph Morat, SP Allschwil

In der Schweiz ist es verboten
Die Konzern-Verantwortungsinitiative (KVI) verlangt, dass verantwortungslose Konzerne die ihren Sitz in der Schweiz haben, für Straftaten die im Ausland begangen werden, nach Obligationen- oder Zivilrecht haftbar gemacht werden können. Unsere Bundesjustizministerin kämpft an vorderster Front dagegen an. In einem BZ Interview sagte sie, dass Die Beweisführung schwierig sei, und dass sie es anmassend findet, wenn ein Schweizer Regionalgericht über Verfehlungen in einem anderen Staat befinden muss und so diesem Land schweizerisches Recht aufzwingt. Liebe Frau Keller-Sutter, das tun wir schon seit geraumer Zeit. Wenn z. B. eine private Person nachweislich im Ausland ein Kind schändet, wird diese Person in der Schweiz nach dem Strafgesetz zur Rechenschaft gezogen. (Art. 5.3 StGB) Gut so. Die KOVI möchte lediglich, dass wer nachweislich im Ausland Kinder schindet, in der Schweiz haftbar gemacht werden kann. Kinder, anstatt in der Schule etwas lernen zu können, in schlimmen Verhältnissen in Rohstoffminen schuften müssen erfüllt bestimmt den Tatbestand „Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen (Art. 187 StGB)“ und ist somit strafbar. Ein deutliches JA zur KVI am 29. November wäre also durchaus auch im Sinne unserer Gesetzgebung.
Niklaus Morat, SP Einwohnerrat

Was kann die kleine Schweiz schon ausrichten?
Liebe Leserinnen, liebe Leser, wenn sie sich diese Frage im Zusammenhang mit Klimaschutz, der Einhaltung von Menschenrechten oder Friedensförderung auch schon gestellt haben, ist es nun Zeit für eine Antwort. Am 29. November könnten wir bereits zwei Schritte in die richtige Richtung gehen. Ein JA zur Konzern-Verantwotungsinitiative und ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative werden Aussenwirkung zeigen. Grosskonzerne die ihren Sitz in der Schweiz haben, werden gezwungen minimale Umweltstandards und die Menschenrechte zu respektieren. In zu vielen Ländern der Erde können sich diese Konzerne durch Verantwortungslosigkeit einen Wettbewerbsvorteil im Weltmarkt erschleichen. Und Namen wie Glencore, Syngenta oder LafargeHolcim lassen die Schweiz nicht mehr so klein aussehen. Auch der Finanzplatz Schweiz der 25 Prozent des gesamten Privatvermögens der Welt verwaltet, ist ein Big Player im Welthandel. Und nachdem wir unsere Nationalbank, unseren AHV-Ausgleichsfond, unsere Pensionskassen und Stiftungen von der internationalen Rüstungsindustrie losgelöst haben wird der Gesetzgeber beauftragt für Finanzinstitute mit Sitz in der Schweiz, sinngleiche Bedingungen zu fördern. Wir werden keine Einbussen in unserem Wohlstand befürchten müssen. Die Schweiz wird international an Renommee gewinnen und die internationale Rüstungsindustrie wird an Image verlieren. Wir können sehr viel erreichen, Liebe Stimmbürgerinnen, liebe Stimmbürger, am 29. November stimmen wir über zwei Initiativen ab die beide dazu führen, dass wir unserer Verantwortung nachkommen. Deshalb zweimal JA für die Konzern-Verantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative.
Niklaus Morat, SP Einwohnerrat

Ja zur Kriegsgeschäfteinitiative
Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt! Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite, indem sie Waffen liefern. Die Rolle der Gelder aus der Schweiz ist dabei dubios. Allein im Jahr 2018 investierten Schweizer Finanzinstitute wie die die Credit Suisse oder die UBS mindestens neun Milliarden Dollar, also über 1\\\'000 Dollar pro Einwohnerin und Einwohner in Atomwaffen. Die Initiative will, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten fliesst. Pensionskassen und andere Finanzinstitute sollen keine Investitionen in Firmen tätigen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als reiches Land mit einer humanitären Tradition und dem Finanzplatz trägt die Schweiz eine grosse Verantwortung. Die Initiative ist ein Schritt zu einer friedlicheren Welt, bekämpft Fluchtursachen und sie ist wirtschaftlich sinnvoll.
Nachhaltiges Investieren ist langfristig gewinnbringend. Deswegen setzen heute schon viele erfolgreiche Finanzunternehmen auch in der Schweiz auf ethische Anlagen.
Christoph Morat, SP Allschwil

Aufwertung des Quartiers
Am 27. September entscheiden wir in Allschwil, ob wir in und für Allschwil einen ganzjährig bespielbaren öffentlichen Begegnungsraum am Lindenplatz wollen. Nach mehrjährigen Partizipations– und Planungsphasen hat der Einwohnerrat ohne Opposition das Projekt gutgeheissen.
Allschwil kann nach der Sanierung der Baslerstrasse mit dem Mehrgenerationenpark am Lindenplatz einen grossen Meilenstein in der Aufwertung des Quartiers setzen. Der natürliche Bodenbelag unter den Linden und zahlreichen neuen Bäumen, der Kiosk, das öffentliche WC, Bänke, Spielgeräte, Brunnen laden zum Verweilen ein. Allschwil darf selbstbewusst in die Zukunft investieren. Darum Ja zum Lindenplatz.
Elisabeth Bammatter-Z’graggen, aufgewachsen am Lindenplatz

Leben oder dem Gras beim wachsen zusehen?
Der Lindenplatz ist ein Freiraum im Siedlungsgebiet von Allschwil. Die Neugestaltung des Lindenplatzes muss Menschen aus vier Generationen gerecht werden. Der Zustand dieses Platzes entspricht nicht mehr den Bedürfnissen von allen Altersgruppen. Er ist Spielplatz, Transitplatz und in sich geteilt in eine Rasenfläche und eine Spielplatzfläche mit Spielgeräten. Das Tramhäuschen mit Kiosk ist nur zur Baslerstrasse hin offen und trennt sich so ebenfalls vom Platz ab. Das geplante Projekt, welches vom Einwohnerrat mit grosser Mehrheit aus allen Parteien gutgeheissen wurde, sieht nun vor, dass der Lindenplatz ein Platz sein soll, der von Allen als Begegnungsort wahrgenommen werden soll. Es sollen sich also künftig mehr Menschen auf diesem Platz aufhalten wollen als jetzt. Wenn wir weiterhin an einem Rasen festhalten wollen, können wir diesen Platz in seiner gesamten Grösse nicht ganzjährig gleich nutzen. Ein Rasen (ökologisch unbedeutend) braucht Pflege. Mähen, düngen, nachsähen und künstlich bewässern, vor allem im Sommer. Eine Wiese (ökologisch sehr wertvoll) kann seine volle Pracht nur dann entwickeln, wenn sie unberührt bleibt. Unberührt von Menschen und Littering. Dennoch sieht das Projekt vor, den Lindenplatz grüner zu gestalten. Der Baumbestand soll auf dem Lindenplatz um 50% steigen. Und Bäume sind im Stadtgebiet die ökologisch sinnvollste Begrünung. Und im Schatten eben dieser Bäume lässt es sich gut begegnen, verweilen, und spielen. Wir wollen einen Platz gestalten und keinen Park anlegen.
Niklaus Morat, Sektionspräsident SP Allschwil

Vielen Dank für das Engagement
Die neue Legislatur hat am 1. Juli 2020 begonnen. Die SP darf, bis auf zwei Ausnahmen mit dem gleichen Personal wie in der zu Ende gegangenen Legislatur im Einwohnerrat, den Kommissionen und den Behörden weiterarbeiten.
Am 13. November 2013 wählte der damalige Einwohnerrat Caroline Wienke Maier in den Sekundarschulrat. Seit dann hat sich Caroline mit viel Sachverstand und Elan in diese Behörde eingebracht.
Am 8. November 2017 nahm Andy Lavicka zum ersten Mal, in den Reihen der SP Fraktion, im Einwohnerrat Platz. Seither hat er sich unter Anderem in der Kommission für Bauwesen und Umweltfragen politisch eingebracht. Andy hat in zweieinhalb Jahren einiges bewirken können. Er brachte, die noch immer suboptimale Situation der Spielplätze in Allschwil, ein Stück voran. Und seine seriösen Art floss massgebend ins neue Friedhofsreglement ein.
Caroline und Andy demissionierten beide auf den 30. Juni 2020. Liebe Caroline, lieber Andy, vielen Dank für euer wertvolles Engagement im Diensten der Einwohnergemeinde Allschwil. Und viel Freude auf eurem weiteren Weg.
Niklaus Morat, Sektionspräsident SP Allschwil

Ja zur grünen Aufwertung des Lindenplatzes
Am Lindenplatz ist es höchste Zeit, dass insbesondere die fehlende Aufenthaltsqualität verbessert, die fehlende WC-Anlage und Wertstoffsammelstelle erstellt sowie der Kiosk und die Spielgeräte zeitgemäss erneuert werden.
Eine Petition mit mehr als 500 Unterschriften, öffentliche Workshops, eine parteiübergreifende Spezialkommission, ein Studienauftrag sowie Anhörungen vor Ort, Befragung und Projektpräsentationen trugen dazu bei, dass ein überzeugendes breit abgestütztes Projekt entstand.
Dem Projekt wurde im Einwohnerrat über alle Parteien hinweg zugestimmt und wird nun von allen Parteien unterstützt.
Durch den Erhalt der bestehenden markanten Linden und der zwei prägenden Föhren sowie der Neupflanzungen, wird der Baumbestand um 50% erhöht werden und der Platz noch grüner.
Studien zeigen, dass Bäume sehr wichtig sind, um in den zunehmend heissen Sommermonaten zu einem angenehmeren Siedlungsklima beizutragen und mit dem Blätterdach eine immense Grünfläche generieren.
Mit diesem Projekt ist es gelungen sämtliche Bedürfnisse insbesondere der Politischen Parteien, der Petitionäre, des örtlichen Gewerbes und des Marktvereins zu berücksichtigen wie: Begehbarer Kiosk, Wertstoffsammelstelle, Frischwarenwochenmarkt mit regionalen Produkten, neue Spielgeräte und Spielstrasse, 50% mehr Bäume, Brunnen, Sitzgelegenheiten für Jung und Alt, öffentliches WC, etc…
Stimmen Sie deshalb am 27. September 2020 JA zum neuen grüneren Lindenplatz.
Weiter Informationen erhalten Sie unter www.prolindenplatz.ch oder Facebook «Ja zum Lindenplatz». Wenn Sie das Komitee pro Lindenplatz unterstützen wollen, sind Spenden auf das Konto des Komitees pro Lindenplatz willkommen (IBAN CH51 8080 8006 7066 9500 4).
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

Die Idee zu helfen gewinnt!
Die Wichtigste zuerst. Allschwil übernimmt Verantwortung, auch für die, welche immer noch durch die Corona-Hilfsfonds-Maschen fallen. Das ist sehr erfreulich. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreiten, in dem bis zu einer halben Million Franken Soforthilfe gesprochen werden soll.
Diese kommunale Soforthilfe wurde von der Sozialdemokratie in Allschwil schon vor Wochen gefordert. Nicht im Parlament, denn das hat im Februar das letzte Mal getagt. Auch nicht unbedingt vom Freisinn, denn der hat sich in den lokalen Medien reflexartig gegen Staatshilfen gewehrt. Im Wahlkampf um das Allschwiler Gemeindepräsidium wurde und wird die Person die diesen Hilfsfond schon lange gefordert hat, verunglimpft. Christoph Morat, SP Gemeinderat seit 2008 hat sich nach den sehr erfolgreichen Gemeindewahlen vom letzten Februar nicht nur entschieden für das Gemeindepräsidium zu kandidieren, sondern er geht auch im Wahlkampf seinen sozialdemokratischen Weg unbeirrt weiter. Einen unkomplizierten Vorschlag in einem Leserbrief wurde ihm vom Spitzenpersonal der Partei der Amtsinhaberin als unkollegial ausgelegt. Nun sind wir gespannt, ob dieser Hilfsfond den der gesamte Gemeinderat nun vorschlägt noch einmal einen freisinnigen Spiessrutenlauf aushalten muss. Dies ist nicht zu hoffen. Denn der Fond ist das Vehikel und die Hilfe ist das Ziel. Die Menschen, die auf diese Hilfe hoffen, werden andocken. Entweder bei dem Fond oder allenfalls bei der Sozialhilfe. Es ist beides im selben Haus.

Niklaus Morat, Sektionspräsident SP Allschwil

Was wird wann öffentlich?
Die FDP wirft Christoph Morat vor, diskrete Informationen aus dem Gemeinderat „auszuplaudern“. Fakt ist, dass im März die Rechnung sicher definitiv abgeschlossen ist und dann die Revisionsfirma und die Finanz- und Rechnugsprüfungskommission ihre Arbeit beginnen, welche mit der Behandlung im Juni im Einwohnerrat endet. Von Geheimnis kann hier nicht die Rede sein, im Gegenteil: Christoph Morat hat nur von einem weiteren guten Rechnungsjahr berichtet, ohne konkrete Zahlen zu nennen und dann haben wir alle das Recht zu wissen, was Sache ist. Und dies ist die Aufgabe des Gemeinderates – dies kenne ich noch unter den ehemaligen Gemeinderädidien. Übrigens hat Reinach ihre Zahlen bereits öffentlich in den Medien publiziert.Aber in Sachen Informationsfluss fällt mir ein, dass am letztjährigen Konzert eines grossen Allschwiler Vereins dessen Präsident das gemeinderätliche Abstimmungsresultat bezüglich Gebührenordnung im Saal verkündet hat. Woher dieser das wohl weiss? Da bin ich, Herr Bärtsch, sehr gespannt, wie du das uns erklären kannst. Und übrigens, staatliche Schulen und staatliches Gesundheitswesen kennen wir doch bestens und mit der staatlichen Verwaltung arbeiten doch wir im Einwohnerrat wiederholt eng zusammen.
Jean-Jacques Winter, Einwohnerrat

Solidarität zum 1. Mai
Die Gewerkschaftsbünde von Basel-Land und Basel-Stadt haben die 1. Mai Kundgebungen und Festivitäten für dieses Jahr abgesagt. Dies aus Solidarität mit den Menschen, die es zu schützen gilt, aber auch mit den Arbeiterinnen und Arbeiter in stark belasteten Berufsgruppen und anderen Kolleginnen und Kollegen in beanspruchten Branchen. Ebenso sind die Gewerkschaften mit Hochdruck an der Arbeit um mit den Sozialpartnern Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Die Sozialämter verzeichnen schon erkennbaren Zulauf. Die Feier für die Arbeiterklasse muss in dieser Situation ruhen. Die kleine, aber feine Feier die wir von der SP-Allschwil jeweils zum 1. Mai organisieren, wird an diesem Tag ebenfalls ruhen. Wir sind daran, ein geeignetes Ausweichdatum zu finden. Nach so viel Sozial-Distanz braucht es auch irgendwann wieder den sozialen Kontakt. Und unser Fest ist immer ein guter Anlass, um diese Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Wenn die Zeit des Ausnahmezustands vorüber ist, würden wir gerne wieder viele Gesichter auf dem Dürrenmattspielplatz willkommen heissen. Hinaus zum 1. Mai geht nicht. Aber Gelegenheit die Arbeit zu würdigen wird es wieder geben.
Niggi Morat, Präsident SP-Allschwil-Schönenbuch

Geduld und Vertrauen
Am letzten Sonntag besuchte ich meine Mutter im Altersheim. Der Besuch war dank einer Lockerung der Vorschriften des Heims durch ein Fenster und mit fixem Abstand möglich. Da meine Mutter nicht mehr gut sieht war es schwierig für sie, aber wir hatten kurz persönlichen Kontakt. Dieser fehlt uns allen in dieser Pandemie, ist aber lebensnotwendig. Wenn ich aber lese, dass Parteien bereits mit den Hufen scharren und eine Auflösung des Lockdown beschleunigen wollen, so finde ich das gesundheits- und sozialpolitisch ein ungeheuerliches Wagnis. Sollen denn die mühsam erreichten Fortschritte aufs Spiel gesetzt werden? Eine Verschärfung der Regeln wenn es nicht klappt würde uns alle von neuem treffen. Insbesondere die Orte der Begegnung, also z.B. Gaststätten müssten dann noch länger warten. Und ob Masken als Teil eines Konzepts wirklich funktionieren bezweifle ich. Apropos Masken: wie kommen denn nun die kleinen Geschäfte welche öffnen dürfen zu ihren Masken? Im Netz kann man massiv überteuerte kaufen. Aber wie werden die Masken fair verteilt und verkauft? Wäre doch möglich, dass die Gemeinde einen Vertrieb organisiert und den Betrieben aus Allschwil die Masken zum „normalen“ Preis zur Verfügung stellt. Eine einfache und nicht teure Hilfe an unsere KMU. Und in Paris geht das ja auch.
Christoph Morat, Gemeinderat und Kandidat für das Gemeindepräsidium

Taten statt Worte
Die Corona-Krise bringt mit sich, dass viele Menschen zur Ruhe kommen, nachdenken, ihre Gedanken niederschreiben oder mit Angeboten aktiv handeln, um Betroffene aus der Risikogruppen zu unterstützen. Betroffene sind wir ja alle. Das Allschwil nun über eine eigene App verfügt ist lobenswert und sicher auch hilfreich, genauso wohltuend können Worte zur Solidarität sein. Doch leider lässt sich damit noch keine Miete, keine Versicherungen etc. für ein Geschäft und Löhne bezahlen, geschweige denn Geschäftsverlust minimieren. Da ich auch aus dem AWB vernommen habe, dass Allschwil einen beträchtlichen Geschäftsüberschuss letztes Jahr erzielte, könnte sich dies als Glücksfall erweisen. Somit bringt die Gemeinde die ideale Voraussetzung mit, ihren KMU’s unbürokratisch und schnell unterstützend zur Seite zu stehen, um damit ihre Existenz und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb ist der Vorschlag der Fondgründung mit Hilfe des Überschusses von Christoph Morat rasch möglichst umzusetzen, denn Taten und nicht nur Worte zählen.
Ein Mensch, der in einer Krise klaren Kopf behält und Prioritäten setzen kann, gilt es zu unterstützen. Deshalb wähle ich Christoph Morat zum Gemeindepräsidenten.

Silvia Stucki , angehende Gemeindrätin

Chancen in der Gefahr
Das Wort Krise wird in der chinesischen Schrift zusammengesetzt aus dem Wort Gefahr und dem Wort Gelegenheit. Eine Krise kann also eine gefährliche Gelegenheit sein, es kann aber auch eine Gelegenheit in der Gefahr bedeuten. Optimisten wie ich interpretieren wohl eher die zweite Lesart. Zu den Chancen in der gegenwärtigen Krise ist sicher die riesige Solidarität zu zählen. In der Schweiz halten sich fast alle trotz persönlichen Nachteilen und Widrigkeiten gut an die Vorgaben der Behörden. Dafür gebührt allen ein herzlicher Dank. Eine weitere Chance ist die Erkenntnis, dass wir ein gutes staatlich unterstütztes Gesundheitssystem brauchen und keine Vollprivatisierung. Nur der Staat, also wir alle, können in Gesundheitsfragen die richtigen Antworten geben. Auch die Schulen auf allen Ebenen sind leistungsfähig und empathisch mit den Schülerinnen und Schülern. Das geht eben nur, wenn die Kontrolle über das Bildungssystem beim Staat also bei uns allen liegt. Und nicht zuletzt, die öffentlichen Stellen welche überall und jederzeit ihre Leistungen im Dienst der Allgemeinheit erbringen. Es schleckt keine Geiss weg, es braucht einen starken Staat. Das zeigt uns diese Krise, diese Chance in der Gefahr. Und noch etwas fällt auf, diejenigen welche am liebsten nur einen Nachtwächterstaat wollen sind sehr ruhig. Kein Gebrüll, wenn der im Moment sehr souverän auftretende Bundesrat uns unsere erkämpften Freiheitsrechte sistiert. Apropos Bundesrat. Das Kollegium hat bisher einen tollen Job gemacht. Vor allem sind sie einig aufgetreten. Keinerlei Ich, nur das kollektive Wir. Keine Ideologien, nur Fakten und Zahlen. Und dieses Auftreten ist schliesslich als wichtiger Schlüssel zum Erfolg zu werten. Nur so wächst das Vertrauen in die Regierung. Eben als Chance in der Gefahr.
Christoph Morat, Gemeinderat und Kandidat für das Gemeindepräsidium

Sag's doch schnell per Telefon!
Viele von uns kennen diese Werbebotschaft der damaligen PTT noch. Jetzt ist sie wieder sehr aktuell, wenn auch das Telefon heute vor allem Handy heisst. Mehr und mehr werden wir durch die "Corona-Situation" sinnvoll eingeschränkt. Darum nutze die Gelegenheit und telefoniere doch deinen Bekannten, Verwandten und Freunde (bitte nur denen um Scharlatanerie zu vermeiden). Falls du nicht zur Risikogruppe gehörst, biete deine Helferdienste, wie Einkaufen, Transport mit Auto, etc. an. So bleiben wir sozial vernetzt - alle statt nur wenige. Denn zämme goht's besser. Gerne nehmen wir auch per email praes@sp-allschwil.ch Anfragen entgegen.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

NEIN zum Kinderabzugs-Bschiss
Am Anfang wollte die Vorlage, dass der Kinderdrittbetreuungsabzug von heute 10`100.- auf 25`500.- angehoben wird. Was auf eine Beschäftigungswirkung bei gut qualifizierten Frauen in wohlhabenden Verhältnissen abzielte, wurde von den Kantonen und allen Experten stark angezweifelt. 10 Mio. hätte es gekostet, und nur etwa 2% aller Haushalte hätten davon profitiert. In der parlamentarischen Bearbeitung der Vorlage wollte die bürgerliche Seite nicht nur die Familien privilegieren, die ihre Kinder dritt-betreuen lassen sondern auch diejenigen die ihre Kinder zu Hause betreuen. Trotz deutlicher Ablehnung (58.5%) eines „Steuerabzugs für die Eigenbetreuung der Kinder“ am 24. Nov. 2013. Dies führte zum willkürlichen Entscheid, in die Vorlage eine Erhöhung des Kinderabzugs von 6`500.- auf 10`000.- einzubauen. Nun kostet die Vorlage 380 Mio. und nur 5.8% aller Haushalte in der Schweiz würden davon profitieren. Eine wirksame Familienpolitik geht nicht über die Steuern. Steigende Krankenkassenprämien, unerschwingliche Wohnungsmieten und fehlende Kita-Plätze beschäftigen Familien wirklich. Wir sollten nicht das Prinzip der Steuerprogression aushöhlen nur damit 5.8% der Bevölkerung profitiert und 94.2% leer ausgehen und das Ganze noch bezahlen. Ich sage NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern.
Niggi Morat, Präsident SP-Allschwil-Schönenbuch

Hin zu mehr Respekt und Kollegialität
Mit leisem Erstaunen habe ich den Vorwurf der Stillosigkeit vom Vorstand der CVP gelesen. Dabei hat er wohl vergessen, wie 2015 die christliche Partei mit ihrem alt Gemeinderat Arnold Julier im Streit um das Tagesheim umgegangen ist. Kann da von Stil die Rede sein, wie sich die damaligen CVP Oberen nicht mit einer Silbe hinter ihr über Jahrzehnte engagiertes Mitglied stellten? Oder wie war das ein Jahr später bei der konstituierenden Wahl des Gemeinderates für die Legislatur 2016-20? War das Stil wie man den amtierenden Vizepräsidenten grundlos abwählte, nota bene, ohne vorher das Gespräch zu suchen? Es ist doch irritierend wenn bei solchen, eigenen Angelegenheiten scheinbar der Stil keine Rolle spielt. Übrigens hatte 2015 auch der Gemeinderat sich nicht mit einem öffentlichen Satz für die Kollegin Pausa und den Kollegen Julier eingesetzt. Die Rehabilitation kam dann von den Aufsichtsorganen im Einwohnerrat. Alle vier Beispiele sind Ausdruck eines zwar erwünschten aber nur teilweise gelebten Kollegialprinzips. Es ist für mich absolut klar, dass hier schnell, mutig, angemessen und ehrlich gehandelt werden muss. Dadurch kann im Kollegium das Vertrauen der Gruppe in die Stärken und Talente die jede und jeder Einzelne der gewählten Regierung nämlich mitbringt wachsen und somit effektiv als Basis der Zusammenarbeit für die Belange der Gemeinde eingesetzt werden. Ein Weiter wie bisher ist der Sache nicht dienlich. Eine Richtungsänderung hin zu mehr Vertrauen, mehr Teamwork, mehr Respekt und Kollegialität ist angebracht. Meine Herkunft und meine Ausbildung und auch die Selbsterkenntnis dass das wichtig ist, helfen mir dabei dies aktiv umzusetzen. Dafür stehe ich ein. Zum Wohle aller Einwohnerinnen und Einwohner von Allschwil.
Christoph Morat, Gemeinderat und Kandidat für das Gemeindepräsidium

ZuBa will kommen
Der Zubringer Bachgraben (ZuBa) ist ein wichtiges Teil im Verkehrssystem in Allschwil. Das Hauptziel ist ein gesamtverkehrlich optimal erschlossenes Gebiet Bachgraben. Optimal heisst kostenwirksam, umfeldschonend und etappiert. Dabei werden die Projekte ÖV, MIV und Langsamverkehr so gut wie möglich koordiniert. Allschwil ist in allen Arbeitsebenen des Projekts, der Fachgruppe mit Adrian Landmesser, der politischen Begleitgruppe mit Franz Vogt und im Steuerungsgremium mit mir gut vertreten. So wird sichergestellt, dass die Interessen von Allschwil im wichtigen Gewerbegebiet gewahrt bleiben. Das Projekt ZuBa war nie und ist auch heute nicht umstritten. Die Komplexität der staatsübergreifenden Projektierung jedoch wird in Zukunft viel Arbeit auslösen. Für Allschwil stellen sich in nächster Zukunft so oder so einige Fragen. Was passiert mit dem MIV im Bachgrabengebiet wenn demnächst etwa 3000 Arbeitsplätze in Betrieb gehen? Kann der Veloverkehr hier helfen? Und in welchem Takt braucht es Busse bis das Tram Bachgraben funktioniert? Wie wird verhindert dass der zusätzliche Verkehr in Allschwil zu weiteren Belastungen der Bevölkerung führt? Die Antworten darauf sollen möglichst sachlich der Öffentlichkeit und der Politik zur Verfügung gestellt werden. Dafür stehe ich
Christoph Morat, Gemeinderat und Kandidat für das Gemeindepräsidium

NEIN zur Entrechtungsinitiative
Am 17. Mai stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Sie wird auch Kündigungsinitiative genannt. Weil sie als Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung auch die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU vorsieht. Der passendere Titel wäre jedoch Entrechtungsinitiative. Anstatt die Rechte von allen Menschen auszuweiten und anzugleichen, werden EU-Migrant*innen die Freizügikeitsrechte entzogen und uns allen mit der Kündigung der PFZ ein wichtiges Freiheitsrecht genommen. Auch Schutzmechanismen wie die „Flankierenden Massnahmen“ zur PFZ würden abgeschafft. Lohnkontrollen und die Bekämpfung von Schwarzarbeit würden wegfallen. Die Gefahr von Lohndumping und Lohndruck würde steigen. Unser Lohnschutz muss ausgebaut, und nicht weiter abgebaut werden. Mit der Annahme der Initiative hätten EU-Bürger*innen nach dem Ausländergesetz den gleichen prekären Aufenthaltsstatus wie Menschen aus sogenannten „Drittstaaten“. Mehr ausländische Arbeitnehmende hätten weniger Rechte, sodass sie leichter ausgebeutet werden können. Das erhöht den Druck auf alle Arbeitnehmenden. Indem die Initiative das Ende der PFZ fordert, stellt sie die gesamte Beziehung der Schweiz mit der EU infrage. Durch die „Guillotine-Klausel“ würden mit der PFZ auch die „Bilaterale 1“ Verträge wegfallen. Der weitgehende Zugang zum EU-Binnenmarkt wäre für Schweizer Unternehmen unnötig stark gefährdet. Dies wäre schlecht für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. Anstatt wirtschaftlichen Erfolg auf der Basis von sozialen und politischen Rechten von allen Arbeitenden zu erwirtschaften, wird wieder einmal das „Eigene“ gegen das „Fremde“ ausgespielt. Werden wir wirklich freier durch Begrenzung? Sorgen wir dafür, dass diese Politik keine Mehrheit findet. Sagen wir NEIN zur Begrenzungsinitiative.
Niggi Morat, Präsident SP-Allschwil-Schönenbuch

Verkehrsraumbewirtschaftung – nachhaltig angehen
Nach dem der Einwohnerrat sich gegen den Antrag vom Gesamtgemeinderat mit einer Motion für die angepasste Einführung von Tempo 30 durchgesetzt hat, ist es sicherlich auch angebracht die Parkraumbewirtschaftung nochmals aktiv anzugehen. Es soll auch nicht mehr um jeden Parkplatz gestritten werden. Ich erinnere an die zahlreichen Einsprachen der bürgerlichen Parteien bei der Baslerstrasse, was eine mindestens fünfjährige Bau-Verzögerung verursachte und sich dadurch nun beide Hauptachsen Baslerstrasse und Hegenheimermattweg konkurrenzieren.
Wir wünschen uns ein wohnliches Allschwil mit quartiergerechten Lösungen für die Anwohner*innen. Konkret bedeutet dies: permanente Tempo 30 Strecken; Wohnstrassen, wo gewünscht; blaue Zonen mit Anwohner-Parkkarten; weiterer massvoller Ausbau des ÖV und der Velowege. Die SP, Gemeinderat Christoph Morat und mein Vorgänger Thomas Pfaff haben sich seit je her dafür eingesetzt. Jetzt scheint die Zeit endlich reif dafür.
Andreas Bammatter, designierter Gemeinderat SP

Demokratie leben
Über die Demokratie wird ja gemeinhin immer wieder geschnödet. Sie sei zu träge. Unsere Gesellschaft sei zu satt um die Demokratie lebendig zu halten. Und tatsächlich, die Teilnahmen an Wahlen und Abstimmungen sind in letzter Zeit bedenklich tief. Vielleicht weil die Politik ein Selbstläufer ist und jahrein jahraus die Geschicke von Bund, Kanton und Kommune fast wie von selbst leitet? Zum Glück gibt es daher in der Schweiz auf allen Ebenen alle vier Jahre den starken regulativen Eingriff der Gesamterneuerungswahlen. Diese reichen vom Parlament über die Exekutive bis hin zum Gemeindepräsidium. Das ist so gewollt und das ist auch gut so. Jedes vom Volk gewählte Mitglied einer Behörde müsste sich also für jede Legislatur neu wählen lassen. In Allschwil stand vor etwa 30 Jahren zum letzten Mal eine richtige Wahl für das Gemeindepräsidium auf dem Programm. Da geht schon mal vergessen, dass dies aussergewöhnlich und nur unserer Gemeindeordnung zu verdanken ist, weil dort der §11 stille Wahl für das Amt ermöglicht. Der mit dem besten Resultat wiedergewählte Gemeinderat Christoph Morat stellt sich dieses Jahr der Wahl für das wichtige Amt. Dies hat die SP in einer Medienmitteilung am Donnerstag dem 20. Februar transparent und offen kommuniziert. Notabene mehr als einen Monat vor der Meldefrist für die Wahl am 17. Mai. So haben auch andere Kandidierende genug Zeit um sich vorzubereiten. Und somit hat die Allschwiler Stimmbevölkerung endlich wieder eine Wahl, wer sie gegen aussen vertritt und wer die Regierung als Primus inter pares leitet und auch für das Personal der Verwaltung verantwortlich und zuständig ist. Die SP freut sich auf einen fairen Wettbewerb der Argumente im nun doch langen Wahlkampf und empfiehlt GR Christoph Morat als Gemeindepräsidenten zur Wahl.
Nicklaus Morat, Präsident SP Allschwil

Fessenheim – ein erster Schritt
Letzte Woche wurde der erste Reaktor vom maroden AKW Fessenheim abgeschaltet. Dies ist ein erster Schritt, im Juni folgt dann der Zweite.
Der Einwohnerrat Allschwil hat sich bereits 2006 mit dem Thema auseinandergesetzt. Die beiden Motionen (ER-Geschäfte 3632 und 3633) vom damaligen Einwohnerrat Christoph Morat betreffend zu TRAS (Trinationaler Schutzverband gegen nukleare Bedrohungen) wurde damals, sowohl vom Gemeinderat – «…die Gemeinde habe noch andere Handlungsspielräume als die Abschaffung der Atomenergie…», wie auch vom Einwohnerrat auf Antrag der bürgerlichen Parteien mit 20:15 Stimmen abgelehnt.
Erst beim zweiten Anlauf, am 25. Mai 2011, wurde dann eine weitere Motion (ER-Geschäft 3999) von Andreas Bammatter namens der SP/EVP Fraktion zum Beitritt der Einwohnergemeinde Allschwil zu TRAS ohne Gegenstimme überwiesen.
Elf Jahre später wird nun auf Druck vom Schutzverband und der europäischen Union aktiv gehandelt - das AKW Fessenheim wird stillgelegt.
Fazit: Oft ist es sinnvoll und notwendig, sich für eine Sache wiederholt einzusetzen. Gerade wenn es um Nachhaltigkeit geht, dürfen und müssen wir vermehrt Verantwortung übernehmen. Allschwil hat noch Potenzial. Gemeinsam wird es gelingen.
Andreas Bammatter, designierter Gemeinderat SP

Ja zum neuen grünen Lindenplatz
„Der Lindenplatz hat ein grosses Potenzial, sich als wichtiger Begegnungsort zu etablieren. Er muss als ganzes integrativer und einladender wirken.“
So steht es im Freiraumkonzept, welches der Einwohnerrat im Juni 2014 einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen hat.
„Die heute vorherrschende Kleinteiligkeit‚ ausgelöst durch räumliche und funktionale Zäsuren, wird zugunsten einer neuen Grosszügigkeit und städtischen Gelassenheit aufgegeben.“
So steht es im Bericht „Umgestaltung Lindenplatz“ welcher der Einwohnerrat am 6. November 2019 beraten, die Anträge grossmehrheitlich angenommen, und das Geschäft abgeschrieben hat.
„Die KBU begrüsst die breite Nutzungsvielfalt und erkennt darin die Chance, dass der Platz von unterschiedlichen Gruppen aktiv genutzt wird.“
So steht es im Bericht der Kommission Bau und Umwelt, die dem Einwohnerrat die Umsetzung des Projektes einstimmig empfahl.
Auf der Homepage der Einwohnergemeinde Allschwil sind oben genannte Berichte einsehbar.
Es gibt noch viele weitere positive Punkte in diesen Berichten die den Einwohnerrat dazu bewogen, den Kredit für die Umgestaltung des wichtigsten öffentlichen Raumes in Neuallschwil zu bewilligen. Nun gilt es noch die letzte Hürde der Volksabstimmung zu nehmen. Wir legen Ihnen deshalb ans Herzen, am 17. Mai 2020 mit einem klaren JA, dem Kredit für die Umgestaltung zu einem grünen Lindenplatz, zu zustimmen. Damit geben sie dem Lindenplatz die Chance zu einem zeitgemässen grünen Freiraum für alle Altersgruppen zu werden.
Niklaus Morat, S

Aller guten Dinge sind drei
Allschwil verzeichnete in den letzten Jahren ein stetiges Bevölkerungswachstum, welches vor allem auf die geografische Lage der Gemeinde zurück zu führen ist. Für die wachstumsbedingten Folgen braucht Allschwil im Gemeinderat eine zukunftsweisende Vertretung, die das Gemeinwohl und den Umweltschutz ins Zentrum ihrer Arbeit stellt sowie engagiert, kreativ und lösungsorientiert sich den Herausforderungen von heute und morgen in unserer Gemeinde annimmt.
Silvia Stucki, Andreas Bammatter und Christoph Morat sind dazu bereit. Sie vereinen langjährige Erfahrung in kommunaler und kantonaler Politik mit ihrer Berufs- und Lebenserfahrung. Alle drei sind als ausgesprochene Teamplayer bekannt und können Allschwil mit viel frischem Wind und Elan in die erfolgreiche Zukunft steuern.
Für eine nachhaltige und qualitative Entwicklung unserer Gemeinde darf deshalb Silvia Stucki, Andreas Bammatter und Christoph Morat auf keinem Wahlzettel fehlen.
René Amstutz, Einwohnerrat Grüne , Christian Stocker-Arnet, Einwohnerrat SP

Teamplayerin in den Gemeinderat
Silvia Stucki kandidiert im Februar für den Gemeinderat. Für mich gibt es gute
Gründe sie zu wählen. Als Familienfrau und Pädagogin hat sie das nötige
Rüstzeug als Teamplayerin in einer Kollegialbehörde. Tatkräftig und
unverbraucht wird sie ihr grosses Fachwissen und ihre Lebenserfahrung in der
Familien-und Bildungspolitik einbringen. Soziale Werte und das Schaffen von
Voraussetzungen für eine intakte Umwelt für unsere Nachkommen sind ihr
sehr wichtig. Einen weiteren Grund für ihre Wahl sehe ich in der massiven
Untervertretung der Frauen im Gemeinderat. Aktuell ist eine
Frau darin vertreten. Dies entspricht in keiner Weise einem
gendergerechten Abbild der Bevölkerung.
Juliana Weber, SP Allschwil-Schönenbuch

Eine weitere Frau tut dem Gemeinderat gut
Silvia Stucki mit Jahrgang 1971 und zwei Söhnen im Alter von 12 und 15 stellt sich täglich den Herausforderungen als Familienfrau. Dennoch kennt sie die Herausforderungen eines KMU’s aus nächster Nähe, aufgrund der Selbständigkeit ihres Mannes. Wenn der Gemeinderat zukünftig ausgewogen zusammengesetzt sein soll, dann gehört für mich Silvia Stucki eindeutig dazu. Denn im Gemeinderat ist diese Generation heute noch nicht vertreten. Darum wähle ich Silvia Stucki in den Gemeinderat.
J. Cosmai, Allschwil

Investition in die Zukunft
Der Bundesrat hat vergangenen Sommer beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen sind viele Massnahmen notwendig, auch in Allschwil. Ich werde mich in der SP und im Einwohnerrat dafür einsetzen, dass unsere Gemeinde hier mit gutem Beispiel vorangeht. Zum Beispiel sind laut Solarkataster des Kantons viele Dächer von Gemeindeliegenschaften hervorragend für Photovoltaikanlagen geeignet. Leider ist dieses Potential bis heute noch nicht voll ausgeschöpft. Es wäre sinnvoll, wenn die Gemeinde diese Dachflächen entweder vermietet oder selbst Solarzellen installiert. Natürlich sind solche Massnahmen nicht billig, im Gegenzug wird jedoch durch solche Aufträge das lokale und regionale Gewerbe unterstützt. Zudem handelt es sich um eine sinnvolle Investitionen in die Zukunft, denn die Kosten für eine Anlage, zum Beispiel auf dem Gemeindezentrum, sind nach ca. 18 Jahren amortisiert.
Lucca Schulz, Einwohnerrat

Wieso schweigt die AVP?
Eigentlich ist mir das ja egal, wenn der Präsident der AVP im AWB seine Meinung über Sozialisten zum Besten gibt. Was ich hingegen nicht hinnehmen kann, wenn er die letzte Gelegenheit vor den Wahlen nicht wahrnimmt, um klare und deutliche Worte in eigener Sache für die Wählerschaft zu finden. Während er nämlich über den Sozialismus schwadroniert, gäbe es in seiner Partei genug Arbeit. Ist es zuviel verlangt, dass sich eine erklärtermassen bürgerliche Partei von den antisemitischen Verschwörungstheorien ihrer aktuellen Fraktionspräsidentin öffentlich abgrenzt? Ist es zuviel verlangt, dass sich diese entweder von ihren abstrusen Veröffentlichungen klar distanziert oder dann halt die Konsequenzen zieht? Es schaudert mich schon etwas, wenn nun im Einwohnerrat und im Schulrat der Primarstufe in Allschwil solch widerwärtiges Gedankengut präsent ist. Wir reden hier nicht von einer politischen Meinung über ein kommunales Thema, sondern über die Verschleierung eines rechtsextremen Terroranschlags in Halle (D). Dieser Strategie der ständigen Verschiebung von sprachlichen Undingen nach rechts und von Verniedlichungen von Rechtsaussen trete ich entschieden entgegen. Deshalb meine Aufforderung an die AVP: Bitte zuerst, mit eisernem Besen, vor der eigenen Türe kehren!
Christoph Morat, SP Allschwil

FEB-Reglement
Hoffentlich bald kommt die Revision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) zuerst in die zuständige Kommission des Einwohnerrats und dann vor den Einwohnerrat zur Beratung und Beschlussfassung. Dies birgt die Chance, den enormen finanziellen Druck, den die Erstfassung dieses Reglements für die Leistungserbringer geschaffen hat, zu reduzieren bzw. die Ausrichtung der Subventionen zu verbessern und wo nötig, diese zu erhöhen. Was knausrige Subventionen in der Qualität der schulexternen Kinderbetreuung bewirken können, haben die jüngsten tragischen und höchst bedenklichen Ereignisse in einer Kinderkrippe in Allschwil gezeigt. Die Qualität von Kinderbetreuung steht und fällt mit dem Personal. Es braucht pädagogisch geschulte Personen, die Dank einem guten Arbeitsumfeld und guten Arbeitsbedingungen ihrer Arbeit mit Engagement und Freude nachgehen können sowie eine möglichst tiefe Personalfluktuation, um den Kindern ein sicheres und stabiles Umfeld zu bieten. Die Personalkosten aber sind der teuerste Budgetposten für ein Tagesheim. Unser Subventionssystem darf keinen Anreiz bieten, gerade dort zu sparen. Und eine qualitativ gute Kinderbetreuung darf nicht nur finanziell gut gestellten Familien zur Verfügung stehen, sondern ist das Recht aller Kinder.
Barbara Grange, Einwohnerrätin

Raum brauchen Alle!
Ein JA zur Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum ist Recht und richtig. Für das Menschenrecht auf Wohnraum, dass uns auch die Bundesverfassung zugesteht, bezahlen wir einer gut organisierten Minderheit eine erdrückend hohe Bodennutzungsgebühr.
Bei einem aktuellen Wert von 1580 Milliarden Franken für alle kommerzialisierten Grundstücke und einer Nettorendite von 3,7%, werden von den Grundbesitzenden jährlich ca. 50 Milliarden Franken, bei Mietern und Ladenbesitzern, als Abgabe eingetrieben. Der Anteil von genossenschaftlichem Wohnungsbau liegt gesamtschweizerisch bei 4-5%. Also überlassen wir 95% des Wohnungsmarktes einer zunehmend hart agierenden Minderheit die ihr Angebot vornehmlich auf die finanzstärksten Mieter ausrichtet. Die Jahreseinkommen der Schweizer Bevölkerung hat sich zwischen 1996 und 2016 beim untersten Viertel auf 22`000 (- 5%), beim Median auf 46`600 (+ 7%) beim obersten Zehntel auf 112`000 (+15%) und beim obersten Tausendstel auf 1.057 Mio. (+40%) entwickelt. Die Marktwirtschaft im Wohnungsmarkt die weiterhin eine Minderheit, schon nur durch Grundbesitz immer reicher werden lässt wirkt disruptiv und birgt sozialen Sprengstoff. Mit einem JA zur Wohnrauminitiative am 9. Februar können wir einer vernünftigen Wohnpolitik den nötigen Raum geben.
Mark Aellen-Rumo, Einwohnerrat

Der Internetkriminalität trotzen
Cyber-Kriminalität nimmt stetig zu. Längst reicht das Darknet auch in unsere tägliche Lebensrealität. Alle kennen jemanden, der Opfer von Cybercrime wurde (Betrug, hacking, Erpressung, etc.). Man kann dies auch selber feststellen – etwa bei Angriffen über Mails, die man erhält. Es ist ein Phänomen, das sich stark ausbreitet. Das stellt auch die Strafverfolgung fest.
Deshalb unterstützte die SP die Regierung sowohl in ihrer Absicht, die lokale Bevölkerung für den sorgfältigen Umgang mit ihren eigenen Daten zu sensibilisieren, als auch ihre Forderung nach zusätzlichem Personal, um die Internetkriminalität zu bekämpfen. Der Landrat hat nun 13 zusätzlichen Stellen und einem Budget von 2.1 Mio. Franken zugestimmt. Die website der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (https://www.melani.admin.ch) informiert und gibt Tipps.
Andreas Bammatter, SP Landrat

BAZL Direktor gegen Erweiterung Nachtflugsperre
Als Landrat nahm ich an der «Logistikcluster Region Basel -Veranstaltung» der HKbB teil. Der Fokus lag dabei auf dem Flughafen. Selbstverständlich erwarten die Vertreter der Personen- und Frachtdienstleister möglichst zukünftig viel Freiheiten. Der Direktor Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Christian Hegner sprach über die Herausforderungen eines binationalen Landesflughafen. Zu meinem Erstaunen vertrat er die Meinung, dass eine Ausweitung der Nachtflugsperre in Basel analog Zürich für ihn nicht wünschenswert ist. Das ist: Unverschämt!
Wenn nun in Genf nach der Abstimmung vom letzten Sonntag auch das Volk zukünftig über die Belange des Flughafen mitreden kann, wir – der Allschwiler und Binninger Gemeinderat, sowie zahlreiche Landräte - dem Landrat gegen 7000 Petitions-Unterschriften einreichten, dann müssen vermehrt auch unsere nationalen Parlamentarier*innen auffordert werden, sich aktiv für die Region einzusetzen.
Auch zeigte der Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Bs/BL 2018, dass die Grenzwerte Südlandequote und registrierten Fluglärmwerte zwischen 22 und 24 Uhr durchwegs höher als im Vorjahr waren. Fazit: Frust pur.
Somit muss der Kanton BS endlich Verantwortung für die ständig zunehmenden Beeinträchtigungen übernehmen und «seinen Anteil zukünftig solidarisch konsumieren».
Andreas Bammatter, SP Landrat

Meine Kandidatur Gemeinderatswahlen 2020
Unter dem Motto-engagiert-erfahren- einsatzbereit kandidiere ich, Silvia Stucki, mit meinen beiden SP Kollegen Andreas Bammatter und Christoph Morat für die Gemeinderatswahlen im Februar 2020.
Ich bin in einer Agglomerationsgemeinde im Mitteland aufgewachsen und lebe seit 2004 mit meiner Familie - Andreas Bitterli und unseren Söhnen (Jg.2004 und 2007) - in Allschwil. In der Pfadi bzw. in einem Kinderzirkus engagierte ich mich als Jugend- und Sportleiterin (Lagersport, Trekking, Skifahren) für die jungen Menschen. Als Lehrerin – zurzeit im Ausbildungsabschluss zur Sonderpädagogin – konnte ich auf verschieden Stufen und Ebenen (Kinder, Jugendliche, Eltern, Behörden, etc.) weitreichende Erfahrungen im Umgang mit verschiedensten Interessen sammeln und mein Wissen erfolgreich einbringen.
Nun bin ich bereit, mich als Gemeinderätin tatkräftig zur Verfügung zu stellen, als Pädagogin und Familienfrau weitere Verantwortung zu übernehmen, um damit einen Beitrag zum Wohle der Allschwiler Bevölkerung zu leisten. Meine Schwerpunkte liegen dabei in der Familien-und Bildungspolitik und der Kommunikation.
Ich freue mich auf die weiteren Wahlaktivitäten und vor allem auf die direkten Begegnungen mit der Bevölkerung.
Silvia Stucki, SP Gemeinderatskandidierende

Ja zur Erneuerung Lindenplatz
Ein öffentlicher Workshop, eine parteiübergreifende Spezialkommission, ein Studienauftrag sowie Anhörungen vor Ort, Befragung und Projektpräsentationen trugen dazu bei, dass alle bei ihren eigenen Forderungen zum Projekt auf das eine oder andere verzichteten. Daraus entstand ein überzeugendes Projekt. Es war allen klar, dass es finanziell das Beste ist, die Umgestaltung des Lindenplatzes mit der Erneuerung der Baselerstrasse zu realisieren.
Dem Projekt wurde im Einwohnerrat über alle Parteien hinweg mit 90% zugestimmt.
Kommt ein Referendum zu Stande und wird dadurch die Umgestaltung Lindenplatz abgelehnt, wird am Lindenplatz in den nächsten 10 Jahren nichts verändert. Das heisst auf all die positiven Teile des Projekts wie begehbarer Kiosk, Wertstoffsammelstelle, Frischwarenwochenmarkt, neue Spielgeräte und Spielstrasse, 50% mehr Bäume, Brunnen, etc… muss weitere 10 Jahre verzichtet werden.
Der Wunsch nach noch mehr Grün ist verständlich. Alles geht leider nicht. Die Jury musste sich entscheiden. Rasen im Schatten von Bäumen (50% mehr als heute) grün und dicht zu erhalten ist nicht möglich. Dies kann heute beim Lindenplatz bei den Rasenfläche unter den Bäumen beobachtet werden.
Studien zeigen, dass Bäume viel mehr zu einem angenehmeren Siedlungsklima beitragen und mit dem Blätterdach mehr nachhaltige Grünfläche generieren als Rasen.
Es wäre sehr bedauerlich, all die überwiegend positiven Neuerungen der Umgestaltung einem Stück Rasen zu opfern der nur auf dem Plan wirklich grün wäre oder nur mit Schildern «Betreten verboten» grün bliebe.
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

Ihr Lieblingsbus fällt heute aus
Der 33er Bus von Schönenbuch richtung Schifflände platzt wochentags ab 7:00 Uhr regelmässig aus allen Nähten. Für Schüler der Sekundarschule, des Gymnasium Oberwil und weitere Pendler die an der Linie wohnen, ist der Bus besonders im Herbst und Winter ein Segen.
Selbst fuhr ich früher oft und gerne mit dem grünen BVB-Bus in die Schule und nehme ihn heute regelmässig um effizient auch bei schlechtem Wetter trockenen Fusses zur Uni zu gelangen. Leider hat die Zuverlässigkeit des grünen Gefährts seit dem vergangenen Sommer stark gelitten. So bleiben die Pendler und Schüler immer wieder im Regen stehen, nur um dann auf der BVB-App zu lesen dass die gewohnte Verbindung heute ausfällt. Obschon man dies im Ausland schon mal erlebt hat, sind in der überpünktlichen Schweiz grosse Verspätungen oder gar Ausfälle nicht die Regel. Deshalb zog die Erklärung «Der Bus kam nicht/zu spät» bei meinen Lehrern wohl auch nicht öfter als einmal im Schuljahr.
Als Student führen Verspätungen höchstens zu einem missfälligen Blick des Dozierenden. Um gefürchteten Massnahmen in der Sekundarschule zu entgehen, müssen sich die heutigen Schüler wohl angewöhnen, mindestens einen Bus früher zu nehmen. Weil ich im Dezember als Aushilfelehrer am Gymnasium Kirschgarten unterrichten werde, wird es mir bald auch so ergehen.
Rafael Eggli, ER Kandidat SP

Lindenplatz auf der Zielgeraden
Vor mehr als 6 Jahren, hat die IG Neuallschwil beschlossen, eine Petition zu starten, damit der Lindenplatz als Zentrum von Neuallschwil zu einem attraktiven und zeitgemässen Begegnungsort umgestaltet wird. Der Gemeinderat hat das Anliegen von Anfang an positiv aufgenommen. Seither entstand, durch unzählige bilaterale Diskussionen, eine öffentliche Umfrage, einen öffentlichen Workshop, eine parteiübergreifende Spezialkommission und einen Studienauftrag, ein grossmehrheitlich getragenes Projekt für die Neugestaltung des Lindenplatzes. Die breite Zustimmung drückte sich, zu meiner grossen Freude, auch im Einwohnerrat aus, der dem Realisierungskredit grossmehrheitlich zustimmte.
Ich danke allen ganz herzlich, die in diesem langwierigen Prozess mitgeholfen und durchgehalten haben, um Neuallschwil eine Aufwertung seines Zentrums zu ermöglichen. Nun freue ich mich auf die Eröffnung des Lindenplatzes im 2021 und insbesondere auf Begegnungen, das Verweilen und die Ideen die auf dem neuen Platz umgesetzt werden können.
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

Eine Ständerätin für unsere Lebensgrundlage
Am 24. November dürfen wir nochmal an die Wahlurnen um zu entscheiden, wen wir aus dem Baselbiet in den Ständerat entsenden. Als wir im ersten Wahlgang im Oktober noch aus vier Kandidierenden auswählen konnten war es für viele infacher als jetzt. Wie sollen wir uns jetzt entscheiden? Nach dem bekannten links – rechts Schema? Wenn ich die politische Landschaft im Baselland anschaue, ist die Mitte nahe beim Opportunismus. Wir wissen in etwa was die beiden Kandidatinnen wollen, was sie können und was sie nterscheidet. Aber was eint sie? Die Lebensgrundlage von uns allen. Egal ob sie in Thürnen oder in Sissach leben, ob sie mit der Bahn oder mit dem Auto nach Bern pendeln, ob sie in der Nordseite oder der Südseite des Bundeshaus politisieren, alles befindet sich auf der Erde. Für die eine Kandidatin ist die Erde Rohstofflieferantin, Absatzmarkt und ein Ort an dem alle zueinander im Wettbewerb stehen müssen. Für Maya Graf ist sie die Quelle, die Grundlage und somit der Ort an dem wir Verantwortung wahrnehmen müssen. Für mich machen genau diese Gedanken den Entscheid leichter. Ich wähle natürlich Maya Graf in den Ständerat.
Niggi Morat, Präsident SP-Allschwil-Schönenbuch

Unsinn im Quadrat
Die Bevölkerung im Baselland muss am 24. November entscheiden, wie die Steuervorlage 17 die wir auf Bundesebene angenommen haben, kantonal umgesetzt werden soll.
Die Steuerausfälle die uns die Bundes-SV 17 bringen, reichen dem Landrat aus der letzten Legislatur nicht. Die ehemals bürgerliche Mehrheit hat in einer beispiellosen Machtdemonstration die kantonale Vorlage noch verschärft. Die Gewinnsteuer für Unternehmen sollen von bescheidenen 21% auf lächerliche 13.45 % sinken. Das ist schon ziemlich dreist. Zur Erinnerung: Wir Schweizerinnen und Schweizer haben die UstR III wuchtig verworfen. Diese sah einen Gewinnsteuersatz von 13.94% vor. Die Regierung sah noch einen winzigen sozialen Ausgleich via Familienzulagen vor. Weil diese jedoch die Arbeitgeber bezahlen müssten, wurden sie von den Wirtschaftskammer-Parteien gestrichen. Was übrig blieb war eine Prämienverbilligung, die weder bei den hohen Krankenkassenprämien noch bei den drohenden Abbau- und Sparrunden für einen Ausgleich sorgen wird. Das ist Unsinn im Quadrat. Auf über 60 Mio. Franken möchte der Landrat künftig im Kanton verzichten. Für die Gemeinden wird`s Zappenduster. Allschwil müsste in den nächsten 5 Jahren, kumuliert auf 13,6 Mio Franken verzichten.
Deshalb sage ich am 24. November Nein zur Steuervorlage 17.
Niklaus Morat, SP einwohnerrat

JA zum Staatsbeitragsgesetz
Für eine einheitliche und transparente Regelung in den 140 Verträgen mit den Empfängern von Staatsbeiträgen ist dieses Gesetz sinnvoll und notwendig. Das betrifft sowohl die Abgeltungen für die Ausübung von kantonalen Leistungen (130 Verträge - z.B. mit Uni, FHNW,…). Dann gibt es die Finanzhilfen, die an Freiwillige ausgerichtet werden, die vom Staat unterstützt werden (z.B: Frauenhaus, Bereiche Kultur und Kunst usw.). Im Gesetz ist ein Verbot von unangemessenen Gewinnen enthalten, was die Wirtschaftskammer nicht freute und die FDP zur Ablehnung des Gesetzes veranlasste. Deshalb müssen wir über das Gesetz abstimmen. Fazit: es wird eine angemessene gesetzliche Grundlage für Empfänger von Staatsbeiträgen geschaffen, die die Gleichbehandlung aller garantiert. Deshalb beantragt die SP die Ja Parole.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Danke Pepe!
Thomas Pfaff hat sich und seiner Familie den langjährigen Wunsch erfüllt, nach Jahren in Allschwil nun in Frutigen die Zelte aufzuschlagen. Gerne möchte ich hier die Gelegenheit nutzen um Thomas für sein langjähriges Wirken auf kantonaler Ebene (Landrat) und vor allem auf kommunaler Ebene zu danken. Als Einwohnerrat, dort auch als Präsident der Geschäftsprüfungskommission, hat er zahlreiche wertvolle Inputs ins Parlament eingebracht.
Bereits 2005 hat sich Thomas als Kandidat furchtlos gegen Robert Vogt zur Wahl gestellt. Damals knapp verloren wollte er es im 2008 zusammen mit Heinz Giger und mir nochmals wissen und dieses Mal klappte es im 2. Wahlgang, wieder gegen einen Urallschwiler. Seither politisiert Thomas mit der ihm eigenen Präzision, Hartnäckigkeit und Unerschrockenheit im bürgerlich dominierten Gemeinderat. Er übernahm immer wieder Verantwortung, auch in Geschäften die nicht in seinem Departement oder Ressort lagen. Zum Beispiel als Präsident der Stiftung Tagesheime, Vizepräsident der Stiftung soz. Wohnungsbau oder anderes mehr. Uns bleiben seine träfen und immer pointierten Voten im Parlament in bester Erinnerung.
Thomas war auch mehrere Jahre Sektionspräsident der SP Allschwil und hat auch für die Sektion viel Verantwortung übernommen. Als langjähriges Vorstandsmitglied hat er in der Sektion grosse Spuren hinterlassen und unsere politische Arbeit wesentlich geprägt.
Lieber Pepe, ein Text mit knapp 1800 Zeichen ist zu wenig um deine Verdienste für Allschwil, die Menschen hier und für die SP richtig zu würdigen. Du bleibst uns in bester Erinnerung.
Einen Nachfolger für dein Amt haben wir in der Person Andreas Bammatter auch schon gefunden. Er steht für die Wahl bereit, jetzt da klar ist, dass es in den nächsten vier Jahren kein BnB geben wird.
Dein Gemeinderatskollege Christoph Morat

Mobilität - fair und lebenswert gestalten
Jede Generation trägt dazu bei, dass wir unsere Umwelt "geniessen" können. Dies bedeutet Achtsamkeit und Augenmass. Was wir heute mit unserer Erde tun, müssen die nächsten Generationen ausbaden. Die ökologischen Beeinträchtigungen erfordern eine neue Begutachtung unserer Mobilitätsmöglichkeiten. Hier müssen wir die Bedürfnisse aller Generationen einbeziehen und nachhaltige Strategien aushandeln. Diese betreffen sowohl den motorisierten Verkehr, sowie den Langsamverkehr. Andreas Bammatter als Nationalrat auf der Liste 2 und Eric Nussbaumer als Ständerat werden sich für unsere Region einsetzen und für faire und lebenswerte Bedingungen kämpfen. Ich empfehle Ihnen sie zur Wahl am 20. Oktober.
Cetin Keles, Einwohnerrat

Chancenlos am Arbeitsmarkt?
Immer mehr Menschen über 50 haben Mühe, eine Stelle zu finden. Die Digitalisierung verschärft diese Entwicklung. Gleichzeitig bekunden viele Jugendliche Schwierigkeiten mit dem Berufseinstieg. Viele Geflüchtete möchten arbeiten. Anstatt die Betroffenen zu unterstützen, lehnt die rechte Mehrheit wirksame Massnahmen für Arbeit und Ausbildung ab. Sogar eine Erhöhung des Rentenalters steht im Raum. Wir wollen die Macht des Stärkeren brechen. Denn diese Politik überlässt die Arbeitnehmenden ihrem Schicksal, wenn sie als zu alt gelten oder keine entsprechende Ausbildung vorweisen können. Der rasche technologische Wandel verschärft die Situation. Es braucht kreative Lösungsansätze: Beispielsweise gleiche Beitragsprozente in der 2. Säule, wie dies im Gastgewerbe schon praktiziert wird und ältere Arbeitnehmer somit nicht mehr benachteiligt. Darum ist eine starke SP in Bern notwendig. Wir empfehlen Liste 2 in den Nationalrat und Erich Nussbaumer als Ständerat zu wählen.
SP Schweiz

Generationenübergreifend handeln
Jede Generation - unterdessen zählen wir mit der Langlebigkeit bereits vier - hat ein Recht auf angemessene Versorgung. Dies erfordert die nötige Infrastruktur und eine Bereitschaft sich gegenseitig zu fördern. Der Bund gibt die Leitlinien vor, die Kantone und Gemeinde setzen um. Andreas Bammatter wird sich als Nationalrat aktiv für entsprechende Fachstellen einsetzen, welche vernetzt den verschiedenen Generationen Unterstützung bieten. Darum am 20. Oktober BnB - Bammatter nach Bern - Liste 2 und Erich Nussbaumer in den Ständerat wählen.
Basil Wagner, Einwohnerrat

Arbeitswelt sinnvoll begleiten
Der Arbeitsmarkt verändert sich täglich, Stichworte dazu sind: Digitalisierung und Umstrukturierungen. Damit eiterhin alle davon profitieren können, braucht es kreative Ansätze und sinnstiftende Begleitmassnahmen. Somit muss auch die
Finanzierung der Pension neu überdenkt werden, damit die Generationen nicht weiterhin gegeneinander ausgespielt werden. Bund und Wirtschaft sind gefordert. Dazu braucht es jedoch Persönlichkeiten, welche sich für alle statt für wenige tatkräftig engagieren. Ich empfehle ihnen daher Andreas Bammatter nach Bern als Nationalrat und Eric Nussbaumer als Ständerat zu wählen und am 20. Oktober auf ihre Wahlzettel zu schreiben.
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

BnB – Bammi nach Bern
Ich bin jetzt ca. 4 Jahre politisch aktiv und durfte Bammi im Einwohnerrat in Allschwil beerben. Von allen Seiten, sei es von der Gemeinderatspräsidentin (FDP), vom Kommissions-Präsidenten Bau- und Umwelt (FDP) oder Einwohnerratskollegen quer durch alle Parteien, habe ich immer wieder das gleiche gehört. Das sind grosse Schuhe, die ich als Nachrückender von Andreas Bammatter zu füllen hatte. So vielseitig, konstruktiv und produktiv hat sich Bammi im Einwohnerrat eingesetzt. Mit Fähigkeiten die viele Politiker vermissen lassen. Bammi schafft es immer wieder die richtigen Leute zusammen zu bringen um Projekte konstruktiv und produktiv umzusetzen. Bammi setzt sich vor allem für unsere heutige Vier-Generationen Gesellschaft ein. Sprich alle unabhängig vom Alter. Ob beim Thema Wohnen, Freiräume oder der Bildung, Bammi ist mehr als nur auf der Höhe. Immer ein Schritt vorausdenken und eben alle einbeziehend macht sich Bammi stark für die Bedürfnisse von allen nicht nur wenigen! Darum empfehle ich Andreas Bammatter am 20. Oktober in den Nationalrat und Eric Nussbaumer in den Ständerat.
Andy Lavicka, SP Einwohnerrat Allschwil

Die Wirklichkeit holt die Absicht ein!
Bei uns neigt sich die Ferienzeit dem Ende zu. Andernorts läuft die Saison noch. Im Luxusferienort Biarritz in Frankreich traf sich gerade das politische Spitzenpersonal der G7 Staaten. Themen, wie die globalen ndelsstreitigkeiten und die Destabilisierung des nahen Ostens (dieses Mal ist der Iran an der Reihe), wurden überschattet von den brasilianischen Brandrodungen im Amazonasgebiet. Die G7 Staaten hätten nun die Gelegenheit sich darauf zu einigen, dass bestehende und künftige Handelsabkommen, mit dem Schutz, dem Erhalt und der Entwicklung der Regenwälder inklusive der Biodiversität unserer Erde zu verknüpfen. Dies könnte danach an alle anderen Nationen als Empfehlung vermittelt werden. Stattdessen einigt man sich lediglich darauf kein Schluss-Kommuniqué des G7 Gipfels zu verfassen. Wenn die Location des Gipfels den Eindruck von Ferien vermitteln soll, ist es natürlich verständlich, wenn dort nicht gearbeitet wird. Auf die Arbeit der G7 Staaten haben wir in der Schweiz fast keinen Einfluss. Auf unsere
anstehenden Parlamentswahlen jedoch schon. Ein Parlament mit politischer Weitsicht könnte in der nächsten Legislatur viel bewirken. Und unsere diplomatischen Fähigkeiten die für unseren „Neutralitätsstatus“ essentiell sind, könnten wieder richtungsweisend sein. Weltweit!
Niggi Morat, Präsident SP-Allschwil-Schönenbuch

BNB am 20. Oktober
„Wir müssen den Bedürfnissen der Viergenerationengesellschaft angemessen und
respektvoll Rechnung tragen.“ Sagt Andreas Bammatter, unser SP Landrat und
ehemaliger Einwohnerratspräsident als Hauptsatz seiner Kandidatur für den
Nationalrat. Er, der sich wie kein zweiter für Wohnen im Alter, Kinderbetreuung in
Allschwil und sogenannte Generationenspielplätze einsetzt, will nun seine Anliegen
nicht nur in Liestal, wo man ihn als Kämpfer gegen Fluglärm wahrnimmt, sondern
auch national einbringen. Darum BNB = Bammatter nach Bern. Zusammen mit der
Bisherigen Samira Marti und mit Sabine Asprion, Desireé Jaun, Miriam Locher und
Sandra Strüby kandidiert „Bammi“ auf der Liste 2, die sich auch den Themen
wirksamer Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Förderung der Biodiversität,
Chancengleichheit für alle, auch die noch nicht Geborenen, existenzsichernde
Arbeitsplätze und einem weltoffenen Umgang mit allen Menschen innerhalb und
ausserhalb der Schweiz annimmt. Dazu kandidiert mit Eric Nussbaumer ein
hervorragender und erfahrener Politiker, der als fast einziger Energiefachmann des
Parlaments in der heutigen Zeit unverzichtbar ist. Damit diese Erfahrung mit
erneuerbaren Energien auch im Ständerat zu umweltpolitisch richtigen
Entscheidungen führt empfehle ich ihnen Eric Nussbaumer in den Ständerat zu
wählen. In den vergangenen vier Jahren hatte eine knappe rechtsbürgerliche
Mehrheit im Parlament die Gelegenheit die Schweiz und die Menschen die hier leben
und arbeiten weiterzubringen. Nichts Zählbares ist dabei herausgekommen. Nun ist
es dringend Zeit, die Weichen neu zu stellen. In Richtung Klimaschutz, soziale
Gerechtigkeit und Frieden. Dazu braucht es eine starke SP im Nationalrat.
Herzlichen Dank für ihre Stimme.
Christoph Morat, SP Allschwil

Gutes Gelingen im neuen Amt
Wenn jetzt fast alle den Sommer für die wohlverdienten Ferien nutzen, hat unsere neue Regierungsrätin Kathrin Schweizer am 1. Juli ihr Amt als Regierungsrätin in der Sicherheitsdirektion angetreten. Sie wird nun Schritt für Schritt Ihre Mitarbeitenden und natürlich auch ihre Regierungsratskolleginnen und Kollegen kennenlernen. Ich freue mich als Landrat zusammen mit der grössten Landratsfraktion, dass die SP wieder in der Regierung ist und so alle politischen Kräfte für das Wohl der ganzen Bevölkerung sich einsetzen können. Liebe Kathrin, ich wünsche dir viel Energie, das nötige Fingerspitzengefühl und gute Entscheide.
Andreas Bammatter, SP Landrat/ Nationalratskandidat

Sommerbummel nach Saint-Brice
Zu Ehren des 230 Jahrestags des Sturms auf die Bastille läuft die SP Allschwil und alle die Mitwandern wollen am Sonntag dem 14. Juli zwar nicht bis nach Paris jedoch zumindest ein kleines Stück nach Frankreich. Wir treffen uns um 8:30 Uhr am Dorfplatz in Allschwil. Ab Busstation Schönenbuch werden wir Richtung Hagenthal laufen und nach einem Kilometer in einen wunderschönen Sundgauerwald eintauchen - ID nicht vergessen! Die ganze Strecke verläuft im Wald bis zur historischen Kapelle aus dem 14. Jahrhundert bei St. Brice, welche wir nach etwa zweieinhalb Stunden erreichen. Dort werden wir aus dem Rucksack picknicken. Es hat eine Feuerstelle, welche hoffentlich nicht allzu stark besetzt sein wird. Von St. Brice werden wir weiterlaufen und nach etwa einer Stunde Rodersdorf erreichen. Zwei Restaurants laden uns zur Einkehr ein. Mit dem Zehner Tram reisen wir schliesslich wieder zurück über Basel oder Oberwil nach Hause (17:30 Uhr). Familien und auch ältere Semester willkommen, es ist keine Hochleistungstour eher eine Genusswanderung (Wanderschuhe empfohlen).
Der Vorstand freut sich auf zahlreiche Teilnahme

FEB - Kündigung Stiftung Tagesheime
An der Einwohnerratssitzung vom Dienstag, 18. Juni, wurde beschlossen, die Stiftung Tagesheime Allschwil (STA) ab dem kommenden Jahr dem FEB-Reglement zu unterstellen. Damit wird die 56 Jahre alte und nebst anderen von der Gemeinde Allschwil und den Parteien FDP, CVP und SP gegründete Stiftung, die bislang einem Staatsbetrieb gleichkam, in die wirtschaftliche Freiheit entlassen und subventionsrechtlich den privaten Tagesheimen gleichgestellt. Ein kluger Entscheid? Nein! Das FEB-Reglement ist seit seinem Inkrafttreten vor 4 Jahren ein schwerkranker Patient. Die Kostenansätze für Kinder ab Schuleintritt sind bspw. zu
tief angesetzt und subventioniert wird nur tatsächlich beanspruchte Zeit. Dies führt im Resultat etwa dazu, dass die Tagesheime nur noch Kleinkinder betreuen, miserable Arbeitsbedingungen haben, was zu einer grossen Personalfluktuation führt, und pädagogische Konzepte aus Zeit- und Personalmangel nicht umgesetzt werden können. Die STA ist in jeder Hinsicht eine vorbildliche Kindertagesstätte, die nicht nur Kinder hütet, sondern mit den Eltern zusammen erzieht und wo mit viel Spass und
Freude der Alltag lehrreich und sinnvoll gestaltet wird. Angesichts der nun zu erwartenden Schwierigkeiten der STA weiterhin allen Kindern von Allschwil unabhängig von der Portmonnaiegrösse ihrer Eltern einen Betreuungsplatz bieten zu können und dabei ihrem eigenen hohen Qualitätsanspruch treu zu bleiben, bleibt nur zu hoffen, dass die bereits eingeleitete Revision des FEB-Reglements tatsächlich
schnell von statten geht. Dabei wird hoffentlich aus dem einzig und allein aus Spargründen eingeführten FEB-Reglement ein Gesetz, dass einer modernen Gemeinde gerecht wird. Deutlich haben die vielen Menschen am Frauenstreik darauf
hingewiesen, dass es bezahlbare Krippenplätze für alle braucht und selbstverständlich soll es den Kindern dort gut gehen.
Barbara Grange, Einwohnerrätin

Ein herzliches Dankeschön an Semra Wagner-Şakar
Semra Wagner – Şakar, ist seit 2008 Einwohnerrätin. Seit dieser Zeit bringt sie sich, mit viel Engagement und sozialem Gespür in die politischen Belange der Einwohnergemeinde Allschwil ein. In ihrer ersten Amtszeit in der Finanz-kommission, danach in der Geschäftsprüfungs-kommission und seit Sommer 2016 als Präsidentin der Sozialhilfebehörde. Ihre Sicht als Frau, als Mutter und als Berufstätige Person mit einem politischen Mandat war immer wertvoll. Für die Fraktion und die Partei genauso wie für den Rat. Nun hat sich Semra entschieden, aus dem Einwohnerrat zurückzutreten. Auch wenn sie in der Parlamentsarbeit fehlen wird, bleibt sie uns in der wichtigen Sozialhilfebehörde als Präsidentin erhalten. Im Namen der ganzen SP-Allschwil-Schönenbuch bedanke ich mich ganz herzlich bei Semra. Für ihre geleistete Arbeit im Einwohnerrat, aber auch für ihren Willen weiterhin für ein soziales Allschwil zu wirken.
Niggi Morat, Präsident SP-Allschwil-Schönenbuch

Heute ist Frauen*streik-Tag
Jetzt ist’s soweit, die Frauen und viele Männer engagieren sich heute für mehr Gleichstellung, Respekt und fairness unter den Geschlechtern. Ob dies nötig ist, ist sicher keine Frage mehr, denn seit Jahrzehnten müssen wir mit Lohnungleichheit während der Arbeitszeit und nach der Pensionierung leben. Was geht uns das in Allschwil an? Kennen sie denn keine Frauen in ihrer Familie, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, die betroffen sind? Darum gilt erst recht: Im Kleinen muss beginnen, was im Grossen soll gelingen. Nutzen sie darum ihre Möglichkeiten handeln sie, bekennen sie Farbe, zeigen ihre Betroffenheit, engagieren sie sich für die echte Gleichstellung. Mit dem heutigen Tag wird ein nationales Zeichen gesetzt. Jetzt gilt es vor Ort zu handeln. Gemeinsam wird es gelingen.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

Gleichstellung bedeutet Vaterschaftsurlaub
Der Bundesrat lehnt längeren Vaterschaftsurlaub ab. Bezahlte Papizeit soll von den Arbeitgebern geregelt und nicht gesetzlich verankert werden. Somit haben wir auch zukünftig ungleiche Verhältnisse, was analog der Lohnfrage bei den Geschlechtern zu unfairen Bedingungen für die Eltern führt. Zur Finanzierung des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs muss der EO-Beitragssatz von 0,45 auf 0,5 Lohnprozente erhöht werden. Die Erwerbsersatzordnung bietet einen angemessenen Ersatz für den Erwerbsausfall bei Dienstpflicht und Mutterschaft, warum nicht auch für den Vaterschaftsurlaub. Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» war im Juni 2017 eingereicht worden. Urheber sind die Organisationen Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz. Den indirekten Gegenvorschlag dazu hat die Sozialkommission des Ständerats ausgearbeitet. Sie anerkennt das Anliegen der Volksinitiative, schlägt aus Kostengründen jedoch einen zweiwöchigen Urlaub vor. Gleichstellung ist noch lange nicht vom Tisch, darum bleiben wir dran. Und Sie?
Andreas Bammatter, SP Landrat

Generationenspielplatz einsatzbereit

Letzte Woche, gut getimed auf das Frühlingsfest der SP, wurde auf dem Dürrenmattspielplatz die neue Anlage "Generationenspielplatz - Begegnung und Bewegung" eingeweiht. Als Mitinitiator freue ich mich sehr, dass der politische Vorstoss und das Anliegen der Mütternpetition nun auch schnell und unkompliziert umgestzt wurde. Dafür gebührt der Bauverwaltung ein grosser Dank. Es gilt nun die Anlage auch aktiv zu nutzen. Dazu werden in naher Zukunft auch regelmässig generationenübergreifende Angebote durchgeführt werden. Dies als weiterer Schritt zur Förderung der Begegnung im öffentlichen Raum. Allschwil hat auch in anderen Quartieren ein grosses Potenzial dafür. Ich werde weiterhin mich dafür einsetzen, dass unsere "Viergenerationengesellschaft" sich in Allschwil wohlfühlt.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

Flughafen – wie weiter?
Die letzte Landratsdebatte zeigte deutlich auf, dass die Regierung mit der Eignerstrategie für den Euroairport (EAP) sich klar zur Wirtschaft bekennt und nur ansatzweise die schutzbedürftigen Interessen der Bevölkerung einbezieht. Obwohl alle Allschwiler und viele «stadtnahe» Landräte sich aktiv für eine angemessene Nachtflugsperre einsetzten, hat der bürgerlich dominierte Landrat dieses wichtige Anliegen nicht in die Eignerstrategie aufgenommen. So ist’s nicht verwunderlich, dass der Unmut der betroffenen Bevölkerung in den stadtnahen Gemeinden wächst. Auch wenn der EAP ein sog. Landesflughafen ist, können wir zusammen mit dem Gemeinderat ein weiteres deutliches Zeichen setzen und die dafür geschaffene Petition – sie ist auf der website www.allschwil.ch aufgeschaltet – unterschreiben. Nutzen Sie die Gelegenheit und stärken sie damit die aktiven Bestrebungen, den politischen Willen zum Wohl der Bevölkerung durchzusetzen.
Niggi Morat, Präsident SP-Allschwil-Schönenbuch

Zeichen der Zeit wahrhaben
Das Abstimmungswochenende hat schweizweit deutlich gemacht, dass das Volk sich intensiv mit der bürgerlich geprägten Finanzpolitik auseinandersetzt und klare Zeichen setzt. Zwar wurde die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) vom Volk angenommen, dies jedoch nur dank der Verknüpfung zweier sachfremde Vorlagen, um möglichst viele Wählende positiv zu stimmen.
Weitere finanzpolitische Vorlagen wurden jedoch vom Volk nicht goutiert. So ist die sogenannte Vorwärtsstrategie des Solothurner Regierungsrates nicht aufgegangen. Das Stimmvolk lehnte die Umsetzung der kantonalen Steuervorlage – und damit die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern von 21 auf 13 Prozent - ab. Im Kanton Bern wird die Sozialhilfe nicht gekürzt, wie das die Bürgerlichen es wollten. Offensichtlich war auch vielen Bürgerlichen unwohl bei dem Gedanken, dass Bern als erster Kanton die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) unterschreitet – und damit eine landesweite Abwärtsspirale in Gang setzt und schliesslich werden im Nachbarkanton Basel-Stadt die Reichsten zukünftig moderat mehr Steuern bezahlen müssen.
Für die SP eindeutige Hinweise, dass wir auch in unserem Kanton Basel-Landschaft die kommenden finanzpolitischen Vorlagen und Abstimmungen achtsam und volksverträglich ausarbeiten (Steuervorlage 17) und umsetzen (SVP-Motion: Kürzung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe um 30 Prozent) müssen, damit eine Mehrheit des Volkes diesen auch zustimmen kann.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Petrus hat es am 1.Mai gut gemeint «Mir sage Merci»
Auch dieses Jahr hat es Petrus mit dem wirklich tollen Wetter an unserem 1. Mai Frühlingsfest im Quartiertreff Dürrenmatten gut gemeint. Wir blicken erneut auf ein gelungenes und erfolgreiches Fest zurück.
Alle waren sie gekommen dieses Jahr. Während die Eltern auf den 1. Mai angestossen haben, konnten sich die Kleinen mit diversen Aktivitäten vergnügen. Nicht nur die Mohrenkopfschleudermaschine sorgte bei Jung und Alt für Begeisterung, sondern auch die beiden Esel, welche uns der Robi-Spielplatz Allschwil für einige Stunden zur Verfügung stellte, waren ein «Highlight» des Tages.
Der 1. Mai war dieses Jahr nicht nur ein roter, sondern ein farbenfroher Festtag. Er stand ganz im Zeichen des Miteinander sein, neue Menschen kennenlernen und diverse Erfahrungen von örtlichen Schulen, Vereinen oder Politischem auszutauschen. Alle Beteiligten waren sich am Ende des Tages über ein gelungenes Fest einig, welches zwischenzeitlich ein fester Bestandteil von Allschwil geworden ist.
An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ganz herzlich für die Unterstützung der fleissigen Helferinnen und Helfer bedanken, die uns mit Kuchen versorgt und für das Wohl unserer Gäste gesorgt haben.
Danke an Alle, wir freuen uns jetzt schon auf das nächste Jahr.
Mehmet Can-Schär, Ok 1. Mai

Nationalratsnominierung - Andreas Bammatter
Andreas Bammatter wurde an der Delegiertenversammlung der SP BL zusammen mit NR Samira Marti, NR Eric Nussbaumer - er ist zudem auch Ständeratskandidat-, Sabine Asprion, Désirée Jaun, Miriam Locher und Sandra Strüby-Schaub für die Nationalratsliste mit einem Glanzresultat nominiert. Andreas Bammatter und die ganze Sektion Allschwil-Schönenbuch freuen sich auf die Herausforderungen im kommenden Wahlkampf. Die SP tritt im Herbst mit vier Hauptthemen an: Tiefere Krankenkassenprämien und dadurch mehr Kaufkraft für alle Haushalte in der Schweiz, wirksame Massnahmen gegen die Klimaerhitzung statt Lippenbekenntnisse der momentan rechtsbürgerlichen Mehrheit im Parlament, gute Arbeit und Ausbildung für alle so dass eine unbestrittene Chancengleichheit endlich zum Tragen kommt, Gleichstellung zwischen den Geschlechtern weil auch 2019 immer noch debattiert wird, ob Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten sollen. Diese Themenfelder erfordern ein aktives Handeln in erster Linie auch auf Bundesebene. Wir sind überzeugt, dass mit Andreas Bammatter ein erfahrener, engagierter und einsatzbereiter Kandidat sich tatkräftig einbringt und gratulieren ihm zur Nomination auf der dieses Jahr von fünf Frauen dominierten SP Liste.
Christoph Morat, SP Allschwil

