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Leserbriefe

   
   
   



Sozialdemokratische Partei
Allschwil - Schönenbuch

Christoph Morat, Co-Präsident
Andreas Bammatter, Co-Präsident

Vize-Präsidentin
Melina Schellenberg
Spitzwaldstrasse 211
4123 Allschwil
061 481 03 79
praes@sp-allschwil.ch
PC Konto 40-27820-6
 
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Die direkte Demokratie lebt!
Das Stimmvolk hat eindrücklich und klar signalisiert, dass die Demokratie in unserem Land lebt und gelebt wird. Auch wurde aufgezeigt, dass die Mehrheit der Schweizer keine Berührungsängste hat, Verträge mit Drittstaaten einzugehen und diese, als verlässlicher Vertragspartner, auch einzuhalten.
Demokratisch wurde auch über die Prämien-Initiative abgestimmt. Leider hat es das Anliegen an der Urne noch nicht ganz geschafft. Das gilt es zu akzeptieren. Die hohe Zustimmung von über 45% zeigt aber, dass weite Kreise der Bevölkerung die Prämienlast als ein ernstzunehmendes Problem einstufen.
Die Gegner der Initiative tun gut daran, zeitnah eine Lösung zu präsentieren, die eine wirksame Linderung der Prämienlast bringt, ohne eine Zweiklassen-Medizin zu etablieren. Wie könnten denn die Steuerausfälle durch die Steuersenkungen für Firmen (SV17) gerechtfertigt werden, wenn angeblich das Geld fehlt, das für die Prämienentlastungen benötigt worden wäre? Wie es ausgeht, wenn die soziale Verantwortung in Vorlagen fehlt, konnte an diesem Wochenende im Kanton Bern bei der Vorlage „Unternehmenssteuersenkung“ eindrücklich gesehen werden. Darum setze ich mich weiterhin für eine ausgewogene Politik ein. Für alle statt für wenige!
Christian Stocker Arnet, SP Landratskandidat

Prämienlast bleibt
Das relativ knappe Ergebnis bei der Prämien-Initiative lässt sich dahin deuten, dass zwar für eine Mehrheit die mit der Initiative verbundenen Kosten für mehr Prämienverbilligungen zu hoch waren, dass aber trotzdem mehr gegen die untragbare Prämienlast getan werden muss. Die rechte Abbaupolitik der letzten Jahre, die unter anderem eine Halbierung der Prämienverbilligungen mit sich gebracht hat, kommt bei einem grossen Teil der Bevölkerung schlecht an. Auch die Zustimmung in verschiedenen Gemeinden ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Baselbiet wieder sozialer werden muss. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Kanton Baselland sind die 45,5 Prozent Ja-Stimmen mehr als ein Achtungserfolg. Für die SP sind sie eine Verpflichtung, sich weiter für ein sozialeres Baselbiet einzusetzen. Die hohe Zustimmung legt nahe, dass SP-Ideen auch im Baselbiet mehrheitsfähig sein könnten. Die Unterstützung in der Bevölkerung war gross, das zeigte auch der Rekord beim Sammeln der Initiative eindrücklich. Nun braucht es deutliche Erhöhungen der Prämienverbilligungen. Immerhin hat die Initiative auch schon indirekt Wirkung gezeigt, indem selbst die Regierung im Budget 2019 eine Erhöhung der Prämienverbilligungen um 12 Mio. vorschlägt. Das genügt aber keineswegs, sind doch die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren um 26 Mio. gesenkt worden. Konsequenterweise muss nun aber auch die Steuervorlage 17 ertragsneutral umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Geld immer nur für Unternehmen, nicht aber für die Menschen vorhanden ist.Die SP Baselland dankt allen, die mit grossem Engagement für die Prämien-Initiative gesammelt, auf die Strasse gegangen sind, für sie geworben und geschrieben haben. Die SP bleibt weiter am Ball.
Sp Baselland

Fällt Weihnachten in der Schweiz bis auf weiteres aus?
Ich habe neulich ein Flugblatt erhalten.
„Seit über 2000 Jahren freue ich mich, jedes Jahr aufs Neue, meinen Geburtstag mit euch zu feiern.
Aber seit einiger Zeit wird meine Vorfreude, mit euch in der Schweiz zu feiern getrübt. Es liegt nicht daran, dass ihr zu eurem kleinen, feinen Fleckchen in meines Vaters Biotop keine Sorge tragt. Er meint übrigens, wenn euch die Gletscher wegschmelzen, müsst ihr einige Strassen entfernen, nicht noch mehr bauen. Es liegt auch nicht daran, dass ihr partout für euch allein sein wollt. Wenn ihr die Möglichkeit Menschen aus anderen Erdteilen kennenzulernen nicht nutzen wollt, geschenkt.
Aber nun reicht es. Ihr wollt tatsächlich eure Verfassung über die Menschenrechte stellen. Wie seid ihr denn drauf?
Wenn also eine Mehrheit von euch dereinst, die Todesstrafe in die Verfassung schreibt, verstösst ihr damit gegen die Menschenrechte, aber dass soll euch dann nicht mehr interessieren?
Wenn ihr die Menschen und die Menschenrechte ausgrenzt, wie wollt ihr künftig wahrgenommen werden?
Wenn ihr das tut, so kurz vor meinem Wiegenfest, dann seit ihr nicht mehr an meinem Geburtstag eingeladen! Und wenn ihr fünf nachhaltig gewachsene und geerntete Bäume in eure Zimmer stellt.
Also, der Plan sieht folgendermassen aus: Zuerst rettet ihr die Menschenrechte über die Ziellinie, und dann geht ihr wieder shoppen. Wenn alle Kinder etwas bekommen sollen dann hängt euch rein. Der Nikolaus bekommt ein immer grösser werdendes, logistisches Problem. All die Armenviertel und die Flüchtlingslager könnte er vielleicht noch erreichen, aber in den Kriegsgebieten und auf dem Meer wird es schwierig. Ihr wisst also was zu tun ist! J.C.“

Niggi Morat, Einwohnerrat

JA zur Prämienverbilligung
Die Prämienverbilligungsinitiative will die tiefen aber auch die niedrigen mittleren Einkommen entlasten. Auf der Seite des Bundes „Priminfo“ ermittelte ich die tiefst mögliche Prämie (Hausarztmodell) für eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern. Diese beträgt im Kanton Basel-Landschaft 11'500 CHF/ Jahr. Die Löhne stagnieren, die Prämien steigen Jahr für Jahr an und die Prämienverbilligungen wurden vom Kanton von einem tiefen Niveau auf ein sehr tiefes Niveau gesenkt. Da nützt auch nichts, wenn auf die geringe Teuerung hingewiesen wird. In der Teuerung werden die Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt. So gerät auch der Mittelstand immer mehr unter Druck und bedarf einer dingenden Entlastung.Bei der Einführung obligatorischen Grundversicherung wurde eine maximale Belastung der Einkommen von 8% angegeben. Heute sind wir im Kanton Basel-Landschaft im Bereich von 15-20% vom Einkommen, das für die Grundversicherung der Krankenkassen aufgewendet wird.Nun braucht es dringend eine Korrektur und somit eine Entlastung der tiefen und niedrigen mittleren Einkommen. Darum stimme ich am 25. November Ja zur Prämieninitiative
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

NEIN zu Sozialdetektiven.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen erhebt seit 10 Jahren Zahlen zum missbräuchlichen Bezug von IV-Renten. 2017 wurden 630 Fälle, bei insgesamt 220`000 IV- RentenbezügerInnen (0,3%) erfasst. Von diesen 630 Fällen konnten ein Drittel ohne Observationen aufgedeckt werden. Diese Zahlen stehen in einem starken Kontrast zu der Debatte die seit 15 Jahren geführt wird. Der Observationsartikel, der nun in den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts geschrieben werden soll, umfasst nebst der IV und der Unfallversicherung auch die ALV, die Krankenkasse, die Ergänzungsleistungen, usw. Oder anders gesagt, wir stellen uns alle unter Generalverdacht. Versicherungsbetrug ist ein Straftatbestand. Da gehören Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan und nicht Detektive im Auftrag der Versicherungen. Dies würde auch dafür sorgen, dass eine Kontrollinstanz prüft, ob nicht nur belastendes, sondern auch entlastendes Material in die Beurteilungen einfliessen. Wenn wir vorübergehend krank oder dauerhaft Erwerbsunfähig werden können wir die Definition nicht den Versicherungen überlassen, welche Lebensäusserungen uns zustehen und welche nicht.
Deshalb bitte ich sie liebe StimmbürgerInnen, sagen sie auch NEIN am 25. November zur „gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten“
Niklaus Morat

JA zur Prämienverbilligung
Alles wird teurer. Die Krankenkassenprämien steigen schon wieder in unserem Kanton, die kantonalen Steuern werden auch wegen der Steuervorlage 17 und deren Umsetzung der Kantonsregierung in wenigen Jahren angehoben werden müssen. Telefongebühren, Strom und Brennstoffe sind auch seit der Privatisierungswelle teurer. Und auch die Lebensmittelkosten sind nicht gesunken. Nur die Löhne sind stehen geblieben. Der finanzielle Spielraum der einzelnen Haushalte wird so immer kleiner. Und die rechtsbürgerliche Regierung hat in den vergangenen Jahren die Prämienverbilligung kantonsweit um etwa 30 Mio gesenkt. Das bedeutet für die einzelnen Menschen mit tiefen Einkommen, welche im Vergleich zu ihrer wirtschaftlichen Kraft eher überproportional zum neuen Wohlstand des Kantons beigetragen haben, noch weniger Geld in der Tasche. Und hier setzt die Initiative an: Die Krankenkassenprämien dürfen nach Annahme nicht mehr als 10% des Einkommens betragen, heute sind dies zwischen 15 und 20%. Diese Verbilligungen werden ihre Wirkung bis in den unteren Mittelstand entfalten und dies ist beabsichtigt. Das Geld welches nun nicht in Versicherungsprämien fliesst, wird frei für andere Waren und Dienstleistungen. So wird auch das Gewerbe an der neuen Verteilung seine Freude haben. Und auch Kanton und Gemeinden werden die Folgen in ihrer Sozialkasse spüren. Zwischen 2013 und 2017 stieg die Anzahl der Verlustscheine um über 400% auf zuletzt 9.2 Mio Franken, wegen ausstehender Prämien welche die Öffentlichkeit berappen muss. Auch dieses Phänomen kann mit einem JA zur Initiative gebremst und begrenzt werden. Somit kann also von einem grossen Gewinn für Alle statt nur für Wenige gesprochen werden.
Christoph Morat

Kaufkraft real stärken
Mit einem Ja zur Prämien-Initiative werden vor allem Familien, Seniorinnen und Senioren mit mittleren und tiefen Einkommen wirksam entlastet. Dies ist nötig, da die Kosten für die Krankasse jährlich steigen, seit 2010 um über 30%. Hingegen sind die Prämienverbilligungen um über 40% gesunken. Der Kanton Basel Landschaft hat in den letzten sieben Jahren 28 Millionen Franken (!) bei den Prämienverbilligungen gekürzt. Die Prämien sind deshalb für viele Haushalte zu einem Hauptproblem geworden. Tatsächlich werden für grosse Teile der Bevölkerung die teilweise erhaltenen Lohnerhöhungen durch die steigenden Lebenshaltungskosten gleich wieder aufgefressen. Krankenkassen-Prämien sollen darum maximal 10 Prozent des Einkommens ausmachen, um die Kaufkraft real zu stärken. Mit einem Ja am 25. November machen wir einen wichtigen Schritt dazu.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Nachtflugverbot konsequent eingefordert
An der letzten Landratssitzung wurde meine Interpellation zum Engagement der Regierung bezüglich des Schutzes der Bevölkerung behandelt. Einmal mehr wurde klar, dass die Regierung sich zwar für die Bevölkerung einsetzt, jedoch oft vom Euro Airport (EAP) nur erwartet und nicht einfordert. Auf Nachfragen verschiedener Landräte hat Regierungsrat Anton Lauber versichert, dass nun weitere Schritte erfolgt sind und der EAP ab 1.1.2019 Massnahmen zur Eindämmung des Fluglärms umsetzen will. Mit einem konsequenten Nachflugverbot und Starts und Landungen auf der Piste weiter nördlich wären schon erste klein, aber wichtige Schritte getan. Wir bleiben dran.
Andreas Bammatter, SP Landrat

NEIN zu Versicherungsspionen
Das revidierte Gesetz zur Überwachung von Versicherten gibt privaten Detektiven grössere Kompetenzen in die Hand als z.B. der Polizei beim Aufdecken von terroristischen Zellen. Damit haben alle Sozialversicherungen wie AHV, IV, ALV und auch private Versicherer die Möglichkeit ohne richterliche Genehmigung weitreichende Überwachungen zu beschliessen. Diese Gesetzesänderung welche im Schnellzugstempo von den Lobbyisten durchs Parlament gepeitscht wurde betrifft also uns alle. Das Ziel, Versicherungsbetrüger zu finden und zu überführen, wird dabei weit überschossen und es findet mit dem Artikel eine Kriminalisierung aller Versicherten statt. Dass ausgerechnet Menschen welche auf Unterstützung angewiesen sind unter Generalverdacht gestellt, entwürdigt und entwertet werden, kann nicht einfach so hingenommen werden. Damit werden soziale und liberale Grundrechte eines jeden richtiggehend ausgehebelt. Zum Beispiel wird die Privatsphäre weitgehend ausgehöhlt. Diese wird beim Steuerrecht oder bei Subventionen peinlichst geschützt aber ausgerechnet das Sozialversicherungsrecht bietet nun einigen Interessenvertretern von Versicherungen die Möglichkeit einer Anordnung von tiefgreifenden Überwachungsmassnahmen. Mangelnde Kontrolle dieser Massnahmen und der riesige Handlungsspelraum bilden einen perfekten Nährboden für Misstrauen, Willkür und Zerstörung des Privatraums von uns allen. Das Gesetz ist mehr als zweifelhaft und gehört darum mit einem deutlichen NEIN zurück an den Absender, nämlich das lobbygesteuerte eidgenössische Parlament
Christoph Morat, SP Allschwil

Den Veloverkehr stärken
Schwach mag ich mich noch erinnern als ich das Velofahren erlernt habe. Stürze und Schürfwunden gehörten dazu. Seither ist das Velo aus meinem Leben nicht mehr wegzudenken auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkauf und in der Freizeit. Das Velo respektive die Velofahrer entlasten heute insbesondere in den Städten und deren Vororten die Strassen wesentlich und tragen so dazu bei, dass der restliche Verkehr flüssiger vorankommt. Für die Velofahrer ist wichtig, dass ihnen ein zusammenhängendes, sicheres und gut durchdachtes Velowegnetz zur Verfügung steht. Mit dem „Bundesbeschluss Velo“ kann der Bund die Kantone insbesondere bei der Koordination unterstützen. Aus diesem Grund stimme ich am 23. September 2018 Ja zum „Bundesbeschluss Velo“.
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

Verantwortung übernehmen
Mit der Fair-Food-Initiative stehen wir am 23. September vor der Frage, ob wir konsequent zu umweltschonender, tierfreundlicher und fair hergestellten Lebensmittel ja sagen. Dies bedeutet, dass wir uns folgerichtig an Regeln halten und diese auch einfordern. Dazu kann der Bund für die Produktion Vorgaben machen. Die Herausforderung dazu heisst: Ist uns unser Essen das wert oder wollen wir weiterhin uneingeschränkten Zugang zu billig hergestellten – lange Transportwege, schlecht bezahlte Produzenten, übermässiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika – Produkten haben. Auch wenn das Ziel der Fair-Food-Initiative hoch gesetzt ist, heisst dies nicht, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen können. Im Gegenteil, es macht durchaus Sinn ein starkes Zeichen zu setzen und uns für fair produzierte Nahrungsmittel einzusetzen. Ein Ja dazu ist ein erster grosser Schritt.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Zukunft statt Abbau
Gemeinsam starteten die 90 Landratskandidierenden der SP Baselland letzten Samastag im Landratssaal die Wahlplattform 2019. Mit Inputreferaten und workshops zu den grossen Themen: Bildung, Lebensraum und Wohnen, Gesundheit, Gleichstellung, Demokratie, Rechtstaat und Service Public wurden die Wegweiser für die Wahlen im kommenden März gesteckt. Dabei zeigte sich einmal mehr, die Stärke unserer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen. In den letzten Jahren war jedoch oft genug Geld für Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche, für Luxusstrassen und überteuerte Subventionen z.B. an die Wirtschaftskammer vorhanden. Gleichzeitig wurde die Entlastung der Prämienzahlenden halbiert und die Leistungen in der Bildung und Kultur abgebaut. Die Grundsatzfrage lautet deshalb: Lassen wir weiterhin einen undemokratischen Filz an der Macht, der die rechte Abbaupolitik durchsetzt? Oder wollen wir ein Baselbiet mit Zukunft statt Abbau? Wir, Andreas Bammatter-Z’graggen, Mehmet Can-Schär, Andreas Lavicka-Kozhukova, Christian Stocker-Arnet, Flavia Tschan, Semra Wagner-Sakar, Etienne Winter, werden uns nun regelmässig zu den Kernthemen melden, unsere Meinung kundtun und freuen uns auf die Landrats-Wahlen 2019.
Andreas Bammatter für den Wahlkreis Allschwil-Schönenbuch

3 x JA am 23. September
An der gut besuchten Sektionsversammlung beschlossen die SP Mitglieder die JA Parole zu allen drei Vorlagen. Bei der Velo-Initiative soll der Bund verpflichtet werden Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er dies ja bereits. Das Velo ist eine günstige, umweltgerechte und gesunde Alternative im Verkehr vor allem in den dicht besiedelten Städten und deren Agglomeration. Deshalb ist es sinnvoll wenn der Bund die Velowege in Zukunft fördert und die Kantone und Gemeinden bei der Realisierung unterstützt.
Die Fair-Food-Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, welche umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu kann der Bund für die Produktion Vorgaben machen und dafür zu sorgen, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es vor allem, Transportwege von Lebensmitteln zu verringern und die regionalen, saisonalen Produkte zu stärken.
Die Initiative für die Ernährungssouveränität soll eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft fördern. Eine gesunde Produktion von Lebensmitteln steht im Zentrum der Initiative. Bei einer Annahme kommt ein wichtiger Artikel in der Verfassung voll zur Anwendung: Ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). So müsste nicht alle paar Jahre das Moratorium verlängert werden und der erklärte Wille der Bevölkerung wäre endlich erfüllt.
Dass sich dagegen Widerstand erheben würde, war voraussehbar. Schliesslich ist das Geschäft mit den GVO lukrativ für die grossen Nahrungsmittelfirmen. Trotz einiger offener Fragen, welche dann im Ausführungsgesetz geregelt werden müssen, stimmte die Versammlung mehrheitlich für ein JA auch zu der Vorlage.
Christoph Morat - Co-Präsident SP Allschwil-Schönenbuch

SP Wahlprogramm verabschiedet
In Anwesenheit des schweizerischen Parteipräsident Christian Levrat beriet die SP Delegiertenversammlung die 15 Kapitel der Wahlplattform von B wie Bildung bis W wie Wohnen. Christian Levrat zeigte sich beeindruckt von der programmatischen Arbeit. Aus der Parteibasis gingen zahlreiche Anträge zum Entwurf ein. Diese Anträge wurden an der DV eingehend und konstruktiv beraten. Die SP Baselland will mit ihrer Politik der rechten, verfilzten Politik entgegentreten. Die SP ist die Alternative für jene Menschen, die sich einen zukunftsgerichteten Kanton wünschen: Ein Baselbiet mit guten Schulen, starkem öffentlichen Verkehr, bezahlbaren Krankenkassenprämien, geschützten Lebensräumen und bezahlbarem Wohnraum.Die SP Baselland tritt in allen Wahlkreisen mit vollen Listen zu den Landratswahlen an. Sie freut sich über die 90 gut qualifizierten und bestens vernetzten Kandidierenden, welche von der Delegiertenversammlung in Pratteln nominiert wurden. Aus dem Wahlkreis Allschwil-Schönenbuch sind dies Landrat Andreas Bammatter, bisher, die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Mehmet Can, Andy Lavicka, Christian Stocker-Arnet, Flavia Tschan, Semra Wagner-Sakar und Fraktionspräsident Etienne Winter. Dies zeigt klar auf, dass immer mehr Menschen im Kanton die aktuelle Spar- und Streichpolitik nicht mehr wollen und darum nach Alternativen suchen. Die SP bietet diese Alternative an.
Christoph Morat - Co-Präsident SP Allschwil-Schönenbuch

ÖV-Ausbau jetzt!
Die SP ist enttäuscht von den Miniverbesserungen des Kantons im Rahmen der Überarbeitung des 8. Generellen Leistungsauftrags für den öffentlichen Verkehr (GLA). Im Baselbiet braucht es endlich einen ÖV-Ausbau! Ein solcher entlastet die Strassen und ist auch aus ökologischer Sicht nötig. Die Bevölkerung hat bereits mehrfach verdeutlicht, dass sie sich einen gestärkten ÖV wünscht (U-Abo-Initiative, S9-Abstimmung, 70er-Petition etc.). Die SP fordert, dass die Regierung im 9. GLA diesem Wunsch endlich Rechnung trägt.
Für die SP Baselland ist es zudem unverständlich, dass der Bahnanschluss an den Euroairport wichtiger sein soll als das Herzstück. Die SP Baselland lehnt den Bahnanschluss an den Euroairport ab. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zur ökologischen Wirkung, die mit den steigenden Flugbewegungen sowieso in Gegenteil verkehrt werden. Eine Förderung der Vielfliegerei ist ökologisch nicht sinnvoll. Dringlich ist hingegen die Realisierung des Herzstücks. Die Region Basel hinkt in Sachen Ausbau der Bahninfrastruktur der Restschweiz um Meilen hinterher.
SP Baselland

Lieblose Spielplätze in Allschwil
In der Basler Zeitung vom Freitag, 10. August 2018 werden die öffentlichen Spielplätze von Andreas Bammatter als „lieblos“ bezeichnet. Ich frage mich, um welche öffentlichen Spielplätze in Allschwil es geht. Gibt es in Allschwil Orte, auf die eine Bezeichnung „öffentlicher Spielplatz“ zutrifft? Aus meiner Sicht gibt es zur Zeit in Allschwil lediglich Orte, an denen sich Kinder aufhalten dürfen und Spielen erlaubt ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf in dieser Sache! Mit „Pflästerlipolitik“, wie von der Gemeindepräsidentin angekündigt, lässt sich da nichts mehr machen. Die Freiflächen für Kinder zum Spielen müssen von Grund auf neu und zeitgemäss gestaltet werden, wie dies im Freiraumkonzept Allschwil festgestellt wurde. Die Wegmatte und der Lindenplatz sind nun auf gutem Wege. Ich werde mich weiterhin für die Umsetzung des Freiraumkonzepts einsetzen.
Christian Stocker Arnet, Einwohnerrat

Mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmende
Mit dem Schulbeginn sind auch dieses Jahr wieder viele Schülerinnen und Schüler mitten im Verkehr. Auf Vorstoss der SP hat der Gemeinderat nun an verschieden Orten neue Hinweisplakate - Achtung Schulbeginn - aufgehängt, um so v.a. auf die jungen Verkehrsteilnehmenden aufmerksam zu machen.
Am 23. September stimmen wir zudem über den "Bundesbeschluss Velo" ab. Ausgebaute Radwege bieten Fahrradfahrenden Sicherheit. Fussgänger profitieren, weil das Trottoir dem Fussverkehr vorbehalten bleibt. Und dank klaren Verhältnissen zischen den Verkehrsteilnehmenden wird auch der motorisierte Verkehr flüssiger.
Deshalb empfiehlt die SP mit weiteren anderen Parteien ein Ja zu dieser sinnvollen Ergänzung der Bundesverfassung.
Semra Wagner- Sakar, Einwohnerrätin

Danke «Muri»
Ende Juni präsidierte Simon «Muri» Maurer seine letzte Einwohnerratssitzung. Nach über zehn Jahren im Einwohnerrat hat er sich entschlossen kürzer zu treten. Während der Einwohnerratszeit engagierte sich Simon Maurer in der Umwelt- und Reglementskommission, wo er auch sich tatkräftig bei der Überarbeitung des Einwohnerratsreglementes engagierte. Der Abschluss bildeten dann die drei Jahre im Ratsbüro mit der Krönung als Einwohnerratspräsident. Wir danken unserem treuen Parteikollegen herzlich für sein Engagement und freuen uns sehr, dass er sich weiterhin für das Wohl in unserer Gemeinde einsetzt und neu ab 1. Juli im Schulrat der Sekundarschule für die SP Einsitz nimmt.
Fraktions- und Parteivorstand der SP Allschwil

Spielplätze seit Jahren ein Thema
(als Ergänzung zur Petition: Kinderfreundliche Spielplätze)
Bereits 2011 hat der Einwohnerrat mit 32 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung ein Postulat zum Thema Spielplätze überwiesen. Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen und zu berichten, ob in der Gemeinde Allschwil ein Kinderspielplatzkonzept erstellt werden kann. Dieses Konzept sollte die Standorte und die Verteilung der Spielplätze in unserer Gemeinde aufzeigen. Zudem sollte der Standard und die Sicherheit der Kinderspielplätze und der Geräte von einer Fachperson oder einer Fachstelle geprüft und im Bedarfsfall angepasst werden. Begründet wurde der Antrag folgendermassen: Die Kinderspielplätze in Allschwil sind relativ fantasie- und lieblos gestaltet. Unsere Gemeinde ist beliebt und die Bevölkerungszahl nimmt zu, die Anzahl der Spielplätze jedoch bleibt seit Jahren unverändert. Dies sollte überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Im November 2017 wurde mein Postulat „Generationenspielplätze - Begegnungsort für alle“ ebenfalls überwiesen. Der Antrag lautet: Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen und schriftlich zu berichten, wie wir in Allschwil die öffentlichen Begegnungsorte aufwerten können (Freiraumkonzept - Bereich Spielplätze) und ein erstes Grobkonzept inkl. Preisschild auszuarbeiten.
So hoffen wir, dass der Gemeinderat nun rasch handelt und das Anliegen ernst nimmt.
Andreas Bammatter, Grossvater von drei Enkelkinder

Vereine - ein Beitrag zur Sachlichkeit
Der Gemeinderat (GR) hat eine Benutzungsordnung mit Gebühren für öff. Gebäude und Anlagen eingeführt. Nach aktueller Rechtssetzung kann der GR solch eine Verordnung in rechtlich-legitimer Eigenregie ohne Einbezug des Einwohnerrats (ER) und den betroffenen Nutzergruppen erlassen. Die SP Allschwil-Schönenbuch kann die Argumente des GR nachvollziehen, dass es nicht Aufgabe des Allgemeinwesens sein soll, unentgeltlich Infrastruktur für Dritte bereitzustellen. Hinter jeder Gebühr steckt ein urliberaler Grundgedanke: das Verursacherprinzip. Für persönlich verursachte Aufwände auf Kosten der Allgemeinheit soll man auch einen Teilbetrag selbst berappen. Wie gross dieser Teilbetrag ausfällt, muss jeweils einzeln geprüft werden und dies stellt die SP Allschwil-Schönenbuch im vorliegenden Fall in Frage.
Wichtig hier ist die Unterscheidung zwischen Benutzungsgebühr und Förderbeiträgen. In der öff. Diskussion werden oft Gegenargumente wie wichtige gesellschaftliche Aufgaben der Vereine ins Feld geführt, bspw. Sozial- und Integrationsarbeit sowie das kulturelle Beleben unserer Gemeinde. Der ER spricht jedoch gerade für diese wichtige gesellschaftliche Arbeit jährlich rund 100‘000 CHF für die Allschwiler Vereine. Eine Vermischung beider Anliegen erachtet die SP nicht als zielführend. Vor einigen Jahren haben der GR und der ER eine Reduktion der Förderbeiträge beschlossen. Unter anderem mit dem Argument, dass bislang die Vereine keine Benutzungsgebühr zahlen mussten. In Anbetracht der heutigen Ausgangslage erachtet die SP dieses Argument als nicht mehr vertretbar und wird sich an der kommenden Budgetdebatte für eine Korrektur der Förderbeiträge einsetzen.
Das ausführliche Communiqué zur Benutzungsordnung finden Sie auf unserer Homepage. Dieses wurde gestern allen Allschwiler Vereinen zugestellt.
Für den Vorstand - Etienne Winter

Überflugrouten sind Wetter bedingt!
Jetzt wissen wir es: Die Südanflüge sind laut Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) wetterbedingt. Wenn der Anteil der Landungen nach ILS 33 über 10 Prozent liegt, müssen die französische Luftfahrtbehörde und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Beratungen über mögliche Massnahmen aufnehmen. Im April des vergangenen Jahres erfolgte sogar jeder vierte Landeanflug von Süden her. Die hohe Zahl von Südanflügen im 2017 ist auf die Wetterlage zurückzuführen. Angesichts dieses Befunds drängen sich keine Massnahmen auf. Hallo?
Der Flughafen wurde darum auch im Landrat nochmals thematisiert. Regierungsrat Thomas Weber hat, namens der Regierung, viel Verständnis für die EinwohnerInnen in der Flugroute. Sowohl wirtschaftliche als auch Bevölkerungs-Interessen müssen ausgewogen berücksichtigt werden. Es ist an der neuen Führung des Flughafens und vor allem dem vom Kanton mandatierten Verwaltungsräten, dafür zu sorgen. Ohne Berücksichtigung der Bevölkerungs-Interessen hat der Flughafen keine langfristige Zukunft. Die Gesamtinteressen der Region und der Bevölkerung, nicht nur des Wirtschaftsstandorts zählen.
Es ist darum sinnvoll und notwendig, weiterhin mit allen Lärm - Betroffenen sich gemeinsam für die Wohnqualität einzusetzen und die nötigen Schritte hart, aber fair weiterhin einzufordern.
Andreas Bammatter, Co-Präsident SP Allschwil

50 Jahre Frauenstimmrecht
Morgen Samstag vor genau 50 Jahren nahmen die Baselbieter Männer mit 9‘374 gegen 4‘398 Stimmen das kantonale Frauenstimm- und -wahlrecht an. Dem ging ein über mehrere Generationen dauerndes Ringen um die gleichberechtigte demokratische Teilhabe der Frauen voraus. 1926, 1946 und 1955 lehnten die Baselbieter Herren das kantonale Stimmrecht für Frauen dreimal ab. Und heute? Keiner jungen Frau kommt es heute in den Sinn, dass sie sich nicht zu politischen Themen juristisch äussern darf.
Die Gleichstellung von Mann und Frau bleibt jedoch ein wichtiges Thema. Manche Politiker sind der Meinung, dass diese in der Schweiz bereits erreicht sei. Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen eine andere Sprache. Ein Drittel der Frauen hat einen Hochschulabschluss (bei Männern sind es ein Viertel). Dafür verdienen die Männer im Durchschnitt über 7'500 Franken, während die Frauen knapp über 5'800.- Fr (2013). Personen, die in den Medien vorkommen, sind zu dreiviertel Männer. Der Anteil der Frauen auf Schweizer Redaktionen beträgt ein Drittel.
Heute sind im Kanton Basel-Landschaft Frauen mit 38 Prozent im Landrat, mit 2 von 5 Sitzen im Regierungsrat, mit 5 von 7 Sitzen im Nationalrat und mit 28 Prozent in den Gemeinderäten vertreten (Stand: jeweils letzte Wahlen).
Und bei uns in Allschwil? Wer sitzt in welchen Gremien? Welche Bevölkerungsgruppen haben das Sagen, welche werden nur geduldet? Weshalb? Es lohnt sich darüber nach zu denken, die nötigen Schlüsse zu ziehen und zu handeln, sowohl als Frau, wie auch als Mann. Themen dafür gibt’s genug, oder?
Andreas Bammatter, Landrat

Danke!
Wir danken den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für den deutlichen Entscheid und den vielen Menschen, die sich im Komitee Pro Bildungsrat engagiert und damit den Bildungsrat unterstützt haben. Wir freuen uns, dass die Baselbieterinnen und Baselbieter bereits zum vierten Mal in elf Jahren den Bildungsrat deutlich bestätigt haben und ihn damit auch stärken. Die Bevölkerung will den ausgewogen zusammengesetzten Bildungsrat mit Kompetenzen zu Stundentafeln, Lehrplänen und Lehrmitteln. Sie will keine Machtkonzentration bei der Regierung, keine parteipolitisch motivierten Diskussionen von Details in der Bildung im Landrat und hat sich auch nicht vom Buebetrickli der FDP mit der Namensänderung der Vorlage täuschen lassen. Gesetzgeber und Regierung geben auch in Zukunft die Rahmenbedingungen vor. Innerhalb dieses Rahmens soll der Bildungsrat die Details diskutieren und ausgewogene Kompromisse beschliessen können. Die Lehrerinnen und Lehrer wiederum wollen endlich in Ruhe unterrichten, ihre Schulen weiterentwickeln und Veränderungen Schritt für Schritt umsetzen können. Dazu brauchen sie ein verlässliches Gegenüber in der Politik und keine Flut von Vorstössen und Initiativen zu Details. Die drei erneuten Niederlagen zeigen dem Komitee „starke Schule BL“ hoffentlich auch seine Grenzen auf so dass wir in nächster Zukunft hoffentlich vor weiteren Störmanövern die Schule endlich in der ganzen Nordwestschweiz, wie vom Souverain vorgesehen, harmonisieren können. Die SP begrüsst auch die Aufhebung der Obergrenze der Gebühren bei Baubewilligungen. Wir sind davon überzeugt, dass sich Investoren nicht durch den demokratischen Entscheid davon abhalten lassen in unserem Kanton zu investieren und zu bauen. Schliesslich wurde hier endlich eine demokratische Gesetzeslücke geschlossen.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Halbwertszeit von Volksentscheiden nimmt stetig ab
Das Baselbieter Stimmvolk musste schon drei Mal an der Urne darüber befinden ob der Bildungsrat beibehalten werden soll. Schon dreimal gab es das gleiche Resultat: 2007, 2011 und 2016 sagte das Stimmvolk JA zum Bildungsrat. Auch der Hauptgrund für die Beibehaltung des Bildungsrates, die weitmöglichste Entpolitisierung von Bildungsfragen, bleibt gleich. Nur die Abstände zwischen den Urnengängen wurden immer kürzer. Nach 2007 ginge es 4 Jahre, nach 2011 dauerte es 3 Jahre und nun nach 2016 nur noch 2 Jahre, bis zum nächsten Abschaffungsversuch des Bildungsrates im Juni 2018. Ich frage mich, wo bei den Initianten, des jüngsten Eliminierungsversuches des Bildungsrates,die Akzeptanz von Volksentscheiden bleibt. Ich spreche mich am 10. Juni einmal mehr mit einem Nein zum Beirat Bildung klar für die Beibehaltung des Bildungsrates aus.
Christian Stocker Arnet,

Nein zum Beirat Bildung
Die SP Allschwil fasste am letzten Donnerstag an der Parteiversammlung einstimmig die NEIN Parole zur Buebetrickli Vorlage der FDP und der Starken Schule BL.
Dies aus folgenden Gründen: 1. die Vorlage ist unehrlich. Es geht nämlich um die Abschaffung des bisherigen Bildungsrates und nicht um die Schaffung eines neuen Gremiums. Die FDP als (noch) grösster Teil der Regierung möchte am liebsten einen kompetenzlosen Rat so dass die Regierung in der Bildung schalten und walten kann wie es ihr passt. Und das heisst ABBAU VON LEISTUNGEN IN DER BILDUNG! 2. Der bisherige Bildungsrat ist unpolitisch und steht für sachliche Kontinuität. 3. Er ist ein ausgewogenes Fachgremium und kein Abnickverein. 4. Er ist ständig besorgt für gute Lösungen für unsere Kinder. 5. Dem Expertengremium gehören neben Pädagogen auch Vertreter der Wirtschaft, und der Kirchen an, welche über Stundentafeln, Lehrpläne und den Einsatz von Lehrmitteln entscheidet. Dass dies der FDP aufstösst verwundert niemanden. Die Art und Weise jedoch ist stark befremdlich. „Was wottsch?“ skandiert belehrend ein Sektionspräsident und Lehrer und „funggsch dri?“ eine Landrätin mit einer Mischung aus Unverständnis und Arroganz auf den Plakaten. Klar, brauchen wir ein Gremium welches Drifunggt und gute Bildung gegenüber der Regierung vertritt. Darum ein deutliches NEIN zum erneuten, zum vierten Versuch den Bildungsrat abzuschaffen.
An der Parteiversammlung fasste die SP auch die weiteren Parolen: JA zu den Stufenlehrplänen. NEIN zur Abschaffung einer Fremdsprache in der Primarschule. JA zur Aufhebung der Gebührenobergrenze bei Baubewilligungen. Und bei den Bundesvorlagen empfiehlt die SP Allschwil ein NEIN zum Geldspielgesetz und bei der umstrittenen Vollgeldinitiative beschlossen wir Stimmfreigabe.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Lohngleichheit. Punkt. Schluss!
Wir GewerkschafterInnen haben diesen Slogan so gewählt, weil wir genug haben. Weil es uns reicht. Wir haben genug von der elenden Hinhaltetaktik der Politiker, wir haben genug von den unsäglichen Ausreden der Arbeitgeber.
Als Gewerkschafterinnen wissen wir, dass uns nichts geschenkt wird, weder im Betrieb, noch in der Gesellschaft. Wir wissen, dass bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Renten nicht einfach vom Himmel fallen. Wir wissen, dass alles hart erkämpft werden muss. Dass wir nur sozialen Fortschritt erreichen, wenn wir den nötigen Druck aufbauen. Dann bewegt sich etwas.
Die Gewerkschaften haben sich auch geändert. Entscheidend hierfür war, dass sich immer mehr Frauen gewerkschaftlich organisierten und ihre Stimme immer lauter erhoben. Heute ist für die Gewerkschaften klar: Lohngleichheit, das ist keine Frage von Partikularinteressen! Sie ist ein Gradmesser dafür, ob wir in der Lage sind, die kapitalistische Spaltung der Arbeitnehmenden nach Geschlecht zu überwinden und mehr Rechte für Frauen UND Männer zu erkämpfen.
Gleichheit gilt für alle, auch für Frauen, auch für Migrant/innen! Die Bedeutung dieser Einsicht kann gar nicht überschätzt werden.
Niklaus Morat, SP Einwohnerrat und aktiver Gewerkschafter

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, so verzögert und verweigert die Schweizer Politik seit Jahrzehnten jegliche Massnahmen. Anstatt Lohndiskriminierung anzupacken, wiederholen die Bürgerlichen immer wieder ihre alte Leier und stellen sich quer gegen jeden noch so kleinen Fortschritt. Dies, obwohl Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts schon seit 37 Jahren von der Verfassung verboten ist. Am 1. Mai demonstrierten zehntausende Frauen und Männer in der ganzen Schweiz gegen Lohndiskriminierung und fordern endlich Gleichstellung.
Auch in Allschwil hat unsere neue Nationalrätin (in spe) und Vize-Präsidentin der SP-BL, Samira Marti eine Ansprache zum wichtigen Thema gehalten. Sie wurde begleitet vom 1. Mai Chor der SP.
Darum geben wir nicht auf, uns für Alle statt für Wenige einzusetzen.
Andreas Bammatter, Co-Präsident SP Allschwil-Schönebuch

Was sind das für Menschen?
Der letzte Donnerstag könnte in die Annalen des Kantons Baselland eingehen. Nicht weil der Landrat in corpore die MUBA mit allen kulinarischen Schmankerln besuchte, das tat er bisher jedes Jahr. Nein, viel eher wegen der Entscheide am Vormittag, als unser rechtsbürgerlich dominiertes Kantonsparlament eine Motion überwies, welches eine Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe von 30% forderte. Die Ärmsten im Kanton sollen als ein Drittel weniger erhalten. Ein Drittel, welches zwar mit sogenannten Motivationsboni weiterhin erhalten werden kann, aber was bedeutet denn hier Motivation? Und wer misst diese mit welchen Mitteln? Und wieviel Willkür ist den bei einem Entscheid zu erwarten? Laut Verfassung soll mit der Sozialhilfe ein menschenwürdiges Auskommen gesichert werden. Das heisst unter anderem auch Teilnahme am öffentlichen Leben. Wie ist das möglich, wenn der Grundbedarf heute schon in BL unter den Werten der SKOS (Konferenz der Sozialdirektoren) liegt? Und zwar mehr als 200 Franken pro Person. So etwas ist ungeheuerlich, unfair und unmenschlich! Vielleicht hat die knappe Mehrheit im Landrat bereits eine Zukunft im Blick, in der noch viel mehr Menschen von der Sozialhilfe abhängig sind. Vielleicht aber auch nur die Steuergelder der Menschen welche einfach nur reich sind. Gleichentags wurde übrigens bekannt dass der Kanton die Steuern für Firmen bei der Steuervorlage 17, dem gleich unbrauchbaren Instrument wie die USR 3 war, massiv senken würde. Die Steuerverluste bei Firmen sollen also bei den Menschen im Kanton wieder eingespart werden. Ein wahrlich denkwürdiger Tag! Darum braucht es eine starke SP welche sich noch stärker einmischt. Damit es für alle reicht, und nicht nur für wenige.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Unternehmenssteuer wird um 30% angehoben?
Wird schon bald die Unternehmenssteuer um 30% angehoben und nur wer zweifelsfrei nachweisen kann, dass keine Preisabsprachen, Falschbilanzierung, Geldwäsche, Insiderhandel, Insolvenzdelikte, Wirtschaftsspionage, Korruption, Steuerstraftaten, Subventionsbetrug, Unterschlagung, etc... begangen wurde, kann eine Reduktion
erlangen? Nach aktueller Logik der Mehrheit im Landrat käme es so, betrachtet man den jüngsten Entscheid im Landrat der bürgerlichen Mehrheit. Nach deren Logik und
begründet mit an den Haaren herbeigezogenen Einzelfällen, sollen Sozialhilfeempfänger im Kollektiv unter Generalverdacht gestellt werden. Es sind die Schwächsten in der Gesellschaft. So soll der Grundbedarf für alle massiv gekürzt werden von heute 986 CHF auf 690 CHF. Nur noch wer integrationswillig, motiviert und engagiert ist, kann einen Motivationsentschädigungen erlangen. Ein Affront, für alle die rechtens Anspruch auf Sozialhilfe haben und nun der Willkür und Bürokratie der Sozialdienste ausgesetzt werden sollen.
Ich werde mich weiterhin für eine humane Gesellschaft und Wirtschaft einsetzen im Sinne der Präambel der Bundes- sowie Kantonsverfassung: „ ...und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerrat

Traditionelles Frühlingsfest
Am 1. Mai findet wiederum das allzeit beliebte Familienfest für Jung und Alt auf dem «Trämlispielsplatz» (Dürrenmattquartier) statt. Bei jedem Wetter werden viele altbekannte Attraktionen angeboten. Eselreiten, Schmikstand, Schocko-Wurfmaschine, Ballone. Dazu gibt’s allerlei Feines zu Essen und zu Trinken. Selbstverständlich zu familienfreundlichen Preisen. Gespannt sind wir auch auf die Kurzansprache unserer neuen Nationalrätin Samira Marti (ab Herbst 2018), sie wird vom JuSo Chor begleitet, welcher uns auch ein Ständeli singen wird. Wir freuen uns auf euren Besuch, hoffen auf tolles Wetter und bedienen euch gerne.
Ihre SP-Sektion Allschwil-Schönenbuch

Verantwortung übernehmen - Mitspracherecht erhöhen
Mit den beiden vom Landrat überwiesenen Vorstössen «Überprüfung und Anpassung der An- und Abflugrouten - Flughafens Basel-Mulhouse» und «Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert» wird der Regierungsrat beauftragt, sich mehr für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen. Ebenso liegt bereits eine Empfehlung für neue Grenzwerte der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) vor.
Weiter hat sich der heutige Regierungsrat Anton Lauber– 011 folgendermassen geäussert: «Jegliche Bewegung zwischen 23 Uhr und Mitternacht ist sehr unerwünscht», damals Präsident des «Forums–Flughafen nur mit der Region». Eine Petition «Ausweitung des Nachtflugverbots auf 23 bis 6 Uhr» wurde im Landrat mit 8000 Unterschriften eingereicht. Um das Mitspracherecht der Regierung entsprechend dem Auftrag des Landrates, inklusiv der Empfehlung für neue Grenzwerte der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB), angemessen und wirkungsvoll zu erhöhen, ist eine finanzielle Beteiligung am Euroairport unumgänglich. Darum stellten an der letzten Landratssitzung alle sieben Allschwiler Landräte folgenden Antrag. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beteiligt sich angemessen an der (Mit-) Finanzierung des Euroairports. Dazu legt der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage vor. Wir bleiben dran.
Andreas Bammatter, Landrat SP Baselland