Parolen der SP Allschwil - 19. Mai 2019
An der letzten Parteiversammlung wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Sehr schnell und ohne grosse Diskussion beschloss die Sektion ein deutliches JA zum Waffengesetz. Einigen Mitgliedern geht die Verschärfung deutlich zu wenig weit. Wichtig ist uns die Sicherheit in der Schweiz und dass das Leid von immer noch über 200 Toten durch Schusswaffen, weiter gesenkt wird. In der Debatte über die Frage der STAF, die Steuervorlage und Altersversorgungsfinanzierung, beschloss die Sektion die Nein Parole. Bis auf wenige Verbesserungen ist der Teil der Steuervorlage immer noch der gleiche, wie bei der USR lll, welche mit fast 60% abgelehnt wurde. Dabei wird mit dieser Vorlage weder der ruinöse Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch der internationale Steuerkrieg abgeschwächt. Im Gegenteil. Die neuen Patentboxen bringen unsere Nachbarn und die ärmeren Länder unter noch mehr Druck, weil deren Firmen noch eher in Steuerschlupfländer wie die Schweiz ausweichen werden. Vor allem aber die Verbindung von zwei sachfremden Themen stösst uns staatspolitisch und rechtlich auf. Wieso darf das Volk nicht getrennt über die beiden Vorlagen abstimmen? Die AHV Vorlage alleine wäre ja fast unumstritten. Aber so bleibt halt ein Geschmäggle vom Kuhhandel. Die beiden Initiativen des Lehrerverbandes entstanden in der dunklen Zeit des linearen Abbaus bei den Schulen unter der Bildungsministerin Monika Gschwind. Dass es keinen Abbau mehr bei unserer einzigen Ressource, der Bildung verträgt, ist für die SP absolut klar. Die beiden Vorlagen sind gut gemeint, aber das ist eben das Gegenteil von gut. Die SP wird sich mit Vehemenz für eine gute Schule und gegen jeden Abbau in der Bildung wehren. Aus staatspolitischen Gründen lehnt die Sektion aber diese beiden Vorlagen deutlich ab.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Die Vorschreiber
Seit mehr als drei Jahren haben wir also eine rein rechtsbürgerliche Regierung mit einem grünen Feigenblatt. Was ist der Leistungsausweis dieses fünfblättrigen Kleeblatts? Die schwarzen Zahlen. Einzig und allein. Aber zu welchem Preis? Der öffentliche Verkehr wurde im oberen Baselbiet ausgedünnt, die Prämien-verbilligungen für Berechtigte heruntergefahren und erst mit dem Druck der SP Initiative wieder erhöht. Dies immer noch unter den Empfehlungen des Bundes! Die Regierung hat mit einer falschen Strategie und einer spärlichen Finanzierung vor der Verselbstständigung das Kantonsspital BL in eine gefährliche Situation gebracht. Es gäbe noch viele Beispiele aus den Sparten Gesundheit, Soziales, Bildung und Kultur, wo mit dem Rasenmäher gewütet wurde. Und alles für schwarze Zahlen. In dem Zusammenhang konnte man immer wieder etwas von Spielraum lesen. Dieser Spielraum heisst Steuersenkung. Diese werden natürlich so ausgestaltet, dass sich die Wenigverdienenden eine Tasse Kaffee mehr im Monat leisten können und die Konten der Reichen dafür umso fetter werden können. Damit dieses Spiel umgesetzt werden kann, braucht es aber in Regierung und Parlament satte Mehrheiten. Es darf, nun da die Saat des Sparens aufgehen soll, keine Einwände geben. Darum schreibt das bürgerliche Komitee auch auf Plakaten vor, wie wir, das Wahlvolk, zu stimmen hat. Wir sollen die vier Steuersenker wählen und die fünfte Stimme einfach nicht gebrauchen. Das ist undemokratisch und grenzt an Bevormundung. Dagegen hilft nur eines: die Machtverhältnisse in Regierung und Parlament wieder zurechtrücken. Deshalb Liste 2 unverändert einwerfen. Und nehmen Sie ihr Wahlrecht wahr, aber schreiben Sie unbedingt auf eine der fünf Zeilen den Namen Kathrin Schweizer.
Christoph Morat, Allschwil

Kathrin Schweizer in den Regierungsrat
Anfangs 2018 gab die langjährige Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ihren Rücktritt bekannt. Kathrin Schweizer hätte als Erstnachrückende, verdient in den Nationalrat einziehen können. Doch Kathrin Schweizer verzichtet auf den Sitz in Bern. Stattdessen stellte Sie sich der SP als Regierungsratskandidatin zur Verfügung und nimmt den Wahlkampf und das Wahlrisiko erneut auf sich.
Das ist Kathrin Schweizer. Sie stellt sich den Herausforderungen, packt an und entwickelt tragfähige Lösungen. Eine solche Kraft täte der Baselbieter Regierung gut. Darum empfehle ich Ihnen die Regierungsratskandidatin Kathrin Schweizer mit Ihrer Stimme am 31. März auch zu unterstützen.
Kathrin Arnet, Allschwil

Kathrin Schweizer in die Regierung
Die Abbaupolitik der vergangenen Jahre hat im Baselbiet in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Es braucht den sozialen Ausgleich, für die tiefen Einkommen, die Familien und den Mittelstand. Um die Konkordanz in der Baselbieter Regierung wieder herstellen zu können, brauchen wir Kathrin Schweizer. Eine starke, sehr engagierte Frau, welche zuhört und Anliegen von Familien und Personen aus dem Mittelstand vertritt. Auch setzt sie sich aufgrund ihrer Herkunft stark für das untere Baselbiet ein, welches ohne Kathrin Schweizer strak untervertreten wäre.
Sie macht sich stark für eine bessere Partnerschaft mit den Nachbarkantonen, eine Vorwärtsstrategie beim öffentlichen Verkehr und Perspektiven für alle, auch für die tiefen Einkommen, Familien und den Mittelstand.
Ein weiteres Anliegen ist ihr der sorgsame Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Mit einer Raumplanung, die die schönen Landschaften und die vielfältige Natur schont und ein energiesparendes Zusammenleben fördert, kann die Lebensqualität im Baselbiet langfristig erhöht werden.
Bezahlbarer Wohnraum ist im Baselbiet knapp. Es braucht eine aktive Wohnpolitik, die die gemeinnützigen Wohnbauträger und alternative Wohnformen fördert.
Für diese und weitere Anliegen braucht es in der Baselbieter Regierung wieder eine soziale Stimme und darum: Kathrin Schweizer in die Regierung wählen!
Flavia Tschan, SP-Landratskandidatin

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Eine Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn alle eine Perspektive haben. Das bedingt die Gleichstellung von Mann und Frau und den Schutz der Grundrechte aller Menschen. Solange Frauen den grösseren Teil ihrer Arbeitskraft für die unbezahlte Familien- und Betreuungsarbeit aufwenden, bleiben sie von höheren beruflichen Positionen weitgehend ausgeschlossen. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» muss endlich eingehalten werden. Dazu braucht es Lohntransparenz, Geschlechterquoten für Kader und flexible Arbeitszeitmodelle in der kantonalen Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Der Kanton Baselland hat die Charta für Lohngleichheit des Bundes endlich unterschrieben. Jetzt muss der Kanton als Vorbild ein aktives Zeichen setzen und vorangehen.
Semra Wagner-Şakar, Landratskandidatin

Friedhofkonzept, Grabkreuze und Baumbestattungen
Mit der Teilrevision des Friedhofs- und Bestattungsreglements und der Einführung von Baumbestattungen auf dem Friedhof Allschwil macht unsere Gemeinde einen Schritt in eineRichtung die ich sehr begrüsse. Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben und der Gang auf das Hörnli empfinde ich als sehr schwer. Umso wichtiger ist es, dass unser Friedhof ein Ort ist an dem wir reflektieren und an unsere verstorbenen Freunde und Verwandten gedenken können. Ein Ort wo der schwere Gang an ein Grab eines nahestehenden Menschen durch eine möglichst freundliche Umgebung erleichtert wird. Das Parkraum- und Baumbestattungskonzept, welches Hand in Hand mit der Teilrevision des Friedhofreglements geht, ermöglicht dies. Auch freut mich sehr, dass der Gemeinderat erkannt hat, dass die kostenlosen Grabkreuze mit wenig Aufwand würdevoll und stabil gestaltet werden können. Schade nur, dass es einen Vorstoss der SP gebraucht hat um dies anzugehen. Für alle statt für wenige.
Andy Lavicka, Einwohnerrat und Landratskandidat, Liste 2

Kathrin Schweizer in die Regierung
Es gibt viele gute Gründe um Kathrin Schweizer in die Regierung zu wählen. Mit ihrer Wahl werden objektiv gleich vier Ungleichheiten beseitigt, wenn wir davon ausgehen dass die Bisherigen wieder gewählt werden. Erstens, es wären dann zwei Frauen in der Regierung und nicht vier Männer. Zweitens, es stammen dann zwei Personen aus dem unteren Teil des Kantons und nicht vier aus dem Oberbaselbiet. Drittens, es wären zwei Personen in der Exekutive welche die Bedürfnisse von Menschen aus Grossgemeinden und Städten kennen und nicht vier Personen aus teils sehr kleinen Gemeinden. Und viertens es wären dann zwei Personen welche sich um die Umwelt und den Klimawandel kümmern würden und nicht vier welche weiteren Abbau und Steuersenkungen für Reiche planen. Dazu kommt natürlich die, von vielen Menschen bezeugte, Teamfähigkeit von Kathrin Schweizer und ihre Führungs- und Kompromissfähigkeit für gute Lösungen für Alle. Diesbezüglich möchte ich hier klar zum Ausdruck bringen dass der Anstand auch im Wahlkampf nicht einfach so auf der Strecke bleiben darf. Die völlig aus der Luft gegriffenen Angriffe auf die Person Kathrin Schweizer zeigen in erster Linie auf, dass Argumente gegen eine Wahl von ihr offensichtlich nicht vorhanden sind. Die rechtsbürgerliche überdeutliche Mehrheit in der Regierung soll weitere vier Jahre mit einem grünen Feigenblatt regieren und die Saat des Abbaus der laufenden Legislatur soll nun in lang ersehnten Steuersenkungen für Reiche aufgehen. Dies steht genau so im Partei- und Wahlprogramm der sich selbst entlarvenden Gemeindepräsident*innen welche fast alle der Schwarzfahrerpartei auf dem Zug der sich klar abzeichnenden Klimawahl 2019 angehören.Darum lieber Liste 2 und Kathrin Schweizer wählen.
Christoph Morat, SP Allschwil

Im Herzen von Neuallschwil
Vor der letzten Einwohnerratssitzung wurde der Öffentlichkeit die Projekte zur Neugestaltung des Lindenplatzes vorgestellt. Drei Planungsteams hatten sich mit unserem Lindenplatz, dem Zentrum und Herzen von Neuallschwil, intensiv auseinandergesetzt. Es war eine anspruchsvolle und auch spannende Aufgabe, eine Lösung zu erarbeiten mit all den Randbedingungen und Bedürfnissen von Anwohner*innen, örtlichem Gewerbe, Neuallschwiler*innen, Gemeinde und Kanton.
In der vorausgehenden gemeinderätlichen Spezialkommission und anschliessend in der Jury, konnte ich als Vertreter der Petitionäre und des Einwohnerrates diesen Prozess aus nächster Nähe begleiten. Ich danke allen, die mir für diese Aufgabe das Vertrauen ausgesprochen haben und allen, die bisher zum Gelingen der Neugestaltung des Lindenplatzes beigetragen haben.
Ich bin überzeugt, dass das von der Jury einstimmig gewählte Projekt dem Lindenplatz den Raum geben wird, um zu einem offenen Begegnungs-, Spiel- und Veranstaltungsort werden zu können. Vielleicht findet dann schon zur Eröffnung ein Konzert vom Dorf Jazz Allschwil 2021 auf dem neuen Lindenplatz statt.
Christian Stocker Arnet

Vize-Präsidentin Strafgericht BL
Die Allschwiler SP Einwohnerrätin Barbara Grange wurde zur nebenamtlichen Vizepräsidentin für das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 gewählt. Die SP freut sich und gratuliert der Juristin Barbara Grange zu diesem wichtigen Amt.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

«Hey, gömmer go beache?»
Dies war letzten Sommer wohl eine oft getextete Nachricht in diversen Gruppenchats. Wer kurz nach Feierabend im Sporttenue mit Flip-Flop’s, Sonnenbrille und einem Ball unter dem Arm zum Volleyballfeld hastete, konnte sich vor allem in einem üben: Geduld! Grund hierfür war selten das verspätete Erscheinen einer Kollegin oder eines Kollegen, doch im allermeisten Fall waren schon zahlreiche andere Volleyballbegeisterte auf dem Feld oder tigerten wartend darum herum. Erfahrungsgemäß arrangierte man sich und spielte in grösstmöglichen Teams, doch stiess man vielfach an die Kapazitätsgrenze der Anlage.
An der letzten Einwohnerratssitzung überwies der Rat mit grosser Mehrheit einen Vorstoss der SP-Fraktion, die den Gemeinderat dazu auffordert, die Beachvolleyballanlage neu zu gestalten. Zum einen soll, wie im Freiraumkonzept empfohlen, eine Optimierung der Lage ins Aug gefasst werden, und zum anderen soll ein Ausbau der Anlage in ein Doppelfeld oder handkehrum die Realisierung einer zweiten Beachvolleyballanlage geprüft werden.
Neben den zahlreichen sportbegeisterten Allschwilerinnen und Allschwilern profitieren ebenfalls der Schulsport sowie Allschwiler Sportvereine bei einer Vergrösserung des Angebots.
Der Sommer naht, die grosse Nachfrage auch.
Im Namen der SP-Fraktion
Etienen Winter

Flughafen Basel-Mulhouse UND Allschwil
Als Einwohnerrat habe ich ein Schreiben vom Forum «Flughafen nur mit der Region» erhalten. Zwei Erkenntnisse aus dem Schreiben. Einerseits ist Basel-Stadt praktisch keinem Lärm ausgesetzt. Andererseits gibt es das Startverfahren «ELBAG» was eine 270 Grad Umweg-Schlaufe mit unnötigem und vermeidbarem Kerosinverbrauch und CO2-Ausstoss umfasst. Die Flüge mit Destinationen nach Süden starten also nach Süden, drehen nach Allschwil ab, um den Flugplatzhalter Basel vom Fluglärm zu schonen, fliegen zurück nach Norden/Frankreich, um dann nach Osten hinter Basel erneut nach Süden zu fliegen. Ich finde den Flughafen wichtig für die Region. Benutze ihn auch selber gerne. Finde aber auch, dass der durch die Flüge verursachten Lärm alle tragen sollten und keine unnötigen Schlaufen gedreht werden sollten, welche die Umwelt weiter belasten. Falls man auf unnötige Umweg-Schlaufen verzichtet und die Fluglärm-Last besser aufteilen würde, wird Allschwil entlasten und ich kann mir vorstellen, dass ein moderater Wachstum für den Flughafen
bessere Chancen beim Volk hätte.
Andy Lavicka, SP Einwohnerrat Allschwil

Wohnbaupolitik - wie weiter im Baselland?
Da es zur Zeit im Baselbiet keine kantonale Wohnbaupolitik gibt und die Regierung sich von Lobbyismus der Hauseigentümer treiben lässt, stellt sich die Frage: „Wann ist das Fass voll und Wann werden diese Probleme von der Regierung endlich wahrgenommen?“ Es steht ausser Frage, dass der Wohnraum knapp und meist zu teuer ist. Bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kindern, Studenten oder Senioren sind oft nicht finanzierbar ist. Die Folgen sind Abwanderung in die Agglomeration mit günstigeren Mietzinsen, was wiederum ein Umdenken seitens Arbeitgeber stattfindet. Es müssen zwingend mehr gemeinnützige Projekte durch Genossenschaften oder Stiftungen vom Kanton unterstützt werden. Etwa durch Abgabe von günstigem Bauland im Baurecht, durch administrative und planerische Unterstützung, sowie durch Gewährung von Bürgschaften. Eine fortschrittliche Wohnpolitik betrifft langfristig uns alle. Denn der Umgang mit dieser wichtigen Lebensgrundlage muss für alle statt für wenige sein. Aus diesem Grund sollten die Menschen, die hier leben auch über die Verwendung des Bodens mitbestimmen. Am 31. März sind die Regierungsrat- und Landratswahlen. Helfen Sie uns gemeinsam gegen diese Willkür vorzugehen.
Mehmet Can-Schär, Einwohnerrat und Landratskandidat SP

Für eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung
Am Sonntag, 10. Februar 2019 lehnte das Schweizer Stimmvolk, wie auch der Kanton Baselland die Zersiedlungsinitiative mit mehr als 60 Prozent ab. Die Probleme der Zersiedelung und der hohen Mietkosten werden so im Kanton nicht kleiner, denn ohne erkennbare Strategie und ohne kantonale Wohnbaupolitik, wird die Wohnsituation für viele Menschen im Baselland noch schwieriger. Attraktiver Wohnraum ist knapp und meist zu teuer. Die Interessen von Mieterinnen und Mieter werden im Baselland zu wenig stark vertreten, was man von der Lobby der Hauseigentümer definitiv nicht behaupten kann. Es braucht bezahlbaren Wohnraum für alle Altersstufen und für alle Formen des Zusammenlebens. Vor allem Familien mit Kindern müssen entlastet werden. Für sie braucht mehr bezahlbare Wohnungen, die genügend Raum und Lebensqualität bieten.
Um der Zersiedelung und den steigenden Mietzinsen entgegenzuwirken, sollte dringend der Fokus auf die Innenentwicklung und das verdichtete Bauen gelegt werden. Es braucht gesetzliche Grundlagen, um diese Ziele nachhaltig zu verfolgen, denn Wohnen ist ein Grundrecht für alle und darf nicht zum Luxus für wenigen werden!
Die SP fordert eine Raumplanung, welche eine weitere Zersiedelung unmöglich, den Bau von weiteren Strassen unnötig, sowie attraktiven Wohnraum für alle bezahlbarer macht.
Flavia Tschan, Studentin Bauingenieurwesen, SP-Landratskandidatin

Wird die Bevölkerung verschaukelt?
2014 hat der Einwohnerrat das «Freiraumkonzept Allschwil, Freiräume und Spielplätze» zur Kenntnis genommen. Ein Dokument mit vielen Empfehlungen für (Sofort-) Massnahmen. 4 von 10 öffentlichen Spielplätzen werden darin als gut, der Rest als ungenügend oder knapp ungenügend eingestuft. Fünf Jahre nach dem Freiraumkonzept sind wir in Allschwil mit unseren Spielplätzen nicht viel weitergekommen. Mehr noch, nach dem Rückbau des Schulhauses Bettenacker und der TUK fehlt jetzt auch noch der Pausenplatz und somit auch für viele Kinder der Spielort. Mit der zukünftigen Überbauung des Sturzeneggerareals kommt eine weitere öffentliche Grünfläche weg.
Im September 2017 wurde ein Postulat der SP-Fraktion an den Gemeinderat überwiesen. Titel: „Generationenspielplätze -Begegnungsorte für Alle“. Darin wird die Spielplatzstrategie erneut eingefordert.
Zwischenzeitlich wurde auch eine Petition «Kinderfreundliche Spielplätze» mit fast 500 Unterschriften aus der Bevölkerung eingereicht. In dieser Zeit wurden auch Spielgeräte des Dürrenmattspielplatzes, der vor 5 Jahren noch als gut eingestuft wurde, beschädigt und temporär gesperrt. Die geforderten Massnahmen aus der Petition werden gemäss Gemeinderat bald umgesetzt. Wir sollten die Kinder und Babys schaukeln lassen und nicht uns selber verschaukeln.
Semra Wagner Einwohnerrätin und Landratskandidatin

Fair ist anders
Nach den Abstimmungen muss die Baselbieter Regierung dringend über die Bücher. Zwar hat Baselland die Spitalvorlagen angenommen. Eine Regierungspartei hat mit ihrer Nein Parole über 45% der abstimmenden Bevölkerung zu einem Nein bewegt. Und in Baselstadt haben fast 56% kein Vertrauen zur Regierung und zum Parlament in unserem Kanton und lehnen eine Fusion ab. In der Vergangenheit hat sich unser Kanton vor allem mit ihrer Rosinenpickerei keine Freunde im Stadtkanton gemacht. Uni-, Kulturvertrag und nun das Spitalabkommen mit einem klaren Ungleichgewicht zwischen Einbringen von Mitteln und Mitsprache ohne Beteiligung an den Kosten für Lehre und Forschung. Fair ist anders.
Die Abstimmung über die Mehrwertabgabe hat letztlich die Regierung verloren, war doch ihr Vorschlag im rechtsbürgerlich dominierten Parlament ziemlich zerhackt worden zu Gunsten von Grundbesitzern und zu Lasten von Gemeinden. Kein Wort von der Regierung über die nicht vorhandene Kompatibilität der Vorlage zu unserer Verfassung. Fair ist anders. Und die Ausgleichsinitiative? Hier haben Regierung und Parlament zwar das Volk im Moment hinter sich. Aber die Situation wird sich für die Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote in nächster Zeit verschärfen. Und wenn dann die Eigenmittel aufgebraucht sind, dürfen diese Gemeinden um Hilfe aus dem Härtefalltopf bitten. Auch hier, Fair ist anders. Die Solidarität wird von der rechtsbürgerlichen Regierung nur von anderen, also BS, eingefordert, selbst ziert man sich und verweist auf Gepflogenheiten und Strukturen die man nicht ändern möchte. Und darum wird es Zeit für einen Wechsel der Sichtweise. Diesen Wechsel können wir mit der Wahl von Kathrin Schweizer in die Regierung und mit einer Stärkung des linken Lagers am 31. März herbeiführen
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Als hätten wir eine zweite Schweiz
Wer sucht Emotionen im Gesetzestext? Als ich mich mit dem Waldgesetz befasste, wurde ich emotional. Unter Art.1 Zweck, ist zu lesen: „Dieses Gesetz soll den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft schützen und dafür sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich seine Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion (Waldfunktionen) erfüllen kann“. Dieser Satz hat mich berührt. Insbesondere wenn man bedenkt, dass der Schutz des Waldes anno 1876 vor 140 Jahren von unseren Urururgrossvätern beschlossen wurde. Das Wichtigste steht aber unter Art. 5 nüchtern: „Rodungen sind verboten.“
Wäre es nicht an der Zeit, auch unserem Kulturland - zwischen den Wäldern - den gleichen Schutz zu gewähren und mit einem solch poetischen Gesetzestext zu würdigen? Da wäre dann zu lesen: „Dieses Gesetz soll das Kulturland als naturnahe Lebensgemeinschaft schützen und dafür sorgen, dass das Kulturland seine Funktionen, namentlich seine Wohlfahrts- und Nutzfunktion (Kulturlandfunktion) erfüllen kann“ und „Überbauen ist verboten.“
Was werden unsere Nachkommen sagen, wenn wir es nicht tun? Die Urururgrosseltern haben sich benommen als hätten sie eine zweite Schweiz auf Lager. Darum stimme ich am 10. Februar JA zur Zersiedelungsinitiative.
Christian Stocker Arnet, Landratskandidat SP

Engagierter Start ins Abstimmungs- und Wahljahr
An der Parteiversammlung der SP Allschwil-Schönenbuch haben die SP Mitglieder intensiv über die ver-schiedenen Vorlagen vom 10. Februar diskutiert, debattiert und die Parolen gefasst.
Die eidg. Zersiedelungsinitiative soll günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Woh-nens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen sorgen. Die Zersiedelung in der Schweiz hat über die vergangenen Jahrzehnte laufend zugenommen. Einstimmig wurde für ein JA plädiert.
Die kantonalen Spitalvorlagen wurden lebhaft diskutiert: Dass die Angestellten der Spitäler bei der Fusi-on nicht wissen, wie ihre neuen Verträge aussehen und dass der rot-grüne Kanton Basel-Stadt einmal mehr dem Landkanton aus der Sackgasse hilft. Die Gewissheit, dass die Landspitäler ohne Fusion in kür-zester Zeit in der Bedeutungslosigkeit versinken, ergab 3 x JA zu den Spitalvorlagen.
Alle waren sich einig, dass die Vorlage zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten exemp-larisch zeigt, wie stark der Landrat mit seiner rechtsbürgerlichen Mehrheit den Kontakt zu den Gemein-den und der Bevölkerung völlig verloren hat. In ihrer Überheblichkeit foutiert sich die rechtsbürgerliche Mehrheit um eidgenössische Gesetze, Bundesgerichtsentscheide, die Regierung und die Gemeinden. Ein einstimmiges NEIN zu diesem Gesetz wurde beschlossen.
Die Ausgleichsinitiative wird von allen Mitgliedern als probates Mittel angesehen, den unsäglichen Wettbewerb unter den Gemeinden Einhalt zu gebieten, wer die Sozialhilfebezüger am besten vergraulen kann. Es gab für die Initiative, wie auch für den Gegenvorschlag ein JA. Bei der Stichfrage wird klar der Initiative den Vorrang gegeben.
Etienen Winter für den Vorstnd SP Allschwil

Südanflüge- kritische Grenze wieder erreicht
Auf dem Flughafen Basel-Mülhausen ist bei den umstrittenen Südanflügen die Zehn-Prozent-Marke zum zweiten Mal in Folge überschritten worden. Der Anteil der Anflüge auf die Südpiste 33 stieg 2018 von 10,3 auf 11 Prozent. Auf dem Euro Airport Basel-Mülhausen (EAP) sind letztes Jahr insgesamt 41'165 Instrumentenlandeanflüge verzeichnet worden. Davon wurden 4514 über die Südpiste abgewickelt, wie der EAP letzte Woche mitteilte.
Es wird darum weiterhin bitter nötig sein, dass wir parteiübergreifend im Landrat die verantwortlichen Amtsträger (Verwaltungsräte, Lärmschutzkommission) eindrücklich auffordern, ihre Verantwortung zu übernehmen und Massnahmen einzuleiten.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Mit Innovation in die Zukunft
In Hölstein fand am 9. Januar die erste Delegiertenversammlung der SP Baselland im neuen Jahr statt. Ganz im Zeichen des bevorstehenden Wahlkampes war die Versammlung sehr gut besucht. Unsere Regierungskandidatin Kathrin Schweizer appellierte in ihrer motivierenden Rede an die Delegierten, sich für einen fortschrittlichen Kanton und sie als starke soziale Stimme im Regierungsrat einzusetzen. Sie schilderte auch, wie sie bisher schon in zahlreichen und positiven Begegnungen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern des Baselbiets Kontakt hatte: «Wir sprechen mit den Menschen, nicht über sie.»
Im Weitern wurden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.
Zur einzigen nationalen Abstimmunsvorlage plädierten die Votant*innen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem kostbaren Raum. Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative bestätigten die Delegierten diesen Kurs.
Bei der Vorlage zur Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat verabschiedet worden ist, wurde klar aufgezeigt, dass diese eine Mogelpackung darstellt. Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die Gemeinden bleiben auf allen Kosten sitzen. Die Höhe der Abgabe für die Einzonungen ist zu gering. Es braucht einen neuen Anlauf. Die Delegierten folgten dem Antrag auf ein Nein einstimmig.
Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Zu diesem Anliegen lautete der Antrag, sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Bei der Stichfrage sei die Initiative vorzuziehen. Die Delegierten unterstützten diese Position einstimmig.
Bereits im Oktober hatte die SP mit einem deutlichen Ja zu den Spitalvorlagen Stellung genommen.
Christian Stocker Arnet, SP Landratskandidat

Kinderbetreuung auf der Allschwiler-Höhe
Gemäss Allschwiler Leitbild ist Allschwil ein Ort in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Leider ist auf der Allschwiler-Höhe, einem Gebiet mit etwa so vielen Anwohnern wie Schönenbuch, nichts mit Kinderbetreuung. Gemäss Aussagen von der Gemeinde ist der Bedarf im Quartier oberhalb der Ziegelei gegeben. Gemäss dem Präsidenten der Stiftung Tagesheime ist Bedarf da. Die Verwaltungen respektive die Eigentümer sind sich einig, dass eine Kita oder schulergänzende Tagesstruktur das Quartier aufwerten würde und dies den Leerständen entgegenwirken könnte. Aber keiner der Verwaltungen möchte den Lärm, der eine Kita mit sich bringt, bei sich (eine Kita ja, aber nicht bei uns). Gemäss Quartierplan ist das Quartier bis aus den letzten Quadratmillimeter verbaut, sprich eine Unterkunft für eine Kita kann nicht zusätzlich gebaut werden. Ich frage mich, wieso man im Quartierplan, bei einer so grossen Siedlung, die vor allem für Familien gedacht ist, nicht an eine Kinderbetreuung gedacht hat. Wissen zu haben bringt nichts, wenn man es nicht anwendet. Zu wollen zählt nicht, wenn man es nicht tut.
Andy Lavicka, Einwohnerrat SP Allschwil & Landratskandidat

NEIN zum Mehrwertgesetz
Das eidgenössische Raumplanungsgesetz schreibt vor, dass erhebliche Vorteile für Arealeigentümer durch Planungen angemessen ausgeglichen werden müssen: Die Gemeinden sollen an dieser Wertsteigerung beteiligt werden. Denn sie sind es, die in neue Schulen, in neue Spielplätze und Sportanlagen oder in Erholungszonen investieren müssen. Das zur Abstimmung kommende Mehrwertgesetz sieht dies nun aber nicht vor. Stattdessen tragen Sie als Steuerzahlerin und Steuerzahler die Kosten. Deshalb sollen Arealbesitzer einen Teil ihres Profits mit der üblichen Mehrwertabgabe an diese Kosten beisteuern.
Völlig unverständlich will die bürgerliche Mehrheit des Landrates, anders als die meisten anderen Kantone, bei Um- und Aufzonungen die Gemeinden für ihre Aufwände nicht entschädigen. Noch schlimmer: Dieses Gesetz beschneidet die Gemeindeautonomie, denn es will den Gemeinden verbieten, eigenständig eine Mehrwertabgabe für Arealbesitzer auf Um- und Aufzonungen zu erheben.
Die Gemeinden und die Steuerzahlenden sind die Geprellten. Denn sie bezahlen die erforderlichen Aufwertungsmassnahmen, um auch bei dichterer Bebauung eine lebenswerte Gemeinde zu bleiben – werden dafür aber nicht entschädigt. Profiteur ist einzig der – oft nicht in der Gemeinde wohnhafte – Arealbesitzer, dessen Land dank staatlicher Planung über Nacht ein Mehrfaches an Wert gewinnt.
Deshalb am 10. Februar ein NEIN zum Mehrwertgesetz.
Vorstand SP-Allschwil-Schönenbuch

Auf ein gutes Jahr 2019!
Liebe Leserinnen, liebe Leser, bereits ist das neue Jahr schon ein paar Tage alt und wir sind schon wieder im «Tagesgeschäft». Erst recht wünschen wir ihnen Glück und Wohlbefinden in den beruflichen, wie in den privaten Lebensbereichen.
Bereits stehen auch einige wichtige politische Entscheidungen an, welche direkt mit unserem Leben zu tun haben. Anfangs Februar geht’s um die nationale Zersiedelungsinitiative. Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Die Zersiedelungsinitiative weist den Weg zu einer massvollen Nutzung des Bodens.
In unserem Kanton stimmen wir über diverse Staatsverträge bezüglich unserer Spitäler in den beiden Basel ab. Auch das Gesetz über die Abgeltung von Planungswerten (Infrastrukturbeitrage an die Gemeinden) und das Gesetz über den Ausgleich der Sozialhilfekosten unter den Gemeinden sind wichtige sozialpolitische Anliegen, welche einen Einfluss auf das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft haben.
Die SP steht für ein Baselbiet mit fairen Bedingungen für alle statt für wenige ein und wir auch dieses Jahr im Einwohner- und Landrat, sowie in den Regierungen aktiv dafür sich einsetzen.
Sie können uns dabei unterstützen. Am 31. März sind Regierungsrat- und Landratswahlen. Kathrin Schweizer kandidiert als Regierungsrätin. Für den Wahlkreis Allschwil-Schönenbuch empfehlen sich Landrat Andreas Bammatter (bisher), die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Mehmet Can-Schär, Andreas Lavicka-Kozhukova, Christian Stocker-Arnet, Flavia Tschan, Semra Wagner-Sakar, sowie Einwohnerrats-Fraktionspräsident Etienne Winter. Auf ein gutes 2019, arbeiten wir daran.
Andreas Bammatter Co-Präsident SP Allschwil-Schönenbuch

Korrektur-Initiative unterschreiben
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Der Grossteil der Menschen flüchtet vor Kriegen. Wenn die Schweiz Waffen exportiert in Länder, die Menschenrechte verletzten und oder mit Bürgerkrieg, treibt dies immer mehr Menschen in die Flucht. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist deshalb äusserst wichtig! In Bürgerkriegsländern, gelangen Waffen schnell in die falschen Hände. So wurden bei einem IS-Attentäter Ruag-Handgranaten gefunden, Boko Haram führt mit einem Schweizer Mowag-Panzer Krieg und Handgranaten und Munition aus der Schweiz sind bei radikalen Rebellen im libyschen und syrischen Bürgerkrieg aufgetaucht.
Das ist für mich mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar! Darum habe ich die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer unterzeichnet. Wenn Sie gleicher Ansicht sind, unterzeichnen Sie noch heute die „korrektur-initiative.ch“. An dieser Stelle danke ich allen, die meine politische Arbeit dieses Jahr unterstützt und mitgetragen haben. Das motiviert und so werde ich mich auch nächstes Jahr weiter mit Elan für eine soziale, innovative und ökologische Gesellschaft für alle einsetzen und wüsche Ihnen allen besinnliche Festtage.
Christian Stocker Arnet, SP Landratskandidat

Ein grosses Merci
Die geleistete politische Arbeit der SP-Fraktion im Allschwiler Einwohnerrat konnte sich dieses Jahr durchaus sehen lassen: Von der Einführung eines Skulpturenführers über das längst geforderte Kommunikationskonzept und Riskmanagement auf der Einwohnergemeinde, gefolgt von der Überweisung einer von über 500 Allschwilerinnen und Allschwiler geforderten Motion zur Ausarbeitung einer Parkraumbewirtschaftung, bis hin zur Wiederaufnahme des Gemeindebeitrags an das Theater Basel und nicht zuletzt die konsequente Forderung zur Reduktion der Lärmbelastung auf unseren Gemeindestrassen. Dies nur ein kleiner Umriss einzelner prägender Geschäfte im auslaufenden Jahr.
Kein einziger der zahlreichen eingegebenen Vorstösse von Seite SP-Fraktion wurde vom Einwohnerrat im Jahr 2018 nicht an den Gemeinderat überwiesen. All unsere Anliegen fanden über alle Parteien hinweg mehrheitsgebende Zustimmung. Dies liegt zum einen an einer angestrebten, zielführenden und sachbezogenen Zusammenarbeit im Einwohnerrat und zum anderen an unserer zukunftsgerichteten sowie progressiven Politik für das Gemeinwohl der gesamten Allschwiler Bevölkerung.
Ich danke meinen Fraktionsmitgliedern, dem Gemeinderat sowie dem gesamten Einwohnerrat für diese prosperierende politische Zusammenarbeit im Jahr 2018 und hoffe, diese bleibt trotz baldig aufflammender Wahlkampf-Nervosität weiterhin bestehen.
Besinnliche Weihnachten, einen guten Rutsch und ein grosses Merci!
Etienne Winter, Fraktionspräsident

Die direkte Demokratie lebt!
Das Stimmvolk hat eindrücklich und klar signalisiert, dass die Demokratie in unserem Land lebt und gelebt wird. Auch wurde aufgezeigt, dass die Mehrheit der Schweizer keine Berührungsängste hat, Verträge mit Drittstaaten einzugehen und diese, als verlässlicher Vertragspartner, auch einzuhalten.
Demokratisch wurde auch über die Prämien-Initiative abgestimmt. Leider hat es das Anliegen an der Urne noch nicht ganz geschafft. Das gilt es zu akzeptieren. Die hohe Zustimmung von über 45% zeigt aber, dass weite Kreise der Bevölkerung die Prämienlast als ein ernstzunehmendes Problem einstufen.
Die Gegner der Initiative tun gut daran, zeitnah eine Lösung zu präsentieren, die eine wirksame Linderung der Prämienlast bringt, ohne eine Zweiklassen-Medizin zu etablieren. Wie könnten denn die Steuerausfälle durch die Steuersenkungen für Firmen (SV17) gerechtfertigt werden, wenn angeblich das Geld fehlt, das für die Prämienentlastungen benötigt worden wäre? Wie es ausgeht, wenn die soziale Verantwortung in Vorlagen fehlt, konnte an diesem Wochenende im Kanton Bern bei der Vorlage „Unternehmenssteuersenkung“ eindrücklich gesehen werden. Darum setze ich mich weiterhin für eine ausgewogene Politik ein. Für alle statt für wenige!
Christian Stocker Arnet, SP Landratskandidat

Prämienlast bleibt
Das relativ knappe Ergebnis bei der Prämien-Initiative lässt sich dahin deuten, dass zwar für eine Mehrheit die mit der Initiative verbundenen Kosten für mehr Prämienverbilligungen zu hoch waren, dass aber trotzdem mehr gegen die untragbare Prämienlast getan werden muss. Die rechte Abbaupolitik der letzten Jahre, die unter anderem eine Halbierung der Prämienverbilligungen mit sich gebracht hat, kommt bei einem grossen Teil der Bevölkerung schlecht an. Auch die Zustimmung in verschiedenen Gemeinden ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Baselbiet wieder sozialer werden muss. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Kanton Baselland sind die 45,5 Prozent Ja-Stimmen mehr als ein Achtungserfolg. Für die SP sind sie eine Verpflichtung, sich weiter für ein sozialeres Baselbiet einzusetzen. Die hohe Zustimmung legt nahe, dass SP-Ideen auch im Baselbiet mehrheitsfähig sein könnten. Die Unterstützung in der Bevölkerung war gross, das zeigte auch der Rekord beim Sammeln der Initiative eindrücklich. Nun braucht es deutliche Erhöhungen der Prämienverbilligungen. Immerhin hat die Initiative auch schon indirekt Wirkung gezeigt, indem selbst die Regierung im Budget 2019 eine Erhöhung der Prämienverbilligungen um 12 Mio. vorschlägt. Das genügt aber keineswegs, sind doch die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren um 26 Mio. gesenkt worden. Konsequenterweise muss nun aber auch die Steuervorlage 17 ertragsneutral umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Geld immer nur für Unternehmen, nicht aber für die Menschen vorhanden ist.Die SP Baselland dankt allen, die mit grossem Engagement für die Prämien-Initiative gesammelt, auf die Strasse gegangen sind, für sie geworben und geschrieben haben. Die SP bleibt weiter am Ball.
Sp Baselland

Fällt Weihnachten in der Schweiz bis auf weiteres aus?
Ich habe neulich ein Flugblatt erhalten.
„Seit über 2000 Jahren freue ich mich, jedes Jahr aufs Neue, meinen Geburtstag mit euch zu feiern.
Aber seit einiger Zeit wird meine Vorfreude, mit euch in der Schweiz zu feiern getrübt. Es liegt nicht daran, dass ihr zu eurem kleinen, feinen Fleckchen in meines Vaters Biotop keine Sorge tragt. Er meint übrigens, wenn euch die Gletscher wegschmelzen, müsst ihr einige Strassen entfernen, nicht noch mehr bauen. Es liegt auch nicht daran, dass ihr partout für euch allein sein wollt. Wenn ihr die Möglichkeit Menschen aus anderen Erdteilen kennenzulernen nicht nutzen wollt, geschenkt.
Aber nun reicht es. Ihr wollt tatsächlich eure Verfassung über die Menschenrechte stellen. Wie seid ihr denn drauf?
Wenn also eine Mehrheit von euch dereinst, die Todesstrafe in die Verfassung schreibt, verstösst ihr damit gegen die Menschenrechte, aber dass soll euch dann nicht mehr interessieren?
Wenn ihr die Menschen und die Menschenrechte ausgrenzt, wie wollt ihr künftig wahrgenommen werden?
Wenn ihr das tut, so kurz vor meinem Wiegenfest, dann seit ihr nicht mehr an meinem Geburtstag eingeladen! Und wenn ihr fünf nachhaltig gewachsene und geerntete Bäume in eure Zimmer stellt.
Also, der Plan sieht folgendermassen aus: Zuerst rettet ihr die Menschenrechte über die Ziellinie, und dann geht ihr wieder shoppen. Wenn alle Kinder etwas bekommen sollen dann hängt euch rein. Der Nikolaus bekommt ein immer grösser werdendes, logistisches Problem. All die Armenviertel und die Flüchtlingslager könnte er vielleicht noch erreichen, aber in den Kriegsgebieten und auf dem Meer wird es schwierig. Ihr wisst also was zu tun ist! J.C.“

Niggi Morat, Einwohnerrat

JA zur Prämienverbilligung
Die Prämienverbilligungsinitiative will die tiefen aber auch die niedrigen mittleren Einkommen entlasten. Auf der Seite des Bundes „Priminfo“ ermittelte ich die tiefst mögliche Prämie (Hausarztmodell) für eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern. Diese beträgt im Kanton Basel-Landschaft 11'500 CHF/ Jahr. Die Löhne stagnieren, die Prämien steigen Jahr für Jahr an und die Prämienverbilligungen wurden vom Kanton von einem tiefen Niveau auf ein sehr tiefes Niveau gesenkt. Da nützt auch nichts, wenn auf die geringe Teuerung hingewiesen wird. In der Teuerung werden die Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt. So gerät auch der Mittelstand immer mehr unter Druck und bedarf einer dingenden Entlastung.Bei der Einführung obligatorischen Grundversicherung wurde eine maximale Belastung der Einkommen von 8% angegeben. Heute sind wir im Kanton Basel-Landschaft im Bereich von 15-20% vom Einkommen, das für die Grundversicherung der Krankenkassen aufgewendet wird.Nun braucht es dringend eine Korrektur und somit eine Entlastung der tiefen und niedrigen mittleren Einkommen. Darum stimme ich am 25. November Ja zur Prämieninitiative
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

NEIN zu Sozialdetektiven.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen erhebt seit 10 Jahren Zahlen zum missbräuchlichen Bezug von IV-Renten. 2017 wurden 630 Fälle, bei insgesamt 220`000 IV- RentenbezügerInnen (0,3%) erfasst. Von diesen 630 Fällen konnten ein Drittel ohne Observationen aufgedeckt werden. Diese Zahlen stehen in einem starken Kontrast zu der Debatte die seit 15 Jahren geführt wird. Der Observationsartikel, der nun in den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts geschrieben werden soll, umfasst nebst der IV und der Unfallversicherung auch die ALV, die Krankenkasse, die Ergänzungsleistungen, usw. Oder anders gesagt, wir stellen uns alle unter Generalverdacht. Versicherungsbetrug ist ein Straftatbestand. Da gehören Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan und nicht Detektive im Auftrag der Versicherungen. Dies würde auch dafür sorgen, dass eine Kontrollinstanz prüft, ob nicht nur belastendes, sondern auch entlastendes Material in die Beurteilungen einfliessen. Wenn wir vorübergehend krank oder dauerhaft Erwerbsunfähig werden können wir die Definition nicht den Versicherungen überlassen, welche Lebensäusserungen uns zustehen und welche nicht.
Deshalb bitte ich sie liebe StimmbürgerInnen, sagen sie auch NEIN am 25. November zur „gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten“
Niklaus Morat

JA zur Prämienverbilligung
Alles wird teurer. Die Krankenkassenprämien steigen schon wieder in unserem Kanton, die kantonalen Steuern werden auch wegen der Steuervorlage 17 und deren Umsetzung der Kantonsregierung in wenigen Jahren angehoben werden müssen. Telefongebühren, Strom und Brennstoffe sind auch seit der Privatisierungswelle teurer. Und auch die Lebensmittelkosten sind nicht gesunken. Nur die Löhne sind stehen geblieben. Der finanzielle Spielraum der einzelnen Haushalte wird so immer kleiner. Und die rechtsbürgerliche Regierung hat in den vergangenen Jahren die Prämienverbilligung kantonsweit um etwa 30 Mio gesenkt. Das bedeutet für die einzelnen Menschen mit tiefen Einkommen, welche im Vergleich zu ihrer wirtschaftlichen Kraft eher überproportional zum neuen Wohlstand des Kantons beigetragen haben, noch weniger Geld in der Tasche. Und hier setzt die Initiative an: Die Krankenkassenprämien dürfen nach Annahme nicht mehr als 10% des Einkommens betragen, heute sind dies zwischen 15 und 20%. Diese Verbilligungen werden ihre Wirkung bis in den unteren Mittelstand entfalten und dies ist beabsichtigt. Das Geld welches nun nicht in Versicherungsprämien fliesst, wird frei für andere Waren und Dienstleistungen. So wird auch das Gewerbe an der neuen Verteilung seine Freude haben. Und auch Kanton und Gemeinden werden die Folgen in ihrer Sozialkasse spüren. Zwischen 2013 und 2017 stieg die Anzahl der Verlustscheine um über 400% auf zuletzt 9.2 Mio Franken, wegen ausstehender Prämien welche die Öffentlichkeit berappen muss. Auch dieses Phänomen kann mit einem JA zur Initiative gebremst und begrenzt werden. Somit kann also von einem grossen Gewinn für Alle statt nur für Wenige gesprochen werden.
Christoph Morat

Kaufkraft real stärken
Mit einem Ja zur Prämien-Initiative werden vor allem Familien, Seniorinnen und Senioren mit mittleren und tiefen Einkommen wirksam entlastet. Dies ist nötig, da die Kosten für die Krankasse jährlich steigen, seit 2010 um über 30%. Hingegen sind die Prämienverbilligungen um über 40% gesunken. Der Kanton Basel Landschaft hat in den letzten sieben Jahren 28 Millionen Franken (!) bei den Prämienverbilligungen gekürzt. Die Prämien sind deshalb für viele Haushalte zu einem Hauptproblem geworden. Tatsächlich werden für grosse Teile der Bevölkerung die teilweise erhaltenen Lohnerhöhungen durch die steigenden Lebenshaltungskosten gleich wieder aufgefressen. Krankenkassen-Prämien sollen darum maximal 10 Prozent des Einkommens ausmachen, um die Kaufkraft real zu stärken. Mit einem Ja am 25. November machen wir einen wichtigen Schritt dazu.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Nachtflugverbot konsequent eingefordert
An der letzten Landratssitzung wurde meine Interpellation zum Engagement der Regierung bezüglich des Schutzes der Bevölkerung behandelt. Einmal mehr wurde klar, dass die Regierung sich zwar für die Bevölkerung einsetzt, jedoch oft vom Euro Airport (EAP) nur erwartet und nicht einfordert. Auf Nachfragen verschiedener Landräte hat Regierungsrat Anton Lauber versichert, dass nun weitere Schritte erfolgt sind und der EAP ab 1.1.2019 Massnahmen zur Eindämmung des Fluglärms umsetzen will. Mit einem konsequenten Nachflugverbot und Starts und Landungen auf der Piste weiter nördlich wären schon erste klein, aber wichtige Schritte getan. Wir bleiben dran.
Andreas Bammatter, SP Landrat

NEIN zu Versicherungsspionen
Das revidierte Gesetz zur Überwachung von Versicherten gibt privaten Detektiven grössere Kompetenzen in die Hand als z.B. der Polizei beim Aufdecken von terroristischen Zellen. Damit haben alle Sozialversicherungen wie AHV, IV, ALV und auch private Versicherer die Möglichkeit ohne richterliche Genehmigung weitreichende Überwachungen zu beschliessen. Diese Gesetzesänderung welche im Schnellzugstempo von den Lobbyisten durchs Parlament gepeitscht wurde betrifft also uns alle. Das Ziel, Versicherungsbetrüger zu finden und zu überführen, wird dabei weit überschossen und es findet mit dem Artikel eine Kriminalisierung aller Versicherten statt. Dass ausgerechnet Menschen welche auf Unterstützung angewiesen sind unter Generalverdacht gestellt, entwürdigt und entwertet werden, kann nicht einfach so hingenommen werden. Damit werden soziale und liberale Grundrechte eines jeden richtiggehend ausgehebelt. Zum Beispiel wird die Privatsphäre weitgehend ausgehöhlt. Diese wird beim Steuerrecht oder bei Subventionen peinlichst geschützt aber ausgerechnet das Sozialversicherungsrecht bietet nun einigen Interessenvertretern von Versicherungen die Möglichkeit einer Anordnung von tiefgreifenden Überwachungsmassnahmen. Mangelnde Kontrolle dieser Massnahmen und der riesige Handlungsspelraum bilden einen perfekten Nährboden für Misstrauen, Willkür und Zerstörung des Privatraums von uns allen. Das Gesetz ist mehr als zweifelhaft und gehört darum mit einem deutlichen NEIN zurück an den Absender, nämlich das lobbygesteuerte eidgenössische Parlament
Christoph Morat, SP Allschwil

Den Veloverkehr stärken
Schwach mag ich mich noch erinnern als ich das Velofahren erlernt habe. Stürze und Schürfwunden gehörten dazu. Seither ist das Velo aus meinem Leben nicht mehr wegzudenken auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkauf und in der Freizeit. Das Velo respektive die Velofahrer entlasten heute insbesondere in den Städten und deren Vororten die Strassen wesentlich und tragen so dazu bei, dass der restliche Verkehr flüssiger vorankommt. Für die Velofahrer ist wichtig, dass ihnen ein zusammenhängendes, sicheres und gut durchdachtes Velowegnetz zur Verfügung steht. Mit dem „Bundesbeschluss Velo“ kann der Bund die Kantone insbesondere bei der Koordination unterstützen. Aus diesem Grund stimme ich am 23. September 2018 Ja zum „Bundesbeschluss Velo“.
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

Verantwortung übernehmen
Mit der Fair-Food-Initiative stehen wir am 23. September vor der Frage, ob wir konsequent zu umweltschonender, tierfreundlicher und fair hergestellten Lebensmittel ja sagen. Dies bedeutet, dass wir uns folgerichtig an Regeln halten und diese auch einfordern. Dazu kann der Bund für die Produktion Vorgaben machen. Die Herausforderung dazu heisst: Ist uns unser Essen das wert oder wollen wir weiterhin uneingeschränkten Zugang zu billig hergestellten – lange Transportwege, schlecht bezahlte Produzenten, übermässiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika – Produkten haben. Auch wenn das Ziel der Fair-Food-Initiative hoch gesetzt ist, heisst dies nicht, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen können. Im Gegenteil, es macht durchaus Sinn ein starkes Zeichen zu setzen und uns für fair produzierte Nahrungsmittel einzusetzen. Ein Ja dazu ist ein erster grosser Schritt.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Zukunft statt Abbau
Gemeinsam starteten die 90 Landratskandidierenden der SP Baselland letzten Samastag im Landratssaal die Wahlplattform 2019. Mit Inputreferaten und workshops zu den grossen Themen: Bildung, Lebensraum und Wohnen, Gesundheit, Gleichstellung, Demokratie, Rechtstaat und Service Public wurden die Wegweiser für die Wahlen im kommenden März gesteckt. Dabei zeigte sich einmal mehr, die Stärke unserer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen. In den letzten Jahren war jedoch oft genug Geld für Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche, für Luxusstrassen und überteuerte Subventionen z.B. an die Wirtschaftskammer vorhanden. Gleichzeitig wurde die Entlastung der Prämienzahlenden halbiert und die Leistungen in der Bildung und Kultur abgebaut. Die Grundsatzfrage lautet deshalb: Lassen wir weiterhin einen undemokratischen Filz an der Macht, der die rechte Abbaupolitik durchsetzt? Oder wollen wir ein Baselbiet mit Zukunft statt Abbau? Wir, Andreas Bammatter-Z’graggen, Mehmet Can-Schär, Andreas Lavicka-Kozhukova, Christian Stocker-Arnet, Flavia Tschan, Semra Wagner-Sakar, Etienne Winter, werden uns nun regelmässig zu den Kernthemen melden, unsere Meinung kundtun und freuen uns auf die Landrats-Wahlen 2019.
Andreas Bammatter für den Wahlkreis Allschwil-Schönenbuch

3 x JA am 23. September
An der gut besuchten Sektionsversammlung beschlossen die SP Mitglieder die JA Parole zu allen drei Vorlagen. Bei der Velo-Initiative soll der Bund verpflichtet werden Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er dies ja bereits. Das Velo ist eine günstige, umweltgerechte und gesunde Alternative im Verkehr vor allem in den dicht besiedelten Städten und deren Agglomeration. Deshalb ist es sinnvoll wenn der Bund die Velowege in Zukunft fördert und die Kantone und Gemeinden bei der Realisierung unterstützt.
Die Fair-Food-Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, welche umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu kann der Bund für die Produktion Vorgaben machen und dafür zu sorgen, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es vor allem, Transportwege von Lebensmitteln zu verringern und die regionalen, saisonalen Produkte zu stärken.
Die Initiative für die Ernährungssouveränität soll eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft fördern. Eine gesunde Produktion von Lebensmitteln steht im Zentrum der Initiative. Bei einer Annahme kommt ein wichtiger Artikel in der Verfassung voll zur Anwendung: Ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). So müsste nicht alle paar Jahre das Moratorium verlängert werden und der erklärte Wille der Bevölkerung wäre endlich erfüllt.
Dass sich dagegen Widerstand erheben würde, war voraussehbar. Schliesslich ist das Geschäft mit den GVO lukrativ für die grossen Nahrungsmittelfirmen. Trotz einiger offener Fragen, welche dann im Ausführungsgesetz geregelt werden müssen, stimmte die Versammlung mehrheitlich für ein JA auch zu der Vorlage.
Christoph Morat - Co-Präsident SP Allschwil-Schönenbuch

SP Wahlprogramm verabschiedet
In Anwesenheit des schweizerischen Parteipräsident Christian Levrat beriet die SP Delegiertenversammlung die 15 Kapitel der Wahlplattform von B wie Bildung bis W wie Wohnen. Christian Levrat zeigte sich beeindruckt von der programmatischen Arbeit. Aus der Parteibasis gingen zahlreiche Anträge zum Entwurf ein. Diese Anträge wurden an der DV eingehend und konstruktiv beraten. Die SP Baselland will mit ihrer Politik der rechten, verfilzten Politik entgegentreten. Die SP ist die Alternative für jene Menschen, die sich einen zukunftsgerichteten Kanton wünschen: Ein Baselbiet mit guten Schulen, starkem öffentlichen Verkehr, bezahlbaren Krankenkassenprämien, geschützten Lebensräumen und bezahlbarem Wohnraum.Die SP Baselland tritt in allen Wahlkreisen mit vollen Listen zu den Landratswahlen an. Sie freut sich über die 90 gut qualifizierten und bestens vernetzten Kandidierenden, welche von der Delegiertenversammlung in Pratteln nominiert wurden. Aus dem Wahlkreis Allschwil-Schönenbuch sind dies Landrat Andreas Bammatter, bisher, die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Mehmet Can, Andy Lavicka, Christian Stocker-Arnet, Flavia Tschan, Semra Wagner-Sakar und Fraktionspräsident Etienne Winter. Dies zeigt klar auf, dass immer mehr Menschen im Kanton die aktuelle Spar- und Streichpolitik nicht mehr wollen und darum nach Alternativen suchen. Die SP bietet diese Alternative an.
Christoph Morat - Co-Präsident SP Allschwil-Schönenbuch

ÖV-Ausbau jetzt!
Die SP ist enttäuscht von den Miniverbesserungen des Kantons im Rahmen der Überarbeitung des 8. Generellen Leistungsauftrags für den öffentlichen Verkehr (GLA). Im Baselbiet braucht es endlich einen ÖV-Ausbau! Ein solcher entlastet die Strassen und ist auch aus ökologischer Sicht nötig. Die Bevölkerung hat bereits mehrfach verdeutlicht, dass sie sich einen gestärkten ÖV wünscht (U-Abo-Initiative, S9-Abstimmung, 70er-Petition etc.). Die SP fordert, dass die Regierung im 9. GLA diesem Wunsch endlich Rechnung trägt.
Für die SP Baselland ist es zudem unverständlich, dass der Bahnanschluss an den Euroairport wichtiger sein soll als das Herzstück. Die SP Baselland lehnt den Bahnanschluss an den Euroairport ab. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zur ökologischen Wirkung, die mit den steigenden Flugbewegungen sowieso in Gegenteil verkehrt werden. Eine Förderung der Vielfliegerei ist ökologisch nicht sinnvoll. Dringlich ist hingegen die Realisierung des Herzstücks. Die Region Basel hinkt in Sachen Ausbau der Bahninfrastruktur der Restschweiz um Meilen hinterher.
SP Baselland

Lieblose Spielplätze in Allschwil
In der Basler Zeitung vom Freitag, 10. August 2018 werden die öffentlichen Spielplätze von Andreas Bammatter als „lieblos“ bezeichnet. Ich frage mich, um welche öffentlichen Spielplätze in Allschwil es geht. Gibt es in Allschwil Orte, auf die eine Bezeichnung „öffentlicher Spielplatz“ zutrifft? Aus meiner Sicht gibt es zur Zeit in Allschwil lediglich Orte, an denen sich Kinder aufhalten dürfen und Spielen erlaubt ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf in dieser Sache! Mit „Pflästerlipolitik“, wie von der Gemeindepräsidentin angekündigt, lässt sich da nichts mehr machen. Die Freiflächen für Kinder zum Spielen müssen von Grund auf neu und zeitgemäss gestaltet werden, wie dies im Freiraumkonzept Allschwil festgestellt wurde. Die Wegmatte und der Lindenplatz sind nun auf gutem Wege. Ich werde mich weiterhin für die Umsetzung des Freiraumkonzepts einsetzen.
Christian Stocker Arnet, Einwohnerrat

Mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmende
Mit dem Schulbeginn sind auch dieses Jahr wieder viele Schülerinnen und Schüler mitten im Verkehr. Auf Vorstoss der SP hat der Gemeinderat nun an verschieden Orten neue Hinweisplakate - Achtung Schulbeginn - aufgehängt, um so v.a. auf die jungen Verkehrsteilnehmenden aufmerksam zu machen.
Am 23. September stimmen wir zudem über den "Bundesbeschluss Velo" ab. Ausgebaute Radwege bieten Fahrradfahrenden Sicherheit. Fussgänger profitieren, weil das Trottoir dem Fussverkehr vorbehalten bleibt. Und dank klaren Verhältnissen zischen den Verkehrsteilnehmenden wird auch der motorisierte Verkehr flüssiger.
Deshalb empfiehlt die SP mit weiteren anderen Parteien ein Ja zu dieser sinnvollen Ergänzung der Bundesverfassung.
Semra Wagner- Sakar, Einwohnerrätin

Danke «Muri»
Ende Juni präsidierte Simon «Muri» Maurer seine letzte Einwohnerratssitzung. Nach über zehn Jahren im Einwohnerrat hat er sich entschlossen kürzer zu treten. Während der Einwohnerratszeit engagierte sich Simon Maurer in der Umwelt- und Reglementskommission, wo er auch sich tatkräftig bei der Überarbeitung des Einwohnerratsreglementes engagierte. Der Abschluss bildeten dann die drei Jahre im Ratsbüro mit der Krönung als Einwohnerratspräsident. Wir danken unserem treuen Parteikollegen herzlich für sein Engagement und freuen uns sehr, dass er sich weiterhin für das Wohl in unserer Gemeinde einsetzt und neu ab 1. Juli im Schulrat der Sekundarschule für die SP Einsitz nimmt.
Fraktions- und Parteivorstand der SP Allschwil

Spielplätze seit Jahren ein Thema
(als Ergänzung zur Petition: Kinderfreundliche Spielplätze)
Bereits 2011 hat der Einwohnerrat mit 32 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung ein Postulat zum Thema Spielplätze überwiesen. Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen und zu berichten, ob in der Gemeinde Allschwil ein Kinderspielplatzkonzept erstellt werden kann. Dieses Konzept sollte die Standorte und die Verteilung der Spielplätze in unserer Gemeinde aufzeigen. Zudem sollte der Standard und die Sicherheit der Kinderspielplätze und der Geräte von einer Fachperson oder einer Fachstelle geprüft und im Bedarfsfall angepasst werden. Begründet wurde der Antrag folgendermassen: Die Kinderspielplätze in Allschwil sind relativ fantasie- und lieblos gestaltet. Unsere Gemeinde ist beliebt und die Bevölkerungszahl nimmt zu, die Anzahl der Spielplätze jedoch bleibt seit Jahren unverändert. Dies sollte überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Im November 2017 wurde mein Postulat „Generationenspielplätze - Begegnungsort für alle“ ebenfalls überwiesen. Der Antrag lautet: Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen und schriftlich zu berichten, wie wir in Allschwil die öffentlichen Begegnungsorte aufwerten können (Freiraumkonzept - Bereich Spielplätze) und ein erstes Grobkonzept inkl. Preisschild auszuarbeiten.
So hoffen wir, dass der Gemeinderat nun rasch handelt und das Anliegen ernst nimmt.
Andreas Bammatter, Grossvater von drei Enkelkinder

Vereine - ein Beitrag zur Sachlichkeit
Der Gemeinderat (GR) hat eine Benutzungsordnung mit Gebühren für öff. Gebäude und Anlagen eingeführt. Nach aktueller Rechtssetzung kann der GR solch eine Verordnung in rechtlich-legitimer Eigenregie ohne Einbezug des Einwohnerrats (ER) und den betroffenen Nutzergruppen erlassen. Die SP Allschwil-Schönenbuch kann die Argumente des GR nachvollziehen, dass es nicht Aufgabe des Allgemeinwesens sein soll, unentgeltlich Infrastruktur für Dritte bereitzustellen. Hinter jeder Gebühr steckt ein urliberaler Grundgedanke: das Verursacherprinzip. Für persönlich verursachte Aufwände auf Kosten der Allgemeinheit soll man auch einen Teilbetrag selbst berappen. Wie gross dieser Teilbetrag ausfällt, muss jeweils einzeln geprüft werden und dies stellt die SP Allschwil-Schönenbuch im vorliegenden Fall in Frage.
Wichtig hier ist die Unterscheidung zwischen Benutzungsgebühr und Förderbeiträgen. In der öff. Diskussion werden oft Gegenargumente wie wichtige gesellschaftliche Aufgaben der Vereine ins Feld geführt, bspw. Sozial- und Integrationsarbeit sowie das kulturelle Beleben unserer Gemeinde. Der ER spricht jedoch gerade für diese wichtige gesellschaftliche Arbeit jährlich rund 100‘000 CHF für die Allschwiler Vereine. Eine Vermischung beider Anliegen erachtet die SP nicht als zielführend. Vor einigen Jahren haben der GR und der ER eine Reduktion der Förderbeiträge beschlossen. Unter anderem mit dem Argument, dass bislang die Vereine keine Benutzungsgebühr zahlen mussten. In Anbetracht der heutigen Ausgangslage erachtet die SP dieses Argument als nicht mehr vertretbar und wird sich an der kommenden Budgetdebatte für eine Korrektur der Förderbeiträge einsetzen.
Das ausführliche Communiqué zur Benutzungsordnung finden Sie auf unserer Homepage. Dieses wurde gestern allen Allschwiler Vereinen zugestellt.
Für den Vorstand - Etienne Winter

Überflugrouten sind Wetter bedingt!
Jetzt wissen wir es: Die Südanflüge sind laut Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) wetterbedingt. Wenn der Anteil der Landungen nach ILS 33 über 10 Prozent liegt, müssen die französische Luftfahrtbehörde und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Beratungen über mögliche Massnahmen aufnehmen. Im April des vergangenen Jahres erfolgte sogar jeder vierte Landeanflug von Süden her. Die hohe Zahl von Südanflügen im 2017 ist auf die Wetterlage zurückzuführen. Angesichts dieses Befunds drängen sich keine Massnahmen auf. Hallo?
Der Flughafen wurde darum auch im Landrat nochmals thematisiert. Regierungsrat Thomas Weber hat, namens der Regierung, viel Verständnis für die EinwohnerInnen in der Flugroute. Sowohl wirtschaftliche als auch Bevölkerungs-Interessen müssen ausgewogen berücksichtigt werden. Es ist an der neuen Führung des Flughafens und vor allem dem vom Kanton mandatierten Verwaltungsräten, dafür zu sorgen. Ohne Berücksichtigung der Bevölkerungs-Interessen hat der Flughafen keine langfristige Zukunft. Die Gesamtinteressen der Region und der Bevölkerung, nicht nur des Wirtschaftsstandorts zählen.
Es ist darum sinnvoll und notwendig, weiterhin mit allen Lärm - Betroffenen sich gemeinsam für die Wohnqualität einzusetzen und die nötigen Schritte hart, aber fair weiterhin einzufordern.
Andreas Bammatter, Co-Präsident SP Allschwil

50 Jahre Frauenstimmrecht
Morgen Samstag vor genau 50 Jahren nahmen die Baselbieter Männer mit 9‘374 gegen 4‘398 Stimmen das kantonale Frauenstimm- und -wahlrecht an. Dem ging ein über mehrere Generationen dauerndes Ringen um die gleichberechtigte demokratische Teilhabe der Frauen voraus. 1926, 1946 und 1955 lehnten die Baselbieter Herren das kantonale Stimmrecht für Frauen dreimal ab. Und heute? Keiner jungen Frau kommt es heute in den Sinn, dass sie sich nicht zu politischen Themen juristisch äussern darf.
Die Gleichstellung von Mann und Frau bleibt jedoch ein wichtiges Thema. Manche Politiker sind der Meinung, dass diese in der Schweiz bereits erreicht sei. Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen eine andere Sprache. Ein Drittel der Frauen hat einen Hochschulabschluss (bei Männern sind es ein Viertel). Dafür verdienen die Männer im Durchschnitt über 7'500 Franken, während die Frauen knapp über 5'800.- Fr (2013). Personen, die in den Medien vorkommen, sind zu dreiviertel Männer. Der Anteil der Frauen auf Schweizer Redaktionen beträgt ein Drittel.
Heute sind im Kanton Basel-Landschaft Frauen mit 38 Prozent im Landrat, mit 2 von 5 Sitzen im Regierungsrat, mit 5 von 7 Sitzen im Nationalrat und mit 28 Prozent in den Gemeinderäten vertreten (Stand: jeweils letzte Wahlen).
Und bei uns in Allschwil? Wer sitzt in welchen Gremien? Welche Bevölkerungsgruppen haben das Sagen, welche werden nur geduldet? Weshalb? Es lohnt sich darüber nach zu denken, die nötigen Schlüsse zu ziehen und zu handeln, sowohl als Frau, wie auch als Mann. Themen dafür gibt’s genug, oder?
Andreas Bammatter, Landrat

Danke!
Wir danken den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für den deutlichen Entscheid und den vielen Menschen, die sich im Komitee Pro Bildungsrat engagiert und damit den Bildungsrat unterstützt haben. Wir freuen uns, dass die Baselbieterinnen und Baselbieter bereits zum vierten Mal in elf Jahren den Bildungsrat deutlich bestätigt haben und ihn damit auch stärken. Die Bevölkerung will den ausgewogen zusammengesetzten Bildungsrat mit Kompetenzen zu Stundentafeln, Lehrplänen und Lehrmitteln. Sie will keine Machtkonzentration bei der Regierung, keine parteipolitisch motivierten Diskussionen von Details in der Bildung im Landrat und hat sich auch nicht vom Buebetrickli der FDP mit der Namensänderung der Vorlage täuschen lassen. Gesetzgeber und Regierung geben auch in Zukunft die Rahmenbedingungen vor. Innerhalb dieses Rahmens soll der Bildungsrat die Details diskutieren und ausgewogene Kompromisse beschliessen können. Die Lehrerinnen und Lehrer wiederum wollen endlich in Ruhe unterrichten, ihre Schulen weiterentwickeln und Veränderungen Schritt für Schritt umsetzen können. Dazu brauchen sie ein verlässliches Gegenüber in der Politik und keine Flut von Vorstössen und Initiativen zu Details. Die drei erneuten Niederlagen zeigen dem Komitee „starke Schule BL“ hoffentlich auch seine Grenzen auf so dass wir in nächster Zukunft hoffentlich vor weiteren Störmanövern die Schule endlich in der ganzen Nordwestschweiz, wie vom Souverain vorgesehen, harmonisieren können. Die SP begrüsst auch die Aufhebung der Obergrenze der Gebühren bei Baubewilligungen. Wir sind davon überzeugt, dass sich Investoren nicht durch den demokratischen Entscheid davon abhalten lassen in unserem Kanton zu investieren und zu bauen. Schliesslich wurde hier endlich eine demokratische Gesetzeslücke geschlossen.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Halbwertszeit von Volksentscheiden nimmt stetig ab
Das Baselbieter Stimmvolk musste schon drei Mal an der Urne darüber befinden ob der Bildungsrat beibehalten werden soll. Schon dreimal gab es das gleiche Resultat: 2007, 2011 und 2016 sagte das Stimmvolk JA zum Bildungsrat. Auch der Hauptgrund für die Beibehaltung des Bildungsrates, die weitmöglichste Entpolitisierung von Bildungsfragen, bleibt gleich. Nur die Abstände zwischen den Urnengängen wurden immer kürzer. Nach 2007 ginge es 4 Jahre, nach 2011 dauerte es 3 Jahre und nun nach 2016 nur noch 2 Jahre, bis zum nächsten Abschaffungsversuch des Bildungsrates im Juni 2018. Ich frage mich, wo bei den Initianten, des jüngsten Eliminierungsversuches des Bildungsrates,die Akzeptanz von Volksentscheiden bleibt. Ich spreche mich am 10. Juni einmal mehr mit einem Nein zum Beirat Bildung klar für die Beibehaltung des Bildungsrates aus.
Christian Stocker Arnet,

Nein zum Beirat Bildung
Die SP Allschwil fasste am letzten Donnerstag an der Parteiversammlung einstimmig die NEIN Parole zur Buebetrickli Vorlage der FDP und der Starken Schule BL.
Dies aus folgenden Gründen: 1. die Vorlage ist unehrlich. Es geht nämlich um die Abschaffung des bisherigen Bildungsrates und nicht um die Schaffung eines neuen Gremiums. Die FDP als (noch) grösster Teil der Regierung möchte am liebsten einen kompetenzlosen Rat so dass die Regierung in der Bildung schalten und walten kann wie es ihr passt. Und das heisst ABBAU VON LEISTUNGEN IN DER BILDUNG! 2. Der bisherige Bildungsrat ist unpolitisch und steht für sachliche Kontinuität. 3. Er ist ein ausgewogenes Fachgremium und kein Abnickverein. 4. Er ist ständig besorgt für gute Lösungen für unsere Kinder. 5. Dem Expertengremium gehören neben Pädagogen auch Vertreter der Wirtschaft, und der Kirchen an, welche über Stundentafeln, Lehrpläne und den Einsatz von Lehrmitteln entscheidet. Dass dies der FDP aufstösst verwundert niemanden. Die Art und Weise jedoch ist stark befremdlich. „Was wottsch?“ skandiert belehrend ein Sektionspräsident und Lehrer und „funggsch dri?“ eine Landrätin mit einer Mischung aus Unverständnis und Arroganz auf den Plakaten. Klar, brauchen wir ein Gremium welches Drifunggt und gute Bildung gegenüber der Regierung vertritt. Darum ein deutliches NEIN zum erneuten, zum vierten Versuch den Bildungsrat abzuschaffen.
An der Parteiversammlung fasste die SP auch die weiteren Parolen: JA zu den Stufenlehrplänen. NEIN zur Abschaffung einer Fremdsprache in der Primarschule. JA zur Aufhebung der Gebührenobergrenze bei Baubewilligungen. Und bei den Bundesvorlagen empfiehlt die SP Allschwil ein NEIN zum Geldspielgesetz und bei der umstrittenen Vollgeldinitiative beschlossen wir Stimmfreigabe.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Lohngleichheit. Punkt. Schluss!
Wir GewerkschafterInnen haben diesen Slogan so gewählt, weil wir genug haben. Weil es uns reicht. Wir haben genug von der elenden Hinhaltetaktik der Politiker, wir haben genug von den unsäglichen Ausreden der Arbeitgeber.
Als Gewerkschafterinnen wissen wir, dass uns nichts geschenkt wird, weder im Betrieb, noch in der Gesellschaft. Wir wissen, dass bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Renten nicht einfach vom Himmel fallen. Wir wissen, dass alles hart erkämpft werden muss. Dass wir nur sozialen Fortschritt erreichen, wenn wir den nötigen Druck aufbauen. Dann bewegt sich etwas.
Die Gewerkschaften haben sich auch geändert. Entscheidend hierfür war, dass sich immer mehr Frauen gewerkschaftlich organisierten und ihre Stimme immer lauter erhoben. Heute ist für die Gewerkschaften klar: Lohngleichheit, das ist keine Frage von Partikularinteressen! Sie ist ein Gradmesser dafür, ob wir in der Lage sind, die kapitalistische Spaltung der Arbeitnehmenden nach Geschlecht zu überwinden und mehr Rechte für Frauen UND Männer zu erkämpfen.
Gleichheit gilt für alle, auch für Frauen, auch für Migrant/innen! Die Bedeutung dieser Einsicht kann gar nicht überschätzt werden.
Niklaus Morat, SP Einwohnerrat und aktiver Gewerkschafter

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, so verzögert und verweigert die Schweizer Politik seit Jahrzehnten jegliche Massnahmen. Anstatt Lohndiskriminierung anzupacken, wiederholen die Bürgerlichen immer wieder ihre alte Leier und stellen sich quer gegen jeden noch so kleinen Fortschritt. Dies, obwohl Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts schon seit 37 Jahren von der Verfassung verboten ist. Am 1. Mai demonstrierten zehntausende Frauen und Männer in der ganzen Schweiz gegen Lohndiskriminierung und fordern endlich Gleichstellung.
Auch in Allschwil hat unsere neue Nationalrätin (in spe) und Vize-Präsidentin der SP-BL, Samira Marti eine Ansprache zum wichtigen Thema gehalten. Sie wurde begleitet vom 1. Mai Chor der SP.
Darum geben wir nicht auf, uns für Alle statt für Wenige einzusetzen.
Andreas Bammatter, Co-Präsident SP Allschwil-Schönebuch

Was sind das für Menschen?
Der letzte Donnerstag könnte in die Annalen des Kantons Baselland eingehen. Nicht weil der Landrat in corpore die MUBA mit allen kulinarischen Schmankerln besuchte, das tat er bisher jedes Jahr. Nein, viel eher wegen der Entscheide am Vormittag, als unser rechtsbürgerlich dominiertes Kantonsparlament eine Motion überwies, welches eine Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe von 30% forderte. Die Ärmsten im Kanton sollen als ein Drittel weniger erhalten. Ein Drittel, welches zwar mit sogenannten Motivationsboni weiterhin erhalten werden kann, aber was bedeutet denn hier Motivation? Und wer misst diese mit welchen Mitteln? Und wieviel Willkür ist den bei einem Entscheid zu erwarten? Laut Verfassung soll mit der Sozialhilfe ein menschenwürdiges Auskommen gesichert werden. Das heisst unter anderem auch Teilnahme am öffentlichen Leben. Wie ist das möglich, wenn der Grundbedarf heute schon in BL unter den Werten der SKOS (Konferenz der Sozialdirektoren) liegt? Und zwar mehr als 200 Franken pro Person. So etwas ist ungeheuerlich, unfair und unmenschlich! Vielleicht hat die knappe Mehrheit im Landrat bereits eine Zukunft im Blick, in der noch viel mehr Menschen von der Sozialhilfe abhängig sind. Vielleicht aber auch nur die Steuergelder der Menschen welche einfach nur reich sind. Gleichentags wurde übrigens bekannt dass der Kanton die Steuern für Firmen bei der Steuervorlage 17, dem gleich unbrauchbaren Instrument wie die USR 3 war, massiv senken würde. Die Steuerverluste bei Firmen sollen also bei den Menschen im Kanton wieder eingespart werden. Ein wahrlich denkwürdiger Tag! Darum braucht es eine starke SP welche sich noch stärker einmischt. Damit es für alle reicht, und nicht nur für wenige.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Unternehmenssteuer wird um 30% angehoben?
Wird schon bald die Unternehmenssteuer um 30% angehoben und nur wer zweifelsfrei nachweisen kann, dass keine Preisabsprachen, Falschbilanzierung, Geldwäsche, Insiderhandel, Insolvenzdelikte, Wirtschaftsspionage, Korruption, Steuerstraftaten, Subventionsbetrug, Unterschlagung, etc... begangen wurde, kann eine Reduktion
erlangen? Nach aktueller Logik der Mehrheit im Landrat käme es so, betrachtet man den jüngsten Entscheid im Landrat der bürgerlichen Mehrheit. Nach deren Logik und
begründet mit an den Haaren herbeigezogenen Einzelfällen, sollen Sozialhilfeempfänger im Kollektiv unter Generalverdacht gestellt werden. Es sind die Schwächsten in der Gesellschaft. So soll der Grundbedarf für alle massiv gekürzt werden von heute 986 CHF auf 690 CHF. Nur noch wer integrationswillig, motiviert und engagiert ist, kann einen Motivationsentschädigungen erlangen. Ein Affront, für alle die rechtens Anspruch auf Sozialhilfe haben und nun der Willkür und Bürokratie der Sozialdienste ausgesetzt werden sollen.
Ich werde mich weiterhin für eine humane Gesellschaft und Wirtschaft einsetzen im Sinne der Präambel der Bundes- sowie Kantonsverfassung: „ ...und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

Traditionelles Frühlingsfest
Am 1. Mai findet wiederum das allzeit beliebte Familienfest für Jung und Alt auf dem «Trämlispielsplatz» (Dürrenmattquartier) statt. Bei jedem Wetter werden viele altbekannte Attraktionen angeboten. Eselreiten, Schmikstand, Schocko-Wurfmaschine, Ballone. Dazu gibt’s allerlei Feines zu Essen und zu Trinken. Selbstverständlich zu familienfreundlichen Preisen. Gespannt sind wir auch auf die Kurzansprache unserer neuen Nationalrätin Samira Marti (ab Herbst 2018), sie wird vom JuSo Chor begleitet, welcher uns auch ein Ständeli singen wird. Wir freuen uns auf euren Besuch, hoffen auf tolles Wetter und bedienen euch gerne.
Ihre SP-Sektion Allschwil-Schönenbuch

Verantwortung übernehmen - Mitspracherecht erhöhen
Mit den beiden vom Landrat überwiesenen Vorstössen «Überprüfung und Anpassung der An- und Abflugrouten - Flughafens Basel-Mulhouse» und «Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert» wird der Regierungsrat beauftragt, sich mehr für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen. Ebenso liegt bereits eine Empfehlung für neue Grenzwerte der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) vor.
Weiter hat sich der heutige Regierungsrat Anton Lauber– 011 folgendermassen geäussert: «Jegliche Bewegung zwischen 23 Uhr und Mitternacht ist sehr unerwünscht», damals Präsident des «Forums–Flughafen nur mit der Region». Eine Petition «Ausweitung des Nachtflugverbots auf 23 bis 6 Uhr» wurde im Landrat mit 8000 Unterschriften eingereicht. Um das Mitspracherecht der Regierung entsprechend dem Auftrag des Landrates, inklusiv der Empfehlung für neue Grenzwerte der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB), angemessen und wirkungsvoll zu erhöhen, ist eine finanzielle Beteiligung am Euroairport unumgänglich. Darum stellten an der letzten Landratssitzung alle sieben Allschwiler Landräte folgenden Antrag. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beteiligt sich angemessen an der (Mit-) Finanzierung des Euroairports. Dazu legt der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage vor. Wir bleiben dran.
Andreas Bammatter, Landrat SP Baselland

SP Baselland will in die Regierung
An der Geschäfts-Delegiertenversammlung in Allschwil hat die SP Baselland beschlossen, mit einer Einerkandidatur zu den Regierungswahlen 2019 anzutreten. Neben der Rückkehr in die Regierung strebt die SP Sitzgewinne im Landrat an. Die SP stellt sich selbstbewusst der Herausforderung.
Im ersten Teil der Jahresversammlung beschloss die SP, eine Strukturreform durchzuführen und hiess entsprechende Statutenänderungsanträge gut. Adil Koller wurde in einer geheimen Wahl einstimmig mit 120 Stimmen als Präsident, Samira Marti und Caroline Rietschi ebenfalls einstimmig als Vizepräsidentinnen wiedergewählt. Die Delegierten bekennen sich somit klar zum eingeschlagenen Kurs des aktuellen Präsidiums.
Wenig zu diskutieren gaben die kantonalen Parolenfassungen: Die Delegierten sagten deutlich Ja zur Bildungsgesetzesänderung die Stufenlehrpläne und ebenso deutlich Nein zur «Überforderungs-Initiative. Fraktionspräsidentin Miriam Locher rief in ihrem Referat noch einmal in Erinnerung, mit welch perfidem «Buebetrickli» die FDP im Landrat eine trügerische Umbenennung der Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates erwirkt hatte. Die SP hat den Volkswillen nicht vergessen, will keine Machtkonzentration in der Bildungsdirektion und hält weiterhin am Bildungsrat fest: Darum ein klares Nein zur Abschaffung des Bildungsrates!
Auch ein Ja gab’s zur Aufhebung der Gebührengrenze, so dass bei Baugesuchen künftig der tatsächlich anfallende Aufwand entschädigt werden muss. Das ist nichts als fair. Eine klare Absage erteilten die Delegierten der Vollgeld-Initiative. Was gut tönt und richtige Ziele verfolgt, ist unausgegoren und in seiner Umsetzung mit allzu vielen Unbekannten behaftet. Beim neuen Geldspielgesetz kann die SP nicht ganz glücklich sein. Schlussendlich sagt die SP Baselland aber Ja zu diesem Gesetz.
SP Baselland

Euroairport - Feigenblattpolitik BL wie weiter?
Ende März hat der RR die Eigentümerstrategie Euroairport und die Antwort auf Resolution des Einwohnerrats Allschwil vorgestellt. Fazit kurz und bündig: «Im Zweifelsfalle gehen die Interessen des Unternehmens vor» (analog dem Zitat von RR Thomas Weber, SVP, in der Landratssitzung vom 8.3.2018) bzw. folgende Fakten wurden dabei nicht einbezogen:
Allschwil: An seiner Plenarsitzung vom 20. Juni 2017 hat der Einwohnerrat die «Resolution zum Flugverkehr über Allschwil» überdeutlich mit (32:3-Stimmen) verabschiedet.
Kanton: Postulat «Überprüfung und Anpassung der An- und Abflugrouten – Flughafen Basel-Mulhouse». Mit 82:0 Stimmen wird der Vorstoss überwiesen. Motion: «VR Euro-Airport: Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert» Mit 33:31 Stimmen wird die Motion überwiesen.
Obwohl die Parlamente aus Allschwil und des Kantons dreimal sich für den Schutz der Bevölkerung ausgesprochen haben, handelt der Regierungsrat rein «firmenorientiert» und als «Trittbrettfahrer ohne Verantwortung». Darum sollen folgende Fragen beantwortet werden. Worin können wir das Engagement der Regierung für die betroffene Wohnbevölkerung erkennen? Welche konkreten Interessen vertreten die heutigen VR des Kt. BL – Herr Cohn als ehem. Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL und Herr Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland? Warum ist der VR Euroairport – immerhin Landesflughafen - nicht auch Chef-Sache, wie im Kt. BS? Warum beteiligt sich der Kt. BL nicht finanziell am Flughafen und hätte somit auch Mitspracherecht? Wieso wird die trinationale Umweltcharta der Anwohnerverbände (u.a. Forum Flughafen nur mit der Region (Forum), Gemeindeverbund Flugverkehr (GVF) nicht in die Eigentümerstrategie einbezogen?
Was werden die Antworten sein? Ich melde mich wieder.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Grosse Fussstapfen zu füllen
"Du hinterlässt grosse Fussstapfen, und dem der sie füllen muss wünsche ich viel Glück", sagte Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli zu Andreas Bammatter an seiner letzten Einwohnerratssitzung. Ich, bin der Glückliche. Challenge accepted, selbst wenn die zu füllenden Fussstapfen, in der Tat, riesig sind. Einerseits bin ich intrinsisch, durch zwei persönliche Erfahrungen motiviert,mich für die Einwohner meiner Gemeinde Allschwil einzusetzen, andererseits bin ich von Haus aus mit einem Kämpferherz ausgestattet. Als mein Vater einen schweren Hirnschlag hatte wurde schnell klar, dass die Pflege, vor allem in den ersten Monaten nicht genügend war. Der Einsatz der Pflegekräfte war vorbildlich und führsorglich, aber die permanente Unterbelegung offensichtlich. Das müssen wir ändern. Weiter bin ich der Meinung, dass wir als Gesellschaft mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen kann. Dafür werde ich mich einsetzen. Meine ersten Eindrücke der Arbeit im Einwohnerrat waren durchaus positiv, die Arbeit in der Kommission Bau und Umwelt konstruktiv und produktiv. Auf geht’s!
Neu für die SP im Einwohnerrat – Andy Lavicka

Integration statt Ausgrenzung
Die deutsche Sprache ist für eintretende Schülerinnen und Schüler eine der wichtigsten Basiskompetenzen schlechthin. Denn erst durch die Sprache können Probleme analysiert und gelöst werden. Um die Weichen bereits früh und richtig zu stellen ist darauf zu achten, dass bereits bei kleinen Kindern die Sprachhürden abgebaut werden. Aus diesem Grund habe ich im Landrat ein Postulat mit dem Titel «Früh übt sich, wer eine Meisterin oder ein Meister werden will» eingereicht.
Beispielsweise bietet die Gemeinde Füllinsdorf seit 2007 Sprachförderung für Kinder ab 3 Jahren an. Der Besuch dieser Sprachlerngruppe ist für die betroffenen Kinder kostenlos. Die Eltern werden von der Gemeinde direkt angeschrieben und aufgefordert, ihre Kinder in dieses spielerische Lernangebot zu schicken und die Teilnahmebedingungen (wie regelmässige Teilnahme, pünktliches Erscheinen, Mitwirkung an Elternabenden und 2 – 3 Aktivitäten, sowie die Wertschätzung der Arbeit der LeiterInnen) einzuhalten.
Leider hat eine knappe bürgerliche Mehrheit aus SVP und FdP VertreterInnen (41:39) mein Antrag Nr.2017/571 "Integration statt Ausgrenzung" mit dem Ziel einer Frühförderung "Sprachkompetenz" trotz Empfehlung der Regierung abgelehnt. Wir wissen alle, später wird’s teurer. Darum werden wir uns weiterhin für alle statt für wenige einsetzen.
Andreas Bammatter, Landrat

Bürgerliche Finanzpolitik und ihre Auswirkungen auf die Gemeinden
Den Letzten beissen die Hunde – so geht es zurzeit den Gemeinden, was die Auswirkungen der bürgerlich dominierten Finanzpolitik auf Bundes- und Kantonsebene anbelangt. Die „Sparaufträge“ des Parlamentes werden auf diesen beiden Ebenen nicht ungern so umgesetzt, dass man einfach Leistungen an die nächst tiefere Staatsebene weitergibt. Inklusive der Kosten, meist exklusive der Erfahrung und des Fachwissens. Ganz am Schluss stehen die Gemeinden. Unser Kanton hat vor einigen Jahren dann gemerkt, dass die Ergänzungsleistungen in den Pflegeheimen aufgrund der demografischen Veränderungen sowie des medizinischen Fortschritts dauernd ansteigen und hat die EL für Personen im AHV-Alter den Gemeinden übertragen. Die Gemeinden strampeln sich nun nicht nur mit dauernd höherer Pflegerestkosten, sondern auch mit steigenden Hotelleriekosten via EL ab. Damit diese nun nach der Begrenzung der EL-Beiträge nicht ins Uferlose schiessen, versuchen die Gemeinden mit dem Reglement zur Begrenzung der Zusatzbeiträge an die EL zu retten, was noch zu retten ist. Ob das fehlende Geld dann einfach via Sozialhilfe an die Personen in Pflegheimen ausbezahlt werden muss, weiss noch niemand so genau. Das mag vielleicht ein wenig ein komplexes Beispiel gewesen sein, aber es zeigt klar auf. Die Letzten beissen die Hunde.
SP Baselland

Bildungsrat erhalten
Am 10. Juni werden über die Zukunft des Bildungsrates abstimmen. Neu soll er durch einen entscheidungslosen Beirat ersetzt werden, was konkret nichts anderes bedeutet, dass noch mehr Macht zentral an die Regierung gelegt wird. Wollen wir das wirklich? Je nachdem, wie die Regierung zusammengesetzt, werden die Stundentafel und Stufenlehrpläne von der Primar- bis zur Sekundarstufe II sowie die Lehrmittel der Volksschule durch diese massgeblich entschieden. Heute ist der Bildungsrat dafür verantwortlich (Bildungsgesetz - § 85 Aufgaben des Bildungsrates). Die fachliche Kompetenz des Bildungsrates ergibt sich aus der ausgewogenen Zusammensetzung von Pädagogik, Wirtschaft und Politik (siehe Bildungsrat Kt. BL). Auch in stürmischen Zeiten, wo Vieles in Frage gestellt wird – auch im Bildungsbereich –macht es Sinn, dass der Bildungsrat erhalten bleibt. Er bürgt für bedarfsorientierte Anpassungen und zukunftsorientierte Stabilität im Bildungswesen. Lassen wir uns daher nicht täuschen und stimmen wir NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes, denn eine Verschiebung der Kompetenzen von einem Fachgremium allein zur Regierung ist unverantwortlich.
Andreas Bammatter, Landrat

Es lebe der Langsamverkehr
Die Entwicklung, vor allem des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Allschwil, ist seit den 90er Jahren auf hohem Niveau konstant geblieben. Und das trotz hoher Bautätigkeit auf dem gesamten Gemeindegebiet. Dies vor allem wegen einer starken Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes. Nun stehen weitere Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Baslerstrasse und des Hegenheimermattwegs an. Auf beiden Strassen wurden die Zeichen der Zeit erkannt und es wurde neben dem MIV und des ÖV auch an den Langsamverkehr (LV) gedacht. Dieser günstige, gesundheitserhaltende und ökologische Verkehrsträger wurde in der Vergangenheit oft belächelt, ignoriert und schikaniert. Und nun muss man feststellen, dass der LV ein wichtiger Teil unserer Zukunft des Verkehrs sein wird. Es hat einfach zuwenig Platz für weitere Strassen welche den MIV entlasten, respektive welche das Dichteproblem nur in die Zukunft verschieben. Auch der ÖV stösst oft an seine Grenzen. Die übervollen S-Bahnen, Trams und Busse aus der Agglomeration morgens in die Kernstadt und abends zeigen dies eindrücklich. Der Langsamverkehr kann aber noch aufgrund der viel kleineren Platzbedürfnisse in den Gemeinden und der Agglomeration rund um die Stadt wachsen und somit eine wichtige Entlastung der beiden anderen Verkehrsträger sein. Auch die Lärmbelastung wird mit dem LV nicht weiter zunehmen, dies ist vor allem wichtig bei den anstehenden Lärmsanierungen von Kantons- und Gemeindestrassen. Hier hat die SP Fraktion bereits eine Interpellation eingereicht. Neben der Motion zum Parkierkonzept und der Stellungnahme zum REK ist dieser Vorstoss ein wichtiges Puzzleteil zu einer Entwicklung eines wohnlichen Allschwils. Denn dafür setzen wir uns ein. Für alle und nicht nur für wenige.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Demokratieverständnisse
Das Abstimmungswochenende hat sowohl national, wie kantonal die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgefordert, sich zu verschiedenen Anliegen zu äussern, wo die Solidarität im Zentrum stand. Ein starker Service public im Bereich Radio- und Fernsehberichterstattung soll in allen Regionen für viele Bedürfnisse weiterhin in guter Qualität ermöglicht bleiben. Auch die Bundessteuer für die vielfältigen Aufgaben ist unbestritten und erlaubt die national notwendigen Aufgaben zu erfüllen.
Auf Kantonsebene hat das Stimmvolk mit der Annahme der Fairness-Initiative sich für die einen angemessenen Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Pflegefinanzierung ausgesprochen und damit verdeutlicht, dass die Gemeinden ihre Verantwortung weiterhin wahrnehmen können. Ein deutliches Zeichen mit klarem Fingerzeig für künftige Aufgaben an den Finanzdirektor, dass sich die Gemeinden nicht alles gefallen lassen.
Die Demokratievorlagen zur Beteiligung an den politischen Prozessen wurden jedoch klar abgelehnt. Was in Glarus erfolgreich eingeführt wurde, Stimmrecht mit 16 Jahren, muss im Baselland noch warten. Auch kennen die Kantone Neuenburg und Jura bereits ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Weitere Kantone haben die Regelung auf Gemeindeebene eingeführt.
Somit müssen wir uns 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton Basel-Landschaft, weiterhin für mehr Demokratie und Solidarität aller Betroffenen einsetzen.
Andreas Bammatter, Co-Präsident und Landrat SP-Allschwil

Herausforderung Wirtschaft 4.0
Letzten Samstag haben die Delegierten der SP Schweiz sich dem Themenkries «Digitalisierung in der globalisierten Welt» gewidmet. Wir müssen uns bewusstwerden, dass sich die Arbeitswelt in den nächsten Jahren weiter stark verändern wird. Der Zugang zu Informationen wird «öffentlicher» und somit zugänglicher, was bedeutet, dass Wissen nicht mehr allein Macht bedeutet, sondern es nötig sein wird, dass das verfügbare Wissen sinnstiftend zusammengetragen wird. Die Arbeitswelt wird sich also mehr und mehr in Richtung Projekt zu Projekt entwickeln. Menschen werden je nach ihrer Spezialität für Projekte zu Teams zusammengestellt. Es gilt darum zu sorgen, dass möglichst viele Menschen in diesen Wandel mit einbezogen werden. Aus diesem Grund führen wir in der SP den Prozess in zwei Etappen. Erstens Analyse: Gemeinsames Verständnis der aktuellen wirtschaftspolitischen Situation, ihrer Chancen, Risiken und Relevanz für die Bevölkerung sowie Ableitung der wichtigsten politischen Erkenntnisse. Dazu sind vier nationale Arbeitsgruppen eingesetzt worden. 1. Arbeit: Arbeitsrecht, Arbeitsbedingungen/(Weiter-)Bildung, Care-Wirtschaft, Work-LifeBalance, soziale Sicherung. 2. Verteilungsfragen: Besitzverhältnisse, Steuern, Service public, Urheberrecht, Patentrecht, Finanzmarkt. 3. Globalisierte Wirtschaft: Handel, bi-/multilaterale Verträge wie TTIP, Aussenwirtschaft, nachhaltiger Konsum, Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung. 4. Ressourcen: Rohstoffe, Klima, Wachstum, Innovation und Finanzflüsse. Daraus ergeben sich dann konkrete politische Stossrichtungen mit umsetzbaren Massnahmen und Forderungen. Die Verabschiedung dieser ist für den Parteitag vom 1. Dezember 2018 vorgesehen. Nehmen wir die Herausforderungen Schritt für Schritt an. Gemeinsam wird dies gelingen.
Andreas Bammatter, Landrat SP Baselland

Wehret den Anfängen!
Die Annahme der No-Billag-Initiative birgt eine ernsthafte Gefahr, die vielen nicht bewusst ist. In den 20er- und 30-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden die Menschen in Europa tagtäglich mit Hasspropaganda überschüttet. Damals wurde den Menschen von rechtsextremen Zeitschriften und Zeitung ununterbrochen eingehämmert, dass an allen Übel der Zeit die Demokratie und Minderheiten wie die Juden schuld seien. Immer mehr Menschen glaubten diesen Lügen, so dass schliesslich in diversen Ländern Diktatoren die Macht ergreifen und Europa in die Katastrophe des 2. Weltkrieges führen konnten.
Wer heute auf dem Internet unterwegs ist, stösst immer öfter auf vergleichbare verbale Entgleisungen gegen Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Klassische Medien wie Zeitungen, Radio und Fernsehen werden zunehmend der Verbreitung von Fake News bezichtigt und mit Hasstiraden überschüttet. Handkehrum machen die unglaublichsten Lügen und Falschmeldungen die Runde, die von Millionen von „Gläubigen“ in ihren Hass-Blasen für wahr erachtet werden. Immer mehr Menschen misstrauen den klassischen Medien und beziehen ihre Informationen nur noch gratis aus fragwürdigen Quellen auf dem Internet.
Im Anbetracht dieser Entwicklung wäre die Zerstörung der SRG mit ihren ausgewogenen Informationsendungen verheerend für unser Land. Dies würde Hasspredigern und Wahrheitsverdrehern Tür und Tor öffnen. Für eine direkte Demokratie, wo der Souverän alle drei Monate an die Urne geht, um über wichtige Sachfragen zu entscheiden, ist es überlebenswichtig, dass die Wählerinnen und Wähler seriös recherchierte Informationen erhalten. Wenn wir nicht einen ähnlichen Weg gehen wollen wie damals in der Zwischenkriegszeit, müssen wir eine deutliches NEIN zu No-Billag in die Urne werfen!
Rolf de Marchi, SP Allschwil

2x JA zu mehr Demokratie in Baselland!
Mehr als ein Drittel der Bevölkerung in unserem Kanton sind nicht stimm- und wahlberechtigt an der Urne. Ein Teil davon weil er noch nicht 18 Jahre alt ist, der andere weil er zwar sämtliche Pflichten, wie Steuern oder Gebühren zahlen, erfüllen muss, aber leider keinen Schweizerpass hat. An der Urne stimmen heutzutage ungefähr ein Drittel der Stimmberechtigten ab, der Rest bleibt fern. Diese Zahlen sind beängstigend für unsere Demokratie. Aus dem Grund sollten wir endlich Massnahmen ergreifen, welche diese Demokratie stärken. Dazu haben zukunftsgerichtete Parteien wie die JuSo und das junge grüne Bündnis zwei Initiativen lanciert und nun an die Urne gebracht. Wir haben also ein weiteres Mal Gelegenheit, das Bürgerrecht vom Stimmrecht zu entkoppeln und somit unsere jugendlichen Nachfolgerinnen und Nachfolger und die langjährig niedergelassenen Personen ohne Schweizer Nationalität mit uns zusammen über die Belange der Zukunft mitbestimmen zu lassen. Dieser gedankliche Sprung ist zugegebenermassen etwas gewöhnugsbedürftig. Es sind aber auf Kantons- und Gemeindeebene keine staatsrechtlichen oder strategischen Gründe ausser der Tradition, das war schon immer so, vorhanden. Es ist vielmehr so, dass die Abhängigkeit des Stimm-& Wahlrechts auf dem Bürgerrecht ein Demokratiedefizit ist, weil das Volk im soziologischen Sinn eben nur teilweise einbezogen ist.
Wenn wir dieses Defizit eliminieren wollen, so können wir das mit zwei deutlichen JA zu den Demokratieinitiativen am 4. März auf der kantonalen Ebene zeigen.
Die weiteren Parolen der SP: NEIN zu No Billag; JA zur neuen Finanzordnung des Bundes; JA zur Unvereinbarkeit der Ämter Regierungsrat und Bundesversammlung und JA zur Fairnessinitiative der Gemeinden.
Christoph Morat, SP Allschwil

Antwort auf LB von René Imhof, SVP
Lieber René,
in der letzten Grossauflage des AWB hast du einen Parteienbeitrag veröffentlicht, der sich mit der Politik in Deutschland auseinandersetzt. Was mich daran stört, ist nicht, dass der ganze Brief Wort für Wort abgeschrieben ist. (Einzig der Schluss fehlte, weil im AWB nur 1800 Zeichen in einem Parteienbeitrag erlaubt sind) Das Original eines Lesers aus Walchwil wurde letztes Jahr in der Zuger Zeitung veröffentlicht. Viel mehr irritiert mich die Empörung über den Umgang mit einer nationalistischen, populistischen Partei mit eindeutig faschistischen, fremdenfeindlichen und homophoben Tendenzen. Vor mehr als 80 Jahren musste Deutschland schon einmal erleben, was es heisst, eine Partei mit einer bösartigen Saat zu unterschätzen und deren Umgang mit Menschen nicht zu unterbinden. Daher verstehe ich jede deutsche politische Kraft, welche sich klar abgrenzt zu solchen Parteien, welche zwar nicht verfassungswidrig aber widerwärtig auftreten. Wenn du hier das Wort Bashing abschreibst und mit keinem Wort auf die bereits gehaltenen Reden einzelner Exponenten über Mahnmale der damaligen Zeit oder auch die Distanzlosigkeit zu Verbrechen von kriminellen Brandstiftern eingehst, stimmt mich das nachdenklich. Hat es eine staatstragende Partei wirklich nötig, solchen Unsinn in der Schweiz, und hier in Allschwil zu verbreiten? Sollten wir nicht, jeder mit seiner Meinung und seinen positiven Vorzeichen, uns einbringen, damit wir diese Welt besser machen und nicht die Fehler unserer Vorfahren wiederholen? Das erreichen wir nicht indem wir solche Texte abschreiben und damit Täter zu Opfer stilisieren. Viel eher sollten wir Politiker uns darauf fokussieren, ein Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen, ohne Hass und Angst zu fördern. Für Alle eben, und nicht nur für Wenige.
Christoph Morat, SP Allschwil

Fluglärm – Regierung in der Pflicht
An der letzten Landratssitzung wurde das Postulat von Andreas Bammatter «Überprüfung und Anpassung der An- und Abflugrouten - Flughafens Basel-Mulhouse» entgegen dem Antrag der Regierung einstimmig mit 82:0 überwiesen. Somit soll die Baselbieter Regierung, zusammen mit den Partnern aus Basel-Stadt beim Bund entsprechende Anträge stellen, die An- und Abflugrouten zu optimieren. Von grosser Bedeutung ist, dass die Lärmbelastungen möglichst gering sind und dicht besiedelte Gebiete entlastet werden. Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden fordern wir nun, dass die Regierung den eineindeutigen Auftrag ernst und die Verantwortung wahrnimmt. Weiter hat der Landrat in Kürze Gelegenheit mit dem Vorstoss von Werner Hotz «VR Euro-Airport: Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert» der heutigen Bevölkerungsstruktur Rechnung zu tragen. Darin wir eine paritätische Verteilung der VR Mandate BL-BS gefordert (neu je 3 statt BL 2: BS 4) Schliesslich erwarten wir von Bundesrat eine Stellungnahme zu den längst publizierten Resultaten von 2010 (Herzinfarktstudie), sowie von 2017 (SAPALDIA und SIRENE) - Postulat von Rahel Bänziger Keel: Fluglärm: «Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht ist überfällig». Wir bleiben dran.
Vorstand der SP Allschwil-Schönenbuch

Ein gutes neues Jahr
Neues Jahr, neues Spiel, neues Glück. 2018 bringt uns, wie jedes Jahr, wieder einige Neuerungen. Zum Beispiel wird einkaufen günstiger weil die Mehrwertsteuer von 8 auf 7.7% sinkt. Das heisst pro 100 Franken sparen wir immerhin 30 Rappen. Kein Wunder, sind die wirtschaftlichen Prognosen ziemlich rosig. Dafür wird Energie teurer. Ein typischer Haushalt mit ca. 4500 kWh Stromverbrauch wird etwa 13 Franken mehr bezahlen müssen. Die Kontrollen gegen Schwarzarbeit werden verbessert. Das ist eine gute Nachricht für alle welche ehrlich ihr Geld verdienen und für alle Betriebe welche sich an die geltenden Spielregeln halten, und das ist doch eine klare Mehrheit. Es wird Verbesserungen für Teilzeitangestellte bei der IV geben. Auch die Intensivpflegezuschläge werden erhöht. Für die Betroffenen eine deutliche Verbesserung der persönlichen Situation.
Dies sind nur einige kleine Beispiele, welche zeigen, dass es sich lohnt für Verbesserungen im Zusammenleben und im Alltag zu kämpfen. Auch wenn nicht alle gleich von den Errungenschaften profitieren können. Das nennt sich gelebte Solidarität, der Kitt unserer Gesellschaft. Dieser Kitt, diese Solidarität wird bereits im März bei der Abstimmung über die No Billag Initiative einer harten Prüfung unterzogen. Hier wird die SP klar gegen eine Annahme kämpfen. Weitere wichtige Kampagnen welche dieses Jahr zur Debatte stehen sind Wahlrecht für Junge Leute und integrierte Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, die Abstimmung über zahlbaren Wohnraum, die Abstimmung über Verbilligung von Krankenkassenprämien und so weiter. Es gibt also noch genug soziale Themen welche irgendwann jeden etwas angehen. Und für das stehen wir auch 2018 ein gemäss unserem Motto: Für Alle statt für Wenige.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Nein zu No Billag
Zu sagen, dass es bei No Billag nur um Gebühren gehe, ist Schönfärberei. Es geht um die Demokratie als solche und darum, dass gebührenfinanzierte Sender ohne überzeugende Alternative vollständig abgeschafft werden. Medien stellen in unserem Staat eine tragende Säule dar, die nicht fahrlässig zum Spielball der Spekulanten werden dürfen. Wenn die Initiative durchkommt, herrscht in der Medienlandschaft das Recht des Stärkeren. Wer diese Aufgabe, ausgewogene Information der Bürger, im Endeffekt wahrnimmt, kann diskutiert werden. Aber an der Zielvorgabe darf nicht gerüttelt werden. Es braucht beides: Einen guten Service public und private Medien, die gemeinsam für eine ausgewogene Information der Bevölkerung sorgen. Ein Wegfall der gebührenfinanzierten Sender würde das ganze Mediensystem schwächen. Umfassende Information in allen Regionen ist für Private nicht lukrativ und kann auf dem freien Markt nicht finanziert werden. Die Diskussion über die Zukunft der Medien ist wichtig. Aber die No Billag Initiative folgt der absurden Logik, sein Haus abzureissen, bevor man weiss, wo man in Zukunft wohnt. Wer das tut, wird lange Wind und Wetter ausgesetzt sein. Darum setze ich mich am 4. März 2018 für ein Nein zu No Billag ein.
Christian Stocker Arnet, ER SP Allschwil

2017 ist vorbei – 2018 steht vor der Tür
In Kürze ist das Jahr zu Ende und so fragen wir uns oft: Was war gut, was wäre wenn und so weiter. Als sozialdemokratische Partei messen wir uns am Wohle der Gesellschaft und ihrer Solidarität. Sichtbar wird dies auch in politischen Aktionen.
So hat die SP die Initiative „Wohnen für Alle“ eingereicht, die zahlbaren Wohnraum für Junge, Singles, Familien und ältere Menschen schaffen soll. Es soll gezielt Wohnraum entstehen, in dem alle Generationen nebeneinander und miteinander wohnen können.
Während die Krankenkassen-Prämien in den letzten Jahren deutlich stiegen, kürzte die rechte Mehrheit im Baselbiet fast 30 Millionen bei den Prämienverbilligungen. Das muss ändern: Mit der Initiative sollen 10% des Haushaltseinkommens dafür reichen, die Prämien zu bezahlen. Die SP Baselland erwartet von der Regierung aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens – über 5400 Unterschriften in nur einer Woche, dass möglichst zeitnah eine Vorlage vorhanden ist. Beide Anliegen kommen im 2018 vors Volk.
Gegenwärtig werden Unterschriften für die 99%-Initiative gesammelt. Die Initiative sieht vor, die Kapitaleinkommen des reichsten Prozents, wie Dividenden oder Zinsen, über einem festzulegenden Beitrag höher zu besteuern. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen diejenigen die hart für ihr Geld arbeiten - also die anderen 99% entlasten werden; beispielsweise durch eine Senkung der Steuern auf tiefe und mittlere Löhne, der Krankenkassenprämien oder billigere Kinderkrippen.
In diesem Sinne wünschen wir uns solidarische Weihnachtstage und danken allen für ihr Engagement für das Wohl aller in unserer Gesellschaft. Wir sehen uns im 2018.
Vorstand SP Allschwil

Das Leben geht weiter
Bei den Abstimmungen am 26. November ging es beinahe unter: Die beiden Friedensrichter Jean-Jacques Winter SP und Beat Meyer von der CVP wurden im Kreis 3 in stiller Wahl bestätigt. Die SP gratuliert den beiden erfahrenen Mediatoren und wünscht ihnen weiterhin viel Freude und Erfolg in ihrem Amt.
Das (politische) Leben geht allerdings weiter und hier ist es für die JuSo und die SP wichtig, dass wir unser Motto weiter in den Mittelpunkt stellen. Die 99%-Initiative trifft hier den Nagel auf den Kopf. Vom wachsenden Reichtum profitieren leider immer weniger Menschen. Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt mittlerweile über 40% des Gesamtvermögens. Tendenz steigend! Und das ist einer der wirklichen Skandale in unserem Land. Schliesslich wurde unser Reichtum mit Arbeit erschaffen. Nur wird Arbeit zuwenig belohnt gegenüber der Vermehrung von Kapital aufgrund von unbegreiflichen Steuergesetzen.
Wir 99% sollen bei der Annahme der Initiative alle etwas zurückbekommen. Sei es mit Steuererleichterungen für die niedrigsten Löhne, durch Prämienverbilligung bei der Krankenkasse, bei der Unterstützung von Betreuung bei Kindern von Alleinerziehenden oder bei der Altersbetreuung. Überall fehlt Geld. Geld das immer mehr nur wenigen gehört. Es geht um fünf bis zehn Milliarden Franken welche mit einer neuen Berechnung der Steuern mit dem Faktor 1.5 auf Kapitaleinkommen umverteilt werden. Ein Freibetrag sorgt dafür, dass Kleinsparer und KMU nicht betroffen sind. Die SP wird in den nächsten Wochen und Monaten Unterschriften sammeln. Damit die Schweiz etwas gerechter werden kann gemäss unserem Motto: Für Alle statt für Wenige.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Gemeinsam mobil in die Zukunft
Das Allschwiler Volk hat sich sowohl beim Hegenheimermattweg, wie bei der Abstimmung zum Erhalt für die S9, das Läufelfinerli, klar zur sinnvollen Gestaltung der örtlichen Verkehrsangebote bekannt. Die SP ist erfreut, dass im Kanton eine grosse Solidarität für das Homburgertal flächendeckend bezeugt wurde und die Bahninfrastruktur weiterhin zu Verfügung steht.
Auch Allschwil hat mit dem Ja zum sinnvollen Ausbau - der Erneuerung des Hegenheimermattwegs- einen wichtigen Meilenstein zur Entwicklung des Gewerbe- und Sportgebiet gesetzt und so den ewigen Pessimisten eine Abfuhr erteilt.
Wir sind überzeugt, dass alle vier Verkehrsträger auch zukünftig noch mehr gleichwertig gestärkt werden müssen, damit wir uns sinnstiftend und bedürfnisorientiert bewegen können.
Ebenso begrüssen wir die Annahme des Kantonalbankgesetz. Die Vorlage sorgt für eine Klärung der Zuständigkeiten, steigert die Effizienz und führt zu einer Entpolitisierung.
Andreas Bammatter für die SP Allschwil-Schönebuch

Nein zu mehr Stau im Homburgertal
Die Baselbieter Abbau-Regierung will die S9 Bahnlinie stilllegen, die erst kürzlich für teures Geld saniert und behindertengerecht gestaltet worden ist. Stattdessen soll die Bahn durch den Busbetrieb ersetzt werden, welcher chronisch an Stossenzeiten verstopft und höheres Unfallrisiko ausgesetzt ist. Es müssen neue Haltestellen und Wendeplätze für den Busbetrieb gebaut und wieder Geld ausgegeben werden. Obwohl die Kostendeckungsvorgabe für den Erhalt der Bahnlinie erfüllt ist und die Fahrgastzahlen für sich sprechen. Die Bahn ist das pünktlichste und zuverlässigste Verkehrsmittel. Sie ist umweltfreundlich und steht für den Fortschritt unseres Zeitgeistes. Ein Nein wäre den Status-Quo beibehalten und dem Landrat mehr Zeit verschaffen, damit eine optimale Lösung für das Homburgertal gefunden werden kann und die Attraktivität dieses Gebiets nicht verloren geht. Aus diesem Grund: Nein zur Stilllegung des Läufelfingerli.
Mehmet Can / SP-Allschwil

Eine Sinnvolle „Änderung des Kantonalbankengesetzes“
Die Initiative fordert eine Entpolitisierung und eine Professionalisierung des Bankrates. Was ist der Bankrat? Es ist Verwaltungsrat der Kantonalbank, also gibt er die strategische Stossrichtung der Bank vor. Daher ist es sinnvoll, dass es Profis, sprich Personen vom Fach sind. Das will die ursprüngliche Initiative. Die Gegen-Vorlage bringt zudem die Vorgaben des Public Corporate Gouvernement Gesetzes und das Reformpaket Basel III in das Kantonalbankgesetz ein. Das heisst einerseits wird mit dem Public Corporate Gouvernement die Aufsicht und Führung der Bank klar getrennt und zum anderen mit Basel III die Eigenkapital und Liquiditätsvorschriften gestärkt. All diese Punkte sind in unserem Sinn! Basel III wurde zudem in nationales Recht überführt und muss bis Ende 2018 von allen Banken umgesetzt sein. Im Landrat gab es ein klares 72-0 für die Initiative und daher empfehle auch ich ein Ja zur Änderung des Kantonalbankengesetzes.
Andy Lavicka, SP Einwohnerrat Allschwil

SP empfiehlt einstimmig JA zum Hegenheimermattweg
An der letzten Parteiversammlung fasste die SP Allschwil einstimmig die JA Parole zum Ausbau des Hegenheimermattwegs. In zahlreichen Voten wurde es begrüsst, dass der Ausbau nicht nur dem MIV sondern auch dem Langsamverkehr und dem ÖV zugute kommt. Kein Verständnis konnte der Argumentation der Gegner entgegengebracht werden. Es ist doch kein Luxus dass der ehemalige Feldweg nun endlich richtig befestigt wird, einen gesicherten Veloweg in beiden Richtungen bekommt und behindertengerechte Busstationen gebaut werden. Das Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung braucht eine sehr gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und soll auch eine leistungsfähige Strasse für den Individualverkehr werden. In dem Gebiet steckt ein Potential von weiteren über 5000 Arbeitsplätzen. Das bedeutet doch nichts anderes dass der Modal Split (Aufteilung in ÖV, MIV und Langsamverkehr) mit einer zeitgemässen Infrastruktur gefördert werden muss. Da verwundert es schon ein bisschen, wenn ausgerechnet die grünliberale Partei den Status Quo mit allen Risiken empfiehlt. Auch die Nichtempfehlung der Grünen bei diesem gut ins Verkehrskonzept eingepassten Ausbau, auch der Velowege, ist für die SP nicht einfach zu nachvollziehen. Die SP Allschwil unterstützt aber auch das Komitee gegen den Abbau des Läufelfingerlis. Hier empfehlen wir ein NEIN zum Landratsbeschluss, der die wichtige Bahnstrecke im Homburgertal stillegen will. Ausbau und Erhalt des öffentlichen Verkehrs ist ein wichtiger Punkt, nicht nur in Allschwil sondern auch in den andern Randregionen unseres Kantons. Und die SP bleibt mit den Empfehlungen ihrem Motto „Für Alle statt für Wenige“ treu.
Christoph Morat, für den Vorstand der SP Allschwil

Nein zur der Stilllegung der S9
Die S9, das «Läufelﬁngerli» ist eine Lebensader, die das Oberbaselbiet mit dem Mittelland verbindet. Es ist eine umweltfreundliche, menschenfreundliche, wirtschaftsfreundliche und eine historisch bedeutsame Bahn. Die schafft man nicht einfach so ab.Die Bahn ist efﬁzient. Berufstätige aus dem Homburgertal, die nach Zürich oder Bern zur Arbeit fahren, bringt die Bahn in wenigen Minuten nach Olten. Der Bus müsste anstelle des Hauensteintunnels die Passstrasse befahren. Die Reise über den Hauenstein und anschliessend durch das chronisch verstopfte Oltner Stadtzentrum nähme ein Mehrfaches an Fahrzeit in Anspruch. Von Buckten nach Olten hat der Zug 13 Minuten, mit dem Bus wären es gemäss Vorlage der Regierung 31 Minuten. Die Bahnverbindung durch den Hauensteintunnel ist wintersicher, pünktlich und komfortabel. Sie ist behinderten- und familienfreundlich. Im Zug gibt es genügend Platz für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder. Alle Haltestellen entlang der S9 verfügen über Blindenmarkierung und ebenerdigen Einstieg. Randregionen dürfen nicht ausgehebelt werden. Mit der Aufhebung der Bahnverbindung würde das Homburgertal vom Mittelland abgehängt. Die Gemeinden des oberen Homburgertals sind wirtschaftlich auf die gute Verbindung zum Mittelland angewiesen. Die Bahn erschliesst auch das Oberbaselbieter Ausﬂugs- und Wandergebiet für Tagesausﬂügler und Wandergruppen. Wir sagen Nein zu den Finanzbeschlüssen des 8. Generellen Leistungsauftrags für die Jahre 2020 und 2021, weil die Stilllegung der S9 in diesen beiden Beschlüssen enthalten ist. Wir wehren uns einzig gegen die Abschaffung der Bahn. Alle anderen Inhalte des 8. GLA werden von uns nicht in Frage gestellt.
Vorstand SP Allschwil

Infrastruktur sicherstellen
Am 26. November stimmen wir in Allschwil über den Hegenheimermattweg ab. Das ausgereifte Projekt ist für Gemeinde, Kanton und Bund von grosser Bedeutung. Die Infrastruktur für alle Verkehrsträger wird nachhaltig verbessert. Einerseits werden die Trottoirs verbreitert (gewerbeseitig 2 m, sportanlagenseitig 4,5 m inkl. Velostreifen), anderseits wir eine dritte Spur gebaut, damit der rollende Verkehr flüssig fahren kann. Somit kann der Bus und die links und rechts abbiegenden Fahrzeuge im Fluss bleiben. Zusätzlich werden Mittelinseln für die Querungen der Fussgänger errichtet. Somit wird dieses wichtige Gewerbegebiet den Anforderungen aller gerecht. Mit der Bereitstellung dieser notwendigen Infrastruktur wird die schrittweise Weiterentwicklung ermöglicht. Da das Gebiet von nationaler Bedeutung ist, beteiligt sich auch der Bund und der Kanton mit ca. 40% an den Kosten. Der Einwohnerrat hat das Projekt ohne Gegenstimme mit 26 Ja und 4 Enthaltungen gutgeheissen.
Andreas Bammatter

Abstimmungen vom 26. November 2017
An dem Abstimmungswochenende werden wir nur abstimmen. Wahlen wären zwar auch angestanden, nämlich Friedensrichterwahlen. Im Kreis Allschwil waren aber nur so viele Kandidaten wie zu wählende Stellen. Die beiden Bisherigen Jean-Jacques Winter und Beat Meyer wurden als einzige von ihren Parteien angemeldet. Somit kommt es also zu stillen Wahlen. Der Vorstand der SP Allschwil gratuliert unserem Mitglied Jean-Jacques und Beat Meyer zu der Wahl und wünscht beiden viel Erfolg und Befriedigung in der nächsten Amtszeit.
Abgestimmt wird neben der fast unbestrittenen Entpolitisierung des Bankrates, welche die SP befürwortet, auf kantonaler Ebene vor allem über den Teil des Leistungsauftrages zum Betrieb des Läufelfingerlis. Die SP kann einen Abbau von Leistungen beim öffentlichen Verkehr nicht gutheissen und empfiehlt klar ein NEIN. Es kann nicht sein, dass wegen einer geringen Einsparung ein ganzes Tal nur noch per Bus erreichbar ist. Dies obwohl die Geleise liegen bleiben als Ausweichstrecke der SBB. Noch dazu würde es sich Baselland wieder einmal nur wegen des Geldes mit einem Nachbarn, diesmal Solothurn, verscherzen. Was geben wir mittlerweile in der Schweiz für ein Bild ab? Nur noch Leistungen erbringen, wenn jemand anders bezahlt? Sämtliche Errungenschaften werden mittlerweile weggespart.
Für die kommunale Vorlage „Sanierung des Hegenheimermattwegs“ schlägt der Vorstand der SP der Parteiversammlung die JA Parole vor. Der ehemalige Feldweg ist am Ende der Lebenszeit angekommen. Eine so wichtige Strasse muss leistungsfähiger für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und auch für den motorisierten Individualverkehr werden. Und das wird mit dem Projekt auch erreicht.
Christoph Morat, für den Vorstand der SP Allschwil

Baslerstrasse kann saniert werden
Nach über 15 Jahren Planung unterbrochen durch verschiedenste Einsprachen von bürgerlicher Seite, hat der Landrat letzte Woche dem Kredit von 46 Mio Franken zugestimmt. Davon übernimmt der Bund circa ein Drittel. Damit soll nun endlich diese wichtige Verkehrsachse für alle Verkehrsträger - motorisierter Individualverkehr, ÖV, Langsamverkehr und Fussgänger – saniert werden. Der gefundene Kompromiss entspricht den verschiedenen Bedürfnissen der NutzerInnen (Parkplätze, Sicherheit) und erfüllt die Vorgaben bezüglich behindertengerechten Bauen. Es ist zu wünschen, dass nun planmässig die Umsetzung durchgeführt werden kann. Wir haben ja mit dem Hegenheimermattweg ein weiteres wichtiges Strassen-Projekt, welches den Verkehrsfluss für alle Verkehrsträger positiv beeinflussen wird.
Andreas Bammatter, Landrat

Die SP will S9 erhalten
Die Baselbieter Abbau-Regierung will eine Bahnlinie still legen, die erst kürzlich aufwändig saniert und behindertengerecht gestaltet wurde. Was für ein teurer Hohn! Die SP wehrt sich gegen den Schildbürgerstreich und sagt NEIN zur Streichung des „Läufelfingerli“.
Das Homburgertal ist ein lebendiges Tal mit Potenzial. „Es macht keinen Sinn, den Menschen und der dort ansässigen Wirtschaft die S9 wegzunehmen und stattdessen einen Bus einzusetzen, der weniger Komfort bietet und erst noch Strasse und Umwelt belastet.“ Die SP Baselland will das „Läufelfingerli“ erhalten und sagte an der Delegiertenversammlung einstimmig Nein zu diesem ÖV-Abbau.
Vorstand SP Allschwil

Pensionskasse muss attraktiv bleiben
Als Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes müssen im Baselbiet Anpassungen im Pensionskassendekret vorgenommen werden. Die SP unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort den Vorschlag der Personalverbände (ABP). Die unvermeidlichen Anpassungen müssen so sozialverträglich wie möglich ausfallen, damit der Kanton und die Gemeinde weiterhin als attraktiver Arbeitgeber gelten können.
Für die SP ist klar, dass die Folgen der Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) weder auf die RentenbezügerInnen noch vollumfänglich auf die Generation der Aktiven abgewälzt werden kann und darf. Das Leistungsziel einer Rente von 60% des versicherten Lohnes muss beibehalten werden.
Nach den PK-Einbussen der letzten Reform darf nicht schon kurze Zeit später eine weitere Reform zu deutlichen und unbegrenzten Einbussen führen. Entscheidend ist, dass der Kanton und die Gemeinde als Arbeitgeber attraktiv bleiben können.
Vorstand SP Allschwil

Grosses Bedauern zu den Abstimmungen
Mit grosser Enttäuschung nimmt die SP Allschwil die Ablehnung der Vorlage zur Altersversorgung 2020 zur Kenntnis. Die Chance für eine gute Kompromisslösung ist vertan, der Reformbedarf bleibt.
Die SP Baselland bedauert auch die Annahme des Finanzhaushaltsgesetzes, begrüsst es aber, dass die Initiative keinen Erfolg hatte. Der im Vergleich zum Ergebnis im Landrat deutlich höhere Anteil von 42%Nein Stimmen zur Einführung von proportionalen Kürzungen und Kreditsperren zeigt aber die grosse Skepsis gegenüber einer rigorosen Abbaupolitik. Mit der Ablehnung der Initiativen für sogenannt «gesunde Staatsfinanzen» sowie für einen angeblich «effizienten und flexiblen Staatsapparat» konnte das Schlimmste verhindert werden. Erfreulich ist insbesondere, dass der Souverän seine Verantwortung als Arbeitgeber ernst genommen und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes des Staatspersonals zurückgewiesen hat.
Leider konnte die Streichung der Pauschalbeiträge an die Privatschulen nicht verhindert werden. Nun ist die Regierung gefordert, in der Verordnung dafür zu sorgen, dass die im Gesetz vorgesehenen, bedarfsbezogenen Möglichkeiten zur Ausrichtung von Unterstützungsgeldern für den Besuch von Privatschulen so sozialverträglich wie möglich ausgestaltet werden. Und nebenbei, es wird für den Staat teurer, wenn nun einige Eltern ihre Kinder in die staatlichen Schulen schicken. Oder die Klassen werden nun wieder grösser.
Höchst bedauerlich ist auch die Ablehnung des Kredits für den Margarethenstich. Leider ist es einer mit Falschinformationen durchsetzten Kampagne gelungen, zu verunsichern und einen kostengünstigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu verhindern.
Christoph Morat für den Vorstand der SP Allschwil

Nein zur Rasenmäherpolitik
Das neue Finanzhaushaltgesetz (FHG) schein kompliziert. In 67 Paragraphen und mehreren Verfassungsänderungen werden Kompetenzen und Mechanismen reguliert. Es sieht proportionale Zwangskürzungen vor, im Gleichschritt über alle Direktionen, ohne Rücksicht auf Verluste. Folglich werden die Kosten auf die Gemeinden und auf uns alle überwälzt. Wir wollen ein sicheres Baselbiet. Das FHG führt dazu, dass gerade auch bei der Polizei die Mittel gekürzt werden. Wir wollen ein gut ausgebildetes Baselbiet. In den letzten Jahren wurde massiv gestrichen. Verlotterte Schulhäuser, veraltete Bibliotheken, überlastete Lehrpersonen. Das FHG verschärft diese Entwicklung. Wir wollen gesunde Gemeinden. Viele Kosten werden in Zukunft auf die Gemeinden übertragen. Prämienverbilligungen, Alkoholprävention, steigende Sozialhilfekosten, etc.
Wir wollen ein respektvolles Baselbiet. Besonders ältere Menschen müssen leiden, wenn z.B. der ÖV in ländlichen Gebieten eingeschränkt wird und das U-Abo immer teurer wird.Wir wollen ein weitsichtiges Baselbiet.
Dank Schuldenberatung, den Beratungsstellen für Verbrechensprävention, Alleinerziehende, Gesundheitsförderung, Opferhilfe, Ehe- und Paarberatung und gegen Zwangsheirat können wir uns heute schützen.
Werden diese abgeschafft, trifft uns dies ganz direkt. Darum 2x Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag. Stichfrage: Gegenvorschlag
SP Baselland

2x Ja zur Rentenreform am 24. September 2017
Die AHV ist solide finanziert. Im Ausgleichsfond liegen 42 Milliarden Franken. 1,2 Milliarden davon wurden letztes Jahr erwirtschaftet. Und trotz den schlecht performenden Anlagen der Pensionskassen, horten diese 114 Milliarden Franken. Wahrscheinlich ist jedoch, dass diese Reserven angesichts der geburtenstarken Jahrgänge schmelzen. Die Vorlage Altersvorsorge 2020 soll dies verhindern und die Finanzen stabilisieren.
Politiker und Politikerinnen, welche den Finanzinstituten und Versicherungskonzernen nahe stehen ärgern sich natürlich ein wenig, dass diese Gelder nicht vollumfänglich im freien Finanzmarkt spielen dürfen. Und daher ist es angesichts dieser Zahlen, nicht verwunderlich, dass sie mit Hilfe der Wirtschaftsverbänden und der NZZ Gruppe zum wiederholten Male den Untergang der AHV prophezeien. Wunsch, ist hier der Vater des Gedanken.
2x Mal Ja zur Rentenreform ist gut für die AHV und somit für uns Alle.
Alles andere ist Frei(von)sinn(en).
Niggi Morat, SP Einwohnerrat

Ja zum Margaretenstich
Der Kanton Basel-Landschaft kann sich die Spar- und Verkehrspolitik der Rechtsbürgerlichen nicht mehr leisten. Da müssen in Allschwil Millionen für sogenannte „Verlustinvestitonen“ in Notsanierungen von Tramgleisen getätigt werden weil die längst fällige Erneuerung der Baslerstrasse aus Spargründen immer noch nicht realisiert werden konnte. Diese Sparhysterie trägt zwar kurzfristig zu einer Entlastung des Finanzhaushaltes bei, führt aber langfristig zu einem brandgefährlichen Investitionsrückstand im Kanton, der unsere nachfolgenden Generationen ausbaden müssen.
Das Leimental hat heute weder eine S-Bahn noch eine Schnellstrasse. Wie wichtig eine direkte Tramverbindung zum Bahnhof SBB ist, wissen auch wir Allschwiler. Kämpfen wir doch schon seit langen für eine solche. Mit der geplanten neuen Tramverbindung am Margarethenstich, kann die Attraktivität und das Potenzial des Leimentals als Arbeits- und Wohnort langfristig und nachhaltig gesteigert werden. Für nur 7.3 Mio. erhalten 60‘000 Menschen einen direkten Anschluss zum Bahnhof und ins Kleinbasel. Dies entlastet die Strassen. Entscheiden Sie Sich für eine sinnvolle und wirtschaftliche Investition und ein attraktives Baselbiet und stimmen sie am 24. Sep. Ja zum Margarethenstich.
Simon Maurer, SP Einwohnerrat

Gratis Langzeitparkieren in Allschwil
Seit Basel flächendeckend die kostenpflichtige blaue Zone eingeführt hat, ist die Zahl von auswärtigen Tages- und LangzeitparkiererInnen in Allschwil markant angestiegen. Im Bohrerhofgebiet haben nun regelmässig bis zu 2/3 der parkierten Fahrzeuge ausserkantonale oder ausländische Nummernschilder, und die zur Verfügung stehenden Parkplätze sind vollständig besetzt. Dies führt auch zu vermehrtem Parkplatzsuchverkehr in den Quartierstrassen. Von verschiedenen Seiten auf dieses Problem angesprochen, habe ich mit Vertretern sämtlicher Ortsparteien Kontakt aufgenommen und angefragt, ob sie an einem gemeinsamen Vorstoss interessiert wären. Die Reaktionen fielen allesamt positiv aus. Als Resultat findet nun am 30. August ein Treffen mit Vertretern sämtlicher Einwohnerratsfraktionen zu diesem Thema statt. Dabei geht es darum, die verschiedenen Ideen und Interessen zu sammeln, um einen möglichst breit abgestützten Vorstoss formulieren zu können.
Christian Stocker, Einwohnerrat SP

Keine Rasenmäherpolitik im Baselland
Ein Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Delegierten der SP Baselland sagten einstimmig Nein zur Vorlage, die den Service Public gefährdet und die Planungssicherheit untergräbt. Unbesehen proportional über alle Direktionen gleich viel einzusparen, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun! Der AHV-Reformvorlage „Altersvorsorge 2020“ stimmte die SP deutlich zu.
Eine Regierung, die sich von heute auf morgen die eigene Finanzkompetenz um ein X-faches erhöht und die vom Landrat gesprochene Kredite sperren will, schadet dem Baselbiet. Das Ansehen des Kantons ist heute schon angeschlagen. Das vorliegende FHG macht das noch schlimmer: Das Baselbiet wird damit kein verlässlicher Partner mehr sein. „Blinde“ Kürzungen mit dem Rasenmäher über alle Direktionen hinweg schaffen bloss neue Probleme. In eine ernsthafte Finanzstrategie müssten vielmehr auch Massnahmen auf der Einnahmenseite einbezogen werden. Die Delegierten folgten Landrat Urs Kaufmann und sagten einstimmig Nein zum FHG und zur Verfassungsinitiative, die sogar noch weiter geht als das FHG.
Sehr überzeugend referierte auch Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer über die Vorlage zur Altersvorsorge: Ein Nein zur Altersvorsorge 2020 würde den bürgerlichen Traum einer Erhöhung des Rentenalters für alle befeuern. Die Abstimmungsvorlage enthält zahlreiche Vorteile – insbesondere für Teilzeitarbeitende und Frauen. Der vorliegende Kompromiss ist das bestmögliche Verhandlungsresultat. Die SP Baselland stimmt der Reform der Altersvorsorge mit grossem Mehr bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu.
SP Baselland

Zwei mal JA zur Altersvorsorge 2020!
Vor genau 70 Jahren haben 80% der damals nur stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Ein historischer Meilenstein auf dem Weg des sozialen Fortschritts, davon zeugt die Wertschätzung, welche die AHV bis heute geniesst. Reformen haben dazu geführt, dass die AHV auch mit 70 Jahren kein bisschen altersmüde ist. Damit dies für die nächsten 70 Jahre so bleibt, braucht es weitere Reformen. Den Anfang dazu macht ein JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September.
Das Resultat der Abstimmung vor 70 Jahren war sensationell: Die Zustimmung von 80% wurde durch die Stimmbeteiligung von 79,7% stark legitimiert Eine Stimmbeteiligung, die seither nie wieder erreicht wurde. Schon damals bekämpften einzelne Wirtschaftsverbände und Rechtspolitiker die AHV. Und schon damals waren ihre Argumente gleich falsch wie heute: Generationen ausspielen; nicht existierende Finanzlöcher erfinden; Bürokratie heraufbeschwören, obwohl die AHV die effizienteste Säule der Altersvorsorge ist, was ja durch ihre heutige Fitness bewiesen ist. Gründe für die Gegner einer starken AHV und somit dieser Vorlage sind einzig finanzieller Art. Es lässt sich mit der AHV einfach kein grosses Geld generieren so wie bei den privaten Pensionskassen und anderen Finanzprodukten. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Sie muss darum jetzt gegenüber den privaten Instituten gestärkt werden. Diese Neuerungen sichern das Rentenniveau bis mindestens 2030 und bringen verbesserte Leistungen für Teilzeitbeschäftigte. Nicht zuletzt werden ältere Arbeitende besser geschützt indem sie ab Alter 58 nicht mehr aus der Pensionskasse fallen. Das sind starke Argumente für diese Reform: stimmen wir also 2 mal JA zur Altersvorsorge.
Christoph Morat

Fairer Handel, statt Freihandel
Bundesrat und Parlament haben anerkannt, dass der aktuelle Verfassungstext nicht genügt, um längerfristig die Herausforderung der Ernährungssicherheit zu bewältigen. Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept – vom Feld auf den Teller. Das Ziel ist nicht, die Produktion zu intensivieren. Jedoch soll, aufgrund der weltweit knapper werdenden Ressourcen, das agronomische Potential der Schweiz genutzt werden. Wir verfügen über fruchtbare Böden und genügend Wasser. Somit können wir mit weniger Input ressourceneffizient Lebensmittel produzieren. Erstmalig werden die Importe mit einbezogen, nach dem Prinzip:
fairer Handel, statt Freihandel. Die ökologischen Massnahmen werden nicht in Frage gestellt. Das Ziel ist eine nachhaltige, multifunktionale Landwirtschaft. Ein sorgfältiger Umgang mit den Ressourcen ist auch für die Bäuerinnen und Bauern zentral. Sie wollen ihren Nachkommen fruchtbare Böden weitergeben können. Beim Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit geht es um die Mitbestimmung, bei nichts Geringerem als der Produktion unserer Nahrungsmittel. (www.ernaehrungssicherheit.ch/de). Darum am 24. September JA zum Gegenentwurf Ernährungssicherheit
SP Schweiz

Nein zur Abschaffung des Bildungsrates
Die Existenz des Bildungsrates stand schon mehrmals zur Diskussion und war auch Gegenstand mehrerer Volksabstimmungen. In diesen hat sich die Bevölkerung immer gegen eine Verpolitisierung der Bildung ausgesprochen und den Bildungsrat als Gremium gestützt. Die Abstimmungsresultate lassen sich aber definitiv auch als Votum gegen eine weitere Machtkonzentration beim Regierungsrat deuten. Im Bildungsrat sind die politischen Lager zwar auch vertreten, aber eben nicht nur. Es sind in erster Linie Fachpersonen, die zusammen mit den politischen Vertretungen intensiv über Lehrplan, Stundentafeln, Lehrmittel usw. diskutieren und entscheiden. Über die Zusammensetzung des Bildungsrates kann und soll durchaus diskutiert werden. So fällt zum Beispiel auf, dass die Schulleitungen und Schulräte nicht vertreten sind. Dies gilt auch für den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Beirat Bildung. Dieser Mangel muss behoben werden. Die Schulleitungen stehen an der Front, sie sind das Bindeglied zwischen Lehrpersonen und Behörden. Und sie prägen ganz wesentlich die Bildungslandschaft des Kantons. Ebenso wichtig sind die Mitglieder der Schulräte. Es braucht weiterhin ein von der Tagespolitik unabhängiges Gremium für die wesentlichen bildungspolitischen Entscheide in unserem Kanton.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Sommerzeit – Ferienzeit
Nun ist’s für viele wieder soweit, die Sommerferien sind da. Wie jedes Jahr verpflichten sich viele junge Leiterinnen und Leiter in zahlreichen Sommercamps, Zeltlagern und Tourenangeboten für Kinder, die dadurch das Leben in der Natur und in der Gemeinschaft geniessen können. Wir danken an dieser Stelle allen die dies möglich machen. Eltern, Sponsoren, Kanton, Gemeinde, Kirchen und vor allem den Leitenden für ihr grosses soziales und fachliches Engagement in und für unsere Gesellschaft, ehrenamtlich und mit einem Teil ihrer Ferien. Chapeau! So wünschen wir gutes Beisammensein, tolle Erlebnisse und schönes Wetter.
Sektion der SP Allschwil

Unser Flughafen
Alle, die in Allschwil wohnen, wissen auch, dass wir zwar keinen Bahnhof haben, dafür einen Flughafen. Diesen teilen wir mit der Region, unser Euro-Airport Bâle-Freiburg-Mulhouse.
Innerhalb der letzten vierzig Jahren haben sich die Bevölkerungsdichte und die Bedürfnisse der Menschen geändert. Geblieben sind die Flugrouten. Ausgedehnt haben sich die Flugbewegungen und Flugzeiten.
Der Einwohnerrat hat darum eine von allen Parteien unterstützte Resolution mit grossem Mehr verabschiedet, welche ein striktes Nachtflugverbot von mindestens 7 Std., eine angemessene Fluglärmverteilung und eine optimierte Flugroute bei Start und Landung in der Region fordert.
Die SP erkennt den Wert des Flughafens für die Region, ist jedoch auch dezidiert für den Schutz der Bevölkerung. Wir werden uns weiterhin im Kanton bei der Regierung dafür einsetzen.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Ja zur Altersreform 2020
Die Altersvorsorge 2020 ist eine Reform der 1. und 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge, also AHV und berufliche Vorsorge. Viele Organisationen und Verbände setzten sich für ein JA am 24. September ein. Denn die Reform stärkt die AHV und sichert ihre Finanzierung. Erstmals seit über 40 Jahren werden die AHV-Renten substantiell erhöht. NeurentnerInnen erhalten monatlich 70 Franken und Ehepaare bis zu 226 Franken mehr. Zudem werden Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen und kleinen Teilzeitjobs in der 2. Säule besser versichert. Davon profitieren insbesondere Frauen. Die Altersreform 2020 ist ein Kompromiss. Die vorgesehene Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ist ein klarer Rückschritt. Aber das Interesse an einer Lohngleichheit von Frauen und Männer wird steigen. Wir dürfen den Kräften, welche das Umlageverfahren in Frage stellen, nicht mehr Raum geben. Eine gestärkte AHV, die viel direkter als die Pensionskassen das Kapital im Wirtschaftskreislauf hält, nützt allen. Die AHV stärkt die Solidarität zwischen Jung und Alt, den Ausgleich zwischen Arm und Reich. Ich empfehle ein klares Ja zur Altersreform 2020.
Niggi Morat, SP Einwohnerrat

Simon Maurer
Der 42 jährige Simon Maurer wurde am letzten Mittwoch mit 29 von 32 möglichen Stimmen zum nächsten Präsidenten des Einwohnerrats gewählt. Muri, wie er in Allschwil und mittlerweile auch in der Allschwiler Politik gerufen wird, sitzt seit 2008 im Parlament und seit 2010 im Einwohnerratsbüro. Zuerst als Stimmenzähler, dann als 2. und 1. Vizepräsident krönt er nun seine Präsenz mit dem Amt als „höchster“ Allschwiler. Der Familienvater einer 5 jährigen Tochter ist in Allschwil kein Unbekannter. Nebst seiner Zeit als Gruppenleiter in der Jungwacht verbrachte er viel Zeit im damaligen JTA (dem legendären Jugendtreff Allschwil) und gestaltete auch dort schon sein Umfeld, einfach eine Nummer kleiner. 1994 war Simon auch Mitglied einer Betriebskommission im JTA. Also schon damals amtete er für die Allgemeinheit. Der diplomierte Elektroingenieur arbeitet als Entwickler und Projektleiter bei einer ICT Firma in Basel. Seine Hauptzielrichtungen in der Allschwiler Politik sind eigentlich nur logisch ablesbar anhand seines Lebenslaufes: er setzt sich ein für die Förderung von erneuerbaren Energien, unterstützt aktiv die Jugendarbeit in Allschwil und möchte diese im Bereich Freizeit und Sport noch weiter fördern. Nur ein Geheimnis hat er uns noch nicht verraten: er singt in Basel Schnitzelbängg, nur wo und mit wem, das bleibt wie immer: allewyl ghaim
Lieber Muri, wir wünschen dir das nötige Quäntchen Glück und viel Freude und Energie beim Führen des Parlaments in Allschwil im nächsten Amtsjahr.
Fraktion der SP Allschwil

Uns geht’s gut.
Als im Dezember 15 der Einwohnerrat das Budget 16 mit einem Verlust von 1,46 Mio Franken genehmigte gingen die Wogen hoch. Vor allem der Verzicht auf Steuererhöhung liessen das Defizit von 578'000.- auf fast das Dreifache ansteigen. Notabene trotz Senkung der Personallöhne. Heute, nach der Genehmigung der Rechnung mit einem Mehrertrag von knapp 493'000 Franken ist der finanzielle Himmel über Allschwil nicht mehr so dunkelgrau wie das, auch an der Budgetsitzung im Dezember 2016, wieder vielfach beschworen wurde. Oder? Ein paar Zahlen: ohne Ausfinanzierung und Rückstellungen für die Pensionskasse würde der Gewinn der Gemeinde Allschwil 13,7 Mio mehr als budgetiert ausmachen. Der grösste Teil des Gewinns kam durch Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern und Mehreinnahmen bei den Steuern zustande. Ein Teil wurde unter anderem aber auch in der Verwaltung erzielt. Ausser bei der Gesundheit und der Sozialen Sicherheit wurde durchwegs unter Budget abgerechnet. Heisst das nun, dass die Gemeinde gut wirtschaftet? Oder einzelne Leistungen nicht erbringt wie das der Einwohnerrat bestellt? Es ist doch jedes Jahr dasselbe: epische Diskussion um ein Sparprogramm ohne angemessene Berücksichtigung der Erträge im Budget durchboxen und dann 18 Monate später ein schulterklopfendes Abnicken einer viel besseren Rechnung. Brechen nun diese Zahlen plötzlich ein? Kaum, denn das Spiel geht mittlerweile etwa seit 2008 so. Nun kommt aber durch die Altersstruktur in Allschwil ein Defizit dazu, welches wir nicht einfach so wegsparen und negieren können. Da müssen wir uns ernsthaft Neues überlegen. Leider sieht es aber stark danach aus, dass wir uns im ER weiterhin mit Sparen von Dienstleistungen statt mit einer strategischen Finanzplanung beschäftigen müssen.
Fraktion der SP Allschwil

Unser Allschwiler Leitbild
Der Einwohnerrat hat an der letzten Sitzung das neue Leitbild formell zur Kenntnis genommen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat und die Verwaltung sich mehr oder weniger auf uns Einwohnerräte verlassen müssen können, denn wir hatten viel Mitspracherecht.
Die angestrebte Einwohnerzahl von 23'000 bis ins Jahr 2030 ist eine bedeutende Leitzahl für künftige Entscheide. Zum Beispiel für Bautätigkeit, Infrastruktur, Freiräume, Verkehr, Arbeiten, Wohnen und Freizeit.
Funktionale Räume und Nachbarschaften im trinationalen Gebiet sind für uns als Chancen zu nutzen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Freiräume sind wichtig für das Wohlbefinden. Das Freiraumkonzept, das erwähnt wird, wurde von der SP mit initiiert und ist eine gute Basis für die Quartierentwicklungen. Alle vier Generationen gehören dazu.
Aus Sicht der SP ist es auch wichtig, dass alle vier Verkehrsträger – Langsamverkehr, Radverkehr, die ÖV-Unterstützung und auch der motorisierte Individualverkehr – als gleichwertig angesehen werden.
Bei unserer Gemeinde als grössere KMU-Firma mit den Organen Gemeinderat und Einwohnerrat ist die Verwaltung gefordert. Jedoch darf die Verwaltung auch erwarten, dass der Einwohnerrat und der Gemeinderat sich ihrer Rollen und der dazugehörenden Verantwortung, die sie haben, bewusst sind. Und wenn das Leitbild nicht zum Leidbild verkommen soll, dann sind die Einnahmen und Ausgaben aufeinander abzustimmen. Fazit: «Was etwas wert ist, darf auch etwas kosten». Die SP hat beim Leitbild aktiv mitgearbeitet und wird ein Auge auf die Ziele, Stossrichtungen und Massnahmen haben.
Andreas Bammatter, Einwohnerrat

Frischen Wind braucht das Land.
Der 21. Mai 2017 ist ein historisches Datum! An dem Tag bezeugten 58% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz den Willen, aus der Atomenergie auszusteigen. Allerdings steht das Datum nicht fest, aber die momentan ungemütliche Lage der Hersteller lässt hoffen, dass dies bald geschieht. Auch in Allschwil stimmten über 55% fortschrittlich mit JA was ja gut ins Gesamtbild passt. Auch bei den kantonalen Vorlagen stimmte Allschwil mit der Mehrheit des Kantons und somit auch nach den Empfehlungen der SP Allschwil. Keine Insellösung bei der Lehrerausbildung und in der Spitalplanung und ein zukunftsgerichteter Entscheid bei der Weiterentwicklung des Kantons waren deutliche Voten. Eine Bestärkung ihrer Politik erfuhr die SP bei der Abstimmung über die Sesselkleber. Über 67% der Stimmbevölkerung stimmte gegen den Landratsbeschluss, welcher die Amtszeitbeschränkung im kantonalen Parlament aufheben wollte. Die SP war dort zwar noch in der Minderheit, bewies aber einmal mehr Nähe zur Bevölkerung. Wir sind fest der Überzeugung dass wir frischen Wind brauchen. Im Landrat und auf den Bergen bei der Erzeugung der Energie. Wenn auch Du mit uns zusammen Gemeinde, Kanton und Land erfrischen, weiterentwickeln und für die Menschen verbessern willst, melde dich. Unsere Kontaktdaten findest du unter www.sp-allschwil.ch
Christoph Morat

Die richtige Flughöhe
Auch bei SP Allschwil ist der Fluglärm ein wichtiges Thema. Bei der letzten Einwohnerratsdebatte wurde jedoch festgestellt, dass das politische Instrument der Grünen/EVP/CVP/GLP und SVP leider nicht angemessen ist. Die SP und der Gemeinderat sind der Meinung, dass der Verwaltungsrat und die Luftfahrtbehörden auf kantonaler Ebene angegangen werden müssen, also via Landrat. Da der Kanton BL zwei und der Kanton BS vier VR stellen darf, wäre es ebenfalls angebracht, dass dies ausgeglichen wird. Neben der Nachtflugsperre sind mehr und mehr die Überflugrouten im Fokus der betroffenen Bevölkerung. Hier gilt es die neuen Siedlungsdichten im funktionalen Raum am Rheinknie seit der Basler Abstimmung in den siebziger Jahren zu berücksichtigen und folglich neue Flugrouten festzulegen. Schliesslich ist es sicher von höherem Nutzen, wenn die beschlossene Resolution des Einwohnerrates von möglichst vielen Gemeinden unterzeichnet wird.
Andreas Bammatter, Landrat Allschwil

3-2-1- los!
Über 321 Stimmberechtigte in Allschwil haben in der letzten Woche an zwei Sammeltagen unsere Initiative zur individuellen Prämienverbilligung unterschrieben. Es ist wahrscheinlich ein Rekordergebnis, dass diese Initiative in so kurzer Zeit eingereicht werden konnte. Am Montag dem 8. Mai wurde sie lanciert am Dienstag dem 16. Mai wurden weit über 5000 Unterschriften eingereicht. Das zeigt klar auf, dass die steigenden Prämien der Krankenkassen für immer mehr Menschen mit einem tiefen oder mittleren Einkommen eine hohe Belastung ist und nun beseitigt werden muss. Seit 2010 stiegen die Prämien um fast 32%, für junge Erwachsene sogar um mehr als 45%. In der Zeit wurden aber die Beiträge des Kantons an die individuelle Prämienverbilligung um 46% reduziert. Der Kanton sparte so etwa 28 Millionen. Auf dem Buckel der kleinen und mittleren Einkommen. Den Menschen fehlt seither dieses Geld. Und dieses Geld können sie natürlich auch nicht ausgeben, und so fehlt es eben auch unserer Wirtschaft. Damit die Kosten der Krankenkassen nicht mehr so dominant im Budget der meisten Haushalte stehen und die Kaufkraft gestärkt werden kann haben wir diese Initiative lanciert. Der genaue Initiativtext lautet: „Niemand soll mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben.“ Davon profitieren auch die Gemeinden, welche so weniger Sozialhilfekosten haben werden. Diese Initiative ist nicht gratis zu haben, die Kosten werden sich geschätzt unter 50 Mio belaufen. Noch bei der USR lll hielt die Kantonsregierung 50 Millionen Ausfall aber für verkraftbar. Der Unterschied zur USR ist aber der dass dieses Geld direkt den Menschen zugute kommt und im Portemonnaie sichtbar sein wird.
Christoph Morat, SP Allschwil

Fachhochschule = inkompetent ausgebildete Lehrpersonen?
Auf den ersten Blick tönt die Initiative „Ja zu fachlich kompetent
ausgebildeten Lehrpersonen“ gut. Wer will das nicht? Beim genaueren
hinschauen wird klar, wieso der Landrat die Initiative mit 75-0 Stimmen
(bei 4 Enthaltungen) ablehnt.
Einerseits sieht die Initiative vor, dass Lehrpersonen die „nur“ an der
Fachhochschule ihre Ausbildung genossen haben und nicht an der Uni bzw. der ETH, nur noch befristet angestellt werden dürfen. Somit werden Lehrer, die an der FH ausgebildet worden sind, zu Lehrkräften 2ter Klasse. Andererseits würde sich das Baselbiet von der restlichen Schweiz mit einer Sonderregelung abkapseln.
Also ist ein Nein zur Initiative auf keinen Fall gegen fachlich gut
ausgebildete Lehrkräfte, denn die FH und die Uni bieten das heute schon.
Auf jeden Fall erfüllen sie vollumfänglich die Vorgaben der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK. Als jemand der seine Ausbildung, zwar nicht zum Lehrer aber zum Betriebswirtschaftler, auch nicht an der Uni sondern an der HF (Höhere Fachschule) absolviert hat, bin ich von der Qualität des dualen Bildungsweges überzeugt. Ein Nein zur Initiative ist nicht ein Nein gegen kompetent ausgebildete Lehrpersonen, denn die haben wir schon.
Andy Lavicka – SP Allschwil

SP Parolen – Abstimmungen vom 21. Mai
Nein zur Bruderholz-Initiative. Eine Annahme der Bruderholz-Initiative gefährdet die wichtige und nötige gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt. Das will die SP nicht.
Nein zur Initiative für fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen. Dass die Lehrpersonen bisher nicht kompetent ausgebildet seien, suggeriert diese Wiedemann-Initiative. Dies trifft natürlich nicht zu. Zudem würde sich der Kanton mit der Annahme der Initiative einmal mehr ins Abseits manövrieren und es entstünde eine Insellösung für die auszubildenden Lehrpersonen in BL.
Nein zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für den Landrat. Die Demokratie lebt von der Teilhabe von möglichst vielen Menschen. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung widerspricht dieser demokratischen Grundidee. Die SP hat eine Amtszeitbeschränkung auch in ihren Statuten festgeschrieben und betreibt intern eine aktive Nachwuchsförderung. Auch der Kanton ist auf neue Ideen und frische Kräfte angewiesen.
Ja zur Verfassungsänderung: Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Baselbiet. Der Verfassungsänderung, die einen ersten Schritt zur Regelung dieser Zusammenarbeit macht und die Rolle der Gemeinden stärkt, stimmt die SP zu.
Ja zur Energiestrategie. Einmal mehr hat die Schweiz die Chance, in der Energiepolitik einen Schritt vorwärts zu gehen. Nur rückwärtsgewandte Kräfte lehnen dieses Gesetz ab.
SP Allschwil

Herausforderungen gemeinsam angehen
Der Kanton Baselland gilt als sehr zentralistischer Kanton, der den Gemeinden viel abnimmt, aber auch vorschreibt. Das stört bei der Weiterentwicklung. Die grösseren Gemeinden brauchen mehr Selbständigkeit. Und der Kanton würde gerne Aufgaben abgeben, kann das aber nicht. Das führt zu strukturellen Problemen. Deshalb müssen die Voraussetzungen für neue Lösungen geschaffen werden. Darüber gibt es einen grossen Konsens. Der Regierungsrat sah für die Realisierung ein Gemeinderegionengesetz vor. Dieses ist aber vom Parlament zurückgewiesen worden. Hauptkritik war, dass durch die Schaffung einer zusätzlichen Ebene die Zusammenarbeit eventuell komplizierter gemacht hätte. Übrig geblieben vom regierungsrätlichen Reformvorschlagt ist nur noch eine Verfassungsänderung, die wie ein erratischer Block in der nicht mehr definierten Reformlandschaft steht. Diese Verfassungsänderung sieht vor, dass die Gemeinden bei der Aufgabenzuordnung und bei der Erfüllung von Aufgabenunterschiedliche Organisationsformen realisieren können (Variabilität). Bei der Zusammenarbeit (§48) wird die Kooperation der Gemeinden expliziter verlangt, ohne hier schon bestimmte Formen zu definieren. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben zwingen zu können. Wird unseren Anliegen mit diesen Neuerungen gedient? Diese Frage kann nicht auf der abstrakten Ebene der Organisationsgrundsätze beantwortet werden. Sie muss materiell bei den konkreten Lösungen behandelt werden. Die Verfassungsänderung bietet Chancen. Wie genau diese ausgestaltet und konkretisiert werden, muss die gesetzliche Regelung klären. Mehr Flexibilität ist aber sinnvoll. Deshalb plädiert die SP BL für ein Ja zur Verfassungsänderung -Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden.
SP Baselland

Der Silberrücken
Am 6. April ging für die SP eine Aera zu Ende. Unser Silberrücken Jean- Jacques Winter gab sein Amt als Sektionspräsident der SP Allschwil ab. Nach über 10 Jahren als Präsident und mehr als drei Dekaden im Vorstand der Sektion, darunter 16 Jahre als Kassier, wird er in Zukunft aus der ersten Reihe tanzen und bei einem Glas Wein anstatt Wasser die Parteiversammlungen verfolgen. Jean- Jacques hat in seiner langen Amtszeit als Vorstand und Präsident das Geschick der Partei immer als sehr ernst und wichtig genommen. Die grössten Erfolge konnte er dabei bei den Kommunalwahlen feiern. Ob es nun in mehreren Legislaturen das beste Resultat aller Kandidierenden für den Einwohnerrat war, oder dass wir immer noch die stärkste Fraktion im Parlament haben oder dass die SP während 2 Legislaturen drei Gemeinderäte stellte. Sein Einsatz in den Kampagnen waren tatkräftig erfüllt von Zuversicht und Kampfgeist. Die Umsicht mit der er all die Briefe, Mails und Anfragen aus Liestal, Bern, Allschwil beantwortete, die Termine und Fristen bei Abgabe von Propagandamaterial, die immer oft als einzige Partei in Allschwil eingehalten wurden, allzeit machten wir wegen Jean-Jacques eine gute Figur. Auch die Beziehungen in der Sektion sind ihm sehr wichtig. Nie vergass er ein Jubiläum oder runden Geburtstag, immer ein Kärtli von Hand geschrieben, ob zur Geburt von Kindern oder als Kondolenzbezeugung. Und er nimmt sich Zeit für alle, weil ihm die Menschen einfach wichtig sind.
Jean-Jacques, wir vom Vorstand und im Namen der Sektion sagen dir Danke. Danke für alles was wir mitbekamen von deinem Wirken und Schaffen. Danke auch für das, was wir nicht merkten und trotzdem lief, nebenbei, gerade wegen dir. Und noch etwas zum Schluss: bleib uns erhalten als Freund und Genosse.
Für den Vorstand der SP Allschwil - Christoph Morat

Frischer Wind bringt neue Ideen
Am 21. Mai stimmen wir im Kanton über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung ab. Nach geltendem Recht dürfen KantonalparlamentarierInnen maximal 16 Jahre im Rat sein und können nach einer Pause von vier Jahren sich zur Wiederwahl stellen. Dies soll nun auf Anregung der SVP geändert werden. Die SP ist aus verschieden Gründen dagegen: 16 Jahre entsprechen normalerweise einer halben Generation. Diese Zeit reicht aus, um die wichtige Anliegen wirkungsvoll einzubringen. Ein frischer Wind bringt neue Ideen und den Kanton einen Schritt weiter. Erneuerung tut gut, eventuell auch eine allfällige Vermeidung von Filz-Tendenzen. Durchschnittlich waren in den letzten Amtsperioden fünf Ländrätinnen oder Landräte betroffen, was bei einem Parlament von 90 als normale Fluktuation betrachtet werden darf. Ebenso ist die durchschnittliche Amtsdauer gesunken und nicht gestiegen. Somit liegt es auch an den Mutterparteien, um gute Nachfolgeregelungen besorgt zu sein und die entsprechenden Personen aufzubauen – Stichwort Nachwuchsförderung. Eine Verlängerung der Amtsdauer könnte bedeuten, dass eine ganze Generation nicht zum Zug kommt, weil es weniger Vakanzen gibt. Darum NEIN zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Politische Mitwirkung stärken
Grosser Erfolg für unsere Allschwiler Jungwählerinnen und Jungwähler: Der Einwohnerrat beschliesst in seiner letzten Sitzung mit deutlicher Mehrheit die Weiterführung des Wahl- und Abstimmungsbüchleins „easyvote“! Mithilfe dieser ergänzenden Wahl- und Abstimmungsunterlagen des Dachverbandes Schweizerischer Jugendparlamente DSJ soll den jungen Wahlberechtigten einen einfachen und neutralen Einstieg in die politische Materie ermöglicht werden. Gerade das ansprechende Layout mit zahlreichen Erklärungsgrafiken und die neutralen sowie klar verständlich formulierende Texte werden bei den Jungwählerinnen und Jungwähler äußerst geschätzt. Easyvote und die Gemeinde Allschwil versprechen sich durch dieses Engagement eine Steigerung des politischen Interessens sowie eine Zunahme der politischen Partizipation junger Erwachsenen an Wahlen und Abstimmungen. Es ist höchst erfreulich, dass die Gemeinde Allschwil den Bildungsauftrag gegenüber ihren Jungwählenden weiterhin ernst nimmt und aktiv deren politische Mündigkeit und das Demokratieverständnis fördert.
Etienne Winter, Fraktionspräsident SP und Jungwähler

Ja zur Energie-Strategie
Investitionen in Erneuerbare sind Investitionen in die Zukunft. Die Energiestrategie übernimmt dafür Verantwortung: Mit einer zeitlich limitierten Förderung. Diese wird aus dem um maximal 0,8 Rappen pro Kilowattstunde moderat erhöhten Netzzuschlag finanziert. Damit kann ein Teil der 40'000 Projekte auf der Warteliste für die kostendenkende Einspeisevergütung endlich realisiert werden. Zusammen produzieren diese Anlagen mehr Strom als die AKWs Beznau I und II. Und dank der Umgestaltung des Fördersystems kann die Wasserkraft umweltverträglicher gefördert werden. Die Energiestrategie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris.
Die Energiestrategie schafft Anreize bei gleichem oder sogar noch höherem Komfort. Mehr Effizienz ist realistisch, weil Geräte immer effizienter werden. Während der Bestand an Elektrogeräten in den letzten 13 Jahren um 46% zugenommen hat, hat sich deren Verbrauch um fast 6% reduziert. Autoimporteure müssen die CO2-Emissionen von neuen PKW in den nächsten fünf Jahren auf durchschnittlich 95g CO2/km reduzieren.
Die Schweiz importiert schon heute jedes Jahr Energie für rund 10 Milliarden. Dieses Geld fliesst ins Ausland. Beim Strom profitieren europäische Dreckstromproduzenten, bei Öl und Gas sind es Libyen, Russland, Kasachstan, Nigeria oder Aserbaidschan. Das macht Diktatoren noch mächtiger. Regionen werden destabilisiert und Flüchtlingsströme grösser. Wasserkraft, Biogas, Solar- und Erdwärme, Holz und Windkraft hingegen generieren Wertschöpfung im Inland. Es profitieren Bauunternehmen, Elektroinstallateurinnen, Gebäudetechniker, aber auch Bäuerinnen, Förster, Holzverarbeiter und Ingenieurinnen. Dank der Energiestrategie bleiben Geld und Arbeitsplätze langfristig hier. Darum am 21. Mai – Ja zur Energiestrategie.
SP Schweiz

SP gegen ÖV Abbau
Der rechtskonservativ dominierte Landrat hat mit dem 8. GLA den Abbau im öffentlichem Verkehr bestätigt. Die SP hat sich dagegen gewehrt und ist von diesem Entscheid enttäuscht. Nun steht ein Referendum im Raum.
Insbesondere die Umstellung der S9 („Läufelfingerli“) auf Busbetrieb über die Köpfe der Einwohnerinnen und Einwohner der betroffenen Gemeinden hinweg ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Das Angebot für Reisende aus dem Homburgertal Richtung Mittelland wird massiv verschlechtert.
Um weiteres Unheil zu verhindern, hat die SP die Verbesserung im Wochenendangebot der Linien 91, 92, 93, 108 und 109 unterstützt und die unsinnige Kürzung der Buslinien im Unterbaselbiet mit einem Antrag von der SP erfolgreich abgewendet.
Die SP wehrt sich dezidiert gegen Abbaumassnahmen im öffentlichen Verkehr, weil die Bereitstellung einer Grundversorgung für alle – auch am Wochenende, zu Randzeiten und in ländlichen Regionen – ein Auftrag des Kantons ist und zum Service Public gehört. Sie darf sich nicht ausschliesslich nach dem Kostendeckungsgrad richten.
SP BL

SP gegen ÖV-Kahlschlag
Noch mehr Abbau? Beim 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (8. GLA) geht die zuständige Bau- und Planungskommission (BPK) sogar weiter als der Regierungsrat. So soll nicht nur das Läufelfingerli auf einen Busbetrieb umgestellt werden. Zusätzlich will die BPK das Angebot auch im Unterbaselbiet bei den Buslinien 47, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 ausdünnen. Die Wiedereinführung des Wochenendbetriebs auf den Linien 91, 92 und 93 tröstet über diese drastischen Abbaumassnahmen nicht hinweg.
Die vorgeschlagene Umstellung auf einen Busbetrieb im Homburgertal ist ein schlechter Witz. Erst vor kurzem wurden die Perrons auf der Läufelfingerli-Strecke modernisiert und erneuert. Der niedrige Kostendeckungsgrad der Linie ist teilweise von Kanton und SBB selbst verschuldet: Die S9 hat schlechte Anschlüsse in Olten, was viele ÖV-Reisende verjagt. Dies muss verbessert werden. Eine bewirtschaftete Zuglinie im Homburgertal ist zudem auch wirtschaftsfördernd und lockt Unternehmen an.
Zusätzlich zum Abbauprogramm der Regierung beantragt die Mehrheit der BPK nun auch noch einen ÖV-Abbau im Unterbaselbiet. So sollen auf den Buslinien 47, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 täglich bis zu fünf Kurspaare abgebaut werden. Dies ohne eine Vernehmlassung durchzuführen oder Rücksprache mit den betroffenen Unterbaselbieter Gemeinden zu nehmen. Solche Hüftschüsse lehnt die SP vehement ab. Gerade die gut besetzten Unterbaselbieter Buslinien entlasten die Strassen und führen so zu weniger Stau. Die SP steht für einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr im ganzen Baselbiet ein. Die Abbaumassnahmen im vorliegenden 8. GLA wird sie deshalb im Landrat bekämpfen.
SP Baselland

Verminderung von Lichtverschmutzung in Allschwil
Nach Änderungsanträgen, unter anderem durch die SP-Fraktion, zum Thema Lichtimmission. Wurde die überarbeitete Revision des Polizeireglements, in zweiter Lesung, an der letzten Einwohnerratssitzung angenommen. Mit dem neuen Polizeireglement wird nun dem Volksbegehren zur Verminderung von Lichtverschmutzung in Allschwil Rechnung getragen und die angenommene Initiative von 2012 umgesetzt. Denn übermässige und überflüssige Lichtemissionen am falschen Ort sind für den Menschen störend und können für lichtempfindliche Tier- und Pflanzenarten schädlich sein.
Vielen Dank an alle die dazu beigetragen haben diese Initiative zu realisieren und zu verwirklichen.
Lukas Hess, SP Einwohnerrat

SP will Fachkompetenz statt Machtpolitik
Eigentlich ist es unbestritten: Bildung ist ein äusserst wertvolles Gut. Gerne wird sie auch als „die einzige Ressource unseres Kantons“ bezeichnet. Gerade deshalb braucht es besonders sorgsame Entscheide, wenn es um die Zukunft unserer Bildungslandschaft geht. Mit der vorgeschlagenen Abschaffung des demokratischen Bildungsrates will Regierungsrätin Monica Gschwind die Bildung in Zukunft nach den tagespolitischen Mehrheiten richten. Ersetzt werden soll er durch einen undemokratischen sogenannten „Beirat Bildung“ ohne Entscheidungskompetenz. Das ist fahrlässig!
Das Stimmvolk hat in mehreren Abstimmungen den Bildungsrat als demokratisches Fachgremium anerkannt und eine grössere politische Einflussnahme auf Lehrpläne, Stundentafeln und Lehrmittel klar abgelehnt. Dies scheint der amtierenden Bildungsdirektorin herzlich egal zu sein. Die Machtpolitik der Rechten zielt auf das Ausschalten von demokratischen Fachgremien ab. Lieber umgibt man sich mit selbst eingesetzten, undemokratischen „Beiräten“ ohne Kompetenzen.
Zu den Entwürfen betreffend Lehrplaneinführung und Stundentafel für die Sekundarstufe, die ebenfalls zur Stellungnahme an die politischen Parteien gingen, nimmt die SP Baselland konsequenterweise nicht Stellung. Stundentafeln und Lehrpläne gehören in die Kompetenz des Bildungsrates. Wir vertrauen den Entscheiden des demokratischen Fachgremiums und unterstützen diese. Wichtig ist aber eine möglichst zeitnahe Einführung von Lehrplan und Stundentafel ohne Übergangslösungen. Mit dem sogenannten Marschhalt und der Einberufung immer neuer undemokratischen Begleit- und Beirats-Gruppen hat Regierungsrätin Monica Gschwind schon zu viel Zeit verschwendet. Die Schulen brauchen Planungssicherheit, die umliegenden Kantone einen verlässlichen Partner.
SP Baselland

Hut ab!
Am letzten Sonntag haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger weise entschieden. Mit 60 % Nein Stimmen zur Unternehmenssteuerreform lll und gleichviel Ja Stimmen zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation von Immigranten. Das war mutig, tapfer und weitsichtig. Die Drohungen von wegfallenden Arbeitsplätzen und Abwanderung von grossen Firmen bei der einen Vorlage sowie die unsäglichen und unübersehbaren Plakate mit unwahren Behauptungen über einen Ausverkauf der Schweizer Pässe bei der anderen Vorlage waren allüberall und es war sicher nicht leicht dabei einen kühlen Kopf zu bewahren. Wie geht es nun weiter? Bei der erleichterten Einbürgerung werden den Bürgergemeinden nicht gerade die Türen eingerannt, aber es ist für die betroffenen Menschen, welche hier in der Schweiz zuhause sind aber nicht mitbestimmen dürfen eine grosse Geste der Wertschätzung und des Willkommens. Und bei der USR lll? Aus dem Ausland wird sicher in der nächsten Zeit kein Druck aufgebaut. Für betroffene Firmen ändert sich nichts im Moment. Sie und wir warten gespannt auf die nächste Vorlage vom Bundesrat und Parlament. Die tiefen Steuern sind nämlich nicht die einzigen Vorteile des Standorts Schweiz. Es ist den Damen und Herren Parlamentariern also zu raten, sich beim nächsten Versuch mit Kantonen, Städten und Gemeinden abzusprechen und nicht nur von Lobbyisten der Geldverwalter die Puzzleteile der Reform diktieren zu lassen. Andernfalls wird sich das Volk auch vor diesem Hut nicht verneigen sondern die Stange zu Boden reissen.
Für den Vorstand der SP Allschwil Christoph Morat