SP Baselland will in die Regierung
An der Geschäfts-Delegiertenversammlung in Allschwil hat die SP Baselland beschlossen, mit einer Einerkandidatur zu den Regierungswahlen 2019 anzutreten. Neben der Rückkehr in die Regierung strebt die SP Sitzgewinne im Landrat an. Die SP stellt sich selbstbewusst der Herausforderung.
Im ersten Teil der Jahresversammlung beschloss die SP, eine Strukturreform durchzuführen und hiess entsprechende Statutenänderungsanträge gut. Adil Koller wurde in einer geheimen Wahl einstimmig mit 120 Stimmen als Präsident, Samira Marti und Caroline Rietschi ebenfalls einstimmig als Vizepräsidentinnen wiedergewählt. Die Delegierten bekennen sich somit klar zum eingeschlagenen Kurs des aktuellen Präsidiums.
Wenig zu diskutieren gaben die kantonalen Parolenfassungen: Die Delegierten sagten deutlich Ja zur Bildungsgesetzesänderung die Stufenlehrpläne und ebenso deutlich Nein zur «Überforderungs-Initiative. Fraktionspräsidentin Miriam Locher rief in ihrem Referat noch einmal in Erinnerung, mit welch perfidem «Buebetrickli» die FDP im Landrat eine trügerische Umbenennung der Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates erwirkt hatte. Die SP hat den Volkswillen nicht vergessen, will keine Machtkonzentration in der Bildungsdirektion und hält weiterhin am Bildungsrat fest: Darum ein klares Nein zur Abschaffung des Bildungsrates!
Auch ein Ja gab’s zur Aufhebung der Gebührengrenze, so dass bei Baugesuchen künftig der tatsächlich anfallende Aufwand entschädigt werden muss. Das ist nichts als fair. Eine klare Absage erteilten die Delegierten der Vollgeld-Initiative. Was gut tönt und richtige Ziele verfolgt, ist unausgegoren und in seiner Umsetzung mit allzu vielen Unbekannten behaftet. Beim neuen Geldspielgesetz kann die SP nicht ganz glücklich sein. Schlussendlich sagt die SP Baselland aber Ja zu diesem Gesetz.
SP Baselland

Euroairport - Feigenblattpolitik BL wie weiter?
​Ende März hat der RR die Eigentümerstrategie Euroairport und die Antwort auf Resolution des Einwohnerrats Allschwil vorgestellt. Fazit kurz und bündig: «Im Zweifelsfalle gehen die Interessen des Unternehmens vor» (analog dem Zitat von RR Thomas Weber, SVP, in der Landratssitzung vom 8.3.2018) bzw. folgende Fakten wurden dabei nicht einbezogen:
Allschwil: An seiner Plenarsitzung vom 20. Juni 2017 hat der Einwohnerrat die «Resolution zum Flugverkehr über Allschwil» überdeutlich mit (32:3-Stimmen) verabschiedet.
Kanton: Postulat «Überprüfung und Anpassung der An- und Abflugrouten – Flughafen Basel-Mulhouse». Mit 82:0 Stimmen wird der Vorstoss überwiesen. Motion: «VR Euro-Airport: Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert» Mit 33:31 Stimmen wird die Motion überwiesen.
Obwohl die Parlamente aus Allschwil und des Kantons dreimal sich für den Schutz der Bevölkerung ausgesprochen haben, handelt der Regierungsrat rein «firmenorientiert» und als «Trittbrettfahrer ohne Verantwortung». Darum sollen folgende Fragen beantwortet werden. Worin können wir das Engagement der Regierung für die betroffene Wohnbevölkerung erkennen? Welche konkreten Interessen vertreten die heutigen VR des Kt. BL – Herr Cohn als ehem. Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL und Herr Thomas Kübler, Leiter Standortförderung Baselland? Warum ist der VR Euroairport – immerhin Landesflughafen - nicht auch Chef-Sache, wie im Kt. BS? Warum beteiligt sich der Kt. BL nicht finanziell am Flughafen und hätte somit auch Mitspracherecht? Wieso wird die trinationale Umweltcharta der Anwohnerverbände (u.a. Forum Flughafen nur mit der Region (Forum), Gemeindeverbund Flugverkehr (GVF) nicht in die Eigentümerstrategie einbezogen?
Was werden die Antworten sein? Ich melde mich wieder.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Grosse Fussstapfen zu füllen
"Du hinterlässt grosse Fussstapfen, und dem der sie füllen muss wünsche ich viel Glück", sagte Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli zu Andreas Bammatter an seiner letzten Einwohnerratssitzung. Ich, bin der Glückliche. Challenge accepted, selbst wenn die zu füllenden Fussstapfen, in der Tat, riesig sind. Einerseits bin ich intrinsisch, durch zwei persönliche Erfahrungen motiviert,mich für die Einwohner meiner Gemeinde Allschwil einzusetzen, andererseits bin ich von Haus aus mit einem Kämpferherz ausgestattet. Als mein Vater einen schweren Hirnschlag hatte wurde schnell klar, dass die Pflege, vor allem in den ersten Monaten nicht genügend war. Der Einsatz der Pflegekräfte war vorbildlich und führsorglich, aber die permanente Unterbelegung offensichtlich. Das müssen wir ändern. Weiter bin ich der Meinung, dass wir als Gesellschaft mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen kann. Dafür werde ich mich einsetzen. Meine ersten Eindrücke der Arbeit im Einwohnerrat waren durchaus positiv, die Arbeit in der Kommission Bau und Umwelt konstruktiv und produktiv. Auf geht’s!
Neu für die SP im Einwohnerrat – Andy Lavicka

Integration statt Ausgrenzung
Die deutsche Sprache ist für eintretende Schülerinnen und Schüler eine der wichtigsten Basiskompetenzen schlechthin. Denn erst durch die Sprache können Probleme analysiert und gelöst werden. Um die Weichen bereits früh und richtig zu stellen ist darauf zu achten, dass bereits bei kleinen Kindern die Sprachhürden abgebaut werden. Aus diesem Grund habe ich im Landrat ein Postulat mit dem Titel «Früh übt sich, wer eine Meisterin oder ein Meister werden will» eingereicht.
Beispielsweise bietet die Gemeinde Füllinsdorf seit 2007 Sprachförderung für Kinder ab 3 Jahren an. Der Besuch dieser Sprachlerngruppe ist für die betroffenen Kinder kostenlos. Die Eltern werden von der Gemeinde direkt angeschrieben und aufgefordert, ihre Kinder in dieses spielerische Lernangebot zu schicken und die Teilnahmebedingungen (wie regelmässige Teilnahme, pünktliches Erscheinen, Mitwirkung an Elternabenden und 2 – 3 Aktivitäten, sowie die Wertschätzung der Arbeit der LeiterInnen) einzuhalten.
Leider hat eine knappe bürgerliche Mehrheit aus SVP und FdP VertreterInnen (41:39) mein Antrag Nr.2017/571 "Integration statt Ausgrenzung" mit dem Ziel einer Frühförderung "Sprachkompetenz" trotz Empfehlung der Regierung abgelehnt. Wir wissen alle, später wird’s teurer. Darum werden wir uns weiterhin für alle statt für wenige einsetzen.
Andreas Bammatter, Landrat

Bürgerliche Finanzpolitik und ihre Auswirkungen auf die Gemeinden
Den Letzten beissen die Hunde – so geht es zurzeit den Gemeinden, was die Auswirkungen der bürgerlich dominierten Finanzpolitik auf Bundes- und Kantonsebene anbelangt. Die „Sparaufträge“ des Parlamentes werden auf diesen beiden Ebenen nicht ungern so umgesetzt, dass man einfach Leistungen an die nächst tiefere Staatsebene weitergibt. Inklusive der Kosten, meist exklusive der Erfahrung und des Fachwissens. Ganz am Schluss stehen die Gemeinden. Unser Kanton hat vor einigen Jahren dann gemerkt, dass die Ergänzungsleistungen in den Pflegeheimen aufgrund der demografischen Veränderungen sowie des medizinischen Fortschritts dauernd ansteigen und hat die EL für Personen im AHV-Alter den Gemeinden übertragen. Die Gemeinden strampeln sich nun nicht nur mit dauernd höherer Pflegerestkosten, sondern auch mit steigenden Hotelleriekosten via EL ab. Damit diese nun nach der Begrenzung der EL-Beiträge nicht ins Uferlose schiessen, versuchen die Gemeinden mit dem Reglement zur Begrenzung der Zusatzbeiträge an die EL zu retten, was noch zu retten ist. Ob das fehlende Geld dann einfach via Sozialhilfe an die Personen in Pflegheimen ausbezahlt werden muss, weiss noch niemand so genau. Das mag vielleicht ein wenig ein komplexes Beispiel gewesen sein, aber es zeigt klar auf. Die Letzten beissen die Hunde.
SP Baselland

Bildungsrat erhalten
Am 10. Juni werden über die Zukunft des Bildungsrates abstimmen. Neu soll er durch einen entscheidungslosen Beirat ersetzt werden, was konkret nichts anderes bedeutet, dass noch mehr Macht zentral an die Regierung gelegt wird. Wollen wir das wirklich? Je nachdem, wie die Regierung zusammengesetzt, werden die Stundentafel und Stufenlehrpläne von der Primar- bis zur Sekundarstufe II sowie die Lehrmittel der Volksschule durch diese massgeblich entschieden. Heute ist der Bildungsrat dafür verantwortlich (Bildungsgesetz - § 85 Aufgaben des Bildungsrates). Die fachliche Kompetenz des Bildungsrates ergibt sich aus der ausgewogenen Zusammensetzung von Pädagogik, Wirtschaft und Politik (siehe Bildungsrat Kt. BL). Auch in stürmischen Zeiten, wo Vieles in Frage gestellt wird – auch im Bildungsbereich –macht es Sinn, dass der Bildungsrat erhalten bleibt. Er bürgt für bedarfsorientierte Anpassungen und zukunftsorientierte Stabilität im Bildungswesen. Lassen wir uns daher nicht täuschen und stimmen wir NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes, denn eine Verschiebung der Kompetenzen von einem Fachgremium allein zur Regierung ist unverantwortlich.
Andreas Bammatter, Landrat

Es lebe der Langsamverkehr
Die Entwicklung, vor allem des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Allschwil, ist seit den 90er Jahren auf hohem Niveau konstant geblieben. Und das trotz hoher Bautätigkeit auf dem gesamten Gemeindegebiet. Dies vor allem wegen einer starken Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes. Nun stehen weitere Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Baslerstrasse und des Hegenheimermattwegs an. Auf beiden Strassen wurden die Zeichen der Zeit erkannt und es wurde neben dem MIV und des ÖV auch an den Langsamverkehr (LV) gedacht. Dieser günstige, gesundheitserhaltende und ökologische Verkehrsträger wurde in der Vergangenheit oft belächelt, ignoriert und schikaniert. Und nun muss man feststellen, dass der LV ein wichtiger Teil unserer Zukunft des Verkehrs sein wird. Es hat einfach zuwenig Platz für weitere Strassen welche den MIV entlasten, respektive welche das Dichteproblem nur in die Zukunft verschieben. Auch der ÖV stösst oft an seine Grenzen. Die übervollen S-Bahnen, Trams und Busse aus der Agglomeration morgens in die Kernstadt und abends zeigen dies eindrücklich. Der Langsamverkehr kann aber noch aufgrund der viel kleineren Platzbedürfnisse in den Gemeinden und der Agglomeration rund um die Stadt wachsen und somit eine wichtige Entlastung der beiden anderen Verkehrsträger sein. Auch die Lärmbelastung wird mit dem LV nicht weiter zunehmen, dies ist vor allem wichtig bei den anstehenden Lärmsanierungen von Kantons- und Gemeindestrassen. Hier hat die SP Fraktion bereits eine Interpellation eingereicht. Neben der Motion zum Parkierkonzept und der Stellungnahme zum REK ist dieser Vorstoss ein wichtiges Puzzleteil zu einer Entwicklung eines wohnlichen Allschwils. Denn dafür setzen wir uns ein. Für alle und nicht nur für wenige.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Demokratieverständnisse
Das Abstimmungswochenende hat sowohl national, wie kantonal die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgefordert, sich zu verschiedenen Anliegen zu äussern, wo die Solidarität im Zentrum stand. Ein starker Service public im Bereich Radio- und Fernsehberichterstattung soll in allen Regionen für viele Bedürfnisse weiterhin in guter Qualität ermöglicht bleiben. Auch die Bundessteuer für die vielfältigen Aufgaben ist unbestritten und erlaubt die national notwendigen Aufgaben zu erfüllen.
Auf Kantonsebene hat das Stimmvolk mit der Annahme der Fairness-Initiative sich für die einen angemessenen Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Pflegefinanzierung ausgesprochen und damit verdeutlicht, dass die Gemeinden ihre Verantwortung weiterhin wahrnehmen können. Ein deutliches Zeichen mit klarem Fingerzeig für künftige Aufgaben an den Finanzdirektor, dass sich die Gemeinden nicht alles gefallen lassen.
Die Demokratievorlagen zur Beteiligung an den politischen Prozessen wurden jedoch klar abgelehnt. Was in Glarus erfolgreich eingeführt wurde, Stimmrecht mit 16 Jahren, muss im Baselland noch warten. Auch kennen die Kantone Neuenburg und Jura bereits ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Weitere Kantone haben die Regelung auf Gemeindeebene eingeführt.
Somit müssen wir uns 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton Basel-Landschaft, weiterhin für mehr Demokratie und Solidarität aller Betroffenen einsetzen.
Andreas Bammatter, Co-Präsident und Landrat SP-Allschwil

Herausforderung Wirtschaft 4.0
Letzten Samstag haben die Delegierten der SP Schweiz sich dem Themenkries «Digitalisierung in der globalisierten Welt» gewidmet. Wir müssen uns bewusstwerden, dass sich die Arbeitswelt in den nächsten Jahren weiter stark verändern wird. Der Zugang zu Informationen wird «öffentlicher» und somit zugänglicher, was bedeutet, dass Wissen nicht mehr allein Macht bedeutet, sondern es nötig sein wird, dass das verfügbare Wissen sinnstiftend zusammengetragen wird. Die Arbeitswelt wird sich also mehr und mehr in Richtung Projekt zu Projekt entwickeln. Menschen werden je nach ihrer Spezialität für Projekte zu Teams zusammengestellt. Es gilt darum zu sorgen, dass möglichst viele Menschen in diesen Wandel mit einbezogen werden. Aus diesem Grund führen wir in der SP den Prozess in zwei Etappen. Erstens Analyse: Gemeinsames Verständnis der aktuellen wirtschaftspolitischen Situation, ihrer Chancen, Risiken und Relevanz für die Bevölkerung sowie Ableitung der wichtigsten politischen Erkenntnisse. Dazu sind vier nationale Arbeitsgruppen eingesetzt worden. 1. Arbeit: Arbeitsrecht, Arbeitsbedingungen/(Weiter-)Bildung, Care-Wirtschaft, Work-LifeBalance, soziale Sicherung. 2. Verteilungsfragen: Besitzverhältnisse, Steuern, Service public, Urheberrecht, Patentrecht, Finanzmarkt. 3. Globalisierte Wirtschaft: Handel, bi-/multilaterale Verträge wie TTIP, Aussenwirtschaft, nachhaltiger Konsum, Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung. 4. Ressourcen: Rohstoffe, Klima, Wachstum, Innovation und Finanzflüsse. Daraus ergeben sich dann konkrete politische Stossrichtungen mit umsetzbaren Massnahmen und Forderungen. Die Verabschiedung dieser ist für den Parteitag vom 1. Dezember 2018 vorgesehen. Nehmen wir die Herausforderungen Schritt für Schritt an. Gemeinsam wird dies gelingen.
Andreas Bammatter, Landrat SP Baselland

Wehret den Anfängen!
Die Annahme der No-Billag-Initiative birgt eine ernsthafte Gefahr, die vielen nicht bewusst ist. In den 20er- und 30-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden die Menschen in Europa tagtäglich mit Hasspropaganda überschüttet. Damals wurde den Menschen von rechtsextremen Zeitschriften und Zeitung ununterbrochen eingehämmert, dass an allen Übel der Zeit die Demokratie und Minderheiten wie die Juden schuld seien. Immer mehr Menschen glaubten diesen Lügen, so dass schliesslich in diversen Ländern Diktatoren die Macht ergreifen und Europa in die Katastrophe des 2. Weltkrieges führen konnten.
Wer heute auf dem Internet unterwegs ist, stösst immer öfter auf vergleichbare verbale Entgleisungen gegen Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Klassische Medien wie Zeitungen, Radio und Fernsehen werden zunehmend der Verbreitung von Fake News bezichtigt und mit Hasstiraden überschüttet. Handkehrum machen die unglaublichsten Lügen und Falschmeldungen die Runde, die von Millionen von „Gläubigen“ in ihren Hass-Blasen für wahr erachtet werden. Immer mehr Menschen misstrauen den klassischen Medien und beziehen ihre Informationen nur noch gratis aus fragwürdigen Quellen auf dem Internet.
Im Anbetracht dieser Entwicklung wäre die Zerstörung der SRG mit ihren ausgewogenen Informationsendungen verheerend für unser Land. Dies würde Hasspredigern und Wahrheitsverdrehern Tür und Tor öffnen. Für eine direkte Demokratie, wo der Souverän alle drei Monate an die Urne geht, um über wichtige Sachfragen zu entscheiden, ist es überlebenswichtig, dass die Wählerinnen und Wähler seriös recherchierte Informationen erhalten. Wenn wir nicht einen ähnlichen Weg gehen wollen wie damals in der Zwischenkriegszeit, müssen wir eine deutliches NEIN zu No-Billag in die Urne werfen!
Rolf de Marchi, SP Allschwil

2x JA zu mehr Demokratie in Baselland!
Mehr als ein Drittel der Bevölkerung in unserem Kanton sind nicht stimm- und wahlberechtigt an der Urne. Ein Teil davon weil er noch nicht 18 Jahre alt ist, der andere weil er zwar sämtliche Pflichten, wie Steuern oder Gebühren zahlen, erfüllen muss, aber leider keinen Schweizerpass hat. An der Urne stimmen heutzutage ungefähr ein Drittel der Stimmberechtigten ab, der Rest bleibt fern. Diese Zahlen sind beängstigend für unsere Demokratie. Aus dem Grund sollten wir endlich Massnahmen ergreifen, welche diese Demokratie stärken. Dazu haben zukunftsgerichtete Parteien wie die JuSo und das junge grüne Bündnis zwei Initiativen lanciert und nun an die Urne gebracht. Wir haben also ein weiteres Mal Gelegenheit, das Bürgerrecht vom Stimmrecht zu entkoppeln und somit unsere jugendlichen Nachfolgerinnen und Nachfolger und die langjährig niedergelassenen Personen ohne Schweizer Nationalität mit uns zusammen über die Belange der Zukunft mitbestimmen zu lassen. Dieser gedankliche Sprung ist zugegebenermassen etwas gewöhnugsbedürftig. Es sind aber auf Kantons- und Gemeindeebene keine staatsrechtlichen oder strategischen Gründe ausser der Tradition, das war schon immer so, vorhanden. Es ist vielmehr so, dass die Abhängigkeit des Stimm-& Wahlrechts auf dem Bürgerrecht ein Demokratiedefizit ist, weil das Volk im soziologischen Sinn eben nur teilweise einbezogen ist.
Wenn wir dieses Defizit eliminieren wollen, so können wir das mit zwei deutlichen JA zu den Demokratieinitiativen am 4. März auf der kantonalen Ebene zeigen.
Die weiteren Parolen der SP: NEIN zu No Billag; JA zur neuen Finanzordnung des Bundes; JA zur Unvereinbarkeit der Ämter Regierungsrat und Bundesversammlung und JA zur Fairnessinitiative der Gemeinden.
Christoph Morat, SP Allschwil

Antwort auf LB von René Imhof, SVP
Lieber René,
in der letzten Grossauflage des AWB hast du einen Parteienbeitrag veröffentlicht, der sich mit der Politik in Deutschland auseinandersetzt. Was mich daran stört, ist nicht, dass der ganze Brief Wort für Wort abgeschrieben ist. (Einzig der Schluss fehlte, weil im AWB nur 1800 Zeichen in einem Parteienbeitrag erlaubt sind) Das Original eines Lesers aus Walchwil wurde letztes Jahr in der Zuger Zeitung veröffentlicht. Viel mehr irritiert mich die Empörung über den Umgang mit einer nationalistischen, populistischen Partei mit eindeutig faschistischen, fremdenfeindlichen und homophoben Tendenzen. Vor mehr als 80 Jahren musste Deutschland schon einmal erleben, was es heisst, eine Partei mit einer bösartigen Saat zu unterschätzen und deren Umgang mit Menschen nicht zu unterbinden. Daher verstehe ich jede deutsche politische Kraft, welche sich klar abgrenzt zu solchen Parteien, welche zwar nicht verfassungswidrig aber widerwärtig auftreten. Wenn du hier das Wort Bashing abschreibst und mit keinem Wort auf die bereits gehaltenen Reden einzelner Exponenten über Mahnmale der damaligen Zeit oder auch die Distanzlosigkeit zu Verbrechen von kriminellen Brandstiftern eingehst, stimmt mich das nachdenklich. Hat es eine staatstragende Partei wirklich nötig, solchen Unsinn in der Schweiz, und hier in Allschwil zu verbreiten? Sollten wir nicht, jeder mit seiner Meinung und seinen positiven Vorzeichen, uns einbringen, damit wir diese Welt besser machen und nicht die Fehler unserer Vorfahren wiederholen? Das erreichen wir nicht indem wir solche Texte abschreiben und damit Täter zu Opfer stilisieren. Viel eher sollten wir Politiker uns darauf fokussieren, ein Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen, ohne Hass und Angst zu fördern. Für Alle eben, und nicht nur für Wenige.
Christoph Morat, SP Allschwil

​​​​Fluglärm – Regierung in der Pflicht​​​​
​​​An der letzten Landratssitzung wurde das Postulat von Andreas Bammatter «Überprüfung und Anpassung der An- und Abflugrouten - Flughafens Basel-Mulhouse» entgegen dem Antrag der Regierung einstimmig mit 82:0 überwiesen. Somit soll die Baselbieter Regierung, zusammen mit den Partnern aus Basel-Stadt beim Bund entsprechende Anträge stellen, die An- und Abflugrouten zu optimieren. Von grosser Bedeutung ist, dass die Lärmbelastungen möglichst gering sind und dicht besiedelte Gebiete entlastet werden. Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden fordern wir nun, dass die Regierung den eineindeutigen Auftrag ernst und die Verantwortung wahrnimmt. Weiter hat der Landrat in Kürze Gelegenheit mit dem Vorstoss von Werner Hotz «VR Euro-Airport: Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert» der heutigen Bevölkerungsstruktur Rechnung zu tragen. Darin wir eine paritätische Verteilung der VR Mandate BL-BS gefordert (neu je 3 statt BL 2: BS 4) Schliesslich erwarten wir von Bundesrat eine Stellungnahme zu den längst publizierten Resultaten von 2010 (Herzinfarktstudie), sowie von 2017 (SAPALDIA und SIRENE) - Postulat von Rahel Bänziger Keel: Fluglärm: «Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht ist überfällig». Wir bleiben dran.
Vorstand der SP Allschwil-Schönenbuch​

Ein gutes neues Jahr
Neues Jahr, neues Spiel, neues Glück. 2018 bringt uns, wie jedes Jahr, wieder einige Neuerungen. Zum Beispiel wird einkaufen günstiger weil die Mehrwertsteuer von 8 auf 7.7% sinkt. Das heisst pro 100 Franken sparen wir immerhin 30 Rappen. Kein Wunder, sind die wirtschaftlichen Prognosen ziemlich rosig. Dafür wird Energie teurer. Ein typischer Haushalt mit ca. 4500 kWh Stromverbrauch wird etwa 13 Franken mehr bezahlen müssen. Die Kontrollen gegen Schwarzarbeit werden verbessert. Das ist eine gute Nachricht für alle welche ehrlich ihr Geld verdienen und für alle Betriebe welche sich an die geltenden Spielregeln halten, und das ist doch eine klare Mehrheit. Es wird Verbesserungen für Teilzeitangestellte bei der IV geben. Auch die Intensivpflegezuschläge werden erhöht. Für die Betroffenen eine deutliche Verbesserung der persönlichen Situation.
Dies sind nur einige kleine Beispiele, welche zeigen, dass es sich lohnt für Verbesserungen im Zusammenleben und im Alltag zu kämpfen. Auch wenn nicht alle gleich von den Errungenschaften profitieren können. Das nennt sich gelebte Solidarität, der Kitt unserer Gesellschaft. Dieser Kitt, diese Solidarität wird bereits im März bei der Abstimmung über die No Billag Initiative einer harten Prüfung unterzogen. Hier wird die SP klar gegen eine Annahme kämpfen. Weitere wichtige Kampagnen welche dieses Jahr zur Debatte stehen sind Wahlrecht für Junge Leute und integrierte Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, die Abstimmung über zahlbaren Wohnraum, die Abstimmung über Verbilligung von Krankenkassenprämien und so weiter. Es gibt also noch genug soziale Themen welche irgendwann jeden etwas angehen. Und für das stehen wir auch 2018 ein gemäss unserem Motto: Für Alle statt für Wenige.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Nein zu No Billag
Zu sagen, dass es bei No Billag nur um Gebühren gehe, ist Schönfärberei. Es geht um die Demokratie als solche und darum, dass gebührenfinanzierte Sender ohne überzeugende Alternative vollständig abgeschafft werden. Medien stellen in unserem Staat eine tragende Säule dar, die nicht fahrlässig zum Spielball der Spekulanten werden dürfen. Wenn die Initiative durchkommt, herrscht in der Medienlandschaft das Recht des Stärkeren. Wer diese Aufgabe, ausgewogene Information der Bürger, im Endeffekt wahrnimmt, kann diskutiert werden. Aber an der Zielvorgabe darf nicht gerüttelt werden. Es braucht beides: Einen guten Service public und private Medien, die gemeinsam für eine ausgewogene Information der Bevölkerung sorgen. Ein Wegfall der gebührenfinanzierten Sender würde das ganze Mediensystem schwächen. Umfassende Information in allen Regionen ist für Private nicht lukrativ und kann auf dem freien Markt nicht finanziert werden. Die Diskussion über die Zukunft der Medien ist wichtig. Aber die No Billag Initiative folgt der absurden Logik, sein Haus abzureissen, bevor man weiss, wo man in Zukunft wohnt. Wer das tut, wird lange Wind und Wetter ausgesetzt sein. Darum setze ich mich am 4. März 2018 für ein Nein zu No Billag ein.
Christian Stocker Arnet, ER SP Allschwil

2017 ist vorbei – 2018 steht vor der Tür
In Kürze ist das Jahr zu Ende und so fragen wir uns oft: Was war gut, was wäre wenn und so weiter. Als sozialdemokratische Partei messen wir uns am Wohle der Gesellschaft und ihrer Solidarität. Sichtbar wird dies auch in politischen Aktionen.
So hat die SP die Initiative „Wohnen für Alle“ eingereicht, die zahlbaren Wohnraum für Junge, Singles, Familien und ältere Menschen schaffen soll. Es soll gezielt Wohnraum entstehen, in dem alle Generationen nebeneinander und miteinander wohnen können.
Während die Krankenkassen-Prämien in den letzten Jahren deutlich stiegen, kürzte die rechte Mehrheit im Baselbiet fast 30 Millionen bei den Prämienverbilligungen. Das muss ändern: Mit der Initiative sollen 10% des Haushaltseinkommens dafür reichen, die Prämien zu bezahlen. Die SP Baselland erwartet von der Regierung aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens – über 5400 Unterschriften in nur einer Woche, dass möglichst zeitnah eine Vorlage vorhanden ist. Beide Anliegen kommen im 2018 vors Volk.
Gegenwärtig werden Unterschriften für die 99%-Initiative gesammelt. Die Initiative sieht vor, die Kapitaleinkommen des reichsten Prozents, wie Dividenden oder Zinsen, über einem festzulegenden Beitrag höher zu besteuern. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen diejenigen die hart für ihr Geld arbeiten - also die anderen 99% entlasten werden; beispielsweise durch eine Senkung der Steuern auf tiefe und mittlere Löhne, der Krankenkassenprämien oder billigere Kinderkrippen.
In diesem Sinne wünschen wir uns solidarische Weihnachtstage und danken allen für ihr Engagement für das Wohl aller in unserer Gesellschaft. Wir sehen uns im 2018.
Vorstand SP Allschwil

Das Leben geht weiter
Bei den Abstimmungen am 26. November ging es beinahe unter: Die beiden Friedensrichter Jean-Jacques Winter SP und Beat Meyer von der CVP wurden im Kreis 3 in stiller Wahl bestätigt. Die SP gratuliert den beiden erfahrenen Mediatoren und wünscht ihnen weiterhin viel Freude und Erfolg in ihrem Amt.
Das (politische) Leben geht allerdings weiter und hier ist es für die JuSo und die SP wichtig, dass wir unser Motto weiter in den Mittelpunkt stellen. Die 99%-Initiative trifft hier den Nagel auf den Kopf. Vom wachsenden Reichtum profitieren leider immer weniger Menschen. Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt mittlerweile über 40% des Gesamtvermögens. Tendenz steigend! Und das ist einer der wirklichen Skandale in unserem Land. Schliesslich wurde unser Reichtum mit Arbeit erschaffen. Nur wird Arbeit zuwenig belohnt gegenüber der Vermehrung von Kapital aufgrund von unbegreiflichen Steuergesetzen.
Wir 99% sollen bei der Annahme der Initiative alle etwas zurückbekommen. Sei es mit Steuererleichterungen für die niedrigsten Löhne, durch Prämienverbilligung bei der Krankenkasse, bei der Unterstützung von Betreuung bei Kindern von Alleinerziehenden oder bei der Altersbetreuung. Überall fehlt Geld. Geld das immer mehr nur wenigen gehört. Es geht um fünf bis zehn Milliarden Franken welche mit einer neuen Berechnung der Steuern mit dem Faktor 1.5 auf Kapitaleinkommen umverteilt werden. Ein Freibetrag sorgt dafür, dass Kleinsparer und KMU nicht betroffen sind. Die SP wird in den nächsten Wochen und Monaten Unterschriften sammeln. Damit die Schweiz etwas gerechter werden kann gemäss unserem Motto: Für Alle statt für Wenige.
Christoph Morat, für die SP Allschwil

Gemeinsam mobil in die Zukunft
Das Allschwiler Volk hat sich sowohl beim Hegenheimermattweg, wie bei der Abstimmung zum Erhalt für die S9, das Läufelfinerli, klar zur sinnvollen Gestaltung der örtlichen Verkehrsangebote bekannt. Die SP ist erfreut, dass im Kanton eine grosse Solidarität für das Homburgertal flächendeckend bezeugt wurde und die Bahninfrastruktur weiterhin zu Verfügung steht.
Auch Allschwil hat mit dem Ja zum sinnvollen Ausbau - der Erneuerung des Hegenheimermattwegs- einen wichtigen Meilenstein zur Entwicklung des Gewerbe- und Sportgebiet gesetzt und so den ewigen Pessimisten eine Abfuhr erteilt.
Wir sind überzeugt, dass alle vier Verkehrsträger auch zukünftig noch mehr gleichwertig gestärkt werden müssen, damit wir uns sinnstiftend und bedürfnisorientiert bewegen können.
Ebenso begrüssen wir die Annahme des Kantonalbankgesetz. Die Vorlage sorgt für eine Klärung der Zuständigkeiten, steigert die Effizienz und führt zu einer Entpolitisierung.
Andreas Bammatter für die SP Allschwil-Schönebuch

Nein zu mehr Stau im Homburgertal
Die Baselbieter Abbau-Regierung will die S9 Bahnlinie stilllegen, die erst kürzlich für teures Geld saniert und behindertengerecht gestaltet worden ist. Stattdessen soll die Bahn durch den Busbetrieb ersetzt werden, welcher chronisch an Stossenzeiten verstopft und höheres Unfallrisiko ausgesetzt ist. Es müssen neue Haltestellen und Wendeplätze für den Busbetrieb gebaut und wieder Geld ausgegeben werden. Obwohl die Kostendeckungsvorgabe für den Erhalt der Bahnlinie erfüllt ist und die Fahrgastzahlen für sich sprechen. Die Bahn ist das pünktlichste und zuverlässigste Verkehrsmittel. Sie ist umweltfreundlich und steht für den Fortschritt unseres Zeitgeistes. Ein Nein wäre den Status-Quo beibehalten und dem Landrat mehr Zeit verschaffen, damit eine optimale Lösung für das Homburgertal gefunden werden kann und die Attraktivität dieses Gebiets nicht verloren geht. Aus diesem Grund: Nein zur Stilllegung des Läufelfingerli.
Mehmet Can / SP-Allschwil

Eine Sinnvolle „Änderung des Kantonalbankengesetzes“
Die Initiative fordert eine Entpolitisierung und eine Professionalisierung des Bankrates. Was ist der Bankrat? Es ist Verwaltungsrat der Kantonalbank, also gibt er die strategische Stossrichtung der Bank vor. Daher ist es sinnvoll, dass es Profis, sprich Personen vom Fach sind. Das will die ursprüngliche Initiative. Die Gegen-Vorlage bringt zudem die Vorgaben des Public Corporate Gouvernement Gesetzes und das Reformpaket Basel III in das Kantonalbankgesetz ein. Das heisst einerseits wird mit dem Public Corporate Gouvernement die Aufsicht und Führung der Bank klar getrennt und zum anderen mit Basel III die Eigenkapital und Liquiditätsvorschriften gestärkt. All diese Punkte sind in unserem Sinn! Basel III wurde zudem in nationales Recht überführt und muss bis Ende 2018 von allen Banken umgesetzt sein. Im Landrat gab es ein klares 72-0 für die Initiative und daher empfehle auch ich ein Ja zur Änderung des Kantonalbankengesetzes.
Andy Lavicka, SP Einwohnerrat Allschwil

SP empfiehlt einstimmig JA zum Hegenheimermattweg
An der letzten Parteiversammlung fasste die SP Allschwil einstimmig die JA Parole zum Ausbau des Hegenheimermattwegs. In zahlreichen Voten wurde es begrüsst, dass der Ausbau nicht nur dem MIV sondern auch dem Langsamverkehr und dem ÖV zugute kommt. Kein Verständnis konnte der Argumentation der Gegner entgegengebracht werden. Es ist doch kein Luxus dass der ehemalige Feldweg nun endlich richtig befestigt wird, einen gesicherten Veloweg in beiden Richtungen bekommt und behindertengerechte Busstationen gebaut werden. Das Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung braucht eine sehr gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und soll auch eine leistungsfähige Strasse für den Individualverkehr werden. In dem Gebiet steckt ein Potential von weiteren über 5000 Arbeitsplätzen. Das bedeutet doch nichts anderes dass der Modal Split (Aufteilung in ÖV, MIV und Langsamverkehr) mit einer zeitgemässen Infrastruktur gefördert werden muss. Da verwundert es schon ein bisschen, wenn ausgerechnet die grünliberale Partei den Status Quo mit allen Risiken empfiehlt. Auch die Nichtempfehlung der Grünen bei diesem gut ins Verkehrskonzept eingepassten Ausbau, auch der Velowege, ist für die SP nicht einfach zu nachvollziehen. Die SP Allschwil unterstützt aber auch das Komitee gegen den Abbau des Läufelfingerlis. Hier empfehlen wir ein NEIN zum Landratsbeschluss, der die wichtige Bahnstrecke im Homburgertal stillegen will. Ausbau und Erhalt des öffentlichen Verkehrs ist ein wichtiger Punkt, nicht nur in Allschwil sondern auch in den andern Randregionen unseres Kantons. Und die SP bleibt mit den Empfehlungen ihrem Motto „Für Alle statt für Wenige“ treu.
Christoph Morat, für den Vorstand der SP Allschwil

Nein zur der Stilllegung der S9
Die S9, das «Läufelfingerli» ist eine Lebensader, die das Oberbaselbiet mit dem Mittelland verbindet. Es ist eine umweltfreundliche, menschenfreundliche, wirtschaftsfreundliche und eine historisch bedeutsame Bahn. Die schafft man nicht einfach so ab.Die Bahn ist effizient. Berufstätige aus dem Homburgertal, die nach Zürich oder Bern zur Arbeit fahren, bringt die Bahn in wenigen Minuten nach Olten. Der Bus müsste anstelle des Hauensteintunnels die Passstrasse befahren. Die Reise über den Hauenstein und anschliessend durch das chronisch verstopfte Oltner Stadtzentrum nähme ein Mehrfaches an Fahrzeit in Anspruch. Von Buckten nach Olten hat der Zug 13 Minuten, mit dem Bus wären es gemäss Vorlage der Regierung 31 Minuten. Die Bahnverbindung durch den Hauensteintunnel ist wintersicher, pünktlich und komfortabel. Sie ist behinderten- und familienfreundlich. Im Zug gibt es genügend Platz für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder. Alle Haltestellen entlang der S9 verfügen über Blindenmarkierung und ebenerdigen Einstieg. Randregionen dürfen nicht ausgehebelt werden. Mit der Aufhebung der Bahnverbindung würde das Homburgertal vom Mittelland abgehängt. Die Gemeinden des oberen Homburgertals sind wirtschaftlich auf die gute Verbindung zum Mittelland angewiesen. Die Bahn erschliesst auch das Oberbaselbieter Ausflugs- und Wandergebiet für Tagesausflügler und Wandergruppen. Wir sagen Nein zu den Finanzbeschlüssen des 8. Generellen Leistungsauftrags für die Jahre 2020 und 2021, weil die Stilllegung der S9 in diesen beiden Beschlüssen enthalten ist. Wir wehren uns einzig gegen die Abschaffung der Bahn. Alle anderen Inhalte des 8. GLA werden von uns nicht in Frage gestellt.
Vorstand SP Allschwil

Infrastruktur sicherstellen
Am 26. November stimmen wir in Allschwil über den Hegenheimermattweg ab. Das ausgereifte Projekt ist für Gemeinde, Kanton und Bund von grosser Bedeutung. Die Infrastruktur für alle Verkehrsträger wird nachhaltig verbessert. Einerseits werden die Trottoirs verbreitert (gewerbeseitig 2 m, sportanlagenseitig 4,5 m inkl. Velostreifen), anderseits wir eine dritte Spur gebaut, damit der rollende Verkehr flüssig fahren kann. Somit kann der Bus und die links und rechts abbiegenden Fahrzeuge im Fluss bleiben. Zusätzlich werden Mittelinseln für die Querungen der Fussgänger errichtet. Somit wird dieses wichtige Gewerbegebiet den Anforderungen aller gerecht. Mit der Bereitstellung dieser notwendigen Infrastruktur wird die schrittweise Weiterentwicklung ermöglicht. Da das Gebiet von nationaler Bedeutung ist, beteiligt sich auch der Bund und der Kanton mit ca. 40% an den Kosten. Der Einwohnerrat hat das Projekt ohne Gegenstimme mit 26 Ja und 4 Enthaltungen gutgeheissen.
Andreas Bammatter

Abstimmungen vom 26. November 2017
An dem Abstimmungswochenende werden wir nur abstimmen. Wahlen wären zwar auch angestanden, nämlich Friedensrichterwahlen. Im Kreis Allschwil waren aber nur so viele Kandidaten wie zu wählende Stellen. Die beiden Bisherigen Jean-Jacques Winter und Beat Meyer wurden als einzige von ihren Parteien angemeldet. Somit kommt es also zu stillen Wahlen. Der Vorstand der SP Allschwil gratuliert unserem Mitglied Jean-Jacques und Beat Meyer zu der Wahl und wünscht beiden viel Erfolg und Befriedigung in der nächsten Amtszeit.
Abgestimmt wird neben der fast unbestrittenen Entpolitisierung des Bankrates, welche die SP befürwortet, auf kantonaler Ebene vor allem über den Teil des Leistungsauftrages zum Betrieb des Läufelfingerlis. Die SP kann einen Abbau von Leistungen beim öffentlichen Verkehr nicht gutheissen und empfiehlt klar ein NEIN. Es kann nicht sein, dass wegen einer geringen Einsparung ein ganzes Tal nur noch per Bus erreichbar ist. Dies obwohl die Geleise liegen bleiben als Ausweichstrecke der SBB. Noch dazu würde es sich Baselland wieder einmal nur wegen des Geldes mit einem Nachbarn, diesmal Solothurn, verscherzen. Was geben wir mittlerweile in der Schweiz für ein Bild ab? Nur noch Leistungen erbringen, wenn jemand anders bezahlt? Sämtliche Errungenschaften werden mittlerweile weggespart.
Für die kommunale Vorlage „Sanierung des Hegenheimermattwegs“ schlägt der Vorstand der SP der Parteiversammlung die JA Parole vor. Der ehemalige Feldweg ist am Ende der Lebenszeit angekommen. Eine so wichtige Strasse muss leistungsfähiger für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und auch für den motorisierten Individualverkehr werden. Und das wird mit dem Projekt auch erreicht.
Christoph Morat, für den Vorstand der SP Allschwil

Baslerstrasse kann saniert werden
Nach über 15 Jahren Planung unterbrochen durch verschiedenste Einsprachen von bürgerlicher Seite, hat der Landrat letzte Woche dem Kredit von 46 Mio Franken zugestimmt. Davon übernimmt der Bund circa ein Drittel. Damit soll nun endlich diese wichtige Verkehrsachse für alle Verkehrsträger - motorisierter Individualverkehr, ÖV, Langsamverkehr und Fussgänger – saniert werden. Der gefundene Kompromiss entspricht den verschiedenen Bedürfnissen der NutzerInnen (Parkplätze, Sicherheit) und erfüllt die Vorgaben bezüglich behindertengerechten Bauen. Es ist zu wünschen, dass nun planmässig die Umsetzung durchgeführt werden kann. Wir haben ja mit dem Hegenheimermattweg ein weiteres wichtiges Strassen-Projekt, welches den Verkehrsfluss für alle Verkehrsträger positiv beeinflussen wird.
Andreas Bammatter, Landrat

Die SP will S9 erhalten
Die Baselbieter Abbau-Regierung will eine Bahnlinie still legen, die erst kürzlich aufwändig saniert und behindertengerecht gestaltet wurde. Was für ein teurer Hohn! Die SP wehrt sich gegen den Schildbürgerstreich und sagt NEIN zur Streichung des „Läufelfingerli“.
Das Homburgertal ist ein lebendiges Tal mit Potenzial. „Es macht keinen Sinn, den Menschen und der dort ansässigen Wirtschaft die S9 wegzunehmen und stattdessen einen Bus einzusetzen, der weniger Komfort bietet und erst noch Strasse und Umwelt belastet.“ Die SP Baselland will das „Läufelfingerli“ erhalten und sagte an der Delegiertenversammlung einstimmig Nein zu diesem ÖV-Abbau.
Vorstand SP Allschwil

Pensionskasse muss attraktiv bleiben
Als Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes müssen im Baselbiet Anpassungen im Pensionskassendekret vorgenommen werden. Die SP unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort den Vorschlag der Personalverbände (ABP). Die unvermeidlichen Anpassungen müssen so sozialverträglich wie möglich ausfallen, damit der Kanton und die Gemeinde weiterhin als attraktiver Arbeitgeber gelten können.
Für die SP ist klar, dass die Folgen der Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) weder auf die RentenbezügerInnen noch vollumfänglich auf die Generation der Aktiven abgewälzt werden kann und darf. Das Leistungsziel einer Rente von 60% des versicherten Lohnes muss beibehalten werden.
Nach den PK-Einbussen der letzten Reform darf nicht schon kurze Zeit später eine weitere Reform zu deutlichen und unbegrenzten Einbussen führen. Entscheidend ist, dass der Kanton und die Gemeinde als Arbeitgeber attraktiv bleiben können.
Vorstand SP Allschwil

Grosses Bedauern zu den Abstimmungen
Mit grosser Enttäuschung nimmt die SP Allschwil die Ablehnung der Vorlage zur Altersversorgung 2020 zur Kenntnis. Die Chance für eine gute Kompromisslösung ist vertan, der Reformbedarf bleibt.
Die SP Baselland bedauert auch die Annahme des Finanzhaushaltsgesetzes, begrüsst es aber, dass die Initiative keinen Erfolg hatte. Der im Vergleich zum Ergebnis im Landrat deutlich höhere Anteil von 42%Nein Stimmen zur Einführung von proportionalen Kürzungen und Kreditsperren zeigt aber die grosse Skepsis gegenüber einer rigorosen Abbaupolitik. Mit der Ablehnung der Initiativen für sogenannt «gesunde Staatsfinanzen» sowie für einen angeblich «effizienten und flexiblen Staatsapparat» konnte das Schlimmste verhindert werden. Erfreulich ist insbesondere, dass der Souverän seine Verantwortung als Arbeitgeber ernst genommen und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes des Staatspersonals zurückgewiesen hat.
Leider konnte die Streichung der Pauschalbeiträge an die Privatschulen nicht verhindert werden. Nun ist die Regierung gefordert, in der Verordnung dafür zu sorgen, dass die im Gesetz vorgesehenen, bedarfsbezogenen Möglichkeiten zur Ausrichtung von Unterstützungsgeldern für den Besuch von Privatschulen so sozialverträglich wie möglich ausgestaltet werden. Und nebenbei, es wird für den Staat teurer, wenn nun einige Eltern ihre Kinder in die staatlichen Schulen schicken. Oder die Klassen werden nun wieder grösser.
Höchst bedauerlich ist auch die Ablehnung des Kredits für den Margarethenstich. Leider ist es einer mit Falschinformationen durchsetzten Kampagne gelungen, zu verunsichern und einen kostengünstigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu verhindern.
Christoph Morat für den Vorstand der SP Allschwil