Demokratie jetzt!
Wohin wir auch blicken in der Welt, überall meldet sich die Demokratie, welche wir längst verloren glaubten zurück. In der „Zeit“ schreibt der Autor sogar über die verlorenen Bürgerinnen und Bürger. Damit sind die Menschen gemeint, welche nicht mehr zu Wahlen und Abstimmungen gingen und fast niemand hatte es bemerkt. Die Mehrheit also. Und plötzlich sind sie da, wählen Trump, Le Pen, AfD und so weiter. Neu und erfreulich ist aber, es gibt auch Kräfte welche sich gegen diese rechten Rattenfänger stemmen. Occupy Wall street war nur der Anfang. In den USA gehen z.B. Frauen gegen den neuen Präsidenten auf die Strasse. Und bei uns sind es Libero und andere Bürgerinitiativen welche gegen Ungerechtigkeiten antreten und im Internet und in den sozialen Medien die Menschen informieren und zur Abstimmung ermuntern. Nehmen wir also unsere demokratischen Rechte wahr und zeigen der Welt, dass wir uns weder von der Finanzoligarchie noch von den fremdenfeindlichen Kräften am äusseren rechten Rand einschüchtern lassen. Stimmen wir NEIN zur USR lll und JA zur erleichterten Einbürgerung. Und nicht umgekehrt. Und nicht kneifen, das Recht auf eine Abstimmung haben schliesslich nicht alle.
Christoph Morat

Nicht nur Linke gegen USR III
Allen voran hat Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sich gegen die Unternehmenssteuerreform III ausgesprochen. «Dieses Paket ist nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat vorgelegt hat. Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben». Sie denkt dabei an die zinsbereinigte Gewinnsteuer und den Verzicht, die Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent, obligatorisch für die Kantone und den Bund, zu erhöhen. «Damit wäre eine teilweise Gegenfinanzierung möglich gewesen.» Mit der aktuellen Vorlage gebe es «nirgends mehr eine Gegenfinanzierung».
Auch die Lehrer fürchten sich vor der USR III. Aufgrund der Steuerausfälle würde im Bildungsbereich ein weiterer Kahlschlag drohen, warnt Lehrerverbands-Präsident Beat W. Zemp. Er plädiert für eine «vernünftige Reform».
Auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EVP setzen sich darum im bürgerlichen Komitee gegen die USR III ein. Die USR III reisst Millionenlöcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Werden die Gewinnsteuern auf breiter Front gesenkt, gehen Millionen an Steuereinnahmen verloren. Ein Nein am 12. Februar macht den Weg frei für eine Neuauflage der Reform, welche auf die Interessen von Städten und Gemeinden Rücksicht nimmt.
SP Allschwil

Darum NEIN zur USRIII
„Macht aus dem Staat Gurkensalat!“ Der Slogan der 80er Jugendbewegung wird zurzeit von den rechtsbürgerlichen Parteien wortwörtlich umgesetzt. Der Staat wird geschält, entkernt und in feine Scheibchen geschnitten, um ja den Blähungen des Kapitals vorzubeugen. Zum Beispiel die USRIII, welche wir im internationalen Kontext auf irgendeine Art einführen müssen, wurde vom Bundesrat dem nationalen Parlament vorgelegt, von diesem aber so überladen, dass wir das unbedingt korrigieren müssen. Zum Beispiel die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Da darf eine Firma einen fiktiven Zinssatz auf ihrem Eigenkapital einfach abziehen. Diesen Winkelzug verstehen nur eingeweihte Wirtschaftsanwälte. Oder die Inputförderung, nach der Firmen Entwicklungskosten zu 150% von den Steuern abziehen können. Krass ist auch die Dividendenbesteuerung, welche bei 60% liegt, gegenüber den Löhnen welche zu 100% besteuert werden. Da kann also jeder Firmenbesitzer an sich selbst Ausschüttungen tätigen, welche nur zum geringen Satz besteuert werden. Dies ist eine reine Umverteilung für reiche Personen. Und das in Zeiten, in denen bekannt wird, dass die acht reichsten Männer gleichviel besitzen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung! Ist diese Ungerechtigkeit wirklich erstrebenswert? Unser Finanzchef hat an der Budgetsitzung 2017 aufgezeigt, dass die USR III eines der grössten Risiken für unsere Finanzlage ist. Allschwil muss mit bis zu 4 Millionen Steuerverlusten jährlich rechnen. Dazu kommen noch höhere Kosten bei Gesundheit, Alter, Bildung und Sozialausgaben. Wie soll denn das funktionieren ohne Steuererhöhungen und Leistungsabbau? Es gibt kein Potential in der Grössenordnung mehr zum Sparen! Darum Nein zu dieser Blackbox namens USRIII. Das Parlament in Bern hat bis 2019 Zeit, eine bessere Vorlage auszuarbeiten.
Christoph Morat

Die Lüge der SVP
JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Am 12. Februar stimmen wir nicht nur über eine Gesetzesvorlage ab welche es den sogenannten Terzos also Leuten welche in der Schweiz aufgewachsen, zur Schule gegangen und/oder in der Ausbildung stecken erlaubt, den Schweizer Pass zu erhalten. Wieso soll es nicht sein, dass diese jungen Menschen vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft werden, welche unser Leben mitgestalten und mitbestimmen sollen? Weil es der SVP nicht in den Kram passt. Die Lüge mit der automatischen Einbürgerung glaubt nun sicher kein Mensch, der des Lesens mächtig ist. Weil es leichter mit Bildern gesagt werden kann, wird nun ein uraltes reisserisches Plakat mit einer Frau im Niqab aus der Moscheeabstimmung ausgegraben und auf unverschämte Art und Weise suggeriert das es nur um Muslime geht, so dass sich die Plakatwände darunter biegen. Dazu wird durch besonders abgebrühte Parteiexponenten gestreut, dass unter den etwa 25'000 Terzos, welche für die erleichterte Einbürgerung in Frage kommen, Dutzende von radikalen Extremisten sind. Und genau das ist der perfide Mechanismus, dass aufgrund von abstrusen Mutmassungen eine ganze Gruppe von Mitmenschen diffamiert wird. Schon nur aus dem Grund sollten wir der Vorlage zustimmen, um zu zeigen, dass wir diese Reaktivierung von fremdenfeindlichem Gedankengut absolut nicht unterstützen. Vor allem die bürgerlichen Parteien sind hier in der Verantwortung, arbeiten sie doch vor allem mit der Urheberpartei der unflätigen Plakate zusammen.
Für den Vorstand der SP Allschwil Christoph Morat

Ja zum NAF
Die Schweiz braucht auch beim Verkehr die Diversität. So ist neben einem funktionierenden öffentlichen auch eine adäquate Infrastruktur für der Güter- und Individualverkehr unabdingbar. Es macht Sinn, für die Finanzierung der Strassen, Analog dem Fonds für die Bahninfrastruktur FABI, einen Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr NAF einzurichten. Über die Art und Weise wie der Fonds gespiesen werden soll, könnte nun gestritten werden. Was wären die Alternativen? Fakt ist, dass der Kanton Basellandschaft vom NAF nur profitiert. Einerseits kann er die A18/H18 Muttenz – Liesberg und die A22 Pratteln - Sissach an den Bund abtreten., was eine wesentliche Entlastung der Kantonsfinanzen zur folge hätte. Andererseits sind auf diesen Strecken wichtige Projekte offen. Das sind im Raum Aesch der Anschluss Pfeffingerring, Vollanschluss Aesch oder Muggebergtunnel und in Liestal die Sanierung der Umfahrung, Planung und Realisierung eines Umfahrungstunnels als Ersatz für die bestehende Strasse mitten durch Liestal. Die Finanzierung all dieser für den Kanton wichtigen Projekte, ist in Anbetracht der leeren Kantonkasse eine fast unlösbare Aufgabe. Aus diesem Grund empfehle ich und auch Ständerat Claude Janiak, für einen auch in Zukunft attraktiven Kanton, der NAF-Vorlage zuzustimmen.
Andreas Bammatter, Landrat

USR III - zurück an Absender
Die Schweiz muss ihr Steuersystem anpassen. Aber die Debatte dreht sich nicht darum, ob es diese Neugestaltung braucht. Die Frage ist, ob die jetzige Vorlage gut genug ausformuliert ist. Die Antwort heisst für uns momentan nein! Die Folgen für unseren Kanton, die Gemeinden, Kirchgemeinden sowie für das Gewerbe und den privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären verheerend. Darum muss die Unternehmenssteuerreform III jetzt abgelehnt werden. Sie muss zurück an den Absender, es muss eine ausgewogenere und gerechtere Vorlage her. Die Ausfälle dürfen nicht so hoch sein, und vor allem müssen sie voraussehbar sein. Instrumente wie die ausgeweitete „Patentbox“ oder die „zinsbereinigte Gewinnsteuer“ sind völlig intransparent. Unter dem Druck der Skeptiker versucht die Regierung kurz vor dem Abstimmungstermin mit vagen Ankündigungen Goodwill zu schaffen, was jedoch nur noch zu mehr Unsicherheiten führt. Darum zurück ins Parlament nach Bern. NEIN zu dieser Unternehmersteuerreform III.
SP Allschwil

Die Katze im Sack kaufen?
Mit der Unternehmersteuereform III soll sich die Schweiz den Anforderungen der OECD gerecht werden. Das ist Fakt und darum hat das Bundesparlament sich mit der Aufgabe befasst. Leider ist das Resultat noch nicht optimal. KPMG-Steuerexperte Peter Uebelhart legt
in der NZZ dar: "Die Steuerausfälle sind sehr schwierig abzuschätzen, weil die Datengrundlage fehlt. Die jetzigen Instrumente können sehr gut auf einen engen Kreis an Unternehmen beschränkt werden. Die neuen Instrumente stehen einem breiteren Kreis zur Verfügung, daher ist es viel schwieriger, die genauen Aufkommenseffekte zu bestimmen." Stimmen wir ja, kaufen wir also die Katze im Sack, denn die Steuerdaten sind nicht öffentlich. Prognostizierte Steuerausfälle in der Höhe von über 1 Milliarde müssen daher anderweitig wieder kompensiert werden. Stimmen wir also NEIN, denn dann muss der Bundesrat und das Parlament eine bessere Lösung ausarbeiten, welche dann allen und nicht nur wenigen zu Gute kommen kann.
Andreas Bammatter, Landrat

Das wird uns im 2017 beschäftigen
Ihnen allen wünschen wir von der SP weiterhin einen erfolgreichen Start und Wohlergehen im 2017. Gemäss Termin- und Geschäftsplan wird der Einwohnerrat auch im jetzt begonnen Jahr ein paar interessante Geschäfte zu beraten haben und abschliessend zur Abstimmung zu bringen. Im revidierten Polizeireglement wird auch die Lichtsmog-Initiative endlich einen Platz finden, dann geht’s um das Veloroutenetz und die Sicherheit der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen – Junge und betagte NutzerInnen. Die Erwachsenbildung, der Skulpturenführer, Vielfalt der Spielgruppenangebote und die Umgestaltung des Dorfplatzes sind weitere bedeutende Traktanden im Einwohnerrat. Die SP wird sich auch im 2017 aktiv für alle Generationen in allen Lebenslagen und für alle Quartiere sich einsetzen, damit es sich lohnt in Allschwil zu leben. Die nächste Einwohnerratsitzung ist am 25. Januar um 18 Uhr im Saal Gartenhof. Reservieren sie sich den Termin, die Debatten sind öffentlich.
Ihre SP Fraktion

Altes Jahr – neues Jahr
Mit den Gedanken von Hans W. Cohn möchten wir das politische Jahr abrunden und gleichzeitig das Neue willkommen heissen.
Es ist leicht das alte Jahr fortzuwerfen – abgeblüht die Früchte verzehrt soweit sie geniessbar waren die Erde verbraucht der Topf zersprungen – um ein neues zu kaufen.
Schwieriger ist es das alte Jahr liebevoll umzupflanzen in frisches Erdreich einen neuen Topf damit vielleicht aus den alten schmerzerfahrenen Wurzeln ein neues wächst: ein reicheres.
In diesem Sinne freuen wir uns auf weitere Begegnungen und Herausforderungen.
Ihre SP Allschwil

99% Lohn für 100% Arbeit
Was bei manchen Arbeitgebern schon einige Zeit ein gangbarer Weg ist, wird nun auch in der Gemeindeverwaltung in Allschwil manifestiert. Im Dezember 2015 hat sich der Einwohnerrat angemasst, im Rahmen der Budgetdebatte über die Höhe der Löhne vom Betriebs- und Verwaltungspersonal zu befinden. Mit einem ganz knappen Resultat hat der ER beschlossen, die Löhne um ein Prozent zu senken. Etwas später, in derselben Sitzung wurde ein Rückkommensantrag schon deutlicher abgelehnt, der dies auf ein Jahr befristen wollte. Originalton der FDP nach diesem Antrag war: «Es versteht sich von selbst, dass dies nur für das Jahr 2016 gilt.»
Ein neuer Versuch, diese Lohnkürzung rückgängig zu machen, ist vergangene Woche an der Budgetsitzung noch deutlicher gescheitert. Das Selbstverständnis, welches vor der Budgetdebatte im vergangenen Jahr nicht über die Lohnhöhe zu debattieren, ist in der Sitzung dem faden Versprechen gewichen, dies nur für ein Jahr zu tun. Dieses Jahr bringt es der Einwohnerrat tatsächlich fertig und lehnt das Anliegen mit der Begründung ab, für eine Lohnerhöhung ist die finanzielle Lage zu düster. De Jure mag dies stimmen, de Facto ist es einfach nur schäbig.
Der Gemeinderat hat sich letztes Jahr noch mit aller Kraft gegen die Lohnsenkung gewehrt. Dieses Jahr ist sie aus Spargründen offenbar legitim. Aber das Votum gegen das Anliegen «Ganzer Lohn, für ganze Arbeit» hat die Gemeindepräsidentin unbewusst letztes Jahr schon abgegeben.
Wenn man Aktionäre bedienen möchte, wird einfach an den Löhnen geschraubt. Wenn man als öffentliche Behörde mit Vehemenz auf Einnahmen verzichtet, ist man offenbar dazu gezwungen. Was wird wohl eine Verwaltungsreform in Allschwil oder eine Steuerreform in der Schweiz für das Personal bedeuten?
Niggi Morat, SP Allschwil

Energievorlagen enden im Debakel
Leider wurde das Anliegen, die Energienutzung auf umweltschonendere Energiequellen durch Förderbeiträge, mitfinanziert durch Energieabgaben, umzustellen, hochkant abgeschmettert. Gründe dafür gibt’s im Nachhinein viele. Einerseits sind zwei Vorlagen zum gleichen Thema juristisch zwar nachvollziehbar, jedoch werden sie dadurch auch bedeutend komplexer. Anderseits wurde das Volk allenfalls trotz offiziellen Bekundungen fast aller politischen Parteien verunsichert, gab es doch innerhalb der FdP ein grobes Hick-Hack zwischen Parteileitung der FdP mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Wirtschaftskammer Direktor Christoph Buser gegen viele einzelne parteiinterne Politgrössen – so auch in Allschwil. Generell kann jedoch auch immer wieder festgestellt werden, dass Abgaben oder eben auch als Steuern deklarierte Vorlagen, beim Volk sehr wenig Chancen haben. Schade, denn unser Nachbarkanton BS macht’s seit Jahren vor und fördert umweltfreundliche Energiequellen.
Toll jedoch, dass Allschwil sich mehrheitlich zum Atomausstieg bekannt hat und im Kanton, die Quellen im Laufental, mindestens für die nächste Zeit gerettet wurden.
Hoffen wir, dass sich der Bundesrat nun ernsthaft mit der Energiestrategie auseinandersetzt. Wir sind den kommenden Generationen dazu verpflichtet.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Allschwil stimmt im Zick-Zack ab
Es geht nicht um das Lokal am Übergang zu Basel nein, gemeint ist der Slalom der Abstimmungen. Schliesslich hat sich Allschwil bei den vier Vorlagen zweimal entgegen dem Schlussresultat entschieden. Einerseits votierten wir für die Atomausstiegsinitiative, andererseits jedoch gegen die Anpassung an den KRIP, wo der Schutz der Quellen in den Vordergrund rückte. Glücklicherweise hat der Kanton beide Umweltanliegen angenommen, respektive die KRIP Vorlage abgelehnt. Schweizweit wird sich jedoch weisen, ob die Atom-Lobby ihr Versprechen bis 2050 halten wird und die Atomkraft tatsächlich abgeschafft wird. Die 46% der Bevölkerung welche jetzt Ja stimmten, werden nicht weniger!
Erfreulicherweise konnte die Umfahrungsstrassen Initiative entschärft werden. Zwar soll nun der Gegenvorschlag umgesetzt werden– woher der klamme Kanton die Millionen Franken nehmen will ist aber nicht nur uns unklar. Es darf aber nicht sein, dass die wichtigen Projekte in Allschwil und anderswo nun warten müssen damit Herrn Busers und Frau Pegoraros Hobby finanziert wird.
Schliesslich müssen wir das Debakel bei den Energie-Vorlagen konstatieren. Anscheinend tut sich das Baselbiet mit Umweltanliegen wieder schwer, welche beim Verursacherprinzip ansetzen.
Abschliessend stellen wir fest, dass bei fast allen Abstimmungen bis zu 20% (!) der Voten leer oder ungültig waren. Dies deutet auf eine hohe Komplexität der Vorlagen hin, was sich Politiker und Juristinnen merken sollten. Denn auch in Zukunft soll das Volk vom Recht der demokratischen Regeln Gebrauch machen. Das ist das Fundament unserer freien Gesellschaft.
Für die SP Allschwil – Christoph Morat Vize-Präsident

Die Parolen der SP zu den Abstimmungen 27.11.
Am 27. November stehen die Abstimmungen zur Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal an, deren Sanierung nötig ist. Die Projekte der Initiative, wie des Gegenvorschlags, sind überrissen und zu teuer. Wir unterstützen einen Ausbau, der mass- und sinnvoll ist, wie er seit 2002 der Bevölkerung im rechtskräftigen Projekt versprochen wird. Deshalb 2x NEIN! Stichfrage: Gegenvorschlag
Der Energieabgabe, ein breiter Kompromiss über viele Parteien hinweg, fand bei den Delegierten ein JA für das Gesetz wie die Verfassungsänderung.
Bei der Abstimmung über den kantonalen Richtplan (Deponiestandorte) setzte sich die Meinung, entgegen der Landratsmehrheit, des Komitees Depo-NIE durch, dem die Delegierten mit grossem Mehr folgten und ein NEIN empfehlen.
Bei den Delegierten besteht kein Zweifel darüber, dass die Tage der Atomkraftwerke gezählt sind und ein geordneter, realistischer Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist. Einstimmig empfehlen wir zur Atomausstiegs-Initiative ein JA.
Jean-Jacques Winter, Präsident SP Allschwil

Eine Strasse, ein Versprechen und vier Projekte
Als im Jahre 1995 der Bau der heutigen Umfahrungsstrasse A22 für die überlastete Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal vom Baselbieter Stimmvolk angenommen wurde, versprach die damalige Kantonsregierung im Gegenzug einen anschliessenden Rückbau der Rheinstrasse von heutigen drei auf zwei Fahrspuren. Von dieser mit einer zusätzlichen Baumallee versprochenen Aufwertung der Rheinstrasse – dem eigentlichen rechtsgültigen Projekt – möchte der heutige Baselbieter Regierungsrat anscheinend nichts mehr wissen. Im Jahre 2014 lancierte die Regierung das sog. «Ertüchtigte Projekt», welches keine Rückbaumassnahmen mehr kannte. Zurecht hagelte es duzende Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohnern, sodass dieser Vorschlag im Moment auf Eis liegt. Als wäre dies nicht genug, dürfen wir am 27. November über eine absurde Initiative abstimmen, welche die Rheinstrasse als Umfahrungsstrasse für die eigentliche neue Umfahrungsstrasse A22 ausbauen möchte. Im Falle einer notfallmässigen Sperrung der A22 soll die Blechlawine wieder über die Rheinstrasse donnern können. Diese mit deutlich millionenschweren Mehrkosten veranlagten Initiative stellt die Kantonsregierung einen abgeschwächten Gegenvorschlag entgegen, bei dem von der versprochenen Aufwertung und Rückbau der Rheinstrasse wieder keine Spur zu finden ist. Schon in der Jugend wurde uns beigebracht: Versprechen haben eine Bedeutung. Daher entschieden 2x Nein und somit gegen den Ausbau der Rheinstrasse!
Etienne Winter, SP Einwohnerratsfraktionspräsident

Energiegesetz – Ja zum Volkswillen
Der Kanton Basel-Landschaft hat sich per Volksabstimmung bis 2030 zum Ziel gesetzt, 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs ohne Mobilität aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Darum braucht es für deren Erreichung zusätzliche Energieeffizienz-Massnahmen. Dabei setzt das vom Landrat revidierte Baselbieter Energiegesetz weiterhin auf das bewährte Baselbieter Energiepaket, welches verdreifacht und auf Gewerbe und Industrie ausgedehnt werden soll. Bei der Finanzierung der Massnahmen überwiegen unter dem Strich die Vorteile der vorgesehenen Abgabe auf Öl und Gas. Das Gesetz wird durch die Wirtschaftskammer, den Hauseigentümerverband, den fünf Parteien CVP, Grünen, EVP, FDP und der SP unterstützt. Darum empfehle ich am 27. November 2x Ja zu den Ernergiefördermassnahmen
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Mass halten – Treu und Glauben wahren!
Die Rheinstrasse sollte im Ereignisfall innerhalb von 15 Minuten von einer beruhigten Ortsdurchfahrt in eine Schnellstrasse mit 3-streifiger Verkehrsführung verwandelt werden können. Dazu brauchte es eine Vielzahl von Ampeln, mit Leitsystem und Linksabzweigeverboten. Ausserdem müssten die Fussgängermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern versehen werden. Dass durch diese sinnlose Luxusvariante Mehrkosten von mindestens 20 Mio. Franken entstehen, erstaunt nicht. Insgesamt würde dieses Projekt auf über 63 Mio. Franken kosten. Die Initiative will nun dieses absurde Monster-Strassenprojekt.
Der Gegenvorschlag will ebenfalls eine solche Umbaumöglichkeit für den Ereignisfall schaffen, allerdings nicht innerhalb einer Viertelstunde, sondern innerhalb von einigen Tagen. Auch hier gibt es Mehrkosten von etwa 4 Mio. Franken gegenüber einem einfachen Umbauprojekt.
Mit der Zustimmung zum H2-Tunnelprojekt hat das Baselbieter Volk auch den Rückbau der Rheinstrasse versprochen. An der alten Transitachse soll ein gutes Wohnumfeld entstehen. Dieses Versprechen gilt es einzulösen. Treu und Glauben müssen gewahrt bleiben. Das masslose Monster-Projekt der Initiative und der Gegenvorschlag sind überrissen und zu teuer.
SP Allschwil

Im Parlament wird nicht mehr parliert
Eine wichtige Neuerung im neuen Geschäftsreglement des Einwohnerrates ist die Möglichkeit, eine Resolution im Rat zu behandeln. Dieses politische Instrument kann in einer globalisierten Welt für Parlamente immer wichtiger werden.
Mit einer Resolution kann sich eine Gemeinde zu politischen Themen äussern, auf die sie nur bedingt Einfluss hat. Zum Beispiel bei der Unternehmenssteuerreform III oder an die Freihandelsabkommen die momentan verhandelt werden. Die Auswirkungen solcher politischen Abenteuer, treffen die Gemeinden immer am härtesten.
In der letzten Sitzung des Einwohnerrates wurde nun eine Resolution der SP traktandiert die TISA zum Inhalt hatte. TISA ist ein Freihandelsabkommen von etwa 24 Staaten über Dienstleistungen, welches momentan ohne politisches Mandat im geheimen Kämmerchen ausgehandelt wird. Hier geht es um alle Dienstleistungen die dem freien Markt zugeführt werden sollen. Wasser, Abwasser, Bildung, Gesundheit, ÖV, Energie, usw.
In einem Akt der Arbeitsverweigerung der bürgerlichen Ratsmehrheit wurde die Resolution aber nicht wirklich behandelt. Nach dem befürwortenden Votum der SP, schritt man kommentarlos zur Abstimmung, die nach dem Links Rechts Schema verlief und nicht angenommen wurde. Zwei Schlüsse lassen sich daraus ziehen: Entweder möchten die bürgerlichen Ratsmitglieder nicht über politisch relevante Themen, die ausserhalb ihres Wirkungskreis entstehen, diskutieren. Oder sie sind sogar dafür, dass wir die Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen wie Wasserversorgung oder Schulen aus der Hand geben. Hier ist eine politische Debatte mehr als angebracht und nicht eine Verweigerung ohne Wortmeldung!
Wenn wir uns nicht mit den Themen beschäftigen, werden sich die Themen bald mit uns beschäftigen.
Nicklaus Morat, SP Allschwil

Erhitzte Debatte zum Feuerwehrreglement
Wenn es brennt, kommt (hoffentlich) die Feuerwehr. Somit ist unbestritten, dass es auch eine Feuerwehr geben muss, welche jederzeit bereit ist. Der Gemeinderat ist somit verpflichtet, diese Dienstleistung zu gewährleisten. Ebenso hat er vom Einwohnerrat den Auftrag erhalten, die Steuergelder effizient einzusetzen. Wenn es nun um die Solidarität geht, scheiden sich die Geister, ganz nach Arthur Schoppenhauer: „Bei gleicher Umgebung, lebt doch jeder in einer anderen Welt.“
So hat der Einwohnerrat an der letzten Sitzung kreuz und quer zum Thema Feuerwehrverbund zwischen Schönenbuch und Allschwil debattiert und schliesslich neue Anträge formuliert, welche meiner Meinung den Solidaritätsgedanken, sowohl zwischen den Gemeinden Allschwil-Schönenbuch, als auch zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat, ausklammern. Es geht um das Dienstalter 40 oder eben 42. Schade, denn im Gegensatz zu den fast nicht beinflussbaren KK Prämienerhöhungen, kann in der Gemeinde Feuerwehrdienst geleistet werden –und ist somit von der Ersatzabgabe befreit. Zudem wird für diese wertvollen Dienste in und für die Gemeinschaft noch einen finanziellen Zustupf ausbezahlt. So hoffe ich, dass wir in der 2ten Lesung gemeinsam die leicht erhitzte Debatte abkühlen lassen können und uns solidarischer zeigen.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Unsere KMU und Allschwil
Als Allschwiler Land- und Einwohnerrat bin ich auch eingeschriebenes Mitglied der KMU Allschwil-Schönenbuch. Einige fragen sich, warum gerade ein Sozialdemokrat sich ab und zu für und in der Allschwiler Wirtschaft einbringt.
Die Antwort ist einfach. Unsere Gemeinde hat eine grosse Wirtschaftskraft, welche von internationalen, über regionale bis zu kommunalen Firmen geleistet wird.
In letzter Zeit werden jedoch unter dem politischen Joch „Sparen“ mehr und mehr traditionelle, gesellschaftlich wichtige Werte übergangen. Meine Interpellation „Was bedeutet eine ausgewogene Finanzbeschaffungsstrategie?“ steht für ganzheitliche Betrachtung beim Zuschlag für Aufträge an die lokalen MitbewerberInnen – dazu gehören auch Steuern, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Unterstützung von Sport und Kultur, etc. Die Veranstaltung „Was kann Allschwil für die KMUs tun“ führte dazu, mittels meiner Erkundigung „Wirtschaftsförderung – professionell bewirtschaften“ den Gemeinderat über seine konkreten Absichten zu befragen.
Eine adäquate Fachstelle analog den Bereichen Umwelt, Alter ist in der laufenden Verwaltungsreform (noch) nicht vorgesehen. Ich meine Allschwil hat das Potenzial für eine solche Stelle und würde damit den über 200 allschwiler KMUs und den weiteren (Welt-)Firmen und dem Innovationspark gerecht werden.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Prämien steigen - Verbilligung sinkt
Die jährliche Schockbotschaft ist da. Um 4.5% steigen im Jahr 2017 die Krankenkassenprämien im schweizerischen Durchschnitt. Im Baselbiet gar um 5.8%. Die noch schlechtere Nachricht: Für Kinder steigen die Prämien im Schnitt gar um 6,6%. Vor allem die Familien mit tiefen und mittleren Einkommen leiden darunter. Doch der Kanton schaut nicht tatenlos zu – er wurde zum Mittäter! Denn anstatt die Familien durch Prämienverbilligungen zu entlasten, hat die rechtskonservative Mehrheit diese in den letzten Jahren massiv gesenkt. Lag der kantonale Beitrag an die Prämienverbilligungen im Jahr 2010 noch bei knapp 52 Mio. CHF, so sank er bis 2015 auf nur noch 32 Mio. CHF! Und für das Jahr 2016 wurden weitere Kürzungen im Umfang von 8.4 Mio. CHF beschlossen. Die SP Baselland protestiert gegen diesen unsozialen Abbaukurs und verlangt eine substantielle Erhöhung der kantonalen Prämienverbilligungen sowie die Unterstützung der besonders betroffenen Familien durch die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen.
SP Baselland

Kein Abbau beim U-Abo!
Der Regierungsrat legt einen Gegenvorschlag zur U-Abo-Initiative vor. Statt konstruktiver Vorschläge zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sieht dieser einen Abbau von 11.6 Mio. CHF beim U-Abo vor. Die SP Baselland hält deshalb klar fest an der U-Abo-Initiative, die das Erfolgsmodell des Tarifverbunds Nordwestschweiz bewahren will.
Das Abbaupaket der Regierung hatte ursprünglich vorgesehen, beim U-Abo 15 Millionen abzubauen. Diesem unsinnigen Ansinnen hat sich von Anfang heftiger Protest aus allen Teilen der Bevölkerung entgegen gestellt. Ganz nach dem Motto „teile und herrsche“ sieht nun die neue Regierungsvorlage vor, dass die Jugendlichen von einer Kürzung der Subvention ausgenommen werden sollen. Nach wie vor will der Regierungsrat offenbar das Erfolgsmodell des U-Abos in Frage stellen. Für alle anderen Kategorien sollen die Abo-Preise markant erhöht werden!
Die SP Baselland lehnt die von der Regierung vorgebrachte Scheinlösung kategorisch ab. Ein Erfolg der U-Abo-Initiative an der Urne wird der Abbaupolitik der Regierung einen Riegel schieben.
Adil Koller, Präsident SP Baselland

Die Zukunft gestalten und nicht nur aushalten
Übermorgen werden wir gleich mit zwei wichtigen Vorlagen unserer Zukunft eine Richtung geben. Erstens: die Initiative einer grünen Wirtschaft ist auch eine Chance für unser Gewerbe. Denn das von der Initiative angepeilte Ziel ist auch in seinem Interesse. Nur so bleibt die Leistungsfähigkeit auch in Zukunft erhalten. Nichthandeln wird uns langfristig viel teurer zu stehen kommen als eine Umstellung auf innovative und moderne Technologien bei Produktion, Handel, Transport oder Umgang mit Abfällen. Damit werden attraktive und sichere Arbeitsplätze geschaffen und der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz wird gestärkt. Mit einer verbesserten Ressourceneffizienz verringert die Schweiz zudem ihre Abhängigkeit vom globalen Rohstoffmarkt und schafft lokale Wertschöpfung also wird ein klares KMU Anliegen erfüllt. Zweitens stärkt eine Annahme der AHV plus Vorlage die Kaufkraft unserer Rentnerinnen und Rentner. Nur mit bescheidenen zusätzlichen 0.4 Lohnprozenten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird die monatliche AHV Rente um 10 % erhöht. Ein unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis. Und das zum ersten Mal seit 40 Jahren. Vor allem Frauen und Junge Familien profitieren von dieser Erhöhung. Frauen, weil sie durch Mutterschaft Verluste in der Pensionskasse habe und Junge weil die AHV transparenter als Versicherungen und Banken operiert und Erwerbsunterbrüche dank Gutschriften ausgeglichen werden können. Das sind also die zwei vielversprechenden Wege zu einer besseren Zukunft. Grün wirtschaften und ein anständiges Rentenniveau schaffen. Genial einfach.
Darum JA zur AHV plus und JA zur grünen Wirtschaft.
Christoph Morat, SP

Sanierungen aufeinander abstimmen
Der Einwohnerat wurde 2013 informiert, dass die Baslerstrasse saniert werden muss. Es folgten Einsprachen der FDP, SVP und CVP Allschwil und ein Postulat der SVP im 2015 hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt. RR Sabine Pegoraro erklärt dazu, dass nur eine Sanierung, keine Reparatur in Frage komme. In einer Vorsprache bei RR Sabine Pegoraro hat der Schreibende um eine speditive Planung gebeten; die Baslerstrasse ist eine Verkehrsschlagsader für alle Verkehrsträger von Allschwil. Das Bundesgericht schreibt vor, dass behindertengerecht gebaut werden muss. Der Bund wird maximal 40 % Subventionen sprechen. Die Verzögerungen werden mit Verlustinvestitionen von CHF 20 Mio. budgetiert!
Zur Verbesserung des Verkehrflusses von der Ziegelei Richtung Elsass mit der Abzweigung in den Grabenring bzw. mit dem temporären Parkverbot von 16 bis 18 Uhr wurde das Postulat 2015 «Rollender Verkehr Baselstrasse nicht behindern» im 2015 überwiesen; es ist unklar, weshalb die Tafeln noch nicht stehen.
Der Gemeinderat Allschwil möchte den Hegenheimermattweg sanieren, weil Welt-Firmen da stehen! Der Innovationspark ist ein nationales Projekt; das Tropeninstitut kommt; die Uni Basel ist da - es besteht ein Potenzial von 5'000 Arbeitsplätzen. Die zweispurige Strasse muss dringend auf drei Spuren ausgebaut werden, um mit einem Mittekorridor den Abzweigestau möglichst zu verhindern. ? Die SP hat bereits 2014 den Vorstoss «Sanierung Baslerstrasse Allschwil-Hegenheimermattweg aufeinander abstimmen» eingereicht. Fragen: Wo bleibt die ganzheitliche Strategie in diesem funktionalen Raum. Welche Verantwortung übernehmen die Einspruchsparteien und der Regierungsrat für dieses Debakel? Der Zubringer Allschwil wurde von linker Seite immer postuliert, weil sehr grosse Zusammenhänge zwischen allen Verkehrsträgern bestehen.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat Allschwil

Die AHV ist die sicherste Altersvorsorge
Anders als die Pensionskassen, die stark den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt sind, ist die AHV stabil. Weil sie die Beiträge direkt als Renten wieder ausbezahlt. Das senkt auch die Verwaltungskosten. Wegen ihres genialen Finanzierungssystems bewältigt die AHV auch die Alterung der Gesellschaft sehr gut: Obwohl die Lohnprozente seit 1975 nie angehoben wurden und nur ein Mehrwertsteuer-Prozent dazukam, zahlt die AHV heute mehr als doppelt so viele Renten aus wie damals. Ein Mehrwertsteuer-Prozent wird reichen, um die Rente der Baby-Boomer-Jahrgänge zu finanzieren. Statt immer mehr in die zweite Säule einzuzahlen, müssen wir die sichere und günstige AHV stärken. Darum am 25. September – Ja zur Initiative AHVplus.
SP Schweiz

AHVplus - stärkt AHV!
Die Volksinitiative AHVplus der Gewerkschaften, über die wir am 25. September abstimmen, kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn die Pensionskassenrenten schrumpfen und werden immer weiter zusammengestrichen. Die AHV hingegen ist gut aufgestellt: Obwohl heute weniger Erwerbstätige mehr Renterninnen und Rentner finanzieren müssen, ist der Anteil der AHV-Ausgaben in den letzten 40 Jahren konstant geblieben. Und bis auf ein Mehrwertsteuerprozent brauchte die AHV auch keine zusätzlichen Einnahmen. Kommt dazu, dass in der zweiten Säule die Verwaltungskosten wesentlich höher sind als in der ersten Säule, der AHV.
Die AHV-Renten hinken immer mehr den Löhnen hinterher. Es ist darum Zeit, alle AHV-Renten um 10 Prozent zu erhöhen.
Mit AHV und Pensionskasse soll man auch im Alter seine gewohnte Lebenshaltung weiterführen können. So steht es in der Bundesverfassung. Dafür braucht es jedoch höhere AHV-Renten. Denn viele bekommen von ihrer Pensionskasse immer noch nur eine kleine Rente.
Die AHV ist die sicherste Altersvorsorge. Ihre Leistungen sind garantiert. Dank steigendem Wohlstand und solidarischer Finanzierung. Im Vergleich zur zweiten und dritten Säule ist die AHV weit weniger den Risiken an der Börse ausgesetzt. Banken und Lebensversicherer können sich bei der AHV nicht auf unserem Buckel bereichern.
Darum gilt: Wer rechnet, stärkt die AHV!
SP Schweiz

SP-Referendum gegen USR III
Die SP ist bereit, dem rechten Machtkartell eine kraftvolle und unbequeme Oppositionspolitik entgegenzusetzen und hat das Referendum gegen die masslose und überladene Unternehmenssteuerreform III (USR III) ergriffen. Mit der USR III hat die rechte Mehrheit zahlreiche neue Privilegien und Schlupflöcher für reiche Aktionäre und Grossunternehmen beschlossen. Das bringt Ausfälle von mindestens 1,3 Milliarden Franken beim Bund und weiteren Milliarden bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Bezahlen müssten diese Milliardenausfälle die Steuerzahlenden mit höheren Steuern und Leistungseinbussen. „Wir als SP müssen jenen Menschen eine Stimme geben, deren Interessen von CVP, FDP und SVP übergangen werden“, heisst es in der am Samstag am SP Parteitag verabschiedeten Resolution. Denn selbst wenn eine Mehrheit bürgerlich gewählt habe, „den Angriff auf die öffentlichen Haushalte und die Sozialwerke haben die Leute nicht gewählt“. Somit soll die Reform der Altersvorsorge gelingen. Und sie gelingt nur, wenn die Höhe der Renten und das Rentenalter 65 erhalten bleibt. Die AHVplus-Initiative, die eine längst überfällige Erhöhung der AHV-Renten bringen wird, empfiehlt die SP daher einstimmig zur Annahme.
SP Schweiz

Legislaturbeginn
Mit Elan startete der Einwohnerrat am Mittwoch in die neue Legislatur. Die Fraktionen haben sich auf die einzelnen Kommissionen und Behörden nach Parteienstärke aufgeteilt- Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, Geschäftsprüfungskommission, Kommission für Bauwesen und Umwelt, Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, Kommission für Sicherheit, Finanzen/Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste. Die SP als stärkste Fraktion hat in allen Kommissionen zwei von sieben Sitzen und wird sich weiterhin für die Anliegen der Allschwiler Bevölkerung einsetzen. Der Rechnungsabschluss 2015 war deutlich besser als budgetiert. Es gilt darum dem Sparauftrag weiterhin angemessen gerecht zu werden und Möglichkeiten zur Optimierung von Dienstleitungen zu prüfen, jedoch keinen Leistungsabbau zu dulden. Dies erfordert ein engagierter Einsatz aller – Regierung, Verwaltung und Einwohnerrat. Unsere Fraktion ist bereit.
Etienne Winter, Frak Präs SP

Keine baselbieter Bildungsinsel
Die Bildungsharmonisierung zwischen den beiden Basel droht bei der nächsten Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft an der Urne zu scheitern. Die beiden im Landrat lancierten Bildungsinitiativen zur Kompetenzänderung bei der Einführung des Lehrplans 21 und zum Verzicht auf Sammelfächer sind entsprechend abzulehnen, denn sie führen mittelfristig zu grossen Kosten und erschweren die Ausbildung der Lehrkräfte und verkomplizieren Übertritt bei einem minimalen Wohnortswechsel enorm.
Niggi Morat

Parolenspiegel der SP - 5. Juni 2016
Am 5. Juni werden wir wieder einmal „zünftig“ an die Urne geholt. Es geht um äussert wichtige zum Teil komplexe Themen und darum hoffen wir auf eine grosse Beteiligung. Die SP unterbreitet ihnen folgende Empfehlungen. National: Nein zu „Pro Service public“, weil die Initiative die gute flächendeckende Grundversorgung gefährdet und Nein zu „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, weil sie zu einer schädlichen Umverteilung der Gelder für den Verkehr führt. Ja zur Asylgesetzrevision: Trotz Verschärfungen empfiehlt die SP das neue Asylgesetz anzunehmen, weil es das Asylverfahren beschleunigt und gleichzeitig den Rechtsschutz verbessert. Kantonal: Ja zur Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel, weil damit eine und eine lösungsorientierte Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft möglich bleibt. Ja zur Volksinitiative „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“, weil damit die Verankerung der dualen und schulischen Brückenangebote im Bildungsgesetz festgehalten wird.
Nein zu Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“, weil im letzten November über 58% der Stimmenden einem breit abgestützten Gesetz zustimmten, welches den Gemeinden erlaubt, die Finanzierungsform zu wählen, die den Bedürfnissen der Familien in der jeweiligen Gemeinde gerecht wird. Nein zur Parlamentarische Initiative „Einführung Lehrplan 21“, da wir dadurch zu einer teuren Bildungsinsel werden. Nein zu der „Sammelfächerinitiative“, weil eine Vernetzung einzelner Zusammenhänge die Kompetenzen nachweislich erhöht. Nein zum „Gerichtsorganisationsgesetz“, da Ausstandsregeln schon heute existieren und eingehalten werden. Und nun zögern sie nicht, von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen.
SP Allschwil

Ja zur „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“
Die angespannte Finanzlage veranlasste den Regierungsrat zur Schnürung eines Entlastungspakets. Eine Massnahme beinhaltete den Verzicht auf die Kaufmännische Vorbereitungsschule (KVS). CHF 600‘000.- wären damit voraussichtlich gespart worden. Im 2011 wurde die nichtformulierte Volksinitiative „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“ eingereicht, um die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme „Verzicht auf die Kaufmännische Vorbereitungsschule KVS“ abzuwenden. Entgegen der Empfehlung des Regierungsrates hat der Landrat die Annahme der Initiative beschlossen. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen der Initiative auf und schlägt vor, das Bildungsgesetz mit einer Übersicht über die Brückenangebote zu präzisieren. Er will damit Klarheit über die Ausrichtung der schulischen wie auch der dual aufgebauten Angebote schaffen. Eine klare Zuordnung und Verankerung im Gesetz ist nötig und erfolgt mit der Initiative.
Patrick Baschung, SP

NEIN zum Verzicht auf Sammelfächer
Fachbereichsunterricht ist ein neues Gefäss für die Wissensvermittlung. Mit dem Vorteil, dass ein Thema vielseitig und ganzheitlich gelehrt wird. So kann etwa das Thema «Gotthard» wirtschaftlich, geschichtlich, geografisch und bezüglich Flora und Fauna vermittelt werden. Bildungsabbau wäre dann ein Thema, wenn sich eine Lehrperson auf ein Sammelfach nicht genügend vorbereitet. Die SP und auch der Schweizer Lehrerverband stellt sich hinter den Lehrplan 21, wünscht jedoch Anpassungen, die nun auch tatkräftig umgesetzt werden.
Sammelfächer, also der Fachbereichsunterricht, sind eine grosse Chance, lebensweltlich-thematische Zugänge zu erleichtern. Es macht eben durchaus Sinn aufzuzeigen, dass politische Entscheide, wie etwa der Wiener Kongress, bedeutende Auswirkungen auf die Geografie Europas – und sogar auf Allschwil – hatten.
Grundsätzlich ist der neue Lehrplan von 21 Kantonen gewünscht worden. Dass nun jetzt bei der Einführung Anpassungen nötig sind, ist verständlich. Bei Annahme der Initiative wird dies mittelfristig zu einer Baselbieter Bildungsinsel führen. Bei Schulübertritten in andere Kantone wäre der Einstieg für Schülerinnen und Schüler viel komplizierter, wenn unser Kanton wieder seine eigene, sehr teure Suppe kochen würde. Darum NEIN zum Verzicht auf die Sammelfächer.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Bildungschaos vermeiden
Anfangs Juni stimmen wir unter anderem über zwei Umgestaltungen am Bildungsgesetz ab. Die SP lehnt diese beiden Vorlagen ab, weil sie die Bildung politisieren. So will die erste Änderung des Bildungsgesetzes (Einführung Lehrplan 21) dem Landrat die Verfügungsbefugnis geben, Lehrpläne zu beschliessen. Diese muss aber weiterhin beim Bildungsrat bleiben. Die zweite Änderung (Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer) will Sammelfächer verbieten. Dabei greift sie aber wiederum in die Verantwortlichkeit des Bildungsrates ein, der die Stundenpläne für die Schulen erstellt. Es gibt keinen Bildungsabbau durch Sammelfächer, vielmehr wird vernetztes Denken begünstigt und interdisziplinäres Arbeiten ermöglicht. Der Bildungsrat muss denn auch nicht Sammelfächer einführen, sondern er hat die Möglichkeit dazu.
Semra Wagner-Sakar, Einwohnerrätin

Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse
Sämtliche 26 Kantonsregierungen lehnen die Milchkuh-Initiative ab, denn sie ist ein Angriff auf viele wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Unter dem Vorwand „faire Verkehrsfinanzierung“ will sie den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen, und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben, wie z.B. Bildung und Forschung, Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder Kürzungen in der Landwirtschaft. Die Volksinitiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung „ verdient deshalb ein klares nein.
Andreas Bammatter, Landrat

SP Präsident Adil Koller und neues Vize-Präsidium
Im letzten Jahr fand die SP Baselland, übergangsmässig geführt von einem Co-Präsidium bestehend aus Regula Meschberger und Adil Koller, zurück zur Stabilität und meisterte unter dem Motto „Zukunft statt Abbau“ erfolgreich den Aufbruch in die neue Rolle. Sowohl bei den nationalen als auch bei den lokalen Wahlen gelang es, die Position zu halten, und gleichzeitig wurden neue Projekte aufgegleist. Den pointierten und konsequent gegen eine unsoziale Abbaupolitik gerichteten Kurs wird die neu zusammengesetzte Parteileitung weiter verfolgen, wie Adil Koller in seiner Antrittsrede festhielt. Und er betonte: „Der Abbau kann nur gestoppt werden, wenn die Menschen der SP beitreten.“ Adil Koller als Präsident wird künftig sekundiert von den neuen Vizepräsidien Caroline Rietschi und Florian Schreier. Neu in die Geschäftsleitung gewählt wurden ausserdem der Reinacher Thomas Thurnherr und die Arlesheimerin Noëmi Sibold.
Die zurücktretende Co-Präsidentin Regula Meschberger wurde ebenso mit starkem Applaus verabschiedet wie die bisherigen Vizepräsidien Regula Nebiker und Christoph Hänggi sowie Simone Abt, die ebenfalls aus der Geschäftsleitung zurücktrat. Dass die Partei gut unterwegs ist, zeigt sich unter anderem darin, dass erstmals seit Jahren wieder ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden konnte.
Die Delegierten fassten an der mit 128 Delegierten gut besuchten Geschäfts-Delegiertenversammlung in Bottmingen ausserdem die Parolen für die zahlreichen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016. Mit einer Ausnahme fielen diese alle klar oder gar einstimmig aus, insbesondere bei den schädlichen Bildungsvorlagen gegen den Lehrplan 21 und die Sammelfächer.
SP Baselland

Groll hat im Gemeinderat keinen Platz
Zuerst bedanke ich mich bei allen Stimmbürgerinnen und -bürger, die Patrick Lautenschlager mit ihrer Stimme unterstützt haben. Dann möchte ich Roman Klauser zu seiner Wahl als Gemeinderat gratulieren. Es war ein spannender Wahlkampf um den letzten freien emeinderatssitz. Auf beiden Seiten wurden nochmals alle Register gezogen, die Emotionen gingen hoch und es wurde um jede Stimme gekämpft. Wie in einem Finalspiel im Fussball wird nichts geschenkt, gekämpft und an das Limit gegangen. So sind gelbe Karten nicht zu vermeiden. Aber nach dem Spiel geben sich die Gegner wieder die Hand und Tauschen die Leibchen. Es sei auch manchmal im Einwohnerrat ähnlich, versicherte mir eine Einwohnerrätin der SVP. Da flögen auch manchmal die Fetzen, aber im Nachhinein trinke man wieder ein Bier zusammen. Bei Roman Klauser fehlt mir dieses sportliche Verhalten noch, wenn die Aussage stimmt die in verschiedene Zeitungen abdruckt wurde. «Ich stelle mir die künftige Zusammenarbeit (im Gemeinderat) als sehr schwer vor. Da wurde einiges kaputt gemacht (im Wahlkampf)». Aus meiner Sicht hat es im Gemeinderat keinen Platz für Groll. Es gilt nun vorwärts zu schauen und die Zukunft von Allschwil zu gestalten. Ein Allschwil für alle.
Christian Stocker Arnet. SP Einwohnerrat

Die Würfel sind gefallen
Allschwil hat gewählt. Wir danken allen 1405 Einwohnerinnen und Einwohner Allschwil für ihre Stimme für unseren Kandidaten Patrick Lautenschlager. Leider hat es nicht gereicht, den dritten Gemeinderatssitz der SP-Allschwil zu halten. Trotz engagiertem Wahlkampf reichten bescheidene 10 % der Allschwiler Stimmberechtigten den BüZa Kandidaten in den Gemeinderat zu wählen. Er kann nun zeigen, dass er den Wechsel von der landrätlichen Legislative zur kommunalen Exekutive vollziehen kann. Wir wünschen dem neuen Gesamtgemeinderat dazu die nötige Energie. Weiter wird es der SP, als stärkste Fraktion im Einwohnerrat, nun noch mehr eine grosse Aufgabe sein, den Gemeinderat aktiv zu begleiten und optimale Lösungen für ganz Allschwil aufzugleisen.
für die Wahlkampfleitung - Andreas Bammatter

Zur Bevölkerung Sorge tragen
Letzte Woche hat das Statistische Amt BL ihren neuesten Bericht zur Entwicklung der Baselbieter Wohnbevölkerung (2005-2015) herausgegeben. Dabei ist Allschwil mit einem Zuwachs von 2202 Personen der absolute Spitzenreiter, gefolgt von Oberwil mit 1099 Einwohnern. Zuwachs bringt mehr Steuereinnahmen, jedoch auch mehr Infrastrukturkosten. Wir kennen dies in Allschwil zur Genüge, haben wir doch im Bildungsbereich massiv ausbauen müssen. Auch die Altersversorgung ist ein wichtiges Thema. Ebenso fehlt für die Bevölkerung zwischen 55-70 Jahren nach wie vor geeigneter Wohnraum. Es ist somit gut, dass der Einwohnerrat an der letzten Sitzung groß mehrheitlich gegen die Zurückhaltung der Mitte, dem ergänzten Antrag zugestimmt hat und der Bürgergemeinde ein Stück Land, gerade für dieses Zweck – Wohnbauprojekt Allschwil – verkaufen will. Jetzt müssen Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde dazu noch ja sagen. Im Weiteren ist jedoch gut zu überlegen, wie gross Allschwil einwohnermässig noch wachsen soll, um den Lebensraum noch lebenswert zu erhalten.
Andreas Bammatter, Bürger und Einwohner von Allschwil

Schluss mit Staatsabbau
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) masslos überladen. Die USR III kostet alleine den Bund jährlich 1’220 Millionen Franken, mit der Stempelsteuer-Abschaffung kommt man sogar auf 1,45 Milliarden. Die Kosten bei Kantonen, Städten und Gemeinden kann niemand beziffern, die Schätzungen gehen von 500 Millionen bis zu mehreren Milliarden. Klar jedoch ist: Die Rechnung für diese Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen müssen einmal mehr die privaten Haushalte bezahlen. Denn alle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und die Aktionäre wurden abgelehnt. Stutzt der Ständerat die USR III nicht auf ein vernünftiges Mass zurück, wird die SP das Referendum ergreifen.
Auch in Allschwil geht der Sparteufel immer heftiger auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner um und streicht oder kürzt, trotz ausgeglichener Rechnung, vielerlei Dienstleistungen, angefangen bei der Tagesbetreuung für Kinder bis zur Spitex vor allem ältere Personen. Die SP Allschwil wird weiterhin wachsam sein und sich für alle statt für wenige einsetzen. Mit Patrick Lautenschlager werden auch im Gemeinderat wichtige Anliegen sozial und einwohnernah vertreten sein. Darum jetzt Patrick Lautenschlager wählen.
Vorstand SP Allschwil

Patrick Lautenschlager in den Gemeinderat
Dieses Wochenende haben Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das Privileg wählen zu dürfen und die Zukunft von Allschwil mitbestimmen zu können! Zur Auswahl stehen einerseits Bewahren, Stagnation und Abbau und andererseits Vision, Entwicklung und Erneuerung von Allschwil. Möchten Sie ein Allschwil, das Ideen, Visionen und eine Strategie für die Zukunft hat? Möchten sie ein Allschwil, das sein Entwicklungspotenzial nutzt und sich schrittweise erneuern kann? Dann lade ich Sie an diesem Wochenende ein, Patrick Lautenschlager ihre Stimme zu geben, denn jede Stimme zählt.
Christian Stocker Arnet, Einwohnerrat SP

Hattrick mit Patrick
Erinnern Sie sich noch an das Märchen von den sieben Geisslein? An den Wolf, der sich die Pfote mit Teig und Mehl einbandagierte und Kreide frass um die Geissen zu täuschen? Nun, in der Geschichte drang er durch mit seiner Tarnung und brachte grossen Schaden. Die Fabel ist vergleichbar mit dem Kampf um den letzten Sitz im Gemeinderat. Der kreidefressende Kandidat stellt sich als liebenswerten älteren Herrn dar, der niemandem etwas zuleide tut. Wir wissen aber nicht, was er uns, den Allschwilerinnen und Allschwilern tatsächlich bringen wird. Es ist kein Programm in Sicht und darum befürchten wir das Schlimmste. Aus dem kantonalen Parlament hören wir, dass er zu den Sparern der ersten Reihe gehört. Als Mitglied der Finanzkommission des Landrats, stimmte er eindeutig gegen die (finanziellen) Interessen der Gemeinde, als es um die EL Rückzahlungen ging. Und welche Rolle er bei der verzögerten Sanierung der Baslerstrasse spielte und warum erklärt er nicht. Auch das war gegen die Interessen der Gemeinde. Und nun will er im Gemeinderat die Geschicke der Gemeinde lenken? Unvorstellbar! Da ist Patrick Lautenschlager bedeutend transparenter. Er hat Ideen und ein Faible für Familien, für Kinder, für alle Quartiere in Allschwil, für Verkehrslösungen, für Kultur und Vereine in Allschwil, für alle. Darum am 10. April 16 im zweiten Wahlgang Patrick Lautenschlager in den Gemeinderat wählen. Seine Aussagen finden Sie unter www.sp-allschwil.ch
Vorstand der SP Allschwil

Rot-Grün stützt KMU
Als Passivmitglied und Landrat bin ich jeweils an der GV der KMU Allschwil-Schönenbuch eingeladen. So auch dieses Jahr vor zwei Wochen. Der Vorstand unter der Leitung von Markus Jenni führte, wie immer speditiv und professionell durch die Traktanden. Der Verein mit 250 Aktivmitgliedern steht auf soliden Füssen, doch das grosse Thema für die einzelnen KMUs ist und bleibt der schädliche Einkaufstourismus, was für einzelne Gewerbetreibende äusserst herausfordernd ist.
Schönenbuch wird trotz allem in Kürze einen neuen Dorfladen eröffnen, der hoffentlich erVOLGversprechend wird.
Als SP Mitglied freue ich mich über diesen service public für unsere Nachbargemeinde. Sicher sind rot-grün WählerInnen eher dorfladentreu, als andere. Ebenso zeigt die Einwohnergmeinde Allschwil, dass sie mehr und mehr wieder das Erfolgsmodell Genossenschaftlicher Wohnungsbau einsetzen will. Auch dies ein typisch rot-grünes Anliegen.
So wird es, wie allgemein bekannt und in den Städten Zürich und Basel grossflächig praktiziert wird, für das Gewerbe längerfristig die Auftragslage grossflächig bereichern.
So bleibt mir am Schluss ihnen für den 2.ten Wahlgang Patrick Lautenschlager, aktives KMU Allschwil Mitglied, Gewerbler, zu empfehlen. Er wird sich engagiert für das lokale Gewerbe einsetzen.
Andreas Bammatter, Einwohnerrat

Fairness-Initiative und Gemeinderatswahl
Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung im 2011 spart der Kanton jedes Jahr sehr viel Geld, während die Gemeinden jährlich bis zu CHF 15 Mio. mehr ausgeben müssen. Seinerzeit hatte der Kanton den Gemeinden versprochen, ihnen die gesparten Millionen als Ausgleich für ihren Mehraufwand zurückzuerstatten. Doch plötzlich wollte der Kanton nichts mehr davon wissen, da er in eine finanzielle Schieflage geraten war. Der Allschwiler Gemeinderat ist eine der 9 Gemeinen, welche sich für einen fairen Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden einsetzt und unterstützt aktiv die sog. Fairness-Initiative.
Am 10. April ergänzen wir nun den Gemeinderat mit dem siebten Sitz. Leider können wir Stimmbürger nur zwischen rechts und "moderat" links entscheiden. Nachdem nun auch, nach der FDP, die CVP, welche zuvor von der SVP angeriffen wurde sie sei im Gemeinderat übervertreten, den SVP Kandidaten unterstützt, war es für mich sinnlos auch noch zu kandidieren. Schade ich hätte es gerne getan und mich als Liberaler für Allschwil eingesetzt. Jä nu! Nun was haben Fairness-Initiative und Gemeinderatswahl miteinander zutun? Der Kandidat der SVP hat sich im Landrat auf die Seite des Kantons geschlagen, was bedeutet, dass der Gemeinde Allschwil momentan 2 Mio Franken vorenthalten werden, hingegen steht mit Patrick Lautenschlager ein engagierter Politiker, der sich für die Gemeinde einsetzen wird, zur Wahl. Die Qual der Wahl, ich empfehle ihnen daher Patrick Lautenschlager ihre Stimme zu geben
Roland Naef, LDP Allschwil

Verhinderungspolitik der Bürgerlichen
Nun sind wir soweit, dass sich zwei wichtige Strassenbauprojekte in Allschwil gegenseitig konkurrenzieren! Baslerstrasse und Hegenheimermattweg. Fakt ist jedoch, dass die Baslerstrasse schon längstens saniert wäre, hätten namhafte Allschwiler Landräte der FdP und der SVP nicht Einsprachen erhoben. Der Einwohnerrat wurde bereits im April 2013 von den kantonalen Plänen Sanierung Baslerstrasse in Kenntnis gesetzt. 2015 wäre die Sanierung abgeschlossen gewesen. Heute warten wir immer noch. Unterdessen drohte sogar die BVB die Baslerstrasse aufzugeben, wenn nicht sofort saniert werde. Gleichzeitig Baslerstrasse und Hegenheimermattweg sanieren geht nicht und so werden wir wieder einmal durch die bürgerliche Verhinderungspolitik um die Chance einer bedarfsgerechten Entwicklung gebracht, wo alle Verkehrsträger und die Wirtschaft gemeinsam profitieren könnten. Der Wirtschaftsraum im Bachgrabengebiet lässt grüssen. Der Gemeinderat und der Kanton verhandeln weiter.
Andreas Bammatter, Landrat

Tagesbetreuung muss bedarfsgerecht bleiben
Mit der Wahl von Patrick Lautenschlager wird ein Familienvater von drei schulpflichtigen Kindern den Gemeinderat bereichern, da er sich für eine bedürfnisgerechte Tagesbetreuung und eine Zukunft gerichtete Bildung aller einsetzt. Als Eltern empfehlen wir ihnen daher am 10. April unsere Generation im Gemeinderat zu stärken und Patrick Lautenschlager die Stimme zu geben.
Semra und Basil Wagner-Sakar

Lautenschlager für Neugestaltung Lindenplatz
Wie der Kanton bekannt gab, wird mit der Sanierung der Baslerstrasse zwischen Morgartenring und Grabenring nun doch schon im Jahr 2018 begonnen. Als Neuallschwiler freut mich das sehr, sieht es nun doch danach aus, dass das Warten auf die zeitgemässe und sichere Baslerstrasse im Bereich Neuallschwil 3 Jahre früher ein Ende haben wird.
Es zeigt sich nun, dass die Einwohnerräte der SP richtig lagen, den Gemeinderat darin zu unterstützen, mit der Planung Neugestaltung Lindeplatz umgehend zu beginnen, damit die Gemeinde Allschwil rechtzeitig ein realisierungsfähiges Projekt bereit hat, um die Synergien mit der Erneuerung der Baslerstrasse nutzen zu können.
Die SP setzt sich weiterhin für die Lösungsfindung ein, dass sobald als möglich mit der Planung Neugestaltung Lindenplatz begonnen werden kann.
Ist Ihnen ein lebendiges, entwicklungsfähiges und attraktives Allschwil für alle ein Anliegen? Möchten Sie, dass der Lindenplatz zu einem attraktiven, zeitgemässen und lebendigeren Begegnungsort umgestaltet wird, für die Bevölkerung, die anliegenden Gastrobetriebe und das Gewerbe? Dann wählen sie am 10. April Patrik Lautenschlager in den Gemeinderat.
Christian Stocker Arnet, Einwohnerrat SP, IG Neuallschwil

Auftrag annehmen
Für das überaus tolle Resultat zur Wiederwahl in den Einwohnerrat danke ich ihnen allen ganz herzlich. Ebenso freue ich mich über den Sitzgewinn der SP, welche weiterhin als stärkste Partei in Allschwil politisieren darf. Ich sehe dies als klaren Auftrag an die Einwohnerratsfraktion, sich weiterhin für unsere Werte zielgerichtet und kraftvoll einzusetzen. Dabei soll dem gemeinschaftlichen Zusammenleben die nötigen Impulse gegeben und die Vielfalt an Bedürfnissen angemessen berücksichtigt werden - Arbeit, Freizeit und Wohnen für alle vier Generationen.
Patrick Lautenschlager wird dabei ein zuverlässiger Teamplayer sein und als Gemeinderat sich für ein lebenswertes Allschwil engagieren. Ich empfehle ihn daher für die Nachwahl in den Gemeinderat vom 10. April.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Patrick Lautenschlager in den Gemeinderat
Die Stimmberechtigten von Allschwil haben ihren Einwohnerrat für die nächsten 4 Jahre gewählt. Zu meiner grossen Freude darf auch ich in den kommenden 4 Jahren als Einwohnerrat an der Weiterentwicklung von Allschwil mitarbeiten. Bei allen, die mir mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben, bedanke ich mich herzlich. Als einer Ihrer zukünftigen Vertreter im Einwohnerrat, bin ich mir meiner Verantwortung bewusst. Ich werde mich für ein lebendiges, entwicklungsfähiges und attraktives Allschwil für alle einsetzen. Für alle heisst, dass ich mich auch den Einwohnerinnen und Einwohnern von Allschwil verpflichtet fühle, die nicht stimmberechtig sind, wie Kinder, Jugendliche und Personen ohne Schweizerpass.
Beim Gemeinderat ist noch ein zweiter Wahlgang nötig. Deshalb ist der Wahlkampf noch nicht vorbei. Insbesondere Ihre Stimme ist am 10. April für Patrick Lautenschlager nötig. Als Familienvater von 3 Kindern, steht er mitten im Leben. Während meiner Zeit bei der SP habe ich ihn als lösungs- und sachorientierte Person kennen gelernt, der mit seiner grossen Sozialkompetenz auf die Menschen zugehen, auf Ihre Anliegen eingehen und daraus tragfähige Lösungen entwickeln kann.
Christian Stocker Arnet, Gewählter Einwohnerrat SP

Herzlichen Dank
Es war ein guter Sonntag, der 28. Februar 2016. Die SP Allschwil konnte bei den Einwohnerratswahlen wieder zulegen und gewann einen Sitz hinzu. Eine klare Haltung im Parlament und ein engagiert geführter Wahlkampf zeigen offenbar ihre Wirkung und kommen bei den Wählerinnen und Wählern gut an. Für das Vertrauen dankt ihnen die SP herzlich. Bei der Wahl in den Gemeinderat ist die Sache nicht beendet. Patrick Lautenschlager und Thomas Pfaff belegten die Plätze sieben respektive fünf und Christoph Morat gelang sogar das zweitbeste Resultat aller Kandidierenden. Auch hierfür besten Dank für das Vertrauen der Wählerschaft. Nach den skandalösen Nachzählung-Prozedere bis Dienstagnachmittag (!) werden wir mit Patrick Lautenschlager voller Zuversicht in den zweiten Wahlgang steigen. Allen bereits gewählten Gemeinderäten gratulieren wir. Die nationalen Abstimmungen lassen uns zuversichtlicher in die Zukunft schauen als auch schon: Die unschweizerische Durchsetzungsinitiative wurde massiv abgeschmettert, ebenso die rückwärtsgewandte „Heiratsstrafeninitiative“ zwar knapp, aber sie ist vom Tisch. Einen Achtungserfolg erzielten die JuSo. Die 40% Zustimmung zu ihrer Initiative war mehr als es damals die Armeeabschaffungsvorlage erzielte. Und die Armee ist heute halbiert. Das heisst auch, die JuSo sind ihrer Zeit einfach voraus und das Zocken mit Lebensmitteln wird dann auch noch verboten, einfach mit anderen Staaten zusammen. Beim Bau der 5. Gotthardröhre werden wir den Bund beim Wort nehmen und den Alpenschutz genau beobachten. Dieser darf auf keinen Fall ausgehöhlt werden und der Güterverkehr gehört definitiv auf die Schiene. Auf alle Fälle werden wir auch in Allschwil am Ball bleiben, damit unser Ziel, mit drei Gemeinderäten in die nächste Amtsperiode zu starten, erreicht werden kann.
Vorstand SP Allschwil

Medienmitteilung 25. Feb 2016 - Erneute Vorverurteilung
"Die SP Allschwil protestiert aufs Schärfste gegen eine erneute Vorverurteilung von nur zwei Mitgliedern des Gemeinderates Allschwil in der BaZ vom 23. Februar 2016. Solange nicht geklärt ist, ob ein Schaden entstanden ist, und wer diesen zu verantworten hat, gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Mit Befremden nimmt die SP Allschwil davon Kenntnis, dass der Gemeinderat offenbar dem BaZ Journalisten ein Exklusivrecht einräumt, um die verbliebenen Gemeinderatsmitglieder kurz vor den Erneuerungswahlen vor einer Verurteilung durch die Medien zu schützen, respektive medial Besserung zu geloben. Dabei nimmt der Gemeinderat billigend in Kauf, dass dabei zwei Mitglieder dieser Kollegialbehörde öffentlich diskreditiert werden."

Weitere Auskünfte: Etienne Winter, Fraktionspräsident SP Allschwil 079 666 44 64
Andreas Bammatter, Vorstandsmitglied SP Allschwil 079 247 44 18

Durchsetzungsinitiative durchsetzt die Schweiz
... mit Willkür, oder warum Sie mit gutem Gewissen Nein zur Durchsetzungsinitiative (DI) sagen können: Die DI ist ein ganz fundamentaler Angriff auf die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats. Zum einen wird die Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall ausgehebelt, zum anderen fundamentale Menschenrechte tangiert, die für mich nicht zur Diskussion stehen dürfen wie z.B. der Schutz der Familie. Durch die DI wird die Schweiz keine Spur sicherer, insbesondere in Allschwil sind Diebe erpicht schnellstmöglich verschwinden können.
Weil im Katalog der Delikte, die gemäss DI automatisch zu einer Ausschaffung führen, verschiedene Antragsdelikte (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, und einfache Körperverletzung) aufgeführt sind, kann die geschädigte Person entscheiden, ob eine Person ausgewiesen wird. Denken Sie, dass ein Geschädigter die nötige Distanz hat, um weises urteilen zu können? Wieso sollte eine geschädigte Person diesen Entscheid treffen können, wenn derselbe Entscheid dem Gericht nicht zugetraut wird (automatische Ausschaffung)? Diese Antragsdelikte führen zu Willkür und zu Missbrauch, denn so wird jeder Ausländer potenziell erpressbar.
Mit gutem Gewissen ein Nein zur DI.
Christian Stocker Arnet, Einwohnerratskandidat SP

Wahlfreiheit weiterhin ermöglichen
Auf das kommende Schuljahr dürfen wir uns in Allschwil auf ein neues Schulhaus freuen, in welches auch die bereits bestehende Tagesschule einzieht. In diesem neuen Schulhaus gibt es Räumlichkeiten speziell für die Betreuung ausserhalb der Schulzeiten und die Gemeinde hat für dies alles einen grossen Batzen ausgegeben. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen, da Bedarf an Drittbetreuung der Kinder besteht und damit ein attraktives und qualitativ bestimmt sehr gutes Angebot wohl noch verbessert wird. Trotzdem dürfen diese Kosten nicht dazu führen, dass an anderer Stelle bei der Drittbetreuung gespart wird. So fürchtet aktuell die Stiftung Tagesheime Allschwil um die von der Gemeinde geleisteten Zahlungen und die Elternbeiträge wurden innert kurzer Zeit bereits zweimal erhöht. Anders als die Tagesschulen betreut das Personal von Tagesheimen die Kinder in kleineren Gruppen und kennt diese oft bereits seit dem Baby- oder Kleinkindalter. In diesem Rahmen ist eine persönlichere und familiärere Begleitung möglich. Je nach den Bedürfnissen des Kindes und der Familie passt die eine oder andere Betreuungsform (Tagesheim oder -schule) besser. Deshalb soll weiterhin eine Wahlfreiheit auch für Kinder im Schulalter bestehen und die Betreuung der Kinder in Tagesheimen bezahlbar bleiben.
Barbara Grange, SP Mitglied und Kandidatin für den Einwohnerrat

Der Kitt der Gemeinschaft
Eine gut funktionierende Gemeinschaft wird geprägt vom Vertrauen in Unbestrittenes und Beständiges sowie dem Mut neue Herausforderungen anzunehmen. Der Kitt unserer Gemeinschaft wird momentan hart getestet: Die Schere zwischen Arm und Reich geht massiv auseinander. Die Umwelt wird in einem Ausmass zerstört als hätten wir eine zweite Erde zur Verfügung. Nationalistischer Hass findet fruchtbaren Boden und die Menschlichkeit angesichts weltweiter Not wird abschätzig als „Gutmenschentum“ verhöhnt. Dabei wäre genug für alle da. Genug Geld, genug Nahrungsmittel, genug Platz, genug Energie. Es ist eine Frage des Verteilens. Und hier liegen die Chancen unserer Gesellschaft: Bleiben wir fair, verlassen wir uns auf unsere Werte, schützen wir die Schwächeren und schonen wir die Umwelt. Das beginnt bei jedem selbst, in der Familie, in der Gemeinde und endet beim weltweiten Respekt. In zwei Wochen stimmen wir ab. Sagen wir JA zum Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln. NEIN zur Umverteilung von Steuern für wenige Familien. (sog, Heiratsstrafe) NEIN zur unfairen und undemokratischen Durchsetzungsinitiative und NEIN zum viel zu teuren und unnötigen fünften Loch am Gotthard. Und wählen Sie die Liste 2 in den Einwohnerrat. Herzlichen Dank.
Christoph Morat

Integration, Fördern und Fordern
Jeder möchte als eigene Persönlichkeit, als Individuum wahrgenommen werden, aber wehe jemand ist anders! Als Sohn von einem Tschechischen Flüchtling auf die Welt gekommen und im Militär als „Scheiss Jugo“ beschimpft worden zu sein, haben mich einiges gelehrt. Erstens, ist es nicht selbst verständlich mit dem Namen Lavicka (Lavitschka ausgesprochen) in der Schweiz als Teil der hiesigen Gesellschaft wahrgenommen und akzeptiert zu werden. Zweitens, dass eine Schubladisierung und Vorverurteilung, aufgrund vom Namen (oder der Herkunft, der Hautfarbe, etc.) schmerzhaft ist, vor allem wenn zudem die Kategorisierung falsch ist. Soll ich nun auf Grund meiner Erfahrung alle Schweizer als dumm und Rassisten verurteilen? Natürlich nicht! Leider wird die Meinungsbildung oft mit der Populistischen Presse und durch Angst-Macherei geformt. In meiner Erfahrung ist die Angst vor dem Unbekannten meist grösser als die Gefahr die vom Unbekannten effektiv ausgeht. Nicht nur aufgrund meiner Erfahrungen als Finanz Controller bei einem Multinationalen Pharma Unternehmen, bin ich felsenfest überzeugt, dass ein offenes aufeinander zugehen, mit offenem Herzen, gesundem Menschenverstand und ohne Vorurteile ein harmonisches Leben miteinander möglich macht. Dafür setze ich mich ein! Liste 2!
Andy Lavicka, Einwohnerratskandidat Allschwil

Für alle statt für wenige!
Unsere politischen Behörden werden am 28. Februar neu zusammengestellt – mit unseren Wahlzetteln haben wir direkt Einfluss auf die Zusammensetzung von Exekutive und Legislative. In den Gemeinderat, ein Team, das Anliegen aus Kanton, Einwohnerrat und Verwaltung gemeinsam angeht und dem Parlament Vorschläge unterbreitet, empfehle ich die bisherigen Thomas Pfaff, Departement Sicherheit und Einwohnerdienste, und Christoph Morat, Departement Hochbau, und als neues Mitglied Patrick Lautenschlager. Er verfügt über die geforderte Qualifikation um das wichtige Amt verantwortungsvoll auszuüben. Als selbständiger Unternehmer und als Präsident des Gehörlosenfürsorgevereins Region Basel bringt er dabei wichtige Erfahrungen ein. Diese drei Persönlichkeiten schreibe ich auf meinen Wahlzettel.
In den Einwohnerrat, das Spiegelbild unseres politischen Allschwils, lege ich allen ans Herz, die Liste 2 in die Urne zu legen – für ein soziales Allschwil. Die SP freut sich, eine generationenübergreifende Auswahl präsentieren zu dürfen, welche die vielfältigen Anliegen angemessen einbringen kann. Darum ist Liste 2 eine sehr gute Wahl, für alle statt für wenige.
Jean-Jacques Winter, Präsident SP-Allschwil

Knacknuss – Pflegefinanzierung
Wie nun von einer Mehrheit des Landrates beschlossen und verkündet wurde, soll der Kanton nur 15 Mio von insgesamt 45 Mio Franken den Gemeinden zustehenden Pflegekostenbeiträge leisten. Für Allschwil bedeutet dies nun 2 Mio Franken weniger als ursprünglich versprochen! Der SP Gemeindepräsident von Reinach als einer der treibenden Kräfte einer Gemeindeinitiative schreibt dazu: „Steuererhöhungen sind auf Kantonsebene offensichtlich ein absolutes Tabu. Regierung und Parlament sind sogar bereit, bestehende Gesetze so zu ändern, dass die in besseren Zeiten vorgesehene automatische Steuerhöhung nicht zum Zug kommen kann, wenn die Rechnung aus dem Ruder läuft. Gleichzeitig verschiebt man finanzielle Lasten zu den Gemeinden, wie im vorliegenden Fall erlebt.
Das Vorgehen von Regierungsrat und einer bürgerlichen Mehrheit vom Landrat zeigt, dass die Gemeinden als Partner nicht ernst genommen werden“.
Auch ich frage mich, warum die Finanzkommission unter der Leitung von Roman Klauser und alle anderen sechs allschwiler Landräte ausser mir der Regierung gefolgt sind und sich nicht für die zustehenden Beiträge an die Gemeinden eingesetzt haben. Einmal mehr muss ich feststellen, dass trotz gemeinsamen jährlichen Sitzungen von Gemeinderat und den allschwiler Landräten eine vereinigte Strategie – hier in der Frage der Pflegefinanzierung – nicht gelebt wird. Was etwas wert ist, darf auch was Kosten. Dies gilt auch für den Kanton. Sollte die Gemeindeinitiative zu Stande kommen, werden wir auch in Allschwil darüber abstimmen, ob das Geld dorthin kommt, wo es auch hin gehört, wenn es von Beginn weg richtig gelaufen wäre.
Andreas Bammatter, SP Landrat

NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Wir werden am 28. Februar zur Urne gerufen, nicht nur um den Gemeinderat und den Einwohnerrat zu wählen, sondern auch um Stellung zu vier Abstimmungen zu nehmen. Eine davon ist die Durchsetzungsinitiative. Sie kann nicht einfach nur als eine weitere Verschärfung im Ausländerrecht angesehen werden. Viel mehr ist sie eine Vorlage, die gefährliche Präzedenzen schafft. Gezielt wird auf ein viertel der Bevölkerung, getroffen werden wir alle. Bei einer Annahme der Initiative, darf das Bundesparlament seine Aufgaben nicht mehr tun und ein verbindliches Gesetz zu gestalten. Die Strafgerichtsbarkeit darf nur noch Anklagepunkte mit dem Katalog dieser Initiative vergleichen. Die Richterinnen und Richter dürfen nicht mehr richten. Ein Anlageberater der z.B. „nur“ Steuern hinterzieht darf dies auch weiterhin bei uns tun, ohne dass er „ausgeschafft“ würde. Die Argumente gegen diese Initiative sind sehr technisch und komplex, aber es lohnt sich darüber nach zu denken. Tun wir mit dieser Initiative der Schweiz einen Gefallen? Oder doch wieder nur der SVP?
Ich stimme NEIN zu der Durchsetzungsinitiative!

Niklaus Morat, SP Einwohnerrat

Erfolgreich
„Gemeinde“ kommt von „Gemeinschaft“. Eine funktionierende Gemeinschaft ist stark wenn sie eine hohe Diversität aufweist und alle ob stark oder schwach einen würdigen Platz haben. Die SP setzt sich für die Stärkung der Gemeinschaft ein. Leider wurden die innovativen Vorschläge im Einwohnerrat, mit unsachlichen Argumenten zu Fall gebracht und weiter eine Politik für die elitäre Einwohnerschaft verfolgt. Die bürgerliche Mehrheit im Einwohnerrat agierte in den letzen vier Jahren sehr erfolgreich. Ihnen gelang es beispielsweise die Vorstösse der SP-Fraktion für
preisgünstiges Wohnen, für eine Armutsstudie (als Grundlage für eine wirksame Armutsbekämpfung), für eine Umgestaltung des Lindenplatzes (Umsetzung eines Volksbegehrens), für die Frühförderung benachteiligter Kinder, für die Kulturförderung, für ein Konzept für die Verkehrssicherheit und Förderung des Fussverkehrs, für die Qualitätssicherung und Entwicklung unseres Tageskindergartens und -schule zu verhindern. Die SP-Fraktion wird sich nicht entmutigen lassen und sich weiterhin u.a. für soziale Belange, die Kulturförderung und die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr einsetzen. Sind Ihnen diese Ziele auch wichtig, wählen Sie am 28. Februar die Liste 2 der SP.
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerratskandidat

Kinderbetreuung
Was sind die Anforderungen an eine Kinderbetreuung? Nach zahlreichen Gesprächen mit jungen Eltern und aus eigener Erfahrung stelle ich fest, wir wollen ALLE (unabhängig von Herkunft, politischer Gesinnung, finanziellen Möglichkeiten, etc.) das gleiche! Erstklassige Bildungs-, Erziehungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Kinder; Sicherheit; flexible Betreuungszeiten; eine gut erreichbare Betreuungsstätte; Sauberkeit und das zu erschwinglichen Preisen. Das Ziel muss sein, dass unabhängig vom gewählten Familienmodel, die Familie ideale Voraussetzungen hat, um als Familie so zu funktionieren wie sie das möchte. Es kann nicht sein, dass eine Mutter nach dem Schwangerschaftsurlaub nicht wieder arbeiten geht, weil die Kinderbetreuung zu teuer ist. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in ihrer Entwicklung eingeschränkt sind, weil die Kinderkrippen nicht genügend ausgebildete Fachkräfte oder nicht die nötige Infrastruktur haben. Um die genannten Punkte erreichen zu können, brauchen wir hoch qualifiziertes Personal, flexible und vielseitige Angebote und eine Ideale Infrastruktur. Dafür setze ich mich ein! Liste 2!
Andy Lavicka, SP Einwohnerratskandidat Allschwil

Freiräume für alle
Die Einwohnerzahl unserer Gemeinde stieg in den letzten Jahren stetig an. Der dadurch entstandene Siedlungsdruck bedingt eine verdichtete Bauweise, damit das Siedlungsgebiet nicht auf Kosten der Landschaftsfläche vergrössert werden muss. Bei den Bestrebungen, die begrenzte Fläche möglichst optimal für Wohnraum zu nutzen, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass genügend Freiräume und Begegnungszonen für die Bevölkerung bewahrt bzw. geschaffen werden. Das im 2014 präsentierte Freiraumkonzept zeigt auf, dass das Schulareal Bettenacker ein wichtiger Pfeiler in der Versorgung der Freiräume ist. Der Gemeinderat sieht aber in seiner Finanzierungsstrategie zum neuen Schulhaus Gartenhof den Verkauf des Bettenackerareals oder dessen Abgabe im Baurecht vor. Zudem wurde der Gemeinderat an den Einwohnerratssitzungen von bürgerlicher Seite immer wieder gedrängt, die Veräusserung vom Bettenackerareal voranzutreiben. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Veräusserung dieser wertvollen Fläche sehr genau geplant werden muss. Vor allem muss darauf geachtet werden, dass ein angemessener Teil dieser gossen Fläche weiterhin für die Quartierbevölkerung als Begegnungszone zur Verfügung stehen wird. Für ein vielfältiges Quartierleben.
Simon Maurer, Einwohnerrat SP

Knacknuss – Allschwiler Verkehr
Vorletzte Woche fand der jährliche traditionelle Austausch zwischen dem Gemeindrat und den sieben Allschwiler Landräten statt. Eines der Hauptthemen war wieder einmal der Verkehr, fokussiert auf die Baslerstrasse. Wie allgemein bekannt, kann diese mangels Geld vom Kanton (Finanzminister Anton Lauber hat Baudirektorin Sabine Pegoraro max. 200 Mio im Budget bewilligt) und vor allem wegen Einsprachen einiger standhaften bürgerlichen Allschwiler Landräten nicht zeitnah saniert werden. Obwohl der Bund sich mit 40% an den Kosten beteiligen würde. Der Allschwiler Gemeindrat kämpft nun sozusagen gegen die eigenen bürgerlichen (Alt-)Landräte. Dies führt zu „budgetierten“ Verlustinvestitionen (!) von nahezu 20 Mio Franken (vgl. Protokoll Einwohnerratssitzung 11.11.2015). Dabei wäre es doch sinnvoll und notwendig, dass wir politischen Repräsentanten uns zusammenraufen würden, um gemeinsam Lösungen auszuarbeiten. Wenn ich dann noch daran denke, wie wir in Allschwil uns zum Projekt ELBA, der Weiterentwicklung des Hegenheimermattwegs, dem Zubringer Bachgraben und den Abstimmungen zu Tempo 30 (sinnvolle Lösungen v.a. um die Schulhäuser sind im Baselbiet vielerorts realisiert) bzw. Parkplatzbewirtschaftung (alle Gemeinden um Allschwil haben eine blaue Zone) eingebracht haben, dann ist’s nicht verwunderlich, wenn in Liestal über die grösste Gemeinde gelacht wird. Die SP steht für eine zweckmässige und ausgewogene Förderung aller Verkehrsträger – ÖV, MIV und Langsamverkehr ein. Dazu muss jetzt dringend der Fokus auf die Baslerstrasse (Sanierung der BVB Linie 6 inkl. Erhöhung der Sicherheit) und den Zubringer Bachgraben (Teil von ELBA Umbau) gelegt werden. Unsere SP Gemeinderäte und die Einwohnerratsliste 2 sind am 28. Februar eine gute Wahl und setzen sich „für alle statt für wenige“ ein.
Andreas Bammatter, SP Land- und Einwohnerrat

Mit der Liste 2 in die Zukunft!
Allschwil ist beliebt als Wohnort und beheimatet heute und auch in Zukunft viele attraktive Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung sowie den zuliefernden Dienstleistern. Das heisst, wir wachsen sicher weiter. Die Frage ist, wie wir das Wachstum bewältigen? Welche Bevölkerungsgruppen sind uns willkommen? Familien mit Kindern suchen Schulraum, Tagesbetreuung und Freizeitmöglichkeiten. Ältere Personen brauchen hindernisfreie Wohnungen in denen auch betreutes Wohnen realisiert werden kann. Und später kann ein teurer Pflegeplatz nicht ausgeschlossen werden. Hinter diesen Ansprüchen der Menschen steht die SP unbeirrbar. Denn, was wäre, wenn wir nur Personen anziehen wollten, welche Angebote, seien es Bildung, Soziales oder Kulturelles, nicht brauchen aber dann auch nicht zahlen möchten? Dies würde für unser Zusammenleben das Ende der Solidarität bedeuten und das wird die SP auf keinen Fall zulassen! Zeichen deuten darauf hin, dass der bisherige Personenmix von bürgerlichen Politikern nicht nur gerne gesehen wird, weil Wachstum für eine Gemeinde finanziell nicht einfach so rentiert. Da stellt sich doch schnell die Mutter aller Fragen: Für wen ist denn ein Gemeinwesen wenn nicht für die Menschen die hier leben? Und was bedeutet es langfristig wenn wir alles wegsparen, was die Identifikation mit einer Gemeinde ausmacht? Die SP wird sich jedenfalls mit ganzer Kraft auch weiterhin für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft und zum Wohle vieler statt nur weniger einsetzen. Sie sehen, wir stellen die wichtigen Fragen und wir arbeiten konstruktiv an Lösungen für die Antworten. Legen darum auch Sie am 28. Februar die Liste 2 unverändert ein. Herzlichen Dank.
Christoph Morat

Lebensqualität in Allschwil verbessern
Stellen Sie sich vor: Sie haben die Wahl zwischen zwei völlig identischen Liegenschaften mit einem einzigen Unterschied; die eine liegt an einer Quartierstrasse mit Tempo 30 km/h und die andere an einer mit Tempo 50 km/h. Für welche würden Sie sich entscheiden? Welche Wohnsituation würde mehr Wohn- und Lebensqualität bieten? Wie würden sie entscheiden, wenn ihnen die Sicherheit ihrer Kinder wichtig ist? Wenn Sie sich bei diesen Fragen jeweils für die Liegenschaft an der Quartierstrasse mit Tempo 30 km/h entscheiden, Ihnen also eine bessere Wohn- und Lebensqualität wichtig ist, dann liegen Sie mit der Liste 2 der SP am 28. Februar richtig! Dass Tempo 30 Zonen Sinn machen und die Attraktivität der Gemeinden steigern, haben bis auf Allschwil, sämtliche stadtnahen Gemeinden verstanden. Nur den Bürgerlichen Parteien, allen voran der CVP, sind Parkplätze und Tempo 50 wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung. Die Bürgerlichen Parteien haben dazu beigetragen, dass Allschwil als Schlafgemeinde von Basel gilt. Ist Ihnen die Sicherheit der Schulwege und allgemein die Sicherheit der Verkehrswege und damit Tempo 30 auf Quartierstrassen ein Anliegen, dann empfehle ich Ihnen die Liste 2 der SP am 28. Februar.
Christian Stocker Arnet -SP Einwohnerratskandidat

Gleichberechtigung und Integration
Seit Anfang Jahr wurde viel geschrieben über die Ereignisse in Köln, wo Frauen organisiert und gezielt Opfer sexueller Übergriffe wurden. Schockiert wird zur Kenntnis genommen, dass Migration aus patriarchal geprägten Ländern derartige Probleme birgt. Heroisch wird verkündet, dass wer hierher kommt, sich an hiesige Werte und Normen zu halten hat. Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. Zu denken gibt mir aber, dass diese Problematik nicht auf eine Gesellschaft stösst, die in ihrem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau auf eine lange Tradition zurück blicken kann. Das Frauenstimmrecht ist noch jung und höhere Bildung traut man Frau nicht seit je her zu. So dürfen wir bei aller Wichtigkeit einer umsichtigen Integrationspolitik nicht vergessen, an den eigenen Baustellen zu arbeiten. Dies bedingt die Möglichkeit für Familien, über ihre Aufgabenteilung frei zu entscheiden, damit neue Rollenbilder möglich sind und sich festigen können. Das geht nur mit der Sicherstellung von externer Tagesbetreuung. Die Gemeinde Allschwil, die in dieser Hinsicht schon viel richtig gemacht hat, darf aufgrund des aktuellen Spardrucks keine Rückschritte machen. Tagesheime leisten im Übrigen auch Integrationsarbeit: Kinder mit Migrationshintergrund lernen dort Sprache und Bräuche kennen.
Barbara Grange, SP Allschwil

NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative ist vordergründig eine Initiative gegen Ausländer. Primär ist es jedoch eine Initiative zur Abschaffung des Grundsatzes „Alle sind vor dem Gesetz gleich“. Es geht darum, eine Form einer Apartheit einzuführen. Zugleich werden Grundsätze der Rechtsprechung abgeschafft: Die Verhältnismässigkeit und die Beurteilung von Härtefällen zum Beispiel. Das kommt der Abschaffung der Menschenrechte durch die Hintertüre gleich.
Für eine Gemeinde wie Allschwil sind solche gesellschaftsspaltenden Verfassungsartikel unbrauchbar. Eine Gemeinde ist und soll der Boden der Gemeinschaft sein, für Integration und für Zusammengehörigkeit auch der verschiedenen Generationen. In Allschwil kennen wir uns bestens aus mit Integration. Sei es mit unseren Nachbarn aus dem Elsass oder Baden, sei es mit den Gastarbeitern in den Ziegeleien und dem Gewerbe, sei es mit der Ansiedlung von Expads welche eine hohe Wertschöpfung in den Life Science Firmen erzielen. Das ist der Weg des Erfolges.
Integration ist der bessere Weg einer funktionierenden Gesellschaft. Genau dafür setze ich mich. im Gemeinderat ein.
Patrick Lautenschlager, Gemeinderatskandidat SP-Allschwil

Neuallschwil in den 80ern Jahren
Das ist nicht der Titel einer Ausstellung über die Geschichte von Neuallschwil, das ist leider immer noch - Gegenwart und dies - im Herzen von Neuallschwil rund um den Lindenplatz.
Wie muss das auf Interessenten wirken, die z.B. einen neuen Standort für ihr Geschäft suchen oder die sich überlegen, wo sie in Zukunft wohnen und leben wollen?
An welchem Ort würden Sie es vorziehen einzukaufen? In einem in die Jahre gekommenen Dorfzentrum mit einem wenig einladenden, sanierungsbedürftigen Spielplatz oder in einem modernen, attraktiven multifunktionalen Zentrum das den heutigen Bedürfnissen der Einwohner/innen entspricht?
Dass Allschwil eine städtebaulichen Entwicklung zu verpassen droht resp. verschlafen hat, und heute von einem Grossteil der Bevölkerung als Schlafgemeinde wahrgenommen wird, verdanken wir der bürgerlichen Mehrheit im Einwohnerrat. Sind Sie auch nicht bereit diese mut- und fantasielose Schlafpolitik der Bürgerlichen hinzunehmen?
Möchten Sie, dass Neuallschwil seinem Namen gerecht werden soll , die Erneuerung umsetzen und eine Investition in die Zukunft angeht?
Ist Ihnen ein lebendiges und attraktives Allschwil auch wichtig? Dann liegen Sie mit der Liste 2 der SP am 28. Februar genau richtig!
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerratskandidat

Ein starkes Team fürs 2016
Wir freuen uns ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein starkes Team für die kommenden Gemeindewahlen zu präsentieren.
Für den Gemeinderat kandidieren die beiden bisherigen Christoph Morat und Thomas Pfaff und neu Patrick Lautenschlager. Als Einwohnerräte empfehlen wir ihnen folgende 20 Kandidatinnen und Kandidaten. Marc Aellen, Andreas Bammatter, Patrick Baschung, Diren Bozkurt, Nicolas Chapuis, Barbara Grange, Lukas Hess, Patrick Lautenschlager, Andreas Lavicka, Lionel Mattmüller, Simon Maurer, Niklaus Morat, Melinda Schellenberg, Carla Schmid, Gabriel Schmid, Christian Stocker Arnet, Semra Wagner Sakar, Etienne Winter, Jean-Jacques Winter, Alev Yavuz.
Gemeinsam engagieren wir uns für soziale, menschenwürdige Werte, damit Allschwil auch weiterhin ein lebenswerter Ort bleibt. Dabei setzen wir uns für guten Wohnraum für alle, belebte Quartiere, sichere Verkehrswege, eine professionelle Kinderbetreuung und eine lebendige Kultur ein. Die SP wünscht allen Allschwiler Einwohnerinnen und Einwohner einen guten Start im 2016 und freut sich über ihre Wahl am 28. Februar.
Vorstand SP-Allschwil

Alle Jahre wieder
liegt es vor uns, das letzte Kalenderblatt des Jahres. Gedanken schweifen zurück über die Bilder der gedrehten Seiten. Tränen der Freude, Tränen des Kummers, offene Augen, die die unseren spiegeln, haben uns begleitet über all die Zeit - ruhen nun in der Erinnerung an dieses Jahr. Noch wenige Tage zeigt unser Kalenderblatt kühle, dunkle, ruhigere Abende.
Euch allen, geschätzte Leserinnen und Leser, wünsche ich da viele wärmende Stunden im Kreis eurer Lieben.
Und dann öffnen wir den neuen Kalender, gefüllt mit einer reichen Zahl an Überraschungen, Neuigkeiten und Gewohntem für das Jahr 2016.
Bis dahin ALLES GUTE
Jean-Jacques Winter, Präsident SP-Allschwil / Schönenbuch

Etienne Winter neuer Fraktionspräsident
Per 1. Januar 2016 übergibt Andreas Bammatter das Präsidium der SP Einwohnerratsfraktion an Etienne Winter. Die SP freut sich ausserordentlich, damit einen weiteren Schritt in Richtung Generationenwechsel aktiv gestalten zu können, liegt doch die Zukunft vor allem in den Händen der nächsten Generation. Wir gratulieren Etienne Winter zur glanzvollen Wahl und wünschen ihm weiterhin viel politisches Engagement und Genugtuung in und für Allschwil.
Für die SP Einwohnerratsfraktion: Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Unfaire Vorverurteilungen
Wie so oft im Leben, wenn Gespräche geführt werden, jedoch das Gesagte, nicht mit dem Gehörten übereinstimmt, können sich die Fronten verhärten. Wenn dann noch die geltende Leistungsvereinbarung teilweise „inkonsistent ist und einen Interpretationsspielraum aufweist“ (Bericht vom der BDO Treuhand vom 7. Dezember), dann wird die Herausforderung für alle Beteiligten noch grösser. So geschehen, bei einer bis anhin geschätzten Vorzeigedienstleistung: Kinder-Tagesbetreuung. Durch die mediale Verbreitung sind nun massive Anschuldigungen im Raum, welche auf Grund der unterschiedlichen Auslegung der Vertragsparteien entstanden sind. Diese gehen soweit, dass Gemeinderäte bereits öffentlich vorverurteilt wurden, obwohl bis heute noch keine neutrale Kommission – in diesem Fall ist die Geschäftsprüfungskommission zuständig – sich ein Bild machen konnte und dann dem Einwohnerrat und somit der Bevölkerung berichtet werden wird. Auch wenn das Doppelmandat Stiftungs- und gleichzeitig Gemeinderat in der heutigen Zeit für mich ein no go ist, erachte ich diese Vorverurteilungen als unfair und verwerflich. Wir tun gut daran, unsere politischen Instrumente angemessen und zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen. Hoffen wir, dass dies durch die nun einbezogene Geschäftsprüfungskommission auch hier gelingen wird.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Wiedereinführung der unentgeltlichen Rechtsberatung
Mit Erfolg wurde an der vergangenen Budgetsitzung das Budgetpostulat der SP-Fraktion für eine unentgeltliche Rechtsberatung angenommen. An der Budgetsitzung 2014 wurde diese rege genutzte Dienstleistung noch gestrichen. In die Presche gesprungen waren dankenswerterweise der katholische Frauenverein und die Friedensrichter. Dies jedoch nicht unentgeltlich. Bei der Rechtsberatung können grundlegende, rechtliche Auskünfte niederschwellig und neutral eingeholt werden. Nach Meinung der SP-Fraktion ist diese Hilfeleistung eine sinnvolle Unterstützung für die Allschwiler Bevölkerung und ein Muss in der grössten Baselbieter Gemeinde, die mehr als 20‘000 EinwohnerInnen zählt
Der Budgetantrag wurde erfreulicherweise sowohl von linken als auch von bürgerlichen EinwohnerrätInnen unterstützt. Ein Zeichen gegen den Abbau von Sozialleistungen in Sparzeiten.
Nicolas Chapuis, Einwohnerrat SP-Fraktion

Verwaltung nicht abstrafen
Allschwil wächst und wächst und so sind nicht nur die Steuereinnahmen leicht gestiegen, auch die Infrastrukturkosten belasten die Rechnung immer stärker.
Mit dem Sparauftrag werden nun erstmals auch die Lohnentwicklung und die Weiterbildungskosten direkt in Frage gestellt. Im Klartext sollen die Verwaltungsangestellten Entwicklungen mittragen, die durch die Politik und das Bevölkerugswachstum verursacht worden sind. Bereits heute wird bei jedem Austritt die Notwendigkeit der Stelle überprüft. Wer ein gerechtes Vergütungsmanagement und die Weiterentwicklung der Mitarbeitenden vernachlässigt, wird kurz oder später die Quittung erhalten. Gerade in einer schwierigen Zeit ist es immens wichtig, dass wir eine zeitgemässe, effiziente und starke Verwaltung haben, welche sich motiviert für das Wohl unserer EinwohnerInnen in Allschwil einsetzt. Die SP lehnt daher die Kürzungsanträge entschieden ab.
Niklaus Morat, SP Allschwil

Adventszeit - Budgetzeit
Auf allen Ebenen unseres Staatswesens werden am Jahresende Beschlüsse über die Voranschläge des Folgejahres gefasst. Die ungemütliche Finanzlage des Kantons Baselland ist sowohl in den Medien, als auch in der Bevölkerung in den letzten Monaten ein "Dauerbrenner"; entsprechend sind auch dieses Jahr wieder engagierte Auseinandersetzungen in der Budget-Debatte zu erwarten. Die Vorschläge der Regierung, wie die Finanzen wieder ins Lot zu bringen sind, haben einigen Staub aufgewirbelt und eine breite öffentliche Diskussion angeregt. Viele der angekündigten Sparmassnahmen stossen bei verschiedensten Interessengruppen auf Widerstand. Dabei denken wir u.a. an die Kürzungen der Kantonsbeiträge beim U-Abo, an die Uni, bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Auch seitens der SP sind etliche der von der Regierung angeregten "Strategiemassnahmen" zu befürworten, andere zumindest diskussionswürdig. Viele der Vorhaben der Regierung werden wir jedoch ablehnen, wenn damit ein erheblicher Qualitätsabbau eingeleitet wird. Für die SP darf es kein Tabu sein, auch moderate "einnahmeseitige" Massnahmen zu beschliessen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In ihrer Antwort auf eine Interpellation der SP hat die Regierung im Juli ausgeführt, dass in den vergangenen 15 Jahren Steuersenkungen bei den "natürlichen Personen" von jährlich wiederkehrend 114 Millionen Franken und bei den "juristischen Personen" von 67 Millionen Franken beschlossen und umgesetzt worden sind! Diese Zahlen betreffen lediglich den Kanton. Somit dürfte es klar sein, dass die Haushaltsprobleme unseres Kantons nicht nur der Ausgabefreudigkeit von Regierung und Parlament zu verdanken sind, sondern auch den Steuererleichterungen der vergangenen Jahre - dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen sei Dank!
SP Baselland

Mit Essen spielt mann nicht
Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist eine verantwortungslose Form der Profitmacherei. Die Spekulanten treiben mit ihren Wetten die Preise in die Höhe und sind so mitschuldig am Hunger in der Welt. Die Initiative setzt diesem Treiben ein Ende und lässt den Derivatehandel auf Lebensmittel nur noch für die Preisabsicherung der Bauern zu. Damit reduziert sie das Risiko von Preisblasen in diesem heiklen Segment. Selbst wenn es nur wenige Prozentpunkte sind: 1% Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln wie Reis oder Weizen führt zu Hunger bei zusätzlichen 16 Millionen Menschen!
Agrarrohstoffe sind keine Waren im üblichen Sinne. Für Nahrungsmittel müssen strengere Regeln gelten, weil sie unsere Lebensgrundlage sind. Die Gefahr, dass Spekulation die Preise verzerrt und Hunger verursacht, dürfen wir nicht in Kauf nehmen. Schliesslich haben wir schon als Kinder gelernt, dass man mit Essen nicht spielt.
Ein grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel läuft über Schweizer Banken und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger muss deshalb hier beginnen. Die Schweiz kann ein starkes Zeichen gegen die Nahrungsmittelspekulation setzen, das auch weltweit Wirkung zeigt. Darum am 28. Februar ein JA zur Eidgenössischen Volksinitiative “Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln”.
SP Schweiz

Abbauwahn der FDP BL
Die Baselbieter FDP überholt die kantonale Finanzstrategie rechts, wenn sie weitere 100 Millionen Entlastung anstrebt. Von einer Rückverlagerung an die Privatwirtschaft ist die Rede. Das wirklich Ziel ist aber klar: Offenbar will die FDP bloss vordergründig eine Sanierung der Staatfinanzen. Im Kern will man etwas ganz anderes, nämlich den leistungsfähigen und kundenfreundlichen Service Public in unserem Kanton zerstören und den Staat generell aushungern. Die Sprache der FDP ist entlarvend klar: „Reduce to the max“ – oder: braucht es den Kanton überhaupt noch?“
Es ist eine Augenwischerei, die Aufgaben einfach an die Gemeinden verschieben zu wollen. Dort kosten sie auch Geld, das vom gleichen Steuerzahler berappt werden muss. Auch Privatisierungen von Aufgaben machen für die Kunden die geforderten Dienstleistungen nicht billiger. Im Gegenteil.
Die FDP spricht davon, den Kanton „fundamental reformieren“ zu wollen – im Klartext: die Fundamente eines sozialen Staates abzubauen. Solche Rezepte aus der Küche des Neoliberalismus haben längst ausgedient. Wir brauchen Zukunft statt Abbau. Wir brauchen eine Gesellschaft und einen Staat welche solidarisch für alle da sind und alle in die Mitverantwortung ziehen. Ein starker Service Public ist und bleibt das Fundament eines attraktiven Wirtschaftsstandorts und eines lebenswerten Kantons.
SP Baselland

Rollenden Verkehr nicht behindern
Der Landrat hat an der letzten Sitzung mein Postulat zur Förderung des Verkehrsflusses auf der Baslerstrasse zwischen Sommergasse und Kreisel Grabenring mit grossem Mehr überwiesen. Konkret geht es um eine zeitliche Beschränkung des Parkierens in den Stosszeiten am Abend. So wird es nun künftig möglich sein, dass der Verkehrsabfluss ins Elsass besser möglich wird und vor allem das Tram und die Busse nicht mehr behindert werden. Die ÖV NutzerInnen Richtung Dorf werden dies sicher zu schätzen wissen. Für einmal waren wir uns Allschwiler Landräte einig und freuen uns gemeinsam, einen Beitrag zur effizienten Nutzung unserer wichtigen Verkehrsachse geleistet zu haben.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Skandal! Für über 22 Millionen Alteisen produziert.
Brisantes wussten die Vertreter der BVB an der letzten Einwohnerratssitzung zu berichten. Satte 22 Millionen kostet uns, das heisst den zur Zeit ziemlich klammen Kanton Baselland der dringende Ersatz der Tramgeleise auf der Baslerstrasse. Verlustinvestitionen, wohlverstanden. Das heisst der Kanton nimmt es einfach so in Kauf, für so viel Geld Tramgeleise zu erneuern welche dann bei der längst fälligen Sanierung der Baslerstrasse dann wieder ausgebaut werden müssen. Die kann man dann nämlich nicht mehr gebrauchen. Das aufgrund von diffusen Einsprachen einiger verhindernder bürgerlicher Politiker. Der Einwohnerrat und der Gemeinderat waren sich letztes Jahr noch einig, dass die Baslerstrasse endlich saniert werden muss. Die über 50 jährigen Geleise und das Gesetz über die Gleichstellung von Behinderten beim Bau von Tramstationen sprechen eine eindeutige Sprache. Oder fahren Sie mit dem Velo der Baslerstrasse entlang! Die Schäden sind definitiv spürbar. Es ist ein Skandal wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird! Der Betrag der nun bis 2018 fällig wird, beträgt ungefähr die Hälfte der Gesamtinvestition der Sanierung der Baslerstrasse. Und das wird von einer durchwegs bürgerlichen Mehrheit in Landrat und Regierung getragen und beschlossen. Die SP Allschwil fordert unbeirrt die Sanierung der Baslerstrasse vor 2019. Damit wenigstens ein Teil der enormen Summe eingespart werden kann. Somit kann auch die Gemeinde mit den Anschlüssen an die Baslerstrasse beim Lindenplatz und bei der „Kirche“ weiterplanen. Damit möglichst alle statt nur wenige von diesen Massnahmen profitieren können.
Vorstand der SP Allschwil

Wichtiges Abstimmungswochenende
Die Empfehlungen der SP BL sind getreu unserem Motto „Für alle statt für wenige“ also Nein zum Landratsbeschluss Elba; Nein zu den Initiativen der Wirtschaftskammer und der FDP und Ja zum Gegenvorschlag FEB des Landrats.
Am 8. November werden weitere bedeutungsvolle Entscheide für eine nachhaltige Zukunft in unserem Kanton Baselland getroffen. Es ist wichtig, dass möglichst viele von ihrem Stimmenrecht Gebrauch machen.
Mit einem Nein zu ELBA ermöglichen wir die nachhaltige flächendeckende Entwicklung im ganzen Kanton. Ebenso werden auch die Lasten der Infrastrukturentwicklung auf kommunaler Ebene gleichmässiger verteilt.
Bei der familienergänzenden Betreuung (FEB) ist einzig und allein der Gegenvorschlag die sinnvolle Variante, da sie den Gemeinden den notwendigen Spielraum für ein bedarfsgerechtes Angebot ermöglicht. Die Initiative ist wegen ihrer Einseitigkeit und kostenfixierten Stossrichtung abzulehnen.
Leider muss auch die Initiative - Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz - der Wirtschaftskammer abgelehnt werden, da der Dachverband der KMU unter der Leitung von Christoph Buser in letzter Zeit bzgl. seiner Tochtergesellschaften bei der Schwarzarbeitskontrolle mehrfach unter Beobachtung stand und sogar eine Strafuntersuchung läuft.
Andreas Bammatter für die SP Fraktion

Themen, die uns bewegen: Zukunft statt Abbau.
Alle reden vom Sparen, meinen aber Abbau von Erreichtem und planen dann oft nach veralteten Denkmustern. Das Vorgehen erinnert stark an den mittelalterlichen Aderlass, der, weil er nicht funktionierte, immer aufs Neue angewandt wurde. Und doch keine Besserung brachte.
Die SP Allschwil hat darum fünf Themenbereiche als Schwerpunkte für die kommenden Jahre auf ihre Traktandenliste gesetzt, welche Allen in Allschwil dienen sollen und unsere Zukunft nachhaltig positiv beeinflusst:
Allschwil ist zur Stadt gewachsen. Wir leben aber in unseren vertrauten Quartieren. Diese sollen schrittweise nach dem neuen breit abgestützten Freiraumkonzept überall aufgewertet und belebt werden. Weil es nicht nur das „Dorf“ und den Lindenplatz gibt. So werden wir nicht zur Schlafstadt.
Die Kinderbetreuung ist von zentraler Bedeutung für die Chancengleichheit. Sie soll weiterhin variantenreich, professionell und in gewohnter Qualität angeboten werden.
Unser Wohnraum soll allen vier Generationen angemessen dienen. Dabei soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau verstärkt umgesetzt werden damit Wohnen preiswert bleibt.
Der Verkehr spielt in Städten eine grosse Rolle. Neben dem motorisierten Individualverkehr, soll der Langsamverkehr (Fussgänger, Radwege) gleichberechtigt, der Öffentliche Verkehr gepflegt und neue gemischte Mobilitätskonzepte realisiert werden.
Der Flugverkehr soll nicht auf Nachtstunden erweitert werden.
Und nicht zuletzt die Kultur: Bestehende Angebote und das Vereinsleben sollen weiterhin in Allschwil und der Region stattfinden können. Wir haben in Allschwil genug geeignete Räume, lasst sie uns für Begegnungen nutzen.
Wir freuen uns auf ihre Rückmeldungen unter mitmachen@sp-allschwil.ch
Christoph Morat , Vize-Präsident

Claude Janiak herausragend
Wir freuen uns, dass unser bewährter Ständerat Claude Janiak mit einem Glanzresultat im ersten Wahlgang wieder gewählt wurde und den zweit platzierten Verfolger mit über 11'000 Stimmen überragt hat. Ebenso wurden die beiden SP Nationalräte Susanne Leutenegger-Oberholzer und Eric Nussbaumer als Nationalräte gut bestätigt und können so unsere Politik in Bern weiter einbringen. Die Anzahl der JuSos-Stimmen, mit unserem Nationalratskandidat Nicolas Chapuis, haben kantonal seit den letzten Wahlen auch deutlich zugenommen und so auch zum guten Resultat beigetragen. Positiv ist auch der deutliche Erfolg von Maya Graf zu werten, welcher durch die neue „Allschwiler Wiedemannpartei“ sogar noch Aufwind erhalten hat. Abschliessend danken wir allen Wählerinnen und Wähler, die zu diesem erfreulichen Resultat beigetragen haben und so eine konstruktive, zukunftgerichtete Politik unterstützen.
Präsident SP-Allschwil, Jean-Jacques Winter

JA ZUM ELBA UMBAU,NEIN ZUM TEUREN AUSBAU
Gleich als erstes: die SP ist nicht generell gegen ELBA. Nur wollen wir halt nicht ein weiteres finanzielles Strassenbau Abenteuer. Der UMBAU kostet nicht einmal die Hälfte der Variante Ausbau. Und bekanntlich sind ja die letzten Strassenbauprojekte im Kanton allesamt um mindestens das Doppelte teurer geworden. Lassen Sie sich nicht täuschen durch bürgerliche Polemik, dass hier etwas verhindert werden soll! Das Referendum wurde einzig und allein darum ergriffen, damit das Volk entscheiden kann ob es 1'800 Millionen oder nur 800 Millionen für Strassenbau ausgeben will. Dabei ist der Zubringer Allschwil nicht bestritten: er wird auf alle Fälle gebaut. Nur der Rest des Projektes steht zur Diskussion. Dabei wird leider auch die Frage der Entwicklung der Gemeinden ausgespart. Wo werden sich denn die Menschen ansiedeln? Die Experten gehen davon aus, dass beim UMBAU die Neuansiedlung von Menschen sich auf mehrere Gemeinden verteilt und nicht nur wenige diese neuen Lasten tragen müssen. Leider weiss niemand heute, wie die Mobilität in 20-30 Jahren aussieht. Tatsache ist, dass in Städten und urbanen Umfeldern immer weniger Autos verkauft werden trotz Zunahme der Bevölkerung. Aus den Gründen empfehlen wir dringend Ja zum UMBAU von ELBA
Vorstand SP Allschwil

Wohnen im Alter bleibt ein Thema
Dies zeigte bereits damals der Aufmarsch von rund 200 Personen zu einem Podium der SP im Juni 2007! Beweis dafür sind auch die 580 Unterschriften, welche die SP Allschwil/Schönenbuch für die Petition «Altersgerechte Wohnformen jetzt!» gesammelt hatte (vgl. AWB - 9. Oktober 2009 !). Es freut die SP sehr, dass nun auch die FdP sich dem wichtigen Thema (3228 Personen über 65 und weitere 1375 über 80 Jahre – Ende 2014/ Statistik BL) widmen will und wir so gemeinsam der dritten und vierten Generation endlich entsprechende Angebote in genügender Zahl anbieten können. Dazu zählen wir weiterhin auf Wohnformen, wie die zu renovierende Siedlung beim Alterszentrum und hoffen auch, dass die Bürgergemeinde endlich zwei Schritte weiter kommt und ihr seit langem angekündigtes Wohnprojekt planen und auch realisieren wird. Selbstverständlich soll das Alterskonzept der Einwohnergemeinde weiter schrittweise umgesetzt werden und neben den nun erstellten Alters-Wohnungen am Baselmattweg (Langmatten) auch in Bälde auf dem Elefantenackerareal weitere Wohnungen erstellt werden. Gemeinsam könnte es gelingen. Wir von der SP sind schon lange bereit!
Andreas Bammatter, Fraktions Präsident SP

Allschwil wird sträflich übergangen
Nach der Baslertrasse werden nun auch die Schulhäuser einmal mehr vom kantonalen Finanz- und Baudepartement willkürlich vernachlässigt. Sowohl bei der Baslerstrasse, wie auch nun bei den Sekundarschulhaussanierungen hat es die bürgerliche Regierung seit Jahren verschlafen, die nötigen Massnahmen zu treffen, um die dringend notwendigen Sanierungen angemessen zu veranlassen. Einerseits wird somit nochmals länger bei der Sicherheit gespart und die geplanten Projekte bis nach 2020 (!)vertagt. Anderseits sollen dann mit dem „ELBA Ausbau“ äusserst grosszügig Steuergelder über Jahrzehnte hinweg investiert werden. Weiter betreffen die Sparmassnahmen zudem wieder einmal die Schwächsten in der Gesellschaft – Kinder und Jugendliche. Eine intakte Infrastruktur vor Ort ist daher einer überdimensionierten Verkehrsplanung vorzuziehen. Zumal es mit „ELBA Umbau“ auch noch eine angemessenere Variante gibt.
Andreas Bammatter, Fraktions Präsident SP

Claude Janiak in den Ständerat
Unter dem Deckmantel von Sparmassnahmen werden im Kanton Baselland aktuell seltsame und nicht zu Ende gedachte Entscheidungen getroffen. Einige betreffen auch die Gemeinde Allschwil: Die Sanierung der Baslerstrasse wurde ins nächste Jahrzehnt verschoben und dasselbe trifft auf das Breiteschulhaus zu. Dafür werden Millionen für kurzfristige Sofortmassnahmen ausgegeben, welche keine Spareffekte bringen, sondern nur Mehrkosten verursachen, aber das Budget verschönern.
Wollen wir diese Politik mit einer falschen Wahl noch unterstützen? Wollen wir eine Pflästerlipolitik? Wollen wir eine Politik, die nur auf kurzfristige Erfolge schielt?
Mit der Wahl von Claude Janiak als Ständerat und dem Einlegen der SP-Liste können Sie ein Zeichen setzten und aktiv ihren Unmut über die Entwicklung im Kanton aufzeigen. Damit setzen Sie sich ein für eine gute und vor allem auch kompetente Vertretung unseres Kantons in Bern. Wir brauchen eine Standesvertretung die nicht nur für ihre Klientel da ist, sondern für alle. Wir brauchen Menschen in Bern, die eine nachhaltige und besonne Politik betreiben. Dafür brauchen wir Claude Janiak.
Deshalb: Ihre Stimme zählt, erst Recht wenn Sie Claude Janiak und die SP wählen.
Patrick Lautenschlager, Einwohnerrat Allschwil

Claude Janiak unser Ständerat
Claude Janiak stellt sich dieser Wahl erneut. Er kann auf eine erfolgreiche Legislatur im Ständerat zurückblicken. Während der ersten Legislatur im Ständerat hatte er drei Kommissionen präsidieren können. Die zweite Legislatur ohne präsidiale Verpflichtung ermöglichte es ihm, die Geschäfte vermehrt selber aktiv zu gestalten. Claude Janiak hat sich als Mitglied der Verkehrskommission im Ständerat für regionale Interessen engagiert, sei es bei der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), sei es bei der erfolgreich erreichten Anerkennung der Rheinschifffahrt als gleichberechtigtem Verkehrsträger. Auch bei den Agglomerationsprogrammen wurden regionale Projekte in Binningen und Basel dank seinem Engagement berücksichtigt. Claude Janiak möchte seine Arbeit als Ständerat für unseren Kanton und seine aufgeschlossene und offene Bevölkerung fortsetzen. Die Wiederwahl kann er nur gewinnen, wenn er breit abgestützt ist und Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kreisen im Unterstützungskomitee namentlich mitwirken. Mit unserer Wiederwahl kann sich Claude Janiak weiterhin für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Nordwestschweiz, eine erfolgreiche Verkehrspolitik, eine innovative Energiepolitik ohne Bau neuer Atomkraftwerke und die Sicherstellung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Handhabung von Volksrechten und beim staatlichen Handeln einsetzen.
Vorstand SP Allschwil

Christoph Hänggi in den Nationalrat
Die Bildungsharmonisierung und die Einrichtung des Bildungsraums Nordwestschweiz sind bedeutende Schritte in die Richtung einer gerechten Chancengerechtigkeit an der Volksschule und ausreichende Ressourcen und Unterstützung für die Lehrkräfte in unserer stetig mobileren Gesellschaft. Mit der Förderung der Sprachkenntnisse wird zudem der Zusammenhalt der Schweiz gestärkt. Dabei gilt es weiterhin auch an die Lehrkräfte zu denken, die diese Reformen umzusetzen haben. Mit Christoph Hänggi, dem Präsidenten landrätlichen der Bildungs- und Sportkommission, steht ein kompetenter Nationalratskandidat für weitere Aufgaben in Bern bereit. Er wird sich gewissenhaft zusammen mit unserem Ständerat Claude Janiak dafür einsetzen, dass für „alle statt für weinige“ nicht nur leere Worte sind und die aufgegleisten Projekte sinnvoll und praktikabel umgesetzt werden.
Vorstand SP Allschwil

Angemessen oder unverhältnismässig?
Ab Mitte August findet die grosse militärische Übung Conex 15 in der Nordwestschweiz statt. Dies ist eigentlich nichts ungewöhnliches. Doch kommen dieses Mal auch ca. 100 Soldaten bei uns in Allschwil zum Einsatz, was wiederum sehr speziell ist. In Zusammenarbeit mit der Grenzwacht sollen präventiv, örtlich und zeitlich definierte Personenkontrollen auf dem Grenzabschnitt Allschwil-Lucelle durchgeführt werden.
SP, unser Wohnort Allschwil und Militär - passt das zusammen? Als Mitglied der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission beführworte ich den punktuellen, zeitlich limitierten Unterstützungseinsatz dieser Art. Ich bin auch überzeugt, dass so unsere persönlichen Freiheiten und die Gemeinschaft aller Generationen letztendlich erhalten bleiben und so sogar gestärkt werden. Grundsätzlich habe ich jedoch die Haltung, dass polizeiliche und grenzwachtliche Aufgaben von professionell ausgebildeten Spezialisten ausgeführt werden müssen. Die Standesinitiativen von BL und BS zur Aufstockung des permanent überlasteten Grenzwachtcorps sind in Bern deponiert und werden hoffentlich in Kürze umgesetzt.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Nicolas Chapuis in den Nationalrat
Die Allschwiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Möglichkeit am 18. Oktober dieses Jahres einen jungen Allschwiler in den Nationalrat zu wählen. Nicolas Chapuis sitzt für die SP seit Oktober 2014 im Einwohnerrat in Allschwil. Seine politischen Interessen liegen hauptsächlich in der Offenheit und der Zusammenarbeit in der Region Nordwestschweiz. Er setzt sich für den öffentlichen Verkehr ein und damit trifft er den Nagel der Befindlichkeiten vieler Einwohnerinnen und Einwohner auf den Kopf. Im Verbund mit Baselstadt, Solothurn und Aargau müssen in Bern unsere Anliegen stärker und einiger vertreten werden. Bisher war dies leider nur in Ansätzen spürbar. Zu eigensinnig haben die Basebieter in Bern agiert. Nicolas möchte hier ansetzen und die Zusammengehörigkeit der Region anders definieren. So wie das Claude Janiak schon seit langem tut. Auch Claude Janiak setzt sich für eine Region nördlich des Juras ein, und dies wird in Bern und in der ganzen Schweiz durchaus wahrgenommen.
Darum Nicolas Chapuis in den Nationalrat und Claude Janiak in den Ständerat.
Vorstand SP Allschwil

Offizielle Allschwiler Feuerwerksknallerei?
Wieder ist ein nationaler Feiertag vorbei und auch in Allschwil wurden wieder tausendfach Feuerwerkskörper in die Luft gelassen. Auch die offizielle Bundesfeier der Gemeinde belastet mit einem einige tausend Franken teueren Feuerwerk die Gemeindefinanzen. Und dies obwohl in Basel auf Sichtweite von den Läubern fast zeitgleich ein noch grösseres Spektakel den Himmel erhellte. Es sei die Frage erlaubt, ob dieses Jahr nach all den Diskussionen um die die Natur und deren Trockenheit in der Vegetation, dem zusätzlichen Lärm, der Luftverschmutzung, den verstörten Tieren und einem Höhenfeuer, welches wie jedes Jahr ebenfalls beim Festplatz brennt, nicht auch der Gemeinderat zum Schluss hätte kommen sollen, das Feuerwerk abzusagen. Aber eben… unsere Rechtschaffenheit folgt dem Nichtzuständigkeitsprinzip. Der kantonale Krisenstab übergibt die Verantwortung der Gemeinde, der zuständige Gemeinderat dem Einwohnerrat, der ja das Budget im Dezember absegnet … und so nimmt alles seinen gewohnten Lauf. Und zuallerletzt feiern wir in Allschwil ja am 31.7. Somit haben wir pro Jahr mindestens dreimal das Vergnügen (31.7./1.8 und neuerdings auch an Silvester) eine halbe Nacht lang von Luftheulern und dessen Lärm und Gestank bereichert zu werden. Das muss politisch hinterfragt werden. Oder nicht?
Andreas Bammatter, SP Einwohnerrat

ELBA Referendum steht
Das Referendum gegen den überteuerten Ausbau der Autostrassen Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA Ausbau) ist zu Stande gekommen. An zwei Samstagen haben wir von der SP allein in Allschwil über 160 Unterschriften in sehr kurzer Zeit zusammengetragen. Viele Menschen wissen, dass die Mobilität eine wichtige Rolle spielt, doch dazu müssen alle Verkehrsträger gleich behandelt werden. Es geht nicht, dass hauptsächlich der motorisierte Individualverkehr gefördert wird und der öffentliche Verkehr, die Velofahrenden und die FussgängerInnen vernachlässigt werden. Das Beispiel Allschwil zeigt dies deutlich. Verkehrssicherheit auf der Baslerstrasse wird auf die lange Bank geschoben, am Hegenheimermattweg wird der öffentliche Verkehr mangels dritter Spur in den Stosszeiten massiv behindert. Bei der Entwicklungsplanung für den ELBA- Raum braucht es keine Luxusstrassen mit sehr teuren Tunnels, sondern pragmatische Lösungen, die bezahlbar und innert nützlicher Frist realisierbar sind. Kosten von 1.8 Mia Franken für den Ausbau stehen 800 Mio Franken bei der Variante Umbau gegenüber, welche von der SP favorisiert wird. Ebenso hat die Vergangenheit gezeigt, dass fast alle grösseren Strassenbauprojekte fast doppelt so teuer gebaut wurden, als sie geplant und vom Volk abgesegnet wurden. Am 4. November werden wir darüber abstimmen können. Wir bleiben dran.
Ihre SP Allschwil

Kopflose Regierung
Seit Monaten werden wir mit leider immer konfuseren Meldungen vom der Bau- und Umweltdirektion (BUD). Das Debakel Sanierung Baslerstrasse spitzt sich zu, denn der Öffentliche Verkehr, die Verkehrssicherheit der FussgängerInnen und Velofahrenden werden – leider immer häufiger – mit Füssen getreten. Nun das Neueste: Obwohl in beiden Varianten ELBA Umbau und ELBA Ausbau der Zubringer Allschwil unumstritten ist, werden nun vom BUD unter der Leitung von Sabine Pegoraro unnötige juristische Fragen als Gegenargumente ins Spiel gebracht. Das ist zu triefst unfair und zeigt, dass es nur darum geht, extrem teure Luxus-Strassen (1'800'000’000 Franken) auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmenden zu bauen. Wenn dann noch gleichzeitig das U-Abo massiv verteuert werden soll, dann hört die konstruktive Zusammenarbeit zum Thema Verkehrsträger auf. Das Referendum gegen die ELBA Ausbau-Variante bringt die Vorlage vors Volk und bedeutet, dass dann die Regierung in Liestal die Karten endlich offen auf den Tisch legen muss. Unterschriftenbögen können bei mir bezogen werden.
Andreas Bammatter, Landrat

Die Juso Allschwil im Aufwind
Lange war es still um die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der grössten Baselbieter bGemeinde Allschwil. Doch nun ist die Jung-Partei aus dem Dornröschen-Schlaf aufgewacht: Seit Oktober 2014 bzw. März 2015 sitzen mit Nicolas Chapuis (30) und Etienne Winter (21) zwei aktive Jusos im Allschwiler Einwohnerrat. Zurzeit steht den beiden im Einwohnerrat vor allem das Erlernen des politischen Betriebes im Vordergrund. Doch bald werden auch sie aktiv um die Gestaltung Allschwils mitreden und mitdebattieren. Die Juso Allschwil besteht zurzeit aus zwei Mitgliederinnen und zwei Mitglieder. Ziel ist ganz klar noch weitere Personen unter 35 Jahren zu mobilisieren. Vermehrt sollen Projekte für Jugendliche, zum Beispiel Unterstützung nach der Lehre, bezahlbarer ÖV für Jugendliche, Kulturangebote für junge Leute, gefördert werden. Auch sollen Themen bzw. Anliegen, für die sich junge Menschen interessieren, in die Politik eingebracht werden. Dies wird in der nächsten Legislatur des Einwohnerrates, die im August beginnt, gross auf die rote Fahne geschrieben. Die Juso Allschwil freut sich über jedes neue Mitglied und gibt gerne Auskünfte über unsere
Tätigkeiten wie auch jene der Juso BL und Juso CH.
Nicolas Chapuis, Einwohnerrat und Nationalratskandidat Juso BL

Alle oder niemand
oder wenn wir es zu gut machen wollen. So können wir das Resultat der Parkplatzbewirtschaftung deuten. Zu viele Details erzeugen mehr Angriffspunkte. Die allschwiler Stimmberechtigten haben mit 267 Mehrstimmen die geplante Parkraumbewirtschaftung mit Teilterritorium trotz Mehrheitsentscheid des Einwohnerrates und der ganzheitlichen Empfehlung des Gemeinderates abgelehnt. Gründe dafür gibt’s viele. Nicht nötig, wenn wir dann auch ihr, Zubringer reicht, Überreglementierung….
Ein paar Jahre zuvor hatten z.B. die Anwohner rund um das Restaurant Zick-Zack eine Anwohnerparkkarte und für die Gäste eine zweite. Dies funktionierte bestens. Warum kompliziert, wenn’s auch einfach geht.
So oder so – wir werden sicher wieder über die Parkplätze diskutieren (müssen), denn jetzt geht’s erst los, wenn alle umliegenden Gemeinden ein restriktives Parkplatzregime durchsetzen.
Fraktion der SP Allschwil

Baudepartement BL und Allschwil
Nachdem in der letzten Landratsitzung eine bürgerliche Mehrheit für den ELBA „Variante Ausbau“ gestimmt hat, sollen nun Strassen- und Tunnelbauprojekte für gigantische 1.8 Milliarden, also 1800 Millionen Franken geplant und realisiert werden. Gleichzeitig wissen wir, dass unsere Baslerstrasse bereits in einem so desolaten Zustand ist, dass das Tram bei der Gemeindeverwaltung nur noch 10 Std/km fahren kann. Der Kanton berichtet, dass die Baslerstrasse aus finanziellen Gründen erst in 5-6 Jahren saniert werden kann!
Weiter und das ist nun wirklich äusserst bedenklich fehlen für die Sanierung der Sekundarschulbauten, welche ja dem Kanton gehören, die nötigen 50-70 Mio Franken für die notwendigen Sanierungen. Das darf nicht sein und zeigt, wie und wo das kantonale Baudepartement seine Prioritäten setzt. Wir fordern, dass die allernotwendigsten Sanierungen unverzüglich angegangen werden. Es geht hier um die Sicherheit der SchülerInnen. Die SP wird daher, wie angekündigt, das Referendum gegen ELBA Variante Ausbau ergreifen. Die bauliche Sicherheit in den Schulen untersteht klar feuerpolizeilichen Richtlinien, die eingehalten werden müssen. Der Förderung des öV ist gegenüber teuren Strassenprojekten klar den Vorzug zu geben.
Andreas Bammatter, Landrat

Gewerbeverband handelt mit der Angst
Am 14. Juni stimmen wir über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ab. 2/3 würden in die AHV fliessen und 1/3 an die Kantone zurückerstattet. Das sind immerhin 4 Milliarden Franken die nicht über Lohnabgaben oder einer Mehrwertsteuererhöhung berappt werden müssten. Der Mittelstand wird so mit 4 Milliarden jährlich entlastet. Gegner wiederholen gebetsmühlenartig, dass damit KMU besonders betroffen wären und daraus ein Verlust von Arbeitsplätzen entstehen würde. Das ist falsch. Die Initiative hält ausdrücklich fest, dass KMU nicht gefährdet werden dürfen. Das Parlament würde also bestimmen, wie hoch die Freigrenze des Nachlasses und des Steuersatzes für KMU sein sollten. Ob dies nun 50 oder 80 Millionen sind, der Steuersatz 3% oder 5% beträgt, liegt in der Hand des bürgerlich dominierten Parlaments. Sogar die Lohnsumme eines Betriebes könnte miteinbezogen werden. Somit wären nicht einmal Swatch oder Stadler-Rail betroffen, Landwirtschaftsbetriebe würden sogar gänzlich befreit. Urteilen Sie selbst. Die Erbschaftssteuerreform gibt hier moderat Gegensteuer.
Ebenso kämpft der Gewerbeverband mit großem Getöse gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz und gibt vor, für die Interessen seiner Mitglieder zu kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall! Drei Viertel aller Firmen werden künftig von den Gebühren befreit. Heute müssen alle Gebühren zahlen, die ein Empfangsgerät besitzen. Neu zahlt nur noch, wer einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von über einer halben Million Franken erreicht, also rund 75% der KMU. Weitere 9% zahlen weniger, nämlich nur noch rund 400 Franken jährlich. Dieser Betrag gilt künftig auch für die Haushalte, die rund 60 Franken jährlich sparen. Fast alle Unternehmen und Private können nur gewinnen, wenn sie am 14. Juni Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz sagen.
SP Baselland

JA zu einer gerechten Zukunft
Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können mit dreimal JA am 14. Juni die Schweiz ein bisschen sicherer, gerechter und fair gestalten. Ein JA zur Erbschaftssteuer kommt uns allen zu Gute weil die Erträge einer Erbschaftssteuer voll in die AHV fliessen, der besten Sozialversicherung welche die Schweiz kennt. Das und die Tatsache dass eben nur die reichsten 2% betroffen sind und die KMU sogar von tieferen AHV Beiträgen und der Erhöhung der Kaufkraft von uns allen profitieren, wird heute unfair und unehrlich unterschlagen. JA zur Stipendieninititiative damit alle jungen Leute in der Schweiz die selben fairen Möglichkeiten bekommen um ihre Ausbildung finanzieren zu können. Es kann nicht sein, dass der Wohnkanton ausschlaggebend ist ob man ein Stipendium erhält. JA zur Änderung des Radio- und TV Gesetzes. Somit wird es mit den heutigen technischen Möglichkeiten wie PC oder Handy keine unfairen Schwarzhörer und -seher mehr geben. Auch hier wird nun eine seltsame Kampagne gegen den Service puplic gefahren und gleich die Sinnfrage zu öffentlich rechtlichen Sendern gestellt. Dabei geht es nur um Fairness beim Bezahlen von Gebühren. Also, stimmen auch Sie dreimal JA und gestalten Sie die Zukunft für alle und nicht nur für wenige.
Christoph Morat , SP allschwil

Altersthemen aus bürgerlicher Sicht
Nachdem der Gemeinderat den Vorstoss der SP über die grossen Herausforderungen zum Themenbereich „Alter“ beantwortet und begründet hat, reicht nun die FdP eine dringliche Interpellation nach. Ich persönlich erachte es als dringlich, wenn offene Fragen zum Bedarf und Planung der dritten und vierten Generation – sprich Wohnen im Alter, auch betreutes Wohnen bzw. Pflegebetten geklärt werden. Erstaunt bin ich jedoch aus welcher Ecke der Vorstoss kommt, sind doch FdP Einwohnerrat Herr Bärtsch, Gemeinderat Julier und Hauptabteilungsleiter Soziales Herr Weyermann im Stiftungsrat Alterszentrum am Bachgraben und könnten somit die Fragen intern konstruktiv angehen. Ebenso ist GR Julier noch Präsident der gemeinderätlichen Alterskommission, welche sich ausschliesslich mit dem Thema Alter beschäftigt. Wir dürfen gespannt sein, wie das Departement Soziales mit GR Julier, welcher in allen Gremien aktiv vertreten ist, auf die sehr spezifischen Fragen von Interessenvertreter Herr Bärtsch – Stiftungs- und Baukommissionsmitglied Alterszentrum am Bachgraben reagiert. Einmal mehr zeigt sich, dass Doppelmandate Auftraggeber (Gemeinde) und Leistungserbringer (Stiftungsrat und Baukommissionsmitglied) ein grosses Konfliktpotenzial haben, was sich oft zu Ungunsten der Nutzer (Bevölkerung) auswirken kann.
Andreas Bammatter, SP Einwohnerrat

Kultur pflegen braucht Raum
Mit dem Vorstoss aus dem Jahre 2012 hat die SP den Gemeinderat gebeten, einen Standort für ein Kulturhaus zu suchen bzw. zu sichern. Nun haben wir an der letzten Einwohnerratssitzung erfahren, wie vielfältig das Angebot an Möglichkeiten zur Ausübung von kulturellen Beiträgen ist. Angesichts der finanziellen Situation liegt zur Zeit jedoch kein eigenständiges Kulturhaus in Reichweite und so müssen die zahlreichen Kulturvereine sich weiterhin immer wieder neu "einmieten" bzw. versuchen geeignete Termine zu sichern. Die Sportvereine v.a. die FussballerInnen, SchwimmerInnen und zahlreiche Hallennutzende sind da mehrere Schritte voraus. Die SP anerkennt die momentane Situation, wünschte sich jedoch, dass der Vorstoss in den Köpfen bleibt und somit noch nicht abgeschrieben werden sollte. Leider wurde mit Stichentscheid des bürgerlichen Rats-Präsidenten dem Antrag nicht entsprochen. Die SP steht zu Allschwil und wird sich weiterhin für eine lebenswerte Kultur einsetzen.
Vorstand SP allschwil

Zustimmung zu fast allen Vorlagen
Am letzten Samstag stimmte die Parteiversammlung allen Anträgen des Vorstandes zu. Demnach übernimmt die Sektion Allschwil die Parolen der SP Schweiz und der SP Baselland. Im Einzelnen empfiehlt die SP bei den nationalen Vorlagen jeweils ein JA zu der Erbschaftssteuerinitiative, zu der Revision des Radio und TV Gesetzes und zu der Stipendiumsinitiative. Zu der umstrittenen Verfassungsänderung über die Präimplementationsdiagnostik ist von der nationalen Delegiertenversammlung eine Stimmfreigabe beschlossen worden.
Die beiden kantonalen Vorlagen, zu der Regio Kooperation, auch über die nationalen Grenzen hinaus, und der Gesetzesänderung über die politischen Rechte, namentlich des E- Votings sind unumstritten und hier steht die Sektion Allschwil hinter dem Entscheid der Delegierten.
Zu der einzigen kommunalen Vorlage, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung, wurde grossmehrheitlich bei einer Enthaltung ebenfalls die JA Parole beschlossen. Es ist Zeit, das Postulat unseres Alt Einwohnerrates Jürg Gass, endlich umzusetzen damit die Einwohnerschaft von Allschwil entlang der öffentlichen Verkehrslinien noch Parkplätze am Wohnort findet.
An der gleichen Parteiversammlung lud der Vorstand die Mitglieder zu einem Workshop ein, bei dem lebhaft die vorgeschlagenen Themen zum Wahljahr und die Lage der Linken nach der Wahlniederlage bei den Kantonswahlen diskutiert wurde. Die SP Allschwil ist bereit die nächsten Herausforderungen an der Urne anzunehmen und wird das Motto „Für Alle statt nur für Wenige“ jetzt erst links annehmen.
Vorstand der SP Allschwil

Ja zur Parkraumbewirtschaftung
Bereits im 2003 hatte die SP die Einführung einer blauen Zone für Allschwil gefordert. Unterdessen hat der Parkplatzsuchverkehr deutlich zugenommen, v.a. in den Quartieren in der Nähe der ÖV Linien. Mitte Juni stimmen wir nun über das „Konzept der Parkraumbewirtschaftung ab“, welches von einer breit abgestützten Konsultativkommission mit Interessenvertretungen aus Politik und Wirtschaft erarbeitet wurde. Die Massnahmen sollen das Parkplatzangebot in den Quartieren vorwiegend der in Allschwil wohnhaften sowie der in Allschwil arbeitenden Bevölkerung zur Verfügung stehen. Es ist kostenneutral, d.h. die Einnahmen decken die Betriebsaufwendungen, wobei die Anwohnerparkkarten zu einem bevorzugt günstigeren Preis abgegeben werden. Der Gemeinderat hat dem Geschäft einstimmig zugestimmt. Der Einwohnerrat hat grossmehrheitlich zugestimmt. Einige Ratsmitglieder bevorzugten jedoch die Lösung „Schilderwald mittels Zubringerdienst“, welche jedoch nur mit grossem Aufwand kontrollierbar ist, andere enthielten sich der Stimme, da noch keine flächendeckende Einführung geplant wurde. Im Sinne der Entlastung der betroffenen AnwohnerInnen empfehle ich ein Ja zur Parkraumbewirtschaftung, so wie diese bereits in Basel, Riehen, Birsfelden, Binningen Münchenstein und Oberwil eingeführt wurde.
Andreas Bammatter, Fraktionspräsident

JA zur Stipendieninitiative
Heute sind die Kantone für die Stipendien zuständig. Das heisst, sie bestimmen, wer stipendienberechtigt ist und wie die Stipendien berechnet werden. Generell gilt überall, dass nur jene Personen in einer Ausbildung Stipendien erhalten, die mit eigenen Rücklagen, Erwerbsarbeit und/oder der Unterstützung ihrer Familie nicht über hinreichend Geld verfügen, um einen wirklichen Lebensunterhalt zu finanzieren. Dadurch bestehen heute starke Unterschiede zwischen den Kantonen, sowohl beim Anteil der StipendienbezügerInnen als auch bei der Stipendienhöhe. Die Lösung für diese unfaire Behandlung ist die Stipendieninitiative. Sie will, dass der Bund Grundregeln im Stipendienbereich festlegt, und dass ein Stipendium im Härtefall die Lebenshaltungskosten deckt. Bereits 1964 hat sich der Bund klar zur Förderung der Stipendien geäussert. Sie sind wichtig für eine stetige Nachwuchsförderung und für den Erhalt des hohen Lebensstandards in der Schweiz. Stipendien tragen dazu bei, dass eine gute Ausbildung einer grösseren Anzahl Personen zur Verfügung steht. Dies wiederum trägt dazu bei, dass der wirtschaftliche Standort Schweiz dauerhaft gesichert werden kann.
Nicolas Chapuis, SP Allschwil

Ehrungen und Juso’s bereichern SP Generalversammlung
In gewohnt speditiver Manier führte Präsident Jean-Jacques Winter durch die GV. Leider hat die Sektion drei Mitglieder, davon zwei aktive Einwohnerräte, durch Todesfall im laufenden Jahr verloren. Erfreulicherweise interessieren sich auch einige junge Juso’s für die aktive Mitarbeit in der SP. Die drei SP Gemeinderäte berichteten über die konstruktive Zusammenarbeit in der Exekutive und zeigten sich erfreut über den Fortschritt des Schulhausbaus mit Aula, welche neue Möglichkeiten für Allschwil eröffnen wird. Mitglieder und SympathisantInnen wurden dazu animiert, sich bei kommunalen Anliegen anlässlich der Parteiversammlungen einzubringen oder bei kantonalen Anliegen, sich als Delegierte für die Ausrichtung der Sektion zu engagieren. Ziel für das kommende Wahljahr ist es, die Ziele der linken, sozialen und engagierten Kräfte zu bündeln, um Sitze zuzulegen und in Kommissionen noch besser vertreten zu sein. Für die Parteitreue wurden geehrt: 40 Jahre Enrica Mirolo Fluri, 25 Jahre Rosmarie Hofer, 25 Jahre Andreas Gisske, 20 Jahre Theresia Giger, 20 Jahre Dieter Wolfarth und Humaita Elsässer. Martin Werren, der sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht, wurde für die vielen Jahre SP-Einsatz, Semra Wagner für die Vorstandsarbeit in den letzten Jahren und Remo Bulloni für die Ausführung des Tagespräsidenten gedankt. Der Vorstand lud zum obligaten Imbiss ein, welcher wiederum rege für die politischen Diskussionen genutzt wurde.
Für den Vorstand: Daniela Werren Kienzler

Standortbestimmung - Wohnen im Alter
Aufgrund des politischen Vorstosses der SP hat der Gemeinderat letzte Woche den Einwohnerrat informiert. Zentral dabei sind die bedarfsgerechte Erweiterung des „Betreuten Wohnens“, die Sanierung der Alterssiedlung des AZB und der bedarfsgerechte Ausbau der stationären Pflegebetten. Diese drei Massnahmen befinden sich in Planung und teilweise in der Umsetzung: In der Überbauung Langmatten II können die ersten Bezüge im Herbst 2015 erfolgen. Vom Vermieter angeboten werden 36 Wohnungen für das Betreute Wohnen im Alter. Auf den Wegmatten ist das Wohnprojekt erst soweit fortgeschritten, als dass im Sommer 2015 die Investoren Ausschreibung erfolgen kann. Vorgesehen sind dabei ca. 1/3 der Wohnungen (ca. 40 Einheiten) für das Betreute Wohnen im Alter. Als Vorgabe gilt auch hier, Mietzinse die von EL-BezügerInnen getragen werden können. Der Einwohnerrat hat einem moderaten Baurechtszins zugestimmt so dass ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag nun möglich wird. Damit wird ein zukunftsfähiges Modell entwickelt. Nur so lässt sich das im Alterskonzept postulierte Modell „ambulant vor stationär“ verwirklichen. Ergänzend ist anzufügen, dass auf operativer Ebene ein regelmässiger Austausch (Runder Tisch) eingerichtet ist, an dem die Leistungsanbieter in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Altersfragen die Versorgungsentwicklungen operativ koordinieren und steuern. Bedauerlicherweise sind bei der Sanierung der Wohnungen in der Alterssiedlung noch keine Lösungen in Sicht, da dafür in der Vergangenheit vom AZB keine Rückstellungen getätigt wurden. Die SP als Stiftungsmitglied wird sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass das von uns geforderte und umgesetzte Alterskonzept angemessen, volksnah und kostengünstig realisiert wird.
Andreas Bammatter, Fraktionspräsident

Gedanken zum 1. Mai
Als die nordamerikanische Arbeiterbewegung 1886 zur Durchsetzung des Achtstundentages für den 1. Mai einen Generalstreik ausrief, kam es am Haymarket in Chicago zu einer gewalttütigen Auseinandersetzung mit der Polizei. Im Laufe der Ausschreitungen wurden 7 Polizisten und etwa 20 Arbeiter getötet und rund 200 Arbeiter teils schwer verletzt. Damals war ein 12 Stunden Tag mit einem "Lohn" von drei Dollars am Tag ein Normalfall. 1890 wurde dann erstmals zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als der Tag der Arbeit ausgerufen. In den folgenden über 100 Jahren haben Arbeiter und Angestellte viele heute selbstverständliche Tatsachen wie den Achtstundentag, die AHV, das Frauenstimmrecht und den freien Samstag erkämpft. Auch in der Schweiz ging es nicht immer unblutig zu und her. Beim Generalstreik 1918 wurden 5 Personen vom herbeigerufenen Militär in Basel erschossen. Auch in Zürich, Genf oder Grenchen gingen Leute für ihre Rechte auf die Strasse und starben für ihre Überzeugung von einem gerechten und fairen Arbeitsleben. Von dem sind wir heute weit weg. Wir freuen uns auf einen arbeitsfreien Tag und dieses Jahr sogar auf ein langes Wochenende. Aber wie lange noch haben wir Grund zur Sorglosigkeit? Haben wir nicht fast schon ähnliche Feudalverhältnisse wie vor 130 Jahren? Sind die Konzerne und die wirklich reichen Familien nicht noch mächtiger als die damaligen Patrons und Bosse? Die SP kämpft immer noch, heute mit demokratischen Mitteln, beharrlich für Gerechtigkeit für alle. Und wir feiern immer noch den 1. Mai als Frühlingsfest und Tag der Arbeit. Kommen Sie, diskutieren Sie mit uns und feiern Sie mit. Von 11.00h bis 17.00h im Quartiertreff Dürrenmatt.
Vorstand der SP Allschwil

Investieren statt Reduzieren
Per 1. August 2015 werden die Jugend und Sport Beiträge für Freizeit-Lager gekürzt. Neu wird pro Tag und Teilnehmer/in CHF 5.70 statt wie bisher CHF 7.60 ausbezahlt. Laut Bundesamt für Sport (BASPO) sind folgende Gründe dafür ausschlaggebend: Die J+S-Angebote sind steigend. Es gibt sowohl mehr Ausbildungskurse als auch Ausbildungstage. Mit den bisherigen Ansätzen ist der Bedarf von J+S-Geldern grösser als die zur Verfügung stehenden Mittel. Zusätzliche Gelder stehen 2015 nicht zur Verfügung. Wir alle wissen, dass auch in Allschwil jährlich zahlreiche junge Menschen als LeiterInnen von Blauring, Jungwacht, Pfadi und Cevi, FC, Schwimmclub, etc. ihre Freizeit für unsere Kinder gratis zu Verfügung stellen und dabei einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung von Basis- und Sozialkompetenz unserer Gesellschaft leisten. Wenn nun der Bund die Tagesansätze pro Tag und Teilnehmer/in um 25% gekürzt hat, ist dies ein Skandal. Jeder eingesetzte Franken in diese sinnstiftende Jugendarbeit zahlt sich um ein Mehrfaches aus. Darum fordern wir Investieren statt Reduzieren.
SP Allschwil

Mit Steuerreform gegen Ungleichheit
Die reichsten 2% der Bevölkerung in der Schweiz besitzen gleich viel Vermügen wie die übrigen 98%. Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" verlangt eine Reform der Erbschaftssteuern. Sie wirkt damit dieser schädlichen Vermögenskonzentration entgegen. Die Erbschaftssteuer ist ein probates Mittel, um die bisherige, sozial ungesunde Entwicklung zu bremsen. Es werden nur Nachlässe und aufsummierte Schenkungen über 2 Millionen Franken besteuert. Massgebend ist das Nettovermögen. Schulden, etwa Hypotheken, werden also abgezogen. Familienbetriebe und die durch sie angebotenen Arbeitsplätze werden durch die Steuer nicht gefährdet. Selbst bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe werden sogar mit Null eingesetzt. Damit kann z.B. Wohneigentum (Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen) steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden. Ehepaare können bis zu 4 Millionen steuerfrei weiter vererben. Zudem sind jährlich Schenkungen von 20'000 Franken pro Beschenktem steuerfrei. Der Ertrag der Erbschaftssteuer kommt der AHV zugute und geht damit an die Bevölkerung zurück.
Vorstand SP Allschwil

Rollenden Verkehr Baslerstrasse nicht behindern
Die Baslerstrasse in Allschwil ist eine der Hauptachsen für alle Verkehrsträger. Da nun die Sanierung ein weiteres Mal aufgeschoben wird und kantonale Fehlinvestitionen von 5,7 Mio Franken - Tramgeleisesanierung ohne gleichzeitige Belagssanierung - in Kauf genommen werden, erachte ich es als sinnvoll und notwendig, dass mit einer kleinen Massnahme der rollende Verkehr nicht mehr täglich durch stehende Autos behindert wird. Vor allem die NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs werden dadurch arg in Mitleidenschaft gezogen.
Ich habe darum mit politischen Vorstössen den Gemeinde- und den Regierungsrat gebeten - die Baslerstrasse ist eine Kantonsstrasse- , entsprechende Massnahmen zu prüfen - z.B. temporäres Parkverbot in den Stosszeiten - und diese anzuordnen, so wie dies vom Dorf her bereits realisiert wurde.
Andreas Bammatter, Landrat

Nicht auf Kosten der PatientInnen
Wie die Gesundheitsdirektion letzte Woche mitteilen musste, lag kein anderer Kanton beim Budgetieren der Spitalkosten im selben Ausmass daneben wie das Baselbiet.
Einmal mehr sind die Prämienzahlenden die Leidtragenden der massiven Kostensteigerungen. Die nächste Prämienerhöhungsrunde wird unerbittlich folgen. Besonders unertrüglich ist dabei, dass der Kanton Baselland - wie beim Budget 2015 gegen den Antrag der SP beschlossen - auf dem Buckel der Prämienzahlenden bei den Prämienverbilligungen Millionenbeträge einspart, gleichwohl aber höhere Bundesbeiträge dafür einstreicht.
Immerhin scheint die Volkswirtschaftsdirektion nun bereit, enger mit Basel-Stadt zusammen zu arbeiten. Die SP Baselland hat diese Zusammenarbeit seit Jahren verlangt. Nun muss sie auch wirklich realisiert werden! Diese Zusammenarbeit darf aber nicht auf Kosten der PatientInnen gehen.
SP Baselland

Herausforderungen annehmen
Der Souverän hat am letztes Wochenende sich für einen neuen Verkehrsartikel entschieden und die Gesetzesinitiative "Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil" gutgeheissen. Die SP anerkennt den deutlichen Entschied. Gut daran ist, dass nun die Infrastruktur für das Gebiet beim Innovationspark im Bachgrabengebiet zügig vorangetrieben werden kann. Eher Bedenken haben wir weiterhin über die gigantischen Tunnelideen. Es gilt nun die Herausforderungen im Verkehr anzunehmen und gut zu planen. Wir fordern dazu weiterhin, dass alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigt werden.

National wurden die beiden Initiativen der CVP und GLP erwartungsgemäss abgelehnt. Dies ist ganz im Sinn der SP, da beide Vorlagen die unteren Einkommen benachteiligt hätten. Sie wurden dementsprechend auch sehr deutlich verworfen.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

Nein zur erneuten Mogelpackung
Ein gefährliches Spiel betreibt die CVP mit ihrer Initiative zur Steuersenkung für Kinderzulagen. Sollte diese auf den ersten Blick harmlose Initiative nämlich angenommen werden, so entfallen Bund und Kantonen nämlich Millionen die genau für die Familien bereitstehen. Sparprogramme bei Bildung und Kinderbetreuung, bei Prämienverbilligungen und dem Service public als Ganzes wären die Folge der dann nötigen Gegenfinanzierung des immensen Geldausfalls. Insbesondere wird von den Befürwortern geflissentlich verschwiegen, dass 50% der Familien heute schon keine Bundessteuern zahlen. Es geht also nur um die sehr viel besser verdienenden Familien, welche entlastet werden sollen. Durch findige Arbeitgeber könnten mehr Lohnanteile als Kinderzulagen ausgewiesen werden und somit müssen diese nicht besteuert werden. Wir sind gut beraten, wenn wir keine neuen Möglichkeiten für Steuerschlupflöcher zulassen. Erteilen wir dieser unsozialen Umverteilung von unten nach oben eine deutliche Abfuhr. Stimmen wir am 8. März zweimal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen.
Christoph Morat

Nein zur Umfahrungsstrasse Allschwil
Am 8. März stimmen wir über die formulierte Gesetzesinitiative "Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil". Dabei geht es um ein gigantisches Strassenprojekt, welches einerseits das florierende Bachgrabengebiet an die Nordtangente anbinden soll und anderseits den Bau eines Tunnels durch Allschwil, vorsieht. Dieser Tunnel soll einst das Gewerbegebiet am Bachgraben mit Allschwil Süd, also auf der Höhe vom Paradies, verbinden. Der Zubringer vom Bachgrabengebiet zum Autobahnnetz, macht durchaus Sinn: entstehen dort in den nächsten Jahren doch über 6000 neue Arbeitsplätze. Ein Anschluss ist daher wirtschaftsfördernd und würde das Gebiet nachhaltig entlasten. Der Tunnel quer durch Allschwil wäre allerdings ein reiner Luxus. Die Finanzierung steht völlig in den Sternen und wurde mit 250 Millionen Franken veranschlagt. Dies mit einer Treffsicherheit von 50 Prozent. Ein solcher Tunnel kostet sicherlich viel mehr und wäre eine riesige Belastung für den kantonalen Geldbeutel. Die SP Allschwil-Schönenbuch empfiehlt daher ganz klar ein Nein zu dieser unnötigen Initiative. Ungelöste Finanzierung für einen ein verschwenderischer Tunnel sind Gegen-Argument genug - und die Infrastruktur für das Gewerbegebiet kann auch ohne Gesetzesartikel via Wirtschaftsförderung realisiert werden.
Nicolas Chapuis, Einwohnerrat Allschwil

Unsoziale Familien-Initiative
Mit dem verlockenden Namen "Ja zur steuerfreien Familienzulagen" sollen Familien finanziell gestärkt werden. Leider ist dies ein Trugschluss, denn die dadurch entstehenden Steuerersparnisse kommen nicht allen Familien gleichwertig zu. Bei der Annahme der Initiative spart Familie mit 2 Kindern mit steuerbarem Einkommen von 70'000 Franken 789 Franken im Jahr, bei einem Einkommen 120'000 Franken bereits 1096 Franken, also satte 38% mehr. Dies ist in hohem Masse unsozial. Für den Kanton Basel-Landschaft ergeben sich bei einer Annahme "Familie mit zwei Kinder" mit einem Einkommen von 112'000 Franken Mindereinnahmen von ca. 17 Mio Franken und für Allschwil über 200'000 Franken, welche dann wiederum für gemeinschaftliche Aufgaben fehlen. Darum lehnt die SP die Initiative entschieden ab.
Vorstand SP Allschwil

Energie- statt Mehrwertsteuer?
Klingt sozial, ist es aber nicht. Nein,es ist sogar noch unsozialer als die Mehrwertsteuer. In unserem Land wohnen 57 Prozent der Menschen zur Miete. Diese würden in unsanierten Wohnungen, wo sie kaum Einfluss auf den Energieverbrauch haben, bis zu 2000 Franken im Jahr mehr für eine Energiesteuer als für die Mehrwertsteuer (MwSt.) ausgeben.In sanierten Wohnungen währen es noch immer 450 Franken. Und die Menschen, die es sich leisten können,in modernen Nullenergiehäusern zu wohnen, werden steuerlich entlastet. Nein, sozial ist das nicht. Gegen diese Initiative zu sein, heisst für mich nicht, dass ich die MwSt. verteidigen will. Und schon gar nicht möchte ich eine gute ökologische Idee schlecht reden. Aber das ist nicht die Lösung. Eine Lenkungsabgabe, die nicht die Leute schröpft, die einen Drittel ihres Einkommens für Miete bezahlen müssen, wäre sinnvoller.
Niklaus Morat, Einwohnerrat SP

SP muss leiden und setzt auf die Jugend
Trotz grossem Engagement verliert die SP ihre kantonale Regierungs-beteiligung. Und auch in Allschwil wurde der Einsatz nicht belohnt. Lediglich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten ging zur Urne. Die fünf Sitze bleiben in der Wahlregion zwar erhalten, ein zweiter Sitz geht jedoch nach Binningen. Dies ist sehr bitter, da die SP in Allschwil weiterhin die stärkste Ortspartei bleibt, jedoch das kantonale Wahlreglement die Sitzverteilung final bestimmt. Die Partei- und Wahlleitung dankt allen engagierten HelferInnen und vor allem den WählerInnen für ihre grosse Zustimmung. Wir werden weiterhin nutzbringend in und für Allschwil arbeiten und freuen uns trotz der Niederlage über unseren tollen Nachwuchs, die JuSos, welche mit erfolgversprechenden Wahlresultaten auf sich aufmerksam mach(t)en und sich mit uns engagiert für eine gerechtere Zukunft einsetzen. Abschliessend gratulieren wir allen Gewählten des Wahlkreises und wünschen gutes Gelingen.
Vorstand SP Allschwil

Bestes Resultat und trotzdem enttäuscht
Liebe Allschwilerinnen, liebe Allschwiler, als best gewählter Landrat im Wahlkreis danke ich ihnen ganz herzlich für ihr Vertrauen. Gerne werde ich Allschwil und Schönenbuch in Liestal zusammen mit meinen LandratskollegInnen vertreten und dabei weiterhin für alle statt für wenige weiterhin meine Energien einsetzen. Neben dem herben Verlust der Regierungsbeteiligung, bedauere ich es äusserst, dass wir in Allschwil einen SP Sitz weniger haben. In der Region ist dieser SP Sitz zwar nach Binningen gewandert, was jedoch nicht hinwegtäuscht, dass drei der sechs Allschwiler LandratskollegInnen weniger Stimmen haben als Franziska Pausa unsere Zweitplazierte. Die Enttäuschung nehme ich jedoch auch als Ansporn für konstruktives politisches Mitwirken und das persönlich sehr gute Resultat gibt mir dazu die nötige Beharrlichkeit. Nochmals herzliches Dankeschön für all die Wahlstimmen.
Andreas Bammatter, Landrat

Auch Wohnraum für junge Menschen schaffen
Die SP nimmt die momentane Wohnungsnot verschiedenenster Generationen sehr ernst. Jedoch können wir bis heute nichts über eine Wohnförderung für alle vier Generationen lesen, obwohl gerade die Generation der jungen Menschen - Singles, Wohngemeinschaften, junge Familien - gezielt gefördert werden soll, weil sie unsere Zukunft ist und unseren Kanton stärkt. Wenn die Jungen wegziehen, verlieren wir viel Potenzial, Leistungsvermögen und Arbeitskraft! Es wäre nachhaltig, dieses Reservoir aktiv zu pflegen. Dies im Sinne der Wirtschaftsförderung und der Zukunftsgestaltung für unseren Kanton. Ich habe deshalb als Landrat ein Postulat eingegeben und die Regierung gebeten, ein Impulsprogramm "Preisgünstiger Wohnraum für junge Menschen" zu lancieren. Um diesem Bedürfnis noch die entsprechende Bedeutung zu geben, hat die SP Baselland eine Initiative Wohnen für alle gestartet.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Das darf ja wohl nicht wahr sein!
Ein für Allschwil wichtiges Vorhaben, die Sanierung der Baslerstrasse, wird von der bürgerlichen Regierung aus Spargründen knallhart in die nächste Legislatur verschoben. Sieht so Verantwortung aus? Und nun hängen sie also wieder. Ganz Allschwil wurde mit Wahlplakaten für diese bürgerliche Regierung zugepflastert. Der Gipfel allerdings ist, dass ausgerechnet die Verursacherin der Misere mit der Baslerstrasse und somit auch grundsätzlich mit der vom Einwohnerrat verschobenen Sanierung des Lindenplatzes in der Mitte des Platzes huldvoll von der Stange grüsst wie weiland der Herr Gessler in Altdorf. Für die Nutzerinnen und Nutzer des Platzes ist das wie eine zusätzliche Verhöhnung der nun endlich von der Gemeinde wahrgenommenen Anliegen.
Brigitte Eichenberger und Christoph Morat

Regula Nebiker und Daniel M�nger in die Regierung
Die Delegiertenversammlung vom letzten Donnerstag stand vor allem im Zeichen des Wahlkampfs und der Reaktion auf die Gef�hrdung des Werkplatzes durch die gleichentags beschlossene Aufhebung des Mindestkurses des Frankens zum Euro. Das Einknicken der Schweizerischen Nationalbank vor der Finanzwirtschaft hat zu hoch besorgten Reaktionen aus allen Wirtschaftsverb�nden gef�hrt � ausser bei der Handelskammer beider Basel. Man wundert sich und erinnert sich daran, dass eben diese HKBB die SP aus der Baselbieter Regierung werfen will. Man fragt sich in beiden F�llen: Wo bleibt da die Wahrnehmung einer Gesamtverantwortung? Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SP mit Regula Nebiker und Daniel M�nger in die BL-Regierung einziehen kann und sich auch in der Region f�r einen starken Werkplatz einsetzen kann.
Franziska Pausa, Vize-Pr�sidentin SP Allschwil-Sch�nenbuch

Warum Liste 2 w�hlen?
Bei Andreas Bammatter ists klar. Sein Leistungsausweis im Landrat �berzeugt. Und was ist mit den andern Kandidatinnen und Kandidaten? Warum Gemeinder�tin Franziska Pausa und warum Einwohnerr�tin Semra Wagner-Sakar w�hlen? Warum Armin Bieri, Einwohnerrat und Pr�sident der Verkehrskommission, warum Niklaus Morat, Einwohnerrat und Mitglied der Finanzkommission; schliesslich, warum die Youngster Niclas Chapuis, Einwohnerrat und JUSO-Mitglied Etienne Winter w�hlen?
Alle geh�ren einer Partei resp. einer Fraktion an, die sich im Einwohnerrat f�r den Umweltschutz (Alternative Energien/Energiesparmassnahmen), f�r die gesunde Entwicklung der Gemeinde (Gemeindeentwicklungskonzept), die Verkehrssicherheit (Verkehrssicherheitskonzept und Erhalt von Fussg�ngerstreifen), gegen die Armut (Armutsbericht), f�r preisg�nstiges Wohnen (Wohnen f�r alle), f�r die Aufwertung des Lindenplatzes (Meilensteinplanung f�r den Lindenplatz), f�r die Kultur (Skulpturenpfad), f�r die Integration (Fr�hf�rderung f�r benachteiligte Kinder) und Bildung (Fragen zu HARMOS und ICT) eingesetzt haben.
Vergleichen Sie diesen Leistungsausweis mit dem der andern Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei wird Ihnen die Wahl leicht fallen.
Bruno Gadola

gerecht � sozial � mutig
Vor diesem Programm f�rchtet sich die b�rgerliche Mehrheitsregierung Baselland offenbar dermassen, dass sie die SP aus dem Regierungsrat haben will. Der Angriff auf den Regierungssitz der SP t�nt so, als ob die Linken die Probleme unseres Kantons zu verantworten h�tten.
Halten wir fest: Drei b�rgerliche Parteien haben die Mehrheit im Regierungsrat und im Ladrat. Seit Jahrzehnten. Diese beiden Mehrheiten haben den Abschwung des Kantons Baselland herbeigef�hrt. Diese Mehrheitsparteien behaupten nun gemeinsam, das Schwungrad solle noch b�rgerlicher drehen. Wohin? Noch weiter Richtung Abgrund?
Wer bei den Schulen und Hochschulen nur Sparpotential orten will, verpasst die Herausforderungen und Chancen, die gerade unsere Region und unsere Wirtschaft aus dem einzigen hier verf�gbaren Rohstoff, der Bildung, entwickeln und nutzen kann. Wer nach der Realisierung der �ber eine halbe Milliarde teuren H2 nun noch weitere x Milliarden in sogenannte Strassen und Beton buttern will, setzt die Priorit�ten falsch. Diese liegen bei den konkreten Bed�rfnissen der Menschen in unserem Kanton. Sie brauchen mehr erschwinglichen Wohnraum, wie das die SP mit ihrer neuen Initiative realisieren will. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen m�ssen entsprechend dem Bedarf der gesamten Bev�lkerung angegangen werden, wie es die SP schon lange fordert. Die Krankenkassenpr�mien-Verbilligungen des Bundes m�ssen � wie die SP es verlangte � an die Pr�mienzahlenden weitergegeben und d�rfen nicht in den Staatss�ckel gesteckt werden � um nur drei Beispiele zu nennen.
Der Kanton Baselland braucht nicht weniger, sondern mehr SP in der Regierung. Darum empfehlen wir am 8. Februar Regula Nebiker und Daniel M�nger in den Regierungsrat zu w�hlen.
Ihre SP Baselland

Das Volk hat entschieden!
Wer kennt sie nicht? Die politisch hochgelobte Floskel nach jeder Volksabstimmung �Das Volk hat entschieden!� Doch wer ist denn �berhaupt das Volk? Geht es nach dem bekannten Demokratietheoretiker Robert Dahl, so besteht das Volk aus jenen Personen, die von den demokratischen Entscheiden direkt betroffen sind. Anders gesagt: Die st�ndige Wohnbev�lkerung einer Demokratie. In Bezug auf die Schweiz w�ren dies heute rund 8 Millionen Menschen. Von diesen sind 4.8 Millionen Menschen stimmberechtigt, was rund 65% ausmacht. Die Stimmbeteiligung bei eidg. Volksabstimmungen liegt im Schnitt bei tiefen 40%. Wissenschaftlich unumstritten ist ebenfalls der Fakt, dass Stimmberechtigte mit einem hohen Einkommen sowie Bildung stark �berproportional an Abstimmungen teilnehmen. Ebenfalls nimmt die Stimmbeteiligung mit vorgeschrittenem Alter deutlich zu. Fasst man diese Fakten alle zusammen, so kommt folgende einfache Rechnung heraus: 65% Stimmberechtigte x 40% Teilnehmende x 50% Ja-Anteilsh�rde = 13% Entscheid. Oder in einem Satz zusammengefasst: Die entscheidende Mehrheit bei eidg. Volksabstimmungen innerhalb der Vorbild-Demokratie Schweiz stellt eine 13% kleine �beralterte elit�re Bourgeoisie dar. Wie gesagt: �Das Volk hat entschieden!� �oder doch nicht?
Etienne Winter, Landratskandidat JUSO