Nein zur Rasenmäherpolitik
Das neue Finanzhaushaltgesetz (FHG) schein kompliziert. In 67 Paragraphen und mehreren Verfassungsänderungen werden Kompetenzen und Mechanismen reguliert. Es sieht proportionale Zwangskürzungen vor, im Gleichschritt über alle Direktionen, ohne Rücksicht auf Verluste. Folglich werden die Kosten auf die Gemeinden und auf uns alle überwälzt. Wir wollen ein sicheres Baselbiet. Das FHG führt dazu, dass gerade auch bei der Polizei die Mittel gekürzt werden. Wir wollen ein gut ausgebildetes Baselbiet. In den letzten Jahren wurde massiv gestrichen. Verlotterte Schulhäuser, veraltete Bibliotheken, überlastete Lehrpersonen. Das FHG verschärft diese Entwicklung. Wir wollen gesunde Gemeinden. Viele Kosten werden in Zukunft auf die Gemeinden übertragen. Prämienverbilligungen, Alkoholprävention, steigende Sozialhilfekosten, etc.
Wir wollen ein respektvolles Baselbiet. Besonders ältere Menschen müssen leiden, wenn z.B. der ÖV in ländlichen Gebieten eingeschränkt wird und das U-Abo immer teurer wird.Wir wollen ein weitsichtiges Baselbiet.
Dank Schuldenberatung, den Beratungsstellen für Verbrechensprävention, Alleinerziehende, Gesundheitsförderung, Opferhilfe, Ehe- und Paarberatung und gegen Zwangsheirat können wir uns heute schützen.
Werden diese abgeschafft, trifft uns dies ganz direkt. Darum 2x Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag. Stichfrage: Gegenvorschlag
SP Baselland

2x Ja zur Rentenreform am 24. September 2017
Die AHV ist solide finanziert. Im Ausgleichsfond liegen 42 Milliarden Franken. 1,2 Milliarden davon wurden letztes Jahr erwirtschaftet. Und trotz den schlecht performenden Anlagen der Pensionskassen, horten diese 114 Milliarden Franken. Wahrscheinlich ist jedoch, dass diese Reserven angesichts der geburtenstarken Jahrgänge schmelzen. Die Vorlage Altersvorsorge 2020 soll dies verhindern und die Finanzen stabilisieren.
Politiker und Politikerinnen, welche den Finanzinstituten und Versicherungskonzernen nahe stehen ärgern sich natürlich ein wenig, dass diese Gelder nicht vollumfänglich im freien Finanzmarkt spielen dürfen. Und daher ist es angesichts dieser Zahlen, nicht verwunderlich, dass sie mit Hilfe der Wirtschaftsverbänden und der NZZ Gruppe zum wiederholten Male den Untergang der AHV prophezeien. Wunsch, ist hier der Vater des Gedanken.
2x Mal Ja zur Rentenreform ist gut für die AHV und somit für uns Alle.
Alles andere ist Frei(von)sinn(en).
Niggi Morat, SP Einwohnerrat

Ja zum Margaretenstich
Der Kanton Basel-Landschaft kann sich die Spar- und Verkehrspolitik der Rechtsbürgerlichen nicht mehr leisten. Da müssen in Allschwil Millionen für sogenannte „Verlustinvestitonen“ in Notsanierungen von Tramgleisen getätigt werden weil die längst fällige Erneuerung der Baslerstrasse aus Spargründen immer noch nicht realisiert werden konnte. Diese Sparhysterie trägt zwar kurzfristig zu einer Entlastung des Finanzhaushaltes bei, führt aber langfristig zu einem brandgefährlichen Investitionsrückstand im Kanton, der unsere nachfolgenden Generationen ausbaden müssen.
Das Leimental hat heute weder eine S-Bahn noch eine Schnellstrasse. Wie wichtig eine direkte Tramverbindung zum Bahnhof SBB ist, wissen auch wir Allschwiler. Kämpfen wir doch schon seit langen für eine solche. Mit der geplanten neuen Tramverbindung am Margarethenstich, kann die Attraktivität und das Potenzial des Leimentals als Arbeits- und Wohnort langfristig und nachhaltig gesteigert werden. Für nur 7.3 Mio. erhalten 60‘000 Menschen einen direkten Anschluss zum Bahnhof und ins Kleinbasel. Dies entlastet die Strassen. Entscheiden Sie Sich für eine sinnvolle und wirtschaftliche Investition und ein attraktives Baselbiet und stimmen sie am 24. Sep. Ja zum Margarethenstich.
Simon Maurer, SP Einwohnerrat

Gratis Langzeitparkieren in Allschwil
Seit Basel flächendeckend die kostenpflichtige blaue Zone eingeführt hat, ist die Zahl von auswärtigen Tages- und LangzeitparkiererInnen in Allschwil markant angestiegen. Im Bohrerhofgebiet haben nun regelmässig bis zu 2/3 der parkierten Fahrzeuge ausserkantonale oder ausländische Nummernschilder, und die zur Verfügung stehenden Parkplätze sind vollständig besetzt. Dies führt auch zu vermehrtem Parkplatzsuchverkehr in den Quartierstrassen. Von verschiedenen Seiten auf dieses Problem angesprochen, habe ich mit Vertretern sämtlicher Ortsparteien Kontakt aufgenommen und angefragt, ob sie an einem gemeinsamen Vorstoss interessiert wären. Die Reaktionen fielen allesamt positiv aus. Als Resultat findet nun am 30. August ein Treffen mit Vertretern sämtlicher Einwohnerratsfraktionen zu diesem Thema statt. Dabei geht es darum, die verschiedenen Ideen und Interessen zu sammeln, um einen möglichst breit abgestützten Vorstoss formulieren zu können.
Christian Stocker, Einwohnerrat SP

Keine Rasenmäherpolitik im Baselland
​E​in Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Delegierten der SP Baselland sagten einstimmig Nein zur Vorlage, die den Service Public gefährdet und die Planungssicherheit untergräbt. Unbesehen proportional über alle Direktionen gleich viel einzusparen, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun! Der AHV-Reformvorlage „Altersvorsorge 2020“ stimmte die SP deutlich zu.
Eine Regierung, die sich von heute auf morgen die eigene Finanzkompetenz um ein X-faches erhöht und die vom Landrat gesprochene Kredite sperren will, schadet dem Baselbiet. Das Ansehen des Kantons ist heute schon angeschlagen. Das vorliegende FHG macht das noch schlimmer: Das Baselbiet wird damit kein verlässlicher Partner mehr sein. „Blinde“ Kürzungen mit dem Rasenmäher über alle Direktionen hinweg schaffen bloss neue Probleme. In eine ernsthafte Finanzstrategie müssten vielmehr auch Massnahmen auf der Einnahmenseite einbezogen werden. Die Delegierten folgten Landrat Urs Kaufmann und sagten einstimmig Nein zum FHG und zur Verfassungsinitiative, die sogar noch weiter geht als das FHG.​ ​
Sehr überzeugend referierte auch Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer über die Vorlage zur Altersvorsorge: Ein Nein zur Altersvorsorge 2020 würde den bürgerlichen Traum einer Erhöhung des Rentenalters für alle befeuern. Die Abstimmungsvorlage enthält zahlreiche Vorteile – insbesondere für Teilzeitarbeitende und Frauen. Der vorliegende Kompromiss ist das bestmögliche Verhandlungsresultat. Die SP Baselland stimmt der Reform der Altersvorsorge mit grossem Mehr bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu.
SP Baselland

Zwei mal JA zur Altersvorsorge 2020!
Vor genau 70 Jahren haben 80% der damals nur stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Ein historischer Meilenstein auf dem Weg des sozialen Fortschritts, davon zeugt die Wertschätzung, welche die AHV bis heute geniesst. Reformen haben dazu geführt, dass die AHV auch mit 70 Jahren kein bisschen altersmüde ist. Damit dies für die nächsten 70 Jahre so bleibt, braucht es weitere Reformen. Den Anfang dazu macht ein JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September.
Das Resultat der Abstimmung vor 70 Jahren war sensationell: Die Zustimmung von 80% wurde durch die Stimmbeteiligung von 79,7% stark legitimiert Eine Stimmbeteiligung, die seither nie wieder erreicht wurde. Schon damals bekämpften einzelne Wirtschaftsverbände und Rechtspolitiker die AHV. Und schon damals waren ihre Argumente gleich falsch wie heute: Generationen ausspielen; nicht existierende Finanzlöcher erfinden; Bürokratie heraufbeschwören, obwohl die AHV die effizienteste Säule der Altersvorsorge ist, was ja durch ihre heutige Fitness bewiesen ist. Gründe für die Gegner einer starken AHV und somit dieser Vorlage sind einzig finanzieller Art. Es lässt sich mit der AHV einfach kein grosses Geld generieren so wie bei den privaten Pensionskassen und anderen Finanzprodukten. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Sie muss darum jetzt gegenüber den privaten Instituten gestärkt werden. Diese Neuerungen sichern das Rentenniveau bis mindestens 2030 und bringen verbesserte Leistungen für Teilzeitbeschäftigte. Nicht zuletzt werden ältere Arbeitende besser geschützt indem sie ab Alter 58 nicht mehr aus der Pensionskasse fallen. Das sind starke Argumente für diese Reform: stimmen wir also 2 mal JA zur Altersvorsorge.
Christoph Morat

Fairer Handel, statt Freihandel
Bundesrat und Parlament haben anerkannt, dass der aktuelle Verfassungstext nicht genügt, um längerfristig die Herausforderung der Ernährungssicherheit zu bewältigen. Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept – vom Feld auf den Teller. Das Ziel ist nicht, die Produktion zu intensivieren. Jedoch soll, aufgrund der weltweit knapper werdenden Ressourcen, das agronomische Potential der Schweiz genutzt werden. Wir verfügen über fruchtbare Böden und genügend Wasser. Somit können wir mit weniger Input ressourceneffizient Lebensmittel produzieren. Erstmalig werden die Importe mit einbezogen, nach dem Prinzip:
​​fairer Handel, statt ​​​ Freihandel. Die ökologischen Massnahmen werden nicht in Frage gestellt. Das Ziel ist eine nachhaltige, multifunktionale Landwirtschaft. Ein sorgfältiger Umgang mit den Ressourcen ist auch für die Bäuerinnen und Bauern zentral. Sie wollen ihren Nachkommen fruchtbare Böden weitergeben können. Beim Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit geht es um die Mitbestimmung, bei nichts Geringerem als der Produktion unserer Nahrungsmittel. (www.ernaehrungssicherheit.ch/de). Darum am 24. September JA zum Gegenentwurf Ernährungssicherheit
SP Schweiz

Nein zur Abschaffung des Bildungsrates
Die Existenz des Bildungsrates stand schon mehrmals zur Diskussion und war auch Gegenstand mehrerer Volksabstimmungen. In diesen hat sich die Bevölkerung immer gegen eine Verpolitisierung der Bildung ausgesprochen und den Bildungsrat als Gremium gestützt. Die Abstimmungsresultate lassen sich aber definitiv auch als Votum gegen eine weitere Machtkonzentration beim Regierungsrat deuten. Im Bildungsrat sind die politischen Lager zwar auch vertreten, aber eben nicht nur. Es sind in erster Linie Fachpersonen, die zusammen mit den politischen Vertretungen intensiv über Lehrplan, Stundentafeln, Lehrmittel usw. diskutieren und entscheiden. Über die Zusammensetzung des Bildungsrates kann und soll durchaus diskutiert werden. So fällt zum Beispiel auf, dass die Schulleitungen und  Schulräte nicht vertreten sind. Dies gilt auch für den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Beirat Bildung. Dieser Mangel muss behoben werden. Die Schulleitungen stehen an der Front, sie sind das Bindeglied zwischen Lehrpersonen und Behörden. Und sie prägen ganz wesentlich die Bildungslandschaft des Kantons. Ebenso wichtig sind die Mitglieder der Schulräte. Es braucht weiterhin ein von der Tagespolitik unabhängiges Gremium für die wesentlichen bildungspolitischen Entscheide in unserem Kanton.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Sommerzeit – Ferienzeit
Nun ist’s für viele wieder soweit, die Sommerferien sind da. Wie jedes Jahr verpflichten sich viele junge Leiterinnen und Leiter in zahlreichen Sommercamps, Zeltlagern und Tourenangeboten für Kinder, die dadurch das Leben in der Natur und in der Gemeinschaft geniessen können. Wir danken an dieser Stelle allen die dies möglich machen. Eltern, Sponsoren, Kanton, Gemeinde, Kirchen und vor allem den Leitenden für ihr grosses soziales und fachliches Engagement in und für unsere Gesellschaft, ehrenamtlich und mit einem Teil ihrer Ferien. Chapeau! So wünschen wir gutes Beisammensein, tolle Erlebnisse und schönes Wetter.
Sektion der SP Allschwil

Unser Flughafen
Alle, die in Allschwil wohnen, wissen auch, dass wir zwar keinen Bahnhof haben, dafür einen Flughafen. Diesen teilen wir mit der Region, unser Euro-Airport Bâle-Freiburg-Mulhouse.
Innerhalb der letzten vierzig Jahren haben sich die Bevölkerungsdichte und die Bedürfnisse der Menschen geändert. Geblieben sind die Flugrouten. Ausgedehnt haben sich die Flugbewegungen und Flugzeiten.
Der Einwohnerrat hat darum eine von allen Parteien unterstützte Resolution mit grossem Mehr verabschiedet, welche ein striktes Nachtflugverbot von mindestens 7 Std., eine angemessene Fluglärmverteilung und eine optimierte Flugroute bei Start und Landung in der Region fordert.
Die SP erkennt den Wert des Flughafens für die Region, ist jedoch auch dezidiert für den Schutz der Bevölkerung. Wir werden uns weiterhin im Kanton bei der Regierung dafür einsetzen.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Ja zur Altersreform 2020
Die Altersvorsorge 2020 ist eine Reform der 1. und 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge, also AHV und berufliche Vorsorge. Viele Organisationen und Verbände setzten sich für ein JA am 24. September ein. Denn die Reform stärkt die AHV und sichert ihre Finanzierung. Erstmals seit über 40 Jahren werden die AHV-Renten substantiell erhöht. NeurentnerInnen erhalten monatlich 70 Franken und Ehepaare bis zu 226 Franken mehr. Zudem werden Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen und kleinen Teilzeitjobs in der 2. Säule besser versichert. Davon profitieren insbesondere Frauen. Die Altersreform 2020 ist ein Kompromiss. Die vorgesehene Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ist ein klarer Rückschritt. Aber das Interesse an einer Lohngleichheit von Frauen und Männer wird steigen. Wir dürfen den Kräften, welche das Umlageverfahren in Frage stellen, nicht mehr Raum geben. Eine gestärkte AHV, die viel direkter als die Pensionskassen das Kapital im Wirtschaftskreislauf hält, nützt allen. Die AHV stärkt die Solidarität zwischen Jung und Alt, den Ausgleich zwischen Arm und Reich. Ich empfehle ein klares Ja zur Altersreform 2020.
Niggi Morat, SP Einwohnerrat

Simon Maurer
Der 42 jährige Simon Maurer wurde am letzten Mittwoch mit 29 von 32 möglichen Stimmen zum nächsten Präsidenten des Einwohnerrats gewählt. Muri, wie er in Allschwil und mittlerweile auch in der Allschwiler Politik gerufen wird, sitzt seit 2008 im Parlament und seit 2010 im Einwohnerratsbüro. Zuerst als Stimmenzähler, dann als 2. und 1. Vizepräsident krönt er nun seine Präsenz mit dem Amt als „höchster“ Allschwiler. Der Familienvater einer 5 jährigen Tochter ist in Allschwil kein Unbekannter. Nebst seiner Zeit als Gruppenleiter in der Jungwacht verbrachte er viel Zeit im damaligen JTA (dem legendären Jugendtreff Allschwil) und gestaltete auch dort schon sein Umfeld, einfach eine Nummer kleiner. 1994 war Simon auch Mitglied einer Betriebskommission im JTA. Also schon damals amtete er für die Allgemeinheit. Der diplomierte Elektroingenieur arbeitet als Entwickler und Projektleiter bei einer ICT Firma in Basel. Seine Hauptzielrichtungen in der Allschwiler Politik sind eigentlich nur logisch ablesbar anhand seines Lebenslaufes: er setzt sich ein für die Förderung von erneuerbaren Energien, unterstützt aktiv die Jugendarbeit in Allschwil und möchte diese im Bereich Freizeit und Sport noch weiter fördern. Nur ein Geheimnis hat er uns noch nicht verraten: er singt in Basel Schnitzelbängg, nur wo und mit wem, das bleibt wie immer: allewyl ghaim
Lieber Muri, wir wünschen dir das nötige Quäntchen Glück und viel Freude und Energie beim Führen des Parlaments in Allschwil im nächsten Amtsjahr.
Fraktion der SP Allschwil

Uns geht’s gut.
Als im Dezember 15 der Einwohnerrat das Budget 16 mit einem Verlust von 1,46 Mio Franken genehmigte gingen die Wogen hoch. Vor allem der Verzicht auf Steuererhöhung liessen das Defizit von 578'000.- auf fast das Dreifache ansteigen. Notabene trotz Senkung der Personallöhne. Heute, nach der Genehmigung der Rechnung mit einem Mehrertrag von knapp 493'000 Franken ist der finanzielle Himmel über Allschwil nicht mehr so dunkelgrau wie das, auch an der Budgetsitzung im Dezember 2016, wieder vielfach beschworen wurde. Oder? Ein paar Zahlen: ohne Ausfinanzierung und Rückstellungen für die Pensionskasse würde der Gewinn der Gemeinde Allschwil 13,7 Mio mehr als budgetiert ausmachen. Der grösste Teil des Gewinns kam durch Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern und Mehreinnahmen bei den Steuern zustande. Ein Teil wurde unter anderem aber auch in der Verwaltung erzielt. Ausser bei der Gesundheit und der Sozialen Sicherheit wurde durchwegs unter Budget abgerechnet. Heisst das nun, dass die Gemeinde gut wirtschaftet? Oder einzelne Leistungen nicht erbringt wie das der Einwohnerrat bestellt? Es ist doch jedes Jahr dasselbe: epische Diskussion um ein Sparprogramm ohne angemessene Berücksichtigung der Erträge im Budget durchboxen und dann 18 Monate später ein schulterklopfendes Abnicken einer viel besseren Rechnung. Brechen nun diese Zahlen plötzlich ein? Kaum, denn das Spiel geht mittlerweile etwa seit 2008 so. Nun kommt aber durch die Altersstruktur in Allschwil ein Defizit dazu, welches wir nicht einfach so wegsparen und negieren können. Da müssen wir uns ernsthaft Neues überlegen. Leider sieht es aber stark danach aus, dass wir uns im ER weiterhin mit Sparen von Dienstleistungen statt mit einer strategischen Finanzplanung beschäftigen müssen.
Fraktion der SP Allschwil

Unser Allschwiler Leitbild
Der Einwohnerrat hat an der letzten Sitzung das neue Leitbild formell zur Kenntnis genommen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat und die Verwaltung sich mehr oder weniger auf uns Einwohnerräte verlassen müssen können, denn wir hatten viel Mitspracherecht.
Die angestrebte Einwohnerzahl von 23'000 bis ins Jahr 2030 ist eine bedeutende Leitzahl für künftige Entscheide. Zum Beispiel für Bautätigkeit, Infrastruktur, Freiräume, Verkehr, Arbeiten, Wohnen und Freizeit.
Funktionale Räume und Nachbarschaften im trinationalen Gebiet sind für uns als Chancen zu nutzen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Freiräume sind wichtig für das Wohlbefinden. Das Freiraumkonzept, das erwähnt wird, wurde von der SP mit initiiert und ist eine gute Basis für die Quartierentwicklungen. Alle vier Generationen gehören dazu.
Aus Sicht der SP ist es auch wichtig, dass alle vier Verkehrsträger – Langsamverkehr, Radverkehr, die ÖV-Unterstützung und auch der motorisierte Individualverkehr – als gleichwertig angesehen werden.
Bei unserer Gemeinde als grössere KMU-Firma mit den Organen Gemeinderat und Einwohnerrat ist die Verwaltung gefordert. Jedoch darf die Verwaltung auch erwarten, dass der Einwohnerrat und der Gemeinderat sich ihrer Rollen und der dazugehörenden Verantwortung, die sie haben, bewusst sind. Und wenn das Leitbild nicht zum Leidbild verkommen soll, dann sind die Einnahmen und Ausgaben aufeinander abzustimmen. Fazit: «Was etwas wert ist, darf auch etwas kosten». Die SP hat beim Leitbild aktiv mitgearbeitet und wird ein Auge auf die Ziele, Stossrichtungen und Massnahmen haben.
Andreas Bammatter, Einwohnerrat

Frischen Wind braucht das Land.
Der 21. Mai 2017 ist ein historisches Datum! An dem Tag bezeugten 58% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz den Willen, aus der Atomenergie auszusteigen. Allerdings steht das Datum nicht fest, aber die momentan ungemütliche Lage der Hersteller lässt hoffen, dass dies bald geschieht. Auch in Allschwil stimmten über 55% fortschrittlich mit JA was ja gut ins Gesamtbild passt. Auch bei den kantonalen Vorlagen stimmte Allschwil mit der Mehrheit des Kantons und somit auch nach den Empfehlungen der SP Allschwil. Keine Insellösung bei der Lehrerausbildung und in der Spitalplanung und ein zukunftsgerichteter Entscheid bei der Weiterentwicklung des Kantons waren deutliche Voten. Eine Bestärkung ihrer Politik erfuhr die SP bei der Abstimmung über die Sesselkleber. Über 67% der Stimmbevölkerung stimmte gegen den Landratsbeschluss, welcher die Amtszeitbeschränkung im kantonalen Parlament aufheben wollte. Die SP war dort zwar noch in der Minderheit, bewies aber einmal mehr Nähe zur Bevölkerung. Wir sind fest der Überzeugung dass wir frischen Wind brauchen. Im Landrat und auf den Bergen bei der Erzeugung der Energie. Wenn auch Du mit uns zusammen Gemeinde, Kanton und Land erfrischen, weiterentwickeln und für die Menschen verbessern willst, melde dich. Unsere Kontaktdaten findest du unter www.sp-allschwil.ch
Christoph Morat

​Die richtige Flughöhe
Auch bei SP Allschwil ist der Fluglärm ein wichtiges Thema. Bei der letzten Einwohnerratsdebatte wurde jedoch festgestellt, dass das politische Instrument der Grünen/EVP/CVP/GLP und SVP leider nicht angemessen ist. Die SP und der Gemeinderat sind der Meinung, dass der Verwaltungsrat und die Luftfahrtbehörden auf kantonaler Ebene angegangen werden müssen, also via Landrat. Da der Kanton BL zwei und der Kanton BS vier VR stellen darf, wäre es ebenfalls angebracht, dass dies ausgeglichen wird. Neben der Nachtflugsperre sind mehr und mehr die Überflugrouten im Fokus der betroffenen Bevölkerung. Hier gilt es die neuen Siedlungsdichten im funktionalen Raum am Rheinknie seit der Basler Abstimmung in den siebziger Jahren zu berücksichtigen und folglich neue Flugrouten festzulegen. Schliesslich ist es sicher von höherem Nutzen, wenn die beschlossene Resolution des Einwohnerrates von möglichst vielen Gemeinden unterzeichnet wird.
Andreas Bammatter, Landrat Allschwil

3-2-1- los!
Über 321 Stimmberechtigte in Allschwil haben in der letzten Woche an zwei Sammeltagen unsere Initiative zur individuellen Prämienverbilligung unterschrieben. Es ist wahrscheinlich ein Rekordergebnis, dass diese Initiative in so kurzer Zeit eingereicht werden konnte. Am Montag dem 8. Mai wurde sie lanciert am Dienstag dem 16. Mai wurden weit über 5000 Unterschriften eingereicht. Das zeigt klar auf, dass die steigenden Prämien der Krankenkassen für immer mehr Menschen mit einem tiefen oder mittleren Einkommen eine hohe Belastung ist und nun beseitigt werden muss. Seit 2010 stiegen die Prämien um fast 32%, für junge Erwachsene sogar um mehr als 45%. In der Zeit wurden aber die Beiträge des Kantons an die individuelle Prämienverbilligung um 46% reduziert. Der Kanton sparte so etwa 28 Millionen. Auf dem Buckel der kleinen und mittleren Einkommen. Den Menschen fehlt seither dieses Geld. Und dieses Geld können sie natürlich auch nicht ausgeben, und so fehlt es eben auch unserer Wirtschaft. Damit die Kosten der Krankenkassen nicht mehr so dominant im Budget der meisten Haushalte stehen und die Kaufkraft gestärkt werden kann haben wir diese Initiative lanciert. Der genaue Initiativtext lautet: „Niemand soll mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben.“ Davon profitieren auch die Gemeinden, welche so weniger Sozialhilfekosten haben werden. Diese Initiative ist nicht gratis zu haben, die Kosten werden sich geschätzt unter 50 Mio belaufen. Noch bei der USR lll hielt die Kantonsregierung 50 Millionen Ausfall aber für verkraftbar. Der Unterschied zur USR ist aber der dass dieses Geld direkt den Menschen zugute kommt und im Portemonnaie sichtbar sein wird.
Christoph Morat, SP Allschwil

Fachhochschule = inkompetent ausgebildete Lehrpersonen?
Auf den ersten Blick tönt die Initiative „Ja zu fachlich kompetent
ausgebildeten Lehrpersonen“ gut. Wer will das nicht? Beim genaueren
hinschauen wird klar, wieso der Landrat die Initiative mit 75-0 Stimmen
(bei 4 Enthaltungen) ablehnt.
Einerseits sieht die Initiative vor, dass Lehrpersonen die „nur“ an der
Fachhochschule ihre Ausbildung genossen haben und nicht an der Uni bzw. der ETH, nur noch befristet angestellt werden dürfen. Somit werden Lehrer, die an der FH ausgebildet worden sind, zu Lehrkräften 2ter Klasse. Andererseits würde sich das Baselbiet von der restlichen Schweiz mit einer Sonderregelung abkapseln.
Also ist ein Nein zur Initiative auf keinen Fall gegen fachlich gut
ausgebildete Lehrkräfte, denn die FH und die Uni bieten das heute schon.
Auf jeden Fall erfüllen sie vollumfänglich die Vorgaben der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK. Als jemand der seine Ausbildung, zwar nicht zum Lehrer aber zum Betriebswirtschaftler, auch nicht an der Uni sondern an der HF (Höhere Fachschule) absolviert hat, bin ich von der Qualität des dualen Bildungsweges überzeugt. Ein Nein zur Initiative ist nicht ein Nein gegen kompetent ausgebildete Lehrpersonen, denn die haben wir schon.
Andy Lavicka – SP Allschwil

SP Parolen – Abstimmungen vom 21. Mai
Nein zur Bruderholz-Initiative. Eine Annahme der Bruderholz-Initiative gefährdet die wichtige und nötige gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt. Das will die SP nicht.
Nein zur Initiative für fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen. Dass die Lehrpersonen bisher nicht kompetent ausgebildet seien, suggeriert diese Wiedemann-Initiative. Dies trifft natürlich nicht zu. Zudem würde sich der Kanton mit der Annahme der Initiative einmal mehr ins Abseits manövrieren und es entstünde eine Insellösung für die auszubildenden Lehrpersonen in BL.
Nein zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für den Landrat. Die Demokratie lebt von der Teilhabe von möglichst vielen Menschen. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung widerspricht dieser demokratischen Grundidee. Die SP hat eine Amtszeitbeschränkung auch in ihren Statuten festgeschrieben und betreibt intern eine aktive Nachwuchsförderung. Auch der Kanton ist auf neue Ideen und frische Kräfte angewiesen.
Ja zur Verfassungsänderung: Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Baselbiet. Der Verfassungsänderung, die einen ersten Schritt zur Regelung dieser Zusammenarbeit macht und die Rolle der Gemeinden stärkt, stimmt die SP zu.
Ja zur Energiestrategie. Einmal mehr hat die Schweiz die Chance, in der Energiepolitik einen Schritt vorwärts zu gehen. Nur rückwärtsgewandte Kräfte lehnen dieses Gesetz ab.
SP Allschwil

Herausforderungen gemeinsam angehen
Der Kanton Baselland gilt als sehr zentralistischer Kanton, der den Gemeinden viel abnimmt, aber auch vorschreibt. Das stört bei der Weiterentwicklung. Die grösseren Gemeinden brauchen mehr Selbständigkeit. Und der Kanton würde gerne Aufgaben abgeben, kann das aber nicht. Das führt zu strukturellen Problemen. Deshalb müssen die Voraussetzungen für neue Lösungen geschaffen werden. Darüber gibt es einen grossen Konsens. Der Regierungsrat sah für die Realisierung ein Gemeinderegionengesetz vor. Dieses ist aber vom Parlament zurückgewiesen worden. Hauptkritik war, dass durch die Schaffung einer zusätzlichen Ebene die Zusammenarbeit eventuell komplizierter gemacht hätte. Übrig geblieben vom regierungsrätlichen Reformvorschlagt ist nur noch eine Verfassungsänderung, die wie ein erratischer Block in der nicht mehr definierten Reformlandschaft steht. Diese Verfassungsänderung sieht vor, dass die Gemeinden bei der Aufgabenzuordnung und bei der Erfüllung von Aufgabenunterschiedliche Organisationsformen realisieren können (Variabilität). Bei der Zusammenarbeit (§48) wird die Kooperation der Gemeinden expliziter verlangt, ohne hier schon bestimmte Formen zu definieren. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben zwingen zu können. Wird unseren Anliegen mit diesen Neuerungen gedient? Diese Frage kann nicht auf der abstrakten Ebene der Organisationsgrundsätze beantwortet werden. Sie muss materiell bei den konkreten Lösungen behandelt werden. Die Verfassungsänderung bietet Chancen. Wie genau diese ausgestaltet und konkretisiert werden, muss die gesetzliche Regelung klären. Mehr Flexibilität ist aber sinnvoll. Deshalb plädiert die SP BL für ein Ja zur Verfassungsänderung -Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden.
SP Baselland

Der Silberrücken
Am 6. April ging für die SP eine Aera zu Ende. Unser Silberrücken Jean- Jacques Winter gab sein Amt als Sektionspräsident der SP Allschwil ab. Nach über 10 Jahren als Präsident und mehr als drei Dekaden im Vorstand der Sektion, darunter 16 Jahre als Kassier, wird er in Zukunft aus der ersten Reihe tanzen und bei einem Glas Wein anstatt Wasser die Parteiversammlungen verfolgen. Jean- Jacques hat in seiner langen Amtszeit als Vorstand und Präsident das Geschick der Partei immer als sehr ernst und wichtig genommen. Die grössten Erfolge konnte er dabei bei den Kommunalwahlen feiern. Ob es nun in mehreren Legislaturen das beste Resultat aller Kandidierenden für den Einwohnerrat war, oder dass wir immer noch die stärkste Fraktion im Parlament haben oder dass die SP während 2 Legislaturen drei Gemeinderäte stellte. Sein Einsatz in den Kampagnen waren tatkräftig erfüllt von Zuversicht und Kampfgeist. Die Umsicht mit der er all die Briefe, Mails und Anfragen aus Liestal, Bern, Allschwil beantwortete, die Termine und Fristen bei Abgabe von Propagandamaterial, die immer oft als einzige Partei in Allschwil eingehalten wurden, allzeit machten wir wegen Jean-Jacques eine gute Figur. Auch die Beziehungen in der Sektion sind ihm sehr wichtig. Nie vergass er ein Jubiläum oder runden Geburtstag, immer ein Kärtli von Hand geschrieben, ob zur Geburt von Kindern oder als Kondolenzbezeugung. Und er nimmt sich Zeit für alle, weil ihm die Menschen einfach wichtig sind.
Jean-Jacques, wir vom Vorstand und im Namen der Sektion sagen dir Danke. Danke für alles was wir mitbekamen von deinem Wirken und Schaffen. Danke auch für das, was wir nicht merkten und trotzdem lief, nebenbei, gerade wegen dir. Und noch etwas zum Schluss: bleib uns erhalten als Freund und Genosse.
Für den Vorstand der SP Allschwil - Christoph Morat

Frischer Wind bringt neue Ideen
Am 21. Mai stimmen wir im Kanton über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung ab. Nach geltendem Recht dürfen KantonalparlamentarierInnen maximal 16 Jahre im Rat sein und können nach einer Pause von vier Jahren sich zur Wiederwahl stellen. Dies soll nun auf Anregung der SVP geändert werden. Die SP ist aus verschieden Gründen dagegen: 16 Jahre entsprechen normalerweise einer halben Generation. Diese Zeit reicht aus, um die wichtige Anliegen wirkungsvoll einzubringen. Ein frischer Wind bringt neue Ideen und den Kanton einen Schritt weiter. Erneuerung tut gut, eventuell auch eine allfällige Vermeidung von Filz-Tendenzen. Durchschnittlich waren in den letzten Amtsperioden fünf Ländrätinnen oder Landräte betroffen, was bei einem Parlament von 90 als normale Fluktuation betrachtet werden darf. Ebenso ist die durchschnittliche Amtsdauer gesunken und nicht gestiegen. Somit liegt es auch an den Mutterparteien, um gute Nachfolgeregelungen besorgt zu sein und die entsprechenden Personen aufzubauen – Stichwort Nachwuchsförderung. Eine Verlängerung der Amtsdauer könnte bedeuten, dass eine ganze Generation nicht zum Zug kommt, weil es weniger Vakanzen gibt. Darum NEIN zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Politische Mitwirkung stärken
Grosser Erfolg für unsere Allschwiler Jungwählerinnen und Jungwähler: Der Einwohnerrat beschliesst in seiner letzten Sitzung mit deutlicher Mehrheit die Weiterführung des Wahl- und Abstimmungsbüchleins „easyvote“! Mithilfe dieser ergänzenden Wahl- und Abstimmungsunterlagen des Dachverbandes Schweizerischer Jugendparlamente DSJ soll den jungen Wahlberechtigten einen einfachen und neutralen Einstieg in die politische Materie ermöglicht werden. Gerade das ansprechende Layout mit zahlreichen Erklärungsgrafiken und die neutralen sowie klar verständlich formulierende Texte werden bei den Jungwählerinnen und Jungwähler äußerst geschätzt. Easyvote und die Gemeinde Allschwil versprechen sich durch dieses Engagement eine Steigerung des politischen Interessens sowie eine Zunahme der politischen Partizipation junger Erwachsenen an Wahlen und Abstimmungen. Es ist höchst erfreulich, dass die Gemeinde Allschwil den Bildungsauftrag gegenüber ihren Jungwählenden weiterhin ernst nimmt und aktiv deren politische Mündigkeit und das Demokratieverständnis fördert.
Etienne Winter, Fraktionspräsident SP und Jungwähler

Ja zur Energie-Strategie
Investitionen in Erneuerbare sind Investitionen in die Zukunft. Die Energiestrategie übernimmt dafür Verantwortung: Mit einer zeitlich limitierten Förderung. Diese wird aus dem um maximal 0,8 Rappen pro Kilowattstunde moderat erhöhten Netzzuschlag finanziert. Damit kann ein Teil der 40'000 Projekte auf der Warteliste für die kostendenkende Einspeisevergütung endlich realisiert werden. Zusammen produzieren diese Anlagen mehr Strom als die AKWs Beznau I und II. Und dank der Umgestaltung des Fördersystems kann die Wasserkraft umweltverträglicher gefördert werden. Die Energiestrategie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris.
Die Energiestrategie schafft Anreize bei gleichem oder sogar noch höherem Komfort. Mehr Effizienz ist realistisch, weil Geräte immer effizienter werden. Während der Bestand an Elektrogeräten in den letzten 13 Jahren um 46% zugenommen hat, hat sich deren Verbrauch um fast 6% reduziert. Autoimporteure müssen die CO2-Emissionen von neuen PKW in den nächsten fünf Jahren auf durchschnittlich 95g CO2/km reduzieren.
Die Schweiz importiert schon heute jedes Jahr Energie für rund 10 Milliarden. Dieses Geld fliesst ins Ausland. Beim Strom profitieren europäische Dreckstromproduzenten, bei Öl und Gas sind es Libyen, Russland, Kasachstan, Nigeria oder Aserbaidschan. Das macht Diktatoren noch mächtiger. Regionen werden destabilisiert und Flüchtlingsströme grösser. Wasserkraft, Biogas, Solar- und Erdwärme, Holz und Windkraft hingegen generieren Wertschöpfung im Inland. Es profitieren Bauunternehmen, Elektroinstallateurinnen, Gebäudetechniker, aber auch Bäuerinnen, Förster, Holzverarbeiter und Ingenieurinnen. Dank der Energiestrategie bleiben Geld und Arbeitsplätze langfristig hier. Darum am 21. Mai – Ja zur Energiestrategie.
SP Schweiz

SP gegen ÖV Abbau
Der rechtskonservativ dominierte Landrat hat mit dem 8. GLA den Abbau im öffentlichem Verkehr bestätigt. Die SP hat sich dagegen gewehrt und ist von diesem Entscheid enttäuscht. Nun steht ein Referendum im Raum.
Insbesondere die Umstellung der S9 („Läufelfingerli“) auf Busbetrieb über die Köpfe der Einwohnerinnen und Einwohner der betroffenen Gemeinden hinweg ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Das Angebot für Reisende aus dem Homburgertal Richtung Mittelland wird massiv verschlechtert.
Um weiteres Unheil zu verhindern, hat die SP die Verbesserung im Wochenendangebot der Linien 91, 92, 93, 108 und 109 unterstützt und die unsinnige Kürzung der Buslinien im Unterbaselbiet mit einem Antrag von der SP erfolgreich abgewendet.
Die SP wehrt sich dezidiert gegen Abbaumassnahmen im öffentlichen Verkehr, weil die Bereitstellung einer Grundversorgung für alle – auch am Wochenende, zu Randzeiten und in ländlichen Regionen – ein Auftrag des Kantons ist und zum Service Public gehört. Sie darf sich nicht ausschliesslich nach dem Kostendeckungsgrad richten.
SP BL

SP gegen ÖV-Kahlschlag
Noch mehr Abbau? Beim 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (8. GLA) geht die zuständige Bau- und Planungskommission (BPK) sogar weiter als der Regierungsrat. So soll nicht nur das Läufelfingerli auf einen Busbetrieb umgestellt werden. Zusätzlich will die BPK das Angebot auch im Unterbaselbiet bei den Buslinien 47, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 ausdünnen. Die Wiedereinführung des Wochenendbetriebs auf den Linien 91, 92 und 93 tröstet über diese drastischen Abbaumassnahmen nicht hinweg.
Die vorgeschlagene Umstellung auf einen Busbetrieb im Homburgertal ist ein schlechter Witz. Erst vor kurzem wurden die Perrons auf der Läufelfingerli-Strecke modernisiert und erneuert. Der niedrige Kostendeckungsgrad der Linie ist teilweise von Kanton und SBB selbst verschuldet: Die S9 hat schlechte Anschlüsse in Olten, was viele ÖV-Reisende verjagt. Dies muss verbessert werden. Eine bewirtschaftete Zuglinie im Homburgertal ist zudem auch wirtschaftsfördernd und lockt Unternehmen an.
Zusätzlich zum Abbauprogramm der Regierung beantragt die Mehrheit der BPK nun auch noch einen ÖV-Abbau im Unterbaselbiet. So sollen auf den Buslinien 47, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 täglich bis zu fünf Kurspaare abgebaut werden. Dies ohne eine Vernehmlassung durchzuführen oder Rücksprache mit den betroffenen Unterbaselbieter Gemeinden zu nehmen. Solche Hüftschüsse lehnt die SP vehement ab. Gerade die gut besetzten Unterbaselbieter Buslinien entlasten die Strassen und führen so zu weniger Stau. Die SP steht für einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr im ganzen Baselbiet ein. Die Abbaumassnahmen im vorliegenden 8. GLA wird sie deshalb im Landrat bekämpfen.
SP Baselland

Verminderung von Lichtverschmutzung in Allschwil
Nach Änderungsanträgen, unter anderem durch die SP-Fraktion, zum Thema Lichtimmission. Wurde die überarbeitete Revision des Polizeireglements, in zweiter Lesung, an der letzten Einwohnerratssitzung angenommen. Mit dem neuen Polizeireglement wird nun dem Volksbegehren zur Verminderung von Lichtverschmutzung in Allschwil Rechnung getragen und die angenommene Initiative von 2012 umgesetzt. Denn übermässige und überflüssige Lichtemissionen am falschen Ort sind für den Menschen störend und können für lichtempfindliche Tier- und Pflanzenarten schädlich sein.
Vielen Dank an alle die dazu beigetragen haben diese Initiative zu realisieren und zu verwirklichen.
Lukas Hess, SP Einwohnerrat

SP will Fachkompetenz statt Machtpolitik
Eigentlich ist es unbestritten: Bildung ist ein äusserst wertvolles Gut. Gerne wird sie auch als „die einzige Ressource unseres Kantons“ bezeichnet. Gerade deshalb braucht es besonders sorgsame Entscheide, wenn es um die Zukunft unserer Bildungslandschaft geht. Mit der vorgeschlagenen Abschaffung des demokratischen Bildungsrates will Regierungsrätin Monica Gschwind die Bildung in Zukunft nach den tagespolitischen Mehrheiten richten. Ersetzt werden soll er durch einen undemokratischen sogenannten „Beirat Bildung“ ohne Entscheidungskompetenz. Das ist fahrlässig!
Das Stimmvolk hat in mehreren Abstimmungen den Bildungsrat als demokratisches Fachgremium anerkannt und eine grössere politische Einflussnahme auf Lehrpläne, Stundentafeln und Lehrmittel klar abgelehnt. Dies scheint der amtierenden Bildungsdirektorin herzlich egal zu sein. Die Machtpolitik der Rechten zielt auf das Ausschalten von demokratischen Fachgremien ab. Lieber umgibt man sich mit selbst eingesetzten, undemokratischen „Beiräten“ ohne Kompetenzen.
Zu den Entwürfen betreffend Lehrplaneinführung und Stundentafel für die Sekundarstufe, die ebenfalls zur Stellungnahme an die politischen Parteien gingen, nimmt die SP Baselland konsequenterweise nicht Stellung. Stundentafeln und Lehrpläne gehören in die Kompetenz des Bildungsrates. Wir vertrauen den Entscheiden des demokratischen Fachgremiums und unterstützen diese. Wichtig ist aber eine möglichst zeitnahe Einführung von Lehrplan und Stundentafel ohne Übergangslösungen. Mit dem sogenannten Marschhalt und der Einberufung immer neuer undemokratischen Begleit- und Beirats-Gruppen hat Regierungsrätin Monica Gschwind schon zu viel Zeit verschwendet. Die Schulen brauchen Planungssicherheit, die umliegenden Kantone einen verlässlichen Partner.
SP Baselland

Hut ab!
Am letzten Sonntag haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger weise entschieden. Mit 60 % Nein Stimmen zur Unternehmenssteuerreform lll und gleichviel Ja Stimmen zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation von Immigranten. Das war mutig, tapfer und weitsichtig. Die Drohungen von wegfallenden Arbeitsplätzen und Abwanderung von grossen Firmen bei der einen Vorlage sowie die unsäglichen und unübersehbaren Plakate mit unwahren Behauptungen über einen Ausverkauf der Schweizer Pässe bei der anderen Vorlage waren allüberall und es war sicher nicht leicht dabei einen kühlen Kopf zu bewahren. Wie geht es nun weiter? Bei der erleichterten Einbürgerung werden den Bürgergemeinden nicht gerade die Türen eingerannt, aber es ist für die betroffenen Menschen, welche hier in der Schweiz zuhause sind aber nicht mitbestimmen dürfen eine grosse Geste der Wertschätzung und des Willkommens. Und bei der USR lll? Aus dem Ausland wird sicher in der nächsten Zeit kein Druck aufgebaut. Für betroffene Firmen ändert sich nichts im Moment. Sie und wir warten gespannt auf die nächste Vorlage vom Bundesrat und Parlament. Die tiefen Steuern sind nämlich nicht die einzigen Vorteile des Standorts Schweiz. Es ist den Damen und Herren Parlamentariern also zu raten, sich beim nächsten Versuch mit Kantonen, Städten und Gemeinden abzusprechen und nicht nur von Lobbyisten der Geldverwalter die Puzzleteile der Reform diktieren zu lassen. Andernfalls wird sich das Volk auch vor diesem Hut nicht verneigen sondern die Stange zu Boden reissen.
Für den Vorstand der SP Allschwil Christoph Morat

Demokratie jetzt!
Wohin wir auch blicken in der Welt, überall meldet sich die Demokratie, welche wir längst verloren glaubten zurück. In der „Zeit“ schreibt der Autor sogar über die verlorenen Bürgerinnen und Bürger. Damit sind die Menschen gemeint, welche nicht mehr zu Wahlen und Abstimmungen gingen und fast niemand hatte es bemerkt. Die Mehrheit also. Und plötzlich sind sie da, wählen Trump, Le Pen, AfD und so weiter. Neu und erfreulich ist aber, es gibt auch Kräfte welche sich gegen diese rechten Rattenfänger stemmen. Occupy Wall street war nur der Anfang. In den USA gehen z.B. Frauen gegen den neuen Präsidenten auf die Strasse. Und bei uns sind es Libero und andere Bürgerinitiativen welche gegen Ungerechtigkeiten antreten und im Internet und in den sozialen Medien die Menschen informieren und zur Abstimmung ermuntern. Nehmen wir also unsere demokratischen Rechte wahr und zeigen der Welt, dass wir uns weder von der Finanzoligarchie noch von den fremdenfeindlichen Kräften am äusseren rechten Rand einschüchtern lassen. Stimmen wir NEIN zur USR lll und JA zur erleichterten Einbürgerung. Und nicht umgekehrt. Und nicht kneifen, das Recht auf eine Abstimmung haben schliesslich nicht alle.
Christoph Morat

Nicht nur Linke gegen USR III
Allen voran hat Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sich gegen die Unternehmenssteuerreform III ausgesprochen. «Dieses Paket ist nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat vorgelegt hat. Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben». Sie denkt dabei an die zinsbereinigte Gewinnsteuer und den Verzicht, die Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent, obligatorisch für die Kantone und den Bund, zu erhöhen. «Damit wäre eine teilweise Gegenfinanzierung möglich gewesen.» Mit der aktuellen Vorlage gebe es «nirgends mehr eine Gegenfinanzierung».
Auch die Lehrer fürchten sich vor der USR III. Aufgrund der Steuerausfälle würde im Bildungsbereich ein weiterer Kahlschlag drohen, warnt Lehrerverbands-Präsident Beat W. Zemp. Er plädiert für eine «vernünftige Reform».
Auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EVP setzen sich darum im bürgerlichen Komitee gegen die USR III ein. Die USR III reisst Millionenlöcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Werden die Gewinnsteuern auf breiter Front gesenkt, gehen Millionen an Steuereinnahmen verloren. Ein Nein am 12. Februar macht den Weg frei für eine Neuauflage der Reform, welche auf die Interessen von Städten und Gemeinden Rücksicht nimmt.
SP Allschwil

Darum NEIN zur USRIII
„Macht aus dem Staat Gurkensalat!“ Der Slogan der 80er Jugendbewegung wird zurzeit von den rechtsbürgerlichen Parteien wortwörtlich umgesetzt. Der Staat wird geschält, entkernt und in feine Scheibchen geschnitten, um ja den Blähungen des Kapitals vorzubeugen. Zum Beispiel die USRIII, welche wir im internationalen Kontext auf irgendeine Art einführen müssen, wurde vom Bundesrat dem nationalen Parlament vorgelegt, von diesem aber so überladen, dass wir das unbedingt korrigieren müssen. Zum Beispiel die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Da darf eine Firma einen fiktiven Zinssatz auf ihrem Eigenkapital einfach abziehen. Diesen Winkelzug verstehen nur eingeweihte Wirtschaftsanwälte. Oder die Inputförderung, nach der Firmen Entwicklungskosten zu 150% von den Steuern abziehen können. Krass ist auch die Dividendenbesteuerung, welche bei 60% liegt, gegenüber den Löhnen welche zu 100% besteuert werden. Da kann also jeder Firmenbesitzer an sich selbst Ausschüttungen tätigen, welche nur zum geringen Satz besteuert werden. Dies ist eine reine Umverteilung für reiche Personen. Und das in Zeiten, in denen bekannt wird, dass die acht reichsten Männer gleichviel besitzen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung! Ist diese Ungerechtigkeit wirklich erstrebenswert? Unser Finanzchef hat an der Budgetsitzung 2017 aufgezeigt, dass die USR III eines der grössten Risiken für unsere Finanzlage ist. Allschwil muss mit bis zu 4 Millionen Steuerverlusten jährlich rechnen. Dazu kommen noch höhere Kosten bei Gesundheit, Alter, Bildung und Sozialausgaben. Wie soll denn das funktionieren ohne Steuererhöhungen und Leistungsabbau? Es gibt kein Potential in der Grössenordnung mehr zum Sparen! Darum Nein zu dieser Blackbox namens USRIII. Das Parlament in Bern hat bis 2019 Zeit, eine bessere Vorlage auszuarbeiten.
Christoph Morat

Die Lüge der SVP
JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Am 12. Februar stimmen wir nicht nur über eine Gesetzesvorlage ab welche es den sogenannten Terzos also Leuten welche in der Schweiz aufgewachsen, zur Schule gegangen und/oder in der Ausbildung stecken erlaubt, den Schweizer Pass zu erhalten. Wieso soll es nicht sein, dass diese jungen Menschen vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft werden, welche unser Leben mitgestalten und mitbestimmen sollen? Weil es der SVP nicht in den Kram passt. Die Lüge mit der automatischen Einbürgerung glaubt nun sicher kein Mensch, der des Lesens mächtig ist. Weil es leichter mit Bildern gesagt werden kann, wird nun ein uraltes reisserisches Plakat mit einer Frau im Niqab aus der Moscheeabstimmung ausgegraben und auf unverschämte Art und Weise suggeriert das es nur um Muslime geht, so dass sich die Plakatwände darunter biegen. Dazu wird durch besonders abgebrühte Parteiexponenten gestreut, dass unter den etwa 25'000 Terzos, welche für die erleichterte Einbürgerung in Frage kommen, Dutzende von radikalen Extremisten sind. Und genau das ist der perfide Mechanismus, dass aufgrund von abstrusen Mutmassungen eine ganze Gruppe von Mitmenschen diffamiert wird. Schon nur aus dem Grund sollten wir der Vorlage zustimmen, um zu zeigen, dass wir diese Reaktivierung von fremdenfeindlichem Gedankengut absolut nicht unterstützen. Vor allem die bürgerlichen Parteien sind hier in der Verantwortung, arbeiten sie doch vor allem mit der Urheberpartei der unflätigen Plakate zusammen.
Für den Vorstand der SP Allschwil Christoph Morat

Ja zum NAF
Die Schweiz braucht auch beim Verkehr die Diversität. So ist neben einem funktionierenden öffentlichen auch eine adäquate Infrastruktur für der Güter- und Individualverkehr unabdingbar. Es macht Sinn, für die Finanzierung der Strassen, Analog dem Fonds für die Bahninfrastruktur FABI, einen Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr NAF einzurichten. Über die Art und Weise wie der Fonds gespiesen werden soll, könnte nun gestritten werden. Was wären die Alternativen? Fakt ist, dass der Kanton Basellandschaft vom NAF nur profitiert. Einerseits kann er die A18/H18 Muttenz – Liesberg und die A22 Pratteln - Sissach an den Bund abtreten., was eine wesentliche Entlastung der Kantonsfinanzen zur folge hätte. Andererseits sind auf diesen Strecken wichtige Projekte offen. Das sind im Raum Aesch der Anschluss Pfeffingerring, Vollanschluss Aesch oder Muggebergtunnel und in Liestal die Sanierung der Umfahrung, Planung und Realisierung eines Umfahrungstunnels als Ersatz für die bestehende Strasse mitten durch Liestal. Die Finanzierung all dieser für den Kanton wichtigen Projekte, ist in Anbetracht der leeren Kantonkasse eine fast unlösbare Aufgabe. Aus diesem Grund empfehle ich und auch Ständerat Claude Janiak, für einen auch in Zukunft attraktiven Kanton, der NAF-Vorlage zuzustimmen.
Andreas Bammatter, Landrat

USR III - zurück an Absender
Die Schweiz muss ihr Steuersystem anpassen. Aber die Debatte dreht sich nicht darum, ob es diese Neugestaltung braucht. Die Frage ist, ob die jetzige Vorlage gut genug ausformuliert ist. Die Antwort heisst für uns momentan nein! Die Folgen für unseren Kanton, die Gemeinden, Kirchgemeinden sowie für das Gewerbe und den privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären verheerend. Darum muss die Unternehmenssteuerreform III jetzt abgelehnt werden. Sie muss zurück an den Absender, es muss eine ausgewogenere und gerechtere Vorlage her. Die Ausfälle dürfen nicht so hoch sein, und vor allem müssen sie voraussehbar sein. Instrumente wie die ausgeweitete „Patentbox“ oder die „zinsbereinigte Gewinnsteuer“ sind völlig intransparent. Unter dem Druck der Skeptiker versucht die Regierung kurz vor dem Abstimmungstermin mit vagen Ankündigungen Goodwill zu schaffen, was jedoch nur noch zu mehr Unsicherheiten führt. Darum zurück ins Parlament nach Bern. NEIN zu dieser Unternehmersteuerreform III.
SP Allschwil

Die Katze im Sack kaufen?
Mit der Unternehmersteuereform III soll sich die Schweiz den Anforderungen der OECD gerecht werden. Das ist Fakt und darum hat das Bundesparlament sich mit der Aufgabe befasst. Leider ist das Resultat noch nicht optimal. KPMG-Steuerexperte Peter Uebelhart legt
​in der NZZ ​dar: "Die Steuerausfälle sind sehr schwierig abzuschätzen, weil die Datengrundlage fehlt. Die jetzigen Instrumente können sehr gut auf einen engen Kreis an Unternehmen beschränkt werden. Die neuen Instrumente stehen einem breiteren Kreis zur Verfügung, daher ist es viel schwieriger, die genauen Aufkommenseffekte zu bestimmen." Stimmen wir ja, kaufen wir also die Katze im Sack, denn die Steuerdaten sind nicht öffentlich. Prognostizierte Steuerausfälle in der Höhe von über 1 Milliarde müssen daher anderweitig wieder kompensiert werden. Stimmen wir also NEIN, denn dann muss der Bundesrat und das Parlament eine bessere Lösung ausarbeiten, welche dann allen und nicht nur wenigen zu Gute kommen kann.
Andreas Bammatter, Landrat

Das wird uns im 2017 beschäftigen
Ihnen allen wünschen wir von der SP weiterhin einen erfolgreichen Start und Wohlergehen im 2017. Gemäss Termin- und Geschäftsplan wird der Einwohnerrat auch im jetzt begonnen Jahr ein paar interessante Geschäfte zu beraten haben und abschliessend zur Abstimmung zu bringen. Im revidierten Polizeireglement wird auch die Lichtsmog-Initiative endlich einen Platz finden, dann geht’s um das Veloroutenetz und die Sicherheit der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen – Junge und betagte NutzerInnen. Die Erwachsenbildung, der Skulpturenführer, Vielfalt der Spielgruppenangebote und die Umgestaltung des Dorfplatzes sind weitere bedeutende Traktanden im Einwohnerrat. Die SP wird sich auch im 2017 aktiv für alle Generationen in allen Lebenslagen und für alle Quartiere sich einsetzen, damit es sich lohnt in Allschwil zu leben. Die nächste Einwohnerratsitzung ist am 25. Januar um 18 Uhr im Saal Gartenhof. Reservieren sie sich den Termin, die Debatten sind öffentlich.
Ihre SP Fraktion

Altes Jahr – neues Jahr
Mit den Gedanken von Hans W. Cohn möchten wir das politische Jahr abrunden und gleichzeitig das Neue willkommen heissen.
Es ist leicht das alte Jahr fortzuwerfen – abgeblüht die Früchte verzehrt soweit sie geniessbar waren die Erde verbraucht der Topf zersprungen – um ein neues zu kaufen.
Schwieriger ist es das alte Jahr liebevoll umzupflanzen in frisches Erdreich einen neuen Topf damit vielleicht aus den alten schmerzerfahrenen Wurzeln ein neues wächst: ein reicheres.
In diesem Sinne freuen wir uns auf weitere Begegnungen und Herausforderungen.
Ihre SP Allschwil

99% Lohn für 100% Arbeit
Was bei manchen Arbeitgebern schon einige Zeit ein gangbarer Weg ist, wird nun auch in der Gemeindeverwaltung in Allschwil manifestiert. Im Dezember 2015 hat sich der Einwohnerrat angemasst, im Rahmen der Budgetdebatte über die Höhe der Löhne vom Betriebs- und Verwaltungspersonal zu befinden. Mit einem ganz knappen Resultat hat der ER beschlossen, die Löhne um ein Prozent zu senken. Etwas später, in derselben Sitzung wurde ein Rückkommensantrag schon deutlicher abgelehnt, der dies auf ein Jahr befristen wollte. Originalton der FDP nach diesem Antrag war: «Es versteht sich von selbst, dass dies nur für das Jahr 2016 gilt.»
Ein neuer Versuch, diese Lohnkürzung rückgängig zu machen, ist vergangene Woche an der Budgetsitzung noch deutlicher gescheitert. Das Selbstverständnis, welches vor der Budgetdebatte im vergangenen Jahr nicht über die Lohnhöhe zu debattieren, ist in der Sitzung dem faden Versprechen gewichen, dies nur für ein Jahr zu tun. Dieses Jahr bringt es der Einwohnerrat tatsächlich fertig und lehnt das Anliegen mit der Begründung ab, für eine Lohnerhöhung ist die finanzielle Lage zu düster. De Jure mag dies stimmen, de Facto ist es einfach nur schäbig.
Der Gemeinderat hat sich letztes Jahr noch mit aller Kraft gegen die Lohnsenkung gewehrt. Dieses Jahr ist sie aus Spargründen offenbar legitim. Aber das Votum gegen das Anliegen «Ganzer Lohn, für ganze Arbeit» hat die Gemeindepräsidentin unbewusst letztes Jahr schon abgegeben.
Wenn man Aktionäre bedienen möchte, wird einfach an den Löhnen geschraubt. Wenn man als öffentliche Behörde mit Vehemenz auf Einnahmen verzichtet, ist man offenbar dazu gezwungen. Was wird wohl eine Verwaltungsreform in Allschwil oder eine Steuerreform in der Schweiz für das Personal bedeuten?
Niggi Morat, SP Allschwil

Energievorlagen enden im Debakel
Leider wurde das Anliegen, die Energienutzung auf umweltschonendere Energiequellen durch Förderbeiträge, mitfinanziert durch Energieabgaben, umzustellen, hochkant abgeschmettert. Gründe dafür gibt’s im Nachhinein viele. Einerseits sind zwei Vorlagen zum gleichen Thema juristisch zwar nachvollziehbar, jedoch werden sie dadurch auch bedeutend komplexer. Anderseits wurde das Volk allenfalls trotz offiziellen Bekundungen fast aller politischen Parteien verunsichert, gab es doch innerhalb der FdP ein grobes Hick-Hack zwischen Parteileitung der FdP mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Wirtschaftskammer Direktor Christoph Buser gegen viele einzelne parteiinterne Politgrössen – so auch in Allschwil. Generell kann jedoch auch immer wieder festgestellt werden, dass Abgaben oder eben auch als Steuern deklarierte Vorlagen, beim Volk sehr wenig Chancen haben. Schade, denn unser Nachbarkanton BS macht’s seit Jahren vor und fördert umweltfreundliche Energiequellen.
Toll jedoch, dass Allschwil sich mehrheitlich zum Atomausstieg bekannt hat und im Kanton, die Quellen im Laufental, mindestens für die nächste Zeit gerettet wurden.
Hoffen wir, dass sich der Bundesrat nun ernsthaft mit der Energiestrategie auseinandersetzt. Wir sind den kommenden Generationen dazu verpflichtet.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Allschwil stimmt im Zick-Zack ab
Es geht nicht um das Lokal am Übergang zu Basel nein, gemeint ist der Slalom der Abstimmungen. Schliesslich hat sich Allschwil bei den vier Vorlagen zweimal entgegen dem Schlussresultat entschieden. Einerseits votierten wir für die Atomausstiegsinitiative, andererseits jedoch gegen die Anpassung an den KRIP, wo der Schutz der Quellen in den Vordergrund rückte. Glücklicherweise hat der Kanton beide Umweltanliegen angenommen, respektive die KRIP Vorlage abgelehnt. Schweizweit wird sich jedoch weisen, ob die Atom-Lobby ihr Versprechen bis 2050 halten wird und die Atomkraft tatsächlich abgeschafft wird. Die 46% der Bevölkerung welche jetzt Ja stimmten, werden nicht weniger!
Erfreulicherweise konnte die Umfahrungsstrassen Initiative entschärft werden. Zwar soll nun der Gegenvorschlag umgesetzt werden– woher der klamme Kanton die Millionen Franken nehmen will ist aber nicht nur uns unklar. Es darf aber nicht sein, dass die wichtigen Projekte in Allschwil und anderswo nun warten müssen damit Herrn Busers und Frau Pegoraros Hobby finanziert wird.
Schliesslich müssen wir das Debakel bei den Energie-Vorlagen konstatieren. Anscheinend tut sich das Baselbiet mit Umweltanliegen wieder schwer, welche beim Verursacherprinzip ansetzen.
Abschliessend stellen wir fest, dass bei fast allen Abstimmungen bis zu 20% (!) der Voten leer oder ungültig waren. Dies deutet auf eine hohe Komplexität der Vorlagen hin, was sich Politiker und Juristinnen merken sollten. Denn auch in Zukunft soll das Volk vom Recht der demokratischen Regeln Gebrauch machen. Das ist das Fundament unserer freien Gesellschaft.
Für die SP Allschwil – Christoph Morat Vize-Präsident

Die Parolen der SP zu den Abstimmungen 27.11.
Am 27. November stehen die Abstimmungen zur Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal an, deren Sanierung nötig ist. Die Projekte der Initiative, wie des Gegenvorschlags, sind überrissen und zu teuer. Wir unterstützen einen Ausbau, der mass- und sinnvoll ist, wie er seit 2002 der Bevölkerung im rechtskräftigen Projekt versprochen wird. Deshalb 2x NEIN! Stichfrage: Gegenvorschlag
Der Energieabgabe, ein breiter Kompromiss über viele Parteien hinweg, fand bei den Delegierten ein JA für das Gesetz wie die Verfassungsänderung.
Bei der Abstimmung über den kantonalen Richtplan (Deponiestandorte) setzte sich die Meinung, entgegen der Landratsmehrheit, des Komitees Depo-NIE durch, dem die Delegierten mit grossem Mehr folgten und ein NEIN empfehlen.
Bei den Delegierten besteht kein Zweifel darüber, dass die Tage der Atomkraftwerke gezählt sind und ein geordneter, realistischer Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist. Einstimmig empfehlen wir zur Atomausstiegs-Initiative ein JA.
Jean-Jacques Winter, Präsident SP Allschwil

Eine Strasse, ein Versprechen und vier Projekte
Als im Jahre 1995 der Bau der heutigen Umfahrungsstrasse A22 für die überlastete Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal vom Baselbieter Stimmvolk angenommen wurde, versprach die damalige Kantonsregierung im Gegenzug einen anschliessenden Rückbau der Rheinstrasse von heutigen drei auf zwei Fahrspuren. Von dieser mit einer zusätzlichen Baumallee versprochenen Aufwertung der Rheinstrasse – dem eigentlichen rechtsgültigen Projekt – möchte der heutige Baselbieter Regierungsrat anscheinend nichts mehr wissen. Im Jahre 2014 lancierte die Regierung das sog. «Ertüchtigte Projekt», welches keine Rückbaumassnahmen mehr kannte. Zurecht hagelte es duzende Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohnern, sodass dieser Vorschlag im Moment auf Eis liegt. Als wäre dies nicht genug, dürfen wir am 27. November über eine absurde Initiative abstimmen, welche die Rheinstrasse als Umfahrungsstrasse für die eigentliche neue Umfahrungsstrasse A22 ausbauen möchte. Im Falle einer notfallmässigen Sperrung der A22 soll die Blechlawine wieder über die Rheinstrasse donnern können. Diese mit deutlich millionenschweren Mehrkosten veranlagten Initiative stellt die Kantonsregierung einen abgeschwächten Gegenvorschlag entgegen, bei dem von der versprochenen Aufwertung und Rückbau der Rheinstrasse wieder keine Spur zu finden ist. Schon in der Jugend wurde uns beigebracht: Versprechen haben eine Bedeutung. Daher entschieden 2x Nein und somit gegen den Ausbau der Rheinstrasse!
Etienne Winter, SP Einwohnerratsfraktionspräsident

Energiegesetz – Ja zum Volkswillen
Der Kanton Basel-Landschaft hat sich per Volksabstimmung bis 2030 zum Ziel gesetzt, 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs ohne Mobilität aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Darum braucht es für deren Erreichung zusätzliche Energieeffizienz-Massnahmen. Dabei setzt das vom Landrat revidierte Baselbieter Energiegesetz weiterhin auf das bewährte Baselbieter Energiepaket, welches verdreifacht und auf Gewerbe und Industrie ausgedehnt werden soll. Bei der Finanzierung der Massnahmen überwiegen unter dem Strich die Vorteile der vorgesehenen Abgabe auf Öl und Gas. Das Gesetz wird durch die Wirtschaftskammer, den Hauseigentümerverband, den fünf Parteien CVP, Grünen, EVP, FDP und der SP unterstützt. Darum empfehle ich am 27. November 2x Ja zu den Ernergiefördermassnahmen
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Mass halten – Treu und Glauben wahren!
Die Rheinstrasse sollte im Ereignisfall innerhalb von 15 Minuten von einer beruhigten Ortsdurchfahrt in eine Schnellstrasse mit 3-streifiger Verkehrsführung verwandelt werden können. Dazu brauchte es eine Vielzahl von Ampeln, mit Leitsystem und Linksabzweigeverboten. Ausserdem müssten die Fussgängermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern versehen werden. Dass durch diese sinnlose Luxusvariante Mehrkosten von mindestens 20 Mio. Franken entstehen, erstaunt nicht. Insgesamt würde dieses Projekt auf über 63 Mio. Franken kosten. Die Initiative will nun dieses absurde Monster-Strassenprojekt.
Der Gegenvorschlag will ebenfalls eine solche Umbaumöglichkeit für den Ereignisfall schaffen, allerdings nicht innerhalb einer Viertelstunde, sondern innerhalb von einigen Tagen. Auch hier gibt es Mehrkosten von etwa 4 Mio. Franken gegenüber einem einfachen Umbauprojekt.
Mit der Zustimmung zum H2-Tunnelprojekt hat das Baselbieter Volk auch den Rückbau der Rheinstrasse versprochen. An der alten Transitachse soll ein gutes Wohnumfeld entstehen. Dieses Versprechen gilt es einzulösen. Treu und Glauben müssen gewahrt bleiben. Das masslose Monster-Projekt der Initiative und der Gegenvorschlag sind überrissen und zu teuer.
SP Allschwil

Im Parlament wird nicht mehr parliert
Eine wichtige Neuerung im neuen Geschäftsreglement des Einwohnerrates ist die Möglichkeit, eine Resolution im Rat zu behandeln. Dieses politische Instrument kann in einer globalisierten Welt für Parlamente immer wichtiger werden.
Mit einer Resolution kann sich eine Gemeinde zu politischen Themen äussern, auf die sie nur bedingt Einfluss hat. Zum Beispiel bei der Unternehmenssteuerreform III oder an die Freihandelsabkommen die momentan verhandelt werden. Die Auswirkungen solcher politischen Abenteuer, treffen die Gemeinden immer am härtesten.
In der letzten Sitzung des Einwohnerrates wurde nun eine Resolution der SP traktandiert die TISA zum Inhalt hatte. TISA ist ein Freihandelsabkommen von etwa 24 Staaten über Dienstleistungen, welches momentan ohne politisches Mandat im geheimen Kämmerchen ausgehandelt wird. Hier geht es um alle Dienstleistungen die dem freien Markt zugeführt werden sollen. Wasser, Abwasser, Bildung, Gesundheit, ÖV, Energie, usw.
In einem Akt der Arbeitsverweigerung der bürgerlichen Ratsmehrheit wurde die Resolution aber nicht wirklich behandelt. Nach dem befürwortenden Votum der SP, schritt man kommentarlos zur Abstimmung, die nach dem Links Rechts Schema verlief und nicht angenommen wurde. Zwei Schlüsse lassen sich daraus ziehen: Entweder möchten die bürgerlichen Ratsmitglieder nicht über politisch relevante Themen, die ausserhalb ihres Wirkungskreis entstehen, diskutieren. Oder sie sind sogar dafür, dass wir die Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen wie Wasserversorgung oder Schulen aus der Hand geben. Hier ist eine politische Debatte mehr als angebracht und nicht eine Verweigerung ohne Wortmeldung!
Wenn wir uns nicht mit den Themen beschäftigen, werden sich die Themen bald mit uns beschäftigen.
Nicklaus Morat, SP Allschwil

Erhitzte Debatte zum Feuerwehrreglement
Wenn es brennt, kommt (hoffentlich) die Feuerwehr. Somit ist unbestritten, dass es auch eine Feuerwehr geben muss, welche jederzeit bereit ist. Der Gemeinderat ist somit verpflichtet, diese Dienstleistung zu gewährleisten. Ebenso hat er vom Einwohnerrat den Auftrag erhalten, die Steuergelder effizient einzusetzen. Wenn es nun um die Solidarität geht, scheiden sich die Geister, ganz nach Arthur Schoppenhauer: „Bei gleicher Umgebung, lebt doch jeder in einer anderen Welt.“
So hat der Einwohnerrat an der letzten Sitzung kreuz und quer zum Thema Feuerwehrverbund zwischen Schönenbuch und Allschwil debattiert und schliesslich neue Anträge formuliert, welche meiner Meinung den Solidaritätsgedanken, sowohl zwischen den Gemeinden Allschwil-Schönenbuch, als auch zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat, ausklammern. Es geht um das Dienstalter 40 oder eben 42. Schade, denn im Gegensatz zu den fast nicht beinflussbaren KK Prämienerhöhungen, kann in der Gemeinde Feuerwehrdienst geleistet werden –und ist somit von der Ersatzabgabe befreit. Zudem  wird für diese wertvollen Dienste in und für die Gemeinschaft noch einen finanziellen Zustupf ausbezahlt. So hoffe ich, dass wir in der 2ten Lesung gemeinsam die leicht erhitzte Debatte abkühlen lassen können und uns solidarischer zeigen.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Unsere KMU und Allschwil
Als Allschwiler Land- und Einwohnerrat bin ich auch eingeschriebenes Mitglied der KMU Allschwil-Schönenbuch. Einige fragen sich, warum gerade ein Sozialdemokrat sich ab und zu für und in der Allschwiler Wirtschaft einbringt.
Die Antwort ist einfach. Unsere Gemeinde hat eine grosse Wirtschaftskraft, welche von internationalen, über regionale bis zu kommunalen Firmen geleistet wird.
In letzter Zeit werden jedoch unter dem politischen Joch „Sparen“ mehr und mehr traditionelle, gesellschaftlich wichtige Werte übergangen. Meine Interpellation „Was bedeutet eine ausgewogene Finanzbeschaffungsstrategie?“ steht für ganzheitliche Betrachtung beim Zuschlag für Aufträge an die lokalen MitbewerberInnen – dazu gehören auch Steuern, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Unterstützung von Sport und Kultur, etc. Die Veranstaltung „Was kann Allschwil für die KMUs tun“ führte dazu, mittels meiner Erkundigung „Wirtschaftsförderung – professionell bewirtschaften“ den Gemeinderat über seine konkreten Absichten zu befragen.
Eine adäquate Fachstelle analog den Bereichen Umwelt, Alter ist in der laufenden Verwaltungsreform (noch) nicht vorgesehen. Ich meine Allschwil hat das Potenzial für eine solche Stelle und würde damit den über 200 allschwiler KMUs und den weiteren (Welt-)Firmen und dem Innovationspark gerecht werden.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Prämien steigen - Verbilligung sinkt
Die jährliche Schockbotschaft ist da. Um 4.5% steigen im Jahr 2017 die Krankenkassenprämien im schweizerischen Durchschnitt. Im Baselbiet gar um 5.8%. Die noch schlechtere Nachricht: Für Kinder steigen die Prämien im Schnitt gar um 6,6%. Vor allem die Familien mit tiefen und mittleren Einkommen leiden darunter. Doch der Kanton schaut nicht tatenlos zu – er wurde zum Mittäter! Denn anstatt die Familien durch Prämienverbilligungen zu entlasten, hat die rechtskonservative Mehrheit diese in den letzten Jahren massiv gesenkt. Lag der kantonale Beitrag an die Prämienverbilligungen im Jahr 2010 noch bei knapp 52 Mio. CHF, so sank er bis 2015 auf nur noch 32 Mio. CHF! Und für das Jahr 2016 wurden weitere Kürzungen im Umfang von 8.4 Mio. CHF beschlossen. Die SP Baselland protestiert gegen diesen unsozialen Abbaukurs und verlangt eine substantielle Erhöhung der kantonalen Prämienverbilligungen sowie die Unterstützung der besonders betroffenen Familien durch die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen.
SP Baselland

Kein Abbau beim U-Abo!
Der Regierungsrat legt einen Gegenvorschlag zur U-Abo-Initiative vor. Statt konstruktiver Vorschläge zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sieht dieser einen Abbau von 11.6 Mio. CHF beim U-Abo vor. Die SP Baselland hält deshalb klar fest an der U-Abo-Initiative, die das Erfolgsmodell des Tarifverbunds Nordwestschweiz bewahren will.
Das Abbaupaket der Regierung hatte ursprünglich vorgesehen, beim U-Abo 15 Millionen abzubauen. Diesem unsinnigen Ansinnen hat sich von Anfang heftiger Protest aus allen Teilen der Bevölkerung entgegen gestellt. Ganz nach dem Motto „teile und herrsche“ sieht nun die neue Regierungsvorlage vor, dass die Jugendlichen von einer Kürzung der Subvention ausgenommen werden sollen. Nach wie vor will der Regierungsrat offenbar das Erfolgsmodell des U-Abos in Frage stellen. Für alle anderen Kategorien sollen die Abo-Preise markant erhöht werden!
Die SP Baselland lehnt die von der Regierung vorgebrachte Scheinlösung kategorisch ab. Ein Erfolg der U-Abo-Initiative an der Urne wird der Abbaupolitik der Regierung einen Riegel schieben.
Adil Koller, Präsident SP Baselland

Die Zukunft gestalten und nicht nur aushalten
Übermorgen werden wir gleich mit zwei wichtigen Vorlagen unserer Zukunft eine Richtung geben. Erstens: die Initiative einer grünen Wirtschaft ist auch eine Chance für unser Gewerbe. Denn das von der Initiative angepeilte Ziel ist auch in seinem Interesse. Nur so bleibt die Leistungsfähigkeit auch in Zukunft erhalten. Nichthandeln wird uns langfristig viel teurer zu stehen kommen als eine Umstellung auf innovative und moderne Technologien bei Produktion, Handel, Transport oder Umgang mit Abfällen. Damit werden attraktive und sichere Arbeitsplätze geschaffen und der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz wird gestärkt. Mit einer verbesserten Ressourceneffizienz verringert die Schweiz zudem ihre Abhängigkeit vom globalen Rohstoffmarkt und schafft lokale Wertschöpfung also wird ein klares KMU Anliegen erfüllt. Zweitens stärkt eine Annahme der AHV plus Vorlage die Kaufkraft unserer Rentnerinnen und Rentner. Nur mit bescheidenen zusätzlichen 0.4 Lohnprozenten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird die monatliche AHV Rente um 10 % erhöht. Ein unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis. Und das zum ersten Mal seit 40 Jahren. Vor allem Frauen und Junge Familien profitieren von dieser Erhöhung. Frauen, weil sie durch Mutterschaft Verluste in der Pensionskasse habe und Junge weil die AHV transparenter als Versicherungen und Banken operiert und Erwerbsunterbrüche dank Gutschriften ausgeglichen werden können. Das sind also die zwei vielversprechenden Wege zu einer besseren Zukunft. Grün wirtschaften und ein anständiges Rentenniveau schaffen. Genial einfach.
Darum JA zur AHV plus und JA zur grünen Wirtschaft.
Christoph Morat, SP

Sanierungen aufeinander abstimmen
Der Einwohnerat wurde 2013 informiert, dass die Baslerstrasse saniert werden muss. Es folgten Einsprachen der FDP, SVP und CVP Allschwil und ein Postulat der SVP im 2015 hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt. RR Sabine Pegoraro erklärt dazu, dass nur eine Sanierung, keine Reparatur in Frage komme. In einer Vorsprache bei RR Sabine Pegoraro hat der Schreibende um eine speditive Planung gebeten; die Baslerstrasse ist eine Verkehrsschlagsader für alle Verkehrsträger von Allschwil. Das Bundesgericht schreibt vor, dass behindertengerecht gebaut werden muss. Der Bund wird maximal 40 % Subventionen sprechen. Die Verzögerungen werden mit Verlustinvestitionen von CHF 20 Mio. budgetiert!
Zur Verbesserung des Verkehrflusses von der Ziegelei Richtung Elsass mit der Abzweigung in den Grabenring bzw. mit dem temporären Parkverbot von 16 bis 18 Uhr wurde das Postulat 2015 «Rollender Verkehr Baselstrasse nicht behindern» im 2015 überwiesen; es ist unklar, weshalb die Tafeln noch nicht stehen.
Der Gemeinderat Allschwil möchte den Hegenheimermattweg sanieren, weil Welt-Firmen da stehen! Der Innovationspark ist ein nationales Projekt; das Tropeninstitut kommt; die Uni Basel ist da - es besteht ein Potenzial von 5'000 Arbeitsplätzen. Die zweispurige Strasse muss dringend auf drei Spuren ausgebaut werden, um mit einem Mittekorridor den Abzweigestau möglichst zu verhindern. ? Die SP hat bereits 2014 den Vorstoss «Sanierung Baslerstrasse Allschwil-Hegenheimermattweg aufeinander abstimmen» eingereicht. Fragen: Wo bleibt die ganzheitliche Strategie in diesem funktionalen Raum. Welche Verantwortung übernehmen die Einspruchsparteien und der Regierungsrat für dieses Debakel? Der Zubringer Allschwil wurde von linker Seite immer postuliert, weil sehr grosse Zusammenhänge zwischen allen Verkehrsträgern bestehen.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat Allschwil

Die AHV ist die sicherste Altersvorsorge
Anders als die Pensionskassen, die stark den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt sind, ist die AHV stabil. Weil sie die Beiträge direkt als Renten wieder ausbezahlt. Das senkt auch die Verwaltungskosten. Wegen ihres genialen Finanzierungssystems bewältigt die AHV auch die Alterung der Gesellschaft sehr gut: Obwohl die Lohnprozente seit 1975 nie angehoben wurden und nur ein Mehrwertsteuer-Prozent dazukam, zahlt die AHV heute mehr als doppelt so viele Renten aus wie damals. Ein Mehrwertsteuer-Prozent wird reichen, um die Rente der Baby-Boomer-Jahrgänge zu finanzieren. Statt immer mehr in die zweite Säule einzuzahlen, müssen wir die sichere und günstige AHV stärken. Darum am 25. September – Ja zur Initiative AHVplus.
SP Schweiz

AHVplus - stärkt AHV!
Die Volksinitiative AHVplus der Gewerkschaften, über die wir am 25. September abstimmen, kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn die Pensionskassenrenten schrumpfen und werden immer weiter zusammengestrichen. Die AHV hingegen ist gut aufgestellt: Obwohl heute weniger Erwerbstätige mehr Renterninnen und Rentner finanzieren müssen, ist der Anteil der AHV-Ausgaben in den letzten 40 Jahren konstant geblieben. Und bis auf ein Mehrwertsteuerprozent brauchte die AHV auch keine zusätzlichen Einnahmen. Kommt dazu, dass in der zweiten Säule die Verwaltungskosten wesentlich höher sind als in der ersten Säule, der AHV.
Die AHV-Renten hinken immer mehr den Löhnen hinterher. Es ist darum Zeit, alle AHV-Renten um 10 Prozent zu erhöhen.
Mit AHV und Pensionskasse soll man auch im Alter seine gewohnte Lebenshaltung weiterführen können. So steht es in der Bundesverfassung. Dafür braucht es jedoch höhere AHV-Renten. Denn viele bekommen von ihrer Pensionskasse immer noch nur eine kleine Rente.
Die AHV ist die sicherste Altersvorsorge. Ihre Leistungen sind garantiert. Dank steigendem Wohlstand und solidarischer Finanzierung. Im Vergleich zur zweiten und dritten Säule ist die AHV weit weniger den Risiken an der Börse ausgesetzt. Banken und Lebensversicherer können sich bei der AHV nicht auf unserem Buckel bereichern.
Darum gilt: Wer rechnet, stärkt die AHV!
SP Schweiz

SP-Referendum gegen USR III
Die SP ist bereit, dem rechten Machtkartell eine kraftvolle und unbequeme Oppositionspolitik entgegenzusetzen und hat das Referendum gegen die masslose und überladene Unternehmenssteuerreform III (USR III) ergriffen. Mit der USR III hat die rechte Mehrheit zahlreiche neue Privilegien und Schlupflöcher für reiche Aktionäre und Grossunternehmen beschlossen. Das bringt Ausfälle von mindestens 1,3 Milliarden Franken beim Bund und weiteren Milliarden bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Bezahlen müssten diese Milliardenausfälle die Steuerzahlenden mit höheren Steuern und Leistungseinbussen. „Wir als SP müssen jenen Menschen eine Stimme geben, deren Interessen von CVP, FDP und SVP übergangen werden“, heisst es in der am Samstag am SP Parteitag verabschiedeten Resolution. Denn selbst wenn eine Mehrheit bürgerlich gewählt habe, „den Angriff auf die öffentlichen Haushalte und die Sozialwerke haben die Leute nicht gewählt“. Somit soll die Reform der Altersvorsorge gelingen. Und sie gelingt nur, wenn die Höhe der Renten und das Rentenalter 65 erhalten bleibt. Die AHVplus-Initiative, die eine längst überfällige Erhöhung der AHV-Renten bringen wird, empfiehlt die SP daher einstimmig zur Annahme.
SP Schweiz

Legislaturbeginn
Mit Elan startete der Einwohnerrat am Mittwoch in die neue Legislatur. Die Fraktionen haben sich auf die einzelnen Kommissionen und Behörden nach Parteienstärke aufgeteilt- Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, Geschäftsprüfungskommission, Kommission für Bauwesen und Umwelt, Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, Kommission für Sicherheit, Finanzen/Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste. Die SP als stärkste Fraktion hat in allen Kommissionen zwei von sieben Sitzen und wird sich weiterhin für die Anliegen der Allschwiler Bevölkerung einsetzen. Der Rechnungsabschluss 2015 war deutlich besser als budgetiert. Es gilt darum dem Sparauftrag weiterhin angemessen gerecht zu werden und Möglichkeiten zur Optimierung von Dienstleitungen zu prüfen, jedoch keinen Leistungsabbau zu dulden. Dies erfordert ein engagierter Einsatz aller – Regierung, Verwaltung und Einwohnerrat. Unsere Fraktion ist bereit.
Etienne Winter, Frak Präs SP

Keine baselbieter Bildungsinsel
Die Bildungsharmonisierung zwischen den beiden Basel droht bei der nächsten Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft an der Urne zu scheitern. Die beiden im Landrat lancierten Bildungsinitiativen zur Kompetenzänderung bei der Einführung des Lehrplans 21 und zum Verzicht auf Sammelfächer sind entsprechend abzulehnen, denn sie führen mittelfristig zu grossen Kosten und erschweren die Ausbildung der Lehrkräfte und verkomplizieren Übertritt bei einem minimalen Wohnortswechsel enorm.
Niggi Morat

Parolenspiegel der SP - 5. Juni 2016
Am 5. Juni werden wir wieder einmal „zünftig“ an die Urne geholt. Es geht um äussert wichtige zum Teil komplexe Themen und darum hoffen wir auf eine grosse Beteiligung. Die SP unterbreitet ihnen folgende Empfehlungen. National: Nein zu „Pro Service public“, weil die Initiative die gute flächendeckende Grundversorgung gefährdet und Nein zu „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, weil sie zu einer schädlichen Umverteilung der Gelder für den Verkehr führt. Ja zur Asylgesetzrevision: Trotz Verschärfungen empfiehlt die SP das neue Asylgesetz anzunehmen, weil es das Asylverfahren beschleunigt und gleichzeitig den Rechtsschutz verbessert. Kantonal: Ja zur Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel, weil damit eine und eine lösungsorientierte Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft möglich bleibt. Ja zur Volksinitiative „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“, weil damit die Verankerung der dualen und schulischen Brückenangebote im Bildungsgesetz festgehalten wird.
Nein zu Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“, weil im letzten November über 58% der Stimmenden einem breit abgestützten Gesetz zustimmten, welches den Gemeinden erlaubt, die Finanzierungsform zu wählen, die den Bedürfnissen der Familien in der jeweiligen Gemeinde gerecht wird. Nein zur Parlamentarische Initiative „Einführung Lehrplan 21“, da wir dadurch zu einer teuren Bildungsinsel werden. Nein zu der „Sammelfächerinitiative“, weil eine Vernetzung einzelner Zusammenhänge die Kompetenzen nachweislich erhöht. Nein zum „Gerichtsorganisationsgesetz“, da Ausstandsregeln schon heute existieren und eingehalten werden. Und nun zögern sie nicht, von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen.
SP Allschwil

Ja zur „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“
Die angespannte Finanzlage veranlasste den Regierungsrat zur Schnürung eines Entlastungspakets. Eine Massnahme beinhaltete den Verzicht auf die Kaufmännische Vorbereitungsschule (KVS). CHF 600‘000.- wären damit voraussichtlich gespart worden. Im 2011 wurde die nichtformulierte Volksinitiative „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“ eingereicht, um die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme „Verzicht auf die Kaufmännische Vorbereitungsschule KVS“ abzuwenden. Entgegen der Empfehlung des Regierungsrates hat der Landrat die Annahme der Initiative beschlossen. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen der Initiative auf und schlägt vor, das Bildungsgesetz mit einer Übersicht über die Brückenangebote zu präzisieren. Er will damit Klarheit über die Ausrichtung der schulischen wie auch der dual aufgebauten Angebote schaffen. Eine klare Zuordnung und Verankerung im Gesetz ist nötig und erfolgt mit der Initiative.
Patrick Baschung, SP

NEIN zum Verzicht auf Sammelfächer
Fachbereichsunterricht ist ein neues Gefäss für die Wissensvermittlung. Mit dem Vorteil, dass ein Thema vielseitig und ganzheitlich gelehrt wird. So kann etwa das Thema «Gotthard» wirtschaftlich, geschichtlich, geografisch und bezüglich Flora und Fauna vermittelt werden. Bildungsabbau wäre dann ein Thema, wenn sich eine Lehrperson auf ein Sammelfach nicht genügend vorbereitet. Die SP und auch der Schweizer Lehrerverband stellt sich hinter den Lehrplan 21, wünscht jedoch Anpassungen, die nun auch tatkräftig umgesetzt werden.
Sammelfächer, also der Fachbereichsunterricht, sind eine grosse Chance, lebensweltlich-thematische Zugänge zu erleichtern. Es macht eben durchaus Sinn aufzuzeigen, dass politische Entscheide, wie etwa der Wiener Kongress, bedeutende Auswirkungen auf die Geografie Europas – und sogar auf Allschwil – hatten.
Grundsätzlich ist der neue Lehrplan von 21 Kantonen gewünscht worden. Dass nun jetzt bei der Einführung Anpassungen nötig sind, ist verständlich. Bei Annahme der Initiative wird dies mittelfristig zu einer Baselbieter Bildungsinsel führen. Bei Schulübertritten in andere Kantone wäre der Einstieg für Schülerinnen und Schüler viel komplizierter, wenn unser Kanton wieder seine eigene, sehr teure Suppe kochen würde. Darum NEIN zum Verzicht auf die Sammelfächer.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Bildungschaos vermeiden
Anfangs Juni stimmen wir unter anderem über zwei Umgestaltungen am Bildungsgesetz ab. Die SP lehnt diese beiden Vorlagen ab, weil sie die Bildung politisieren. So will die erste Änderung des Bildungsgesetzes (Einführung Lehrplan 21) dem Landrat die Verfügungsbefugnis geben, Lehrpläne zu beschliessen. Diese muss aber weiterhin beim Bildungsrat bleiben. Die zweite Änderung (Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer) will Sammelfächer verbieten. Dabei greift sie aber wiederum in die Verantwortlichkeit des Bildungsrates ein, der die Stundenpläne für die Schulen erstellt. Es gibt keinen Bildungsabbau durch Sammelfächer, vielmehr wird vernetztes Denken begünstigt und interdisziplinäres Arbeiten ermöglicht. Der Bildungsrat muss denn auch nicht Sammelfächer einführen, sondern er hat die Möglichkeit dazu.
Semra Wagner-Sakar, Einwohnerrätin

Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse
Sämtliche 26 Kantonsregierungen lehnen die Milchkuh-Initiative ab, denn sie ist ein Angriff auf viele wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Unter dem Vorwand „faire Verkehrsfinanzierung“ will sie den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen, und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben, wie z.B. Bildung und Forschung, Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder Kürzungen in der Landwirtschaft. Die Volksinitiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung „ verdient deshalb ein klares nein.
Andreas Bammatter, Landrat