2015 als Chance nutzen
Das neue Jahr ist bereits ein paar Tage alt und so sind wir alle sicher schon wieder voll dabei�.Wir von der SP w�nschen uns f�r das 2015, dass wir hier in Allschwil wieder mehr Mut zum Ja sagen haben. Ja zu unserem Dorf und Ja zum Lindenplatz, Ja zur Bildung und der dazu notwendigen Infrastruktur, Ja zur Kultur, Ja zur Bek�mpfung der Armut, Ja zu unseren vier Generationen und dem Wohnbedarf, Ja zur Rolle des Gemeinderates als Regierung, Ja zum Einwohnerrat als lenkungsf�higes Organ, welches offen ist f�r Neues und dies auch zeigt. Ja zur Natur und Ja zur organisch wachsenden wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinde mit weltweitem Ruf. Wir von der SP wollen jetzt unsere Chancen nutzen, wollen mitdenken und vertrauensvoll die Zukunft anpacken, darum auch Ja zur Liste 2 bei den Landratswahlen vom 8. Februar. Damit Allschwil in Liestal mit einer starken Stimme vertreten ist: F�r alle statt f�r wenige. Sie bestimmen mit. Wir w�nschen Ihnen weiterhin einen guten Start ins 2015.
Andreas Bammatter, Fraktionspr�sident Einwohnerrat und Landrat

F�r einen starken �V in Allschwil und im Baselbiet!
Allschwil, mit �ber 21'000 EinwohnerInnen die gr�sste Baselbieter Gemeinde, besitzt keine direkte Tramverbindung zum Bahnhof SBB. Eine Busverbindung (Nr.48) zwischen Allschwil und dem Bahnhof besteht zwar, doch w�re ein direkter Anschluss der 6er Tramlinie via Lindenplatz zum Bahnhof meiner Meinung nach sinnvoll und �berf�llig. Gleise beim Brausebad sind schon vorhanden und man k�nnte jedes dritte Tram zum Bahnhof fahren lassen. So w�rde das Pendeln zwischen Allschwil und Z�rich deutlich einfacher und zeiteinsparender sein. Begr�ssenswert ist, dass auf kantonaler Ebene viel getan wird. So zum Beispiel das deutliche Ja zum Kredit f�r das Vorprojekt des sogenannten Herzst�cks. Dieses soll einst die Basler Bahnh�fe SBB und Badischer verbinden und den ganzen Regio-Verkehr entflechten, ja revolutionieren ! Dran bleiben muss der Kanton Baselland beim Projekt Wisenberg-Tunnel, welches einen dritten Tunnel durch den Jura nach Olten plant. Dieses Projekt wurde vom Bundesrat im nationalen Ausbauschritt STEP2030 bedauerlicherweise nur als 2. Priorit�t eingestuft. Die SP steht klar hinter solchen �V-Projekten, welche die Wohnqualit�t f�rdern, Strassen entlasten und schlussendlich die Wirtschaftskraft der gesamten Region st�rken.
Nicolas Chapuis, Landratskandidat, SP Allschwil-Sch�nenbuch

Service Public nicht gef�hrden
Dieses Jahr stellen wir Weichen in Steuerfragen und m�glicherweise auch in Fragen zum Service Public. Wenn Parlament, St�nde und Volk zu Gunsten einer Unternehmensteuerreform 3 (USR3) entscheiden, wird es massive Steuerausf�lle geben. Dies f�hrt zu mehr Druck auf die �ffentliche Hand. Darauf wird oft mit panischen Streichungen im Service Public reagiert und f�r Menschen in prek�ren Lebenssituationen bedeutet dies nichts Gutes.
Die UsR3 muss deswegen genauso verhindert werden, wie die Frontalangriffe auf unseren Service Public namens TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und Tisa (Handelsabkommen f�r Dienstleistungen). Am besten gelingt dies mit Hilfe von politisch aktiven Menschen, die wir im Februar nach Liestal und im Herbst nach Bern w�hlen. Dort sollten Volksvertretungen sitzen, die niemals Volkswirtschaftliche Interessen den Gel�sten von einzelnen unterordnen. In diesem Sinne w�nsche ich uns allen viel Weisheit, Fairness, Mut und Mass.
Niklaus Morat, Landratskandidat SP

Bildung f�r alle!
Die SP ist f�r ein Bildungssystem, das schon im Vorschulalter mit gut gef�hrten Kitas einsetzt und in eine Volksschule mit Tagesschulstrukturen und vertr�glichen Klassengr�ssen m�ndet. Die Schule soll zu einem ganzheitlichen Lern- und Lebensraum werden, wo sich Kinder wohl f�hlen und entwickeln k�nnen. Das geht nur mit motivierten, fair entl�hnten Lehrpersonen.
Mit der Kindergartenstrategie und dem Schulhausbau Gartenhof sind wir in Allschwil auf dem richtigen Weg. Leider aber hat der Regierungsrat bei seiner Budgetsitzung 2015 entschieden, dass aus rein finanziellen Gr�nden, s�mtliche Investitionen und Instandhaltungsarbeiten an den Sekundarschulen im Unterbaselbiet f�r die n�chsten zehn Jahre zur�ckgestellt werden. Somit unerl�sst der Kanton seine Sicherheitspflicht gegen�ber unseren Sekundarsch�lern. Die SP wird sich trotzdem weiterhin f�r all unsere Kinder engagieren.
Die SP setzt� sich immer �f�r alle statt f�r wenige� und f�r �statt Faust im Sack � mitmachen!� tatkr�ftig ein. Denn nur gemeinsam wird es gelingen, f�r uns alle in Allschwil einen lebenswerten Bildungsort zu gestalten. In diesem Sinne w�nscht Ihnen die SP erholsame Festtage und einen guten Start im neuen Jahr.
Semra Wagner-Sakar

Auf ein gutes 2015!
Wieder ist ein Jahr zu Ende und wieder m�ssen wir erneut feststellen, dass der Einsatz �f�r alle statt f�r wenige� n�tig ist. Im 2014 hat die SP Allschwil mehrere Male deutliche Zeichen setzen m�ssen, um zu zeigen, dass es n�tig ist, sich nicht nur Gedanken zu den Themen Armut, Bildung, Gerechtigkeit zu machen, sondern auch L�sungen anzubieten und Projekte umzusetzen. Leider wurden wir oft zur�ckgebunden. Wir werden jedoch nicht aufgeben und uns weiterhin daf�r einsetzen, dass die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer �rmer werden. Uns ist wichtig, dass auch unsere Nachkommen in einer intakten Umwelt leben k�nnen.
Wir nutzen heute auch die Gelegenheit allen Menschen daf�r zu danken, welche uns dabei unterst�tzen - privat und/oder beruflich. Unser Dank gilt daher auch der Verwaltung, welche das ganze Jahr ihre Dienste in und f�r Allschwil uns allen zur Verf�gung stellt.
F�r das kommende Jahr bietet sich ihnen gesch�tzte Leserinnen und Leser ebenso die Gelegenheit, sich aktiv zu beteiligen. Mit ihrer Wahl an den kantonalen Landratswahlen am 8. Februar best�rken sie uns in unserem Tun. F�r die SP auf der Liste 2 stellen sich folgende Personen zu Verf�gung Andreas Bammatter (bisher), Armin Bieri-Steger, Nicolas Chapius, Niklaus Morat, Franziska Pausa-Riegger, Semra Wagner-Sakar und Etienne Winter. Wir danken ihnen f�r ihr Vertrauen und w�nschen ihnen und ihren Angeh�rigen einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit und Wohlergehen f�r das 2015.
Auf ein gutes 2015 � ihre SP Allschwil

Den eigenen G�rtel enger schnallen�
... bedeutet f�r die b�rgerlichen und kleinen Parteien die Unterst�tzung f�r die Berggemeinden ganz streichen und beim Versand der Parteienwerbewahlunterlagen nur beim Bund, jedoch nicht in Allschwil: Also dort, wo�s mir nicht weh tut. Das ist eine Haltung, die wir in der SP nicht billigen k�nnen. Im Gegenteil! Wenn eine Gemeinde, wie Allschwil, mit einem Budget von 89 Mio Franken, solche Entscheide trifft, ist das ein Armutszeugnis. Wenn dann der Gemeinderat f�r das kommende Budget noch �ber 2 Mio Franken Mehrertrag prognostiziert, ist das ein Skandal.
Das hat nun wirklich nichts mehr mit Sparen zu tun!
Jean-Jacques Winter, SP Einwohnerrat

Die H�ter des Dorfes haben wieder zugeschlagen!
Die Mehrheit des Parlamentes provoziert mit zwei Entscheiden eine Mehrheit der Einwohnerschaft von Allschwil.
Zum einen hat eine Mehrheit der �Volksparteien� den Entscheid gef�llt ein Riegelhaus mit 4 Wohnungen im Besitz der Gemeinde zu behalten. Dies mit dem Wissen, dass das Geb�ude einen Profit von nur etwa CHF 25'000.- im Jahr abwirft wie der Vorsteher der Finanzen sagte. Das bei Ausgaben der Gemeinde von 89 Mio Franken! Man braucht kein Genie zu sein, um die Sinnlosigkeit dieses Entscheides zu erkennen. Kommt dazu dass es sicher nicht Aufgabe der �ffentlichkeit ist, Wohnungen im historischen Dorfkern zu vermieten.
Zum anderen weil die gleichen Parteien ein Budgetpostulat �berwiesen um die Planung von Verbesserungen des Lindenplatzes im n�chsten Jahr zu verhindern. NB, es geht um ein halbes Prozent der Investitionstranche 2015! Und dies obwohl die Gemeinde bereits einen Workshop mit Interessierten durchgef�hrt hat, bei dem einige Ideen zustande kamen. Aufgrund der Aussagen im Einwohnerrat gehen wir davon aus, dass diese Ideen versanden sollen, damit ja kein Geld zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner gesprochen werden muss. Das Freiraumkonzept spricht auch klar von Defiziten am Lindenplatz welche beseitigt werden sollen. Das ist der eigentliche Skandal: Eine Minderheit die den Besitz eines Riegelhauses forciert und gleichzeitig eine grosse Bev�lkerungsgruppe vor den Kopf st�sst und dabei die Wertsch�tzung absolut vermissen l�sst. Diese Politik tr�gt die SP keinesfalls mit! Wir werden uns daf�r einsetzen, damit Allschwil als Stadt und nicht nur als Riegelhausdorf wahrgenommen wird. Zum Schluss noch eine Frage: Wie w�rde wohl das Volk entscheiden? Freiraum f�r viele oder Riegelhaus f�r wenige?
Vorstand der SP Allschwil

Budget 2015: Treten gegen unten
Die Fokussierung auf ein geringes Defizit im Budget 2015 der Gemeinde erforderte zahlreiche Opfer im sozialen Bereich. Die Armutsbek�mpfung findet nicht statt, weil deren Voraussetzung � der Armutsbericht � vom Einwohnerrat abgelehnt wurde. Subventionen f�r die Externe Familienbetreuung werden reduziert. Die sprachliche Fr�hf�rderung, die benachteiligten Kindern eine erfolgreiche Schullaufbahn sichern kann, wird zwecks Finanzierung auf Betteltour bei Privaten geschickt. Die kostenlose Rechtsberatung wird verschwinden. Die Berghilfe ist nicht mehr. Und dass die Winterhilfe bestehen bleibt, ist einem Vorstoss der der SP-Fraktion zu verdanken.
Die Finanzplanung 2015-2019 verheisst nichts Besseres. So sieht diese u.a. vor, gemeindeeigenes Bauland an Private zu verkaufen; damit wird preisg�nstiges Wohnen verunm�glicht, weil die Voraussetzungen daf�r nicht mehr vorhanden sind.
Die Sparf�chse, die sich dar�ber freuen, dass in sozialen Bereichen durchgegriffen wird, werden sich bald mal wundern, wenn das soziale Klima abk�hlt. Schliesslich: Bei jenen zu sparen, die sich am schlechtesten wehren k�nnen, ist einfach. Man ist selbst nicht betroffen. Stimmenverluste sind kaum zu erwarten. So ist das Treten gegen unten einfach.
Bruno Gadola, SP ER Allschwil

Gr�ne Allschwil lassen Theater im Stich
Mit Stichentscheid durch den Einwohnerratspr�sident J�rg Vogt (FdP) wurde an der letzten Einwohnerratssitzung der Beitrag an unser 3 Sparten � Theater von europ�ischer Ber�hmtheit (zweimal Opernhaus des Jahres) der allj�hrliche Beitrag von Allschwil verweigert. Bei so einem knappen Entscheid ist es unverst�ndlich, dass ausgerechnet die Gr�nen Allschwil dazu beigetragen haben. Allschwil ist nicht nur die gr�sste Gemeinde im Baselbiet, sie hat auch die meisten Theaterabonnemente der Region. Sch�lerInnen Profitieren im Klassenverband von �usserst g�nstigen Eintrittsbilletten. Was fr�her nur den Reichen zug�nglich war, ist heute ein wertvolles und erschwingliches Angebot f�r Viele. Der attraktive Wirtschaftsstandort Allschwil zeichnete sich bis anhin daraus aus, dass neben einem innovativen Arbeitsplatz auch das Freizeitangebot ausgewogen ist. Dazu geh�rt unserer Meinung nach auch ein Theater. Schade, dass zwei von drei Gr�nen und andere nicht �ber den eigenen Tellerrand hinaus sehen und diese edle Chance Allschwils mit ihrer Verweigerungsstrategie zu Nichte machten.
SP ER Frak Pr�s und LR Andreas Bammatter

Freiwillige verdienen unsere Anerkennung
Allschwil hat nicht nur viele Einwohnerinnen und Einwohner, Allschwil hat auch zahlreiche Vereine und Freiwilligenorganisationen. Wir alle kennen sie und profitieren davon. Unz�hlige Stunden werden w�chentlich f�r kleine und gr�ssere Anl�sse, Dienstleistungen mit und f�r andere geleistet. Oft im Hintergrund und mit nicht untersch�tzbarem Wert f�r uns alle
Diese Woche hat Regierungsrat Isaac Reber den kantonalen Freiwilligenpreis verliehen. Da letztes Jahr die �versteckte Armut� von Allschwil diesen gewonnen hat, fand die Auszeichnung in Allschwil statt.
Es ist darum der SP Allschwil-Sch�nenbuch ein Anliegen gegen Ende des Kalenderjahres all jenen zu danken, die dies erm�glichen.
Wir w�nschen Allen eine besinnliche Adventszeit. Viel Freude und Ausdauer in ihrem Engagement f�r uns Allschwilerinnen und Allschwiler.
Franziska Pausa-Riegger, Vize-Pr�sidentin SP Allschwil

NEIN zur Abschottung
�ber wie viele Abschottungsinitiativen haben wir in den letzten Jahren eigentlich abgestimmt? Und nun kommt also das Dessert: Ecopop verlangt nicht nur die absolute Abschottung vom Rest der Welt, sie will auch vorschreiben, dass wir im Kolonialstil Entwicklungshilfe an seltsame Bedingungen kn�pfen. In dem Fall Familienplanung bei den �rmsten, bei den L�ndern welche einen zigmal kleineren �kologischen Fussabdruck als die Schweiz haben. Ein solches Anliegen in der Verfassung r�ckt uns bedenklich nahe an die Apartheid. Die Zersiedelung der Schweiz m�ssen wir mit unserer Raumplanung in den Griff bekommen. Darum empfehle ich ihnen ein NEIN!
Auch die Goldinitiative will uns abschotten. Nach Annahme dieser Initiative m�sste die Nationalbank f�r jede gedruckte Hunderternote f�r 20 Franken Gold kaufen. Ein Rohstoff aus dem Ausland, den wir nie mehr verkaufen d�rfen. Wie dumm ist das denn? Kein Verkauf von Gold w�rde das Ende der Finanzkraft von Kantonen und Gemeinden bedeuten. Nicht abzusch�tzen, was das bedeuten w�rde im Handel mit unseren Partnern auf der ganzen Welt. Darum auch hier ein deutliches NEIN zur Goldinitiative.
Und JA zur Pauschalbesteuerung. Gleiches Recht f�r alle! Das ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie.
Christoph Morat, SP Allschwil

Sicherheit geht vor
An der letzten Einwohnerratssitzung wurde das dringliche Postulat der SP �Erhalt der Fussg�ngerstreifen bei der Querung der Spitzwaldstrasse beim Lerchenweg, der Merkurstrasse und der Jupiterstrasse� einstimmig vom Rat �berwiesen. Die Argumente der SP- unterst�tzt von Herr Herrmann, kantonaler Polizist der Verkehrsschulung � dass, der Gemeinde die neue Ausr�stung der �berg�nge f�r die Sicherheit der Aufwand wert sein muss und dass insbesondere die �berg�nge mit Mittelinsel die Sicherheit f�r alle Strassenben�tzer wesentlich erh�hen, hat �berzeugt und zeigt, dass die Sicherheit trotz dem Spardruck Vorrang hat. Dem wenig durchdachten Sparvorschlag des Gemeinderates, Strasssen�berg�nge in dunkle, unbeleuchtete Inseln zu verwandeln, hat der Einwohnerrat abschliessend einstimmig eine Absage erteilt. Strassen�berg�nge ohne klare Signalisation werden aufgewertet. Ein klares Votum zur Sicherheit f�r alle!
Andreas Bammatter, Fraktionspr�sident SP

Landratskandierende der SP
Am Nominationsparteitag der SP wurden die Landratskandidierenden per Akklamation ernannt. Neben dem bisherigen Andreas Bammatter-Z�graggen kandidieren Franziska Pausa-Riegger, Semra Wagner-Sakar, Armin Bieri, Nicolas Chapuis, Niklaus Morat und Juso Etienne Winter f�r den Wahlkreis Allschwil-Sch�nenbuch. Wir alle freuen uns mit Regula Nebiker und Daniel M�nger auf spannende Wahlveranstaltungen und werden Sie im AWB laufend informieren. Ebenso wurden nochmals die Parolen zu den Eidgen�ssischen Urneng�ngen best�tigt. JA zur gerechten Abschaffung der Pauschalbesteuerung, NEIN zur gef�hrlichen Ecopop Initiative und ebenfalls NEIN zur einengenden Gold-Initiative.
Jean-Jacques Winter, Pr�sident SP Allschwil-Sch�nenbuch

Es ist nicht alles Gold was gl�nzt
Am 30. November stimmen wir �ber die Gold-Initiative ab. Die Schweiz w�rde sich verpflichten keine Goldverk�ufe mehr zu t�tigen, die Schweizer Goldreserven m�ssten hierzulande gelagert sein und der Goldanteil des Nationalbank-Verm�gens m�sste mindestens 20% betragen. Ziel der Initianten ist es die Reserven anzuh�ufen. Im Prinzip will diese Initiative die Schweiz vergolden und uns das Gef�hl geben, wir w�rden in Gold schwimmen, wie es Dagobert Duck macht. Eine grosse Verlockung, sicherlich! Jedoch zwei Punkte sind volkswirtschaftlich h�chst gef�hrlich. Bekanntlich schwankt der Gold-Preis wie jeder andere Rohstoff. W�rde man der Nationalbank vorschreiben, dass sie ihr Gold nicht mehr verkaufen k�nnte, w�re sie v�llig unflexibel zu handeln und geschw�cht. In Zeiten von einem starken Goldpreis, k�nnte sie keinen Gewinn erwirtschaften. In Zeiten von tiefen Goldpreisen w�rde sie auf Tonnen von Goldreserven sitzen, die wenig Wert haben. Die Kantone und somit auch die Gemeinden w�rden erhebliche Einbussen einstecken, da die Nationalbank den Auftrag hat 2/3 der Gewinne ihnen und 1/3 dem Bund weiterzuleiten. Die Nationalbank in ein Korsett zu dr�ngen ist gef�hrlich und daher empfiehlt die SP Allschwil-Sch�nenbuch die Ablehnung dieser Initiative.
Nicolas Chapuis, SP Allschwil

Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Von der Pauschalbesteuerung profitieren nur wenige Superreiche, die grosse Mehrheit bezahlt die Zeche. Die entgangenen Steuereinnahmen fehlen bei der Bildung, beim �ffentlichen Verkehr oder beim Service Public. Dies ist umso stossender, da zahlreiche Pauschalbesteuerte trotz Erwerbsverbot in der Schweiz Gesch�fte machen und somit erst noch illegal privilegiert werden. Kontrolliert wird kaum ernsthaft.
Das b�rgerliche Argument, dass Steuereinnahmemn verloren gehen, wiederlegt der Kanton Z�rich. Nach der kantonalen Abschaffung der Pauschalbesteuerung f�r wohlhabende Ausl�nder verliessen zwar 2/3 der der Betroffenen den Kanton. Aber es kamen normal steuernde Aus�nder und Schweizer, die sich in den teuren Wohnlagen niederliessen. F�r den Kanton Z�rich ergab sich dadurch ein Plus von 1,4 Mio Fr im Jahr 2012.
Armin R. Bieri, Einwohnerrat

SP begr�sst �V Ausbau
Nachdem erwiesenermassen die Linie 48 erfolgreich eingef�hrt und t�glich intensiv genutzt wird, begr�sst die SP die vorgesehenen Erweiterungen � Fahrpalnverdichtung 48er Bus an den Bahnhof und Ausbau Linie 38 � auf Anfang Dezember sehr. Es zeigt sich einmal mehr, dass im stadtnahen Verkehr der �ffentliche Verkehr entscheidene Vorteile gegen�ber dem motorisierten Individualverkehr aufweist. Wichtig dabei ist darum auch immer, dass die Abstimmung auf andere Linien und die Infrastruktur daf�r gew�hrleistet werden. Somit wird sich die SP auch weiterhin intensiv einsetzen, dass einer effizienten Bewirtschaftung im Bereich �V die n�tige Beachtung geschenkt wird und Projekte tatkr�ftig umgesetzt werden.
Andreas Bammatter, Fraktionspr�sident

Farce Baslerstrasse
Laut neuestem Bericht aus Liestal soll das Projekt Baslerstrasse erst ab 2019 in Etappen realisiert werden, obwohl gem�ss Website Kanton BL der Zustand der Schienen und des Strassenbelags auch auf verschiedenen Abschnitten sehr schlecht ist. Ausserdem ist Sicherheit bei den Tram-Haltestellen und f�r den Langsamverkehr - Trottoir und Radwege - gr�ssten Teils �usserst prek�r. Schliesslich steuert der Bund �ber das Agglomerationsprogramm 1. Generation bei rechtzeitigem Baubeginn bis 2015 bis zu 40% bei. Es ist darum unverst�ndlich, nachdem die Bau und Umweltdirektion, der Gemeinderat, der Einwohnerrat, die BVB und der Bund seit 2013 sich Schritt f�r Schritt mit der Umsetzung besch�ftigen, dass trotz ausgewiesenem grossem Bedarf an markierten Radstreifen, enormen Sicherheitsm�ngeln bei den Haltestellen und dem heutigen Zustand von Schiene und Strasse, die Finanzdirektion das sinnstiftende Projekt wiederum aufschiebt. Der Gemeinderat hat darum die Allschwiler Landr�te informiert und die Baselbieter Regierung dringend aufgefordert, die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse nicht noch weiter zu verz�gern und dadurch auch zu verteuern, sondern wie urspr�nglich geplant, ab kommendem Jahr zu realisieren. Es kann und darf nicht sein, dass zu Lasten der Sicherheit gespart wird.
Andreas Bammatter, Landrat SP Allschwil

Ecopop-Initiative ist Scheinl�sung
Die Initiative will in der Schweiz eine starre Zuwanderungsquote einf�hren: Die st�ndige Wohnbev�lkerung d�rfte auch aus �kologischen Gr�nden noch um maximal 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Mitgez�hlt w�rden auch zur�ckkehrende Auslandschweizerinnen, angeheiratete Ausl�nder, deren Kinder und Asylsuchende. Das zweite Ziel ist der Umbau der Entwicklungszusammenarbeit: 10 Prozent des Gesamtbudgets sollen zwingend f�r Massnahmen der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden, um die Geburtenrate weltweit zu senken.
Ob Menschen in der Schweiz oder einem anderen Land leben, ist dem Klima egal. Wer das Klima sch�tzen will, muss beim Umbau des Energiesystems und beim eigenen Ressourcenverbrauch ansetzen.
Eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit muss die Armut bek�mpfen. Ecopop will dagegen unsinnig viele Gelder in Verh�tungsmittel stecken und der Armutsbek�mpfung Mittel entziehen. Nicht Gratis-Kondome und Gratis-Pillen sind gefragt, sondern Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Ausserdem muss vor allem die soziale Position von M�dchen und Frauen verbessert werden. Nur wenn Frauen ein selbstbestimmtes Leben f�hren k�nnen, hat Familienplanung eine Chance.
Darum am 30. November ein NEIN zur unmenschlichen und gef�hrlichen ECOPOP � Initiative.
SP Schweiz

Bedrohte Unabh�ngigkeit
Die aus SVP-Kreisen lancierte Volksinitiative �Rettet unser Schweizer Gold� verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihres Verm�gens in Gold halten muss und dieses ausschliesslich in der Schweiz lagern darf. Ausserdem d�rfte sie niemals wieder auch nur ein Gramm des Edelmetalls verkaufen.
Die SP sagt Nein zur Initiative. Denn nur eine unabh�ngige Nationalbank kann flexibel und erfolgreich unseren Franken sch�tzen! Gold geh�rt als Anlage zu einer klugen Krisenvorsorge. Doch der Goldpreis schwankt sehr stark. Wer die Nationalbank zwingt, alles auf die Karte Gold zu setzen, nimmt ein erhebliches Klumpen- und Verlustrisiko in Kauf. Was bringt ein Notgroschen, der in der Not nicht verkauft werden kann? Seit September 2011 verteidigt die SNB erfolgreich die Euro-Kursuntergrenze. Davon profitieren Exportindustrie, Tourismus und Gewerbe. Das sichert Arbeitspl�tze und gibt dringend notwendige Planungssicherheit. Die Nationalbank geh�rt allen Schweizerinnen und Schweizern. Der SNB-Gewinn geht zu 1/3 an den Bund und zu 2/3 an die Kantone. Dank einer erfolgreichen Nationalbank profitieren Bund und Kantone (an BL 2012: 23,1 Mio Franken). Auch der Bundesrat, das Parlament und eine breite Allianz aus Vertretern von FDP, CVP, SVP, SP, glp, BDP und Gr�nen sagten im Parlament Nein. Ebenso lehnen die Wirtschaftsverb�nde und Gewerkschaften die Initiative entschieden ab.
SP Schweiz

Skandal im Schulbezirk!
Der Kanton Baselland als Besitzer der Sekundarschulh�user ist verantwortlich f�r den Unterhalt, die Sicherheit und die Bereitstellung von Ressourcen f�r Investitionen. Bei der Vorstellung des Budgets 2015 wurde vom Regierungsrat gesagt, dass aus rein finanziellen Gr�nden s�mtliche Investitionen und gr�sseren Instandhaltungsarbeiten an den Sekundarschulen vor allem im unteren Kantonsteil und dem Gymnasium M�nchenstein bis in die Jahre 2024 und danach zur�ckgestellt werden. Der selbe Kanton, der f�r alle Gemeinden vorschreibt, dass die Primarschulh�user den geltenden Brandschutzgesetzen unterstellt sind und daher entsprechend modernisiert werden m�ssen, nimmt nun f�r sich den Besitzstand in Anspruch.
Das heisst er will in den n�chsten zehn Jahren kein Geld zum Beispiel f�r die Sicherheit unserer Sekundarsch�ler oder den Umweltschutz (D�mmung der H�user) ausgeben. Lieber investiert der Kanton mit dem streng b�rgerlichen Regierungsrat in �berrissene und zukunftsuntaugliche Strassenbauprojekte. Regierungsr�tin Sabine Pegoraro (FDP) sagte an der Pressekonferenz sie w�rde ja gerne alles bauen, wenn ihr jemand das Geld geben w�rde. Dieser "Jemand" kann nur der Steuerzahler sein. Weil sich jedoch b�rgerliche Politiker grunds�tzlich gegen Steuererh�hungen aussprechen, lieber Strassen projektieren und der Landrat eben auch b�rgerlich dominiert ist, wird sich wohl an der Sache nichts �ndern, wenn sich gegen�ber solcher Torheit und Arroganz niemand �ffentlich emp�rt oder gar wehrt. Das n�chste Datum um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen ist der 8. Februar 2015. Dann werden Regierung und Landrat neu gew�hlt.
SP Allschwil

Art-Allschwil
Da spaziere ich auf der Strasse Richtung Basel, beginne im alten Kern umringt von holzgest�tzten H�usern und begegne Gestecken aus �sten, Bl�ttern, Efeu. Mein Weg ist markiert von Kunstobjekten, gestaltet von einer Schulklasse und international bekannten K�nstlern. Auch vor dem Museum ladet ein Objekt zu Ruhe ein � ja, das Museum, das Haus der Allschwiler Wurzeln, wird seine T�ren blad ruhen lassen. Weiter auf dem Weg sehe ich Plakate: Theater und musikalische Abende in Allschwil.
Ich danke den Kulturschaffenden, den kulturtragenden Vereinen und der Schulklasse f�r ihr Engagement und die aktive, emotionale Bereicherung unseres Ortes, die in der ganzen Region wahrgenommen wird. Dieses Engagement ist so wichtig f�r das gesellschaftliche Wohlbefinden und die kreative Weiterentwicklung unseres Zusammenlebens. Nun stehe ich vor dem Haus Nummer 111, Gemeindeverwaltung. Mein Gedanke: Uns ist wichtig, dass wir immer � auch in finanziell wackligen Zeiten � Kultur und Kulturf�rderung als kreativen Teil unserer Gesellschaft erhalten.
Die SP nimmt Kulturf�rderung ernst.
Jean-Jacques Winter, Pr�sident SP Allschwil � Sch�nenbuch

�schlichtweg verh�ltnism�ssig�
Der Verkehr in Allschwil ist immer wieder ein Thema. Letzte Woche hat sich der Landrat mit der Umfahrung Allschwil auseinandergesetzt und in Allschwil wurde �ber das Projekt informiert. Grunds�tzlich besteht ein Konsens, dass das Thema wichtig ist. Die Baslerstrasse k�nnte aus unserer Sicht umgesetzt werden. Weiter kommen nun die Innovationpl�ne der Wirtschaft im linksufrigen Bachgrabengebiet dazu und schliesslich wird die Umfahrungsinitiative nun vors Volk kommen. Bei den L�sungsans�tzen jedoch, unterscheiden sich die einzelnen Parteien in ihrer Haltung. W�hrend b�rgerliche Meinungsmacher voll auf den motorisierten individual Verkehr (MIV) setzen, m�chten wir von der SP vermehrt den stadtnahen leistungsf�higen �V f�rdern, ohne dabei den Zubringer Allschwil bzw. Bachgraben zu vernachl�ssigen, welcher in allen drei ELBA Varianten vorhanden ist. Die Kosten allein daf�r betragen 180 Mio Franken. Die von b�rgerlicher Seite geforderte stadtnahe Tangente kostet nochmals 250 Mio Franken und beide Projekte sind mit einer Kostenungenaugikeit von +/- 50% (!!!) f�r uns deswegen nicht spruchreif. Sollte dann noch der ELBA Ausbau dazu kommen w�ren nochmals 1. 8 Milliarden (!!!) Franken f�r Strassen zu investieren, was f�r uns schlichtweg unverh�ltnism�ssig ist.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Sparen auf Kosten der Armen
Nachdem die Einwohnerr�t/innen der CVP/SVP/FDP bereits die SP-Postulate f�r preisg�nstiges Wohnen und die Armutsstudie versenkt und damit die Besserstellung des armen Bev�lkerungsteils verhindert haben, will nun der Gemeinderat zudem die unentgeltliche Rechtsberatung streichen, sowie happige Subventionsk�rzungen bei der familienerg�nzenden Betreuung vornehmen. Und dies alles ungeachtet der damit verbundenen Folgen versch�rfter sozialer Probleme bei einem Teil unserer Bev�lkerung.
Der Gemeinderat und die CVP/FDP/SVP sperrten sich nun auch gegen eine von der Gemeinde finanzierte sprachliche Fr�hf�rderung f�r benachteiligte Kinder. Und dies obwohl im gemeinder�tlichen Bericht erw�hnt wird, dass der Bedarf an fr�her sprachlicher F�rderung in Allschwil gegeben ist und diese sich auch volkswirtschaftlich langfristig auszahlt. Alle entsprechenden Berechnungen belegen, dass sich Investitionen im Vorschulbereich aufgrund ihrer hohen Bildungsrendite lohnen und dass eine Ertrags-Kosten-Relation von zwischen 3:1 und 7:1 erwartet werden kann.
Dass der Nutzen fr�her F�rderung Einsparungen durch andere F�rdermassnahmen im Primar- und Sekundarschulbereich zur Folge hat, die um vieles kostspieliger und weit weniger Wirkung aufweisen, interessiert nicht.
Genau so wenig angekommen ist, dass eine verpasste Fr�hf�rderung morgen zu h�heren Kosten f�hrt und zu versch�rften sozialen Problemen f�hrt. Der Auftrag des Einwohnerrates f�r die Finanzierung der Fr�hf�rderung bei Privaten auf Betteltour zu gehen ist abstrus; Bildung ist Staats- resp. eine Gemeindeangelegenheit. Wieder einmal wurde ein langfristig ausgerichteter, sozialer und kosteneinsparender SP-Vorstoss gebodigt.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Eindeutige Resultate
Die SP nimmt die deutlichen Volksentscheide vom letzten Wochenende zur Kenntnis. Somit werden wir weiterhin keine schweizweite �ffentliche Krankenkasse haben. Wir fordern jedoch, dass die Jagd auf die guten Risiken mittels aggressiven Werbebudgets nicht noch weiter ausartet und Geldstr�me stattdessen mehr in die Pr�vention investiert werden.Bei der Mehrwertsteuer-Initiative haben die Konsumenten dem Gastrobereich Paroli gehalten, da die Auswirkungen wahrscheinlich nur zu einer allgemeinen Teuerung gef�hrt h�tten, denn bedeutende Einnahmen des Bundes w�ren weggefallen.Die Fusionspr�fung wurde kantonsweit unisono abgelehnt. Die Deutlichkeit erstaunt, haben doch Wirtschaft, Verb�nde, Kultur und Sport seit Jahrzehnten die Grenzen �berwunden und treten sogar regional auf. Erfreulicherweise haben allerdings zahlreiche Jungpolitiker sehr vieler Parteien sich vereint und kreativ gemeinsam f�r einBasel engagiert. Auf der anderen Seite wurde einmal mehr deutlich, dass die Gegner sehr kampfbetont und zum Teil destruktiv ihre Vorstellungen und �ngste kund getan haben. Wir w�nschen uns daher, dass die Regierungen nun gemeinsam � wie die Jugend � ihre Partnerschaften in der NWCH freundschaftlich pflegen und sich nicht gegenseitig in den Entscheidungsfindungsprozessen behindern oder sogar bek�mpfen. Das beste Beispiel daf�r ist die bis jetzt missratene Spitalplanung, was die Gesundheitskosten bekanntlich in die H�he treibt.. Abschliessend sei noch erw�hnt, dass Allschwil entgegen dem Gesamtkanton die Anpassung Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV knapp angenommen hat.
SP Allschwil

Starkes Duo f�r den Regierungsrat!
Doppelkandidatur mit Regula Nebiker, Stadtr�tin Liestal und Daniel M�nger, Alt-Landrat: Die SP Baselland macht mit diesem Entscheid klar, dass sie mit zwei politischen Schwergewichten in die Wahlen 2015 einsteigen wird, um nicht nur den Sitz von Urs W�thrich zu verteidigen, sondern einen zweiten Sitz zu erk�mpfen. Wir erheben ganz klar Anspruch auf zwei Sitze im Regierungsrat. Die b�rgerliche Regierungsmehrheit hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass ihre Rezepte f�r diesen Kanton oft untauglich sind. Es ist Zeit f�r einen Wechsel.
SP Baselland

F�r eine �ffentliche Krankenkasse!
Die medizinische Grundversorgung eines jeden Menschen ist ein Grundrecht. �hnlich wie Trinkwasser, Atemluft und Nahrung. Sie ist nicht verhandelbar. Dieses Grundrecht besitze ich bereits. Ich m�chte es nicht kaufen m�ssen. Es reicht durchaus, wenn wir unsere Krankenversicherung finanzieren.
Die medizinische Grundversorgung hat einen hohen Wert, der f�r alle gleich ist. An so etwas geh�rt kein Preisschild.
Ich sage JA zu einer �ffentlichen Krankenkasse!
Niklaus Morat

2014 ist nicht 1969
Historische Vergleiche sind ein wichtiger Bestandteil in der aktuellen Debatte, ob die beiden Basel nach fast 50 Jahren ein Zusammengehen pr�fen sollen.

In den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gab es kaum eine institutionalisierte Partnerschaft zwischen den beiden Basel. Heute gibt es 110 konkrete Partnerschaftsvertr�ge. Ein Ausbau dieser Partnerschaft st�sst heute an klare Grenzen und ist f�r die Zukunft nur sehr schwer praktisch umsetzbar.

Damals war die Steuersituation in BL und BS sehr unterschiedlich. Heute ist dies anders. Die Steuerbelastung ist in beiden Kantonen �hnlich.
1969 waren die Schulsysteme der beiden Basel stark unterschiedlich. Heute haben die beiden Halbkantone ihre Bildungssysteme aufeinander abgestimmt. In den Gymnasien wird in den n�chsten Jahren gar die Freiz�gigkeit eingef�hrt.
In den 60er- und 70er-Jahren funktionierte die Wirtschaft noch sehr stark in lokalen, allenfalls nationalen Grenzen. Globalisierung und ein Wettbewerb zwischen den Regionen war kaum ein Thema.
Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass heute eine echte Alternative f�r die Weiterentwicklung unserer Region fehlt, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Die Pr�fung einer Fusion der beiden Basel ist deshalb sinnvoll.
Andreas Bammatter, Landrat

Ja zu einer �ffentlichen Krankenkasse
�ber 60 private Krankenkassen veranstalten einen teuren b�rokratischen Pseudo-Wettbewerb. Die l�stigen Werbeanrufe und der riesige Papierkram beim Kassenwechsel sind nur zwei von vielen Problemen. Um sich schadlos zu halten, versuchen die Kassen, die �teuren F�lle� abzuwimmeln. F�r kranke und alte Menschen bedeutet dies: fiese Schikanen, unfaire Tricks und teurere Pr�mien. Und das kann jeden von uns treffen! Jahr f�r Jahr verschleudern private Krankenkassen rund 225 Millionen Werbe-Franken, um der Konkurrenz junge, gesunde Pr�mienzahlende abzujagen. Hinzu kommen 100 Millionen an Wechselkosten. Weitere Pr�miengelder fliessen in die politische Lobby und Abstimmungskampagnen. Gleichzeitig verdienen sich die Manager eine goldene Nase. F�r uns Pr�mienzahlerinnen und Pr�mienzahler bedeutet dieser Unsinn immer h�here Pr�mien. Mit der �ffentlichen Krankenkasse haben wir gute Chancen die Kosten in den Griff zu bekommen und sichern unsere gute medizinische Versorgung. Denn diese verdanken wir den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. AHV und Suva zeigen, dass �ffentliche Versicherungen funktionieren. Mit der F�rderung von koordinierten Versorgungsprogrammen und Pr�vention k�nnen pro Jahr bis zu zwei Milliarden eingespart werden.
Christoph Morat

Parolen der SP - 28. September
An der Parteiversammlung haben die Anwesenden folgende Parolen zu den Abstimmungen am 28. September beschlossen: dreimal JA zu den kantonalen Vorlagen: �nderung der Kantonsverfassung und Teilrevision des LR-Gesetzes, sowie die �nderung des Gesetzes �ber die Erg�nzungsleistungen. Nach angeregter Diskussion durfte ich zur Vorlage �F�r die Fusion der Kantone BS und BL� bei einer Enthaltung ein klares JA z�hlen. Bei den nationalen Abstimmungen fielen zwei klare Empfehlungen: Nein zur Initiative �Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes und ein einstimmiges JA �F�r eine �ffentliche Krankenkasse�. Hier geht es um eine Kasse f�r die Grundversicherung f�r alle, junge, alte, kranke Menschen. Die Zusatzversicherungen bleiben in der Wahlfreiheit eines jeden Versicherten.
Jean-Jacques Winter, Pr�sident SP Allschwil-Sch�nenbuch

Nein zur MWST-Initiative des Gastgewerbes
Wird der Mehrwertsteuersatz f�r das Gastst�ttengewerbe gesenkt, entgehen dem Staat laut Sch�tzungen jedes Jahr 700 bis 750 Millionen Franken an Steuereinnahmen, welche dann durch andere Massnahmen kompensiert werden m�ssten. Am wahrscheinlichsten ist eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes um mehr als ein Prozent. Das h�tte eine Preiserh�hung aller Lebensmittel, von Wasser und Medikamenten zur Folge. Es gibt f�r Arbeitsnehmer, die sich ausw�rtig in einem Restaurant verpflegen m�ssen, bereits die M�glichkeit, diese ausw�rtigen Mahlzeiten steuerlich abzuziehen. Es ist f�r diese also nicht n�tig den MWST-Satz zu senken.
SP Schweiz

�ffentliche Krankenkasse � �rztInnen sagen Ja
Der Verband VSAO (Verband Schweizerischer Assistenz- und Ober�rztinnen und ��rzte) sagt Ja zur Krankenkassen-Initiative, welche von �ber 20 Patienten-Organisationen, Parteien, Berufsfach- und Branchenverb�nde sowie Gesundheitsorganisationen und Gewerkschaften mitgetragen wird. Der unkontrollierte Datenaustausch zwischen der obligatorischen Grundversicherung und den Zusatzversicherungen wird endlich gestoppt. Die �ffentliche Krankenkasse erleichtert daher die Arbeit der �rztInnen, denn die Abwicklungen (Kostengutsprachen, Formularwesen) werden endlich vereinheitlicht, das heisst �bersehbar und weniger b�rokratisch. Es geht nicht um eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens, wie von den Gegnern oft behauptet wird, sondern um die organisatorische Vereinfachung der obligatorischen Grundversicherung. Darum stimmen �rztInnen JA zur Initiative f�r eine �ffentliche Krankenkasse.
SP Allschwil

Tour de B�le � in Allschwil
Eine Wanderung zu allen 86 Baselbieter Gemeinden, der Stadt Basel und der beiden Landgemeinden von Basel-Stadt haben sich Klaus Kirchmayr und Christine Koch, Mit-Initianten von einBasel f�r ihre Ferien vorgenommen.
Der Weg f�hrt in 8 Tagen durch 92 Orte von Roggenburg nach Augst. Start ist am 25. Juli 2014 in Roggenburg. Das Ziel wollen Christine Koch und Klaus Kirchmayr am 1. August gegen Abend im R�mertheater in Augst erreichen.
Am kommenden Sonntag den 27. Juli werden Sch�nenbuch 09:00 Uhr Bushaltestelle Im Pfeiffensack und 09:30 Uhr Allschwil Dorf durchwandert. Pause ist dann um 10:30 im Kannenfeldpark.
Wer will ist herzlich eingeladen Teile der Tour mitzuwandern oder an den definierten Pausenzeiten mit dem Initianten die Pros und Contras einer Fusionspr�fung diskutieren oder einfach unsere sch�ne Region zusammen geniessen.
Detaillierte Infos zur Tour de B�le finden Sie auf www.einbasel.ch/tour-de-bale. Dort wird auch laufend �ber den Fortgang der Tour berichtet.
Andreas Bammatter, Landrat

Bev�lkerungswachstum ernst nehmen
Regelm�ssig berichtet das statistische Amt, dass in unserem Kanton Basel-Landschaft der Zuwachs bei den beiden Bev�lkerungssegmenten Betagte (65+) und Hochbetagte (80+) �berdurchschnittlich hoch ist. F�r Allschwil liegen folgende Prognosen bis 2025 vor. 65+ plus 14,4% auf total 5'532 Personen und f�r die Altergruppe 80+ sogar 32,6% auf total 1'865 Personen. Die SP fordert die verantwortlichen Gremien einmal mehr auf, die zu erwartenden Entwicklungen jetzt ernst zu nehmen, das vorhandene, oft gelobte Alterskonzept dem Ver�nderungsbedarf laufend anzupassen und zeitnah, tatkr�ftig umzusetzen. Ebenso wichtig dabei ist die aktive Information an die Bev�lkerung.
SP Allschwil

Ja zur �ffentlichen Krankenkasse
Letzte Woche wurde von der sant�siusse die Pr�mienerh�hungen f�r das kommende Jahr bekannt gegeben: durchschnittlich 4,5 Prozent; jedoch sind Abweichungen m�glich, da alle 60 Krankenversicherer ihre eigenen Pr�mienberechnungen vornehmen! Jedes Jahr das Gleiche. Es reicht! Darum kommt Volksinitiative �f�r eine �ffentliche Krankenkasse� am 28. September 2014 zur Abstimmung. Diese soziale Krankenversicherung soll von einer einheitlichen, nationalen �ffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgef�hrt werden. Die Organe werden aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet. Die nationale Einrichtung verf�gt �ber kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen die Pr�mien fest, ziehen sie ein und verg�ten die Leistungen. F�r jeden Kanton wird eine einheitliche Pr�mie festgelegt. Diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet. Damit soll die Gesundheitsversorgung gesichert, der Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten endlich beendet, die Verschleuderung von Pr�miengeldern mittels Werbung verhindert und Pr�mien-Explosion gestoppt werden.
SP Allschwil

Nachsehen durch Kurzsichtigkeit?
Seltsames trug sich an der letzten Einwohnerratssitzung zu. Der Gemeinderat lud den renommierten Soziologen Ueli M�der ein, um die Vorteile einer Armuts- oder Sozialstudie, zugeschnitten auf Allschwil zu erl�utern. Leider drehte sich jedoch alles nur um die Frage, ob sich Allschwil dies im Moment leisten kann. B�rgerliche Parteien haben somit kein Interesse an einer genauen Armuts-Analyse. Um die Armutsbetroffenen nicht einfach in der Abh�ngigkeit zu lassen, brauchen wir jedoch Daten und Kenngr�ssen. Es ist zynisch, wenn genau die Parteien, die beim Personal sparen wollen und sich wiederholt kritisch �ber die Personalwechsel �usserten, diese Studie von der Verwaltung erstellen lassen wollen. Es braucht eine fundierte wissenschaftliche Arbeit, welche uns die Zusammenh�nge aufzeigt, welche zu Armut f�hren k�nnen. Seltsam war, dass nicht einmal die CVP ihrem Sozialminister und Pr�sidenten der Sozialhilfebeh�rde folgen konnte bzw. der zust�ndige Gemeinderat mit keinem weiteren Wort sich f�r �seine� Vorlage wehrte. Die SP stellt sich weiterhin die Frage, wie Armut durch die Politik verhindert werden kann. Dies hat mit einer Solidargemeinschaft und mit Weitsichtigkeit zu tun, getreu unserem Motto: F�r alle und nicht nur f�r wenige.
Armin Bieri, SP Allschwil

Freiraumkonzept zeigt Entwicklungspotentiale
Aufgrund zweier Einwohnrerrats-Motionen �Gr�nanlagen� und �Spielpl�tze� liegt nun ein umfassendes Freiraumkonzept vor. Die geographische Einteilung in die funktionalen R�ume: Dorf, Bachgraben, Neuallschwil Nord, Neuallschwil S�d, Ziegelei, die demographische Struktur der Viergenerationengesellschaft und die Bewertungskriterien zeigen klar auf, wo die Entwicklungspotentiale und die Gefahren in Allschwil liegen.
Allschwil ist im Gr�nwert grunds�tzlich gut versorgt, Ausnahmen bilden die Quartiere Borerhof und teilweise Letten. Beide Quartiere sind auch am weitesten von den bedeutenden Orten der Ruhe und Reflexion getrennt. Verschwindet das Schulhaus Bettenacker, besteht die Gefahr, dass das Quartier Letten bez�glich Flanierwert sein Defizit noch vergr�ssern wird. Grabenring, Lindenplatz, D�rrenmatten und Breite und Teile des Bachgrabens haben einen guten Interaktionswert, Dorfkern und Ziegelei sind dagegen unterversorgt. Die Sportfl�chen konzentrieren sich in Allschwil besonders um den Bachgraben und in der Breite. Gute Spielwerte finden wir um das Dreieck Bachgraben-Gartenhof-Bettenacker aus. Unterversorgt sind der Dorfkern und das Ziegeleiquartier.
Was die Spielfl�chen anbelangt, hat die Gemeinde f�r die bestehende Kinderzahl nur ausreichende Angebote, welche massgeblich durch die (halb-)privaten, zug�nglichen Pl�tze beeinflusst werden. Beim Bauprojekt Schulhaus Gartenhof wird zwar ein neuer Spielplatz errichtet, die Zukunft der Spielpl�tze Gartenstrasse und Bettenacker werden dadurch jedoch in Frage gestellt.
Fazit: Mit dem vorliegenden Freiraumkonzept liegen fundierte Auswertungen vor, welche es bei jeder zuk�nftigen Nutzungsplanung erm�glichen, die Auswirkungen auf die Freiraumfaktoren festzustellen und die n�tigen (Be-)Schl�sse daraus zu ziehen. Gemeinsam wird�s gelingen!
Andreas Bammatter, (Mit-)Motion�r, SP Allschwil

B�rgerliche sparen bei den �rmsten
Mit grosser Sorge muss die SP Allschwil zur Kenntnis nehmen, dass alle b�rgerlichen Parteien (BdP, CVP, FdP, GLP und SVP) sich geschlossen gegen eine professionelle allschwiler Armutsstudie von Prof. Ueli M�der ausgesprochen haben und das max. Kostendach von Fr 60'000.- gegen den Antrag des Gemeinderates abgelehnt haben. Dies im Wissen, dass die Soziale Wohlfahrt mit einem Aufwand von 19�841 Mio Fr, und damit mit 24% am Gesamtaufwand den gr�ssten Anteil an der laufenden Rechnung (83 Mio Fr) hat. Die SP ist befremdet, dass sich die rechten ParlamentarierInnen nicht f�r eine nachhaltige L�sungsstrategie mit fundierten Aussagen einlassen wollen und somit eine weitere stetige Erh�hung der Sozialkosten in Kauf nehmen.
Die SP wird weiterhin alles daran setzten, dass die effektiven Ursachen der Armut direkt bei uns aufgezeigt werden und die betroffenen Menschen angemessen wahr- und ernst genommen werden. Die SP wird sich weiterhin dagegen wehren, dass in Allschwil die Armut lediglich verwaltet wird; sie wird weiterhin daf�r k�mpfen, dass die von Armut betroffenen Menschen in Allschwil gezielt und wirksam unterst�tzt werden, ihr pers�nliches Leid vermindert und damit das Wohlbefinden der ganzen Gemeinde erh�ht wird.
SP Einwohnerrats-Fraktion

Gutschrift f�r jedes Kind statt Steuergeschenke
Die im Nationalrat behandelte CVP-Initiative f�r steuerfreie Kinderzulagen gibt vor, Familien zu f�rdern, in Wahrheit aber verteilt sie Steuergeschenke an gut situierte Familien. Die SP lehnt die Initiative deshalb ab. Die SP setzt stattdessen auf Gutschriften f�r alle Kinder, unabh�ngig von Einkommen und Lebensform der Eltern. Die Grundkosten eines Kindes sind immer gleich hoch, egal ob die Eltern reich sind oder nicht. In der Tat k�nnte jene H�lfte der Familien, die von der direkten Bundessteuer befreit ist, auf Bundesebene gar nicht von der CVP-Initiative profitieren. Bereits heute ist das System der Familienabz�ge ungerecht. Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 120�000 Franken spart rund 1600 Franken, mit einem steuerbaren Einkommen von 60�000 Franken reduziert sich der eingesparte Betrag auf 900 Franken. F�r die SP steht fest: Anstatt bereits Privilegierte noch zus�tzlich zu privilegieren, m�ssen alle Eltern finanziell entlastet werden, und zwar unabh�ngig von Einkommen und Lebensform. Die L�sung sind Gutschriften, die jedem Kind respektive dessen Eltern vorbehaltlos zustehen. Von diesem Systemwechsel profitieren insbesondere Eltern mit mittleren und tiefen Einkommen.
SP Schweiz

Kultur beginnt im Herzen
Dies sagte schon Johann Nepomuk Nestroy (1801-62), ein �sterreichischer Dramatiker, Schauspieler und B�hnenautor. Und auch Allschwil soll weiterhin trotz Spar�bungen ein Herz f�r die Kultur haben. Denn die Vereine und K�nstler sind Teil des Volkes und fordern mit ihren Ansichten und Werken uns in unserem Denken heraus. Auch tragen sie durch ihr Schaffen zur Freude des Zusammenseins bei, welches wiederum die Gemeinschaft st�rkt. Aktuell haben wir ja ein Beispiel im M�hlestall, wo K�nstlerInnen unserer Partnerstadt Pfullendorf ihre Werke ausstellen. Die SP wird sich weiterhin f�r eine lebendige Kultur in Allschwil einsetzen und bedankt sich sicher auch im Namen der �Geniessenden� f�r die Vielfalt und das Engagement der Kulturschaffenden, wie auch den Kulturerm�glichern.
Vorstand SP Allschwil

Den inneren Bann ablaufen
Die diesj�hrige Banntagszeit ist vorbei und hier und dort wurden die Grenzsteine auf die eine oder andere Art kontrolliert. Am sch�nenbucher Auffahrts-Banntag hat Pfarrer Marc Burger in seiner �kumenischen Predigt das Thema Grenzen auf eine weitere ansprechende Weise aufgenommen. Grenzen �berschreiten, heisst Grenzen �erleben�. Dies bedeutet auch, dass ich ab und zu bei meinem Gegen�ber Grenzen �berschreite oder dass meine pers�nliche Grenze �berschritten wird. Er muntert uns daher auf, regelm�ssig auch mal den eigenen inneren Bann abzulaufen und in einer ruhigen Minute sich Gedanken zum Thema Grenzen �aufbauen�, �erhalten�, ��berwinden� oder eben �aufl�sen� zu machen. Das finde ich sehr spannend. Gerade jetzt, wo das Thema in der Regio Basiliensis uns pers�nlich, gesellschaftlich und politisch herausfordert.
Andreas Bammatter, Landrat

Dank an Getrud Schaub
An der Einwohnerratsdoppelsitzung von letzter Woche hat Frau Gertrud Schaub mit dem letzten Traktandum �Generelle Leistungs�berpr�fung� auch ihren Abschied als Gemeindeverwalterin ad interim gegeben. In ihrer Funktion als Leiterin der Verwaltung war sie erste Ansprechperson f�r ihre Mitarbeitenden, den Gemeinderat und nat�rlich auch �ber das Einwohnerratsb�ro in den Einwohnerrat. Wir durften mit Frau Schaub eine dynamische Person erleben, die uns auf Trab hielt und dabei immer wieder betonte, dass Allschwil als Gemeinde ein grosses Potential hat. Nehmen wir dies als Ansporn und bewegen wir uns offen mit den bestehenden und kommenden Herausforderungen in die Zukunft und engagieren uns gemeinsam f�r unsere Wohn-, Arbeits- und Freizeitr�ume. Die SP dankt nochmals Frau Schaub f�r ihren tollen Einsatz in und f�r Allschwil und schliesst sich dem Einwohnerrat mit einer �standing ovation� an.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

Basler Banntag
Der erste Basler Banntag ist Geschichte, welche von beiden Kantonen gefeiert wurden. Grossratspr�sident Christian Egeler konnte zahlreiche BaslerInnen, AllschwilerInnen, BinnigerInnen und weitere G�ste aus dem Baselbiet begr�ssen. Darunter auch viele PolitikerInnen von Basel und der Landschaft � Nationalr�te, Regierungsr�te, Grossr�te, Landr�te, Gemeinder�te, Einwohnerr�te und eine stattliche Anzahl BewohnerInnen aus beiden Kantonen, welche gemeinsam die 5 km lange Grenze Basel-Allschwil-Binningen abschritten.
Eine Grenze, wo eigentlich keine ist, oder doch? Beispiele Im langen Loh: Wer l�scht, wenn�s brennt? Es gilt grunds�tzlich die Kantonshoheit. Bei der Feuerwehr wird die jeweils zust�ndige Feuerwehr aufgeboten. Wer rettet mich bei einem medizinischen Notfall? Der Sanit�tseinsatz wird an beiden Orten durch die Sanit�t Basel-Stadt geleistet. Wer ist an der Kantonsgrenze f�r die M�llabfuhr zust�ndig? F�r die M�llabfuhr ist jeder Kanton f�r seine Strassenseite zust�ndig. In Basel-Stadt werden Bebbi-S�cke mitgenommen, auf der gegen�berliegenden Strassenseite sind auf den Abfalls�cken Vignetten anzubringen!
Und es gibt ein Basler Haus mit Baselbieter Adresse: Der Grundsatz, dass jedes Haus auf Baselst�dtischen Boden eine Adresse an einer kantonalen Strasse haben muss, wurde an der Dorenbachstrasse 92 durchbrochen. Jedoch hat das Haus an der Baselbieter Strasse die korrekte Postleitzahl � 4054 Basel.
Der gut 5 km lange Spaziergang endete schliesslich im Margartehenpark, wo traditionell Wurst, Bier und weitere Getr�nke genossen wurden. Auch erm�glichte der sch�ne Anlass viele Gespr�che und zeigte anschaulich, dass die Grenzsteine eigentlich oft nur noch symbolischen Wert haben.
Abschliessend danken wir den Organisatoren f�r den gelungenen Anlass und w�nschen uns eine Fortf�hrung des Bannumgangs via M�nchenstein, etc. im kommenden Jahr.
F�r die AllschwilerInnen � Andreas Bammatter

5 Ja und 1 Nein in Allschwil
National stimmt Allschwil mit der Mehrheit der Eidgenossenschaft. Dies bedeutet wir auf neue Kampfflugzeuge verzichten � in Allschwil mit einem 2:1 Verh�ltnis. Jedoch wird die P�dophilen-Initiative bef�rwortet, was nun zu zwei sich widersprechenden Verfassungsartikeln f�hrt und ein deutlicher Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit ist. Mit der Ablehnung der Mindestlohn-Initiative zeigt das Volk deutlich, dass der Staat bei solchen wirtschaftlichen Belangen sich nicht einzumischen hat. Erfreulich dagegen ist die Tatsache, dass wieder vermehrt �ber die auseinander klaffende Lohnschere gesprochen wird und hoffentlich auch Taten folgen werden.
Das Ja zur Hausarztmedizin ist gut, denn so haben wir eine Chance, unseren Versorgungsstandart hoch zu halten. Die beiden sinnvollen kantonalen Vorlagen Gewerbeparkkarte und Pensionskassenvorlage waren auch in Allschwil unbestritten und wurden deutlich angenommen.
Wir danken den Stimmenden f�r ihre Pflichterf�llung. Die SP ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird sich weiterhin mit und f�r das Volk einsetzen.
Vorstand SP Allschwil-Sch�nenbuch

Nachbarschaft aktiv pflegen
Jedes Jahr treffen sich die Ratspr�sidien von Basel und der angrenzenden Gemeinden zu einem nachbarschaftlichen, politischen und geselligen Austausch, abwechslungsweise in Basel beziehungsweise in der jeweiligen Gemeinde. Der diesj�hrige Basler Grossratspr�sident Christian Egeler weitet nun diese Tradition aus und f�hrt zum ersten Mal einen Basler Banntag durch. Dabei ist auch die Bev�lkerung eingeladen. F�r uns Allschwilerinnen und Allschwiler beginnt dieser beim Gartenbad Bachgraben und folgt dann via Bachgraben �ber den Langen Loh Richtung Kunsteisbahn Margarethen. Eine sch�ne Gelegenheit den nachbarschaftlichen direkten Kontakt zu pflegen. Ich freue mich auf diesen Anlass. Details finden sie in den Gemeindenachrichten im heutigen AWB auf Seite der Gemeindenachrichten.
Andreas Bammatter, Einwohnerratspr�sident

Angebot lesen, h�ren, spielen
Die Gemeinde Allschwil hat vor, den Beitrag von CHF 30�000 an die allgemeinen Bibliotheken Basel (ABG) zu streichen.
Als Sch�lerin war ich oft mit meinen Freundinnen in den R�umen der ABG. Hier fanden wir Informationen zu den Sachthemen des Schulunterrichts, tauschten Leseempfehlungen zu B�chern aller Art aus, fanden auch H�rb�cher, DVDs, Musik und Gesellschaftsspiele. Auch jetzt, w�hrend meiner Ausbildung, gibt mir die ABG M�glichkeiten f�r Recherchen zu meinen Anliegen. Dies alles kann ich n�tzen, wie alle Kinder/ Jugendlichen aus Allschwil, seit der 1. Klasse � und dies dank der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Allschwil. Noch heute treffe ich dort alte Bekannte, wir tauschen uns aus �ber das was war, �ber unsere Pl�ne in Ausbildung, Reisen und Unterhaltung. Der finanzielle Beitrag unserer Gemeinde erm�glicht allen Kindern/Jugendlichen den kostenlosen Zugang zur ABG, und dies soll so bleiben, zumal Allschwil immer noch keine eigene Bibliothek im Umfang der ABG hat.
Florine Winter

Ist Petrus ein Linker?
Nachdem der April viel zu trocken war und die Bauern, nicht nur des Arbeiter und Bauernstaates, dies auch beklagten �ffnete Petrus Ende April und auch am Morgen des 1. Mai die Schleusen des Himmels. Er weiss auf alle F�lle dass Allschwil eine Verbindung zu ihm hat und er daher auch seine Verantwortung bei Allschwiler Anl�ssen wahrzunehmen hat. Aus dem Grund schien auch am Nachmittag teilweise die Sonne. Und was wollen wir mehr? Der Regen am Morgen hielt jedoch viele Leute nicht davon ab, an unser traditionelles Fr�hlingsfest am 1. Mai zu kommen. Ob jung, beim Eselreiten oder fantasievoll geschminkt beim Schoggiwerfer, oder schon etwas �lter beim zusammensitzen, politisieren oder einfach nur sich begegnen, es war f�r alle etwas da. Regula Nebiker, Stadtr�tin und bekennende Regierungsratskandidatin sprach kurz �ber den wichtigen und unumg�nglichen Zusammenhalt der verschiedenen Schichten und Generationen in der Schweiz im Bezug auf die Mindestlohninitiative. Die wir hier nochmals w�rmstens zur Annahme empfehlen. Ob Petrus ein Linker ist spielt keine grosse Rolle.Die SP Allschwil dankt allen G�sten f�r den Besuch und freut sich auf ein Wiedersehen im n�chsten Jahr.
Christoph Morat 1. Mai OK der SP Allschwil

Nein zum Abbau von Rechtsstaat und Demokratie
Sexuelle �bergriffe passieren vor allem in der Familie. Und diese T�ter werden mit der Initiative �P�dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten� nicht erfasst und m�ssen die Konsequenzen eines Berufsverbotes, ebenso wie Misshandler und M�rder, nicht tragen. Daf�r f�hrt der sehr rudiment�r formulierte Verfassungstext direkt zu ungerechten Verurteilungen von Jugendlieben. Solche unpr�zise und nicht geeignete Initiativen h�ufen sich in letzter Zeit sehr. Aber kann dieser Betroffenheit �berhaupt etwas entgegengestellt werden? Demokratie und Rechtsstaat geh�ren untrennbar zusammen. Und daf�r m�ssen wir B�rgerinnen und B�rger einstehen. Das Parlament hat ein wesentlich besser geeignetes Gesetz verabschiedet und dieses tritt im n�chsten Jahr in Kraft. Laut diesem Gesetz werden die Opfer umfassender gesch�tzt. Parlament und Gerichte finden sich nicht in einem Dilemma zwischen genauer Umsetzung des Verfassungstextes oder Verw�sserungsvorw�rfen durch die Initianten. Sch�tzen wir unseren Rechtsstaat und sagen wir NEIN zu der uns�glichen Initiative. Die n�chste (Haftung von Richtern bei Fehlentscheiden) steht uns schon ins Haus, wenn wir nicht endlich klar und deutlich ein Zeichen f�r Demokratie mit einem Rechtsstaat setzen.
Christoph Morat

SP Baselland sagt einstimmig JA zur Fusionsinitiative
Die SP Baselland hat sich an ihrer Gesch�ftsdelegierten-Versammlung mit der Fusionsinitiative auseinandergesetzt, die im Herbst 2014 zur Abstimmung gelangen d�rfte. Nach Anh�ren der Referate des Unterst�tzungskomitees einBasel und des Komitees pro Baselbiet wurde einstimmig beschlossen, dem Fusionsprozess eine Chance zu geben und die Initiative zu unterst�tzen. Als zentrales Argument entpuppte sich in der Diskussion, dass mit einem Zusammenschluss der beiden Basel nicht nur unsere Region gest�rkt w�rde, sondern auch ein Gewinn an Demokratie und eine St�rkung der Gemeinden erreicht werden k�nnen.
Bereits am 18. Mai finden Abstimmungen statt. Darunter jene zur Mindestlohn-Initiative, der die SP BL schon im Januar zugestimmt hatte. Die Delegierten votierten einstimmig bei einer Enthaltung zur �nderung des Pensionskassengesetztes, ebenso bei der bei zweiten kantonalen Vorlage, der Einf�hrung einer Gewerbeparkkarte. Auch bei den eidgen�ssischen Vorlagen gab es klare Mehrheiten. �Ja zur Hausarztmedizin�. �P�dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d�rfen� Hier liegt ein �indirekter - Gegenvorschlag des Parlaments vor, der bereits im Januar 2015 in Kraft treten wird und der in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise die Anliegen der Initianten aufnimmt. Darum ein Nein zur P�dophilen-Initiative. Nein auch zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Bei einer Enthaltung, beschlossen die Delegierten die Nein-Parole. Weiter wurde ein von den JUSO eingebrachter Antrag f�r eine neue Regelung der Amtszeitbeschr�nkung angenommen. Galt eine solche bisher f�r alle Neben�mter nach 20 Jahren Amtszeit, so wird nun ab 2019 f�r den National- und St�nderat sowie f�r den Regierungsrat eine Amtszeitbeschr�nkung von 16 Jahren gelten.
Vorstand SP-Allschwil

Ja zum Mindestlohn
Wieso haben b�rgerliche Politiker eigentlich so Angst vor gesetzlichen Mindestl�hnen? Etwa weil dann die Kassiererin endlich 4000 Franken f�r eine 100% Stelle bekommt? Oder die gelernte Coiffeuse sich nicht R�cken, H�nde und Lunge f�r knapp 3600.- kaputtmachen muss? Nein, das ist den meisten der kaltschn�uzigen Lobbyisten eigentlich egal. Viel schlimmer im Ganzen ist dass bei einer Annahme der Initiative in gr�sseren Firmen Personen mit F�hrungspositionen dann auch eine Lohnerh�hung fordern werden. Und wegen den komplizierten Lohngef�gen werden die Argumente pl�tzlich d�nn. Somit kann der Status Quo einer generell repressiven Lohnpolitik nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es wird Zeit, dass in der reichen Schweiz endlich ein Lohn zum Leben reicht ohne dass sich jemand an die Allgemeinheit, also an die Sozial�mter wenden muss um eine Familie ern�hren zu k�nnen. Alles andere ist nur peinlich im Kontext dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Mindestl�hne betreffen in der Schweiz etwa 9% der Arbeitnehmenden. Eine Minderheit, haupts�chlich Frauen und wenig qualifizierte Arbeitnehmende, die gesch�tzt werden muss. Das Gerede um m�gliche Arbeitsplatzverluste ist reine Angstmacherei der Mindestlohn-Gegner. Lassen wir uns davon nicht beeindrucken und sagen wir JA zum Mindestlohn! Das wird unser Land verkraften und bedeutend weiter bringen, als das Trauerspiel mit den bekannten Drohungen welche bei jeder Vorlage gebetsm�hlenartig herabgeleiert werden. Darum am 18. Mai ein deutliches JA zur Mindestlohninitiative.
Christoph Morat, SP Allschwil

Ja zur Sicherstellung unserer medizinischen Grundversorgung
Die rund 8000 Haus�rzte gelten als Pfeiler der medizinischen Grundversorgung. Zwei parallele Entwicklungen gef�hrden jedoch diese Versorgung. Erstens fehlen zunehmend Haus�rzte. Ein Grossteil von ihnen steht vor der Pension; gleichzeitig fehlt der Nachwuchs.
Zweitens konsumiert unsere Gesellschaft mehr medizinische Leistungen. Die Menschen werden �lter- und mit dem Alter nehmen chronische und mehrfache Erkrankungen zu.
Deshalb ist es f�r uns Alle wichtig, dass der drohende Mangel an Haus- und Kinder�rzten gestoppt und das Berufsbild des Hausarztes aufgewertet wird.
Die Haus�rzte werden mit verschiedenen Massnahmen gest�rkt. Ein entsprechender Masterplan wurde durch den Bundesrat Alain Berset zusammen mit den �rzten und Kantonen lanciert. Ebenso sollen die Haus�rzte f�r ihre Leistung angemessen abgegolten werden, d.h. mehr Lohn erhalten. Auch will der Bund je nach Bedarf die Aus- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe f�rdern.
F�r uns Alle ist unser Hausarzt sehr wichtig. Er ist die erste Ansprechperson bei gesundheitlichen Problemen. Damit meine Familie und ich auch in den n�chsten Jahren von der kompetenten Betreuung profitieren, sage ich ja zum neuen Verfassungsartikel und ja zur St�rkung des Hausarztes.
Franziska Pausa, Vize Pr�s SP Allschwil-Sch�nenbuch

�berparteiliches Nein-Komitee zur P�dophilie-Initiative
Bundesr�tin Simonetta Sommaruga: �Wir m�ssen alles tun, was in unserer Macht steht, damit ein p�dosexueller Wiederholungst�ter nicht wieder zuschlagen kann�.Trotzdem lehnen der Bundesrat und 106 ParlamentarierInnen der Parteien EVP, FdP, CVP, CSP, GLP, Gr�ne und SP die P�dophilie-Initiative ab. Einerseits �bergeht die Initiative zentrale Grunds�tze des Rechtsstaats. Anderseits haben Bundesrat und Parlament bereits Versch�rfungen des Strafrechts beschlossen und in Kraft gesetzt. Im Unterschied zur Initiative erfasst die Gesetzes�nderung auch den privaten Bereich. Kontakt- und Rayonverbote k�nnen ausgesprochen werden, um Kinder vor Wiederholungst�tern zu sch�tzen. Deshalb ist aus Sicht des Bundesrats diese Initiative nicht mehr n�tig.Auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverb�nde (u.a. Jungwacht-Blauring, Pfadibewegung Schweiz) und weitere Jugendorganisationen stellen sich gegen die Initiative. Um jegliche sexuellen und gewaltt�tigen �bergriffe zu verhindern, muss vermehrt in Pr�ventionsarbeit und Schutzmassnahmen investiert werden. Solche geh�ren seit je zur t�glichen Arbeit in den Kinder- und Jugendorganisationen.Ein 20-J�hriger, der mit einer 15-J�hrigen eine Liebesbeziehung eingeht und deshalb bestraft wird, d�rfte nie mehr soziale Arbeit mit Kindern leisten oder eine Juniorenmannschaft trainieren, selbst wenn von ihm keine Gefahr f�r Kinder ausgeht. In diesen F�llen ist ein lebenslanges T�tigkeitsverbot nicht mehr verh�ltnism�ssig. Wenn das gleiche Prinzip im Strassenverkehr angewendet w�rde, m�sste allen Schnellfahrern der F�hrerausweis entzogen werden, unabh�ngig davon, ob sie 5 oder 50 km/h zu schnell gefahren seien. Die Schwere der Tat und die Einzelheiten der Umst�nde d�rfen nicht ausgeblendet werden. Genau dies fordert aber der Initiativtext.
Jean-Jacques Winter, Pr�sident SP Allschwil-Sch�nenbuch

Der Armut Geh�r verschaffen
Allschwil ist eine reiche Gemeinde. Und trotzdem gibt es auch bei uns Menschen, die �arm� sind. Armut versteckt sich. So leben weit mehr Menschen in armen Verh�ltnissen als jene, die Sozialhilfe beziehen.
Die SP-Fraktion des Einwohnerates reichte im Januar ein Postulat ein, mit der Aufforderung an den Gemeinderat einen �Armutsbericht� zu publizieren, der in regelm�ssigen Abst�nden herausgegeben und aufzeigen soll, welches Ausmass die Armut in Allschwil aufweist, welche Personengruppen davon betroffen sind, wie sich die Situation entwickelt und wie die betroffenen Personengruppen unterst�tzt werden k�nnten, damit sie aus der Armutsfalle herausfinden.
Eine Untersuchung in Form eines Armutsberichtes, fokussiert auf die spezifische Lage in Allschwil, b�te die Chance, die Beschaffenheit und Ausmasse der Armut konkret zu erkennen und Ans�tze zur Bek�mpfung der Armut speziell in Allschwil aufzuzeigen.
Damit kann pers�nliches Leid vermindert und das Wohlbefinden der ganzen Gemeinde erh�ht werden.
Der Einwohnerrat �berwies das Postulat dem Gemeinderat. Dieser will das Postulat der angespannten Finanzlage der Gemeinde wegen, aber nicht entgegennehmen.
Der Gemeinderat scheint sich nicht bewusst zu sein, dass er damit die Chance verpassen w�rde, Armut nicht nur zu verwalten sondern offensiv anzugehen und damit Voraussetzungen zu schaffen, der Armut Geh�r zu verschaffen und pers�nliches Leid zu mindern. Zudem k�nnten selektive und pr�ventive Formen der Armutsbek�mpfung die Kosten von Armut mindern, die massiv ansteigen (2013: 6.1 Millionen CHF).
Der Einwohnerrat verweigerte dem Gemeinderat die Gefolgschaft und wies ihn erneut an, eine M�glichkeit aufzuzeigen wie dem Auftrag einen Armutsbericht zu verfassen entsprochen werden k�nnte.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Generalversammlung SP Allschwil-Sch�nenbuch
Die gut besuchte Jahressektionsversammlung stand im Zeichen von Verabschiedungen, Ehrungen und der Parolenfassung f�r die kommenden Abstimmungen vom 18. Mai. In seiner gewohnten Art f�hrte Pr�sident Jean-Jacques Winter durch die GV. Drei langj�hrige verdiente GenossInnen und Sympathisanten, die uns verlassen haben, Erika Fluri, Jacqueline Halder und Claude Luisier wurden nochmals durch eine kurze Stille geehrt. Nach der Pr�sentation der Rechnung, der D�chargeerteilung und des Budget wurde unser langj�hriger Kassier Simon Leuenberger verabschiedet und f�r seine Dienste herzlich verdankt. Neu wird David Theiler die Kasse f�hren. Auch durfte die Versammlung drei Jubilare feiern, welche w�hrend Jahrzehnten in der SP ihre wertvollen Spuren hinterlassen. Walter Kesselring und Raymond Bulloni je 40 Jahre, Marianne Plattner 30 Jahre.
F�r die Mai Abstimmungen wurden folgende Parolen jeweils (fast) einstimmig gefasst. JA zur Volksinitiative �F�r den Schutz fairer L�hne (Mindestlohn-Initiative)�, Nein zum Bundesgesetz �ber den Fonds zur �Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen�, JA zum Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zur�ckgezogenen Volksinitiative), Nein zur Volksinitiative �P�dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d�rfen�, JA zur �nderung des Gesetzes vom 20. Februar 2014 �ber die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (�Pensionskassengesetz�), JA zur �nderung der Kantonsverfassung vom 13. Februar 2014 �Einf�hrung einer Gewerbeparkkarte�.
Semra Wagner-Sakar, Aktuarin, SP Allschwil-Sch�nenbuch

Ja zur �regionalen� Gewerbeparkkarte
Bisher ist das Parkieren f�r Gewerbetreibende kommunal geregelt. Dies f�hrte zu einem grossen administrativen Aufwand und zu hohen finanziellen Belastungen. Die zentrale Ausgabe einer Gewerbeparkkarte (Motorfahrzeugkontrolle), die im ganzen Kanton G�ltigkeit hat, f�hrt zu einem markanten Abbau der gesetzlichen H�rden f�r die KMUs. Weil mit der kantonalen Gewerbeparkkarte auch das Parkieren auf kommunalem Grund geregelt wird, braucht es nun auch eine Anpassung der Kantonsverfassung.
Die Gewerbeparkkarte (BL Fr. 100.- pro Jahr) berechtigt Gewerbetreibende beim Aus�ben ihrer T�tigkeit, ihre Autos unbeschr�nkt in Parkfeldern abzustellen, f�r die eigentlich eine zeitliche Beschr�nkung gilt (z.B.: Blaue Zone). Die Gewerbeparkkarte ist mit Basel-Stadt abgestimmt. Der Gewerbetreibende des einen Kantons kann auch die f�r beide Kantone ein Gewerbeparkkarte erwerben. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbeparkkarten stehen vornehmlich den Gemeinden (Fr. 70.- pro Karte) zu. Der Landrat hat sich einstimmig f�r die Einf�hrung ausgesprochen.
Andreas Bammatter, Landrat

Nein zu Krieg heisst NEIN zum Gripen
Genauso wie Fische Velos brauchen braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge! Und wenn es der Bundesrat und b�rgerliche Politiker t�glich wiederholen, es wird nicht wahrer. Wir brauchen diese teuren und unn�tzen Flugzeuge nicht. Das hat uns die Realit�t neulich wieder aufgezeigt: w�hrend ein entf�hrtes Flugzeug in Genf landen musste, machten unsere Kampfpiloten Mittagspause und konnten ihre Luftpolizeiaufgaben nicht wahrnehmen. Wir haben also andere Probleme als neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Unsere Sicherheit ist heute durch andere Elemente gef�hrdet als durch Aggressoren die unser Land aus der Luft angreifen. W�hrend am Boden die Polizei verzweifelt versucht den Einbr�chen Herr zu werden wollen Ueli Maurer und seine Offiziere neue Spielzeuge kaufen. Mit den Milliarden die diese kosten, k�nnten wir die wirklich wichtigen Aufgaben erf�llen. Ob soziale Gerechtigkeit, Schule und Ausbildung oder auch die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner, es gibt genug zu investieren. Wir sind eingebettet in Europa und wir sind in den richtigen Organisationen und Gremien eingebunden. Und darum wird es niemand von unseren Nachbarn und Freunden zulassen, dass wir aus der Luft angegriffen werden, weil n�mlich sie vorher auch schon angegriffen w�rden. Die Frage ist sowieso von wem? Abgesehen davon, es ist ein Schwachsinn zu glauben, dass uns 22 Kampfflugzeuge in einer milit�rischen Auseinandersetzung retten w�rden. Die Erfahrung der letzten Kriege lehrt uns, dass Flugzeuge zuerst mit Raketen zerst�rt werden. Und was dann? Ins Reduit um uns neu zu sammeln? Die SP empfiehlt daher ein deutliches NEIN zu dem unn�tzen und teuren Kauf von neuen Kampffliegern
Christoph Morat, SP

Kantonsfusion pr�fen-warum nicht!
Auf Einladung der SP Sektionen Leimental-Allschwil debattierten letzte Woche Alt-Nationalr�tin Kathrin Amacker (CVP) und Alt-Regierungsrat Peter Schmid (SP) mit Jonathan Schwenter und Landr�tin Caroline Mall beide SVP Reinach �ber die Fusionsinitiative beider Basel. Das gut besuchte Podium unter der Leitung von Frank Linhart, Telebasel, zeigte einmal mehr, dass die Meinungen bereits stark von der politischen Herkunft gepr�gt waren. So vertrat Peter Schmid die Meinung, dass es m�glich w�re, die Partnerschaft der beiden Kantone in einem n�chsten Schritt n�her zusammenzubringen. Kathrin Amacker erg�nzte: �Wir sind politisch zersplittert. Was z.B. in Z�rich realisiert wird, ist bei uns zum Teil erst noch in der interkantonalen Planungs- und Abstimmungsphase. Von den drei Metropolitan-Regionen ist die Region Basel zwar noch an zweiter Stelle, d�rfte jedoch bald von Genf �berholt werden. Und doppelte nach �Wir sollten daher uns �berlegen, ob wir ein ganz normaler Kanton werden sollten. Heimat geht dadurch nicht verloren.� Herr Schwenter, Jurist in der Sicherheitsdirektion, zweifelte die Rechtsstaatlichkeit der Initiative an, obwohl diese von einem Gutachten best�tigt wurde. Die beiden Fusionsskeptiker bef�rchten zudem, dass der Graben zwischen Stadt und Land nicht einfach �bersehen werden darf. Caroline Mall betonte: �Im Oberbaselbiet hat es noch richtige Bauern�. Tatsache ist jedoch, dass z.B. neben dem TCS, dem VCS, der Lungenliga, der Handelskammer, dem UKBB, den Wanderwegen, sowie dem kantonalen Sch�tzenfest 2014 und auch der Bauernverband fusioniert hat und sich jeweils �beider Basel� nennen. Kantonal haben bereits die BVG- und Stiftungsaufsicht und das Lufthygieneamt beider Basel diesen sinnvollen Schritt vollzogen. Wir freuen uns auf weitere spannende Diskussionen.
Vorstand SP Allschwil

Allschwils kommende Herausforderungen
G�be es bei uns, so wie in Deutschland, eine Aschermittwochssitzung, dann w�ren wohl die folgenden Themen auf der kommunalen Traktandenliste der SP Allschwil: neben der allgemeinen Leistungs�berpr�fung der Verwaltung ist der Einwohnerrat im Moment mit der Revision seines Reglements besch�ftigt. Danach folgt die Revision des Polizeireglements in welcher unsere, im Parlament gewonnene Lichtsmog- Initiative, endlich umgesetzt wird. So wird es dann endlich m�glich sein, dass die Nacht in Allschwil wieder dunkel wird und das Licht nur da wo es gebraucht wird, n�mlich aus Sicherheitsgr�nden am Boden der Wege und Strassen, erscheinen zu lassen. Weiterhin wird die SP sich f�r die �kologische Weiterentwicklung Allschwils einsetzen. In einer Studie des WWF �ber den Stromverbrauch pro Kilometer Strasse schliesst Allschwil noch nicht so vorbildlich ab. Der Verbrauch ist knapp 14% �ber dem Soll von 12 MWh/km. Da sind uns Nachbarn wie Basel und Binningen, oder Riehen, Reinach oder M�nchenstein ziemlich voraus. Hier besteht also auch aus wirtschaftlichen Gr�nden Handlungsbedarf. Das heisst aber auch, Solard�cher auf �ffentlichen Bauten wie den neuen Kinderg�rten realisieren wo immer es sinnvoll ist. Und die Armut soll energischer als bisher bek�mpft werden. Ein entsprechendes Postulat zur Analyse der Armut wurde an den Gemeinderat �berwiesen. Die SP Fraktion wartet gespannt auf die Antwort und wird hier am Ball bleiben getreu dem Motto Allschwil f�r alle und nicht nur f�r wenige.
Vorstand der SP Allschwil