SP Präsident Adil Koller und neues Vize-Präsidium
Im letzten Jahr fand die SP Baselland, übergangsmässig geführt von einem Co-Präsidium bestehend aus Regula Meschberger und Adil Koller, zurück zur Stabilität und meisterte unter dem Motto „Zukunft statt Abbau“ erfolgreich den Aufbruch in die neue Rolle. Sowohl bei den nationalen als auch bei den lokalen Wahlen gelang es, die Position zu halten, und gleichzeitig wurden neue Projekte aufgegleist. Den pointierten und konsequent gegen eine unsoziale Abbaupolitik gerichteten Kurs wird die neu zusammengesetzte Parteileitung weiter verfolgen, wie Adil Koller in seiner Antrittsrede festhielt. Und er betonte: „Der Abbau kann nur gestoppt werden, wenn die Menschen der SP beitreten.“ Adil Koller als Präsident wird künftig sekundiert von den neuen Vizepräsidien Caroline Rietschi und Florian Schreier. Neu in die Geschäftsleitung gewählt wurden ausserdem der Reinacher Thomas Thurnherr und die Arlesheimerin Noëmi Sibold.
Die zurücktretende Co-Präsidentin Regula Meschberger wurde ebenso mit starkem Applaus verabschiedet wie die bisherigen Vizepräsidien Regula Nebiker und Christoph Hänggi sowie Simone Abt, die ebenfalls aus der Geschäftsleitung zurücktrat. Dass die Partei gut unterwegs ist, zeigt sich unter anderem darin, dass erstmals seit Jahren wieder ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden konnte.
Die Delegierten fassten an der mit 128 Delegierten gut besuchten Geschäfts-Delegiertenversammlung in Bottmingen ausserdem die Parolen für die zahlreichen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016. Mit einer Ausnahme fielen diese alle klar oder gar einstimmig aus, insbesondere bei den schädlichen Bildungsvorlagen gegen den Lehrplan 21 und die Sammelfächer.
SP Baselland

Groll hat im Gemeinderat keinen Platz
Zuerst bedanke ich mich bei allen Stimmbürgerinnen und -bürger, die Patrick Lautenschlager mit ihrer Stimme unterstützt haben. Dann möchte ich Roman Klauser zu seiner Wahl als Gemeinderat gratulieren. Es war ein spannender Wahlkampf um den letzten freien emeinderatssitz. Auf beiden Seiten wurden nochmals alle Register gezogen, die Emotionen gingen hoch und es wurde um jede Stimme gekämpft. Wie in einem Finalspiel im Fussball wird nichts geschenkt, gekämpft und an das Limit gegangen. So sind gelbe Karten nicht zu vermeiden. Aber nach dem Spiel geben sich die Gegner wieder die Hand und Tauschen die Leibchen. Es sei auch manchmal im Einwohnerrat ähnlich, versicherte mir eine Einwohnerrätin der SVP. Da flögen auch manchmal die Fetzen, aber im Nachhinein trinke man wieder ein Bier zusammen. Bei Roman Klauser fehlt mir dieses sportliche Verhalten noch, wenn die Aussage stimmt die in verschiedene Zeitungen abdruckt wurde. «Ich stelle mir die künftige Zusammenarbeit (im Gemeinderat) als sehr schwer vor. Da wurde einiges kaputt gemacht (im Wahlkampf)». Aus meiner Sicht hat es im Gemeinderat keinen Platz für Groll. Es gilt nun vorwärts zu schauen und die Zukunft von Allschwil zu gestalten. Ein Allschwil für alle.
Christian Stocker Arnet. SP Einwohnerrat

Die Würfel sind gefallen
Allschwil hat gewählt. Wir danken allen 1405 Einwohnerinnen und Einwohner Allschwil für ihre Stimme für unseren Kandidaten Patrick Lautenschlager. Leider hat es nicht gereicht, den dritten Gemeinderatssitz der SP-Allschwil zu halten. Trotz engagiertem Wahlkampf reichten bescheidene 10 % der Allschwiler Stimmberechtigten den BüZa Kandidaten in den Gemeinderat zu wählen. Er kann nun zeigen, dass er den Wechsel von der landrätlichen Legislative zur kommunalen Exekutive vollziehen kann. Wir wünschen dem neuen Gesamtgemeinderat dazu die nötige Energie. Weiter wird es der SP, als stärkste Fraktion im Einwohnerrat, nun noch mehr eine grosse Aufgabe sein, den Gemeinderat aktiv zu begleiten und optimale Lösungen für ganz Allschwil aufzugleisen.
für die Wahlkampfleitung - Andreas Bammatter

Zur Bevölkerung Sorge tragen
Letzte Woche hat das Statistische Amt BL ihren neuesten Bericht zur Entwicklung der Baselbieter Wohnbevölkerung (2005-2015) herausgegeben. Dabei ist Allschwil mit einem Zuwachs von 2202 Personen der absolute Spitzenreiter, gefolgt von Oberwil mit 1099 Einwohnern. Zuwachs bringt mehr Steuereinnahmen, jedoch auch mehr Infrastrukturkosten. Wir kennen dies in Allschwil zur Genüge, haben wir doch im Bildungsbereich massiv ausbauen müssen. Auch die Altersversorgung ist ein wichtiges Thema. Ebenso fehlt für die Bevölkerung zwischen 55-70 Jahren nach wie vor geeigneter Wohnraum. Es ist somit gut, dass der Einwohnerrat an der letzten Sitzung groß mehrheitlich gegen die Zurückhaltung der Mitte, dem ergänzten Antrag zugestimmt hat und der Bürgergemeinde ein Stück Land, gerade für dieses Zweck – Wohnbauprojekt Allschwil – verkaufen will. Jetzt müssen Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde dazu noch ja sagen. Im Weiteren ist jedoch gut zu überlegen, wie gross Allschwil einwohnermässig noch wachsen soll, um den Lebensraum noch lebenswert zu erhalten.
Andreas Bammatter, Bürger und Einwohner von Allschwil

Schluss mit Staatsabbau
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) masslos überladen. Die USR III kostet alleine den Bund jährlich 1’220 Millionen Franken, mit der Stempelsteuer-Abschaffung kommt man sogar auf 1,45 Milliarden. Die Kosten bei Kantonen, Städten und Gemeinden kann niemand beziffern, die Schätzungen gehen von 500 Millionen bis zu mehreren Milliarden. Klar jedoch ist: Die Rechnung für diese Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen müssen einmal mehr die privaten Haushalte bezahlen. Denn alle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und die Aktionäre wurden abgelehnt. Stutzt der Ständerat die USR III nicht auf ein vernünftiges Mass zurück, wird die SP das Referendum ergreifen.
Auch in Allschwil geht der Sparteufel immer heftiger auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner um und streicht oder kürzt, trotz ausgeglichener Rechnung, vielerlei Dienstleistungen, angefangen bei der Tagesbetreuung für Kinder bis zur Spitex vor allem ältere Personen. Die SP Allschwil wird weiterhin wachsam sein und sich für alle statt für wenige einsetzen. Mit Patrick Lautenschlager werden auch im Gemeinderat wichtige Anliegen sozial und einwohnernah vertreten sein. Darum jetzt Patrick Lautenschlager wählen.
Vorstand SP Allschwil

Patrick Lautenschlager in den Gemeinderat
Dieses Wochenende haben Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das Privileg wählen zu dürfen und die Zukunft von Allschwil mitbestimmen zu können! Zur Auswahl stehen einerseits Bewahren, Stagnation und Abbau und andererseits Vision, Entwicklung und Erneuerung von Allschwil. Möchten Sie ein Allschwil, das Ideen, Visionen und eine Strategie für die Zukunft hat? Möchten sie ein Allschwil, das sein Entwicklungspotenzial nutzt und sich schrittweise erneuern kann? Dann lade ich Sie an diesem Wochenende ein, Patrick Lautenschlager ihre Stimme zu geben, denn jede Stimme zählt.
Christian Stocker Arnet, Einwohnerrat SP

Hattrick mit Patrick
Erinnern Sie sich noch an das Märchen von den sieben Geisslein? An den Wolf, der sich die Pfote mit Teig und Mehl einbandagierte und Kreide frass um die Geissen zu täuschen? Nun, in der Geschichte drang er durch mit seiner Tarnung und brachte grossen Schaden. Die Fabel ist vergleichbar mit dem Kampf um den letzten Sitz im Gemeinderat. Der kreidefressende Kandidat stellt sich als liebenswerten älteren Herrn dar, der niemandem etwas zuleide tut. Wir wissen aber nicht, was er uns, den Allschwilerinnen und Allschwilern tatsächlich bringen wird. Es ist kein Programm in Sicht und darum befürchten wir das Schlimmste. Aus dem kantonalen Parlament hören wir, dass er zu den Sparern der ersten Reihe gehört. Als Mitglied der Finanzkommission des Landrats, stimmte er eindeutig gegen die (finanziellen) Interessen der Gemeinde, als es um die EL Rückzahlungen ging. Und welche Rolle er bei der verzögerten Sanierung der Baslerstrasse spielte und warum erklärt er nicht. Auch das war gegen die Interessen der Gemeinde. Und nun will er im Gemeinderat die Geschicke der Gemeinde lenken? Unvorstellbar! Da ist Patrick Lautenschlager bedeutend transparenter. Er hat Ideen und ein Faible für Familien, für Kinder, für alle Quartiere in Allschwil, für Verkehrslösungen, für Kultur und Vereine in Allschwil, für alle. Darum am 10. April 16 im zweiten Wahlgang Patrick Lautenschlager in den Gemeinderat wählen. Seine Aussagen finden Sie unter www.sp-allschwil.ch
Vorstand der SP Allschwil

Rot-Grün stützt KMU
Als Passivmitglied und Landrat bin ich jeweils an der GV der KMU Allschwil-Schönenbuch eingeladen. So auch dieses Jahr vor zwei Wochen. Der Vorstand unter der Leitung von Markus Jenni führte, wie immer speditiv und professionell durch die Traktanden. Der Verein mit 250 Aktivmitgliedern steht auf soliden Füssen, doch das grosse Thema für die einzelnen KMUs ist und bleibt der schädliche Einkaufstourismus, was für einzelne Gewerbetreibende äusserst herausfordernd ist.
Schönenbuch wird trotz allem in Kürze einen neuen Dorfladen eröffnen, der hoffentlich erVOLGversprechend wird.
Als SP Mitglied freue ich mich über diesen service public für unsere Nachbargemeinde. Sicher sind rot-grün WählerInnen eher dorfladentreu, als andere. Ebenso zeigt die Einwohnergmeinde Allschwil, dass sie mehr und mehr wieder das Erfolgsmodell Genossenschaftlicher Wohnungsbau einsetzen will. Auch dies ein typisch rot-grünes Anliegen.
So wird es, wie allgemein bekannt und in den Städten Zürich und Basel grossflächig praktiziert wird, für das Gewerbe längerfristig die Auftragslage grossflächig bereichern.
So bleibt mir am Schluss ihnen für den 2.ten Wahlgang Patrick Lautenschlager, aktives KMU Allschwil Mitglied, Gewerbler, zu empfehlen. Er wird sich engagiert für das lokale Gewerbe einsetzen.
Andreas Bammatter, Einwohnerrat

Fairness-Initiative und Gemeinderatswahl
Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung im 2011 spart der Kanton jedes Jahr sehr viel Geld, während die Gemeinden jährlich bis zu CHF 15 Mio. mehr ausgeben müssen. Seinerzeit hatte der Kanton den Gemeinden versprochen, ihnen die gesparten Millionen als Ausgleich für ihren Mehraufwand zurückzuerstatten. Doch plötzlich wollte der Kanton nichts mehr davon wissen, da er in eine finanzielle Schieflage geraten war. Der Allschwiler Gemeinderat ist eine der 9 Gemeinen, welche sich für einen fairen Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden einsetzt und unterstützt aktiv die sog. Fairness-Initiative.
Am 10. April ergänzen wir nun den Gemeinderat mit dem siebten Sitz. Leider können wir Stimmbürger nur zwischen rechts und "moderat" links entscheiden. Nachdem nun auch, nach der FDP, die CVP, welche zuvor von der SVP angeriffen wurde sie sei im Gemeinderat übervertreten, den SVP Kandidaten unterstützt, war es für mich sinnlos auch noch zu kandidieren. Schade ich hätte es gerne getan und mich als Liberaler für Allschwil eingesetzt. Jä nu! Nun was haben Fairness-Initiative und Gemeinderatswahl miteinander zutun? Der Kandidat der SVP hat sich im Landrat auf die Seite des Kantons geschlagen, was bedeutet, dass der Gemeinde Allschwil momentan 2 Mio Franken vorenthalten werden, hingegen steht mit Patrick Lautenschlager ein engagierter Politiker, der sich für die Gemeinde einsetzen wird, zur Wahl. Die Qual der Wahl, ich empfehle ihnen daher Patrick Lautenschlager ihre Stimme zu geben
Roland Naef, LDP Allschwil

Verhinderungspolitik der Bürgerlichen
Nun sind wir soweit, dass sich zwei wichtige Strassenbauprojekte in Allschwil gegenseitig konkurrenzieren! Baslerstrasse und Hegenheimermattweg. Fakt ist jedoch, dass die Baslerstrasse schon längstens saniert wäre, hätten namhafte Allschwiler Landräte der FdP und der SVP nicht Einsprachen erhoben. Der Einwohnerrat wurde bereits im April 2013 von den kantonalen Plänen Sanierung Baslerstrasse in Kenntnis gesetzt. 2015 wäre die Sanierung abgeschlossen gewesen. Heute warten wir immer noch. Unterdessen drohte sogar die BVB die Baslerstrasse aufzugeben, wenn nicht sofort saniert werde. Gleichzeitig Baslerstrasse und Hegenheimermattweg sanieren geht nicht und so werden wir wieder einmal durch die bürgerliche Verhinderungspolitik um die Chance einer bedarfsgerechten Entwicklung gebracht, wo alle Verkehrsträger und die Wirtschaft gemeinsam profitieren könnten. Der Wirtschaftsraum im Bachgrabengebiet lässt grüssen. Der Gemeinderat und der Kanton verhandeln weiter.
Andreas Bammatter, Landrat

Tagesbetreuung muss bedarfsgerecht bleiben
Mit der Wahl von Patrick Lautenschlager wird ein Familienvater von drei schulpflichtigen Kindern den Gemeinderat bereichern, da er sich für eine bedürfnisgerechte Tagesbetreuung und eine Zukunft gerichtete Bildung aller einsetzt. Als Eltern empfehlen wir ihnen daher am 10. April unsere Generation im Gemeinderat zu stärken und Patrick Lautenschlager die Stimme zu geben.
Semra und Basil Wagner-Sakar

Lautenschlager für Neugestaltung Lindenplatz
Wie der Kanton bekannt gab, wird mit der Sanierung der Baslerstrasse zwischen Morgartenring und Grabenring nun doch schon im Jahr 2018 begonnen. Als Neuallschwiler freut mich das sehr, sieht es nun doch danach aus, dass das Warten auf die zeitgemässe und sichere Baslerstrasse im Bereich Neuallschwil 3 Jahre früher ein Ende haben wird.
Es zeigt sich nun, dass die Einwohnerräte der SP richtig lagen, den Gemeinderat darin zu unterstützen, mit der Planung Neugestaltung Lindeplatz umgehend zu beginnen, damit die Gemeinde Allschwil rechtzeitig ein realisierungsfähiges Projekt bereit hat, um die Synergien mit der Erneuerung der Baslerstrasse nutzen zu können.
Die SP setzt sich weiterhin für die Lösungsfindung ein, dass sobald als möglich mit der Planung Neugestaltung Lindenplatz begonnen werden kann.
Ist Ihnen ein lebendiges, entwicklungsfähiges und attraktives Allschwil für alle ein Anliegen? Möchten Sie, dass der Lindenplatz zu einem attraktiven, zeitgemässen und lebendigeren Begegnungsort umgestaltet wird, für die Bevölkerung, die anliegenden Gastrobetriebe und das Gewerbe? Dann wählen sie am 10. April Patrik Lautenschlager in den Gemeinderat.
Christian Stocker Arnet, Einwohnerrat SP, IG Neuallschwil

Auftrag annehmen
Für das überaus tolle Resultat zur Wiederwahl in den Einwohnerrat danke ich ihnen allen ganz herzlich. Ebenso freue ich mich über den Sitzgewinn der SP, welche weiterhin als stärkste Partei in Allschwil politisieren darf. Ich sehe dies als klaren Auftrag an die Einwohnerratsfraktion, sich weiterhin für unsere Werte zielgerichtet und kraftvoll einzusetzen. Dabei soll dem gemeinschaftlichen Zusammenleben die nötigen Impulse gegeben und die Vielfalt an Bedürfnissen angemessen berücksichtigt werden - Arbeit, Freizeit und Wohnen für alle vier Generationen.
Patrick Lautenschlager wird dabei ein zuverlässiger Teamplayer sein und als Gemeinderat sich für ein lebenswertes Allschwil engagieren. Ich empfehle ihn daher für die Nachwahl in den Gemeinderat vom 10. April.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Patrick Lautenschlager in den Gemeinderat
Die Stimmberechtigten von Allschwil haben ihren Einwohnerrat für die nächsten 4 Jahre gewählt. Zu meiner grossen Freude darf auch ich in den kommenden 4 Jahren als Einwohnerrat an der Weiterentwicklung von Allschwil mitarbeiten. Bei allen, die mir mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben, bedanke ich mich herzlich. Als einer Ihrer zukünftigen Vertreter im Einwohnerrat, bin ich mir meiner Verantwortung bewusst. Ich werde mich für ein lebendiges, entwicklungsfähiges und attraktives Allschwil für alle einsetzen. Für alle heisst, dass ich mich auch den Einwohnerinnen und Einwohnern von Allschwil verpflichtet fühle, die nicht stimmberechtig sind, wie Kinder, Jugendliche und Personen ohne Schweizerpass.
Beim Gemeinderat ist noch ein zweiter Wahlgang nötig. Deshalb ist der Wahlkampf noch nicht vorbei. Insbesondere Ihre Stimme ist am 10. April für Patrick Lautenschlager nötig. Als Familienvater von 3 Kindern, steht er mitten im Leben. Während meiner Zeit bei der SP habe ich ihn als lösungs- und sachorientierte Person kennen gelernt, der mit seiner grossen Sozialkompetenz auf die Menschen zugehen, auf Ihre Anliegen eingehen und daraus tragfähige Lösungen entwickeln kann.
Christian Stocker Arnet, Gewählter Einwohnerrat SP

Herzlichen Dank
Es war ein guter Sonntag, der 28. Februar 2016. Die SP Allschwil konnte bei den Einwohnerratswahlen wieder zulegen und gewann einen Sitz hinzu. Eine klare Haltung im Parlament und ein engagiert geführter Wahlkampf zeigen offenbar ihre Wirkung und kommen bei den Wählerinnen und Wählern gut an. Für das Vertrauen dankt ihnen die SP herzlich. Bei der Wahl in den Gemeinderat ist die Sache nicht beendet. Patrick Lautenschlager und Thomas Pfaff belegten die Plätze sieben respektive fünf und Christoph Morat gelang sogar das zweitbeste Resultat aller Kandidierenden. Auch hierfür besten Dank für das Vertrauen der Wählerschaft. Nach den skandalösen Nachzählung-Prozedere bis Dienstagnachmittag (!) werden wir mit Patrick Lautenschlager voller Zuversicht in den zweiten Wahlgang steigen. Allen bereits gewählten Gemeinderäten gratulieren wir. Die nationalen Abstimmungen lassen uns zuversichtlicher in die Zukunft schauen als auch schon: Die unschweizerische Durchsetzungsinitiative wurde massiv abgeschmettert, ebenso die rückwärtsgewandte „Heiratsstrafeninitiative“ zwar knapp, aber sie ist vom Tisch. Einen Achtungserfolg erzielten die JuSo. Die 40% Zustimmung zu ihrer Initiative war mehr als es damals die Armeeabschaffungsvorlage erzielte. Und die Armee ist heute halbiert. Das heisst auch, die JuSo sind ihrer Zeit einfach voraus und das Zocken mit Lebensmitteln wird dann auch noch verboten, einfach mit anderen Staaten zusammen. Beim Bau der 5. Gotthardröhre werden wir den Bund beim Wort nehmen und den Alpenschutz genau beobachten. Dieser darf auf keinen Fall ausgehöhlt werden und der Güterverkehr gehört definitiv auf die Schiene. Auf alle Fälle werden wir auch in Allschwil am Ball bleiben, damit unser Ziel, mit drei Gemeinderäten in die nächste Amtsperiode zu starten, erreicht werden kann.
Vorstand SP Allschwil

Medienmitteilung 25. Feb 2016 - Erneute Vorverurteilung
"Die SP Allschwil protestiert aufs Schärfste gegen eine erneute Vorverurteilung von nur zwei Mitgliedern des Gemeinderates Allschwil in der BaZ vom 23. Februar 2016. Solange nicht geklärt ist, ob ein Schaden entstanden ist, und wer diesen zu verantworten hat, gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Mit Befremden nimmt die SP Allschwil davon Kenntnis, dass der Gemeinderat offenbar dem BaZ Journalisten ein Exklusivrecht einräumt, um die verbliebenen Gemeinderatsmitglieder kurz vor den Erneuerungswahlen vor einer Verurteilung durch die Medien zu schützen, respektive medial Besserung zu geloben. Dabei nimmt der Gemeinderat billigend in Kauf, dass dabei zwei Mitglieder dieser Kollegialbehörde öffentlich diskreditiert werden."

Weitere Auskünfte: Etienne Winter, Fraktionspräsident SP Allschwil 079 666 44 64
Andreas Bammatter, Vorstandsmitglied SP Allschwil 079 247 44 18

Durchsetzungsinitiative durchsetzt die Schweiz
... mit Willkür, oder warum Sie mit gutem Gewissen Nein zur Durchsetzungsinitiative (DI) sagen können: Die DI ist ein ganz fundamentaler Angriff auf die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats. Zum einen wird die Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall ausgehebelt, zum anderen fundamentale Menschenrechte tangiert, die für mich nicht zur Diskussion stehen dürfen wie z.B. der Schutz der Familie. Durch die DI wird die Schweiz keine Spur sicherer, insbesondere in Allschwil sind Diebe erpicht schnellstmöglich verschwinden können.
Weil im Katalog der Delikte, die gemäss DI automatisch zu einer Ausschaffung führen, verschiedene Antragsdelikte (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, und einfache Körperverletzung) aufgeführt sind, kann die geschädigte Person entscheiden, ob eine Person ausgewiesen wird. Denken Sie, dass ein Geschädigter die nötige Distanz hat, um weises urteilen zu können? Wieso sollte eine geschädigte Person diesen Entscheid treffen können, wenn derselbe Entscheid dem Gericht nicht zugetraut wird (automatische Ausschaffung)? Diese Antragsdelikte führen zu Willkür und zu Missbrauch, denn so wird jeder Ausländer potenziell erpressbar.
Mit gutem Gewissen ein Nein zur DI.
Christian Stocker Arnet, Einwohnerratskandidat SP

Wahlfreiheit weiterhin ermöglichen
Auf das kommende Schuljahr dürfen wir uns in Allschwil auf ein neues Schulhaus freuen, in welches auch die bereits bestehende Tagesschule einzieht. In diesem neuen Schulhaus gibt es Räumlichkeiten speziell für die Betreuung ausserhalb der Schulzeiten und die Gemeinde hat für dies alles einen grossen Batzen ausgegeben. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen, da Bedarf an Drittbetreuung der Kinder besteht und damit ein attraktives und qualitativ bestimmt sehr gutes Angebot wohl noch verbessert wird. Trotzdem dürfen diese Kosten nicht dazu führen, dass an anderer Stelle bei der Drittbetreuung gespart wird. So fürchtet aktuell die Stiftung Tagesheime Allschwil um die von der Gemeinde geleisteten Zahlungen und die Elternbeiträge wurden innert kurzer Zeit bereits zweimal erhöht. Anders als die Tagesschulen betreut das Personal von Tagesheimen die Kinder in kleineren Gruppen und kennt diese oft bereits seit dem Baby- oder Kleinkindalter. In diesem Rahmen ist eine persönlichere und familiärere Begleitung möglich. Je nach den Bedürfnissen des Kindes und der Familie passt die eine oder andere Betreuungsform (Tagesheim oder -schule) besser. Deshalb soll weiterhin eine Wahlfreiheit auch für Kinder im Schulalter bestehen und die Betreuung der Kinder in Tagesheimen bezahlbar bleiben.
Barbara Grange, SP Mitglied und Kandidatin für den Einwohnerrat

Der Kitt der Gemeinschaft
Eine gut funktionierende Gemeinschaft wird geprägt vom Vertrauen in Unbestrittenes und Beständiges sowie dem Mut neue Herausforderungen anzunehmen. Der Kitt unserer Gemeinschaft wird momentan hart getestet: Die Schere zwischen Arm und Reich geht massiv auseinander. Die Umwelt wird in einem Ausmass zerstört als hätten wir eine zweite Erde zur Verfügung. Nationalistischer Hass findet fruchtbaren Boden und die Menschlichkeit angesichts weltweiter Not wird abschätzig als „Gutmenschentum“ verhöhnt. Dabei wäre genug für alle da. Genug Geld, genug Nahrungsmittel, genug Platz, genug Energie. Es ist eine Frage des Verteilens. Und hier liegen die Chancen unserer Gesellschaft: Bleiben wir fair, verlassen wir uns auf unsere Werte, schützen wir die Schwächeren und schonen wir die Umwelt. Das beginnt bei jedem selbst, in der Familie, in der Gemeinde und endet beim weltweiten Respekt. In zwei Wochen stimmen wir ab. Sagen wir JA zum Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln. NEIN zur Umverteilung von Steuern für wenige Familien. (sog, Heiratsstrafe) NEIN zur unfairen und undemokratischen Durchsetzungsinitiative und NEIN zum viel zu teuren und unnötigen fünften Loch am Gotthard. Und wählen Sie die Liste 2 in den Einwohnerrat. Herzlichen Dank.
Christoph Morat

Integration, Fördern und Fordern
Jeder möchte als eigene Persönlichkeit, als Individuum wahrgenommen werden, aber wehe jemand ist anders! Als Sohn von einem Tschechischen Flüchtling auf die Welt gekommen und im Militär als „Scheiss Jugo“ beschimpft worden zu sein, haben mich einiges gelehrt. Erstens, ist es nicht selbst verständlich mit dem Namen Lavicka (Lavitschka ausgesprochen) in der Schweiz als Teil der hiesigen Gesellschaft wahrgenommen und akzeptiert zu werden. Zweitens, dass eine Schubladisierung und Vorverurteilung, aufgrund vom Namen (oder der Herkunft, der Hautfarbe, etc.) schmerzhaft ist, vor allem wenn zudem die Kategorisierung falsch ist. Soll ich nun auf Grund meiner Erfahrung alle Schweizer als dumm und Rassisten verurteilen? Natürlich nicht! Leider wird die Meinungsbildung oft mit der Populistischen Presse und durch Angst-Macherei geformt. In meiner Erfahrung ist die Angst vor dem Unbekannten meist grösser als die Gefahr die vom Unbekannten effektiv ausgeht. Nicht nur aufgrund meiner Erfahrungen als Finanz Controller bei einem Multinationalen Pharma Unternehmen, bin ich felsenfest überzeugt, dass ein offenes aufeinander zugehen, mit offenem Herzen, gesundem Menschenverstand und ohne Vorurteile ein harmonisches Leben miteinander möglich macht. Dafür setze ich mich ein! Liste 2!
Andy Lavicka, Einwohnerratskandidat Allschwil

Für alle statt für wenige!
Unsere politischen Behörden werden am 28. Februar neu zusammengestellt – mit unseren Wahlzetteln haben wir direkt Einfluss auf die Zusammensetzung von Exekutive und Legislative. In den Gemeinderat, ein Team, das Anliegen aus Kanton, Einwohnerrat und Verwaltung gemeinsam angeht und dem Parlament Vorschläge unterbreitet, empfehle ich die bisherigen Thomas Pfaff, Departement Sicherheit und Einwohnerdienste, und Christoph Morat, Departement Hochbau, und als neues Mitglied Patrick Lautenschlager. Er verfügt über die geforderte Qualifikation um das wichtige Amt verantwortungsvoll auszuüben. Als selbständiger Unternehmer und als Präsident des Gehörlosenfürsorgevereins Region Basel bringt er dabei wichtige Erfahrungen ein. Diese drei Persönlichkeiten schreibe ich auf meinen Wahlzettel.
In den Einwohnerrat, das Spiegelbild unseres politischen Allschwils, lege ich allen ans Herz, die Liste 2 in die Urne zu legen – für ein soziales Allschwil. Die SP freut sich, eine generationenübergreifende Auswahl präsentieren zu dürfen, welche die vielfältigen Anliegen angemessen einbringen kann. Darum ist Liste 2 eine sehr gute Wahl, für alle statt für wenige.
Jean-Jacques Winter, Präsident SP-Allschwil

Knacknuss – Pflegefinanzierung
Wie nun von einer Mehrheit des Landrates beschlossen und verkündet wurde, soll der Kanton nur 15 Mio von insgesamt 45 Mio Franken den Gemeinden zustehenden Pflegekostenbeiträge leisten. Für Allschwil bedeutet dies nun 2 Mio Franken weniger als ursprünglich versprochen! Der SP Gemeindepräsident von Reinach als einer der treibenden Kräfte einer Gemeindeinitiative schreibt dazu: „Steuererhöhungen sind auf Kantonsebene offensichtlich ein absolutes Tabu. Regierung und Parlament sind sogar bereit, bestehende Gesetze so zu ändern, dass die in besseren Zeiten vorgesehene automatische Steuerhöhung nicht zum Zug kommen kann, wenn die Rechnung aus dem Ruder läuft. Gleichzeitig verschiebt man finanzielle Lasten zu den Gemeinden, wie im vorliegenden Fall erlebt.
Das Vorgehen von Regierungsrat und einer bürgerlichen Mehrheit vom Landrat zeigt, dass die Gemeinden als Partner nicht ernst genommen werden“.
Auch ich frage mich, warum die Finanzkommission unter der Leitung von Roman Klauser und alle anderen sechs allschwiler Landräte ausser mir der Regierung gefolgt sind und sich nicht für die zustehenden Beiträge an die Gemeinden eingesetzt haben. Einmal mehr muss ich feststellen, dass trotz gemeinsamen jährlichen Sitzungen von Gemeinderat und den allschwiler Landräten eine vereinigte Strategie – hier in der Frage der Pflegefinanzierung – nicht gelebt wird. Was etwas wert ist, darf auch was Kosten. Dies gilt auch für den Kanton. Sollte die Gemeindeinitiative zu Stande kommen, werden wir auch in Allschwil darüber abstimmen, ob das Geld dorthin kommt, wo es auch hin gehört, wenn es von Beginn weg richtig gelaufen wäre.
Andreas Bammatter, SP Landrat

NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Wir werden am 28. Februar zur Urne gerufen, nicht nur um den Gemeinderat und den Einwohnerrat zu wählen, sondern auch um Stellung zu vier Abstimmungen zu nehmen. Eine davon ist die Durchsetzungsinitiative. Sie kann nicht einfach nur als eine weitere Verschärfung im Ausländerrecht angesehen werden. Viel mehr ist sie eine Vorlage, die gefährliche Präzedenzen schafft. Gezielt wird auf ein viertel der Bevölkerung, getroffen werden wir alle. Bei einer Annahme der Initiative, darf das Bundesparlament seine Aufgaben nicht mehr tun und ein verbindliches Gesetz zu gestalten. Die Strafgerichtsbarkeit darf nur noch Anklagepunkte mit dem Katalog dieser Initiative vergleichen. Die Richterinnen und Richter dürfen nicht mehr richten. Ein Anlageberater der z.B. „nur“ Steuern hinterzieht darf dies auch weiterhin bei uns tun, ohne dass er „ausgeschafft“ würde. Die Argumente gegen diese Initiative sind sehr technisch und komplex, aber es lohnt sich darüber nach zu denken. Tun wir mit dieser Initiative der Schweiz einen Gefallen? Oder doch wieder nur der SVP?
Ich stimme NEIN zu der Durchsetzungsinitiative!

Niklaus Morat, SP Einwohnerrat

Erfolgreich
„Gemeinde“ kommt von „Gemeinschaft“. Eine funktionierende Gemeinschaft ist stark wenn sie eine hohe Diversität aufweist und alle ob stark oder schwach einen würdigen Platz haben. Die SP setzt sich für die Stärkung der Gemeinschaft ein. Leider wurden die innovativen Vorschläge im Einwohnerrat, mit unsachlichen Argumenten zu Fall gebracht und weiter eine Politik für die elitäre Einwohnerschaft verfolgt. Die bürgerliche Mehrheit im Einwohnerrat agierte in den letzen vier Jahren sehr erfolgreich. Ihnen gelang es beispielsweise die Vorstösse der SP-Fraktion für
preisgünstiges Wohnen, für eine Armutsstudie (als Grundlage für eine wirksame Armutsbekämpfung), für eine Umgestaltung des Lindenplatzes (Umsetzung eines Volksbegehrens), für die Frühförderung benachteiligter Kinder, für die Kulturförderung, für ein Konzept für die Verkehrssicherheit und Förderung des Fussverkehrs, für die Qualitätssicherung und Entwicklung unseres Tageskindergartens und -schule zu verhindern. Die SP-Fraktion wird sich nicht entmutigen lassen und sich weiterhin u.a. für soziale Belange, die Kulturförderung und die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr einsetzen. Sind Ihnen diese Ziele auch wichtig, wählen Sie am 28. Februar die Liste 2 der SP.
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerratskandidat

Kinderbetreuung
Was sind die Anforderungen an eine Kinderbetreuung? Nach zahlreichen Gesprächen mit jungen Eltern und aus eigener Erfahrung stelle ich fest, wir wollen ALLE (unabhängig von Herkunft, politischer Gesinnung, finanziellen Möglichkeiten, etc.) das gleiche! Erstklassige Bildungs-, Erziehungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Kinder; Sicherheit; flexible Betreuungszeiten; eine gut erreichbare Betreuungsstätte; Sauberkeit und das zu erschwinglichen Preisen. Das Ziel muss sein, dass unabhängig vom gewählten Familienmodel, die Familie ideale Voraussetzungen hat, um als Familie so zu funktionieren wie sie das möchte. Es kann nicht sein, dass eine Mutter nach dem Schwangerschaftsurlaub nicht wieder arbeiten geht, weil die Kinderbetreuung zu teuer ist. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in ihrer Entwicklung eingeschränkt sind, weil die Kinderkrippen nicht genügend ausgebildete Fachkräfte oder nicht die nötige Infrastruktur haben. Um die genannten Punkte erreichen zu können, brauchen wir hoch qualifiziertes Personal, flexible und vielseitige Angebote und eine Ideale Infrastruktur. Dafür setze ich mich ein! Liste 2!
Andy Lavicka, SP Einwohnerratskandidat Allschwil

Freiräume für alle
Die Einwohnerzahl unserer Gemeinde stieg in den letzten Jahren stetig an. Der dadurch entstandene Siedlungsdruck bedingt eine verdichtete Bauweise, damit das Siedlungsgebiet nicht auf Kosten der Landschaftsfläche vergrössert werden muss. Bei den Bestrebungen, die begrenzte Fläche möglichst optimal für Wohnraum zu nutzen, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass genügend Freiräume und Begegnungszonen für die Bevölkerung bewahrt bzw. geschaffen werden. Das im 2014 präsentierte Freiraumkonzept zeigt auf, dass das Schulareal Bettenacker ein wichtiger Pfeiler in der Versorgung der Freiräume ist. Der Gemeinderat sieht aber in seiner Finanzierungsstrategie zum neuen Schulhaus Gartenhof den Verkauf des Bettenackerareals oder dessen Abgabe im Baurecht vor. Zudem wurde der Gemeinderat an den Einwohnerratssitzungen von bürgerlicher Seite immer wieder gedrängt, die Veräusserung vom Bettenackerareal voranzutreiben. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Veräusserung dieser wertvollen Fläche sehr genau geplant werden muss. Vor allem muss darauf geachtet werden, dass ein angemessener Teil dieser gossen Fläche weiterhin für die Quartierbevölkerung als Begegnungszone zur Verfügung stehen wird. Für ein vielfältiges Quartierleben.
Simon Maurer, Einwohnerrat SP

Knacknuss – Allschwiler Verkehr
Vorletzte Woche fand der jährliche traditionelle Austausch zwischen dem Gemeindrat und den sieben Allschwiler Landräten statt. Eines der Hauptthemen war wieder einmal der Verkehr, fokussiert auf die Baslerstrasse. Wie allgemein bekannt, kann diese mangels Geld vom Kanton (Finanzminister Anton Lauber hat Baudirektorin Sabine Pegoraro max. 200 Mio im Budget bewilligt) und vor allem wegen Einsprachen einiger standhaften bürgerlichen Allschwiler Landräten nicht zeitnah saniert werden. Obwohl der Bund sich mit 40% an den Kosten beteiligen würde. Der Allschwiler Gemeindrat kämpft nun sozusagen gegen die eigenen bürgerlichen (Alt-)Landräte. Dies führt zu „budgetierten“ Verlustinvestitionen (!) von nahezu 20 Mio Franken (vgl. Protokoll Einwohnerratssitzung 11.11.2015). Dabei wäre es doch sinnvoll und notwendig, dass wir politischen Repräsentanten uns zusammenraufen würden, um gemeinsam Lösungen auszuarbeiten. Wenn ich dann noch daran denke, wie wir in Allschwil uns zum Projekt ELBA, der Weiterentwicklung des Hegenheimermattwegs, dem Zubringer Bachgraben und den Abstimmungen zu Tempo 30 (sinnvolle Lösungen v.a. um die Schulhäuser sind im Baselbiet vielerorts realisiert) bzw. Parkplatzbewirtschaftung (alle Gemeinden um Allschwil haben eine blaue Zone) eingebracht haben, dann ist’s nicht verwunderlich, wenn in Liestal über die grösste Gemeinde gelacht wird. Die SP steht für eine zweckmässige und ausgewogene Förderung aller Verkehrsträger – ÖV, MIV und Langsamverkehr ein. Dazu muss jetzt dringend der Fokus auf die Baslerstrasse (Sanierung der BVB Linie 6 inkl. Erhöhung der Sicherheit) und den Zubringer Bachgraben (Teil von ELBA Umbau) gelegt werden. Unsere SP Gemeinderäte und die Einwohnerratsliste 2 sind am 28. Februar eine gute Wahl und setzen sich „für alle statt für wenige“ ein.
Andreas Bammatter, SP Land- und Einwohnerrat

Mit der Liste 2 in die Zukunft!
Allschwil ist beliebt als Wohnort und beheimatet heute und auch in Zukunft viele attraktive Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung sowie den zuliefernden Dienstleistern. Das heisst, wir wachsen sicher weiter. Die Frage ist, wie wir das Wachstum bewältigen? Welche Bevölkerungsgruppen sind uns willkommen? Familien mit Kindern suchen Schulraum, Tagesbetreuung und Freizeitmöglichkeiten. Ältere Personen brauchen hindernisfreie Wohnungen in denen auch betreutes Wohnen realisiert werden kann. Und später kann ein teurer Pflegeplatz nicht ausgeschlossen werden. Hinter diesen Ansprüchen der Menschen steht die SP unbeirrbar. Denn, was wäre, wenn wir nur Personen anziehen wollten, welche Angebote, seien es Bildung, Soziales oder Kulturelles, nicht brauchen aber dann auch nicht zahlen möchten? Dies würde für unser Zusammenleben das Ende der Solidarität bedeuten und das wird die SP auf keinen Fall zulassen! Zeichen deuten darauf hin, dass der bisherige Personenmix von bürgerlichen Politikern nicht nur gerne gesehen wird, weil Wachstum für eine Gemeinde finanziell nicht einfach so rentiert. Da stellt sich doch schnell die Mutter aller Fragen: Für wen ist denn ein Gemeinwesen wenn nicht für die Menschen die hier leben? Und was bedeutet es langfristig wenn wir alles wegsparen, was die Identifikation mit einer Gemeinde ausmacht? Die SP wird sich jedenfalls mit ganzer Kraft auch weiterhin für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft und zum Wohle vieler statt nur weniger einsetzen. Sie sehen, wir stellen die wichtigen Fragen und wir arbeiten konstruktiv an Lösungen für die Antworten. Legen darum auch Sie am 28. Februar die Liste 2 unverändert ein. Herzlichen Dank.
Christoph Morat

Lebensqualität in Allschwil verbessern
Stellen Sie sich vor: Sie haben die Wahl zwischen zwei völlig identischen Liegenschaften mit einem einzigen Unterschied; die eine liegt an einer Quartierstrasse mit Tempo 30 km/h und die andere an einer mit Tempo 50 km/h. Für welche würden Sie sich entscheiden? Welche Wohnsituation würde mehr Wohn- und Lebensqualität bieten? Wie würden sie entscheiden, wenn ihnen die Sicherheit ihrer Kinder wichtig ist? Wenn Sie sich bei diesen Fragen jeweils für die Liegenschaft an der Quartierstrasse mit Tempo 30 km/h entscheiden, Ihnen also eine bessere Wohn- und Lebensqualität wichtig ist, dann liegen Sie mit der Liste 2 der SP am 28. Februar richtig! Dass Tempo 30 Zonen Sinn machen und die Attraktivität der Gemeinden steigern, haben bis auf Allschwil, sämtliche stadtnahen Gemeinden verstanden. Nur den Bürgerlichen Parteien, allen voran der CVP, sind Parkplätze und Tempo 50 wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung. Die Bürgerlichen Parteien haben dazu beigetragen, dass Allschwil als Schlafgemeinde von Basel gilt. Ist Ihnen die Sicherheit der Schulwege und allgemein die Sicherheit der Verkehrswege und damit Tempo 30 auf Quartierstrassen ein Anliegen, dann empfehle ich Ihnen die Liste 2 der SP am 28. Februar.
Christian Stocker Arnet -SP Einwohnerratskandidat

Gleichberechtigung und Integration
Seit Anfang Jahr wurde viel geschrieben über die Ereignisse in Köln, wo Frauen organisiert und gezielt Opfer sexueller Übergriffe wurden. Schockiert wird zur Kenntnis genommen, dass Migration aus patriarchal geprägten Ländern derartige Probleme birgt. Heroisch wird verkündet, dass wer hierher kommt, sich an hiesige Werte und Normen zu halten hat. Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. Zu denken gibt mir aber, dass diese Problematik nicht auf eine Gesellschaft stösst, die in ihrem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau auf eine lange Tradition zurück blicken kann. Das Frauenstimmrecht ist noch jung und höhere Bildung traut man Frau nicht seit je her zu. So dürfen wir bei aller Wichtigkeit einer umsichtigen Integrationspolitik nicht vergessen, an den eigenen Baustellen zu arbeiten. Dies bedingt die Möglichkeit für Familien, über ihre Aufgabenteilung frei zu entscheiden, damit neue Rollenbilder möglich sind und sich festigen können. Das geht nur mit der Sicherstellung von externer Tagesbetreuung. Die Gemeinde Allschwil, die in dieser Hinsicht schon viel richtig gemacht hat, darf aufgrund des aktuellen Spardrucks keine Rückschritte machen. Tagesheime leisten im Übrigen auch Integrationsarbeit: Kinder mit Migrationshintergrund lernen dort Sprache und Bräuche kennen.
Barbara Grange, SP Allschwil

NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative ist vordergründig eine Initiative gegen Ausländer. Primär ist es jedoch eine Initiative zur Abschaffung des Grundsatzes „Alle sind vor dem Gesetz gleich“. Es geht darum, eine Form einer Apartheit einzuführen. Zugleich werden Grundsätze der Rechtsprechung abgeschafft: Die Verhältnismässigkeit und die Beurteilung von Härtefällen zum Beispiel. Das kommt der Abschaffung der Menschenrechte durch die Hintertüre gleich.
Für eine Gemeinde wie Allschwil sind solche gesellschaftsspaltenden Verfassungsartikel unbrauchbar. Eine Gemeinde ist und soll der Boden der Gemeinschaft sein, für Integration und für Zusammengehörigkeit auch der verschiedenen Generationen. In Allschwil kennen wir uns bestens aus mit Integration. Sei es mit unseren Nachbarn aus dem Elsass oder Baden, sei es mit den Gastarbeitern in den Ziegeleien und dem Gewerbe, sei es mit der Ansiedlung von Expads welche eine hohe Wertschöpfung in den Life Science Firmen erzielen. Das ist der Weg des Erfolges.
Integration ist der bessere Weg einer funktionierenden Gesellschaft. Genau dafür setze ich mich. im Gemeinderat ein.
Patrick Lautenschlager, Gemeinderatskandidat SP-Allschwil

Neuallschwil in den 80ern Jahren
Das ist nicht der Titel einer Ausstellung über die Geschichte von Neuallschwil, das ist leider immer noch - Gegenwart und dies - im Herzen von Neuallschwil rund um den Lindenplatz.
Wie muss das auf Interessenten wirken, die z.B. einen neuen Standort für ihr Geschäft suchen oder die sich überlegen, wo sie in Zukunft wohnen und leben wollen?
An welchem Ort würden Sie es vorziehen einzukaufen? In einem in die Jahre gekommenen Dorfzentrum mit einem wenig einladenden, sanierungsbedürftigen Spielplatz oder in einem modernen, attraktiven multifunktionalen Zentrum das den heutigen Bedürfnissen der Einwohner/innen entspricht?
Dass Allschwil eine städtebaulichen Entwicklung zu verpassen droht resp. verschlafen hat, und heute von einem Grossteil der Bevölkerung als Schlafgemeinde wahrgenommen wird, verdanken wir der bürgerlichen Mehrheit im Einwohnerrat. Sind Sie auch nicht bereit diese mut- und fantasielose Schlafpolitik der Bürgerlichen hinzunehmen?
Möchten Sie, dass Neuallschwil seinem Namen gerecht werden soll , die Erneuerung umsetzen und eine Investition in die Zukunft angeht?
Ist Ihnen ein lebendiges und attraktives Allschwil auch wichtig? Dann liegen Sie mit der Liste 2 der SP am 28. Februar genau richtig!
Christian Stocker Arnet, SP Einwohnerratskandidat