HarmoS - Bilanz im 2015
(Erg�nzung zum Thema HarmoS - Konkordat ist gescheitert - AWB 14.3.)
Harmonisieren heisst nicht zentralisieren. HarmoS ber�cksichtigt die Mehrsprachigkeit, die kantonalen Zust�ndigkeiten und die hohe Verankerung der Schule vor Ort.
Der obligatorische Kindergarten dauert 2 Jahre, die Primarschulstufe 6 Jahre, die Sekundarschulstufe 3 Jahre. Erstmals wird auf gesamtschweizerischer Ebene festgelegt, in welchen Fachbereichen eine Grundbildung reguliert werden soll. Es sind dies: Sprachen, Mathematik, Naturwissenschaften, Geistes- und Sozialwissenschaften, Musik/Kunst und Gestaltung, Bewegung und Gesundheit. Die Konsultation zum Lehrplan 21 ist abgeschlossen. Es sind 160 Stellungnahmen eingegangen. Im April 2014 wird �ber die geplanten �berarbeitungsschritte informiert und ein Auswertungsbericht ver�ffentlicht. Im Herbst 2014 wird die Lehrplanvorlage zur Einf�hrung an die Kantone �bergeben. Weiter verpflichten sich die Kantone, die Unterrichtszeit auf Primarschulstufe vorzugsweise in Blockzeiten zu organisieren und bei Bedarf vor Ort entsprechende Tagesstrukturen anzubieten.
Am 21. Mai 2006 hat das Schweizer Stimmvolk die revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung mit 86% sehr deutlich angenommen. Per 31. Juli 2015 wird eine abschliessende Bilanz �ber die Harmonisierung der verfassungsm�ssigen Eckwerte in den Kantonen gezogen.
Andreas Bammatter, Landrat

Ja zum Gegenvorschlag der Finanzkommission
Am 18. Mai d�rfen wir �ber die beiden Gegenvorschl�ge zur Ausfinanzierungsschulden aller 236 der Basellandschaftlichen Pensionskasse(BLPK) angeschlossenen Arbeitgeber abstimmen. Der Kanton bietet allen Arbeitgebern ein Pooling an, womit gemeinsam preiswerter Geld am Markt aufgenommen werden kann. Zudem garantiert der Kanton gegen�ber der BLPK f�r alle 236 Arbeitgeber, dass die Forderungen erf�llt werden. Die Regierung ist zudem bereit, die Deckungsl�cke der Musikschullehrer von 59 Millionen Franken zu �bernehmen.
Der zweite und f�r die Gemeinden angemessenere Gegenvorschlag der Finanzkommission lautet: Der Kanton �bernimmt die gesamte Deckungsl�cke der kommunal angestellten Lehrpersonen von rund 243 Millionen Franken inkl. 33,5 Millionen Franken f�r die Besitzstandsregelung. Total ergibt sich also eine zus�tzliche Belastung des Kantons von rund 276 Millionen Franken. Dies ist vern�nftig, da erstens die Lehrpersonen zwar kommunal angestellt sind, jedoch nach kantonalen Richtlinien und zweitens die Gemeinden finanziell teilweise entlastet werden und somit die Last verteilt wird. Der Landrat ist der Finanzkommission gefolgt und empfiehlt ein Ja zum Gegenvorschlag der Finanzkommission.
Andreas Bammatter, Landrat

Kriegswaffenexporte oder Menschenrechte?
Der Nationalrat hat letzte Woche knapp f�r die Lockerung der Regeln f�r Kriegsmaterialexporte gestimmt, mit dabei alle folgenden Nationalr�te aus dem Baselbiet. Caspar Baader SVP, Daniela Schneeberger FdP, Elisabeth Schneider-Schneiter CVP, Thomas de Courten SVP. Ein Kriegsmaterialexportverbot soll k�nftig nur noch dann gelten, wenn ein �hohes Risiko� besteht, dass das Kriegsmaterialexportgut f�r schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Laut Bundesrat Schneider-Ammann heisst dies konkret, dass Kriegsmaterialexporte zu Verteidigungszwecken wie Fliegerabwehrsysteme m�glich sein sollen. Die Menschenrechtssituation im Land werde aber in die Einsch�tzung �einbezogen�. Eine weitere �nderung betrifft arme L�nder. Kriegswaffenlieferungen werden k�nftig nur dann nicht bewilligt, wenn die �sozio�konomische Entwicklung des Bestimmungslands massgeblich beeintr�chtigt wird�. Als letzte Lockerung beim Kriegsmaterialexport beschloss der Rat, dass eine �absehbare Verwendung der Kriegswaffen, etwa im Kampf gegen terroristische Organisationen, nicht automatisch einen Bewilligungsausschluss zur Folge� hat. Wir finden das besch�mend und erinnern uns an den n�chsten Wahlen daran � Kriegsmaterialexport oder Menschenrechte?
Vorstand SP-Allschwil

Podium zur Kantonsfusion
Am 20. M�rz 2014 findet in Bottmingen ein hochkar�tiges Podium zum Thema Kantonsfusion statt. Dort k�nnen Sie sich eine Meinung bilden und mitdiskutieren. Die Initianten wollen dabei vor allem die folgenden Aspekte ansprechen: Die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Land sollen sich zu einem Kanton zusammenschliessen. Angestrebt wird, bis etwa 2020 die Weichen zu stellen. Dabei soll der neue Kanton Basel offen f�r eine Erweiterung in der Nordwestschweiz sein. Nach heutigem Zeitplan werden die Stimmberechtigten in beiden Basel noch dieses Jahr �ber die formulierten Initiativen befinden. Danach arbeitet ein Verfassungsrat die Verfassung aus, und dann wird das Stimmvolk den definitiven Entscheid f�llen. Das letzte Mal wurde die Fusionsfrage 1969 gestellt. Seither haben sich die Strukturen massiv ver�ndert. Hinzu kamen zudem in den vergangenen Jahren die Einfl�sse der Globalisierung. Zwei Halbkantone entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in der Region. Die heutigen Kantonsgrenzen behindern die Entwicklung der Region. Der Match spielt l�ngst international. Und die veralteten Strukturen verschlingen viele Ressourcen, die in zentralen Bereichen fehlen, ob in der Bildung, beim Verkehr oder in der Zukunftsf�higkeit. Bei vielen Menschen in der Region wird die Lebenswirklichkeit heute durch Verbindendes und kaum mehr durch emotional Trennendes bestimmt, es bestehen keine sichtbaren Grenzen mehr. Hier gibt es einen Siedlungsraum, einen Tarifverbund und einen Freizeit- und Erholungsraum.
Die SP Sektionen im Leimental versprechen einen interessanten Abend. Nutzen Sie die Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit dem Thema Kantonsfusion:
DO 20. M�rz 2014, 20.00h Aula Burggartenschulhaus in Bottmingen.
Vorstand SP Allschwil

Baslerstrasse und nicht nur Parkplatzstrasse
Bedingt durch zahlreiche b�rgerliche Mehrfachvorst�sse wurde die letzte Einwohnerratssitzung zum Thema Baslerstrasse nochmals fast auf die �Parkplatznot� reduziert und dies nota bene nur im Abschnitt Allschwil Dorf. Dabei geht es ei der Sanierung der Baslerstrasse viel mehr als um ein paar aus Sicherheitsgr�nden von Gesetzes wegen aufgehobene Parkpl�tze. Die Baslerstrasse als wichtige Verkehrsachse in unserer Gemeinde soll attraktiven Lebens- und Bewegungsraum f�r alle Verkehrsteilnehmende sein. Dazu geh�ren eben auch der �ffentliche Verkehr, die VelofahrerInnen, die Fussg�ngerInnen. Und selbstverst�ndlich werden heute auch die Bed�rfnisse der Kindern, der �lteren und der Behinderten angemessen in eine so bedeutungsvolle Planung miteinbezogen. Dies hat eine Mehrheit im Einwohnerrat auch so gesehen und die einseitigen Autolobby-Vorst�sse der b�rgerlichen Mehrheit deutlich abgelehnt. Die SP wird sich weiterhin nach dem Motto �f�r alle statt f�r wenige� auch in diesem Thema engagieren.
Einwohnerratsfraktion der SP Allschwil

Ich denke an Jacqueline Halder-Perrenoud
Jacqueline Halders Leben, das u.a. ein 10-j�hriges politisches Wirken im Allschwiler Einwohnerrat und ein 15-j�hriges im Landrat beinhaltete, ist Geschichte. Sie verstarb am 16. Februar. F�r ihr sp�teres Leben hat sie sich wohl mehr versprochen. Ihr Schicksal hat es ihr nicht geg�nnt inmitten ihrer Familie zu altern und ihren Enkel heranwachsen zu sehen.
Ich erinnere mich an die gemeinsame Zeit im Allschwiler Einwohnerrat. Sie war eine verl�ssliche, kompetente, faire und humorvolle Mitstreiterin im gemeinsamen politischen Ringen. Politische Niederlagen half sie zu mildern, Erfolge teilte sie freudig. Ich habe es auch ihr zu verdanken, dass die politische Arbeit nicht nur Pflicht war sondern auch Freude bereitete.
Jacqueline Halder war eine politische Allrounderin. Sie bearbeitete im Einwohnerrat, in den Kommissionen und Arbeitsgruppen bildungs-, kultur-, verkehrs-, sozial- und ganz besonders umweltpolitische Themen kompetent und virtuos. Ihre Voten waren durchdacht. Sie waren liebevoll angriffig und nie verletzend. H�hepunkt und �Lohn� ihrer Arbeit war das Einwohnerrats-Pr�sidium 1991/2.
Jacqueline Halder war von 1992 bis 2007 auch Landr�tin und Mitglied zahlreicher Kommissionen: Die wichtigste Kommission war ihr wohl die Umwelt- und Energiekommission, der sie beinahe w�hrend ihrer ganzen Landratszeit angeh�rte und die sie von 1995 bis 2003 pr�sidierte
Auch ausserhalb des Einwohner- und Landrates legte sie sich politisch m�chtig ins Zeug. So im Vorstand und als Pr�sidentin der SP Allschwil. Auch das Behindertenwesen lag ihr am Herzen; sie engagierte sich als Pr�sidentin des Augustinhauses. Jacqueline Halder war das �kologische Gewissen Allschwils, davon zeugen ihre Beitr�ge im Allschwiler Wochenblatt. Ich erinnere an die Umweltberatungs-Reihe im genannten Blatt, die �Kultstatus� erreichten. Ihr Umweltbewusstsein forderte heraus und war wirkungsvoll. Das katapultierte sie regem�ssig in die Allschwiler Schnitzelb�nke � ein sicheres Indiz ihrer Popularit�t.
Erinnerungen sind immer unvollkommen; einige vergehen langsam andere schnell. Meine Erinnerungen an Jacqueline Halder werden �berdauern.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Medienmitteilung der SP Fraktion zur Sanierung Baslerstrasse
Die Fraktion der SP Allschwil stellt sich voll und ganz hinter die Pl�ne des kantonalen Tiefbauamtes. Da die Mitwirkungen der Anwohnerinnen und Anwohner ganz oder teilweise in das Projekt eingeflossen sind, steht f�r uns fest, dass nun die Hauptziele des Projektes unter Ber�cksichtigung von demokratischen Anliegen erreicht werden k�nnen. Dies sind insbesondere die Forderungen des Behinderten -gleichstellungsgesetzes, die Sicherheit f�r alle schw�cheren Verkehrsteilnehmerinnen und - teilnehmer, die attraktiven Umsteigem�glichkeiten vom Velo zum Tram und der optimierten neuen Aufteilung des Strassenquerschnitts, welche vor allem den kantonalen Radweg endlich erm�glicht.
Aus unserer Sicht ist es dem Projekt nicht dienlich, wenn nun die b�rgerlichen Parteien das Projekt derart in Frage stellen, nur weil auf einem kleinen Teil der Baslerstrasse im Dorfquartier einige Parkpl�tze entfallen. Die Baslerstrasse ist 2.25 km lang. Wenn nun aufgrund der Sanierung auf ca. 200m Parkpl�tze entfallen ist es aus unserer Sicht fahrl�ssig, die oben genannten positiven Aspekte auf den anderen 2 Kilometern v�llig ausser Acht zu lassen und im schlimmsten Fall die Finanzierung aus der Bundeskasse zu gef�hrden. Die SP Allschwil erachtet es als Fortschritt, wenn der Kanton BL den motorisierten individuellen Privatverkehr nicht als alleinigen Massstab ansieht, sondern nun auf einen Modalsplit zwischen �ffentlichem Verkehr, Langsamverkehr und MIV setzt.
Wir von der SP Fraktion w�nschen uns zu dem Projekt einzig noch eine gute lesbare Gestaltung der l�ngsten Strasse in Allschwil und ihrer angrenzenden Pl�tze und Strassen.
�brigens, die entfallenden, nicht dem Gesetz entsprechenden Parkpl�tze k�nnten von heute auf morgen aufgehoben werden, sie sind von der Verkehrsabteilung des Kantons nur so lange geduldet, weil eine baldige Sanierung ansteht.
Armin R. Bieri , Fraktionspr�sident SP

Gemeinn�tzigen Wohnungsbau jetzt umsetzen
Trotz der Abstimmung vom vorletzten Sonntag muss die Umsetzung mit dem Postulat � F�rderung des gemeinn�tzigen Wohnungsbau und von Alterswohnungen, der kantonalen Bodenpolitik� vorangetrieben werden. Die SP Landratsfraktion fordert den Regierungsrat auf, sein Ziel �Entwicklung und Aufwertung von Wohnstandorten� mittels geeigneten Rahmenbedingungen jetzt umzusetzen.
Die Region Nordwestschweiz und somit auch das Baselbiet liegen im schweizweiten Vergleich im Leerwohnungsbestand weiterhin im Hintertreffen. Ganz akut wird dieses Problem im Bereich der "erschwinglichen" Mietwohnungen und im Alterswohnbereich. Ein weiteres Problem zur F�rderung des gemeinn�tzigen Wohnungsbaus ist auch der hohe Quadratmeterpreis des Bodens, speziell im unteren Baselbiet. Ohne die Behebung dieser gewichtigen Faktoren ist eines der grossen Ziele des Kantons Basel-Landschaft nicht zu erreichen. Die Regierung wird auf Grund dieser Ausgangslage eingeladen, folgende Punkte zu pr�fen und zu berichten: Genossenschaftlicher Wohnungsbau, Vereinfachte Finanzierung von Wohnbau-Projekten durch Verb�rgung von Bankkrediten. Der Kanton schafft Anreize f�r Gemeinden, die Land f�r den gemeinn�tzigen Wohnungsbau ausscheiden.
Die SP haben darum beschlossen, sich weiterhin f�r diese Anliegen einzusetzen und die Petition �Zukunftsmodell Wohnbaugenossenschaft� auch in Allschwil nochmals voranzutreiben. Unterschriftenb�gen finden sie bei www.sp-allschwil.ch.
Vorstand SP-Allschwil

Demokratie�
�bedeutet das Ausmehren der Meinungen. Beiden drei nationalen Abstimmungsthemen tickt unser Kanton wie die Mehrheit der SchweizerInnen. Es ist jedoch auch so, dass leider immer wieder ernst zu nehmende Gedankenanst�sse ungeschickt umgesetzt werden m�ssen. So auch mit der Initiative �Masseneinwanderung�. Ausgrenzung hat oft mit Unterdr�ckung zu tun. Dies wiederum mit Macht und schliesslich folgt oft die Umgehung. Es werden einmal mehr die Schw�chsten getroffen. Es muss jedoch unser Ziel sein das "geordnete" Zusammenleben, nat�rlich unter Einhaltung von Spielregeln, zu erm�glichen. Somit hoffe ich auf eine bessere Umsetzung als eine Verb�rokratisierung. Es freut mich jedoch, dass Allschwil und der Bezirk Arlesheim sich f�r ein Nein entschieden haben.
Beim �V FABI-Vorlage und bei der Abtreibungsinitative sind die Entscheide schweizweit eineindeutig und zeigen, dass das Volk sich klar f�r best�ndige und verl�ssliche Bedingungen ausspricht.
Andreas Bammatter, Vorstand SP Allschwil

Regio Basiliensis soll international bleiben
Jede und jeder von uns hat Nachbarn und/oder Schul- bzw. ArbeitskollegInnen, welche einen ausl�ndischen Pass besitzen. Sie sind Teil der Gesellschaft und helfen mit, dass unsere regionale Wirtschaft auch dank ausl�ndischer Arbeitskr�fte so erfolgreich ist. Und das nicht nur in der chemischen Industrie. Auch das Gesundheitspersonal in unseren Spit�lern besteht zu einem Grossteil aus ausl�ndischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. D�rften wir sie nicht mehr besch�ftigen, h�tten wir ein ernsthaftes Problem, um weiterhin eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung anzubieten. Auch der Tourismus und die Landwirtschaft k�nnten alleine mit inl�ndischen Arbeitskr�ften schon lange nicht mehr �berleben. Darum empfehle ich ein Nein zur Abschottungsinitiative der SVP.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Solard�cher f�r Allschwil�
�jetzt! Ja sie sollen nun erstellt und das freut uns. Denn seit Jahren fordern wir von der SP, dass auch die Gemeinde als Vorbild die Sonnenenergie nutzt. Dem Gemeinderat liegen nun zwei Angebote privater Betreiber f�r zur Pr�fung vor. Eine Anlage ist im �Br�el� vorgesehen, analog derjenigen auf dem Dach des Feuerwehrmagazins. Drei weitere Dachfl�chen (Schulhaus Sch�nenbuchstrasse 14, Gemeindezentrum Allschwil und Werkhof-Lagerhallendach) sollen, wie geplant ausgeschrieben werden. Aufgrund der dann aus insgesamt f�nf Anlagen gewonnenen Erfahrung soll das weitere Vorgehen neu beurteilt werden. Die SP wird sich weiterhin daf�r einsetzen, dass Allschwil auch im Bereich Energie positive Schlagzeilen machen wird.
Ihre Einwohnerfraktion der SP Allschwil

Naturschutz im Wald ist bedeutungsvoll
Der Kanton Basel-Landschaft f�hrt ein Inventar von gesch�tzten Naturobjekten des Kantons Basel-Landschaft. Dabei handelt es sich u.a. um verschiedene Naturobjekte in W�lderndes Kantons, welche besonders wertvoll und daher unter Schutz stehen. Der Allschwiler Wald ist Teil dieses Inventars und es bestehen Vertr�ge zwischen dem Kanton und denWaldbesitzern. F�r den Unterhalt dieser Naturobjekte (z.B. Pflege stufiger Waldr�nder, Feuchtgebiete im Wald, etc.) muss der Landrat einen Waldnaturschutzkredit genehmigen.F�r das Erreichen dieser wichtigen Schutzziele ist dieser Kredit entscheidend. Bereits beim letzten Kredit kam es zu Verz�gerungen, welche dann die Planung der Arbeiten in den Forstrevieren erheblich erschwerte. Diese sind wegen des �usserst aktuellen und fortschreitenden Eschentriebsterbens jedoch von grosser Wichtigkeit. Darum haben Julia Gosteli und ich unseren Revierf�rster Markus Lack unterst�tzt und via eines politischen Vorstosses erreicht, dass der Kredit an der letzten Sitzung endlich durch den Landrat bewilligt werden konnte.
Andreas Bammatter, Landrat SP

NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative
Der Forschungsplatz Schweiz w�rde bei einer Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung vor einem Scherbenhaufen stehen. Schlimmstenfalls k�nnten keine international anerkannten Forscher aus dem Ausland in der Schweiz, und vor allem in der Nordwestschweiz in der Pharmabranche, mehr angestellt werden. Die Universit�ten, Hochschulen und Fachhochschulen w�rden im Vergleich zum Ausland massiv an Attraktivit�t verlieren. Das w�rde heissen, die Studierenden w�rden einen andern Studienplatz im Umland brauchen. Ob sie den je bekommen werden wenn die EU die bilateralen Vertr�ge k�ndet, ist mehr als fraglich. Also steht auch neben der Qualit�t der Hochschulen auch die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel. Ob sich die Verantwortlichen der Initiative dieser Aspekte bewusst sind, sei dahin gestellt. Die Schweiz profitierte bisher stets von den sehr guten Rahmenbedingungen f�r Forscher in vielen Disziplinen. Damit verbunden sind auch die bisher �ppig geflossenen F�rdergelder des Europ�ischen Forschungsrates f�r Grundlagenforschungen auf h�chstem Niveau. Auch diese Gelder st�nden nicht mehr zur Verf�gung und m�ssten von den Hochschulkantonen und dem Bund eingeschossen werden. Schon nur aus dem Grund, stimme ich NEIN zur Initiative.
Christoph Morat, Gemeinderat SP Allschwil

SP Abstimmungs-Parolen 9. Feb 2014
Die Delegierten der SP Baselland fassten letzte Woche in Binningen die Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar.
Bei der kantonalen Initiative �F�rderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinn�tzigen Wohnungsbaus� kam � entgegen dem Antrag von alt- Landrat Daniel M�nger, der f�r eine Stimmfreigabe pl�diert hatte � ein deutliches Nein zustande. 69 Delegierte teilten die Einsch�tzung, dass diese Initiative einmal mehr einseitig den Hauseigent�mern in die Hand spiele, w�hrend die Mieter leer ausgehen, 27 wollten eine Stimmfreigabe, w�hrend sich 5 der Stimme enthielten.
Auf Antrag von St�nderat Claude Janiak beschlossen die Delegierten einstimmig ein Ja zur FABI-Vorlage f�r den Ausbau der Bahninfrastruktur, die dem �V gerade auch in unserer Region einen neuen Schub vermitteln kann.
Nach den Ausf�hrungen von Nationalr�tin Susanne Leutenegger Oberholzer wurde die SVP-Masseneinwanderungsinitiative einstimmig und ohne Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Zur dritten eidgen�ssischen Vorlage, der Initiative �Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache�, sprach Doris Vollenweider, Lausen. Die Delegierten folgten ihrem Antrag auf eine Nein-Parole ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.
Franziska Pausa, Vize-Pr�sidentin SP Allschwil

Unpr�zis und irref�hrend
Die Initiative �Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache� zielt in die falsche Richtung. Sie ist unpr�zise und auch irref�hrend. Die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin setzt sich darum aus den nachfolgend ausgef�hrten Gr�nden einstimmig f�r die Beibehaltung der bisherigen Regelung ein.
Der Text der Initiative verlangt, dass auch die Kosten f�r Mehrlingsreduktionen aus dem Obligatorium ausgeschlossen werden sollen. Dabei werden Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im gleichen Satz genannt. Die Kommission weist darauf hin, dass es sich dabei aus ethischer Sicht um zwei g�nzlich unterschiedliche Situationen handelt. Des Weiteren geht aus dem Initiativtext nicht hervor, ob lediglich gegen die Kosten�bernahme von Schwangerschaftsabbr�chen im Rahmen der Fristenregelung (Strafgesetzbuch Art. 119 Abs. 2) die Initiative ergriffen wird, oder ob ebenso Schwangerschaftsabbr�che gemeint sind, die aus �rztlicher Sicht notwendig sind, um eine schwere Gefahr an der Gesundheit der Schwangeren abzuwenden (Strafgesetzbuch Art. 119 Abs. 1). Die heutige Sicherstellung einer qualitativ hochstehender Information, Beratung und medizinischer Behandlung darf nicht in Frage gestellt werden. Darum empfehle ich Nein zur Abtreibungs-Initiative.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Ja zu FABI, Nein zur Masseneinwanderungsinitiative
Mit der Vorlage �Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur� � kurz FABI � gelangt ein zukunftsweisendes Bahnprojekt zur Abstimmung. Mit FABI wird unser Schienennetz gut unterhalten, die Sicherheit gew�hrleistet und die Zuverl�ssigkeit erh�ht. Alle Regionen erhalten bessere Verbindungen und auf �berlasteten Linien wird das Angebot f�r Pendlerinnen und Pendler verbessert. Dadurch gewinnt der �ffentliche Verkehr gegen�ber dem Auto weiter an Attraktivit�t, was eine �kologischere Mobilit�t �berhaupt erst m�glich macht. Zudem ist FABI gut f�r unsere Wirtschaft und tr�gt zum Erfolg der Schweiz von morgen bei. Deshalb sagt die SP klar Ja zu FABI.
Die Masseneinwanderungsinitiative ist ein fremdenfeindliches und untaugliches Rezept f�r die heutigen Herausforderungen, welche die Zuwanderung in gewissen Bereichen mit sich bringt. Der Wohlstand der Schweiz basiert seit jeher auf Offenheit und dem kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Ausland. Eine Annahme der Initiative w�re nicht nur ein Bruch mit der Tradition der Schweiz als weltoffenes Land, sondern auch ein �konomisches und aussenpolitisches Eigentor. Durch Kontingente wird ausserdem keine einzige der realen Herausforderungen gel�st. Deshalb spricht sich die SP klar gegen die Initiative aus.
Vorstand SP-Allschwil

Halbzeitgedanken zum Pr�sidialjahr 2013
Bereits Ende Dezember ist die H�lfte meiner pr�sidialen Amtszeit Geschichte und so wurde ich als Einwohnerratspr�sident an mehreren Veranstaltungen eingeladen. Beeindruckt von dem Engagement der einzelnen Vereine, Firmen und ihren (Mit-)Gestaltern von Anl�ssen ist es mir ein grosses Anliegen auch auf diesem Weg meinen Dank auszusprechen. In und f�r Allschwil wird hier Wertvolles f�r die Gesellschaft geleistet. Allen gilt daher mein Dank f�r das geleistete im laufenden Jahr.
Der monatliche Ratsbetrieb ist gepr�gt durch die Traktanden, welche durch das B�ro und den Gemeinderat festgelegt werden. Entscheidend f�r den Verlauf der Sitzung sind jedoch die einzelnen Fraktionen und Mitglieder des Einwohnerrates. Neben der Sitzungsleitung haben sie durch ihre Wahl und Anzahl der Voten einen nicht zu untersch�tzenden Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess. Auch die Vielfalt der Fraktionen und Parteien tr�gt dazu bei, dass in der Regel mehr Voten abgegeben werden, als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war. Ebenso bei Abstimmungen ist eine Tendenz weg vom klassischen gross mehrheitlichen einheitlichen Fraktionsentscheid zur Vielfalt der Meinungen erkennbar.
Fazit: Die Aufgaben eines Einwohnerratspr�sidenten sind vielf�ltig und haben alle ihren Reiz. Als Sitzungsleitender ist meine Hauptaufgabe, den Einwohnerrat in Entscheidungsfindungsprozessen zu f�hren und als Politiker darf ich an verschiedensten Anl�ssen beiwohnen. Allen gemeinsam ist die Tatsache, dass viele Menschen gemeinschaftlich nach L�sungen f�r und mit der Gesellschaft suchen, was wiederum allen zu Gute kommt.
So w�nsche ich ihnen und uns allen frohe und besinnliche Festtage und en guete Rutsch ins neue Jahr 2014.
Andreas Bammatter, Einwohnerratspr�sident

Es war ein gutes Jahr!
Am Ende eines Jahres soll Bilanz gezogen werden. Die SP Allschwil Sch�nenbuch kann zufrieden auf die Haben Seite schauen: bei den Abstimmungen und Wahlen welche auf kommunaler Ebene dieses Jahr stattfanden d�rfen wir die Erfolge zur Kenntnis nehmen.
- Unsere Lichtsmoginitiative wurde vom Einwohnerrat als g�ltig erkl�rt und auch angenommen. So wird ein wichtiger Aspekt des Umweltschutzes in Allschwil realisiert.
- Die n�tigen Investitionen f�r die Bildung k�nnen nach 40 Jahren endlich get�tigt werden.
- Das Postulat zur Erstellung eines Armutsberichtes f�r Allschwil wurde vom Parlament an den Gemeinderat �berwiesen.
- das Team der Friedensrichter kann in bew�hrter Form weiterarbeiten.
Auf der Soll Seite muss sicher vermerkt werden, dass mit Claude Duperrex der letzte Nachr�ckende auf unserer Einwohnerratsliste bereits in Amt und W�rde ist. Vor allem der Umstand, dass gesundheitliche Gr�nde seiner Vorg�ngerin ausschlaggebend waren, stimmt uns nachdenklich.
In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Einwohnerrat das Budget f�r das n�chste Jahr. Mit einem Budgetpostulat wollte die SP Fraktion den Steuersatz, aufgrund stark ansteigender Kosten im Sozial- und Bildungsbereich, vern�nftig anheben. Es darf nicht sein, dass nun auf Kosten der Kultur und des Sozialwesens der aktuelle Steuersatz sakrosankt bleibt um die Finanzen in Allschwil im Griff zu behalten! Diesbez�glich wird die SP konstruktiv und beharrlich weiterarbeiten.
Nun folgen aber die Festtage und der Jahresabschluss. Wir w�nschen allen Leserinnen und Lesern fr�hliche und/oder besinnliche Tage im Kreis der Lieben und einen guten Rutsch in ein gl�ckliches neues Jahr.
Jean-Jacques Winter, Franziska Pausa, Christoph Morat, Pr�sidien SP Allschwil

Steuererh�hung ins Auge fassen
Steuern sind die Haupteinnahmequelle und das wichtigste Instrument zur Finanzierung von �ffentlichen allgemeinen Aufgaben f�r die gesamte Bev�lkerung, jedoch ohne Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung. �Steuer� kommt aus dem Althochdeutschen und bedeutet St�tze im Sinne von Unterst�tzung, Hilfe oder auch Beihilfe. Soweit die Definitionen.
Auch Allschwil bietet als moderne Gemeinde eine ganzheitliche Infrastruktur und vielf�ltige Dienstleistungen an, welche der Allgemeinheit zu Gute kommen. Diese Gegenwerte z.B. im Bereich Bildung d�rfen auch was kosten, denn sie sind echte Investition in die Zukunft.
Die gebundenen Ausgaben, vor allem im Bereich soziale Sicherheit, werden jedoch auch stark zunehmen. Die beeinflussbaren und in der eigenen Kompetenz stehenden Positionen werden konsequente Spar�bungen n�tig machen. Eine seri�se Finanzplanung ist jedoch mehr als einseitig sparen. Sie verpflichtet auch die Einnahmen laufend zu pr�fen und gegebenenfalls angemessen anzupassen. Der durchschnittliche Steuerfuss f�r das Jahr 2013 in Gemeinden vom Kt. BL liegt bei 58,96%. Allschwil hat seit 2003 einen konstanten Steuerfuss von 58%. 1,5% Steuererh�hung entsprechen ca. 1 Mio. Franken, die einen wertvollen Beitrag an den nochmals erh�hten belegten Aufwand leisten, welcher effektiv zu t�tigen ist. �brigens bedeuten 1,5% bei Fr 75'000.- steuerbarem Einkommen (verh, 2 Kinder) eine Steuererh�hung von Fr 5.35 pro Monat (Fr./J 63.75).
Fraktion der SP-Allschwil

JA zu FABI?
Der �ffentliche Verkehr ist das R�ckgrat einer umweltgerechteren Verkehrspolitik. Mit der �V-Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) kommt am 9. Februar ein zukunftsweisendes Bahnprojekt vors Volk. Aus dem zeitlich befristeten Bahnfonds Fin�V werden heute die bereits beschlossenen Ausbauten finanziert (v.a. NEAT und Zuk�nftige Entwicklung Bahninfrastruktur ZEB). Bei einer Ablehnung von FABI w�rden mittelfristig die finanziellen Mittel daf�r drastisch zur�ckgehen. Ein JA zu FABI heisst darum: Alle Regionen erhalten bessere Verbindungen. Auf �berlasteten Linien wird das Angebot f�r Pendlerinnen und Pendler verbessert. Dadurch wird der �V eine noch st�rkere Alternative zum Auto. Auch Nationalrat (116:33) und St�nderat (37:0) empfehlen ein klares JA zur F�rderung des �ffentlichen Verkehrs.
Vorstand SP Allschwil

Ganzheitliches �V Konzept statt Pfl�sterlipolitik
Wenn die Linke gegen ein Postulat ist, welches die Anbindung des allschwiler �Vs an den Bahnhof fordert, dann scheint dies seltsam. Da m�ssen schon echte Gr�nde dagegen sprechen. Die Parlemente in Allschwil (24 zu 8) und Basel (50 zu 23) haben den Vorstoss �38er Bus� der CVP �berdeutlich nicht �berwiesen, der Landrat das Gesch�ft stillschweigend abgeschrieben. Mit dem Vorstoss w�re schliesslich nur ein kleiner Teil der Bev�lkerung zus�tzlich bedient worden. Das grosse Lindenplatzquartier h�tte nichts davon, auch der eigentliche Dorfkern w�rde nicht bedient. Zudem bringt eine zus�tzliche parallel gef�hrte Buslinie kein zeitlicher Gewinn. Im Gegenteil der Bus w�rde im Neubadquartier, in der Neuwilerstrasse und im Margaretenquartier permanent im Stau stecken. Selbstverst�ndlich w�rde Baselstadt alle zus�tzlichen Kosten auf Baselland abw�lzen, da die Linie 8 bereits jetzt direkt an den Bahnhof f�hrt. Zentral Allschwil hat den 48er Bus und der 33er Bus erreicht vom Dorf den 48er Bus in der Wanderstrasse. Der Linie 38er wird ja in K�rze an die Neuwilerstrasse � Endstation 8er Tram gezogen. Allschwils �V-Anbindung an den Bahnhof ist ein echtes Anliegen, doch ist eine Einbettung in ein ganzheitliches �V Konzept erforderlich und keine unwirksame Pfl�sterlipolitik.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Danke f�r ihre Stimme!
Die SP Allschwil bedankt sich bei 6633 Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rgern f�r das Mitdenken und dem Wahrnehmen des Wahlrechtes.
In Allschwil wurden die �mter der Friedensrichter neu besetzt. Hier wurden die Bisherigen Jean-Jacques Winter, Miriam Bubendorf und Beat Meyer sehr sicher best�tigt. Unserem Parteipr�sidenten und seinem Kollegium gratuliere ich herzlich und w�nsche euch allen weiterhin viel Freude im Amt.
Bei den eidgen�ssischen Abstimmungen ist die Ablehnung der Mogelpackung �Familieninitiative� eine Genugtuung f�r den Einsatz aller fortschrittlichen Kr�fte. Bei einer Annahme der Initiative w�re eine Umverteilung zu Gunsten von sehr wohlhabenden Familien mit nur einem Einkommen kostenneutral, also mit einem Abbau des bisherigen Steuerabzuges, realisiert worden. In Allschwil haben sich 4079 Stimmende nicht von der attraktiv klingenden Vorlage blenden lassen und sind der Empfehlung unter anderem der SP gefolgt. Nat�rlich sind wir auch entt�uscht vom Ergebnis der Initiative der JuSo �1:12�. Als grossen Erfolg dieser Initiative muss man jedoch die �berall gef�hrten Diskussionen �ber Lohngerechtigkeit sehen. Zum ersten Mal konnten sich die Stimmenden an der Urne zu Lohnverh�ltnissen in Grossbetrieben (und nicht von KMU) �ussern. Bereits im n�chsten Jahr k�nnen die Bef�rworter der jetzigen ungeregelten Situation zeigen dass sie zwar das Verh�ltnis der L�hne in einem Betrieb nicht regeln wollen aber die Menschen, welche eben am unteren Ende der Lohnskala stehen, trotzdem ernst nehmen. Wir werden sehen wer dann die Mindestlohninitiative bek�mpfen wird und wir werden sicher alte Bekannte wieder treffen: die �blichen Angst machenden Argumente, denen wir schon seit langem immer wieder begegnen m�ssen.
Christoph Morat, Vizepr�sident der SP Allschwil

Sorge tragen zur Umwelt
Zwei Traktanden der letzten Einwohnerratssitzung standen im Zeichen der Umwelt: �Grundwasserschutz� und �Biodiversit�t�.
Bei der Totalsanierung der Chemiem�lldeponien Le Letten und Roemisloch sind zwei Dinge hervorzuheben: Nur dank dem konsequenten Druck der Allschwiler Bev�lkerung, dem Aktionskomitee �Chemiem�ll weg!�, den Fachexperten Prof. Martin Wildi und Dr. Martin Forter, sowie der stetigen politischen Unterst�tzung durch den Einwohnerrat wurde der Gemeinderat beauftragt und unterst�tzt, beharrlicht die Sanierungen durchzusetzen. Zweitens: Allschwil wird weiterhin ein wachsames Auge auf die Ausfl�sse aus den sanierten Deponien und die Untersuchungen der daf�r verantwortlichen IG DRB der Chemie werfen.
Beim Bericht zu den �Problempflanzen� (sogenannten Neophyten), welche die einheimische Pflanzenwelt bedrohen, wurde klar aufgezeigt, dass das wichtige Thema zwar bekannt ist, jedoch weitere Massnahmen zwingend n�tig sind � Informationsreihen und aktive Bek�mpfung.
Bereits heute haben der Natur- und Vogelschutz, die j�hrlich stattfinden Naturschutz- bzw. Umwelttage und einzelne Schulklassen zusammen mit Revierf�rster Markus Lack und dem Umweltbeauftragen Andreas Dill unz�hlige Einsatzstunden f�r den Erhalt der Artenvielfalt geleistet. Ihnen allen gilt der grosse Dank f�r ihr pers�nliches wiederholtes Engagement f�r die Umwelt und somit f�r uns alle. Lebenswerte Gemeinschaften leben von und durch das Mittun von allen.
Vorstand SP-Allschwil

Kein R�ckschritt ins letzte Jahrhundert
Die Wertsch�tzung f�r Kinderbetreuung sollte in der Tat niemandem verwehrt werden. Tatsache ist aber, dass immer mehr Familien auf zwei Einkommen angewiesen sind. Deshalb darf es nicht sein, dass sich die Berufst�tigkeit beider Eltern aufgrund der Steuerprogression und der Kosten f�r die Kinderbetreuung nicht lohnt.
Die Familieninitiative widerspricht dem heutigen Steuersystem und w�rde Steuerausf�lle in Millionenh�he generieren. Wie w�rde dies kompensiert? Wir m�ssten alle mit Steuererh�hungen zum Ausgleich rechnen. Zudem schl�gt die Familieninitiative vor, einen Steuerabzug f�r etwas zu machen, das man gar nicht in Anspruch nimmt. Gleiches k�nnte in vielen anderen Bereichen auch gefordert werden. z.B. f�r Weiterbildung, Pendler, Essensabz�ge etc. Unsere Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Frauen und M�nner angewiesen und deshalb soll nicht steuerlich bestraft werden, wenn jemand arbeitet und so zum Wohlstand aller beitr�gt.
Ein Nein zur Familieninitiative heisst freie Wahl f�r das gew�nschte Familienmodell ohne staatliche Subventionen.
Daniela Werren, Einwohnerr�tin SP

Preise steigen weiter
Gem�ss dem Bericht des statistischen Amtes des Kantons Basel-Landschaft wird der Boden immer teurer. Durchschnittlich kostet der Quadratmeter Bauland im Kanton 878 Franken, in unserem Bezirk Arlesheim jedoch bei 1332 Franken/m2. Insgesamt wurden 456 Parzellen in einem Gesamtwert von 267 Mio Franken ver�ussert, was einen Anstieg um 5,5 % im Kanton bedeutet.
Im letzten Jahr wurden im Kanton 689 Eigentumswohnungen einem Gesamtwert von 451 Mio verkauft. In Bezirk Arlesheim mit dem h�chsten Niveau bezahlte man 2012 durchschnittlich 849'000 Franken f�r ein 4-Zi Wohnung. Es wird darum Zeit, sich �ber die Entwicklung Gedanken zu machen und die letzten Baulandreserven der Spekulation zu entziehen. Eine Antwort darauf ist die F�rderung von Wohnbaugenossenschaften, welche mittelfristig das Mietzinsniveau nachhaltig g�nstig reguliert und erst noch die regionale Wirtschaft f�rdert. Unterschreien sie deshalb die Petition �Zukunftsmodell Wohnbaugenossenschaften�. Petitionsbogen finden sie bei www.sp-allschwil.ch.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

Familieninitiative � Nein Danke!
Um was es geht es bei der SVP-Familieninitiative: Viele Familien sind heute auf familienerg�nzende Betreuungsangebote angewiesen und n�tzen diese. Es ist erwiesen, dass neben dem p�dagogischen Nutzen und der Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie f�r die Eltern auch die Volkswirtschaft von Kitas und Co. profitiert. So bringt hier jeder investierte Franken vier Franken retour, u.a. durch h�here Steuerertr�ge. Es ist daher richtig, dass die Eltern diesen Aufwand steuerlich abziehen k�nnen. Solche Mehrkosten haben selbstbetreuende Eltern nicht. Trotzdem will die Initiative auch diese Familien steuerlich entlasten.
Die Initiative verst�sst gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und insbesondere gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit: Wer f�r die Fremdbetreuung seiner Kinder bezahlt, hat weniger verf�gbares Einkommen als Haushalte, in denen die Kinder selbst betreut werden und/oder die daf�r keine finanziellen Mittel aufwenden m�ssen. Auch w�rde die Initiative zu hohen Steuerausf�llen f�hren.
Darum ein klares Nein zur Familieninitiative.
Semra Wagner-Sakar, SP Allschwil

NEIN zur �Familieninitiative� der SVP
Die Mogelpackung der Familieninitiative bringt nur den wohlhabenden Familien etwas. Das kann anhand eines einfachen Beispiels dargelegt werden: Familie A hat ein Jahreseinkommen von 100'000.- Franken. Beide Eltern arbeiten, die Kinder werden fremd betreut. Das kostet 20'000.- Franken. 10'000.- Franken k�nnen davon k�nnen von den Steuern abgezogen werden. Es sind also 90'000 Franken zu versteuern, obwohl nach Abzug der Betreuung nur noch 80'000.- zur Verf�gung stehen. Familie B hat ebenfalls 100'000.- Jahreseinkommen, allerdings arbeitet nur der Mann. Die Frau betreut die Kinder. Es fallen keine Kosten f�r die Betreuung der Kinder an. Die Familie kann nach Annahme der Initiative auch 10'000.- Franken von den Steuern abziehen, versteuert also auch 90'000.- Franken. Der Unterschied ist, Familie B hat weiterhin 100'000.- Franken zur Verf�gung.
Man merke: Wer hat dem wird gegeben. Dies ist ein weiteres, typisch populistisches Projekt der SVP, das an der Urne abgelehnt werden muss. Allschwil baut, wie viele andere Kommunen, nach deutlichen Abstimmungsresultaten die Tagesbetreuung f�r Kinder aus. Eine Annahme der �Familieninitiative� w�re ein krasser Widerspruch des Volkswillens und darum sagen wir dazu klar und deutlich NEIN!
Andreas Bammatter im Namen der SP Allschwil

JA zu 1:12
Im August 1973 wurde in Stockholm eine Bank �berfallen und es wurden Geiseln genommen. Diese hatten mehr Angst vor der Polizei als vor den Geiselnehmern, baten um Gnade f�r die Gangster und besuchten sie sogar im Gef�ngnis. Nach diesen merkw�rdigen Vorf�llen spricht man vom Stockholm Syndrom. Ganz �hnlich verh�lt es sich mit der Schweiz und den Abzockern. Es ist kaum zu fassen, dass sich KMU Vertreter, welche die Regel 1:12 einhalten, derart f�r die modernen Geiselnehmer, einsetzen. B�rgerliche Politiker sprechen sich gegen die Initiative aus und m�chten uns weismachen, dass diejenigen die uns in der Geiselhaft der Arbeitsplatzangst halten die Schweiz verlassen w�rden, wenn die Initiative 1:12 angenommen wird. Bei jeder Regulierung des Arbeitsmarktes wird diese Keule gebraucht und uns wird erkl�rt, dass die Wirtschaft nun mal die Spielregeln mache. Aber stimmt das wirklich? Seit 1848 hat es einige Regeln gegeben wie die Einf�hrung der AHV, Einf�hrung von GAV�s und arbeitsfreie Samstage. Und was ist seither passiert? Nichts! In der �Arena� wurde klar gesagt, dass niemand daran denkt, die L�hne der unteren Klassen zu erh�hen. Dies und die Impertinenz, dass schon heute nach Schlupfl�chern gesucht wird, lassen mich und sicher auch Sie JA sagen zu 1:12!
Christoph Morat , SP Allschwil

SP Abstimmungsparolen und Wahlvorschl�ge
Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen zu den eidgen�ssischen Abstimmungen vom 24. November gefasst. Die 1:12-Initiative wurde mit 82 Ja-Stimmen zur Annahme empfohlen. Dagegen sprachen sich 4 Delegierte aus, 2 enthielten sich der Stimme. Bei der �nderung des Strassenverkehrsgesetzes entschieden die Delegierten mit einem klaren Mehr von 56 gegen 29 Stimmen bei einer Enthaltung f�r die Erh�hung des Autobahnvignettenpreises von 40 auf 100 Franken. Die SVP-�Familieninitiative� wurde ohne Gegenstimme, bei zwei Enthaltungen, klar abgelehnt. Am 24. November sind auch die nebenamtlichen RichterInnen neu zu w�hlen. Die SP schl�gt Ihnen sechs Pers�nlichkeiten vor, die diese Aufgabe verantwortungsvoll, mit Einf�hlungsverm�gen und gewissenhaft wahrnehmen: Sabine Asprion, Laufen, bisher; Salman Fesli, Birsfelden, bisher; Felix Jehle, Ettingen; Daniel Scheuner, Arlesheim; Evelyn Svoboda, Aesch; Margot Zwicky, Arlesheim.
Schliesslich empfehlen wir unsere bew�hrten FriedensrichterInnen Jean-Jacques Winter, Miriam Bubendorf und Beat Meyer zur Wiederwahl.
Vorstand SP Allschwil-Sch�nenbuch

Die Familieninitiative - der Wolf im Schafspelz
Liest man die Anliegen und Inhalte der Familieninitiative, ist der erste Gedanke eher positiv. Bei genauem �berlegen und Hinterfragen, wer genau von dieser Initiative profitieren wird und welche Ziele damit verfolgt werden, wird es schwierig. Es ist eine �kleine Gruppe von gutsituierten Familien� welche steuerlich profitieren werden. Weil die Steuerbelastung erst dann gerecht ist, wenn Personen bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit gleich hoch besteuert werden oder bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit unterschiedlich hoch besteuert werden. Hat also eine traditionelle Familie ein gleich hohes Einkommen wie eine Zweitverdienerfamilie, muss sie zus�tzlich die Kosten f�r die Kinderbetreuung bestreiten und ist somit wirtschaftlich weniger leistungsf�hig. Es ist daher richtig und gerecht, dass die Zweitverdienerfamilie die Kosten f�r die Kinderbetreuung von den Steuern abziehen kann und weniger Steuern bezahlen muss. Die traditionelle Familie wird dadurch nicht diskriminiert, da sie auch keine Betreuungskosten tragen muss. Nur mit einem Nein zur Initiative, k�nnen gerechtere Modelle f�r die Wertsch�tzung von Familienarbeit erarbeitet werden.
Elisabeth Bammatter- Z�graggen, SP Allschwil

Jede Stimme z�hlt... jetzt Julia Gosteli!
�bermorgen Sonntag wissen wir, wer die Nachfolge von Toni Lauber im Gemeinderat antreten darf. Erfahrungsgem�ss entscheiden sich viele W�hlerinnen und W�hler erst in den letzten Tagen, wen sie auf ihren Stimmzettel schreiben. Wir bitten sie nochmals, ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen und mit Julia Gosteli eine zugkr�ftige, frische Kraft in den Gemeinderat zu w�hlen. So kann ein breit aufgestelltes Team die bevorstehenden Aufgaben gemeinsam, gewinnbringend und zukunftsorientiert angehen.
Vorstand SP-Allschwil

Kein neuer K�nig f�r Allschwil!
Der Gesamt-Gemeinderat funktioniert als Team. Jeder bringt sein Fachwissen ein und gemeinsam werden gute, ausgewogene L�sungen im Team erarbeitet und umgesetzt. So kommt Allschwil vorw�rts. Der K�nig ist gegangen, es lebe � das Team! Wir brauchen im neuen Gemeinderat weder K�nig noch Kaiser noch diesen kampferprobten Generalfeldmarschall. Bitte w�hlen Sie bei der bevorstehenden Nachwahl eine Person in den Gemeinderat, die sich aktiv und engagiert in die Beh�rde einbringen will und den Gemeinderat als schlagfertiges Team verstanden haben will.
Thomas Pfaff, Landrat/Gemeinderat

Die beste Wahl: Julia Gosteli
Der Countdown f�r den 2. Wahlgang der Gemeinderatswahlen l�uft�. W�hrend in anderen Kantonen krampfhaft nach Quotenl�sungen gesucht wird, haben es die Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rger in Allschwil selbst in der Hand, eine weitere Frau in die Exekutive zu w�hlen. Mit Julia Gosteli kandidiert eine ausgezeichnete Kandidatin, die die Doppelrolle als Familien- und Berufsfrau lebt und so wertvolle Erfahrungen einbringen kann. Wir w�hlen Julia Gosteli auch, weil sie sich f�r den Ausbau von Tagesstrukturen, eine gute Schule, familiengerechten Wohnraum, Lebensstrukturen im Quartier und Verkehrssicherheit einsetzt. Ihre l�sungsorientierte und unkomplizierte Art bringt frischen Wind in unsere Gemeindepolitik.
Daniela Werren und Franziska Pausa

Armutsfalle Wohnen
F�r Familien mit mittleren und unteren Einkommen f�llt es zunehmend schwer, in Allschwil erschwinglichen Wohnraum zu finden. In einer Zeit, in der der Wohlstand immer ungleicher verteilt ist, wird ein aktives diesbez�gliches Entgegenwirken gegen die damit einhergehende Verarmung unumg�nglich. Die SP Fraktion hat deshalb im Einwohnerrat einen Vorstoss eingereicht, die den Gemeinderat auffordert, bei jeder Nutzungs�nderung gemeindeeigener Fl�chen, einen Mindestanteil des noch im Gemeindebesitz befindlichen Baulandes gemeinn�tzigen Wohnbautr�gern im Baurecht zukommen zu lassen.
Der Gemeinderat darf es nicht unterlassen, ausgleichend auf dem Wohnungsmarkt einzugreifen. Er hat mit �ffentlichen und privaten Partnern daf�r zu sorgen, dass in Allschwil, neben all den neu entstandenen und entstehenden teuren Wohnungen, ein preisg�nstiges Angebot an Wohnm�glichkeiten f�r Familien mit mittlerem und niederem Einkommen vermehrt zur Verf�gung gestellt werden kann.
Studien zeigen, dass �ber Jahre hinweg, die Mieten gemeinn�tziger Wohnungen rund 15-20% g�nstiger sind als der Marktwert. Die Wohnungen werden mittelfristig g�nstiger und bleiben es auch, weil die Mieten nach den effektiven Kosten und nicht nach dem Gewinnprinzip kalkuliert werden.
Dass der SP-Vorstoss keine Unm�glichkeit darstellt, beweist das Vorgehen des Reinacher Gemeinderates. Dieser bietet gemeinn�tzigen Wohnbautr�gern zwei gemeindeeigene Areale f�r familienfreundliche Wohnungen im Baurecht an.
Als gr�sste Gemeinde im Baselbiet st�nde es gut an, f�r alle Bev�lkerungsschichten ein bedarfsgerechtes, bezahlbares Wohnungsangebot zur Verf�gung zu stellen. Boden ist, besonders in Allschwil, ein knappes und endliches Gut; dieses sinnvoll zu nutzen ist angesagt.
Bruno Gadola, SP-Allschwil

Warum ich Julia Gosteli w�hle
Der Gemeinderat ist eine Kollektiv-Beh�rde und hat auch so nach aussen aufzutreten. Es ist darum wichtig, dass wir nun die Pers�nlichkeit w�hlen, welche dies auch so vertritt und leben wird. Julia Gosteli ist weder �Kampf erprobt�, noch w�rde sie ihre GemeinderatskollegInnen eine �zu leitende Truppe� nennen, wie dies im Lokalfernsehen von anderen Kandidaten kraftvoll verk�ndet wurde. Im Gemeinderat m�ssen mehrheitsf�hige L�sungen gemeinsam erarbeitet und realisiert werden. Julia Gosteli wird dazu ihre wertvollen Beitr�ge als teamf�hige Fachfrau leisten. Ich empfehle ihnen daher Julia Gosteli am 20. Oktober zu w�hlen.
Andreas Bammatter

Darum geh�rt Julia Gosteli in den Gemeinderat
Die Aufgaben der Gemeinde Allschwil in den n�chsten Jahren sind anspruchsvoll und komplex. Die wichtigsten und teuersten sind Bildung, Sozialhilfe, familienexterne Betreuung und Pflegekosten. So wird die Bildungslandschaft bald ver�ndert, mit einem neuen Lehrplan 21, HarmoS, und der n�tigen familienexternen Betreuung. Die �ltere Generation wird ihre Bed�rfnisse an einen attraktiven Wohnort anmelden und braucht dann sp�ter unsere Solidarit�t bei den Pflegekosten f�r ein w�rdiges Leben im Alter. Gleichzeitig wird die Sozialhilfe leider nicht weniger sondern eher verst�rkt werden m�ssen. Das alles kostet Geld, Engagement und braucht eine kluge, vorausschauende und gemeinsame Planung. Und dazu braucht es ein Team, eine Gruppe Menschen die zusammen Entscheide herbeif�hrt. Aus meiner Sicht wird vor allem Julia Gosteli diesen Aufgaben mit ihren ausgepr�gten Fach-, Sozial- und F�hrungskompetenzen sehr gut gerecht werden.Was wir im Gemeinderat sicher nicht brauchen ist eine milit�rische Form der F�hrung die nur auf Gehorsam und Misstrauen aufgebaut ist und auch kein parteipolitisches strategisches Kalk�l der Machterhaltung, welche aus traditionellen Motiven durchgesetzt werden soll.
Christoph Morat

Das Jubil�umsgeschenk an alle!
100 Jahre Einsatz f�r die Schw�cheren und Benachteiligten, f�r mehr Solidarit�t und Gerechtigkeit. Das muss gefeiert werden. Die SP Baselland l�dt herzlich ein zum grossen Jubil�umsfest Morgen Samstag, 21. September 2013, im Coop Bildungszentrum in Muttenz. Um 17 Uhr beginnt der �ffentliche Teil f�r alle: Bundesr�tin Simonetta Sommaruga spricht, und ab 18 Uhr gibt die Mundart-Reggae-Band Schwellheim ein Konzert! Alle sind herzlich willkommen. Vor Ort wartet ein vielf�ltiges und dennoch g�nstiges kulinarisches Angebot auf hungrige B�uche: Flammenkuchen, Risotto, Bauernpfanne oder eine Bratwurst... Alle sind gebeten, mit dem �ffentlichen Verkehr anzureisen
Vorstand SP Allschwil-Sch�nenbuch

Ja zum Kindergarten Pestalozzi
Volk und Einwohnerrat konnten sich bereits mehrmals zur Kindergartenstrategie des Gemeinderates �ussern. Den entsprechenden Vorlagen stimmte jeweils eine grosse Mehrheit zu. Nun gelangt das letzte Puzzleteil, der Neubau eines Dreifachkindergartens, zur Abstimmung. Auf der gemeindeeigenen Parzelle am Pestalozzig�sslein soll ein Ersatz f�r den altersschwachen Plattenbau aus den fr�hen Siebzigerjahren gebaut werden. Das Konzept der Kinderg�rten im Quartier kann im Gebiet Allschwil Dorf nur mit diesem Neubau erf�llt werden. Aufgrund von HarmoS ben�tigt die Primarschule mehr R�umlichkeiten im Sch�nenbuchschulhaus, daher muss eine L�sung f�r die sich dort befindenden beiden Kinderg�rten gefunden werden. Dazu kommt auch ein Zuwachs von Kindern in diesem Sektor. Und so entstand die Idee, auf der gen�gend grossen Parzelle einen Dreifachkindergarten sowie R�ume f�r den Vorschulheilp�dagogischen Dienst zu erstellen. Mit diesem Bau wird die Strategie von eigenen und situativ sinnvoll gemieteten Kinderg�rten der Gemeinde vollendet. Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend, diesem Baukredit zuzustimmen.
Daniela Werren, SR Pr�s; Franziska Pausa GR

Abstimmungsprolen der SP Baselland
Die SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. August 2013 in Birsfelden die Parolen f�r die Abstimmungen vom 22. September gefasst. F�r die kantonale Abstimmung �ber die Reform der Pensionskasse wurde ein klares Ja beschlossen. Aufgrund einer neuen Bundesgesetzgebung sollen ab dem 1.1.2015 auch �ffentlich-rechtliche Pensionskassen wie die BLPK einen Deckungsgrad von 100% aufweisen. Mit der Reform kann die BLPK der geforderten Vollkapitalisierung gerecht werden und ihre bestehende Deckungsl�cke schliessen. Mit dieser L�sung sind die Renten aller BLPK-Versicherten jederzeit gesichert. Das gilt f�r berufst�tige, pensionierte und k�nftige Versicherte. Die Reform schafft eine langfristig tragf�hige Grundlage. So kann die BLPK unter anderem der Tatsache Rechnung tragen, dass unsere Lebenserwartung laufend zunimmt. Experten, Regierung und Parlament sprechen sich klar f�r die Reform aus.
Bei den eidgen�ssischen Vorlagen empfiehlt die SP die Annahme der Initiative f�r die Abschaffung der Wehrpflicht und des Epidemiegesetzes sowie eine Ablehnung der Liberalisierung der �ffnungszeiten der Tankstellenshops.
Andreas Bammatter, Landrat

Ja zur Pensionskassensanierung
Die SP sagt JA zur notwendigen und ausgewogenen Sanierung der Pensionskasse BL. Hier wurde gut schweizerisch ein Kompromiss gesucht und gefunden. Nun ist es aber auch klar, welchen Stellenwert die Angestellten der kantonalen und der kommunalen Verwaltungen aber auch die Angestellten bei Kirchen, Spitex und Pflegeheimen bei den Liberalen und bei einigen weiteren Pfennigfuchsern haben: einen extrem tiefen wenn �berhaupt einen. Das Neinsager- Komitee hat also nur das kurzsichtige Steuerzahlerargument vorzuweisen. Mit keiner Silbe wird auf die Tatsache hingewiesen, dass der Kanton, die Gemeinden und auch die anderen etwa 100 Arbeitgeber motivierte und leistungsf�hige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Mit einer L�sung welche nicht der vorliegenden entspricht, wird es schwierig, gute Leute zu finden. Und sollen die jetzigen Angestellten die Suppe alleine ausl�ffeln, welche ihnen der heilige Finanzmarkt eingebrockt hat? Ja, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen die Rechnung. Und diese profitieren auch von den Leistungen von motivierten Dienstleistern bei Staat, Gemeinden, Kirche und v.a. Sozialfirmen. Wir d�rfen diese Menschen nicht zwischen Stuhl und Bank fallen lassen. Darum JA zur guten L�sung der Pensionskassensanierung.
Vorstand SP Allschwil

Rot-Gr�n ist erfolgreich
17 der 25 gr�ssten Schweizer St�dte haben eine rot-gr�ne Regierung. Der Trend erfasste auch die kleineren St�dte, wie eine Auswertung der Zeitung �Der Sonntag� zeigt: Der Siegeszug der Sozialdemokraten und Gr�nen hat mehrere Gr�nde. Zum einen ist es Rot-Gr�n gelungen, die Gemeinden wieder attraktiv zu machen. Zum anderen profitiert das linke Lager auch von der standhaften Zur�ckhaltung der
B�rgerlichen, ein ausgewogenes Programm f�r eine fortschrittliche Ortspolitik zu formulieren. Sie konzentrieren sich heute noch immer stark auf ihr Kernthema: Steuern senken. �B�rgerliche politisieren in den St�dten oft viel zu eindimensional�, sagt Kurt Fluri, der freisinnige Stadtpr�sident von Solothurn. Allschwil als gr�sste Gemeinde im Baselbiet kann nun eine rotgr�ne Regierung w�hlen. Denn mit Julia Gosteli steht eine ausgewogene und engagierte Politikerin zur Wahl, welche Allschwil guttut. Darum empfehlen wir am 22. September Julia Gosteli in den Gemeinderat
zu w�hlen.
Vorstand SP Allschwil

Erfolgsrezept Baugenossenschaft
Die Schweizer Wohnbaugenossenschaften wollen aktiver werden. Denn obwohl es dringend mehr preisg�nstige Wohnungen braucht, sinkt der Marktanteil der gemeinn�tzigen Wohnbautr�ger. Auch der Bund und das Schweizer Stimmvolk haben erkannt, dass in vielen Regionen zahlbarer Wohnraum weitgehend fehlt. So hat der Bundesrat im Mai beschlossen, den gemeinn�tzigen Wohnungsbau k�nftig st�rker zu f�rdern. Und in mehreren Kantonen und Gemeinden wurden in den letzten Monaten entsprechende Initiativen eingereicht oder sogar bereits angenommen.
Um den Anteil an Genossenschaftswohnungen zu steigern, sind die Wohnbaugenossenschaften auf diese Unterst�tzung angewiesen. Gleichzeitig wollen sie sich auch untereinander helfen. Denn es gibt genossenschaftliche Bautr�ger, die sehr erfolgreich sind: Genossenschaften, die mit innovativen Projekten auf sich aufmerksam machen, denen es gelingt, trotz widriger Umst�nde an Bauland zu gelangen, die geschickt mit Beh�rden verhandeln oder es schaffen, neue Kr�fte zu mobilisieren.
Am kommenden Donnerstag 22. August werden die Herren J�rg Vitelli, Pr�sident WBG NWCH, und Andreas Herbster, GL Wohnstadt, ab 19 Uhr im J�gerst�bli �ber die M�glichkeiten in Allschwil informieren. SP, Gr�ne, CVP, SVP und LdP laden dazu herzlich ein (siehe Inserat). Wir freuen uns auf ihr Erscheinen.
F�r das OK � Andreas Bammatter

Kein Sommerloch!
Es war kein Sommerloch, das die SP zu einer sommerlichen Parteiversammlung rief, sondern zahlreiche Stimm- und Wahlvorlagen. So fielen klare Empfehlungen: ein JA zum 3-fach Kindergarten Pestalozzi, damit die begonnene Schulraumstrategie abgeschlossen werden kann, ein JA zur Reform der Pensionskasse, ein JA zur Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein JA zum Epidemiengesetz und ein NEIN zu den neuen �ffnungszeiten von Tankstellenshops. Nach Vorliegen der Kandidaturen f�r den Einsitz in den Gemeinderat, hat sich der Vorstand zur Unterst�tzung f�r Julia Gosteli ausgesprochen. Wir kennen sie durch ihre kompetente, sachbezogene Mitarbeit im Einwohner- und Landrat. Die Sektionsversammlung der SP unterst�tzt diesen Antrag und empfiehlt ihnen Julia Gosteli zur Wahl als neue Gemeinder�tin. Allen Leserinnen und Lesern w�nsche ich einen guten Start in den wiedergewonnen Alltag.
Jean-Jacques Winter, Pr�si SP-Allschwil-Sch�nenbuch

Gedanken zum 1. August
Als Allschwiler B�rger mit Vorfahren aus dem Wallis und B�ndnerland erlaube ich mir, ein paar Gedanken zum Nationalfeiertag festzuhalten. Die Schweiz und unsere Gemeinde sind mit ihren demokratischen Strukturen Zeichen von gelebter Gemeinschaft. Dies zeigt sich in der Angebotsvielfalt bei der Arbeit und in der Freizeit. Wir alle profitieren von den kreativen Inputs verschiedenster Gruppierungen, welche ihren Beitrag zu einer lebenswerten Gesellschaft einbringen. Angefangen von den Familien, �ber die Vereine, die Firmen und auch der Staat, ja sogar �ber den Staat sprich Gemeinde, Kanton, Region hinaus werden wir mehr und mehr vernetzt und k�nnen voneinander profitieren. In letzter Zeit wurde darum auch der Begriff der funktionalen R�ume als tragende Einheit f�r viele Aufgaben verwendet. Die acht Birsstadt-Gemeinden leben dies schon lange. Im Kanton sind dies die verschwindenden Bezirksgrenzen, welche durch Regionale Verb�nde neu gelebt werden - Beispiel Musikschule beider Frenkent�ler. Das Ganze wird noch deutlicher bei der Arbeit, Bildung und Kultur. Viele arbeiten und studieren in der Regio oder gehen f�r Kulturelles �ber die Grenzen von Wohnort oder Kanton hinaus. Auch viele Verb�nde sind bereits bikantonal oder sogar regional. Wanderwege beider Basel, Lungenliga beider Basel, Handelskammer beider Basel, Fachhochschule NWCH, Schwingerfest NWCH, etc.
Es gilt deshalb immer wieder zu pr�fen, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn wir die n�chsten Schritte vorbereiten und dann auch gehen. Gerade an einem Nationalfeiertag ist es wichtig mit einen Blick die eigenen Wurzeln zu w�rdigen. Oder anders gesagt: Wir feiern ein Fundament, worauf wir guten Mutes weiterbauen k�nnen. Wir haben durch die Vielfalt, eingebetet in die demokratischen Strukturen, ein unersch�pfliches Potenzial unsere Zukunft zu gestalten. Wir d�rfen stolz sein, weitere wertvolle Erfahrungen zu machen und so unsere Gemeinschaft heute grenz�berschreitend und in Zukunft sogar als Einheit geniessen zu d�rfen. In diesem Sinne freue ich mich j�hrlich neu auf unseren Nationalfeiertag.
Andreas Bammatter - Z�graggen, Landrat

Julia Gosteli in den Gemeinderat
Als engagierte Mathematik- und Sportlehrerin und als Mutter kennt Julia Gosteli die Anliegen der gesamten Bev�lkerung. Neben diesen beiden sehr wichtigen Erfahrungswerten besitzt Julia Gosteli auch eine breit abgest�tzte politische Erfahrung als Einwohner- und Landr�tin, welche sie nun bef�higt das Exekutivamt als Gemeinder�tin zu �bernehmen. Ich empfehle ihnen daher Julia Gosteli am 22. September in den Allschwiler Gemeinderat zu w�hlen.
Juliana Weber Killer

Eine Genossenschaft f�r Wegmatten!
In den Wegmatten plant Allschwil bekanntlich Wohnbauten, unter anderem auch mit betreutem Wohnen und Alterswohnungen. Gut so. Leider wird Wohnen in Neubauten unweigerlich teuer. Um dies abzud�mpfen, sollte man hier unbedingt genossenschaftlich bauen. Wohnbaugenossenschaften k�nnen Wohnungen preisg�nstiger anbieten, weil niemand Profit machen will.
Nat�rlich ist Allschwil auch auf Wohnungen im oberen Preissegment angewiesen, um die Gemeindefinanzen im Lot zu halten. Aber schauen Sie sich um! Solche sind in letzter Zeit zur Gen�ge entstanden. Nun ist es Zeit, dass die Gemeinde Einfluss nimmt. um Wohnungen errichten zu lassen, die auch f�r den Normalb�rger bezahlbar sind.
Anregungen, wie genossenschaftliches Bauen funktioniert, gibt folgende Infoveranstaltung in Allschwil, an der die kompetentesten Fachleute der Region referieren werden:
Donnerstag, 22. August, 19.00 Uhr, J�gerst�bli:
�Wie kann Allschwil von Wohnbaugenossenschaften profitieren?�
Peter Greiner

Politische Sommerpause?
Dieses Jahr findet die allj�hrliche politische Sommerpause nur ganz beschr�nkt statt. Der Grund daf�r ist, dass mit der Wahl von Anton Lauber eine Vakanz im Gemeinderat entstanden ist. Zahlreiche, b�rgerliche und parteilose, Kandidaten haben sich bisher f�r dieses Amt gemeldet. Nur auf der linken Seite war es bisher ziemlich ruhig. Daf�r kommt jetzt eine starke Kandidatur von der gr�nen Partei. Mit Julia Gosteli stellt sich die richtige Person f�r dieses Amt zur Verf�gung. Der Vorstand der SP Allschwil unterst�tzt diese Kandidatur und wird am 29. Juli der Parteiversammlung die volle Unterst�tzung beantragen. Es ist ein guter Zeitpunkt f�r einen Richtungswechsel im Gemeinderat.
Am 22. September geht es auch um das letzte Puzzleteil der Allschwiler Schulraumstrategie: Der stark in die Jahre gekommene Doppelkindergarten �Pestalozzi� muss einem Dreifach- Kindergarten weichen. Im selben Geb�ude werden auch R�ume f�r den Vorschulheilp�dagogischen Dienst entstehen. Auch daf�r wird am 29. 7. die Parole gefasst. Der Vorstand der SP geht aber davon aus, dass auch diese Bildungsvorlage bei der SP und hoffentlich auch von ihnen, gesch�tzte Leserinnen und Leser deutlich angenommen wird. Zum Wohle der Allschwiler Kinder.
Zu Guter Letzt, w�nscht ihnen die SP Allschwil weiterhin einen sch�nen Sommer. Wir werden Sie politisch auf dem Laufenden halten. Trotz Sommerpause.
Vorstand der SP Allschwil

Arbeitsreiches Jahr im Einwohnerrat
Das erste Jahr der neuen Legislatur war durchaus ein arbeitsreiches, aber auch ein erfolgreiches Jahr. Die Hauptthemen waren und sind die Kindergartenstrategie, die drei neue Kinderg�rten und das neues Schulhaus, das ja auch vom Souver�n deutlich gut geheissen wurde. Alles Projekte, die der Jugend und der Bildung in Allschwil zu Gute kommen. Und f�r die Zukunft von Allschwil enorm wichtig sind. Wie eine Studie von �Economiesuisse� (des schweizerischen Wirtschafts-Dachverbandes) fest h�lt, ist das Bildungsangebot einer Gemeinde das wichtigste Entscheidungs-Kriterium f�r Zuz�ger. Der Gemeidesteuersatz kommt hingegen erst an f�nfter Stelle. Somit k�nnen wir mit unseren Investitionen in die Bildung nicht so falsch liegen.
Zum Schluss gratulieren wir noch Andreas Bammatter zur hervorragenden Wahl als Einwohnerrats-Pr�sident f�r das n�chste Jahr.
Armin R. Bieri, Fraktonspr�sident SP

Allschwil heisst �Unser neues Schulhaus� willkommen
Zuerst gratulieren wir Toni Lauber zu seiner Wahl in den Baselbieter Regierungsrat und w�nschen ihm gutes Gelingen mit den grossen Herausforderungen im neuen Wirkungsfeld.
Die SP freut sich nach den heftigen Abstimmungsauseinandersetzungen auch ausserordentlich �ber den deutlichen Zuspruch der Allschwiler Bev�lkerung zu �Unser neues Schulhaus�. Damit setzt die gr�sste Gemeinde im Kanton ein deutliches Zeichen f�r nachhaltige Bildung und gelebte Kultur. Nun gilt es die Umsetzung weiterhin achtsam anzugehen.
Auch mit dem Projektierungskredit f�r das Sammlungszentrum Augusta Raurica wird dieser historischen St�tte von nationaler Bedeutung angemessen Rechnung getragen. Ebenso unbestritten waren die Vorlagen zu den Stipendien bzw. Ausbildungsbeitr�ge. Dies ganz im Sinne der SP zur F�rderung der Jugend.
Leider fand die Transparenz-Initiative noch keine Mehrheit im Kanton. Immerhin liegt Allschwil im kantonalen Vergleich sehr weit vorne.
So hoffen wir, dass dieses wichtige Thema bald auf Bundesebene eine Mehrheit findet.
Vorstand SP Allschwil

Ja zu Bildung und Kultur
Am 9. Juni k�nnen wir zu den Themen Bildung und Kultur gleich mehrmals abstimmen. In Allschwil braucht es ein neues Schulhaus um allen Kindern einen zeitgem�ssen Unterricht in geeigneten R�umen zu erm�glichen. Das ist eine Kernaufgabe der Gemeinde. Die jetzige L�sung ist finanzierbar, ausgewogen und bringt einen Gewinn f�r alle Beteiligten. Die Sch�lerinnen und Sch�ler, die Lehrpersonen, die Vereine, ja auch das Gewerbe und �berhaupt ganz Allschwil profitiert von diesem Projekt. Auf kantonaler Ebene sollen die Stimmberechtigten einen Kredit sprechen, der es dem Kanton erm�glichen wird, die Planung von ebenso n�tigen R�umen f�r die Aufbewahrung und die Instandhaltung unserer wichtigsten Kulturg�ter aus r�mischer Zeit zu realisieren. Beide Anliegen betreffen den wichtigsten Rohstoff den die Schweiz hat: die Bildung und die Kulturbewahrung. Und bei beiden ist das Geld welches wir, das Volk, sprechen sollen am besten angelegt. Eine Verz�gerung ist in beiden F�llen sicher teurer und wird bei einer jetzigen Ablehnung einfach nur sp�ter f�llig. Und bis zu einer sp�teren Kreditbewilligung nagt der Zahn der Zeit einfach weiter. Ist das wirklich die L�sung f�r unsere Kinder und unser Kulturg�ter? Darum JA zum Neuen Schulhaus und JA zu Augusta Raurica.
Semra Wagner, Einwohnerr�tin

Ein JA f�r �UnS� alle
Die Planung des neuen Schulhauses erfolgte sorgf�ltig und unter Einbezug der Allschwiler Bev�lkerung, der Beh�rden und den Vereinen. Das durchdachte und zukunftsorientierte Konzept des neuen Schulhauses soll die alten und nicht mehr zeitgem�ssen Schulh�user ersetzen, an zentraler Lage stehen, den anforderungsreichen Bed�rfnissen der Schulreform HarmoS gerecht werden und flexibel zuk�nftigen Anforderungen angepasst werden k�nnen. All diese Vorgaben sind im Schulhaus-Projekt �UnS� bestm�glich umgesetzt.
Ganz Allschwil profitiert aber auch noch zus�tzlich vom neuen Schulhausbau: Die Fussballvereine erhalten ein weiteres Rasenfeld im Br�hl und k�nnen somit die Trainingsfl�chen zentralisieren und verbessern. Die Sch�lerinnen und Sch�ler unserer Musikschule werden insk�nftig ihr Talent in einer zeitgem�ssen Aula mit einer guten Akustik erklingen lassen k�nnen. Auch die zahlreichen Allschwiler Vereine werden f�r ihre Veranstaltungen von der Aula Gebrauch machen k�nnen.
Deshalb: Ein JA zum neuen Schulhaus ist ein Ja zu Allschwil f�r uns alle!
Daniela Werren, Einwohnerr�tin SP

Mehr Demokratie dank Transparenzinitiative
Die Schweiz kennt als einziges demokratisches Land der Welt keine Massnahmen, welche die Transparenz bei der Parteienfinanzierung sicherstellen.
Im Sommer 2011 lancierte die JUSO BL die Transparenz-Initiative. Sie verlangt, dass politische Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees bei kantonalen und kommunalen Wahlen sowie Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen m�ssen. Dabei muss die wichtigste Finanzierungsquelle und das gesamte Budget f�r den betreffenden Wahlkampf angegeben werden. Neu soll der Kanton auch ein �ffentliches Spendenregister einrichten. Dort m�ssen alle Spenderinnen und Spender aufgef�hrt werden, die als Privatpersonen mehr als 5000 Franken pro Jahr und als Firma mehr als 1000 Franken pro Jahr spenden. In der Regierungsratsvorlage f�r den Landrat steht, dass die Angst vor einem Spendenr�ckgang in den Kantonen Tessin und Genf unbegr�ndet war. Dort existiert bereits eine Offenlegungspflicht, �hnlich wie es die Initiative fordert.
In einer aktuellen Studie der Uni ZH �ber die Qualit�t der Demokratien wird die Schweiz als bloss mittelm�ssig beurteilt. Ein Hauptgrund daf�r ist die intransparente Parteienfinanzierung. Zus�tzlich hat die GRECO (Staatsvereinigung gegen Korruption) die Schweiz aufgefordert, die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Zu Augusta Raurica
Wie stolz sind die Basler heute darauf, dass sie 1967 in jener legend�ren Volksabstimmung ihre Picassos gerettet haben! Was w�rden dagegen sp�tere Generationen finden,wenn wir heute Augusta Raurica,das wertvollste Kulturgut des Kantons Baselland, vergammeln liessen? Tausende von wichtigen Fundgegenst�nden aus der Antike sind in Baracken, Containern und Scheunen unzureichend, unter sch�dlichen klimatischen Bedingungen untergebracht. Die Arch�ologen m�ssen unter prek�ren und unw�rdigen Arbeitsbedingungen arbeiten. Dies ist schon lange bekannt, und die Notwendigkeit einer Sanierung ist unbestritten. Endlich hat sich der Landrat zu einer Vorlage durchgerungen,welche die Verh�ltnisse ins Lot bringen soll. Um die Ausgaben f�r die Kantonsfinanzen abzufedern,soll die Ausf�hrung auf Etappen
verteilt realisiert werden. In Augusta Raurica befinden ich Erinnerungen an die R�merzeit von unsch�tzbarem Wert, etwa das bereits gut renovierte Theater oder der einzigartige Silberschatz von Kaiseraugst. Zu einem solch unvergleichlichen Kulturerbe, das j�hrlich weit �ber 100�000 Menschen von nah und fern anzieht, m�ssen wir Sorge tragen. Die Gegner sprechen von einem �Palast der toten Steine�. Dabei kann man unserer Jugend die Vergangenheit nirgends so lebendig und anschaulich vermitteln wie in Augusta Raurica. Deshalb stimme ich �berzeugt Ja zur Kreditvorlage.
Peter Greiner, SP Allschwil

Ja zu unserem neuen Schulhaus
Wir brauchen das neue Schulhaus. Allschwil w�chst und jedes Kind muss seinen Platz in der Schule haben. Letztes Jahr hat Allschwil der Tagesschule auf Primarstufe mit grossem Mehr zugestimmt. Diese Tagesschule ist nun Realit�t und findet im Keller der alten Turnhalle Gartenstrasse statt. Im neuen Schulhaus sind daf�r moderne R�ume geplant.
Neben dem dringend ben�tigten Schulraum f�r unsere Kinder, entsteht eine Dreifachturnhalle in der unsere Sportvereine ihre Trainings und Wettk�mpfe abhalten k�nnen. Daneben ist auch eine Aula geplant welche auch f�r andere Vereine n�tzlich sein kann. Es fehlt in Allschwil an modernen Veranstaltungsr�umen, in denen Vereine auch G�ste willkommen heissen k�nnen. Und diese R�ume d�rfen sich durchaus auch sehen lassen, oder? Diese einmalige Chance kommt so schnell nicht wieder. Packen wir sie! Stimmen wir der grossen Investition zu. F�r unsere Kinder, f�r unsere Zukunft ein �berzeugtes JA zum neuen Schulhaus.
Rosemarie Hofer, SP Allschwil

Ein Schulhaus f�r Alle und Allschwil
Tagesschule f�r 120 Kinder im Keller einer alten Turnhalle? Container und Baracken f�r Allschwiler Sch�lerinnen und Sch�ler �ber Jahre? Immer noch keine Aula in die man G�ste bitten m�chte? Das alles kann Realit�t werden,wenn die Schulhausvorlage abgelehnt wird. Wir haben es hier einfach nicht mit einem nice to have Projekt zu tun. Wir sind n�mlich einfach verpflichtet, unseren Kindern einen Platz in der Schule zur Verf�gung zu stellen. Und wir brauchen motivierte Lehrpersonen in einem zeitgem�ssen Arbeitsumfeld.
Was w�re denn eine Alternative? Zwei alte Schulh�user von Grund auf sanieren und anbauen und erst noch ein ganz neues Schulhaus f�r zwei Klassenz�ge plus Turnhallen dazu, weil die Anzahl der Kinder noch in diesem Jahrzehnt um etwa 400 zunehmen wird. Dazu kommen noch 120 Sechstkl�ssler wegen Harmos. Das wird bestimmt viel teurer und ineffizienter. Die Ausgaben werden also einfach um drei Jahre nach hinten verschoben. Und verschwinden nicht einfach so.
Sagen wir darum JA zum neuen Schulhaus f�r alle und nicht f�r (zu) wenige.
Niggi Morat, Einwohnerrat SP Allschwil

Ja zum neuen Schulhaus
Allschwil braucht zeitgem�ssen Schulraum! Das ist unbestritten. Seit fast vier Jahren sind die Schulleitung, die Verwaltung, externe Planer und der Gemeinderat an der transparent gestalteten Umsetzung der Schulraumstrategie. Die wichtigsten Fakten sind:
- Allschwil braucht mehr Schulraum. Wir reden von etwa 400 Kindern mehr als heute. Dazu kommt noch die 6. Klasse wegen HarmoS.
- Die neu eingef�hrte Tagesschule soll wie versprochen im neuen Schulhaus
unterkommen
- Neben der Schule braucht auch die Musikschule eine richtige Aula
- Die Allschwiler Vereine sollen von der Dreifachturnhalle und der Aula profitieren
- Der Ersatz des Fussballfeldes ist im Br�el sichergestellt.
- Das ehrw�rdige Schulhaus Gartenstrasse wird einer neuen Nutzung zugef�hrt
- Die ganze Investition ist nachgewiesenermassen finanzierbar.
Mit den letzten Abstimmungen hat der Allschwiler Souver�n bereits einer modernen Schulraumplanung vorgespurt. Nun, beim Kernst�ck der fundierten Strategie, soll dies nicht mehr gelten? Das Neinsager- Komitee zeigt keine Alternative und keine L�sung auf.
Sein Weg f�hrt also nur zur�ck auf Feld 1, Allschwil hat also vier Jahre und sehr viel Geld verloren. Und wir haben immer noch zuwenig Schulraum f�r unsere Kinder. Diese Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Sagen wir darum JA zum Schulhaus f�r alle unsere Kinder und deren Zukunft.
Der Vorstand der SP Allschwil

Ja zu unserem neuen Schulhaus
Die wichtigsten Gr�nde f�r ein JA zum neuen Schulhaus sind: Erstens brauchen
wir genau das Schulhaus in der Gr�sse. Allschwil w�chst und damit auch die Zahl
der Sch�lerinnen und Sch�ler. Dazu kommt, dass wegen der Schulharmonisierung
Harmos die Gemeinde eine Klasse Primarschule mehr betreiben muss. Zweitens
konnte sich die Verkehrs- & Planungskommission davon �berzeugen, dass die
Kennzahlen des geplanten Schulhauses stimmen. Der Kubikmeterpreis des
Schulhauses Gartenhof liegt unter dem Durchschnitt von vielen verglichenen
Schulh�usern die im Moment landauf, landab geplant und gebaut werden.
Drittens hat Allschwil eine Tagesschule beschlossen, welche im neuen Schulhaus
unterkommen muss. Und das braucht einfach Platz. Viertens planen wir nicht nur ein Schulhaus, sondern den Ersatz von zwei alten Geb�uden mit je einem Klassenzug und decken erst noch den Mehrbedarf von zwei weiteren Z�gen ab. Dazu wird Land f�r einen ben�tigten Sportplatz erworben und ein fehlendes Fussballspielfeld gebaut.
Ja, es ist viel Geld, das wir in unsere Zukunft investieren. Und ich bin �berzeugt,
dass sich jeder Franken den wir in die Bildung stecken lohnt. Darum ein �berzeugtes JA zum neuen Schulhaus.
Armin R. Bieri, Fraktionspr�sident, Pr�sident VPK