Ein starkes Team fürs 2016
Wir freuen uns ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein starkes Team für die kommenden Gemeindewahlen zu präsentieren.
Für den Gemeinderat kandidieren die beiden bisherigen Christoph Morat und Thomas Pfaff und neu Patrick Lautenschlager. Als Einwohnerräte empfehlen wir ihnen folgende 20 Kandidatinnen und Kandidaten. Marc Aellen, Andreas Bammatter, Patrick Baschung, Diren Bozkurt, Nicolas Chapuis, Barbara Grange, Lukas Hess, Patrick Lautenschlager, Andreas Lavicka, Lionel Mattmüller, Simon Maurer, Niklaus Morat, Melinda Schellenberg, Carla Schmid, Gabriel Schmid, Christian Stocker Arnet, Semra Wagner Sakar, Etienne Winter, Jean-Jacques Winter, Alev Yavuz.
Gemeinsam engagieren wir uns für soziale, menschenwürdige Werte, damit Allschwil auch weiterhin ein lebenswerter Ort bleibt. Dabei setzen wir uns für guten Wohnraum für alle, belebte Quartiere, sichere Verkehrswege, eine professionelle Kinderbetreuung und eine lebendige Kultur ein. Die SP wünscht allen Allschwiler Einwohnerinnen und Einwohner einen guten Start im 2016 und freut sich über ihre Wahl am 28. Februar.
Vorstand SP-Allschwil

Alle Jahre wieder
liegt es vor uns, das letzte Kalenderblatt des Jahres. Gedanken schweifen zurück über die Bilder der gedrehten Seiten. Tränen der Freude, Tränen des Kummers, offene Augen, die die unseren spiegeln, haben uns begleitet über all die Zeit - ruhen nun in der Erinnerung an dieses Jahr. Noch wenige Tage zeigt unser Kalenderblatt kühle, dunkle, ruhigere Abende.
Euch allen, geschätzte Leserinnen und Leser, wünsche ich da viele wärmende Stunden im Kreis eurer Lieben.
Und dann öffnen wir den neuen Kalender, gefüllt mit einer reichen Zahl an Überraschungen, Neuigkeiten und Gewohntem für das Jahr 2016.
Bis dahin ALLES GUTE
Jean-Jacques Winter, Präsident SP-Allschwil / Schönenbuch

Etienne Winter neuer Fraktionspräsident
Per 1. Januar 2016 übergibt Andreas Bammatter das Präsidium der SP Einwohnerratsfraktion an Etienne Winter. Die SP freut sich ausserordentlich, damit einen weiteren Schritt in Richtung Generationenwechsel aktiv gestalten zu können, liegt doch die Zukunft vor allem in den Händen der nächsten Generation. Wir gratulieren Etienne Winter zur glanzvollen Wahl und wünschen ihm weiterhin viel politisches Engagement und Genugtuung in und für Allschwil.
Für die SP Einwohnerratsfraktion: Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Unfaire Vorverurteilungen
Wie so oft im Leben, wenn Gespräche geführt werden, jedoch das Gesagte, nicht mit dem Gehörten übereinstimmt, können sich die Fronten verhärten. Wenn dann noch die geltende Leistungsvereinbarung teilweise „inkonsistent ist und einen Interpretationsspielraum aufweist“ (Bericht vom der BDO Treuhand vom 7. Dezember), dann wird die Herausforderung für alle Beteiligten noch grösser. So geschehen, bei einer bis anhin geschätzten Vorzeigedienstleistung: Kinder-Tagesbetreuung. Durch die mediale Verbreitung sind nun massive Anschuldigungen im Raum, welche auf Grund der unterschiedlichen Auslegung der Vertragsparteien entstanden sind. Diese gehen soweit, dass Gemeinderäte bereits öffentlich vorverurteilt wurden, obwohl bis heute noch keine neutrale Kommission – in diesem Fall ist die Geschäftsprüfungskommission zuständig – sich ein Bild machen konnte und dann dem Einwohnerrat und somit der Bevölkerung berichtet werden wird. Auch wenn das Doppelmandat Stiftungs- und gleichzeitig Gemeinderat in der heutigen Zeit für mich ein no go ist, erachte ich diese Vorverurteilungen als unfair und verwerflich. Wir tun gut daran, unsere politischen Instrumente angemessen und zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen. Hoffen wir, dass dies durch die nun einbezogene Geschäftsprüfungskommission auch hier gelingen wird.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Wiedereinführung der unentgeltlichen Rechtsberatung
Mit Erfolg wurde an der vergangenen Budgetsitzung das Budgetpostulat der SP-Fraktion für eine unentgeltliche Rechtsberatung angenommen. An der Budgetsitzung 2014 wurde diese rege genutzte Dienstleistung noch gestrichen. In die Presche gesprungen waren dankenswerterweise der katholische Frauenverein und die Friedensrichter. Dies jedoch nicht unentgeltlich. Bei der Rechtsberatung können grundlegende, rechtliche Auskünfte niederschwellig und neutral eingeholt werden. Nach Meinung der SP-Fraktion ist diese Hilfeleistung eine sinnvolle Unterstützung für die Allschwiler Bevölkerung und ein Muss in der grössten Baselbieter Gemeinde, die mehr als 20‘000 EinwohnerInnen zählt
Der Budgetantrag wurde erfreulicherweise sowohl von linken als auch von bürgerlichen EinwohnerrätInnen unterstützt. Ein Zeichen gegen den Abbau von Sozialleistungen in Sparzeiten.
Nicolas Chapuis, Einwohnerrat SP-Fraktion

Verwaltung nicht abstrafen
Allschwil wächst und wächst und so sind nicht nur die Steuereinnahmen leicht gestiegen, auch die Infrastrukturkosten belasten die Rechnung immer stärker.
Mit dem Sparauftrag werden nun erstmals auch die Lohnentwicklung und die Weiterbildungskosten direkt in Frage gestellt. Im Klartext sollen die Verwaltungsangestellten Entwicklungen mittragen, die durch die Politik und das Bevölkerugswachstum verursacht worden sind. Bereits heute wird bei jedem Austritt die Notwendigkeit der Stelle überprüft. Wer ein gerechtes Vergütungsmanagement und die Weiterentwicklung der Mitarbeitenden vernachlässigt, wird kurz oder später die Quittung erhalten. Gerade in einer schwierigen Zeit ist es immens wichtig, dass wir eine zeitgemässe, effiziente und starke Verwaltung haben, welche sich motiviert für das Wohl unserer EinwohnerInnen in Allschwil einsetzt. Die SP lehnt daher die Kürzungsanträge entschieden ab.
Niklaus Morat, SP Allschwil

Adventszeit - Budgetzeit
Auf allen Ebenen unseres Staatswesens werden am Jahresende Beschlüsse über die Voranschläge des Folgejahres gefasst. Die ungemütliche Finanzlage des Kantons Baselland ist sowohl in den Medien, als auch in der Bevölkerung in den letzten Monaten ein "Dauerbrenner"; entsprechend sind auch dieses Jahr wieder engagierte Auseinandersetzungen in der Budget-Debatte zu erwarten. Die Vorschläge der Regierung, wie die Finanzen wieder ins Lot zu bringen sind, haben einigen Staub aufgewirbelt und eine breite öffentliche Diskussion angeregt. Viele der angekündigten Sparmassnahmen stossen bei verschiedensten Interessengruppen auf Widerstand. Dabei denken wir u.a. an die Kürzungen der Kantonsbeiträge beim U-Abo, an die Uni, bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Auch seitens der SP sind etliche der von der Regierung angeregten "Strategiemassnahmen" zu befürworten, andere zumindest diskussionswürdig. Viele der Vorhaben der Regierung werden wir jedoch ablehnen, wenn damit ein erheblicher Qualitätsabbau eingeleitet wird. Für die SP darf es kein Tabu sein, auch moderate "einnahmeseitige" Massnahmen zu beschliessen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In ihrer Antwort auf eine Interpellation der SP hat die Regierung im Juli ausgeführt, dass in den vergangenen 15 Jahren Steuersenkungen bei den "natürlichen Personen" von jährlich wiederkehrend 114 Millionen Franken und bei den "juristischen Personen" von 67 Millionen Franken beschlossen und umgesetzt worden sind! Diese Zahlen betreffen lediglich den Kanton. Somit dürfte es klar sein, dass die Haushaltsprobleme unseres Kantons nicht nur der Ausgabefreudigkeit von Regierung und Parlament zu verdanken sind, sondern auch den Steuererleichterungen der vergangenen Jahre - dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen sei Dank!
SP Baselland

Mit Essen spielt mann nicht
Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist eine verantwortungslose Form der Profitmacherei. Die Spekulanten treiben mit ihren Wetten die Preise in die Höhe und sind so mitschuldig am Hunger in der Welt. Die Initiative setzt diesem Treiben ein Ende und lässt den Derivatehandel auf Lebensmittel nur noch für die Preisabsicherung der Bauern zu. Damit reduziert sie das Risiko von Preisblasen in diesem heiklen Segment. Selbst wenn es nur wenige Prozentpunkte sind: 1% Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln wie Reis oder Weizen führt zu Hunger bei zusätzlichen 16 Millionen Menschen!
Agrarrohstoffe sind keine Waren im üblichen Sinne. Für Nahrungsmittel müssen strengere Regeln gelten, weil sie unsere Lebensgrundlage sind. Die Gefahr, dass Spekulation die Preise verzerrt und Hunger verursacht, dürfen wir nicht in Kauf nehmen. Schliesslich haben wir schon als Kinder gelernt, dass man mit Essen nicht spielt.
Ein grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel läuft über Schweizer Banken und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger muss deshalb hier beginnen. Die Schweiz kann ein starkes Zeichen gegen die Nahrungsmittelspekulation setzen, das auch weltweit Wirkung zeigt. Darum am 28. Februar ein JA zur Eidgenössischen Volksinitiative “Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln”.
SP Schweiz

Abbauwahn der FDP BL
Die Baselbieter FDP überholt die kantonale Finanzstrategie rechts, wenn sie weitere 100 Millionen Entlastung anstrebt. Von einer Rückverlagerung an die Privatwirtschaft ist die Rede. Das wirklich Ziel ist aber klar: Offenbar will die FDP bloss vordergründig eine Sanierung der Staatfinanzen. Im Kern will man etwas ganz anderes, nämlich den leistungsfähigen und kundenfreundlichen Service Public in unserem Kanton zerstören und den Staat generell aushungern. Die Sprache der FDP ist entlarvend klar: „Reduce to the max“ – oder: braucht es den Kanton überhaupt noch?“
Es ist eine Augenwischerei, die Aufgaben einfach an die Gemeinden verschieben zu wollen. Dort kosten sie auch Geld, das vom gleichen Steuerzahler berappt werden muss. Auch Privatisierungen von Aufgaben machen für die Kunden die geforderten Dienstleistungen nicht billiger. Im Gegenteil.
Die FDP spricht davon, den Kanton „fundamental reformieren“ zu wollen – im Klartext: die Fundamente eines sozialen Staates abzubauen. Solche Rezepte aus der Küche des Neoliberalismus haben längst ausgedient. Wir brauchen Zukunft statt Abbau. Wir brauchen eine Gesellschaft und einen Staat welche solidarisch für alle da sind und alle in die Mitverantwortung ziehen. Ein starker Service Public ist und bleibt das Fundament eines attraktiven Wirtschaftsstandorts und eines lebenswerten Kantons.
SP Baselland

Rollenden Verkehr nicht behindern
Der Landrat hat an der letzten Sitzung mein Postulat zur Förderung des Verkehrsflusses auf der Baslerstrasse zwischen Sommergasse und Kreisel Grabenring mit grossem Mehr überwiesen. Konkret geht es um eine zeitliche Beschränkung des Parkierens in den Stosszeiten am Abend. So wird es nun künftig möglich sein, dass der Verkehrsabfluss ins Elsass besser möglich wird und vor allem das Tram und die Busse nicht mehr behindert werden. Die ÖV NutzerInnen Richtung Dorf werden dies sicher zu schätzen wissen. Für einmal waren wir uns Allschwiler Landräte einig und freuen uns gemeinsam, einen Beitrag zur effizienten Nutzung unserer wichtigen Verkehrsachse geleistet zu haben.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Skandal! Für über 22 Millionen Alteisen produziert.
Brisantes wussten die Vertreter der BVB an der letzten Einwohnerratssitzung zu berichten. Satte 22 Millionen kostet uns, das heisst den zur Zeit ziemlich klammen Kanton Baselland der dringende Ersatz der Tramgeleise auf der Baslerstrasse. Verlustinvestitionen, wohlverstanden. Das heisst der Kanton nimmt es einfach so in Kauf, für so viel Geld Tramgeleise zu erneuern welche dann bei der längst fälligen Sanierung der Baslerstrasse dann wieder ausgebaut werden müssen. Die kann man dann nämlich nicht mehr gebrauchen. Das aufgrund von diffusen Einsprachen einiger verhindernder bürgerlicher Politiker. Der Einwohnerrat und der Gemeinderat waren sich letztes Jahr noch einig, dass die Baslerstrasse endlich saniert werden muss. Die über 50 jährigen Geleise und das Gesetz über die Gleichstellung von Behinderten beim Bau von Tramstationen sprechen eine eindeutige Sprache. Oder fahren Sie mit dem Velo der Baslerstrasse entlang! Die Schäden sind definitiv spürbar. Es ist ein Skandal wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird! Der Betrag der nun bis 2018 fällig wird, beträgt ungefähr die Hälfte der Gesamtinvestition der Sanierung der Baslerstrasse. Und das wird von einer durchwegs bürgerlichen Mehrheit in Landrat und Regierung getragen und beschlossen. Die SP Allschwil fordert unbeirrt die Sanierung der Baslerstrasse vor 2019. Damit wenigstens ein Teil der enormen Summe eingespart werden kann. Somit kann auch die Gemeinde mit den Anschlüssen an die Baslerstrasse beim Lindenplatz und bei der „Kirche“ weiterplanen. Damit möglichst alle statt nur wenige von diesen Massnahmen profitieren können.
Vorstand der SP Allschwil

Wichtiges Abstimmungswochenende
Die Empfehlungen der SP BL sind getreu unserem Motto „Für alle statt für wenige“ also Nein zum Landratsbeschluss Elba; Nein zu den Initiativen der Wirtschaftskammer und der FDP und Ja zum Gegenvorschlag FEB des Landrats.
Am 8. November werden weitere bedeutungsvolle Entscheide für eine nachhaltige Zukunft in unserem Kanton Baselland getroffen. Es ist wichtig, dass möglichst viele von ihrem Stimmenrecht Gebrauch machen.
Mit einem Nein zu ELBA ermöglichen wir die nachhaltige flächendeckende Entwicklung im ganzen Kanton. Ebenso werden auch die Lasten der Infrastrukturentwicklung auf kommunaler Ebene gleichmässiger verteilt.
Bei der familienergänzenden Betreuung (FEB) ist einzig und allein der Gegenvorschlag die sinnvolle Variante, da sie den Gemeinden den notwendigen Spielraum für ein bedarfsgerechtes Angebot ermöglicht. Die Initiative ist wegen ihrer Einseitigkeit und kostenfixierten Stossrichtung abzulehnen.
Leider muss auch die Initiative - Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz - der Wirtschaftskammer abgelehnt werden, da der Dachverband der KMU unter der Leitung von Christoph Buser in letzter Zeit bzgl. seiner Tochtergesellschaften bei der Schwarzarbeitskontrolle mehrfach unter Beobachtung stand und sogar eine Strafuntersuchung läuft.
Andreas Bammatter für die SP Fraktion

Themen, die uns bewegen: Zukunft statt Abbau.
Alle reden vom Sparen, meinen aber Abbau von Erreichtem und planen dann oft nach veralteten Denkmustern. Das Vorgehen erinnert stark an den mittelalterlichen Aderlass, der, weil er nicht funktionierte, immer aufs Neue angewandt wurde. Und doch keine Besserung brachte.
Die SP Allschwil hat darum fünf Themenbereiche als Schwerpunkte für die kommenden Jahre auf ihre Traktandenliste gesetzt, welche Allen in Allschwil dienen sollen und unsere Zukunft nachhaltig positiv beeinflusst:
Allschwil ist zur Stadt gewachsen. Wir leben aber in unseren vertrauten Quartieren. Diese sollen schrittweise nach dem neuen breit abgestützten Freiraumkonzept überall aufgewertet und belebt werden. Weil es nicht nur das „Dorf“ und den Lindenplatz gibt. So werden wir nicht zur Schlafstadt.
Die Kinderbetreuung ist von zentraler Bedeutung für die Chancengleichheit. Sie soll weiterhin variantenreich, professionell und in gewohnter Qualität angeboten werden.
Unser Wohnraum soll allen vier Generationen angemessen dienen. Dabei soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau verstärkt umgesetzt werden damit Wohnen preiswert bleibt.
Der Verkehr spielt in Städten eine grosse Rolle. Neben dem motorisierten Individualverkehr, soll der Langsamverkehr (Fussgänger, Radwege) gleichberechtigt, der Öffentliche Verkehr gepflegt und neue gemischte Mobilitätskonzepte realisiert werden.
Der Flugverkehr soll nicht auf Nachtstunden erweitert werden.
Und nicht zuletzt die Kultur: Bestehende Angebote und das Vereinsleben sollen weiterhin in Allschwil und der Region stattfinden können. Wir haben in Allschwil genug geeignete Räume, lasst sie uns für Begegnungen nutzen.
Wir freuen uns auf ihre Rückmeldungen unter mitmachen@sp-allschwil.ch
Christoph Morat , Vize-Präsident

Claude Janiak herausragend
Wir freuen uns, dass unser bewährter Ständerat Claude Janiak mit einem Glanzresultat im ersten Wahlgang wieder gewählt wurde und den zweit platzierten Verfolger mit über 11'000 Stimmen überragt hat. Ebenso wurden die beiden SP Nationalräte Susanne Leutenegger-Oberholzer und Eric Nussbaumer als Nationalräte gut bestätigt und können so unsere Politik in Bern weiter einbringen. Die Anzahl der JuSos-Stimmen, mit unserem Nationalratskandidat Nicolas Chapuis, haben kantonal seit den letzten Wahlen auch deutlich zugenommen und so auch zum guten Resultat beigetragen. Positiv ist auch der deutliche Erfolg von Maya Graf zu werten, welcher durch die neue „Allschwiler Wiedemannpartei“ sogar noch Aufwind erhalten hat. Abschliessend danken wir allen Wählerinnen und Wähler, die zu diesem erfreulichen Resultat beigetragen haben und so eine konstruktive, zukunftgerichtete Politik unterstützen.
Präsident SP-Allschwil, Jean-Jacques Winter

JA ZUM ELBA UMBAU,NEIN ZUM TEUREN AUSBAU
Gleich als erstes: die SP ist nicht generell gegen ELBA. Nur wollen wir halt nicht ein weiteres finanzielles Strassenbau Abenteuer. Der UMBAU kostet nicht einmal die Hälfte der Variante Ausbau. Und bekanntlich sind ja die letzten Strassenbauprojekte im Kanton allesamt um mindestens das Doppelte teurer geworden. Lassen Sie sich nicht täuschen durch bürgerliche Polemik, dass hier etwas verhindert werden soll! Das Referendum wurde einzig und allein darum ergriffen, damit das Volk entscheiden kann ob es 1'800 Millionen oder nur 800 Millionen für Strassenbau ausgeben will. Dabei ist der Zubringer Allschwil nicht bestritten: er wird auf alle Fälle gebaut. Nur der Rest des Projektes steht zur Diskussion. Dabei wird leider auch die Frage der Entwicklung der Gemeinden ausgespart. Wo werden sich denn die Menschen ansiedeln? Die Experten gehen davon aus, dass beim UMBAU die Neuansiedlung von Menschen sich auf mehrere Gemeinden verteilt und nicht nur wenige diese neuen Lasten tragen müssen. Leider weiss niemand heute, wie die Mobilität in 20-30 Jahren aussieht. Tatsache ist, dass in Städten und urbanen Umfeldern immer weniger Autos verkauft werden trotz Zunahme der Bevölkerung. Aus den Gründen empfehlen wir dringend Ja zum UMBAU von ELBA
Vorstand SP Allschwil

Wohnen im Alter bleibt ein Thema
Dies zeigte bereits damals der Aufmarsch von rund 200 Personen zu einem Podium der SP im Juni 2007! Beweis dafür sind auch die 580 Unterschriften, welche die SP Allschwil/Schönenbuch für die Petition «Altersgerechte Wohnformen jetzt!» gesammelt hatte (vgl. AWB - 9. Oktober 2009 !). Es freut die SP sehr, dass nun auch die FdP sich dem wichtigen Thema (3228 Personen über 65 und weitere 1375 über 80 Jahre – Ende 2014/ Statistik BL) widmen will und wir so gemeinsam der dritten und vierten Generation endlich entsprechende Angebote in genügender Zahl anbieten können. Dazu zählen wir weiterhin auf Wohnformen, wie die zu renovierende Siedlung beim Alterszentrum und hoffen auch, dass die Bürgergemeinde endlich zwei Schritte weiter kommt und ihr seit langem angekündigtes Wohnprojekt planen und auch realisieren wird. Selbstverständlich soll das Alterskonzept der Einwohnergemeinde weiter schrittweise umgesetzt werden und neben den nun erstellten Alters-Wohnungen am Baselmattweg (Langmatten) auch in Bälde auf dem Elefantenackerareal weitere Wohnungen erstellt werden. Gemeinsam könnte es gelingen. Wir von der SP sind schon lange bereit!
Andreas Bammatter, Fraktions Präsident SP

Allschwil wird sträflich übergangen
Nach der Baslertrasse werden nun auch die Schulhäuser einmal mehr vom kantonalen Finanz- und Baudepartement willkürlich vernachlässigt. Sowohl bei der Baslerstrasse, wie auch nun bei den Sekundarschulhaussanierungen hat es die bürgerliche Regierung seit Jahren verschlafen, die nötigen Massnahmen zu treffen, um die dringend notwendigen Sanierungen angemessen zu veranlassen. Einerseits wird somit nochmals länger bei der Sicherheit gespart und die geplanten Projekte bis nach 2020 (!)vertagt. Anderseits sollen dann mit dem „ELBA Ausbau“ äusserst grosszügig Steuergelder über Jahrzehnte hinweg investiert werden. Weiter betreffen die Sparmassnahmen zudem wieder einmal die Schwächsten in der Gesellschaft – Kinder und Jugendliche. Eine intakte Infrastruktur vor Ort ist daher einer überdimensionierten Verkehrsplanung vorzuziehen. Zumal es mit „ELBA Umbau“ auch noch eine angemessenere Variante gibt.
Andreas Bammatter, Fraktions Präsident SP

Claude Janiak in den Ständerat
Unter dem Deckmantel von Sparmassnahmen werden im Kanton Baselland aktuell seltsame und nicht zu Ende gedachte Entscheidungen getroffen. Einige betreffen auch die Gemeinde Allschwil: Die Sanierung der Baslerstrasse wurde ins nächste Jahrzehnt verschoben und dasselbe trifft auf das Breiteschulhaus zu. Dafür werden Millionen für kurzfristige Sofortmassnahmen ausgegeben, welche keine Spareffekte bringen, sondern nur Mehrkosten verursachen, aber das Budget verschönern.
Wollen wir diese Politik mit einer falschen Wahl noch unterstützen? Wollen wir eine Pflästerlipolitik? Wollen wir eine Politik, die nur auf kurzfristige Erfolge schielt?
Mit der Wahl von Claude Janiak als Ständerat und dem Einlegen der SP-Liste können Sie ein Zeichen setzten und aktiv ihren Unmut über die Entwicklung im Kanton aufzeigen. Damit setzen Sie sich ein für eine gute und vor allem auch kompetente Vertretung unseres Kantons in Bern. Wir brauchen eine Standesvertretung die nicht nur für ihre Klientel da ist, sondern für alle. Wir brauchen Menschen in Bern, die eine nachhaltige und besonne Politik betreiben. Dafür brauchen wir Claude Janiak.
Deshalb: Ihre Stimme zählt, erst Recht wenn Sie Claude Janiak und die SP wählen.
Patrick Lautenschlager, Einwohnerrat Allschwil

Claude Janiak unser Ständerat
Claude Janiak stellt sich dieser Wahl erneut. Er kann auf eine erfolgreiche Legislatur im Ständerat zurückblicken. Während der ersten Legislatur im Ständerat hatte er drei Kommissionen präsidieren können. Die zweite Legislatur ohne präsidiale Verpflichtung ermöglichte es ihm, die Geschäfte vermehrt selber aktiv zu gestalten. Claude Janiak hat sich als Mitglied der Verkehrskommission im Ständerat für regionale Interessen engagiert, sei es bei der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), sei es bei der erfolgreich erreichten Anerkennung der Rheinschifffahrt als gleichberechtigtem Verkehrsträger. Auch bei den Agglomerationsprogrammen wurden regionale Projekte in Binningen und Basel dank seinem Engagement berücksichtigt. Claude Janiak möchte seine Arbeit als Ständerat für unseren Kanton und seine aufgeschlossene und offene Bevölkerung fortsetzen. Die Wiederwahl kann er nur gewinnen, wenn er breit abgestützt ist und Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kreisen im Unterstützungskomitee namentlich mitwirken. Mit unserer Wiederwahl kann sich Claude Janiak weiterhin für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Nordwestschweiz, eine erfolgreiche Verkehrspolitik, eine innovative Energiepolitik ohne Bau neuer Atomkraftwerke und die Sicherstellung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Handhabung von Volksrechten und beim staatlichen Handeln einsetzen.
Vorstand SP Allschwil

Christoph Hänggi in den Nationalrat
Die Bildungsharmonisierung und die Einrichtung des Bildungsraums Nordwestschweiz sind bedeutende Schritte in die Richtung einer gerechten Chancengerechtigkeit an der Volksschule und ausreichende Ressourcen und Unterstützung für die Lehrkräfte in unserer stetig mobileren Gesellschaft. Mit der Förderung der Sprachkenntnisse wird zudem der Zusammenhalt der Schweiz gestärkt. Dabei gilt es weiterhin auch an die Lehrkräfte zu denken, die diese Reformen umzusetzen haben. Mit Christoph Hänggi, dem Präsidenten landrätlichen der Bildungs- und Sportkommission, steht ein kompetenter Nationalratskandidat für weitere Aufgaben in Bern bereit. Er wird sich gewissenhaft zusammen mit unserem Ständerat Claude Janiak dafür einsetzen, dass für „alle statt für weinige“ nicht nur leere Worte sind und die aufgegleisten Projekte sinnvoll und praktikabel umgesetzt werden.
Vorstand SP Allschwil

Angemessen oder unverhältnismässig?
Ab Mitte August findet die grosse militärische Übung Conex 15 in der Nordwestschweiz statt. Dies ist eigentlich nichts ungewöhnliches. Doch kommen dieses Mal auch ca. 100 Soldaten bei uns in Allschwil zum Einsatz, was wiederum sehr speziell ist. In Zusammenarbeit mit der Grenzwacht sollen präventiv, örtlich und zeitlich definierte Personenkontrollen auf dem Grenzabschnitt Allschwil-Lucelle durchgeführt werden.
SP, unser Wohnort Allschwil und Militär - passt das zusammen? Als Mitglied der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission beführworte ich den punktuellen, zeitlich limitierten Unterstützungseinsatz dieser Art. Ich bin auch überzeugt, dass so unsere persönlichen Freiheiten und die Gemeinschaft aller Generationen letztendlich erhalten bleiben und so sogar gestärkt werden. Grundsätzlich habe ich jedoch die Haltung, dass polizeiliche und grenzwachtliche Aufgaben von professionell ausgebildeten Spezialisten ausgeführt werden müssen. Die Standesinitiativen von BL und BS zur Aufstockung des permanent überlasteten Grenzwachtcorps sind in Bern deponiert und werden hoffentlich in Kürze umgesetzt.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Nicolas Chapuis in den Nationalrat
Die Allschwiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Möglichkeit am 18. Oktober dieses Jahres einen jungen Allschwiler in den Nationalrat zu wählen. Nicolas Chapuis sitzt für die SP seit Oktober 2014 im Einwohnerrat in Allschwil. Seine politischen Interessen liegen hauptsächlich in der Offenheit und der Zusammenarbeit in der Region Nordwestschweiz. Er setzt sich für den öffentlichen Verkehr ein und damit trifft er den Nagel der Befindlichkeiten vieler Einwohnerinnen und Einwohner auf den Kopf. Im Verbund mit Baselstadt, Solothurn und Aargau müssen in Bern unsere Anliegen stärker und einiger vertreten werden. Bisher war dies leider nur in Ansätzen spürbar. Zu eigensinnig haben die Basebieter in Bern agiert. Nicolas möchte hier ansetzen und die Zusammengehörigkeit der Region anders definieren. So wie das Claude Janiak schon seit langem tut. Auch Claude Janiak setzt sich für eine Region nördlich des Juras ein, und dies wird in Bern und in der ganzen Schweiz durchaus wahrgenommen.
Darum Nicolas Chapuis in den Nationalrat und Claude Janiak in den Ständerat.
Vorstand SP Allschwil

Offizielle Allschwiler Feuerwerksknallerei?
Wieder ist ein nationaler Feiertag vorbei und auch in Allschwil wurden wieder tausendfach Feuerwerkskörper in die Luft gelassen. Auch die offizielle Bundesfeier der Gemeinde belastet mit einem einige tausend Franken teueren Feuerwerk die Gemeindefinanzen. Und dies obwohl in Basel auf Sichtweite von den Läubern fast zeitgleich ein noch grösseres Spektakel den Himmel erhellte. Es sei die Frage erlaubt, ob dieses Jahr nach all den Diskussionen um die die Natur und deren Trockenheit in der Vegetation, dem zusätzlichen Lärm, der Luftverschmutzung, den verstörten Tieren und einem Höhenfeuer, welches wie jedes Jahr ebenfalls beim Festplatz brennt, nicht auch der Gemeinderat zum Schluss hätte kommen sollen, das Feuerwerk abzusagen. Aber eben… unsere Rechtschaffenheit folgt dem Nichtzuständigkeitsprinzip. Der kantonale Krisenstab übergibt die Verantwortung der Gemeinde, der zuständige Gemeinderat dem Einwohnerrat, der ja das Budget im Dezember absegnet … und so nimmt alles seinen gewohnten Lauf. Und zuallerletzt feiern wir in Allschwil ja am 31.7. Somit haben wir pro Jahr mindestens dreimal das Vergnügen (31.7./1.8 und neuerdings auch an Silvester) eine halbe Nacht lang von Luftheulern und dessen Lärm und Gestank bereichert zu werden. Das muss politisch hinterfragt werden. Oder nicht?
Andreas Bammatter, SP Einwohnerrat

ELBA Referendum steht
Das Referendum gegen den überteuerten Ausbau der Autostrassen Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA Ausbau) ist zu Stande gekommen. An zwei Samstagen haben wir von der SP allein in Allschwil über 160 Unterschriften in sehr kurzer Zeit zusammengetragen. Viele Menschen wissen, dass die Mobilität eine wichtige Rolle spielt, doch dazu müssen alle Verkehrsträger gleich behandelt werden. Es geht nicht, dass hauptsächlich der motorisierte Individualverkehr gefördert wird und der öffentliche Verkehr, die Velofahrenden und die FussgängerInnen vernachlässigt werden. Das Beispiel Allschwil zeigt dies deutlich. Verkehrssicherheit auf der Baslerstrasse wird auf die lange Bank geschoben, am Hegenheimermattweg wird der öffentliche Verkehr mangels dritter Spur in den Stosszeiten massiv behindert. Bei der Entwicklungsplanung für den ELBA- Raum braucht es keine Luxusstrassen mit sehr teuren Tunnels, sondern pragmatische Lösungen, die bezahlbar und innert nützlicher Frist realisierbar sind. Kosten von 1.8 Mia Franken für den Ausbau stehen 800 Mio Franken bei der Variante Umbau gegenüber, welche von der SP favorisiert wird. Ebenso hat die Vergangenheit gezeigt, dass fast alle grösseren Strassenbauprojekte fast doppelt so teuer gebaut wurden, als sie geplant und vom Volk abgesegnet wurden. Am 4. November werden wir darüber abstimmen können. Wir bleiben dran.
Ihre SP Allschwil

Kopflose Regierung
Seit Monaten werden wir mit leider immer konfuseren Meldungen vom der Bau- und Umweltdirektion (BUD). Das Debakel Sanierung Baslerstrasse spitzt sich zu, denn der Öffentliche Verkehr, die Verkehrssicherheit der FussgängerInnen und Velofahrenden werden – leider immer häufiger – mit Füssen getreten. Nun das Neueste: Obwohl in beiden Varianten ELBA Umbau und ELBA Ausbau der Zubringer Allschwil unumstritten ist, werden nun vom BUD unter der Leitung von Sabine Pegoraro unnötige juristische Fragen als Gegenargumente ins Spiel gebracht. Das ist zu triefst unfair und zeigt, dass es nur darum geht, extrem teure Luxus-Strassen (1'800'000’000 Franken) auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmenden zu bauen. Wenn dann noch gleichzeitig das U-Abo massiv verteuert werden soll, dann hört die konstruktive Zusammenarbeit zum Thema Verkehrsträger auf. Das Referendum gegen die ELBA Ausbau-Variante bringt die Vorlage vors Volk und bedeutet, dass dann die Regierung in Liestal die Karten endlich offen auf den Tisch legen muss. Unterschriftenbögen können bei mir bezogen werden.
Andreas Bammatter, Landrat

Die Juso Allschwil im Aufwind
Lange war es still um die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der grössten Baselbieter bGemeinde Allschwil. Doch nun ist die Jung-Partei aus dem Dornröschen-Schlaf aufgewacht: Seit Oktober 2014 bzw. März 2015 sitzen mit Nicolas Chapuis (30) und Etienne Winter (21) zwei aktive Jusos im Allschwiler Einwohnerrat. Zurzeit steht den beiden im Einwohnerrat vor allem das Erlernen des politischen Betriebes im Vordergrund. Doch bald werden auch sie aktiv um die Gestaltung Allschwils mitreden und mitdebattieren. Die Juso Allschwil besteht zurzeit aus zwei Mitgliederinnen und zwei Mitglieder. Ziel ist ganz klar noch weitere Personen unter 35 Jahren zu mobilisieren. Vermehrt sollen Projekte für Jugendliche, zum Beispiel Unterstützung nach der Lehre, bezahlbarer ÖV für Jugendliche, Kulturangebote für junge Leute, gefördert werden. Auch sollen Themen bzw. Anliegen, für die sich junge Menschen interessieren, in die Politik eingebracht werden. Dies wird in der nächsten Legislatur des Einwohnerrates, die im August beginnt, gross auf die rote Fahne geschrieben. Die Juso Allschwil freut sich über jedes neue Mitglied und gibt gerne Auskünfte über unsere
Tätigkeiten wie auch jene der Juso BL und Juso CH.
Nicolas Chapuis, Einwohnerrat und Nationalratskandidat Juso BL

Alle oder niemand
oder wenn wir es zu gut machen wollen. So können wir das Resultat der Parkplatzbewirtschaftung deuten. Zu viele Details erzeugen mehr Angriffspunkte. Die allschwiler Stimmberechtigten haben mit 267 Mehrstimmen die geplante Parkraumbewirtschaftung mit Teilterritorium trotz Mehrheitsentscheid des Einwohnerrates und der ganzheitlichen Empfehlung des Gemeinderates abgelehnt. Gründe dafür gibt’s viele. Nicht nötig, wenn wir dann auch ihr, Zubringer reicht, Überreglementierung….
Ein paar Jahre zuvor hatten z.B. die Anwohner rund um das Restaurant Zick-Zack eine Anwohnerparkkarte und für die Gäste eine zweite. Dies funktionierte bestens. Warum kompliziert, wenn’s auch einfach geht.
So oder so – wir werden sicher wieder über die Parkplätze diskutieren (müssen), denn jetzt geht’s erst los, wenn alle umliegenden Gemeinden ein restriktives Parkplatzregime durchsetzen.
Fraktion der SP Allschwil

Baudepartement BL und Allschwil
Nachdem in der letzten Landratsitzung eine bürgerliche Mehrheit für den ELBA „Variante Ausbau“ gestimmt hat, sollen nun Strassen- und Tunnelbauprojekte für gigantische 1.8 Milliarden, also 1800 Millionen Franken geplant und realisiert werden. Gleichzeitig wissen wir, dass unsere Baslerstrasse bereits in einem so desolaten Zustand ist, dass das Tram bei der Gemeindeverwaltung nur noch 10 Std/km fahren kann. Der Kanton berichtet, dass die Baslerstrasse aus finanziellen Gründen erst in 5-6 Jahren saniert werden kann!
Weiter und das ist nun wirklich äusserst bedenklich fehlen für die Sanierung der Sekundarschulbauten, welche ja dem Kanton gehören, die nötigen 50-70 Mio Franken für die notwendigen Sanierungen. Das darf nicht sein und zeigt, wie und wo das kantonale Baudepartement seine Prioritäten setzt. Wir fordern, dass die allernotwendigsten Sanierungen unverzüglich angegangen werden. Es geht hier um die Sicherheit der SchülerInnen. Die SP wird daher, wie angekündigt, das Referendum gegen ELBA Variante Ausbau ergreifen. Die bauliche Sicherheit in den Schulen untersteht klar feuerpolizeilichen Richtlinien, die eingehalten werden müssen. Der Förderung des öV ist gegenüber teuren Strassenprojekten klar den Vorzug zu geben.
Andreas Bammatter, Landrat

Gewerbeverband handelt mit der Angst
Am 14. Juni stimmen wir über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ab. 2/3 würden in die AHV fliessen und 1/3 an die Kantone zurückerstattet. Das sind immerhin 4 Milliarden Franken die nicht über Lohnabgaben oder einer Mehrwertsteuererhöhung berappt werden müssten. Der Mittelstand wird so mit 4 Milliarden jährlich entlastet. Gegner wiederholen gebetsmühlenartig, dass damit KMU besonders betroffen wären und daraus ein Verlust von Arbeitsplätzen entstehen würde. Das ist falsch. Die Initiative hält ausdrücklich fest, dass KMU nicht gefährdet werden dürfen. Das Parlament würde also bestimmen, wie hoch die Freigrenze des Nachlasses und des Steuersatzes für KMU sein sollten. Ob dies nun 50 oder 80 Millionen sind, der Steuersatz 3% oder 5% beträgt, liegt in der Hand des bürgerlich dominierten Parlaments. Sogar die Lohnsumme eines Betriebes könnte miteinbezogen werden. Somit wären nicht einmal Swatch oder Stadler-Rail betroffen, Landwirtschaftsbetriebe würden sogar gänzlich befreit. Urteilen Sie selbst. Die Erbschaftssteuerreform gibt hier moderat Gegensteuer.
Ebenso kämpft der Gewerbeverband mit großem Getöse gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz und gibt vor, für die Interessen seiner Mitglieder zu kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall! Drei Viertel aller Firmen werden künftig von den Gebühren befreit. Heute müssen alle Gebühren zahlen, die ein Empfangsgerät besitzen. Neu zahlt nur noch, wer einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von über einer halben Million Franken erreicht, also rund 75% der KMU. Weitere 9% zahlen weniger, nämlich nur noch rund 400 Franken jährlich. Dieser Betrag gilt künftig auch für die Haushalte, die rund 60 Franken jährlich sparen. Fast alle Unternehmen und Private können nur gewinnen, wenn sie am 14. Juni Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz sagen.
SP Baselland

JA zu einer gerechten Zukunft
Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können mit dreimal JA am 14. Juni die Schweiz ein bisschen sicherer, gerechter und fair gestalten. Ein JA zur Erbschaftssteuer kommt uns allen zu Gute weil die Erträge einer Erbschaftssteuer voll in die AHV fliessen, der besten Sozialversicherung welche die Schweiz kennt. Das und die Tatsache dass eben nur die reichsten 2% betroffen sind und die KMU sogar von tieferen AHV Beiträgen und der Erhöhung der Kaufkraft von uns allen profitieren, wird heute unfair und unehrlich unterschlagen. JA zur Stipendieninititiative damit alle jungen Leute in der Schweiz die selben fairen Möglichkeiten bekommen um ihre Ausbildung finanzieren zu können. Es kann nicht sein, dass der Wohnkanton ausschlaggebend ist ob man ein Stipendium erhält. JA zur Änderung des Radio- und TV Gesetzes. Somit wird es mit den heutigen technischen Möglichkeiten wie PC oder Handy keine unfairen Schwarzhörer und -seher mehr geben. Auch hier wird nun eine seltsame Kampagne gegen den Service puplic gefahren und gleich die Sinnfrage zu öffentlich rechtlichen Sendern gestellt. Dabei geht es nur um Fairness beim Bezahlen von Gebühren. Also, stimmen auch Sie dreimal JA und gestalten Sie die Zukunft für alle und nicht nur für wenige.
Christoph Morat , SP allschwil

Altersthemen aus bürgerlicher Sicht
Nachdem der Gemeinderat den Vorstoss der SP über die grossen Herausforderungen zum Themenbereich „Alter“ beantwortet und begründet hat, reicht nun die FdP eine dringliche Interpellation nach. Ich persönlich erachte es als dringlich, wenn offene Fragen zum Bedarf und Planung der dritten und vierten Generation – sprich Wohnen im Alter, auch betreutes Wohnen bzw. Pflegebetten geklärt werden. Erstaunt bin ich jedoch aus welcher Ecke der Vorstoss kommt, sind doch FdP Einwohnerrat Herr Bärtsch, Gemeinderat Julier und Hauptabteilungsleiter Soziales Herr Weyermann im Stiftungsrat Alterszentrum am Bachgraben und könnten somit die Fragen intern konstruktiv angehen. Ebenso ist GR Julier noch Präsident der gemeinderätlichen Alterskommission, welche sich ausschliesslich mit dem Thema Alter beschäftigt. Wir dürfen gespannt sein, wie das Departement Soziales mit GR Julier, welcher in allen Gremien aktiv vertreten ist, auf die sehr spezifischen Fragen von Interessenvertreter Herr Bärtsch – Stiftungs- und Baukommissionsmitglied Alterszentrum am Bachgraben reagiert. Einmal mehr zeigt sich, dass Doppelmandate Auftraggeber (Gemeinde) und Leistungserbringer (Stiftungsrat und Baukommissionsmitglied) ein grosses Konfliktpotenzial haben, was sich oft zu Ungunsten der Nutzer (Bevölkerung) auswirken kann.
Andreas Bammatter, SP Einwohnerrat

Kultur pflegen braucht Raum
Mit dem Vorstoss aus dem Jahre 2012 hat die SP den Gemeinderat gebeten, einen Standort für ein Kulturhaus zu suchen bzw. zu sichern. Nun haben wir an der letzten Einwohnerratssitzung erfahren, wie vielfältig das Angebot an Möglichkeiten zur Ausübung von kulturellen Beiträgen ist. Angesichts der finanziellen Situation liegt zur Zeit jedoch kein eigenständiges Kulturhaus in Reichweite und so müssen die zahlreichen Kulturvereine sich weiterhin immer wieder neu "einmieten" bzw. versuchen geeignete Termine zu sichern. Die Sportvereine v.a. die FussballerInnen, SchwimmerInnen und zahlreiche Hallennutzende sind da mehrere Schritte voraus. Die SP anerkennt die momentane Situation, wünschte sich jedoch, dass der Vorstoss in den Köpfen bleibt und somit noch nicht abgeschrieben werden sollte. Leider wurde mit Stichentscheid des bürgerlichen Rats-Präsidenten dem Antrag nicht entsprochen. Die SP steht zu Allschwil und wird sich weiterhin für eine lebenswerte Kultur einsetzen.
Vorstand SP allschwil

Zustimmung zu fast allen Vorlagen
Am letzten Samstag stimmte die Parteiversammlung allen Anträgen des Vorstandes zu. Demnach übernimmt die Sektion Allschwil die Parolen der SP Schweiz und der SP Baselland. Im Einzelnen empfiehlt die SP bei den nationalen Vorlagen jeweils ein JA zu der Erbschaftssteuerinitiative, zu der Revision des Radio und TV Gesetzes und zu der Stipendiumsinitiative. Zu der umstrittenen Verfassungsänderung über die Präimplementationsdiagnostik ist von der nationalen Delegiertenversammlung eine Stimmfreigabe beschlossen worden.
Die beiden kantonalen Vorlagen, zu der Regio Kooperation, auch über die nationalen Grenzen hinaus, und der Gesetzesänderung über die politischen Rechte, namentlich des E- Votings sind unumstritten und hier steht die Sektion Allschwil hinter dem Entscheid der Delegierten.
Zu der einzigen kommunalen Vorlage, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung, wurde grossmehrheitlich bei einer Enthaltung ebenfalls die JA Parole beschlossen. Es ist Zeit, das Postulat unseres Alt Einwohnerrates Jürg Gass, endlich umzusetzen damit die Einwohnerschaft von Allschwil entlang der öffentlichen Verkehrslinien noch Parkplätze am Wohnort findet.
An der gleichen Parteiversammlung lud der Vorstand die Mitglieder zu einem Workshop ein, bei dem lebhaft die vorgeschlagenen Themen zum Wahljahr und die Lage der Linken nach der Wahlniederlage bei den Kantonswahlen diskutiert wurde. Die SP Allschwil ist bereit die nächsten Herausforderungen an der Urne anzunehmen und wird das Motto „Für Alle statt nur für Wenige“ jetzt erst links annehmen.
Vorstand der SP Allschwil