Ja zum neuen Schulhaus unabh�ngig der Anzahl Kleinklassen
Der Einwohnerrat hat sich deutlich f�r das neue Schulhaus ausgesprochen. Nun werden Stimmen laut, welche in diesem Zusammenhang die Kleinklassen thematisieren. Unsere Schule hat die Zahl der Kleinklassensch�ler in den vergangenen Jahren um 30% reduziert (von 10 auf 7 Klassen) und ist bestrebt, diesen Prozess weiterzuf�hren.
Dennoch gilt zu bedenken, dass Kleinklassen sehr wohl in die sozialen Strukturen der Gemeindeschulen integriert sind und oft eine Befreiung und ein Aufbl�hen der Kinder erfahren. Die Kleinklassen sind ausserdem Teil eines Schulhauses, wie jede andere Klasse auch und beteiligen sich an allen Anl�ssen und Ritualen der Schulgemeinschaft wie Sporttage, Feiern, Elternanl�sse etc.
Wieviele Kleinklassen unsere Schule f�hrt, hat keinen Einfluss auf die neue Schulanlage �Gartenhof�, da sich der Schulraum im Wesentlichen nach der Anzahl Sch�lerinnen und Sch�lern berechnet. Die Klassenzimmer wurden nachhaltig konzipiert, damit sie auch als Regelklassenzimmer verwendet werden k�nnen. Diesbez�gliche Einsparungen w�ren marginal. Viel wichtiger: Der p�dagogische Mehrnutzen einer gef�hrten Kleinklasse �berwiegt die Kosten eines Klassenzimmers deutlich.
Als Schulratspr�sidentin und Mitglied der Nutzergruppe �unser neues Schulhaus� empfehle ich am 9. Juni 2013 ein Ja f�r unsere Kinder und somit ein JA zu �unserem neuen Schulhaus�.
Daniela Werren

Wo bleibt Allschwils Handschrift?
Am 11. April 2013 haben Kanton und BVB ihr Projekt f�r die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse - der Hauptverkehrsschlagader von Allschwil - der Bev�lkerung vorgestellt.
Pr�sentiert wurde ein solides Projekt, das den Anforderungen einer Hauptverkehrsstrasse des Kantons entspricht. Von Seiten der Projektleitung wurde darauf hingewiesen, dass sich der Kanton mit dem Projekt innerhalb der Kantonsstrassen-Parzelle bewegt, um den Landerwerb m�glichst gering zu halten. F�r den motorisierten Individualverkehr, den �ffentlichen Verkehr und die Radrouten wurden technische L�sungen aufgezeigt.
Nur Allschwils Handschrift ist darin nirgends zu erkennen! Sind es die paar Rabatten, Velounterst�nde und Kioskh�uschen, die von einem renommierten Architekturb�ro gestaltet wurden? Sind es die 130 Parkpl�tze f�r deren Erhalt sich der Gemeinderat vehement einsetzt und die ihren Raum auf dem Gehbereich, also zulasten der Fussg�nger erhalten sollen. Ist es die Standortwahl der Wertstoffsammelstellen? Wohl kaum. Die Allschwiler Handschrift fehlt im Projekt g�nzlich. Die gelobte intensive Zusammenarbeit zwischen den Gemeindevertretern und dem Kanton schl�gt sich im Projekt in keiner Weise nieder. Es wirkt austauschbar und visionslos.
Den Vertretern der Gemeinde sei empfohlen, sich das vergleichbare Projekt in Reinach anzuschauen. Dort wurden �ffentliche und halb�ffentliche R�ume ins Projekt einbezogen; die Zentren werden so aufgewertet. Das w�re auch in Allschwil m�glich; v.a. im Bereich der Gemeindeverwaltung, beim Platz bei der Haltestelle Kirche und beim Lindenplatz - dem Zentrum von Neu-Allschwil.
Es ist noch nicht zu sp�t die Chance zu nutzen und dem Projekt den Geist von Allschwil einzuhauchen.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Immer nur l�cheln...
�berall l�chelt er uns entgegen, der Br�ckenbauer Thomas Weber. Dass er vor allem Strassen baut, wissen wir inzwischen. Aber Br�cken? �berhaupt: Wo ist eigentlich Kandidat Webers politischer Leistungsausweis, der ihn f�r das Regierungsamt qualifizieren w�rde? Es ist doch sonderbar, dass uns die ansonsten so staatskritische SVP ausgerechnet einen Beamten andienen will, und erst noch einen so netten! Da ist uns der etwas kratzige Charme von Eric Nussbaumer schon lieber, noch viel mehr aber sein Engagement und seine Erfahrung auf allen politischen Ebenen. Als ehemalige Mitglieder des Landrates w�hrend der letzten 24 Jahre stellen wir fest: Die Qualit�t der b�rgerlich dominierten Regierung hat sich in dieser Zeit nicht verbessert (nett ausgedr�ckt). Eric Nussbauer hat bewiesen, dass er etwas bewegen kann � als Politiker und als Unternehmer. Genau diese Eigenschaften braucht ein Baselbieter Regierungsrat heute.
Ueli und Jacqueline Halder, Landr�te SP (1987 - 2011), Allschwil

Entscheiden Sie jetzt mit!
Nutzen sie ihre demokratische Mitverantwortung und w�hlen sie jetzt den neuen Regierungsrat f�r die Baselbieter Regierung. Ihre Stimme wird mithelfen, ob die neue Regierung das alte System bewahrt oder ob sie bereit ist, engagiert Neues wagen. SP oder SVP stehen zur Wahl.
Eric Nussbaumer steht f�r unternehmerische KMU-Verantwortung und F�hrungsst�rke, lange politische Erfahrung nachhaltiges Engagement f�r die Region und Gestaltungswille - ein kompetenter Teamplayer, der anpackt. Gemeinsam mit der SP empfehlen ihnen daher die Kantonalparteien der Gr�nen, EVP und GLP am 21. April Eric Nussbaumer zu w�hlen.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Kleinklassen sind veraltetes Konzept
�Die Sch�lerinnen und Sch�ler mit besonderem Bildungsbedarf werden so weit als m�glich integrativ, d.h. im Rahmen der Regelschule gef�rdert.� So lautet die Landratsvorlage betreffend Integrative Schulung an der Baselbieter Volksschule. Und die Stadt Z�rich macht es vor. 2005 begann die Stadt die Kleinklassen zu schliessen und verhaltensauff�llige und lernschwache Sch�lerinnen und Sch�ler in die Regelklassen einzugliedern. Viele Lehrpersonen f�rchteten Mehraufwand und Stress, die Eltern ein sinkendes Schulniveau. Nun hat der Stadtrat von Z�rich sieben Jahre sp�ter eine positive Einsch�tzung der schulischen Integration abgegeben; dies aufgrund einer externen Evaluation (s. Tages-Anzeiger vom 18.03.2013). Die schulische Integration in der Stadt Z�rich ist gelungen. Fast alle auff�lligen Kinder besuchen eine Regelklasse, und die bef�rchtete Unruhe ist ausgeblieben. Die Experten, die die Evaluation durchgef�hrt haben stellen fest, dass heute beim Schulpersonal eine h�here Zufriedenheit festgestellt wird als zu Zeiten der Kleinklassen. Allschwil mit seiner hohen Zahl von Kleinklassen � auf Primar- wie auf der Sekundarschulstufe � muss sein Schulmodell und die daf�r geplanten 8 Kleinklassen im neuen Schulhaus, �berdenken.
Bruno Gadola

Ja zu �Unser neues Schulhaus�
Nach zwei Jahren intensiver Vorbereitungszeit ist nun eine weitere politische H�rde geschafft. Der Einwohnerrat hat an seiner letzten Sitzung den Kredit f�r das neue Schulhaus "Gartenhof" gesprochen. Es freut uns ausserordentlich, dass Allschwil bereit ist, in die Bildung, unsere Jugend und vor allem auch in die n�chste Generation zu investieren.
Das nachhaltige Projekt ber�cksichtigt, die neuen Lernformen, ist flexibel ver�nderbar und wird auch den Bed�rfnissen unserer Tagesschule gerecht. Die ger�umige Aussenanlage bietet den Kindern den n�tigen Bewegungs- und Freiraum. Wir freuen uns weiterhin an diesem Jahrhundertprojekt weiterarbeiten zu d�rfen und uns so f�r die gute Schule Allschwil einzubringen.
Franziska Pausa, Gemeinder�tin, Daniela Werren, SP Einwohnerr�tin

Genossenschaftliches Wohnen wieder entdecken
Immer wieder wird in Allschwil der Ruf nach g�nstigem Wohnraum laut. So auch am �ffentlichen Workshop Wegmatten. Neben �betreutem Wohnen f�r die dritte und vierte Generation� wurde auch der Bedarf f�r Familien und Junge, welche ihre erste Wohnung beziehen, mehrmals genannt (vgl. AWB 15.3). Der Regionalverband der gemeinn�tzigen Wohnbautr�ger, die Wohngenossenschaften Nordwestschweiz (wbg-nwch) vereinigt �ber 175 Wohnbaugenossenschaften mit �ber 14'000 Wohnungen. Auf dem eigenen Wegmatten-Areal k�nnte Allschwil nun in Zusammenarbeit mit einer bestehenden Wohngenossenschaft ein Zeichen setzen und diesem grossen Bed�rfnis Rechnung tragen. Wohngenossenschaften zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie l�ngerfristig investieren und nicht der Spekulation und dem Renditedenken unterworfen sind. Schliesslich w�re ein organisches, bedarfsgerechtes etappiertes Bauen m�glich, was dem Masterplan in optimaler Weise entspricht.
Andreas Bammatter Z�graggen Land- und Einwohnerrat

Letzte Landreserven f�r g�nstige Wohnungen
daf�r notwendigen 69 Millionen hernehmen? Sein Vorschlag besteht u.a. in der Ver�usserung von Finanz- und Verwaltungsverm�gen. Das Areal Sturzenegger, die Grundst�cke Schulhaus Bettenacker und Gartenstrasse will er verkaufen.
Das ist falsch. Eine verantwortungsvolle und langfristig ausgerichtete Politik darf es nicht hinnehmen, dass Allschwils letzte gemeindeeigene Landreserven an H�chstbietende ver�ussert und damit die letzten M�glichkeiten auf diesem Bauland preisg�nstige Wohnungen zu erstellen, vertan werden. Das w�re kurzsichtig. Die Gemeinde muss im Gegenteil ein starkes Interesse daran haben, gemeinn�tzige Wohnbautr�ger zu ermutigen preisg�nstige Wohnungen zu erstellen.
Also: Wenn schon Bauland verkauft werden muss, sollen diese Landreserven nach dem Prinzip der Kostenmiete an jene verpachtet resp. im Baurecht abgegeben werden, die m�glichst erschwingliche, familienfreundliche Wohnungen bauen wollen und an alle, die H�user f�r kleine B�ros und das Gewerbe errichten. Es darf nicht s�mtlicher Grund und Boden anonymen Investmentfonds �berlassen werden. �berteuerte Wohnungen sind nicht gottgegeben, vielmehr die Folge verfehlter Politik. Boden ist ein begrenztes Gut, wird es dem Angebot- und dem Nachfrageprinzip �berlassen, dann haben die Mieterinnen und Mieter gegen�ber den Eigent�mern immer das Nachsehen. Zu ver�ussern, was allen geh�rt, nur um den Haushalt zu sanieren ist kurzsichtig. Schliesslich: Wo sollen weitere Bauten f�r die Gemeinde (Kultur, Schule, Kindergarten, Dienstleistungen) hingestellt werden?
Bruno Gadola, SP Allschwil

Am 21. April Eric Nussbaumer w�hlen
Die Bilanz der b�rgerlichen Regierung der letzten Jahre ist ern�chternd. Eine Viertel Milliarde Franken Kosten�berschreitung beim Neubau der Rheinstrasse, 13 Millionen f�r ungeeignete Spitalplanung in den Sand gesetzt, l�ckenhafte Wirtschaftsoffensive, verfehltes Sparpaket, etc. Statt auf reinen Machterhalt zu setzen, sollte gerade die CVP und FDP viel mehr in den Aufbau kompetenter und regierungsf�higer K�pfe investieren. Mit einem politisch unerfahrenen SVP-Landrat wird es nicht gelingen, in unserem Kanton die dringend n�tige Trendwende zu erreichen. Wir brauchen darum jetzt Pers�nlichkeiten wie Eric Nussbaumer mit politischer und unternehmerischer F�hrungserfahrung.
Vorstand SP-Allschwil-Sch�nenbuch

Eric Nussbaumer und 6 mal Ja
Allschwil hat sich im ersten Wahlgang f�r Eric Nussbaumer entschieden und so den kantonalen Trend mit einem W�hleranteil von 47,5% mehr als best�tigt. Dies bedeutet auch, dass er weit �ber die Parteigrenzen W�hlerstimmen holen konnte. Dies freut uns sehr und spornt uns f�r den zweiten Wahlgang an.
Auch bei den sechs Abstimmungen hat Allschwil Ja gesagt. Ein klares Bekenntnis zu Familie, Raum, Kultur und gegen �berh�he Boni. Auch der Allschwiler Doppel-Kindergarten wurde mit fast 73% sehr deutlich angenommen. Die SP ist �berzeugt, dass diese Resultate echte Zeichen zur F�rderung der Nachhaltigkeit sind. Wir sehen dies auch als weiterf�hrenden Auftrag, sich weiterhin f�r diese Werte in der Gesellschaft einzusetzen und danken der stimmenden und w�hlenden Bev�lkerung f�r ihr Mittun.
SP Allschwil-Sch�nenbuch

Auch darum Eric Nussbaumer
Die Exekutiv- und Legislativvertretungen der Sozialdemokratie in den Regierungen und Parlamenten sind u.a. Garanten der Armutsbek�mpfung. Armut die gibt es in unserem Kanton und unserer Gemeinde. Darum geh�rt Eric Nussbaumer in die Regierung. Damit wird diejenige �Fraktion� in der Basellandschaftlichen Regierung gest�rkt, welche die Verantwortung gegen�ber den sozial Schw�cheren in unserem Kanton wahrnimmt und entsprechend handelt.
Die SP Allschwil will diese Verantwortung nicht allein der Kantonsregierung �berlassen! Denn auch in Allschwil existiert Armut. Das Ausmass �unserer� Armut muss erkannt resp. die Armutsgef�hrdung reduziert werden. Dabei gilt es die bekannten Fakten auszuwerten und eine entsprechende �Pr�vention� einzuleiten.
Mittels eines Postulats, eingereicht im Einwohnerrat, bittet die SP-Fraktion den Gemeinderat zu kl�ren, wie hoch der Anteil der Allschwiler Bev�lkerung ist, die von Armut betroffen ist. Welche Altersgruppen, sozialen Gruppen, Haushaltstypen, Lebensphasen und Lebensformen davon betroffen sind. Wie k�nnen Armutsrisiken identifiziert werden? Von der Baselst�dtischen Armutsstudie wissen wir, dass sich �berproportional viele allein erziehende M�tter und V�ter, Langzeitarbeitslose, Leute mit fehlender Berufsausbildung und ausl�ndische Einwohnerinnen und Einwohner in Armut befinden. Wir wissen auch, dass mit wachsender Kinderzahl die Armutsgef�hrdung steigt. So sind Familien mit drei und mehreren Kindern dreimal h�ufiger armutsgef�hrdet als solche mit nur einem Kind. Mangelnde Betreuungseinrichtungen erh�hen ebenso die Armutsgef�hrdung (s. Bericht GfS).
Informationen �ber die Allschwiler Verh�ltnisse fehlen. Der Gemeinderat soll diese L�cke mittels eines Armutberichtes f�llen.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Eric Nussbaumer unser neuer Regierungsrat!
Ich w�hle Eric Nussbaumer in den Regierungsrat, weil ich mir sicher bin, dass dass eine Rot-Gr�ne Mehrheit in der Kantonsregierung eine Pr�fung wert ist. Wir Landsch�ftler sollten daher nicht wie gehabt, mit einer b�rgerlichen Mehrheit weitermachen. Was dabei heraus kommt haben wir nun zu gen�ge erlebt. Wir brauchen wieder einen Regierungsrat, der sich um das Wohl aller Menschen in unserem Kanton sorgt. Denn es gibt auch bei uns mehr Menschen als B�rger.
Von den zwei Gegenkandidaten h�re ich immer nur, dass wir nicht mehr ausgeben k�nnen als wir einnehmen. Aber die Ausgaben zu streichen nur um immer mehr Steuersenkungsgel�sten zu gen�gen, wird unsere finanzielle Schieflage nicht verbessern. Im Gegenteil! Genau diese Politik hat uns erst dahin gebracht. Mit Eric Nussbaumer bekommen wir nicht nur einen Finanzexperten, sondern wir bekommen einen sozialkompetenden Regierungsrat der uns gut ansteht.
Ich h�re den b�rgerlichen Unkenrufen nicht mehr zu. Ich w�hle Eric Nussbaumer.
Niklaus Morat, Einwohnerrat Allschwil

Eric Nussbaumer zum Thema Verkehr
Am 3. M�rz finden im Kanton Baselland Regierungsratswahlen statt. Die SP Allschwil nimmt die Gelegenheit wahr, diesbez�glich ein paar Fragen an den Regierungsratskandidaten Eric Nussbaumer zu stellen.
Eric Nussbaumer, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel wird derzeit rege thematisiert. Ist das Chance oder Risiko?
Ich sehe die Diskussion als Chance. St�dt und Land leisten sich zum Teil parallele Infrastrukturen. Dies k�nnen wir uns auf die Dauer nicht leisten. Ich denke da etwa an die Spitalplanung � oder eben Fehlplanung. Sie kommt den Kanton Baselland teuer zu stehen. Gerade auch Allschwil bekommt die fehlende Kooperation zu sp�ren.
Wo nehmen Sie dies am st�rksten wahr?
Der �ffentliche Verkehr ist f�r mich ein Paradebeispiel. Siedlungsm�ssig gehen Basel und Allschwil nahtlos in einander �ber. Und trotzdem streitet man sich �ber Streckenf�hrungen und Kostenaufteilungen. Meiner Ansicht nach muss Allschwil besser ins kantons�bergreifende �ffentliche Verkehrssystem eingebunden werden. Mittelfristig muss dies mit einer Tramverbindung erfolgen. Kurzfristig kann eine bessere Anbindung zum Beispiel an den Bahnhof auch mit einem Busnetz erfolgen.
Eric Nussbaumer, die L�rmbelastung durch den Flughafen ist ein Dauerbrenner in Allschwil. Wie stehen Sie zum Euro-Airport?
Der Flughafen ist eine Realit�t. L�rmbelastungen wird es leider immer geben. Aber: man darf die Toleranz der AnwohnerInnen nicht noch mehr strapazieren. Ein Nachtflugverbot, wie es Z�rich kennt, ist f�r mich ein politisches Ziel, das wir erreichen m�ssen. Die Bev�lkerung in Allschwil hat ein Anrecht auf Nachtruhe. Der Euro-Airport soll ein Flughafen f�r die Bev�lkerung und die Wirtschaft im Dreil�ndereck bleiben. Alles andere liegt nicht im Interesse der hiesigen Bev�lkerung.
Vielen Dank f�rs Gespr�ch.
Franziska Pausa - Vize Pr�s SP Allschwil

Regierungsr�tliche��F�hrungskompetenz
Immer wieder wird von einem Regierungsrat verlangt, dass er F�hrungsqualit�ten zeigt,
um so seine Verantwortung f�r sein Departement und den Kanton aktiv �bernehmen kann.
Eric Nussbaumer hat �ber 22 Jahre F�hrungserfahrung: 1988 wird er Gesch�ftsleiter der Arbeitsgemeinschaft f�r dezentrale Energieversorgung (ADEV), seit 2010 VR-Pr�sidium
in der ADEV Energiegenossenschaft und in der ADEV Wasserkraftwerk AG. Ebenso ist der Verwaltungsratspr�sident der Alternativen Bank der Schweiz (ABS), welche gezielt in die reale Wirtschaft, in �kologische und soziale Unternehmen und Projekte investiert. Dabei verzichtet die Bank auf Gewinnmaximierung und stellt konsequent die Nachhaltigkeit und ihre ethischen Grunds�tze in den Vordergrund. Schliesslich ist er noch Pr�sident im Verein Sozialpsychiatrie Baselland (VSP), einem neutralen, gemeinn�tzigen Verein, der sich f�r Menschen mit einer psychischen oder psychosozialen Beeintr�chtigung einsetzt und zu diesem Zweck 170 Wohn-, 30 begleitete Arbeits- und 32 externe Tagesgestaltungspl�tze anbietet. Ich empfehle ihnen Eric�Nussbaumer als Regierungsrat am 3. M�rz zu w�hlen.
Jean-Jacques Winter, Pr�sident SP Allschwil

Eine b�umige Angelegenheit
Allschwil ist gr�n, Allschwil bleibt gr�n. Diesen Satz haben wir seitens des Gemeinderates schon oft geh�rt. Er wies in der Wegmatten-Debatte mehrfach darauf hin, dass wir in der Landschaftszone eine gr�ne Lunge haben. Dieses attraktive Naherholungsgebiet soll auch in Zukunft die Bed�rfnisse von Sportlern, Erholungssuchende etc. befriedigen und erhalten bleiben.
Mit der Revision des Zonenreglements Landschaft schien ein gutes Gleichgewicht zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Naherholungsgebiet gesichert. Leider wird nun dieses Reglement von b�rgerlicher Seite, in erster Lesung im Einwohnerrat, attackiert. Stein des Anstosses sind 19 markante, landschaftspr�gende B�ume, die neu unter Schutz gestellt werden sollen. Die Landwirte wehren sich dagegen, obwohl sie bisher deren Pflege mit viel Herzblut �bernommen haben. Wir sch�tzen das Engagement der Landwirte als Landschaftsg�rtner, die viel dazu beitragen, dass wir eine intakte Landschaft geniessen d�rfen. Dies auch mit Subventionen des Bundes. Freiwilligkeit ist gut, Reglemente manchmal besser! Wie erkl�rt man es sich sonst, dass seit 1985 42%, der damals einzeln stehenden B�ume in der Landschaftszone, heute nicht mehr existieren?
Wir von der SP-Fraktion werden uns weiterhin daf�r einsetzen, dass der Naturschutz in Allschwil gross geschrieben wird, leider ohne Unterst�tzung der Gr�nen/EVP bei dieser Revision.
Juliana Weber, SP-Einwohnerr�tin

JA f�r eine sinnvolle Familienpolitik
Mit einem Verfassungsartikel Familienpolitik wird die gesellschaftliche Bedeutung der Familie endlich angemessen gew�rdigt. Und mit einer zeitgem�ssen Familienpolitik k�nnen Massnahmen erarbeitet werden, die einen positiven Einfluss auf den Lebenszusammenhang und die Lebensf�hrung von Familien nehmen. Es muss uns ein Anliegen sein, die sozialen und personalen Kompetenzen und Qualifikationen der Familienmitglieder zu f�rdern. Der neue Verfassungsartikel schafft die notwendige Grundlage dazu.
Die ganz grosse Mehrheit aller Eltern ist erwerbst�tig und versucht ihre verschiedenen Aufgaben zu vereinen. Die Schaffung von Rahmenbedingungen f�r die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist also eine wichtige Voraussetzung f�r ein gelungenes Familienleben. Der Verfassungsartikel verlangt von den Kantonen, dass sie diese Vereinbarkeit f�rdern, das bedingt einerseits den Dialog mit den Unternehmen und andererseits die Schaffung von geeigneten Betreuungsm�glichkeiten.
Familie und Beruf zu vereinen entspricht einem Bed�rfnis. Viele Menschen m�chten sich heute sowohl im Beruf wie auch in der Familie engagieren. Der Entscheid, wie sich ein Paar organisiert, wie es die Arbeit und wie es die Rollen aufteilt, soll ihnen selbst �berlassen sein. Fehlende Infrastrukturen und lange Wartezeiten f�hren zu einer ungew�nschten Reduktion der Erwerbst�tigkeit eines Elternteils und schm�lern das Familieneinkommen. Wahlfreiheit heisst Rahmenbedingungen f�rdern, welche Familien Raum f�r Entscheidungen l�sst. Darum am 3. M�rz JA zum Familienartikel in der Verfassung.
Und wir brauchen Energie. Mut. Klarheit. W�hlen Sie Eric Nussbaumer in den Regierungsrat.
Weitere Infos zu unserer Politik finden Sie auf unserer Website: www.sp-allschwil.ch
Der Vorstand der SP Allschwil

Ja zum Doppeltageskindergarten
Die SP Allschwil hat an der Parteiversammlung letzten Donnerstag einstimmig die JA Parole zum Neubau und dem definitiven Betrieb des Tageskindergartens beschlossen. Damit folgt die Parteibasis dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat bei der Umsetzung der Kindergartenstrategie. Diese sieht eine �berf�hrung des beliebten Tageskindergartens in ein definitives Angebot vor. Weil eine Abteilung bereits nicht mehr reicht, braucht es einen Neubau f�r zwei Abteilungen. Der soll auf der gemeindeeigenen Parzelle �Sturzenegger� an der Spitzwaldstrasse im Minergie P� Standard entstehen. Die SP unterst�tzt hiermit, dass auch in Zukunft noch mehr Allschwiler Familien eine M�glichkeit der Ganztagesbetreuung ihrer Kinder erhalten. Die Attraktivit�t von Allschwil als Wohngemeinde soll somit weiter gest�rkt werden. Wir sind �berzeugt, dass Geld welches in die Bildung und Betreuung von Kindern investiert wird, sich auf vielf�ltige Weise bezahlt macht.
W�hlen Sie am 3. M�rz Eric Nussbaumer in den Regierungsrat des Kantons Baselland. Er steht f�r Energie, f�r Klarheit und f�r Mut. Genau das brauchen wir wenn wir unseren Kanton weiterbringen wollen. Die Niederlage bei der Abstimmung zum Entlastungspaket hat es an den Tag gebracht: es braucht frische Kr�fte und neue Ideen in unserer Kantonsregierung. Die B�rgerliche Allianz hat die Chancen in der Vergangenheit nicht genutzt. Es ist Zeit f�r einen Wechsel!
Weiter beschloss die Sektion die Parolen der SP Schweiz bei den Abstimmungen auf Bundesebene zu unterst�tzen. Wir sagen JA zum Bundesbeschluss des neuen Familienartikels in der Verfassung. JA zur �nderung des Raumplanungsgesetzes. Und Ja zur Initiative gegen Abzocker.
Vorstand SP Allschwil

Umbau der Energielandschaft
Der Umbau der Energieversorgung von risikobehafteten Atomkraftwerken hin zu nachhaltigen Energietr�gern wie Sonne, Erdw�rme, Biogas, Wind, usw. ist auch in unserem Kanton mit grossen Umstellungen verbunden.
Deshalb w�hle ich in den Regierungsrat den Energiefachmann Eric Nussbaumer, der zudem als bisheriger Nationalrat gut vernetzt mit Bundesbern ist. Ein weiterer wichtiger Pluspunkt f�r die Baselbieter Regierung.
Thomas Pfaff, Landrat

Ja zum Raumplanungsgesetz
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) sichert die landschaftlichen Werte und das touristische Potenzial, aber auch die Lebensqualit�t in unseren bebauten Gebieten und die R�ume f�r die Wirtschaft. Es bek�mpft die Bodenspekulation und f�rdert die Weiterentwicklung der Siedlungen durch die Nutzung bestehender Bauzonen und die Abstimmung mit dem Verkehr. Das f�hrt zu mehr Effizienz bei den Infrastrukturen und zu besserer Nutzung des Bodens. Es pr�zisiert die Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden, l�sst ihnen dabei gen�gend Spielraum bei der Umsetzung. Ein besonderer Pluspunkt: In der Kompetenz der Kantone sollen mindestens 20% der aus neuen Einzonungen resultierenden Gewinne - die Mehrwertabgabe - an die �ffentliche Hand fliessen, um Kulturland zu sichern und die Lebensqualit�t der Siedlungen zu steigern.
Das revidierte RPG ist eine L�sung, die allen statt wenigen zu Gute kommt und die nachhaltige Raumentwicklung f�rdert. Deshalb spricht sich die SP f�r ein JA zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung aus.
Vorstand SP Allschwil

Eric Nussbaumer kandidiert
�und er ist eine gute Wahl, denn seit Jahren ist er in verschieden Funktionen mit der Politik verbunden und hat dabei viel bewegt. Sei es im Landrat oder als Energie-Experte in Bern. So hat ihn das baselbieter Volk erst k�rzlich mit dem besten Resultat aller Kandidierenden wieder in den Nationalrat gew�hlt. Eric Nussbaumer ist nun bereit f�r unseren Kanton Regierungsverantwortung zu �bernehmen. Als Verwaltungsratspr�sident der Alternativen Bank Schweiz ABS kennt er sich zudem im Finanzwesen bestens aus. Ich empfehle ihnen daher seine Kandidatur zu pr�fen und am 3. M�rz ihm die Stimme zu geben.
Andreas Bammatter Z�graggen, Landrat

Dank und Willkommen
Allen Einwohnerinnen und Einwohnern Allschwils w�nscht die SP einen gl�cklichen Start ins 2013. Grosse Gemeinschaftsanliegen stehen auch in diesem Jahr an, f�r die wir uns einsetzen, wie auch f�r die Anliegen der Menschen in den Quartieren.
Mit dem Jahreswechsel beendete auch Monika Birrer ihr Mandat in der Sozialhilfebeh�rde. An ihrer Stelle begr�ssen wir Beatrice Hecklin und Basil Wagner, welche neu f�r die SP der Sozialhilfebeh�rde angeh�ren.
Ebenso sind die Aufgaben der Vormundschaftsbeh�rde (VB) per 1.1.2013 in die KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbeh�rde) �bergegangen.
In dieser VB haben Thomas M�sch und Beatrice M�ller-Nachbur �ber Jahre engagierten und tragenden Einsatz geleistet.
Ihnen allen, aber auch der ganzen Beh�rde unter der sachlichen Leitung von Marianne Jans verdankt die SP herzlich ihre f�r zahlreiche Menschen in Allschwil wahrgenommene und fruchtende Arbeit.
Im Namen der SP Allschwil/Sch�nenbuch
Jean-Jacques Winter, Pr�sident

SP Allschwil � erste Blicke ins 2013
Vorstand und Fraktion blickten bereits tief ins 2013, denn gr�ssere Themen werden bald aktuell. Das Grossprojekt �Unser neues Schulhaus� wird im Juni zur Abstimmung vors Volk kommen, dazu werden wir im Vorstand, in der Fraktion und in der Sektion Stellung beziehen. Vorher kommt noch der Doppel-Tageskindergarten Spitzwald. Die Zukunft der Wegmatten wird in workshops ebenfalls mit dem Volk diskutiert und geplant.
Weiter hat der Einwohnerrat SP Vorst�sse im Bildungsbereich, zum Verkehr, Gr�nanlagen und Kultur (Kulturhaus, Skulpturenpfad) �berwiesen, welche wiederum als Ganzes das Gemeindeentwicklungskonzept zum Ziel haben. Auch kantonal und national ist einiges zu beschliessen. Neben der wichtigen Regierungsratsersatzwahl geh�ren sicher auch diese Stichworte dazu: Pensionskassensanierung - Abzockerinitiative, Raumplanungsgesetz, Familienartikel.
So wird es uns im 2013 nicht langweilig und wir freuen uns auf engagierte Voten aus der Sektion und dem Allschwiler Volk.
Vorstand und Fraktion SP Allschwil

Kleiner SP Jahresr�ckblick
Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen - Eine intensive Suche und Vorbereitung mit den Kandidierenden f�r die kommunalen Wahlen in den Einwohnerrat hat den Jahresbeginn (und die Zeit davor) gepr�gt. Unsere Partei hat in den Wahl�en ihre bisherige St�rke gehalten, sowohl im Ein�wohnerrat als auch im Gemeinderat. In den bei�den Schulr�ten, der Gemeindeschulen und der Kantonsschulen, stellen wir die Pr�sidien wie auch in den beiden einwohnerr�tlichen Kommissionen GPK (Gesch�ftspr�fungskommission) und VPK (Verkehrs- und Planungskommission)
EBM (Genossenschaft Elektra Birseck) - Hier sind Institutionen des �ffentlichen Rechts, so auch Gemeinden, Mitglieder. Die Delegierten wer�den in den jeweiligen Gemeinden gew�hlt. Bei uns in Allschwil sind erstmals zwei Vertreter der SP gew�hlt worden: Christoph Morat und Jean-Jac�ques Winter.
Lichtverschmutzung - Zu Jahresbeginn haben wir an der Parteiversamm�lung beschlossen, eine Volksinitiative zur Verminde�rung der Lichtverschmutzung in Allschwil zu lancie�ren. Diese haben wir Mitte Dezember mit den n�tigen Unterschriften �bergeben. Wir sind gespannt auf die Debatte im Einwohnerrat und allen�falls dann der Entscheid in der Volksabstimmung.
Hoher Besuch aus Itingen � der amtierende Landratspr�sident J�rg Degen SP besuchte die Ein�wohnerratssitzung vom Oktober. Wir danken f�r die Ehre.
ein Basel � diese Initiative wird im Vorstand bereits mit Pro- und Contra-Voten diskutiert. Sicher ist jedoch, dass im unserem Kanton Basel-Landschaft die Initiative zu Stande kommen wird.
In diesem Sinne danken wir allen f�rs mittun und w�nschen Ihnen liebe Allschwilerinnen und Allschwiler frohe Festtage und einen guten �bergang ins 2013.
Ihre SP Allschwil

LichtSmog � Initiative eingereicht
Grosse Lichtquellen im �ffentlichen Raum erhellen zwar den Nachthimmel k�nstlich, haben aber oft keinen wirklichen Nutzen. Die SP Allschwil darum diese Woche eine Volks-Initiative eingereicht, um die Nutzung des Lichtes �konomisch, wie auch �kologisch zu optimieren. F�r die Schweiz sch�tzt man, dass der LichtSmog Jahr f�r Jahr um sechs bis neun Prozent zunimmt. Der Verschwendung entgegenzuarbeiten, ohne die Siedlungen ins Dunkel zu tauchen, ist relativ einfach. Effizientere Leuchtmittel sind ein Anfang, f�hren jedoch noch nicht zum Ziel. Vielmehr geht es um die Optimierung der Beleuchtungen. Alles Licht, das in den oberen Halbraum dringt, ist vergeudet. Eine simple Abschirmung, horizontal in der Leuchtenmitte, l�st das Problem. Auch die Geb�udebeleuchtung bietet reichlich Lichtsparpotential. Und fraglich ist, ob das stete Aufr�sten von Leuchtreklamen tats�chlich mehr Aufmerksamkeit erzeugt. Somit ist die SP Allschwil �berzeugt, dass unsere Gemeinde in K�rze ein sinnvolles und notwendiges Reglement zur Verf�gung hat, um hier einen wertvollen Beitrag zum allgemeinen Wohl von Menschen und Tieren zu leisten.
Vorstand SP Allschwil

Schritt f�r Schritt in eine sichere Zukunft
Fast alle Menschen sind Fussg�nger/innen. Ein Drittel aller Alltagswege werden zu Fuss zur�ckgelegt. Jeder Verkehr beginnt und endet mit einem Fussweg. Die Sicherheit der Fussg�nger/innen ist entscheidend f�r das Funktionieren und die Lebensqualit�t einer Gemeinde. Fussg�nger/innen sind auf einen attraktiven, sicheren Verkehrsraum angewiesen und der Ort profitiert enorm davon.
Bislang fehlt ein fl�chendeckendes Konzept f�r die Gemeinde Allschwil zur Gew�hrleistung der Sicherheit und zur F�rderung des Fussverkehrs auf den Gemeindestrassen.
Daher fordert die SP-Fraktion den Gemeinderat auf, ein Verkehrskonzept auf Basis einer Schwachstellenanalyse zu erstellen, das den Fussg�ngerinnen und Fussg�ngern attraktive, verkehrstechnisch und rechtlich sichere Gehbereiche gew�hrleistet.
Moderne Strassenr�ume im urbanen Raum sollen nicht nur die Bed�rfnisse s�mtlicher Verkehrsteilnehmer/innen gen�gen, sondern auch den Anwohnerinnen und Anwohnern als Begegnungsr�ume dienen. Es liegt in der Verantwortung der Beh�rden, die Strassenr�ume so zu gestalten, dass die Koexistenz aller Verkehrsbeteiligter m�glich ist und das Risiko von Unf�llen mit Verletzten oder Todesf�llen auf ein Minimum gesenkt wird.
Eine konsequente Planung attraktiver Strassenr�ume wird in Allschwil die Qualit�t als Lebens- und Arbeitsstandort erheblich und langfristig steigern. Die Wahrscheinlichkeit von Unf�llen mit Personensch�den wird nachhaltig gesenkt und die L�rmbelastung reduziert.
Auf l�ngere Sicht gelingt dadurch eine Zunahme der Steuereinnahmen und somit werden die dazu n�tigen Investitionen mehr als wett gemacht
Die starke Verkehrszunahme durch die entstehende Quartier�berbauung Langmatten II verleiht diesem Vorstoss besondere Aktualit�t.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Bildungsinitiativen wurden kantonal entschieden
Auch die SP Allschwil- Sch�nenbuch hat mehrheitlich f�r dreimal JA bei den Schulinitiativen geworben. Der Kanton, ausser Allschwil, Sch�nenbuch, Duggigen und Bennwil, hat sich nun klar dagegen ausgesprochen. Einzig die vom Landrat bereits moderate Anpassung der Klassengr�ssen, welche auch als Gegenvorschlag der Regierung zur Wahl stand, wurde deutlich gutgeheissen.
Somit liegt der Ball jetzt eindeutig bei den Schulleitungen der Schulkreise. Sie sind gefordert f�r die Allschwiler Kinder geeignete Zuweisungskriterien auszuarbeiten, welche nicht nur den Abstand zur n�chsten Busstation beinhalten, sondern z.B. den sozialen Bindungen (Familienform, Freizeitverhalten � Sport-Club, Jugendverein) der Betroffenen gerecht werden. KollegInnen k�nnten so zusammen bleiben. Auch w�re es f�r mich denkbar, dass auch mal die LehrerInnen ihr Schulhaus wechseln, denn der Arbeitsweg ist von beiden Seiten gleich lang.
In anbetracht, dass mit HarmoS die Kinder noch mal ein Jahr �lter sind, wird das Thema nochmals entsch�rft. Suchen daher wir nicht mehr die Schuldigen, sondern suchen wir nach guten L�sungen.
Andreas Bammatter, Landrat

Blick auf demografische Entwicklung richten
In Allschwil leben laut Wohnbev�lkerungsstatistik 2011 3153 Menschen mit Alter 65 bis 79 und 1228 mit Alter �ber 80 Jahren. �Praktisch ein Drittel der Lebenszeit geh�rt
heute zum Abschnitt Alter. W�hrend dieser Zeit k�nnen sich die Bed�rfnisse und Anforderungen ans Wohnen sehr ver�ndern. Der eigene Lebensradius wird mit zunehmendem Alter kleiner, das Zuhause wird immer mehr zum Lebensmittelpunkt. � (Brosch�re Kt. BL)
Auf Nachfrage zur Situation in Allschwil erkl�rte mir Sonya Schneeberger von der Fachstelle f�r Altersfragen:
�Aufgrund der Fallpauschalen in den Spit�lern sowie der neuen Pflegefinanzierung hat sich der Druck f�r Platzierungen in die Altersund Alters und Pflegeeinrichtungen massiv erh�ht, die Wartelisten haben sich erheblich verl�ngert. So ist die Anzahl des dringlichen Bedarfs auf �ber 70 Personen gestiegen und die Wartefristen haben sich auf zw�lf Monate ausgedehnt. Hinzu kommt eine gr�ssere Anzahl Allschwiler Einwohner, die in Einrichtungen aus serhalb der Gemeinde und auch ausserhalb des Kantons aufgenommen werden mussten.� Als Massnahme werde gepr�ft, die station�ren Pflegebetten zu erh�hen. Ich bitte daher die zust�ndigen Verantwortlichen, alles zu tun, um diesen Herausforderungen in der gr�ssten Gemeinde des Kantons gerecht zu werden.
Andreas Bammatter, Einwohner- und Landrat

Allschwil weiter entwickeln
Ein weiteres Bauprojekt nimmt Formen an. An seiner letzten Sitzung stimmte der Einwohnerrat dem Quartierplan Langmatten ll mit 33 zu einer Stimme mehr als deutlich
zu. Die Fraktion der SP Allschwil stimmte dem Projekt mit Sonderbaurecht zwar zu, weil sehr viel richtig gemacht und aus unserer Sicht an beinahe alles gedacht wurde. Ebenso wurde aber klar f�r die erh�hte Beachtung des nun gr�sseren
Verkehrsaufkommens im Gebiet bei Altersheim und Primarschule votiert. Ausserdem wurde der Gemeinderat
nicht zum ersten Mal an die weitere Entwicklung � zum Beispiel der Infrastruktur � in der Gemeinde erinnert. Diesbez�glich hat die SP Fraktion ein Postulat zum Thema
�Gemeindeentwicklungskonzept� eingereicht. Wir werden weiterhin f�r ein lebenswertes Allschwil politisieren,
getreu unserem Motto: F�r alle statt f�r wenige. Mehr dazu
auf unserer eigenen Website www. sp-allschwil.ch.
Vorstand SP-Allschwil

Chemiem�llsanierungen - erst der Anfang!
Die SP Allschwil-Sch�nenbuch nimmt zur Kenntnis, dass im nahen Elsass die ersten Chemiem�lldeponien saniert sind. Allschwil bezieht deswegen jedoch seit Jahren sein Trinkwasser aus der Aufbereitungsanlage Hard von Muttenz. Somit gilt es nun erst recht, dass die dortigen grossen Chemiem�hldeponien von Muttenz von den verantwortlichen Chemieunternehmen saniert werden. Die SP wird weiterhin diese wichtige Thema pr�sent halten.
JJ Winter, Pr�sident SP Allschwil

Gemeindeentwicklungskonzept jetzt n�tig!
Mit dem Quartierplan Langmatten II hat der Einwohnerrat letzten Mittwoch �ber ein einzigartiges Projekt debattiert. Dabei sind alle Schl�sselbegriffe, sprich wertvolle Eigenschaften, welche zu diesem Bauprojekt geh�ren, gefallen. Zahlbare Alterswohnungen, Tagesheim, Tagesst�tte, Nutzungsziffer von 118%, (jedoch 81% Freifl�chen), minimaler Schattenwurf, Minergiestandard (80% CO2 frei), Infrastrukturbeitrag an die Gemeinde in der H�he von 3.5 Mio Franken.F�r die 260 2 bis 4.5 Zi Wohneinheiten stehen zudem 324 Auto und 750 Veloparkpl�tze zur Verf�gung! Das Ganze darf jedoch nicht als isoliert betrachtet und nur bewundert werden. Der Gemeinderat muss nun dringend ein ganzheitliches Gemeindeentwicklungskonzept ausarbeiten, wie dies im SP Vorstoss aus dem Jahre 2011 verlangt wird. Eine �berbauung dieser Gr�sse bringt in kurzer Zeit viele Menschen, Verkehr und weitere Bed�rfnisse nach Allschwil. Entwicklung ist wichtig, doch muss ein Wachstum kontinuierlich m�glich sein, immer im Konsens mit den Bed�rfnissen von Arbeiten inkl. Verkehr, generationengerechte Wohnformen und Freizeit (Kultur, Sport, Gr�nfl�chen). Ruckartige Entwicklungen f�hren zu oft zu Unregelm�ssigkeiten, welche danach schwer zu Lasten der Allgemeinheit fallen. Dies gilt es konsequent zu vermeiden
Andreas Bammatter

Fr�hf�rderung benachteiligter Kinder
Je besser Kinder Deutsch sprechen und verstehen, desto leichter k�nnen sie dem Unterricht folgen. Und mit dem Erfolg in der Schule verbessern sich sp�ter auch die Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Laufbahn. Deshalb sollen Kinder in Allschwil bereits im Vorschulalter die Lokalsprache erlernen.
Das Ziel ist, die Chancengerechtigkeit in der Schule zu verbessern. Wer das will, der muss in die fr�he Ausbildung investieren. Beispielsweise f�r eine integrierte Sprachf�rderung in den Krippen, den Tagesheimen, in den Spielgruppen. Die sprachliche Fr�hf�rderung ist erwiesenermassen ein Schl�ssel zum sp�teren Bildungserfolg und zur Integration in die Berufswelt. Investitionen im Fr�hbereich sind erheblich effektiver und effizienter als kompensatorische Massnahmen w�hrend oder nach der Schulzeit. Darum sollen insbesondere Kinder, welche kaum die M�glichkeit haben, mit der deutschen Sprache in Kontakt zu kommen, bereits im Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine Spielgruppe, eine Krippe, ein Tagesheim oder eine Tagesfamilie mit qualifizierter Sprachf�rderung besuchen. Eingebaut in das Alltagsgeschehen werden die Kinder auf spielerische Weise an die deutsche Sprache herangef�hrt.
Seit 2009 k�nnen sich Fachpersonen aus Spielgruppen und Tagesheimen im Bereich der Sprachf�rderung von Kindern bis 4 Jahren qualifizieren. Die berufsbegleitende Weiterbildung an der Berufsfachschule Basel (BSF) dauert zwei Jahre und wird mit einem kantonalen Zertifikat abgeschlossen.
Die SP-Fraktion hat im Einwohnerrat ein entsprechendes Postulat eingereicht. Sie hofft, neben dem Gemeinderat, auch den Einwohnerrat von der Notwendigkeit fr�her Sprachf�rderung �berzeugen zu k�nnen.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Expats zur Kenntnis nehmen und integrieren
F�r �Expats� (Expatriates, hochqualifizierte Fachkr�fte), die in einem international t�tigen Unternehmen meist f�r drei bis sieben Jahre arbeiten, ist Allschwil ein attraktiver Wohnort; dies aufgrund seiner N�he zu Basel und seinem exklusiven Wohnangebot. Entsprechend wohnen in Allschwil zahlreiche Expats, die in international t�tigen Unternehmen in Allschwil resp. in unserer Region arbeiten. Ihre Bindung zu Allschwil ist minim. Dadurch bildet sich in Allschwil eine Parallelgesellschaft von Menschen, die meist der deutschen Sprache nicht m�chtig sind, und hier in unserer Gemeinde wenig bis keinen Anschluss finden. Ihre Kinder besuchen vielfach Privatschulen und damit fehlt ein weiterer, wichtiger Integrationsfaktor.
Will Allschwil diese Expats mehr in die Gemeinde einbinden, vom Potential dieser Menschen profitieren und damit Parallelgesellschaften verhindern, muss versucht werden, diese Menschen st�rker in unser Gemeinwesen zu integrieren.
Hier muss sich der Gemeinderat vermehrt engagieren, sich fragen, wie die Integration der unterschiedlichen ausl�ndischen Bev�lkerungsgruppen angegangen werden kann. Ein erster Schritt k�nnte eine Analyse sein, die feststellt, welche Bev�lkerungsgruppen in Allschwil vertreten sind und welchen Anteil diese an der Gesamtbev�lkerung ausmachen und schliesslich, welches die Faktoren sind, die speziell in Allschwil die Integration erschweren. �Welcome-Days�, Sprachkurse auch f�r Erwachsene, Informationsveranstaltungen u.a. �ber unser Schulsystem, und eine Informationsplattform, auf der allgemeine Informationen in verschiedenen Sprachen verf�gbar sind, w�ren erste Massnahmen zur F�rderung der Integration.
SP Allschwil

Bildungsland Baselland
Die SP-Allschwil-Sch�nenbuch hat an ihrer Parteiversammlung die Vorlagen zu den Abstimmungen vom 25. November diskutiert: keine Zwangsverschiebungen, Betreuung der Sch�lerinnen optimieren, Klassengr�ssen reduzieren. Die SP empfiehlt nach eingehender Diskussion grossmehrheitlich alle drei Vorlagen � als Paket � anzunehmen � also: 3x JA zu den Schulinitiativen.
Jean-Jacques Winter, Pr�si SP Allschwil-Sch�nenbuch

SP Vorschau Abstimmungen
Am 25. November d�rfen und sollen wir �ber verschiedene Themen abstimmen.National geht�s um die �nderung des Tierseuchengesetzes. Die SP empfiehlt, wie das Parlament (SR einstimmig, NR 192 Ja:1 Nein) die Annahme. Die Gr�nde daf�r sind: Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1966 ist nicht mehr aktuell und die zunehmende Globalisierung und Reisefreudigkeit bringen immer neue Krankheiten. Neu wird die Pr�vention in den Vordergrund gestellt. Die Tiergesundheit soll sich damit verbessern, da gesunde Tiere weniger Antibiotika und andere Medikamente brauchen. Die Finanzierung von Bek�mpfungsprogrammen wird zuk�nftig schweizweit einheitlich geregelt. Die Eigenverantwortung der Tierhalter soll hoch bleiben, denn schliesslich sind keinerlei Zwangsimpfungen damit verbunden, was die Initianten des Referendums leider f�lschlicherweise behaupten!An der SP Sektionsversammlung von gestern waren die drei kantonalen Initiativen zur guten Schule Baselland traktandiert. Einerseits sollen �berf�llte Klassen reduziert werden. Anderseits gibt�s auch einen Gegenvorschlag des Regierungsrates. Weiter soll die Betreuung der Sch�lerInnen optimiert werden und drittens geht�s um die Schulortszuteilungen an den Baselbieter Sekundarschulen. Spannende Fragen, die vor allem auch in Allschwil bereits heftig diskutiert werden. Wir informieren sie in den n�chsten AWB dar�ber.
Vorstand SP Allschwil

Informatikunterricht und Chancengerechtigkeit
Wenn unsere Sch�lerinnen und Sch�ler den kompetenten Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien erlernen sollen, ist es h�chste Zeit, eine Erg�nzung der schulischen Inhalte in Richtung Informatikunterricht vorzunehmen. Dazu braucht es den politischen Willen und die entsprechend notwendigen Anpassungen im Schulunterricht.
Das Kommunizieren und das Steuern von Personal-Computers (PCs) sowie die Schulung des algorithmischen Denkens m�ssen, ebenso wie andere Lerninhalte, Ziel eines guten Informatikunterrichtes in der Primarschulstufe sein.
Elektronische Bildungsmedien leisten einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und erm�glichen es Sch�ler/innen aus allen Schichten, verschiedenartigen Zugang zu Wissen und Informationen zu erhalten und auszutauschen. Der kompetente Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien geh�rt deshalb zu den Grundkompetenzen aller Sch�ler/innen. Und dazu braucht es auch die entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen.
Auch Kinder mit Asperger-Syndrom, ADHS oder einer Behinderung k�nnen so Lerninhalte anders vermittelt erhalten und werden dadurch weniger �ber ihre Defizite beurteilt.
In Schulen m�ssen also entsprechende PCs und die entsprechende Infrastrukturen f�r alle Sch�lerinnen und Sch�ler bereit stehen, gerade auch f�r jene, denen diese M�glichkeiten � aus verschiedensten Gr�nden - zu Hause vorenthalten werden.
Mit einer �Kleinen Anfrage� will die SP-Fraktion vom Gemeinderat erfahren, wie es in unserer Primarschule mit der Ausr�stung von PCs pro Sch�ler/in und Lehrperson bestellt ist, inwieweit die dazugeh�rige Infrastruktur vorhanden ist und ob ein entsprechendes Unterrichts- und Infrastrukturkonzept existiert.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Klares Nein zur Extra-Wurst der Pauschalbesteuerung
Die Stimmb�rgerInnen unseres Kantons Baselland und das Allschwiler Volk (mehr als 62%) haben die SP Initiative klar unterst�tzt, den regierungsr�tlichen Gegenvorschlag abgelehnt und sich somit eindeutig f�r die Abschaffung der Pauschalsteuer entschieden. Dadurch ist ein wichtiger Schritt zur Steuergerechtigkeit getan.
Bund, Kanton und Allschwil haben sich gegen eine einseitige Bevorzugung einer Bev�lkerungsgruppe ausgesprochen und die Initiative �Sicheres Wohnen im Alter� zu Recht abgelehnt. Der Eigenmietwert muss mittelfristig abgeschafft werden. Nur soll dies jedoch dann f�r alle gelten.
Keine Chance hatte die Initiative Schutz vor Passivrauchen. Schade, denn warum soll das, was unseren umliegenden L�ndern bereits seit Jahren allt�glich ist, bei uns nicht auch gut sein. Schliesslich begr�sst die SP das deutliche Ja zur Jugendmusikf�rderung. Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, f�r einen hoch stehenden Musikunterricht zu sorgen.
Jean-Jacques Winter, Pr�sident SP Allschwil-Sch�nenbuch

Anspr�che an den Schulhausneubau
Das geplante Primar- Schulhaus muss den p�dagogischen Anspr�chen eines zeitgem�ssen Schulbetriebs mit modernen Unterrichtsformen entsprechen. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe �Unser neues Schulhaus� und der �Mitwirkungsbericht� des Gemeinderates erw�hnen darin einige diesbez�gliche Aspekte. Die SP-Allschwil sieht sich veranlasst diese zu erg�nzen.
Ein zeitgem�sser Schulbetrieb, der mit den Schulreformen �HARMOS� und �Sonderp�dagogik-Konkordat� einhergeht, postuliert u.a. eine intensivere Zusammenarbeit unter den Lehrpersonen. Die dadurch bedingte l�ngere Pr�senzzeit der Lehrpersonen im Schulhaus verlangt nach Lehrpersonen-Arbeitspl�tzen.
Eine weitere Folge der Umsetzung der Schulreformen ist die Integration der F�rdermassnahmen in den jeweiligen Schulstandort (Heilp�dagogik, Deutsch f�r Fremdsprachige, Psychomotorik, Logop�die, Begabtenf�rderung). Daf�r sind in die daf�r notwendigen Zimmer einzuplanen; insbesondere Bewegungs- und Therapier�ume.
Das neue Schulhaus wird �Integrationsklassen� f�hren, in denen vier behinderte Kinder zusammen mit nichtbehinderten Kindern in einer Klasse unterrichtet werden. Diese Klassen werden von einer Regellehrperson, einer Heilp�dagogin sowie einer Praktikantin gef�hrt. Das Schulhaus muss also R�ume in unterschiedlichster Ausstattung und Gr�sse zur Verf�gung stellen.
Der Informatikunterricht geh�rt zum Bildungsinhalt jeder zeitgem�ssen Schule. Die entsprechende Infrastruktur und Ausstattung sind die Voraussetzung dazu.
In einem Schulhaus mit vier Klassenz�gen geh�rt die Schulleitung ins Schulhaus. Ein Schulleitungsb�ro mit Sekretariat ist ins Schulhaus zu integrieren.
Schliesslich: Eine �kologische und behindertenfreundliche Bauweise sowie �Kunst am Bau� setzen wir voraus.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Steuerprivilegien - Nein zum Gegenvorschlag
Im Landrat wurden in der Debatte vor allem drei Argumente gegen die Initiative vorgebracht: Verlust an Steuereinnahmen, Verlust an Standortattraktivit�t und die kleine Anzahl Betroffener. Die Argumente der Gegner konnte die Mehrheit des Landrats nicht �berzeugen, und er hat der Initiative mit 42 zu 37 zugestimmt. Doch anstatt das Problem wirklich anzupacken und f�r eine verfassungskonforme Besteuerung zu sorgen, soll mit dem Gegenvorschlag ein bisschen Kosmetik betrieben werden. Die Besteuerung nach Aufwand bleibt bestehen und ist noch immer verfassungswidrig, weil sie nicht auf der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit basiert. Auch die Gleichbehandlung von schweizerischen und ausl�ndischen SteuerzahlerInnen ist mit dem Gegenvorschlag nicht hergestellt. Die Gegner der Initiative gehen davon aus, dass mit deren Annahme alle heute Pauschalbesteuerten den Kanton BL verlassen. Doch das muss nicht sein. Im Kanton Z�rich � wo die Pauschalsteuer bereits abgeschaft wurde - sind die Einnahmen sogar gestiegen. Auch im Baselbiet m�ssen wir nicht damit rechnen, dass alle Pauschalbesteuerten wegziehen und ihre Liegenschaften leer bleiben. Das Baselbiet gewinnt den Standortwettbewerb dank der guten Infrastruktur, einem guten Bildungssystem und einer hohen Lebensqualit�t. Darum empfehlen wir die Initiative anzunehmen und den Gegenvorschlag abzulehnen.
Vorstand SP Allschwil

Legislaturbeginn � die SP gestaltet aktiv mit
Am 12. September um 18 Uhr findet die erste Einwohnerratssitzung nach der Konstituierung statt. Bereits stehen wichtige Gesch�fte auf der Traktandenliste � Bau eines neuen Kindergartens, Verpflichtungskredit f�r Vorprojektierung �Unser neues Schulhaus. In der nun beginnenden Legislatur werden jedoch noch weitere kleinere und gr�ssere Themen in den Fokus des Rates r�cken. So werden wir z.B. �ber Solaranlagen, Konzepte zu Spielpl�tzen und Gr�nanlagen, die Umsetzung des Altersleitbildes, ein Kulturhaus und das Gemeindeentwicklungskonzept Allschwil debattieren und Entscheidungen herbeif�hren. Die SP wird sich bei ihren Stellungnahmen immer �F�r alle statt f�r wenige� einsetzen. Besuchen sie die Einwohnerratssitzungen in der Aula am Lettenweg- sie sind �ffentlich - und teilen sie uns ihre Meinung mit.
Armin R. Bieri, Fraktionspr�sident SP

Ja zum Schutz vor Passivrauchen
Die eidgen�ssische Volksinitiative �Schutz vor Passivrauchen� will eine wirksame und einheitliche Gesetzgebung. Konkret: rauchfreie Arbeitspl�tze in Innenr�umen und rauchfreie �ffentlich zug�ngliche Innenr�ume. Die Volksinitiative tangiert das Rauchen im Freien oder in privaten R�umen nicht. Im ganzen Land soll die gleiche Regelung gelten, wie sie bereits acht Kantone kennen. Die SP stellt sich ganz klar hinter die Initiative. Denn nach wie vor sind insbesondere Serviceangestellte ungen�gend vor Passivrauchen gesch�tzt. Die Initiative senkt die durch Passivrauchen verursachten Gesundheitskosten und tr�gt zu einem wirksamen Jugendschutz bei.
Die Freiheit der einen zu rauchen, h�rt dort auf, wo die Freiheit jener beginnt, die nicht unfreiwillig Tabakrauch inhalieren und dabei krank werden k�nnen. Die SP engagiert sich f�r die Gesundheit aller und gegen die gesundheitssch�dlichen Folgen des Passivrauchens. Daher unterst�tzt sie die Initiative �Schutz vor Passivrauchen�.
Vorstand SP Allschwil

Medienmitteilung der SP Baselland - Parolenfassung 23.9.
Keine Extrawurst f�r Multimillion�re � und 3 weitere Parolen
Einstimmig beschlossen die Delegierten der SP Baselland, mit dem Ja zur Initiative �Schluss mit den Steuerprivilegien!� am 23.09.2012 f�r mehr Steuergerechtigkeit im Baselbiet zu sorgen und die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Eine klare Absage erhielt der ungen�gende Gegenvorschlag der Regierung. Bei der Stichfrage empfiehlt die SP Baselland, das Kreuz bei der Initiative zu setzen. Mit der von Fraktionspr�sidentin Kathrin Schweizer vorgestellten, intensiv gef�hrten Kampagne soll der Baselbieter Souver�n von dieser Position �berzeugt werden.
Der Gegenvorschlag ist Ausdruck schlechten Gewissens und reine Augenwischerei. Die Regierung hat zuletzt die Zahl der Pauschalbesteuerten von 9 (2010) auf 16 (2011) erh�ht. Das zeigt ihre wahren Absichten: Man will sowieso schon Privilegierte zus�tzlich beg�nstigen � und tritt so den Grundsatz der Gleichbehandlung mit F�ssen. Dass die Initiative n�tig ist, wird dadurch umso deutlicher. Die Pauschalbesteuerung ist zudem verfassungswidrig!
Auch zu den drei nationalen Vorlagen wurden die Parolen gefasst. St�nderat Claude Janiak warb f�r die �jugend+musik�-Vorlage, welche die vorbehaltlose Unterst�tzung der Anwesenden erhielt. Ein sehr deutliches Nein sprach die SP Baselland hingegen der Vorlage �Sicheres Wohnen im Alter� aus. Nationalrat Eric Nussbaumer �berzeugte mit seinen Argumenten, dass auch von der dritten Bauspar-Vorlage des Jahres wiederum die Falschen profitieren w�rden und sie der Gleichbehandlung widerspreche.
Etwas mehr zu diskutieren gab die Vorlage zum Nichtraucherschutz. W�hrend Parteipr�sident Martin R�egg f�r die Ja-Parole pl�dierte, setzten sich andere daf�r ein, dass die individuelle Freiheit der Raucherinnen und Raucher nicht weiter eingeschr�nkt werden solle. Schlussendlich �berwog aber die Meinung, dass die pers�nliche Freiheit dort aufh�re, wo andere Schaden nehmen. Zudem soll eine einheitliche, eidgen�ssische Regelung her, die �berall klare und faire Verh�ltnisse schaffe. Die SP Baselland fasste sehr deutlich die Ja-Parole (11 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen bei 90 Anwesenden).
Knapp drei Wochen nach der Lancierung der Kantonsfusions-Initiative �ein Basel� l�uft zudem in der SP Baselland der Meinungsfindungsprozess zu diesem Thema an. Regula Nebiker, Stadtratskandidatin aus Liestal und Vizepr�sidentin der Kantonalpartei, informierte die Delegierten �ber den anstehenden, ausserordentlichen
Parteitag im Oktober. Dort werden die Fragen um die Fusion und die Zukunft der Region ausf�hrlich diskutiert. Auf dieser Grundlage soll anfangs 2013 die innerparteiliche Position definiert werden.
Martin R�egg, Pr�sident SP Baselland

Schluss mit den Steuerprivilegien!
An der letzten Parteiversammlung der SP Allschwil wurden folgende Parolen gefasst: Ja zur Jugendmusikf�rderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Jugend + Musik"); Nein zu "Sicheres Wohnen im Alter"; Ja zum "Schutz vor Passivrauchen".
Bei der kantonalen Abstimmung "Schluss mit den Steuerprivilegien" haben die Mitglieder der SP sich einstimmig f�r die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Gr�nde daf�r: Die Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit. Mehr als 170 000 Steuerpflichtige deklarieren j�hrlich ihre Einkommen und Verm�gen. Einige wenige ausl�ndische Staatsangeh�rige, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen, haben das Privileg mit der Steuerverwaltung �ber die gew�nschte H�he ihrer Abgaben zu verhandeln. Das ist ungerecht. Die Pauschalbesteuerung ist ein Auslaufmodell. Im Kanton Z�rich hat das Volk die Pauschalbesteuerung abgeschafft. In anderen Kantonen (Graub�nden, Zug, Thurgau, Obwalden) sind entsprechende Initiativen unterwegs. Auch das Baselbiet soll nachziehen. Die SP empfiehlt daher Annahme der Initiative und beim Stichentscheid ebenfalls Initiative anzukreuzen (www.keine-extrawurst.ch).
Jean-Jacques Winter, Pr�sident SP Allschwil

JA zum Verfassungsartikel Musikalische Bildung
Die Position der SP: Musik ist Teil unseres kulturellen Selbstverst�ndnisses. Die schweizerische Bev�lkerung zeigt eine rege Beteiligung an musikalischen Aktivit�ten, sowohl im Ausbildungsleben wie auch in der Freizeit. Mit dem Gegenentwurf wird die Chancengleichheit beim Zugang zum ausserschulischen Musikunterricht realisiert. Es werden die Musikschulen und die Fachausbildung von Lehrpersonen gest�rkt. Weiter werden durch die musikalische Bildung kognitive, motorische und soziale F�higkeiten gef�rdert. Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik: Musik und Sport dienen der Gesundheit und der Gewaltpr�vention. Am 1. September 2012 wird der Tag der Musik stattfinden. Die ganze Schweiz soll klingen und das Volk f�r die Abstimmung mobilisieren. Am 23. September wird der Verfassungsartikel �Jugendmusikf�rderung� vor das Volk kommen. Wir empfehlen ein JA.
Vorstand SP Allschwil

JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer
Mehr als 170 000 Steuerpflichtige deklarieren j�hrlich ihre Einkommen und Verm�gen. Einige wenige ausl�ndische Staatsangeh�rige, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen, haben das Privileg mit der Steuerverwaltung �ber die gew�nschte H�he ihrer Abgaben zu verhandeln. Das ist ungerecht. Gem�ss Verfassung m�ssen die Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit erhoben werden. Der Pauschalbesteuerte hingegen gibt lediglich den Lebensaufwand an, wie zum Beispiel den Eigenmietwert seiner Liegenschaft. Aufgrund dieser Deklaration �berechnet� die Steuerverwaltung die H�he der Steuer � in der Regel etwa den f�nffachen Eigenmietwert. Die Pauschalbesteuerung erm�glicht und legalisiert die Nicht-Deklaration von Verm�gen. Damit f�rdert sie die Steuerhinterziehung in den Herkunftsl�ndern. Gleichzeitig untergr�bt sie die Steuermoral der normalen Steuerzahlenden. Die M�glichkeit, dauernd pauschalbesteuert zu werden, steht nur Ausl�nderinnen und Ausl�ndern zu. Pauschalbesteuerte Ausl�nder bezahlen bedeutend weniger Steuern als ihre Schweizer Nachbarn, auch wenn sie x-mal reicher sind. Im April hat der Landrat mit einem �berraschenden Mehr von 42 gegen 37 Stimmen beschlossen, die Initiative f�r die Abschaffung der Pauschalbesteuerung � Abstimmung vom 23. September - dem Volk zur Annahme zu empfehlen.
Vorstand SP Allschwil

Politik heisst Herausforderungen gemeinsam anpacken
Mit der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates wurde die neue Legislatur er�ffnet. Momentan ruht jedoch auch der politische Alltag fast ganz. Doch bietet die sitzungsfreie Zeit Gelegenheit, sich ab und zu Gedanken zu wichtigen Herausforderungen zu machen. Allschwil wird in K�rze 20'000 Einwohner haben und somit statistisch gesehen die doppelte Stadtminimalgr�sse erreichen. Bereits in den letzten zwei Jahren wurden darum auch grosse Projekte konzeptionell angefangen, welche nun nach und nach realisiert werden (m�ssen). Das Alterskonzept � mit dem betreuten Wohnen, das neue Schulhaus, aber auch politische Vorst�sse zu Themen, wie Kulturhaus, Gr�nanlagenkonzept, Gemeindeentwicklungskonzept warten auf ihre Antworten bzw. Umsetzungen. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat sind daher mehr und mehr gefordert, gemeinsam zu polisieren, Strategien zu entwickeln, Entscheide zu treffen und diese dann Schritt f�r Schritt zusammen mit der Verwaltung umzusetzen. Die SP wird dabei immer ein Augenmerk � F�r alle statt f�r wenige� haben.
Falls Sie ebenfalls mitdenken wollen, melden sie sich bei www.sp-allschwil.ch. Wir freuen uns.
Vorstand SP Allschwil

Wir bedanken uns herzlich
Morgen am B�ndelitag ist es wieder soweit. Hunderte von Kindern freuen sich auf die wohlverdienten Sommerferien. Und nat�rlich freuen sich auch die Politiker auf eine ruhigere Zeit. Einige sogar treten ganz oder teilweise von der politischen B�hne ab. Bei der SP Einwohnerratsfraktion sind es 4 abtretende Personen denen unser Dank gilt.
Es sind dies: Andreas Bitterli, Benedikt Gnos, Gabriela Huschke, Thomas M�ller.
Und auch in anderen Beh�rden, Kommissionen und Arbeitsgruppen wird es Wechsel geben. Auch den dort zur�cktretenden Personen gilt unser Dank f�r die langj�hrig geleistete Arbeit an der Allgemeinheit. Wir bedanken uns also auch bei:
Monika Birrer, Sozialhilfebeh�rde; Ruth Greiner, Stiftungsrat Altersheim am Bachgraben; Jacqueline Halder, Naturschutzkommission; Raymond Bulloni, Stiftungsrat Soz. Wohnungsbau; Peter Humbel, Marktkommission.
Sie alle haben einen grossen Einsatz geleistet und daf�r danken wir im Namen der SP.
Wir w�nschen allen verdienten Personen eine ruhigere Zeit und hoffen das Interesse an der Politik bleibt euch erhalten.
Und zuletzt w�nschen wir allen Leserinnen und Lesern eine sch�ne Sommerzeit. Wir bleiben, nicht nur politisch, am Ball und melden uns sp�testens im August wieder im AWB.
Armin Bieri, Fraktionspr�sident und Christoph Morat, Vizepr�sident SP Allschwil

Gr�n, aber nicht nur...
Einen sch�nen, gr�sseren Park auf der Wegmatten w�nschen wir uns auch.
Aber nicht nur.
Es ist dringend notwendig auch bezahlbaren Wohnraum f�r �ltere Menschen zur Verf�gung zustellen. Das Bed�rfnis ist gross und wird f�r die Zukunft sehr wichtig sein.
Der Elefantenacker ist der richtige Ort. Die Lage entspricht den Forderungen des Alterskonzept, das besagt, dass der �V und Einkaufsm�glichkeiten zu Fuss erreichbar sein sollen. Auch die N�he zum Altersheim und Spitex mit ihren verschiedenen Angeboten ist gegeben.
Sportpl�tze sind unserer Meinung nach gen�gend vorhanden.
Deshalb ein klares JA zum Masterplan.
Weiter empfiehlt ihnen die SP Allschwil ein NEIN zu allen Vorlagen auf Bundesebene.
NEIN zum Entlastungsrahmengesetz, NEIN zum Verzicht auf die Amtsnotariate. JA zur Reorganisation der Gerichte.
Vorstand SP Allschwil

Nein zu Entlastungsrahmengesetz
Warum heisst dieses Gesetz eigentlich so? Was genau wird hier entlastet? Wird hier die Basellandschaftliche Bev�lkerung von guten Schulen entlastet? Werden hier die Kantonskassen entlastet, die vorher durch irrwitzige Steuergeschenke massiv belastet wurden? Leider stimmt beides. Wir haben einen Finanzchef in der Regierung, der lieber seiner Klientel zuarbeitet, anstatt seinen Aufgaben gewissenhaft nachkommt. Und nun droht uns der gesamte Regierungsrat, dass wir diesem Gesetz zustimmen m�ssen wenn wir nicht mehr Steuern bezahlen wollen. Dies ist f�r eine demokratisch gew�hlte Exekutive ein Armutszeugnis. So gesehen entlasten wir also nur unseren Finanzchef. Er hat verschenkt, was wir uns nicht leisten k�nnen. Er will nun abschaffen, was unseren Standort wertvoll macht.
Er lebte �ber unsere Verh�ltnisse. Sagen wir wuchtig Nein zu dem Versuch die Betrogenen zu bestrafen. Sagen wir Nein zum Entlastungsrahmengesetz.
Niklaus Morat, SP Allschwil

Einen Park zementieren?
Das w�re ganz im Sinne der Initiantinnen und Anwohnern der Wegmatten. Wer h�tte schon nicht gerne eine unverbaubare Lage mitten im Wohngebiet? Und wer sagt denn, dass unsere Nachkommen nicht andere Bed�rfnisse haben als einen �berdimensionierten und damit teuren Park? Undemokratisch sind auch die �usserungen des Initiativkomitees, es sei gef�hrlich, dass der Einwohnerrat den Reserveteil einer Nutzung zuf�hren kann. Gerade dieser Umstand zeigt, dass hier eine K�nigsl�sung gefunden wurde. Wenn es n�mlich stimmt, dass wir die Erde nur von unseren Kindern geliehen haben, so m�ssen wir ihnen auch zugestehen sp�ter auch noch Handlungsspielraum zu haben. Und wer glaubt ernsthaft dass wenn die Gemeinde in 10-20 Jahren auf den Wegmatten Bedarf f�r irgendein Vorhaben hat, ein Park jemals �berbaut w�rde? Wir erleben heute eine enorme Ver�nderung der Alterspyramide mit einem grossen Wachstum des Anteils der Seniorengeneration. Gleichzeitig m�ssen die wenigen Wohnungen beim Altersheim jetzt saniert werden. Wir brauchen also dringend die postulierten Alterswohnungen. Und so weisen wir nur wieder auf unseren weitsichtigen Slogan hin: F�r Alle statt f�r Wenige. Also JA zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage X bei Masterplanung Wegmatten.
Und die weiteren Abstimmungsparolen der SP: Nein zu allen drei Vorlagen auf Bundesebene. Nein zum Entlastungsrahmengesetz und zum Verzicht auf die Amtsnotariate aber Ja zur Reorganisation der Gerichte.
Vorstand der SP Allschwil

Bedarf an Alterswohnungen gross
In der Diskussion um die Nutzung des Elefantenackers auf den Wegmatten ist das Thema Alterswohnungen umstritten. Tatsache ist, dass die Gemeinde Allschwil mit dem R�ckbau und der Renovation der Altersiedlung beim Alterszentrum dringend Ersatz braucht. Streng genommen hat Allschwil zurzeit kein Angebot f�r �Betreutes Wohnen�. Die Alterssiedlung Am Bachgraben kann nur eingeschr�nkt als Betreutes Wohnen bezeichnet werden, da im Mietpreis keine zus�tzlichen Leistungen erhalten sind. Insgesamt 94 betagte Menschen, was 35% der Spitex-Kundschaft entspricht, wohnen in nicht geeigneten Wohnungen. Ebenso rechnet das Alterskonzept Allschwil in den n�chsten Jahren mit einem Bedarf von ca. 180 dem Alters- und Pflegeheim zeitlich vorgelagerte betreute Wohnungen. Somit ist es angezeigt, dass jetzt mit dem Bau dieser Wohnungen begonnen wird. Auf dem eigenen Boden auf dem Elefantenacker kann dies bezahlbar* realisiert werden. Dies ist jedoch nur mit einem Ja zum Masterplan m�glich.
* Bezahlbar� bezieht sich auf die Richtmietwerte welche von den Erg�nzungsleistungen festgelegt sind. Diese liegen f�r 1 Personenhaushalte bei CHF 1100.00 und f�r Zwei Personenhaushalte bei CHF 1250.00
Natali Delibasic, Sozialarbeiterin

Ganzheitliche Freizeitangebote in Allschwil
Es ist uns ein Anliegen, die Diskussion um das Wegmattenareal aus einer ganzheitlichen und breiteren Perspektive anzuschauen. Die Nutzung der Wegmatten ist nur ein kleiner Teil im Freizeitbereich f�r Allschwil.
Die Familien und Vereine sind oft auch Anbieter und Tr�ger einer sinnvollen Nutzung unserer freien Zeit. So soll ja auch in Zukunft ein Kulturhaus Allschwil endlich zur Verf�gung stehen � Musik, Theater, Ausstellungen und allg. Darbietungen sollen darin stattfinden k�nnen. Der Einwohnerrat hat das Postulat �berwiesen. Gr�nfl�chen sind ebenfalls zentral, doch ist die Frage der Verteilung noch offen � Allschwiler Wald als gr�sstes und privilegiertes Naherholungsgebiet, Tr�mlispielplatz, Wegmatten mit oder ohne Elefantenacker, Br�hl, Bettenacker, Sturzeneggerareal beim MMM, etc. Das Gr�nanlagenkonzept der Gemeinde soll im Herbst darauf eine Antwort geben. Und zu aller Letzt ist dann noch die Frage der Kosten zu kl�ren.
Es ist wichtig, dass Allschwil ein ganzheitliches Angebot f�r alle anbieten kann. Der Masterplan erm�glicht es, die Kosten f�r die Neugestaltung des Parkes in verh�ltnism�ssigem Rahmen zu halten und daf�r zus�tzlich noch andere Projekte wie z.B. das Kulturhaus zu realisieren.
Ein �berdimensionierter Park auf der ganzen Wegmattenfl�che inkl. Elefantenacker kann sich unsere Gemeinde nicht leisten. Der Elefantenacker wird dringend f�r die Erstellung von Alterswohnungen ben�tigt. Darum stimmen Sie bitte Ja zum Gegenvorschlag und kreuzen Sie bei der Stichfrage Masterplanung an.
Daniela Werren, SP Allschwil

�managed care� � Eine vern�nftige Idee schlecht umgesetzt!
Die SP Allschwil bittet Sie, der �nderung des KVG, der sogenannten �managed care�-Vorlage am 17. Juni nicht zuzustimmen. Den Ansatz, sich in �rztenetzwerken behandeln zu lassen erachten wir grunds�tzlich als in die richtige Richtung weisend. Verschiedene Untersuchungen aus dem In- und Ausland zeigen auf dass sich die organisierte Zusam�menarbeit zwischen Haus�rzt/innen und Spezial�rzt/innen sowie anderen medizinisch-therapeutischen Berufsgruppen positiv auf die Behandlungsqualit�t auswirkt und zudem kostend�mpfend wirkt.
Wichtige Fragen bleiben aber unbeantwortet, z.B. wenn ein langj�hriges Vertrauensverh�ltnis mit der Haus�rztin oder dem Hausarzt besteht, diese/r jedoch keinem Netzwerk angeh�rt. Wir sind gegen die Vorlage weil sie statt eines Anreizes (tieferer Selbstbehalt) f�r beigetretene Personen eine Sanktion (h�herer Selbstbehalt) f�r die nicht Beigetretenen beinhaltet. Und dieser Sanktionsmechanismus gilt zudem auch in Regionen wo noch gar keine �rztenetzwerke bestehen. Deshalb �NEIN� am 17. Juni!
Jean-Claude Bourgnon, Einwohnerrat SP

2/3 bleiben gr�n- 1/3 f�r Wohnen im Alter
Im letzten AWB beschreibt Frau H�rlimann, dass auch �ltere Menschen in der N�he im Gr�nen spazieren wollen. Genau das wird mit einem JA zur Masterplanung realisiert werden k�nnen. Der Gemeinderat schreibt ja in seinen Abstimmungsunterlagen explizit, dass er auf dem Elefantenackerareal �betreutes Wohnen im Alter� realisieren will. Also bleiben 2/3 gr�n (Wegmatten), 1/3 wird Wohnen im Alter (Elefantenacker). Weiter hat der der Einwohnerrat ein mehrparteien�bergreifendes Postulat �Gr�nanlagenkonzept� dringlich - also priorit�r - �berwiesen und so dem Gemeinderat den Auftrag gegeben, ein f�r ganz Allschwil umfassendes Konzept zum Thema Gr�nfl�chen auszuarbeiten, welches nun diesen Herbst vorgestellt wird. Dasselbe gilt f�r das Postulat �Kinderspielplatzkonzept�, welches ebenfalls dieses Jahr auf der Traktandenliste des Einwohnerrates steht. Darum noch einmal ein �berzeugtes JA zum Gegenvorschlag und ein Kreuz beim Stichentscheid f�r den Masterplan.
Andreas Bammatter, Vorstand SP Allschwil

SP Allschwil � einstimmig f�r Masterplanung Wegmatten
Die Parteiversammlung der SP hat an ihres Sektionsversammlung die Parolen zu den zahlreichen Abstimmungsvorlagen gefasst. Das zentrale Thema des Abends waren die Vorlagen zur Wegmattenabstimmung. Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig der Gegenvorschlag Masterplanung als Parole gefasst, was mit der Dreiteilung der Wegmatten � Park, Gr�nfl�che, Alterswohnungen eine L�sung �f�r Alle statt f�r wenige� bedeutet. Schon im 2006 hat die SP Allschwil die Petition �Altersgerechte Wohnformen � jetzt!� eingereicht. Dies soll nun endlich Realit�t werden. Weiter folgte die Sektion den nationalen und kantonalen Parolen der SP Schweiz und SP Baselland � Nein zur Bauspar-Initiative, Nein zur AUNS�Initiative Staatsvertr�ge vors Volk und Nein zur Managed Care Vorlage. Kantonal bedeutet dies Ja zur geplanten Neuorientierung der Gerichte und Nein zur Abschaffung der Amtsnotariate, Nein zu Abschaffung der Bezirksschreibereien und Nein zum Entlastungsrahmengesetz.
Vorstand SP Allschwil

Wohnen im Alter in Allschwil
Immer wieder werde ich - auch als Einwohnerrat - angefragt, wann das Alterskonzept umgesetzt wird und die Alterswohnungen erstellt werden. Dazu kann ich sagen, dass der Gemeinderat im Alterskonzept und in seinem Gesch�ftsbericht darauf explizit darauf hinweisst, dass er auf dem �Elefenantenacker� neben den Wegmatten altersgerechte Wohnformen errichten will. Dies ist jedoch nur dann m�glich, wenn am 17. Juni der Gegenvorschlag des Gemeinderats �Masterplan Wegmatten� deutlich angenommen wird.
Andreas Bammatter Z�graggen, 2. Vize-Pr�sident, Einwohnerrat Allschwil

Wegmatten als Chance
In K�rze werden wir �ber die nahe Zukunft der Wegmatten abstimmen. Dabei geht�s um sehr viel. Das Allschwiler Volk hat die grosse Chance auf dem Wegmattenareal endlich die dringend notwendigen Alterswohnungen zu realisieren und dabei nicht auf grosse gr�ne Fl�chen zu verzichten. Mit dem zur Abstimmung gelangenden sog. Masterplan wird ein Teil �berbaut und zwei Teile bleiben gr�n. Darum am 17. Juni � ein deutliches Ja zu Allschwil und Ja zum Masterplan Wegmatten.
Beatrice Hecklin, Allschwil

Nominierung Thomas Pfaff - IGPK Hitzkirch
Thomas Pfaff, SP Landrat und Allschwiler Gemeinderat Departement Einwohnerdienste � Sicherheit wurde neu f�r den Kanton Basel-Landschaft in die Interparlamentarische Gesch�ftspr�fungskommission Polizeischule Hitzkirch gew�hlt. Die Kommission (IGPK) �berwacht den Betrieb der gemeinsamen Polizeischule eines Konkordats - mehrere Kantone sowie zwei St�dte. Sie setzt sich aus je zwei Parlamentsmitgliedern pro Konkordatsmitglied zusammen.
Vorstand SP Allschwil

Generalversammlung der SP Allschwil-Sch�nenbuch
Pr�sident Jean-Jacques Winter f�hrte durch die Traktandenliste der GV. Neben den Jahresberichten des Pr�sidenten und des Fraktionschefs Armin Bieri, berichteten die drei Gemeinder�te Franziska Pausa, Christoph Morat und Thomas Pfaff �ber aktuelle Gesch�fte � Stichworte dazu sind: Ausbau der Kinderg�rten, Einf�hrung Tagesschule, Bau des neuen Primarschulhauses, Verkauf der M�hle, altersgerechte Wohnformen auf der Wegmatten, neues Feuerwehrmagazin und Jugendfeuerwehr. Erfreulich ist auch, dass nun endlich auf Initiative der SP eine Postagentur wieder das Lindenplatzquartier bedient. Kassier Simon Leuenberger pr�sentierte eine Kasse mit erfreulichem Jahresergebnis, welches durch die Revisorinnen Verena Meschberger und Monika Birrer best�tigt wurde. Anschliessend f�hrte Martin Werren, als Tagespr�sident, die Wahlgesch�fte durch. Nebst Pr�sident Jean Jacques Winter wurde der ganze Vorstand wieder in globo best�tigt. Als Delegierte im Kanton wurden neben den Offiziellen zus�tzlich Armin Bieri, Rosmarie Hofer, Monika Birrer, Niklaus Morat, Semra Wagner, Juliane Weber, Martin Werren und Etienne Winter gew�hlt. Vor dem obligaten GV-Imbiss gab der Pr�sidenten einen kurzen Ausblick auf die Termine des kommenden Quartals: Fr�hlingsfest am 1. Mai auf dem Tr�mlispielplatz, Workshop der neuen Einwohnerratsfraktion im Mai, n�chste Parteiversammlung Ende Mai.
Thomas Pfaff, Vorstand SP Allschwil-Sch�nenbuch