Ja zur Parkraumbewirtschaftung
Bereits im 2003 hatte die SP die Einführung einer blauen Zone für Allschwil gefordert. Unterdessen hat der Parkplatzsuchverkehr deutlich zugenommen, v.a. in den Quartieren in der Nähe der ÖV Linien. Mitte Juni stimmen wir nun über das „Konzept der Parkraumbewirtschaftung ab“, welches von einer breit abgestützten Konsultativkommission mit Interessenvertretungen aus Politik und Wirtschaft erarbeitet wurde. Die Massnahmen sollen das Parkplatzangebot in den Quartieren vorwiegend der in Allschwil wohnhaften sowie der in Allschwil arbeitenden Bevölkerung zur Verfügung stehen. Es ist kostenneutral, d.h. die Einnahmen decken die Betriebsaufwendungen, wobei die Anwohnerparkkarten zu einem bevorzugt günstigeren Preis abgegeben werden. Der Gemeinderat hat dem Geschäft einstimmig zugestimmt. Der Einwohnerrat hat grossmehrheitlich zugestimmt. Einige Ratsmitglieder bevorzugten jedoch die Lösung „Schilderwald mittels Zubringerdienst“, welche jedoch nur mit grossem Aufwand kontrollierbar ist, andere enthielten sich der Stimme, da noch keine flächendeckende Einführung geplant wurde. Im Sinne der Entlastung der betroffenen AnwohnerInnen empfehle ich ein Ja zur Parkraumbewirtschaftung, so wie diese bereits in Basel, Riehen, Birsfelden, Binningen Münchenstein und Oberwil eingeführt wurde.
Andreas Bammatter, Fraktionspräsident

JA zur Stipendieninitiative
Heute sind die Kantone für die Stipendien zuständig. Das heisst, sie bestimmen, wer stipendienberechtigt ist und wie die Stipendien berechnet werden. Generell gilt überall, dass nur jene Personen in einer Ausbildung Stipendien erhalten, die mit eigenen Rücklagen, Erwerbsarbeit und/oder der Unterstützung ihrer Familie nicht über hinreichend Geld verfügen, um einen wirklichen Lebensunterhalt zu finanzieren. Dadurch bestehen heute starke Unterschiede zwischen den Kantonen, sowohl beim Anteil der StipendienbezügerInnen als auch bei der Stipendienhöhe. Die Lösung für diese unfaire Behandlung ist die Stipendieninitiative. Sie will, dass der Bund Grundregeln im Stipendienbereich festlegt, und dass ein Stipendium im Härtefall die Lebenshaltungskosten deckt. Bereits 1964 hat sich der Bund klar zur Förderung der Stipendien geäussert. Sie sind wichtig für eine stetige Nachwuchsförderung und für den Erhalt des hohen Lebensstandards in der Schweiz. Stipendien tragen dazu bei, dass eine gute Ausbildung einer grösseren Anzahl Personen zur Verfügung steht. Dies wiederum trägt dazu bei, dass der wirtschaftliche Standort Schweiz dauerhaft gesichert werden kann.
Nicolas Chapuis, SP Allschwil

Ehrungen und Juso’s bereichern SP Generalversammlung
In gewohnt speditiver Manier führte Präsident Jean-Jacques Winter durch die GV. Leider hat die Sektion drei Mitglieder, davon zwei aktive Einwohnerräte, durch Todesfall im laufenden Jahr verloren. Erfreulicherweise interessieren sich auch einige junge Juso’s für die aktive Mitarbeit in der SP. Die drei SP Gemeinderäte berichteten über die konstruktive Zusammenarbeit in der Exekutive und zeigten sich erfreut über den Fortschritt des Schulhausbaus mit Aula, welche neue Möglichkeiten für Allschwil eröffnen wird. Mitglieder und SympathisantInnen wurden dazu animiert, sich bei kommunalen Anliegen anlässlich der Parteiversammlungen einzubringen oder bei kantonalen Anliegen, sich als Delegierte für die Ausrichtung der Sektion zu engagieren. Ziel für das kommende Wahljahr ist es, die Ziele der linken, sozialen und engagierten Kräfte zu bündeln, um Sitze zuzulegen und in Kommissionen noch besser vertreten zu sein. Für die Parteitreue wurden geehrt: 40 Jahre Enrica Mirolo Fluri, 25 Jahre Rosmarie Hofer, 25 Jahre Andreas Gisske, 20 Jahre Theresia Giger, 20 Jahre Dieter Wolfarth und Humaita Elsässer. Martin Werren, der sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht, wurde für die vielen Jahre SP-Einsatz, Semra Wagner für die Vorstandsarbeit in den letzten Jahren und Remo Bulloni für die Ausführung des Tagespräsidenten gedankt. Der Vorstand lud zum obligaten Imbiss ein, welcher wiederum rege für die politischen Diskussionen genutzt wurde.
Für den Vorstand: Daniela Werren Kienzler

Standortbestimmung - Wohnen im Alter
Aufgrund des politischen Vorstosses der SP hat der Gemeinderat letzte Woche den Einwohnerrat informiert. Zentral dabei sind die bedarfsgerechte Erweiterung des „Betreuten Wohnens“, die Sanierung der Alterssiedlung des AZB und der bedarfsgerechte Ausbau der stationären Pflegebetten. Diese drei Massnahmen befinden sich in Planung und teilweise in der Umsetzung: In der Überbauung Langmatten II können die ersten Bezüge im Herbst 2015 erfolgen. Vom Vermieter angeboten werden 36 Wohnungen für das Betreute Wohnen im Alter. Auf den Wegmatten ist das Wohnprojekt erst soweit fortgeschritten, als dass im Sommer 2015 die Investoren Ausschreibung erfolgen kann. Vorgesehen sind dabei ca. 1/3 der Wohnungen (ca. 40 Einheiten) für das Betreute Wohnen im Alter. Als Vorgabe gilt auch hier, Mietzinse die von EL-BezügerInnen getragen werden können. Der Einwohnerrat hat einem moderaten Baurechtszins zugestimmt so dass ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag nun möglich wird. Damit wird ein zukunftsfähiges Modell entwickelt. Nur so lässt sich das im Alterskonzept postulierte Modell „ambulant vor stationär“ verwirklichen. Ergänzend ist anzufügen, dass auf operativer Ebene ein regelmässiger Austausch (Runder Tisch) eingerichtet ist, an dem die Leistungsanbieter in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Altersfragen die Versorgungsentwicklungen operativ koordinieren und steuern. Bedauerlicherweise sind bei der Sanierung der Wohnungen in der Alterssiedlung noch keine Lösungen in Sicht, da dafür in der Vergangenheit vom AZB keine Rückstellungen getätigt wurden. Die SP als Stiftungsmitglied wird sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass das von uns geforderte und umgesetzte Alterskonzept angemessen, volksnah und kostengünstig realisiert wird.
Andreas Bammatter, Fraktionspräsident

Gedanken zum 1. Mai
Als die nordamerikanische Arbeiterbewegung 1886 zur Durchsetzung des Achtstundentages für den 1. Mai einen Generalstreik ausrief, kam es am Haymarket in Chicago zu einer gewalttütigen Auseinandersetzung mit der Polizei. Im Laufe der Ausschreitungen wurden 7 Polizisten und etwa 20 Arbeiter getötet und rund 200 Arbeiter teils schwer verletzt. Damals war ein 12 Stunden Tag mit einem "Lohn" von drei Dollars am Tag ein Normalfall. 1890 wurde dann erstmals zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als der Tag der Arbeit ausgerufen. In den folgenden über 100 Jahren haben Arbeiter und Angestellte viele heute selbstverständliche Tatsachen wie den Achtstundentag, die AHV, das Frauenstimmrecht und den freien Samstag erkämpft. Auch in der Schweiz ging es nicht immer unblutig zu und her. Beim Generalstreik 1918 wurden 5 Personen vom herbeigerufenen Militär in Basel erschossen. Auch in Zürich, Genf oder Grenchen gingen Leute für ihre Rechte auf die Strasse und starben für ihre Überzeugung von einem gerechten und fairen Arbeitsleben. Von dem sind wir heute weit weg. Wir freuen uns auf einen arbeitsfreien Tag und dieses Jahr sogar auf ein langes Wochenende. Aber wie lange noch haben wir Grund zur Sorglosigkeit? Haben wir nicht fast schon ähnliche Feudalverhältnisse wie vor 130 Jahren? Sind die Konzerne und die wirklich reichen Familien nicht noch mächtiger als die damaligen Patrons und Bosse? Die SP kämpft immer noch, heute mit demokratischen Mitteln, beharrlich für Gerechtigkeit für alle. Und wir feiern immer noch den 1. Mai als Frühlingsfest und Tag der Arbeit. Kommen Sie, diskutieren Sie mit uns und feiern Sie mit. Von 11.00h bis 17.00h im Quartiertreff Dürrenmatt.
Vorstand der SP Allschwil

Investieren statt Reduzieren
Per 1. August 2015 werden die Jugend und Sport Beiträge für Freizeit-Lager gekürzt. Neu wird pro Tag und Teilnehmer/in CHF 5.70 statt wie bisher CHF 7.60 ausbezahlt. Laut Bundesamt für Sport (BASPO) sind folgende Gründe dafür ausschlaggebend: Die J+S-Angebote sind steigend. Es gibt sowohl mehr Ausbildungskurse als auch Ausbildungstage. Mit den bisherigen Ansätzen ist der Bedarf von J+S-Geldern grösser als die zur Verfügung stehenden Mittel. Zusätzliche Gelder stehen 2015 nicht zur Verfügung. Wir alle wissen, dass auch in Allschwil jährlich zahlreiche junge Menschen als LeiterInnen von Blauring, Jungwacht, Pfadi und Cevi, FC, Schwimmclub, etc. ihre Freizeit für unsere Kinder gratis zu Verfügung stellen und dabei einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung von Basis- und Sozialkompetenz unserer Gesellschaft leisten. Wenn nun der Bund die Tagesansätze pro Tag und Teilnehmer/in um 25% gekürzt hat, ist dies ein Skandal. Jeder eingesetzte Franken in diese sinnstiftende Jugendarbeit zahlt sich um ein Mehrfaches aus. Darum fordern wir Investieren statt Reduzieren.
SP Allschwil

Mit Steuerreform gegen Ungleichheit
Die reichsten 2% der Bevölkerung in der Schweiz besitzen gleich viel Vermügen wie die übrigen 98%. Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" verlangt eine Reform der Erbschaftssteuern. Sie wirkt damit dieser schädlichen Vermögenskonzentration entgegen. Die Erbschaftssteuer ist ein probates Mittel, um die bisherige, sozial ungesunde Entwicklung zu bremsen. Es werden nur Nachlässe und aufsummierte Schenkungen über 2 Millionen Franken besteuert. Massgebend ist das Nettovermögen. Schulden, etwa Hypotheken, werden also abgezogen. Familienbetriebe und die durch sie angebotenen Arbeitsplätze werden durch die Steuer nicht gefährdet. Selbst bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe werden sogar mit Null eingesetzt. Damit kann z.B. Wohneigentum (Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen) steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden. Ehepaare können bis zu 4 Millionen steuerfrei weiter vererben. Zudem sind jährlich Schenkungen von 20'000 Franken pro Beschenktem steuerfrei. Der Ertrag der Erbschaftssteuer kommt der AHV zugute und geht damit an die Bevölkerung zurück.
Vorstand SP Allschwil

Rollenden Verkehr Baslerstrasse nicht behindern
Die Baslerstrasse in Allschwil ist eine der Hauptachsen für alle Verkehrsträger. Da nun die Sanierung ein weiteres Mal aufgeschoben wird und kantonale Fehlinvestitionen von 5,7 Mio Franken - Tramgeleisesanierung ohne gleichzeitige Belagssanierung - in Kauf genommen werden, erachte ich es als sinnvoll und notwendig, dass mit einer kleinen Massnahme der rollende Verkehr nicht mehr täglich durch stehende Autos behindert wird. Vor allem die NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs werden dadurch arg in Mitleidenschaft gezogen.
Ich habe darum mit politischen Vorstössen den Gemeinde- und den Regierungsrat gebeten - die Baslerstrasse ist eine Kantonsstrasse- , entsprechende Massnahmen zu prüfen - z.B. temporäres Parkverbot in den Stosszeiten - und diese anzuordnen, so wie dies vom Dorf her bereits realisiert wurde.
Andreas Bammatter, Landrat

Nicht auf Kosten der PatientInnen
Wie die Gesundheitsdirektion letzte Woche mitteilen musste, lag kein anderer Kanton beim Budgetieren der Spitalkosten im selben Ausmass daneben wie das Baselbiet.
Einmal mehr sind die Prämienzahlenden die Leidtragenden der massiven Kostensteigerungen. Die nächste Prämienerhöhungsrunde wird unerbittlich folgen. Besonders unertrüglich ist dabei, dass der Kanton Baselland - wie beim Budget 2015 gegen den Antrag der SP beschlossen - auf dem Buckel der Prämienzahlenden bei den Prämienverbilligungen Millionenbeträge einspart, gleichwohl aber höhere Bundesbeiträge dafür einstreicht.
Immerhin scheint die Volkswirtschaftsdirektion nun bereit, enger mit Basel-Stadt zusammen zu arbeiten. Die SP Baselland hat diese Zusammenarbeit seit Jahren verlangt. Nun muss sie auch wirklich realisiert werden! Diese Zusammenarbeit darf aber nicht auf Kosten der PatientInnen gehen.
SP Baselland

Herausforderungen annehmen
Der Souverän hat am letztes Wochenende sich für einen neuen Verkehrsartikel entschieden und die Gesetzesinitiative "Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil" gutgeheissen. Die SP anerkennt den deutlichen Entschied. Gut daran ist, dass nun die Infrastruktur für das Gebiet beim Innovationspark im Bachgrabengebiet zügig vorangetrieben werden kann. Eher Bedenken haben wir weiterhin über die gigantischen Tunnelideen. Es gilt nun die Herausforderungen im Verkehr anzunehmen und gut zu planen. Wir fordern dazu weiterhin, dass alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigt werden.

National wurden die beiden Initiativen der CVP und GLP erwartungsgemäss abgelehnt. Dies ist ganz im Sinn der SP, da beide Vorlagen die unteren Einkommen benachteiligt hätten. Sie wurden dementsprechend auch sehr deutlich verworfen.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

Nein zur erneuten Mogelpackung
Ein gefährliches Spiel betreibt die CVP mit ihrer Initiative zur Steuersenkung für Kinderzulagen. Sollte diese auf den ersten Blick harmlose Initiative nämlich angenommen werden, so entfallen Bund und Kantonen nämlich Millionen die genau für die Familien bereitstehen. Sparprogramme bei Bildung und Kinderbetreuung, bei Prämienverbilligungen und dem Service public als Ganzes wären die Folge der dann nötigen Gegenfinanzierung des immensen Geldausfalls. Insbesondere wird von den Befürwortern geflissentlich verschwiegen, dass 50% der Familien heute schon keine Bundessteuern zahlen. Es geht also nur um die sehr viel besser verdienenden Familien, welche entlastet werden sollen. Durch findige Arbeitgeber könnten mehr Lohnanteile als Kinderzulagen ausgewiesen werden und somit müssen diese nicht besteuert werden. Wir sind gut beraten, wenn wir keine neuen Möglichkeiten für Steuerschlupflöcher zulassen. Erteilen wir dieser unsozialen Umverteilung von unten nach oben eine deutliche Abfuhr. Stimmen wir am 8. März zweimal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen.
Christoph Morat

Nein zur Umfahrungsstrasse Allschwil
Am 8. März stimmen wir über die formulierte Gesetzesinitiative "Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil". Dabei geht es um ein gigantisches Strassenprojekt, welches einerseits das florierende Bachgrabengebiet an die Nordtangente anbinden soll und anderseits den Bau eines Tunnels durch Allschwil, vorsieht. Dieser Tunnel soll einst das Gewerbegebiet am Bachgraben mit Allschwil Süd, also auf der Höhe vom Paradies, verbinden. Der Zubringer vom Bachgrabengebiet zum Autobahnnetz, macht durchaus Sinn: entstehen dort in den nächsten Jahren doch über 6000 neue Arbeitsplätze. Ein Anschluss ist daher wirtschaftsfördernd und würde das Gebiet nachhaltig entlasten. Der Tunnel quer durch Allschwil wäre allerdings ein reiner Luxus. Die Finanzierung steht völlig in den Sternen und wurde mit 250 Millionen Franken veranschlagt. Dies mit einer Treffsicherheit von 50 Prozent. Ein solcher Tunnel kostet sicherlich viel mehr und wäre eine riesige Belastung für den kantonalen Geldbeutel. Die SP Allschwil-Schönenbuch empfiehlt daher ganz klar ein Nein zu dieser unnötigen Initiative. Ungelöste Finanzierung für einen ein verschwenderischer Tunnel sind Gegen-Argument genug - und die Infrastruktur für das Gewerbegebiet kann auch ohne Gesetzesartikel via Wirtschaftsförderung realisiert werden.
Nicolas Chapuis, Einwohnerrat Allschwil

Unsoziale Familien-Initiative
Mit dem verlockenden Namen "Ja zur steuerfreien Familienzulagen" sollen Familien finanziell gestärkt werden. Leider ist dies ein Trugschluss, denn die dadurch entstehenden Steuerersparnisse kommen nicht allen Familien gleichwertig zu. Bei der Annahme der Initiative spart Familie mit 2 Kindern mit steuerbarem Einkommen von 70'000 Franken 789 Franken im Jahr, bei einem Einkommen 120'000 Franken bereits 1096 Franken, also satte 38% mehr. Dies ist in hohem Masse unsozial. Für den Kanton Basel-Landschaft ergeben sich bei einer Annahme "Familie mit zwei Kinder" mit einem Einkommen von 112'000 Franken Mindereinnahmen von ca. 17 Mio Franken und für Allschwil über 200'000 Franken, welche dann wiederum für gemeinschaftliche Aufgaben fehlen. Darum lehnt die SP die Initiative entschieden ab.
Vorstand SP Allschwil

Energie- statt Mehrwertsteuer?
Klingt sozial, ist es aber nicht. Nein,es ist sogar noch unsozialer als die Mehrwertsteuer. In unserem Land wohnen 57 Prozent der Menschen zur Miete. Diese würden in unsanierten Wohnungen, wo sie kaum Einfluss auf den Energieverbrauch haben, bis zu 2000 Franken im Jahr mehr für eine Energiesteuer als für die Mehrwertsteuer (MwSt.) ausgeben.In sanierten Wohnungen währen es noch immer 450 Franken. Und die Menschen, die es sich leisten können,in modernen Nullenergiehäusern zu wohnen, werden steuerlich entlastet. Nein, sozial ist das nicht. Gegen diese Initiative zu sein, heisst für mich nicht, dass ich die MwSt. verteidigen will. Und schon gar nicht möchte ich eine gute ökologische Idee schlecht reden. Aber das ist nicht die Lösung. Eine Lenkungsabgabe, die nicht die Leute schröpft, die einen Drittel ihres Einkommens für Miete bezahlen müssen, wäre sinnvoller.
Niklaus Morat, Einwohnerrat SP

SP muss leiden und setzt auf die Jugend
Trotz grossem Engagement verliert die SP ihre kantonale Regierungs-beteiligung. Und auch in Allschwil wurde der Einsatz nicht belohnt. Lediglich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten ging zur Urne. Die fünf Sitze bleiben in der Wahlregion zwar erhalten, ein zweiter Sitz geht jedoch nach Binningen. Dies ist sehr bitter, da die SP in Allschwil weiterhin die stärkste Ortspartei bleibt, jedoch das kantonale Wahlreglement die Sitzverteilung final bestimmt. Die Partei- und Wahlleitung dankt allen engagierten HelferInnen und vor allem den WählerInnen für ihre grosse Zustimmung. Wir werden weiterhin nutzbringend in und für Allschwil arbeiten und freuen uns trotz der Niederlage über unseren tollen Nachwuchs, die JuSos, welche mit erfolgversprechenden Wahlresultaten auf sich aufmerksam mach(t)en und sich mit uns engagiert für eine gerechtere Zukunft einsetzen. Abschliessend gratulieren wir allen Gewählten des Wahlkreises und wünschen gutes Gelingen.
Vorstand SP Allschwil

Bestes Resultat und trotzdem enttäuscht
Liebe Allschwilerinnen, liebe Allschwiler, als best gewählter Landrat im Wahlkreis danke ich ihnen ganz herzlich für ihr Vertrauen. Gerne werde ich Allschwil und Schönenbuch in Liestal zusammen mit meinen LandratskollegInnen vertreten und dabei weiterhin für alle statt für wenige weiterhin meine Energien einsetzen. Neben dem herben Verlust der Regierungsbeteiligung, bedauere ich es äusserst, dass wir in Allschwil einen SP Sitz weniger haben. In der Region ist dieser SP Sitz zwar nach Binningen gewandert, was jedoch nicht hinwegtäuscht, dass drei der sechs Allschwiler LandratskollegInnen weniger Stimmen haben als Franziska Pausa unsere Zweitplazierte. Die Enttäuschung nehme ich jedoch auch als Ansporn für konstruktives politisches Mitwirken und das persönlich sehr gute Resultat gibt mir dazu die nötige Beharrlichkeit. Nochmals herzliches Dankeschön für all die Wahlstimmen.
Andreas Bammatter, Landrat

Auch Wohnraum für junge Menschen schaffen
Die SP nimmt die momentane Wohnungsnot verschiedenenster Generationen sehr ernst. Jedoch können wir bis heute nichts über eine Wohnförderung für alle vier Generationen lesen, obwohl gerade die Generation der jungen Menschen - Singles, Wohngemeinschaften, junge Familien - gezielt gefördert werden soll, weil sie unsere Zukunft ist und unseren Kanton stärkt. Wenn die Jungen wegziehen, verlieren wir viel Potenzial, Leistungsvermögen und Arbeitskraft! Es wäre nachhaltig, dieses Reservoir aktiv zu pflegen. Dies im Sinne der Wirtschaftsförderung und der Zukunftsgestaltung für unseren Kanton. Ich habe deshalb als Landrat ein Postulat eingegeben und die Regierung gebeten, ein Impulsprogramm "Preisgünstiger Wohnraum für junge Menschen" zu lancieren. Um diesem Bedürfnis noch die entsprechende Bedeutung zu geben, hat die SP Baselland eine Initiative Wohnen für alle gestartet.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Das darf ja wohl nicht wahr sein!
Ein für Allschwil wichtiges Vorhaben, die Sanierung der Baslerstrasse, wird von der bürgerlichen Regierung aus Spargründen knallhart in die nächste Legislatur verschoben. Sieht so Verantwortung aus? Und nun hängen sie also wieder. Ganz Allschwil wurde mit Wahlplakaten für diese bürgerliche Regierung zugepflastert. Der Gipfel allerdings ist, dass ausgerechnet die Verursacherin der Misere mit der Baslerstrasse und somit auch grundsätzlich mit der vom Einwohnerrat verschobenen Sanierung des Lindenplatzes in der Mitte des Platzes huldvoll von der Stange grüsst wie weiland der Herr Gessler in Altdorf. Für die Nutzerinnen und Nutzer des Platzes ist das wie eine zusätzliche Verhöhnung der nun endlich von der Gemeinde wahrgenommenen Anliegen.
Brigitte Eichenberger und Christoph Morat

Regula Nebiker und Daniel Mnger in die Regierung
Die Delegiertenversammlung vom letzten Donnerstag stand vor allem im Zeichen des Wahlkampfs und der Reaktion auf die Gefhrdung des Werkplatzes durch die gleichentags beschlossene Aufhebung des Mindestkurses des Frankens zum Euro. Das Einknicken der Schweizerischen Nationalbank vor der Finanzwirtschaft hat zu hoch besorgten Reaktionen aus allen Wirtschaftsverbnden gefhrt ausser bei der Handelskammer beider Basel. Man wundert sich und erinnert sich daran, dass eben diese HKBB die SP aus der Baselbieter Regierung werfen will. Man fragt sich in beiden Fllen: Wo bleibt da die Wahrnehmung einer Gesamtverantwortung? Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SP mit Regula Nebiker und Daniel Mnger in die BL-Regierung einziehen kann und sich auch in der Region fr einen starken Werkplatz einsetzen kann.
Franziska Pausa, Vize-Prsidentin SP Allschwil-Schnenbuch

Warum Liste 2 whlen?
Bei Andreas Bammatter ists klar. Sein Leistungsausweis im Landrat berzeugt. Und was ist mit den andern Kandidatinnen und Kandidaten? Warum Gemeindertin Franziska Pausa und warum Einwohnerrtin Semra Wagner-Sakar whlen? Warum Armin Bieri, Einwohnerrat und Prsident der Verkehrskommission, warum Niklaus Morat, Einwohnerrat und Mitglied der Finanzkommission; schliesslich, warum die Youngster Niclas Chapuis, Einwohnerrat und JUSO-Mitglied Etienne Winter whlen?
Alle gehren einer Partei resp. einer Fraktion an, die sich im Einwohnerrat fr den Umweltschutz (Alternative Energien/Energiesparmassnahmen), fr die gesunde Entwicklung der Gemeinde (Gemeindeentwicklungskonzept), die Verkehrssicherheit (Verkehrssicherheitskonzept und Erhalt von Fussgngerstreifen), gegen die Armut (Armutsbericht), fr preisgnstiges Wohnen (Wohnen fr alle), fr die Aufwertung des Lindenplatzes (Meilensteinplanung fr den Lindenplatz), fr die Kultur (Skulpturenpfad), fr die Integration (Frhfrderung fr benachteiligte Kinder) und Bildung (Fragen zu HARMOS und ICT) eingesetzt haben.
Vergleichen Sie diesen Leistungsausweis mit dem der andern Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei wird Ihnen die Wahl leicht fallen.
Bruno Gadola

gerecht sozial mutig
Vor diesem Programm frchtet sich die brgerliche Mehrheitsregierung Baselland offenbar dermassen, dass sie die SP aus dem Regierungsrat haben will. Der Angriff auf den Regierungssitz der SP tnt so, als ob die Linken die Probleme unseres Kantons zu verantworten htten.
Halten wir fest: Drei brgerliche Parteien haben die Mehrheit im Regierungsrat und im Ladrat. Seit Jahrzehnten. Diese beiden Mehrheiten haben den Abschwung des Kantons Baselland herbeigefhrt. Diese Mehrheitsparteien behaupten nun gemeinsam, das Schwungrad solle noch brgerlicher drehen. Wohin? Noch weiter Richtung Abgrund?
Wer bei den Schulen und Hochschulen nur Sparpotential orten will, verpasst die Herausforderungen und Chancen, die gerade unsere Region und unsere Wirtschaft aus dem einzigen hier verfgbaren Rohstoff, der Bildung, entwickeln und nutzen kann. Wer nach der Realisierung der ber eine halbe Milliarde teuren H2 nun noch weitere x Milliarden in sogenannte Strassen und Beton buttern will, setzt die Prioritten falsch. Diese liegen bei den konkreten Bedrfnissen der Menschen in unserem Kanton. Sie brauchen mehr erschwinglichen Wohnraum, wie das die SP mit ihrer neuen Initiative realisieren will. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen mssen entsprechend dem Bedarf der gesamten Bevlkerung angegangen werden, wie es die SP schon lange fordert. Die Krankenkassenprmien-Verbilligungen des Bundes mssen wie die SP es verlangte an die Prmienzahlenden weitergegeben und drfen nicht in den Staatssckel gesteckt werden um nur drei Beispiele zu nennen.
Der Kanton Baselland braucht nicht weniger, sondern mehr SP in der Regierung. Darum empfehlen wir am 8. Februar Regula Nebiker und Daniel Mnger in den Regierungsrat zu whlen.
Ihre SP Baselland

Das Volk hat entschieden!
Wer kennt sie nicht? Die politisch hochgelobte Floskel nach jeder Volksabstimmung Das Volk hat entschieden! Doch wer ist denn berhaupt das Volk? Geht es nach dem bekannten Demokratietheoretiker Robert Dahl, so besteht das Volk aus jenen Personen, die von den demokratischen Entscheiden direkt betroffen sind. Anders gesagt: Die stndige Wohnbevlkerung einer Demokratie. In Bezug auf die Schweiz wren dies heute rund 8 Millionen Menschen. Von diesen sind 4.8 Millionen Menschen stimmberechtigt, was rund 65% ausmacht. Die Stimmbeteiligung bei eidg. Volksabstimmungen liegt im Schnitt bei tiefen 40%. Wissenschaftlich unumstritten ist ebenfalls der Fakt, dass Stimmberechtigte mit einem hohen Einkommen sowie Bildung stark berproportional an Abstimmungen teilnehmen. Ebenfalls nimmt die Stimmbeteiligung mit vorgeschrittenem Alter deutlich zu. Fasst man diese Fakten alle zusammen, so kommt folgende einfache Rechnung heraus: 65% Stimmberechtigte x 40% Teilnehmende x 50% Ja-Anteilshrde = 13% Entscheid. Oder in einem Satz zusammengefasst: Die entscheidende Mehrheit bei eidg. Volksabstimmungen innerhalb der Vorbild-Demokratie Schweiz stellt eine 13% kleine beralterte elitre Bourgeoisie dar. Wie gesagt: Das Volk hat entschieden! oder doch nicht?
Etienne Winter, Landratskandidat JUSO

2015 als Chance nutzen
Das neue Jahr ist bereits ein paar Tage alt und so sind wir alle sicher schon wieder voll dabei.Wir von der SP wnschen uns fr das 2015, dass wir hier in Allschwil wieder mehr Mut zum Ja sagen haben. Ja zu unserem Dorf und Ja zum Lindenplatz, Ja zur Bildung und der dazu notwendigen Infrastruktur, Ja zur Kultur, Ja zur Bekmpfung der Armut, Ja zu unseren vier Generationen und dem Wohnbedarf, Ja zur Rolle des Gemeinderates als Regierung, Ja zum Einwohnerrat als lenkungsfhiges Organ, welches offen ist fr Neues und dies auch zeigt. Ja zur Natur und Ja zur organisch wachsenden wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinde mit weltweitem Ruf. Wir von der SP wollen jetzt unsere Chancen nutzen, wollen mitdenken und vertrauensvoll die Zukunft anpacken, darum auch Ja zur Liste 2 bei den Landratswahlen vom 8. Februar. Damit Allschwil in Liestal mit einer starken Stimme vertreten ist: Fr alle statt fr wenige. Sie bestimmen mit. Wir wnschen Ihnen weiterhin einen guten Start ins 2015.
Andreas Bammatter, Fraktionsprsident Einwohnerrat und Landrat

Fr einen starken V in Allschwil und im Baselbiet!
Allschwil, mit ber 21'000 EinwohnerInnen die grsste Baselbieter Gemeinde, besitzt keine direkte Tramverbindung zum Bahnhof SBB. Eine Busverbindung (Nr.48) zwischen Allschwil und dem Bahnhof besteht zwar, doch wre ein direkter Anschluss der 6er Tramlinie via Lindenplatz zum Bahnhof meiner Meinung nach sinnvoll und berfllig. Gleise beim Brausebad sind schon vorhanden und man knnte jedes dritte Tram zum Bahnhof fahren lassen. So wrde das Pendeln zwischen Allschwil und Zrich deutlich einfacher und zeiteinsparender sein. Begrssenswert ist, dass auf kantonaler Ebene viel getan wird. So zum Beispiel das deutliche Ja zum Kredit fr das Vorprojekt des sogenannten Herzstcks. Dieses soll einst die Basler Bahnhfe SBB und Badischer verbinden und den ganzen Regio-Verkehr entflechten, ja revolutionieren ! Dran bleiben muss der Kanton Baselland beim Projekt Wisenberg-Tunnel, welches einen dritten Tunnel durch den Jura nach Olten plant. Dieses Projekt wurde vom Bundesrat im nationalen Ausbauschritt STEP2030 bedauerlicherweise nur als 2. Prioritt eingestuft. Die SP steht klar hinter solchen V-Projekten, welche die Wohnqualitt frdern, Strassen entlasten und schlussendlich die Wirtschaftskraft der gesamten Region strken.
Nicolas Chapuis, Landratskandidat, SP Allschwil-Schnenbuch

Service Public nicht gefhrden
Dieses Jahr stellen wir Weichen in Steuerfragen und mglicherweise auch in Fragen zum Service Public. Wenn Parlament, Stnde und Volk zu Gunsten einer Unternehmensteuerreform 3 (USR3) entscheiden, wird es massive Steuerausflle geben. Dies fhrt zu mehr Druck auf die ffentliche Hand. Darauf wird oft mit panischen Streichungen im Service Public reagiert und fr Menschen in prekren Lebenssituationen bedeutet dies nichts Gutes.
Die UsR3 muss deswegen genauso verhindert werden, wie die Frontalangriffe auf unseren Service Public namens TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und Tisa (Handelsabkommen fr Dienstleistungen). Am besten gelingt dies mit Hilfe von politisch aktiven Menschen, die wir im Februar nach Liestal und im Herbst nach Bern whlen. Dort sollten Volksvertretungen sitzen, die niemals Volkswirtschaftliche Interessen den Gelsten von einzelnen unterordnen. In diesem Sinne wnsche ich uns allen viel Weisheit, Fairness, Mut und Mass.
Niklaus Morat, Landratskandidat SP

Bildung fr alle!
Die SP ist fr ein Bildungssystem, das schon im Vorschulalter mit gut gefhrten Kitas einsetzt und in eine Volksschule mit Tagesschulstrukturen und vertrglichen Klassengrssen mndet. Die Schule soll zu einem ganzheitlichen Lern- und Lebensraum werden, wo sich Kinder wohl fhlen und entwickeln knnen. Das geht nur mit motivierten, fair entlhnten Lehrpersonen.
Mit der Kindergartenstrategie und dem Schulhausbau Gartenhof sind wir in Allschwil auf dem richtigen Weg. Leider aber hat der Regierungsrat bei seiner Budgetsitzung 2015 entschieden, dass aus rein finanziellen Grnden, smtliche Investitionen und Instandhaltungsarbeiten an den Sekundarschulen im Unterbaselbiet fr die nchsten zehn Jahre zurckgestellt werden. Somit unerlsst der Kanton seine Sicherheitspflicht gegenber unseren Sekundarschlern. Die SP wird sich trotzdem weiterhin fr all unsere Kinder engagieren.
Die SP setzt sich immer fr alle statt fr wenige und fr statt Faust im Sack mitmachen! tatkrftig ein. Denn nur gemeinsam wird es gelingen, fr uns alle in Allschwil einen lebenswerten Bildungsort zu gestalten. In diesem Sinne wnscht Ihnen die SP erholsame Festtage und einen guten Start im neuen Jahr.
Semra Wagner-Sakar

Auf ein gutes 2015!
Wieder ist ein Jahr zu Ende und wieder mssen wir erneut feststellen, dass der Einsatz fr alle statt fr wenige ntig ist. Im 2014 hat die SP Allschwil mehrere Male deutliche Zeichen setzen mssen, um zu zeigen, dass es ntig ist, sich nicht nur Gedanken zu den Themen Armut, Bildung, Gerechtigkeit zu machen, sondern auch Lsungen anzubieten und Projekte umzusetzen. Leider wurden wir oft zurckgebunden. Wir werden jedoch nicht aufgeben und uns weiterhin dafr einsetzen, dass die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer rmer werden. Uns ist wichtig, dass auch unsere Nachkommen in einer intakten Umwelt leben knnen.
Wir nutzen heute auch die Gelegenheit allen Menschen dafr zu danken, welche uns dabei untersttzen - privat und/oder beruflich. Unser Dank gilt daher auch der Verwaltung, welche das ganze Jahr ihre Dienste in und fr Allschwil uns allen zur Verfgung stellt.
Fr das kommende Jahr bietet sich ihnen geschtzte Leserinnen und Leser ebenso die Gelegenheit, sich aktiv zu beteiligen. Mit ihrer Wahl an den kantonalen Landratswahlen am 8. Februar bestrken sie uns in unserem Tun. Fr die SP auf der Liste 2 stellen sich folgende Personen zu Verfgung Andreas Bammatter (bisher), Armin Bieri-Steger, Nicolas Chapius, Niklaus Morat, Franziska Pausa-Riegger, Semra Wagner-Sakar und Etienne Winter. Wir danken ihnen fr ihr Vertrauen und wnschen ihnen und ihren Angehrigen einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit und Wohlergehen fr das 2015.
Auf ein gutes 2015 ihre SP Allschwil

Den eigenen Grtel enger schnallen
... bedeutet fr die brgerlichen und kleinen Parteien die Untersttzung fr die Berggemeinden ganz streichen und beim Versand der Parteienwerbewahlunterlagen nur beim Bund, jedoch nicht in Allschwil: Also dort, wos mir nicht weh tut. Das ist eine Haltung, die wir in der SP nicht billigen knnen. Im Gegenteil! Wenn eine Gemeinde, wie Allschwil, mit einem Budget von 89 Mio Franken, solche Entscheide trifft, ist das ein Armutszeugnis. Wenn dann der Gemeinderat fr das kommende Budget noch ber 2 Mio Franken Mehrertrag prognostiziert, ist das ein Skandal.
Das hat nun wirklich nichts mehr mit Sparen zu tun!
Jean-Jacques Winter, SP Einwohnerrat

Die Hter des Dorfes haben wieder zugeschlagen!
Die Mehrheit des Parlamentes provoziert mit zwei Entscheiden eine Mehrheit der Einwohnerschaft von Allschwil.
Zum einen hat eine Mehrheit der Volksparteien den Entscheid gefllt ein Riegelhaus mit 4 Wohnungen im Besitz der Gemeinde zu behalten. Dies mit dem Wissen, dass das Gebude einen Profit von nur etwa CHF 25'000.- im Jahr abwirft wie der Vorsteher der Finanzen sagte. Das bei Ausgaben der Gemeinde von 89 Mio Franken! Man braucht kein Genie zu sein, um die Sinnlosigkeit dieses Entscheides zu erkennen. Kommt dazu dass es sicher nicht Aufgabe der ffentlichkeit ist, Wohnungen im historischen Dorfkern zu vermieten.
Zum anderen weil die gleichen Parteien ein Budgetpostulat berwiesen um die Planung von Verbesserungen des Lindenplatzes im nchsten Jahr zu verhindern. NB, es geht um ein halbes Prozent der Investitionstranche 2015! Und dies obwohl die Gemeinde bereits einen Workshop mit Interessierten durchgefhrt hat, bei dem einige Ideen zustande kamen. Aufgrund der Aussagen im Einwohnerrat gehen wir davon aus, dass diese Ideen versanden sollen, damit ja kein Geld zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner gesprochen werden muss. Das Freiraumkonzept spricht auch klar von Defiziten am Lindenplatz welche beseitigt werden sollen. Das ist der eigentliche Skandal: Eine Minderheit die den Besitz eines Riegelhauses forciert und gleichzeitig eine grosse Bevlkerungsgruppe vor den Kopf stsst und dabei die Wertschtzung absolut vermissen lsst. Diese Politik trgt die SP keinesfalls mit! Wir werden uns dafr einsetzen, damit Allschwil als Stadt und nicht nur als Riegelhausdorf wahrgenommen wird. Zum Schluss noch eine Frage: Wie wrde wohl das Volk entscheiden? Freiraum fr viele oder Riegelhaus fr wenige?
Vorstand der SP Allschwil

Budget 2015: Treten gegen unten
Die Fokussierung auf ein geringes Defizit im Budget 2015 der Gemeinde erforderte zahlreiche Opfer im sozialen Bereich. Die Armutsbekmpfung findet nicht statt, weil deren Voraussetzung der Armutsbericht vom Einwohnerrat abgelehnt wurde. Subventionen fr die Externe Familienbetreuung werden reduziert. Die sprachliche Frhfrderung, die benachteiligten Kindern eine erfolgreiche Schullaufbahn sichern kann, wird zwecks Finanzierung auf Betteltour bei Privaten geschickt. Die kostenlose Rechtsberatung wird verschwinden. Die Berghilfe ist nicht mehr. Und dass die Winterhilfe bestehen bleibt, ist einem Vorstoss der der SP-Fraktion zu verdanken.
Die Finanzplanung 2015-2019 verheisst nichts Besseres. So sieht diese u.a. vor, gemeindeeigenes Bauland an Private zu verkaufen; damit wird preisgnstiges Wohnen verunmglicht, weil die Voraussetzungen dafr nicht mehr vorhanden sind.
Die Sparfchse, die sich darber freuen, dass in sozialen Bereichen durchgegriffen wird, werden sich bald mal wundern, wenn das soziale Klima abkhlt. Schliesslich: Bei jenen zu sparen, die sich am schlechtesten wehren knnen, ist einfach. Man ist selbst nicht betroffen. Stimmenverluste sind kaum zu erwarten. So ist das Treten gegen unten einfach.
Bruno Gadola, SP ER Allschwil

Grne Allschwil lassen Theater im Stich
Mit Stichentscheid durch den Einwohnerratsprsident Jrg Vogt (FdP) wurde an der letzten Einwohnerratssitzung der Beitrag an unser 3 Sparten Theater von europischer Berhmtheit (zweimal Opernhaus des Jahres) der alljhrliche Beitrag von Allschwil verweigert. Bei so einem knappen Entscheid ist es unverstndlich, dass ausgerechnet die Grnen Allschwil dazu beigetragen haben. Allschwil ist nicht nur die grsste Gemeinde im Baselbiet, sie hat auch die meisten Theaterabonnemente der Region. SchlerInnen Profitieren im Klassenverband von usserst gnstigen Eintrittsbilletten. Was frher nur den Reichen zugnglich war, ist heute ein wertvolles und erschwingliches Angebot fr Viele. Der attraktive Wirtschaftsstandort Allschwil zeichnete sich bis anhin daraus aus, dass neben einem innovativen Arbeitsplatz auch das Freizeitangebot ausgewogen ist. Dazu gehrt unserer Meinung nach auch ein Theater. Schade, dass zwei von drei Grnen und andere nicht ber den eigenen Tellerrand hinaus sehen und diese edle Chance Allschwils mit ihrer Verweigerungsstrategie zu Nichte machten.
SP ER Frak Prs und LR Andreas Bammatter

Freiwillige verdienen unsere Anerkennung
Allschwil hat nicht nur viele Einwohnerinnen und Einwohner, Allschwil hat auch zahlreiche Vereine und Freiwilligenorganisationen. Wir alle kennen sie und profitieren davon. Unzhlige Stunden werden wchentlich fr kleine und grssere Anlsse, Dienstleistungen mit und fr andere geleistet. Oft im Hintergrund und mit nicht unterschtzbarem Wert fr uns alle
Diese Woche hat Regierungsrat Isaac Reber den kantonalen Freiwilligenpreis verliehen. Da letztes Jahr die versteckte Armut von Allschwil diesen gewonnen hat, fand die Auszeichnung in Allschwil statt.
Es ist darum der SP Allschwil-Schnenbuch ein Anliegen gegen Ende des Kalenderjahres all jenen zu danken, die dies ermglichen.
Wir wnschen Allen eine besinnliche Adventszeit. Viel Freude und Ausdauer in ihrem Engagement fr uns Allschwilerinnen und Allschwiler.
Franziska Pausa-Riegger, Vize-Prsidentin SP Allschwil

NEIN zur Abschottung
ber wie viele Abschottungsinitiativen haben wir in den letzten Jahren eigentlich abgestimmt? Und nun kommt also das Dessert: Ecopop verlangt nicht nur die absolute Abschottung vom Rest der Welt, sie will auch vorschreiben, dass wir im Kolonialstil Entwicklungshilfe an seltsame Bedingungen knpfen. In dem Fall Familienplanung bei den rmsten, bei den Lndern welche einen zigmal kleineren kologischen Fussabdruck als die Schweiz haben. Ein solches Anliegen in der Verfassung rckt uns bedenklich nahe an die Apartheid. Die Zersiedelung der Schweiz mssen wir mit unserer Raumplanung in den Griff bekommen. Darum empfehle ich ihnen ein NEIN!
Auch die Goldinitiative will uns abschotten. Nach Annahme dieser Initiative msste die Nationalbank fr jede gedruckte Hunderternote fr 20 Franken Gold kaufen. Ein Rohstoff aus dem Ausland, den wir nie mehr verkaufen drfen. Wie dumm ist das denn? Kein Verkauf von Gold wrde das Ende der Finanzkraft von Kantonen und Gemeinden bedeuten. Nicht abzuschtzen, was das bedeuten wrde im Handel mit unseren Partnern auf der ganzen Welt. Darum auch hier ein deutliches NEIN zur Goldinitiative.
Und JA zur Pauschalbesteuerung. Gleiches Recht fr alle! Das ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie.
Christoph Morat, SP Allschwil

Sicherheit geht vor
An der letzten Einwohnerratssitzung wurde das dringliche Postulat der SP Erhalt der Fussgngerstreifen bei der Querung der Spitzwaldstrasse beim Lerchenweg, der Merkurstrasse und der Jupiterstrasse einstimmig vom Rat berwiesen. Die Argumente der SP- untersttzt von Herr Herrmann, kantonaler Polizist der Verkehrsschulung dass, der Gemeinde die neue Ausrstung der bergnge fr die Sicherheit der Aufwand wert sein muss und dass insbesondere die bergnge mit Mittelinsel die Sicherheit fr alle Strassenbentzer wesentlich erhhen, hat berzeugt und zeigt, dass die Sicherheit trotz dem Spardruck Vorrang hat. Dem wenig durchdachten Sparvorschlag des Gemeinderates, Strasssenbergnge in dunkle, unbeleuchtete Inseln zu verwandeln, hat der Einwohnerrat abschliessend einstimmig eine Absage erteilt. Strassenbergnge ohne klare Signalisation werden aufgewertet. Ein klares Votum zur Sicherheit fr alle!
Andreas Bammatter, Fraktionsprsident SP

Landratskandierende der SP
Am Nominationsparteitag der SP wurden die Landratskandidierenden per Akklamation ernannt. Neben dem bisherigen Andreas Bammatter-Zgraggen kandidieren Franziska Pausa-Riegger, Semra Wagner-Sakar, Armin Bieri, Nicolas Chapuis, Niklaus Morat und Juso Etienne Winter fr den Wahlkreis Allschwil-Schnenbuch. Wir alle freuen uns mit Regula Nebiker und Daniel Mnger auf spannende Wahlveranstaltungen und werden Sie im AWB laufend informieren. Ebenso wurden nochmals die Parolen zu den Eidgenssischen Urnengngen besttigt. JA zur gerechten Abschaffung der Pauschalbesteuerung, NEIN zur gefhrlichen Ecopop Initiative und ebenfalls NEIN zur einengenden Gold-Initiative.
Jean-Jacques Winter, Prsident SP Allschwil-Schnenbuch

Es ist nicht alles Gold was glnzt
Am 30. November stimmen wir ber die Gold-Initiative ab. Die Schweiz wrde sich verpflichten keine Goldverkufe mehr zu ttigen, die Schweizer Goldreserven mssten hierzulande gelagert sein und der Goldanteil des Nationalbank-Vermgens msste mindestens 20% betragen. Ziel der Initianten ist es die Reserven anzuhufen. Im Prinzip will diese Initiative die Schweiz vergolden und uns das Gefhl geben, wir wrden in Gold schwimmen, wie es Dagobert Duck macht. Eine grosse Verlockung, sicherlich! Jedoch zwei Punkte sind volkswirtschaftlich hchst gefhrlich. Bekanntlich schwankt der Gold-Preis wie jeder andere Rohstoff. Wrde man der Nationalbank vorschreiben, dass sie ihr Gold nicht mehr verkaufen knnte, wre sie vllig unflexibel zu handeln und geschwcht. In Zeiten von einem starken Goldpreis, knnte sie keinen Gewinn erwirtschaften. In Zeiten von tiefen Goldpreisen wrde sie auf Tonnen von Goldreserven sitzen, die wenig Wert haben. Die Kantone und somit auch die Gemeinden wrden erhebliche Einbussen einstecken, da die Nationalbank den Auftrag hat 2/3 der Gewinne ihnen und 1/3 dem Bund weiterzuleiten. Die Nationalbank in ein Korsett zu drngen ist gefhrlich und daher empfiehlt die SP Allschwil-Schnenbuch die Ablehnung dieser Initiative.
Nicolas Chapuis, SP Allschwil

Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Von der Pauschalbesteuerung profitieren nur wenige Superreiche, die grosse Mehrheit bezahlt die Zeche. Die entgangenen Steuereinnahmen fehlen bei der Bildung, beim ffentlichen Verkehr oder beim Service Public. Dies ist umso stossender, da zahlreiche Pauschalbesteuerte trotz Erwerbsverbot in der Schweiz Geschfte machen und somit erst noch illegal privilegiert werden. Kontrolliert wird kaum ernsthaft.
Das brgerliche Argument, dass Steuereinnahmemn verloren gehen, wiederlegt der Kanton Zrich. Nach der kantonalen Abschaffung der Pauschalbesteuerung fr wohlhabende Auslnder verliessen zwar 2/3 der der Betroffenen den Kanton. Aber es kamen normal steuernde Ausnder und Schweizer, die sich in den teuren Wohnlagen niederliessen. Fr den Kanton Zrich ergab sich dadurch ein Plus von 1,4 Mio Fr im Jahr 2012.
Armin R. Bieri, Einwohnerrat

SP begrsst V Ausbau
Nachdem erwiesenermassen die Linie 48 erfolgreich eingefhrt und tglich intensiv genutzt wird, begrsst die SP die vorgesehenen Erweiterungen Fahrpalnverdichtung 48er Bus an den Bahnhof und Ausbau Linie 38 auf Anfang Dezember sehr. Es zeigt sich einmal mehr, dass im stadtnahen Verkehr der ffentliche Verkehr entscheidene Vorteile gegenber dem motorisierten Individualverkehr aufweist. Wichtig dabei ist darum auch immer, dass die Abstimmung auf andere Linien und die Infrastruktur dafr gewhrleistet werden. Somit wird sich die SP auch weiterhin intensiv einsetzen, dass einer effizienten Bewirtschaftung im Bereich V die ntige Beachtung geschenkt wird und Projekte tatkrftig umgesetzt werden.
Andreas Bammatter, Fraktionsprsident

Farce Baslerstrasse
Laut neuestem Bericht aus Liestal soll das Projekt Baslerstrasse erst ab 2019 in Etappen realisiert werden, obwohl gemss Website Kanton BL der Zustand der Schienen und des Strassenbelags auch auf verschiedenen Abschnitten sehr schlecht ist. Ausserdem ist Sicherheit bei den Tram-Haltestellen und fr den Langsamverkehr - Trottoir und Radwege - grssten Teils usserst prekr. Schliesslich steuert der Bund ber das Agglomerationsprogramm 1. Generation bei rechtzeitigem Baubeginn bis 2015 bis zu 40% bei. Es ist darum unverstndlich, nachdem die Bau und Umweltdirektion, der Gemeinderat, der Einwohnerrat, die BVB und der Bund seit 2013 sich Schritt fr Schritt mit der Umsetzung beschftigen, dass trotz ausgewiesenem grossem Bedarf an markierten Radstreifen, enormen Sicherheitsmngeln bei den Haltestellen und dem heutigen Zustand von Schiene und Strasse, die Finanzdirektion das sinnstiftende Projekt wiederum aufschiebt. Der Gemeinderat hat darum die Allschwiler Landrte informiert und die Baselbieter Regierung dringend aufgefordert, die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse nicht noch weiter zu verzgern und dadurch auch zu verteuern, sondern wie ursprnglich geplant, ab kommendem Jahr zu realisieren. Es kann und darf nicht sein, dass zu Lasten der Sicherheit gespart wird.
Andreas Bammatter, Landrat SP Allschwil

Ecopop-Initiative ist Scheinlsung
Die Initiative will in der Schweiz eine starre Zuwanderungsquote einfhren: Die stndige Wohnbevlkerung drfte auch aus kologischen Grnden noch um maximal 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Mitgezhlt wrden auch zurckkehrende Auslandschweizerinnen, angeheiratete Auslnder, deren Kinder und Asylsuchende. Das zweite Ziel ist der Umbau der Entwicklungszusammenarbeit: 10 Prozent des Gesamtbudgets sollen zwingend fr Massnahmen der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden, um die Geburtenrate weltweit zu senken.
Ob Menschen in der Schweiz oder einem anderen Land leben, ist dem Klima egal. Wer das Klima schtzen will, muss beim Umbau des Energiesystems und beim eigenen Ressourcenverbrauch ansetzen.
Eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit muss die Armut bekmpfen. Ecopop will dagegen unsinnig viele Gelder in Verhtungsmittel stecken und der Armutsbekmpfung Mittel entziehen. Nicht Gratis-Kondome und Gratis-Pillen sind gefragt, sondern Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Ausserdem muss vor allem die soziale Position von Mdchen und Frauen verbessert werden. Nur wenn Frauen ein selbstbestimmtes Leben fhren knnen, hat Familienplanung eine Chance.
Darum am 30. November ein NEIN zur unmenschlichen und gefhrlichen ECOPOP Initiative.
SP Schweiz

Bedrohte Unabhngigkeit
Die aus SVP-Kreisen lancierte Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihres Vermgens in Gold halten muss und dieses ausschliesslich in der Schweiz lagern darf. Ausserdem drfte sie niemals wieder auch nur ein Gramm des Edelmetalls verkaufen.
Die SP sagt Nein zur Initiative. Denn nur eine unabhngige Nationalbank kann flexibel und erfolgreich unseren Franken schtzen! Gold gehrt als Anlage zu einer klugen Krisenvorsorge. Doch der Goldpreis schwankt sehr stark. Wer die Nationalbank zwingt, alles auf die Karte Gold zu setzen, nimmt ein erhebliches Klumpen- und Verlustrisiko in Kauf. Was bringt ein Notgroschen, der in der Not nicht verkauft werden kann? Seit September 2011 verteidigt die SNB erfolgreich die Euro-Kursuntergrenze. Davon profitieren Exportindustrie, Tourismus und Gewerbe. Das sichert Arbeitspltze und gibt dringend notwendige Planungssicherheit. Die Nationalbank gehrt allen Schweizerinnen und Schweizern. Der SNB-Gewinn geht zu 1/3 an den Bund und zu 2/3 an die Kantone. Dank einer erfolgreichen Nationalbank profitieren Bund und Kantone (an BL 2012: 23,1 Mio Franken). Auch der Bundesrat, das Parlament und eine breite Allianz aus Vertretern von FDP, CVP, SVP, SP, glp, BDP und Grnen sagten im Parlament Nein. Ebenso lehnen die Wirtschaftsverbnde und Gewerkschaften die Initiative entschieden ab.
SP Schweiz

Skandal im Schulbezirk!
Der Kanton Baselland als Besitzer der Sekundarschulhuser ist verantwortlich fr den Unterhalt, die Sicherheit und die Bereitstellung von Ressourcen fr Investitionen. Bei der Vorstellung des Budgets 2015 wurde vom Regierungsrat gesagt, dass aus rein finanziellen Grnden smtliche Investitionen und grsseren Instandhaltungsarbeiten an den Sekundarschulen vor allem im unteren Kantonsteil und dem Gymnasium Mnchenstein bis in die Jahre 2024 und danach zurckgestellt werden. Der selbe Kanton, der fr alle Gemeinden vorschreibt, dass die Primarschulhuser den geltenden Brandschutzgesetzen unterstellt sind und daher entsprechend modernisiert werden mssen, nimmt nun fr sich den Besitzstand in Anspruch.
Das heisst er will in den nchsten zehn Jahren kein Geld zum Beispiel fr die Sicherheit unserer Sekundarschler oder den Umweltschutz (Dmmung der Huser) ausgeben. Lieber investiert der Kanton mit dem streng brgerlichen Regierungsrat in berrissene und zukunftsuntaugliche Strassenbauprojekte. Regierungsrtin Sabine Pegoraro (FDP) sagte an der Pressekonferenz sie wrde ja gerne alles bauen, wenn ihr jemand das Geld geben wrde. Dieser "Jemand" kann nur der Steuerzahler sein. Weil sich jedoch brgerliche Politiker grundstzlich gegen Steuererhhungen aussprechen, lieber Strassen projektieren und der Landrat eben auch brgerlich dominiert ist, wird sich wohl an der Sache nichts ndern, wenn sich gegenber solcher Torheit und Arroganz niemand ffentlich emprt oder gar wehrt. Das nchste Datum um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen ist der 8. Februar 2015. Dann werden Regierung und Landrat neu gewhlt.
SP Allschwil

Art-Allschwil
Da spaziere ich auf der Strasse Richtung Basel, beginne im alten Kern umringt von holzgesttzten Husern und begegne Gestecken aus sten, Blttern, Efeu. Mein Weg ist markiert von Kunstobjekten, gestaltet von einer Schulklasse und international bekannten Knstlern. Auch vor dem Museum ladet ein Objekt zu Ruhe ein ja, das Museum, das Haus der Allschwiler Wurzeln, wird seine Tren blad ruhen lassen. Weiter auf dem Weg sehe ich Plakate: Theater und musikalische Abende in Allschwil.
Ich danke den Kulturschaffenden, den kulturtragenden Vereinen und der Schulklasse fr ihr Engagement und die aktive, emotionale Bereicherung unseres Ortes, die in der ganzen Region wahrgenommen wird. Dieses Engagement ist so wichtig fr das gesellschaftliche Wohlbefinden und die kreative Weiterentwicklung unseres Zusammenlebens. Nun stehe ich vor dem Haus Nummer 111, Gemeindeverwaltung. Mein Gedanke: Uns ist wichtig, dass wir immer auch in finanziell wackligen Zeiten Kultur und Kulturfrderung als kreativen Teil unserer Gesellschaft erhalten.
Die SP nimmt Kulturfrderung ernst.
Jean-Jacques Winter, Prsident SP Allschwil Schnenbuch

schlichtweg verhltnismssig
Der Verkehr in Allschwil ist immer wieder ein Thema. Letzte Woche hat sich der Landrat mit der Umfahrung Allschwil auseinandergesetzt und in Allschwil wurde ber das Projekt informiert. Grundstzlich besteht ein Konsens, dass das Thema wichtig ist. Die Baslerstrasse knnte aus unserer Sicht umgesetzt werden. Weiter kommen nun die Innovationplne der Wirtschaft im linksufrigen Bachgrabengebiet dazu und schliesslich wird die Umfahrungsinitiative nun vors Volk kommen. Bei den Lsungsanstzen jedoch, unterscheiden sich die einzelnen Parteien in ihrer Haltung. Whrend brgerliche Meinungsmacher voll auf den motorisierten individual Verkehr (MIV) setzen, mchten wir von der SP vermehrt den stadtnahen leistungsfhigen V frdern, ohne dabei den Zubringer Allschwil bzw. Bachgraben zu vernachlssigen, welcher in allen drei ELBA Varianten vorhanden ist. Die Kosten allein dafr betragen 180 Mio Franken. Die von brgerlicher Seite geforderte stadtnahe Tangente kostet nochmals 250 Mio Franken und beide Projekte sind mit einer Kostenungenaugikeit von +/- 50% (!!!) fr uns deswegen nicht spruchreif. Sollte dann noch der ELBA Ausbau dazu kommen wren nochmals 1. 8 Milliarden (!!!) Franken fr Strassen zu investieren, was fr uns schlichtweg unverhltnismssig ist.
Andreas Bammatter, Land- und Einwohnerrat

Sparen auf Kosten der Armen
Nachdem die Einwohnerrt/innen der CVP/SVP/FDP bereits die SP-Postulate fr preisgnstiges Wohnen und die Armutsstudie versenkt und damit die Besserstellung des armen Bevlkerungsteils verhindert haben, will nun der Gemeinderat zudem die unentgeltliche Rechtsberatung streichen, sowie happige Subventionskrzungen bei der familienergnzenden Betreuung vornehmen. Und dies alles ungeachtet der damit verbundenen Folgen verschrfter sozialer Probleme bei einem Teil unserer Bevlkerung.
Der Gemeinderat und die CVP/FDP/SVP sperrten sich nun auch gegen eine von der Gemeinde finanzierte sprachliche Frhfrderung fr benachteiligte Kinder. Und dies obwohl im gemeindertlichen Bericht erwhnt wird, dass der Bedarf an frher sprachlicher Frderung in Allschwil gegeben ist und diese sich auch volkswirtschaftlich langfristig auszahlt. Alle entsprechenden Berechnungen belegen, dass sich Investitionen im Vorschulbereich aufgrund ihrer hohen Bildungsrendite lohnen und dass eine Ertrags-Kosten-Relation von zwischen 3:1 und 7:1 erwartet werden kann.
Dass der Nutzen frher Frderung Einsparungen durch andere Frdermassnahmen im Primar- und Sekundarschulbereich zur Folge hat, die um vieles kostspieliger und weit weniger Wirkung aufweisen, interessiert nicht.
Genau so wenig angekommen ist, dass eine verpasste Frhfrderung morgen zu hheren Kosten fhrt und zu verschrften sozialen Problemen fhrt. Der Auftrag des Einwohnerrates fr die Finanzierung der Frhfrderung bei Privaten auf Betteltour zu gehen ist abstrus; Bildung ist Staats- resp. eine Gemeindeangelegenheit. Wieder einmal wurde ein langfristig ausgerichteter, sozialer und kosteneinsparender SP-Vorstoss gebodigt.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Eindeutige Resultate
Die SP nimmt die deutlichen Volksentscheide vom letzten Wochenende zur Kenntnis. Somit werden wir weiterhin keine schweizweite ffentliche Krankenkasse haben. Wir fordern jedoch, dass die Jagd auf die guten Risiken mittels aggressiven Werbebudgets nicht noch weiter ausartet und Geldstrme stattdessen mehr in die Prvention investiert werden.Bei der Mehrwertsteuer-Initiative haben die Konsumenten dem Gastrobereich Paroli gehalten, da die Auswirkungen wahrscheinlich nur zu einer allgemeinen Teuerung gefhrt htten, denn bedeutende Einnahmen des Bundes wren weggefallen.Die Fusionsprfung wurde kantonsweit unisono abgelehnt. Die Deutlichkeit erstaunt, haben doch Wirtschaft, Verbnde, Kultur und Sport seit Jahrzehnten die Grenzen berwunden und treten sogar regional auf. Erfreulicherweise haben allerdings zahlreiche Jungpolitiker sehr vieler Parteien sich vereint und kreativ gemeinsam fr einBasel engagiert. Auf der anderen Seite wurde einmal mehr deutlich, dass die Gegner sehr kampfbetont und zum Teil destruktiv ihre Vorstellungen und ngste kund getan haben. Wir wnschen uns daher, dass die Regierungen nun gemeinsam wie die Jugend ihre Partnerschaften in der NWCH freundschaftlich pflegen und sich nicht gegenseitig in den Entscheidungsfindungsprozessen behindern oder sogar bekmpfen. Das beste Beispiel dafr ist die bis jetzt missratene Spitalplanung, was die Gesundheitskosten bekanntlich in die Hhe treibt.. Abschliessend sei noch erwhnt, dass Allschwil entgegen dem Gesamtkanton die Anpassung Ergnzungsleistungen zur AHV und IV knapp angenommen hat.
SP Allschwil

Starkes Duo fr den Regierungsrat!
Doppelkandidatur mit Regula Nebiker, Stadtrtin Liestal und Daniel Mnger, Alt-Landrat: Die SP Baselland macht mit diesem Entscheid klar, dass sie mit zwei politischen Schwergewichten in die Wahlen 2015 einsteigen wird, um nicht nur den Sitz von Urs Wthrich zu verteidigen, sondern einen zweiten Sitz zu erkmpfen. Wir erheben ganz klar Anspruch auf zwei Sitze im Regierungsrat. Die brgerliche Regierungsmehrheit hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass ihre Rezepte fr diesen Kanton oft untauglich sind. Es ist Zeit fr einen Wechsel.
SP Baselland

Fr eine ffentliche Krankenkasse!
Die medizinische Grundversorgung eines jeden Menschen ist ein Grundrecht. hnlich wie Trinkwasser, Atemluft und Nahrung. Sie ist nicht verhandelbar. Dieses Grundrecht besitze ich bereits. Ich mchte es nicht kaufen mssen. Es reicht durchaus, wenn wir unsere Krankenversicherung finanzieren.
Die medizinische Grundversorgung hat einen hohen Wert, der fr alle gleich ist. An so etwas gehrt kein Preisschild.
Ich sage JA zu einer ffentlichen Krankenkasse!
Niklaus Morat

2014 ist nicht 1969
Historische Vergleiche sind ein wichtiger Bestandteil in der aktuellen Debatte, ob die beiden Basel nach fast 50 Jahren ein Zusammengehen prfen sollen.

In den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gab es kaum eine institutionalisierte Partnerschaft zwischen den beiden Basel. Heute gibt es 110 konkrete Partnerschaftsvertrge. Ein Ausbau dieser Partnerschaft stsst heute an klare Grenzen und ist fr die Zukunft nur sehr schwer praktisch umsetzbar.

Damals war die Steuersituation in BL und BS sehr unterschiedlich. Heute ist dies anders. Die Steuerbelastung ist in beiden Kantonen hnlich.
1969 waren die Schulsysteme der beiden Basel stark unterschiedlich. Heute haben die beiden Halbkantone ihre Bildungssysteme aufeinander abgestimmt. In den Gymnasien wird in den nchsten Jahren gar die Freizgigkeit eingefhrt.
In den 60er- und 70er-Jahren funktionierte die Wirtschaft noch sehr stark in lokalen, allenfalls nationalen Grenzen. Globalisierung und ein Wettbewerb zwischen den Regionen war kaum ein Thema.
Zusammenfassend lsst sich festhalten, dass heute eine echte Alternative fr die Weiterentwicklung unserer Region fehlt, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Die Prfung einer Fusion der beiden Basel ist deshalb sinnvoll.
Andreas Bammatter, Landrat

Ja zu einer ffentlichen Krankenkasse
ber 60 private Krankenkassen veranstalten einen teuren brokratischen Pseudo-Wettbewerb. Die lstigen Werbeanrufe und der riesige Papierkram beim Kassenwechsel sind nur zwei von vielen Problemen. Um sich schadlos zu halten, versuchen die Kassen, die teuren Flle abzuwimmeln. Fr kranke und alte Menschen bedeutet dies: fiese Schikanen, unfaire Tricks und teurere Prmien. Und das kann jeden von uns treffen! Jahr fr Jahr verschleudern private Krankenkassen rund 225 Millionen Werbe-Franken, um der Konkurrenz junge, gesunde Prmienzahlende abzujagen. Hinzu kommen 100 Millionen an Wechselkosten. Weitere Prmiengelder fliessen in die politische Lobby und Abstimmungskampagnen. Gleichzeitig verdienen sich die Manager eine goldene Nase. Fr uns Prmienzahlerinnen und Prmienzahler bedeutet dieser Unsinn immer hhere Prmien. Mit der ffentlichen Krankenkasse haben wir gute Chancen die Kosten in den Griff zu bekommen und sichern unsere gute medizinische Versorgung. Denn diese verdanken wir den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. AHV und Suva zeigen, dass ffentliche Versicherungen funktionieren. Mit der Frderung von koordinierten Versorgungsprogrammen und Prvention knnen pro Jahr bis zu zwei Milliarden eingespart werden.
Christoph Morat

Parolen der SP - 28. September
An der Parteiversammlung haben die Anwesenden folgende Parolen zu den Abstimmungen am 28. September beschlossen: dreimal JA zu den kantonalen Vorlagen: nderung der Kantonsverfassung und Teilrevision des LR-Gesetzes, sowie die nderung des Gesetzes ber die Ergnzungsleistungen. Nach angeregter Diskussion durfte ich zur Vorlage Fr die Fusion der Kantone BS und BL bei einer Enthaltung ein klares JA zhlen. Bei den nationalen Abstimmungen fielen zwei klare Empfehlungen: Nein zur Initiative Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes und ein einstimmiges JA Fr eine ffentliche Krankenkasse. Hier geht es um eine Kasse fr die Grundversicherung fr alle, junge, alte, kranke Menschen. Die Zusatzversicherungen bleiben in der Wahlfreiheit eines jeden Versicherten.
Jean-Jacques Winter, Prsident SP Allschwil-Schnenbuch

Nein zur MWST-Initiative des Gastgewerbes
Wird der Mehrwertsteuersatz fr das Gaststttengewerbe gesenkt, entgehen dem Staat laut Schtzungen jedes Jahr 700 bis 750 Millionen Franken an Steuereinnahmen, welche dann durch andere Massnahmen kompensiert werden mssten. Am wahrscheinlichsten ist eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes um mehr als ein Prozent. Das htte eine Preiserhhung aller Lebensmittel, von Wasser und Medikamenten zur Folge. Es gibt fr Arbeitsnehmer, die sich auswrtig in einem Restaurant verpflegen mssen, bereits die Mglichkeit, diese auswrtigen Mahlzeiten steuerlich abzuziehen. Es ist fr diese also nicht ntig den MWST-Satz zu senken.
SP Schweiz

ffentliche Krankenkasse rztInnen sagen Ja
Der Verband VSAO (Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberrztinnen und rzte) sagt Ja zur Krankenkassen-Initiative, welche von ber 20 Patienten-Organisationen, Parteien, Berufsfach- und Branchenverbnde sowie Gesundheitsorganisationen und Gewerkschaften mitgetragen wird. Der unkontrollierte Datenaustausch zwischen der obligatorischen Grundversicherung und den Zusatzversicherungen wird endlich gestoppt. Die ffentliche Krankenkasse erleichtert daher die Arbeit der rztInnen, denn die Abwicklungen (Kostengutsprachen, Formularwesen) werden endlich vereinheitlicht, das heisst bersehbar und weniger brokratisch. Es geht nicht um eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens, wie von den Gegnern oft behauptet wird, sondern um die organisatorische Vereinfachung der obligatorischen Grundversicherung. Darum stimmen rztInnen JA zur Initiative fr eine ffentliche Krankenkasse.
SP Allschwil

Tour de Ble in Allschwil
Eine Wanderung zu allen 86 Baselbieter Gemeinden, der Stadt Basel und der beiden Landgemeinden von Basel-Stadt haben sich Klaus Kirchmayr und Christine Koch, Mit-Initianten von einBasel fr ihre Ferien vorgenommen.
Der Weg fhrt in 8 Tagen durch 92 Orte von Roggenburg nach Augst. Start ist am 25. Juli 2014 in Roggenburg. Das Ziel wollen Christine Koch und Klaus Kirchmayr am 1. August gegen Abend im Rmertheater in Augst erreichen.
Am kommenden Sonntag den 27. Juli werden Schnenbuch 09:00 Uhr Bushaltestelle Im Pfeiffensack und 09:30 Uhr Allschwil Dorf durchwandert. Pause ist dann um 10:30 im Kannenfeldpark.
Wer will ist herzlich eingeladen Teile der Tour mitzuwandern oder an den definierten Pausenzeiten mit dem Initianten die Pros und Contras einer Fusionsprfung diskutieren oder einfach unsere schne Region zusammen geniessen.
Detaillierte Infos zur Tour de Ble finden Sie auf www.einbasel.ch/tour-de-bale. Dort wird auch laufend ber den Fortgang der Tour berichtet.
Andreas Bammatter, Landrat

Bevlkerungswachstum ernst nehmen
Regelmssig berichtet das statistische Amt, dass in unserem Kanton Basel-Landschaft der Zuwachs bei den beiden Bevlkerungssegmenten Betagte (65+) und Hochbetagte (80+) berdurchschnittlich hoch ist. Fr Allschwil liegen folgende Prognosen bis 2025 vor. 65+ plus 14,4% auf total 5'532 Personen und fr die Altergruppe 80+ sogar 32,6% auf total 1'865 Personen. Die SP fordert die verantwortlichen Gremien einmal mehr auf, die zu erwartenden Entwicklungen jetzt ernst zu nehmen, das vorhandene, oft gelobte Alterskonzept dem Vernderungsbedarf laufend anzupassen und zeitnah, tatkrftig umzusetzen. Ebenso wichtig dabei ist die aktive Information an die Bevlkerung.
SP Allschwil

Ja zur ffentlichen Krankenkasse
Letzte Woche wurde von der santsiusse die Prmienerhhungen fr das kommende Jahr bekannt gegeben: durchschnittlich 4,5 Prozent; jedoch sind Abweichungen mglich, da alle 60 Krankenversicherer ihre eigenen Prmienberechnungen vornehmen! Jedes Jahr das Gleiche. Es reicht! Darum kommt Volksinitiative fr eine ffentliche Krankenkasse am 28. September 2014 zur Abstimmung. Diese soziale Krankenversicherung soll von einer einheitlichen, nationalen ffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgefhrt werden. Die Organe werden aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet. Die nationale Einrichtung verfgt ber kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen die Prmien fest, ziehen sie ein und vergten die Leistungen. Fr jeden Kanton wird eine einheitliche Prmie festgelegt. Diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet. Damit soll die Gesundheitsversorgung gesichert, der Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten endlich beendet, die Verschleuderung von Prmiengeldern mittels Werbung verhindert und Prmien-Explosion gestoppt werden.
SP Allschwil

Nachsehen durch Kurzsichtigkeit?
Seltsames trug sich an der letzten Einwohnerratssitzung zu. Der Gemeinderat lud den renommierten Soziologen Ueli Mder ein, um die Vorteile einer Armuts- oder Sozialstudie, zugeschnitten auf Allschwil zu erlutern. Leider drehte sich jedoch alles nur um die Frage, ob sich Allschwil dies im Moment leisten kann. Brgerliche Parteien haben somit kein Interesse an einer genauen Armuts-Analyse. Um die Armutsbetroffenen nicht einfach in der Abhngigkeit zu lassen, brauchen wir jedoch Daten und Kenngrssen. Es ist zynisch, wenn genau die Parteien, die beim Personal sparen wollen und sich wiederholt kritisch ber die Personalwechsel usserten, diese Studie von der Verwaltung erstellen lassen wollen. Es braucht eine fundierte wissenschaftliche Arbeit, welche uns die Zusammenhnge aufzeigt, welche zu Armut fhren knnen. Seltsam war, dass nicht einmal die CVP ihrem Sozialminister und Prsidenten der Sozialhilfebehrde folgen konnte bzw. der zustndige Gemeinderat mit keinem weiteren Wort sich fr seine Vorlage wehrte. Die SP stellt sich weiterhin die Frage, wie Armut durch die Politik verhindert werden kann. Dies hat mit einer Solidargemeinschaft und mit Weitsichtigkeit zu tun, getreu unserem Motto: Fr alle und nicht nur fr wenige.
Armin Bieri, SP Allschwil

Freiraumkonzept zeigt Entwicklungspotentiale
Aufgrund zweier Einwohnrerrats-Motionen Grnanlagen und Spielpltze liegt nun ein umfassendes Freiraumkonzept vor. Die geographische Einteilung in die funktionalen Rume: Dorf, Bachgraben, Neuallschwil Nord, Neuallschwil Sd, Ziegelei, die demographische Struktur der Viergenerationengesellschaft und die Bewertungskriterien zeigen klar auf, wo die Entwicklungspotentiale und die Gefahren in Allschwil liegen.
Allschwil ist im Grnwert grundstzlich gut versorgt, Ausnahmen bilden die Quartiere Borerhof und teilweise Letten. Beide Quartiere sind auch am weitesten von den bedeutenden Orten der Ruhe und Reflexion getrennt. Verschwindet das Schulhaus Bettenacker, besteht die Gefahr, dass das Quartier Letten bezglich Flanierwert sein Defizit noch vergrssern wird. Grabenring, Lindenplatz, Drrenmatten und Breite und Teile des Bachgrabens haben einen guten Interaktionswert, Dorfkern und Ziegelei sind dagegen unterversorgt. Die Sportflchen konzentrieren sich in Allschwil besonders um den Bachgraben und in der Breite. Gute Spielwerte finden wir um das Dreieck Bachgraben-Gartenhof-Bettenacker aus. Unterversorgt sind der Dorfkern und das Ziegeleiquartier.
Was die Spielflchen anbelangt, hat die Gemeinde fr die bestehende Kinderzahl nur ausreichende Angebote, welche massgeblich durch die (halb-)privaten, zugnglichen Pltze beeinflusst werden. Beim Bauprojekt Schulhaus Gartenhof wird zwar ein neuer Spielplatz errichtet, die Zukunft der Spielpltze Gartenstrasse und Bettenacker werden dadurch jedoch in Frage gestellt.
Fazit: Mit dem vorliegenden Freiraumkonzept liegen fundierte Auswertungen vor, welche es bei jeder zuknftigen Nutzungsplanung ermglichen, die Auswirkungen auf die Freiraumfaktoren festzustellen und die ntigen (Be-)Schlsse daraus zu ziehen. Gemeinsam wirds gelingen!
Andreas Bammatter, (Mit-)Motionr, SP Allschwil

Brgerliche sparen bei den rmsten
Mit grosser Sorge muss die SP Allschwil zur Kenntnis nehmen, dass alle brgerlichen Parteien (BdP, CVP, FdP, GLP und SVP) sich geschlossen gegen eine professionelle allschwiler Armutsstudie von Prof. Ueli Mder ausgesprochen haben und das max. Kostendach von Fr 60'000.- gegen den Antrag des Gemeinderates abgelehnt haben. Dies im Wissen, dass die Soziale Wohlfahrt mit einem Aufwand von 19841 Mio Fr, und damit mit 24% am Gesamtaufwand den grssten Anteil an der laufenden Rechnung (83 Mio Fr) hat. Die SP ist befremdet, dass sich die rechten ParlamentarierInnen nicht fr eine nachhaltige Lsungsstrategie mit fundierten Aussagen einlassen wollen und somit eine weitere stetige Erhhung der Sozialkosten in Kauf nehmen.
Die SP wird weiterhin alles daran setzten, dass die effektiven Ursachen der Armut direkt bei uns aufgezeigt werden und die betroffenen Menschen angemessen wahr- und ernst genommen werden. Die SP wird sich weiterhin dagegen wehren, dass in Allschwil die Armut lediglich verwaltet wird; sie wird weiterhin dafr kmpfen, dass die von Armut betroffenen Menschen in Allschwil gezielt und wirksam untersttzt werden, ihr persnliches Leid vermindert und damit das Wohlbefinden der ganzen Gemeinde erhht wird.
SP Einwohnerrats-Fraktion

Gutschrift fr jedes Kind statt Steuergeschenke
Die im Nationalrat behandelte CVP-Initiative fr steuerfreie Kinderzulagen gibt vor, Familien zu frdern, in Wahrheit aber verteilt sie Steuergeschenke an gut situierte Familien. Die SP lehnt die Initiative deshalb ab. Die SP setzt stattdessen auf Gutschriften fr alle Kinder, unabhngig von Einkommen und Lebensform der Eltern. Die Grundkosten eines Kindes sind immer gleich hoch, egal ob die Eltern reich sind oder nicht. In der Tat knnte jene Hlfte der Familien, die von der direkten Bundessteuer befreit ist, auf Bundesebene gar nicht von der CVP-Initiative profitieren. Bereits heute ist das System der Familienabzge ungerecht. Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 120000 Franken spart rund 1600 Franken, mit einem steuerbaren Einkommen von 60000 Franken reduziert sich der eingesparte Betrag auf 900 Franken. Fr die SP steht fest: Anstatt bereits Privilegierte noch zustzlich zu privilegieren, mssen alle Eltern finanziell entlastet werden, und zwar unabhngig von Einkommen und Lebensform. Die Lsung sind Gutschriften, die jedem Kind respektive dessen Eltern vorbehaltlos zustehen. Von diesem Systemwechsel profitieren insbesondere Eltern mit mittleren und tiefen Einkommen.
SP Schweiz

Kultur beginnt im Herzen
Dies sagte schon Johann Nepomuk Nestroy (1801-62), ein sterreichischer Dramatiker, Schauspieler und Bhnenautor. Und auch Allschwil soll weiterhin trotz Sparbungen ein Herz fr die Kultur haben. Denn die Vereine und Knstler sind Teil des Volkes und fordern mit ihren Ansichten und Werken uns in unserem Denken heraus. Auch tragen sie durch ihr Schaffen zur Freude des Zusammenseins bei, welches wiederum die Gemeinschaft strkt. Aktuell haben wir ja ein Beispiel im Mhlestall, wo KnstlerInnen unserer Partnerstadt Pfullendorf ihre Werke ausstellen. Die SP wird sich weiterhin fr eine lebendige Kultur in Allschwil einsetzen und bedankt sich sicher auch im Namen der Geniessenden fr die Vielfalt und das Engagement der Kulturschaffenden, wie auch den Kulturermglichern.
Vorstand SP Allschwil

Den inneren Bann ablaufen
Die diesjhrige Banntagszeit ist vorbei und hier und dort wurden die Grenzsteine auf die eine oder andere Art kontrolliert. Am schnenbucher Auffahrts-Banntag hat Pfarrer Marc Burger in seiner kumenischen Predigt das Thema Grenzen auf eine weitere ansprechende Weise aufgenommen. Grenzen berschreiten, heisst Grenzen erleben. Dies bedeutet auch, dass ich ab und zu bei meinem Gegenber Grenzen berschreite oder dass meine persnliche Grenze berschritten wird. Er muntert uns daher auf, regelmssig auch mal den eigenen inneren Bann abzulaufen und in einer ruhigen Minute sich Gedanken zum Thema Grenzen aufbauen, erhalten, berwinden oder eben auflsen zu machen. Das finde ich sehr spannend. Gerade jetzt, wo das Thema in der Regio Basiliensis uns persnlich, gesellschaftlich und politisch herausfordert.
Andreas Bammatter, Landrat

Dank an Getrud Schaub
An der Einwohnerratsdoppelsitzung von letzter Woche hat Frau Gertrud Schaub mit dem letzten Traktandum Generelle Leistungsberprfung auch ihren Abschied als Gemeindeverwalterin ad interim gegeben. In ihrer Funktion als Leiterin der Verwaltung war sie erste Ansprechperson fr ihre Mitarbeitenden, den Gemeinderat und natrlich auch ber das Einwohnerratsbro in den Einwohnerrat. Wir durften mit Frau Schaub eine dynamische Person erleben, die uns auf Trab hielt und dabei immer wieder betonte, dass Allschwil als Gemeinde ein grosses Potential hat. Nehmen wir dies als Ansporn und bewegen wir uns offen mit den bestehenden und kommenden Herausforderungen in die Zukunft und engagieren uns gemeinsam fr unsere Wohn-, Arbeits- und Freizeitrume. Die SP dankt nochmals Frau Schaub fr ihren tollen Einsatz in und fr Allschwil und schliesst sich dem Einwohnerrat mit einer standing ovation an.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

Basler Banntag
Der erste Basler Banntag ist Geschichte, welche von beiden Kantonen gefeiert wurden. Grossratsprsident Christian Egeler konnte zahlreiche BaslerInnen, AllschwilerInnen, BinnigerInnen und weitere Gste aus dem Baselbiet begrssen. Darunter auch viele PolitikerInnen von Basel und der Landschaft Nationalrte, Regierungsrte, Grossrte, Landrte, Gemeinderte, Einwohnerrte und eine stattliche Anzahl BewohnerInnen aus beiden Kantonen, welche gemeinsam die 5 km lange Grenze Basel-Allschwil-Binningen abschritten.
Eine Grenze, wo eigentlich keine ist, oder doch? Beispiele Im langen Loh: Wer lscht, wenns brennt? Es gilt grundstzlich die Kantonshoheit. Bei der Feuerwehr wird die jeweils zustndige Feuerwehr aufgeboten. Wer rettet mich bei einem medizinischen Notfall? Der Sanittseinsatz wird an beiden Orten durch die Sanitt Basel-Stadt geleistet. Wer ist an der Kantonsgrenze fr die Mllabfuhr zustndig? Fr die Mllabfuhr ist jeder Kanton fr seine Strassenseite zustndig. In Basel-Stadt werden Bebbi-Scke mitgenommen, auf der gegenberliegenden Strassenseite sind auf den Abfallscken Vignetten anzubringen!
Und es gibt ein Basler Haus mit Baselbieter Adresse: Der Grundsatz, dass jedes Haus auf Baselstdtischen Boden eine Adresse an einer kantonalen Strasse haben muss, wurde an der Dorenbachstrasse 92 durchbrochen. Jedoch hat das Haus an der Baselbieter Strasse die korrekte Postleitzahl 4054 Basel.
Der gut 5 km lange Spaziergang endete schliesslich im Margartehenpark, wo traditionell Wurst, Bier und weitere Getrnke genossen wurden. Auch ermglichte der schne Anlass viele Gesprche und zeigte anschaulich, dass die Grenzsteine eigentlich oft nur noch symbolischen Wert haben.
Abschliessend danken wir den Organisatoren fr den gelungenen Anlass und wnschen uns eine Fortfhrung des Bannumgangs via Mnchenstein, etc. im kommenden Jahr.
Fr die AllschwilerInnen Andreas Bammatter

5 Ja und 1 Nein in Allschwil
National stimmt Allschwil mit der Mehrheit der Eidgenossenschaft. Dies bedeutet wir auf neue Kampfflugzeuge verzichten in Allschwil mit einem 2:1 Verhltnis. Jedoch wird die Pdophilen-Initiative befrwortet, was nun zu zwei sich widersprechenden Verfassungsartikeln fhrt und ein deutlicher Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit ist. Mit der Ablehnung der Mindestlohn-Initiative zeigt das Volk deutlich, dass der Staat bei solchen wirtschaftlichen Belangen sich nicht einzumischen hat. Erfreulich dagegen ist die Tatsache, dass wieder vermehrt ber die auseinander klaffende Lohnschere gesprochen wird und hoffentlich auch Taten folgen werden.
Das Ja zur Hausarztmedizin ist gut, denn so haben wir eine Chance, unseren Versorgungsstandart hoch zu halten. Die beiden sinnvollen kantonalen Vorlagen Gewerbeparkkarte und Pensionskassenvorlage waren auch in Allschwil unbestritten und wurden deutlich angenommen.
Wir danken den Stimmenden fr ihre Pflichterfllung. Die SP ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird sich weiterhin mit und fr das Volk einsetzen.
Vorstand SP Allschwil-Schnenbuch

Nachbarschaft aktiv pflegen
Jedes Jahr treffen sich die Ratsprsidien von Basel und der angrenzenden Gemeinden zu einem nachbarschaftlichen, politischen und geselligen Austausch, abwechslungsweise in Basel beziehungsweise in der jeweiligen Gemeinde. Der diesjhrige Basler Grossratsprsident Christian Egeler weitet nun diese Tradition aus und fhrt zum ersten Mal einen Basler Banntag durch. Dabei ist auch die Bevlkerung eingeladen. Fr uns Allschwilerinnen und Allschwiler beginnt dieser beim Gartenbad Bachgraben und folgt dann via Bachgraben ber den Langen Loh Richtung Kunsteisbahn Margarethen. Eine schne Gelegenheit den nachbarschaftlichen direkten Kontakt zu pflegen. Ich freue mich auf diesen Anlass. Details finden sie in den Gemeindenachrichten im heutigen AWB auf Seite der Gemeindenachrichten.
Andreas Bammatter, Einwohnerratsprsident

Angebot lesen, hren, spielen
Die Gemeinde Allschwil hat vor, den Beitrag von CHF 30000 an die allgemeinen Bibliotheken Basel (ABG) zu streichen.
Als Schlerin war ich oft mit meinen Freundinnen in den Rumen der ABG. Hier fanden wir Informationen zu den Sachthemen des Schulunterrichts, tauschten Leseempfehlungen zu Bchern aller Art aus, fanden auch Hrbcher, DVDs, Musik und Gesellschaftsspiele. Auch jetzt, whrend meiner Ausbildung, gibt mir die ABG Mglichkeiten fr Recherchen zu meinen Anliegen. Dies alles kann ich ntzen, wie alle Kinder/ Jugendlichen aus Allschwil, seit der 1. Klasse und dies dank der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Allschwil. Noch heute treffe ich dort alte Bekannte, wir tauschen uns aus ber das was war, ber unsere Plne in Ausbildung, Reisen und Unterhaltung. Der finanzielle Beitrag unserer Gemeinde ermglicht allen Kindern/Jugendlichen den kostenlosen Zugang zur ABG, und dies soll so bleiben, zumal Allschwil immer noch keine eigene Bibliothek im Umfang der ABG hat.
Florine Winter

Ist Petrus ein Linker?
Nachdem der April viel zu trocken war und die Bauern, nicht nur des Arbeiter und Bauernstaates, dies auch beklagten ffnete Petrus Ende April und auch am Morgen des 1. Mai die Schleusen des Himmels. Er weiss auf alle Flle dass Allschwil eine Verbindung zu ihm hat und er daher auch seine Verantwortung bei Allschwiler Anlssen wahrzunehmen hat. Aus dem Grund schien auch am Nachmittag teilweise die Sonne. Und was wollen wir mehr? Der Regen am Morgen hielt jedoch viele Leute nicht davon ab, an unser traditionelles Frhlingsfest am 1. Mai zu kommen. Ob jung, beim Eselreiten oder fantasievoll geschminkt beim Schoggiwerfer, oder schon etwas lter beim zusammensitzen, politisieren oder einfach nur sich begegnen, es war fr alle etwas da. Regula Nebiker, Stadtrtin und bekennende Regierungsratskandidatin sprach kurz ber den wichtigen und unumgnglichen Zusammenhalt der verschiedenen Schichten und Generationen in der Schweiz im Bezug auf die Mindestlohninitiative. Die wir hier nochmals wrmstens zur Annahme empfehlen. Ob Petrus ein Linker ist spielt keine grosse Rolle.Die SP Allschwil dankt allen Gsten fr den Besuch und freut sich auf ein Wiedersehen im nchsten Jahr.
Christoph Morat 1. Mai OK der SP Allschwil

Nein zum Abbau von Rechtsstaat und Demokratie
Sexuelle bergriffe passieren vor allem in der Familie. Und diese Tter werden mit der Initiative Pdophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten nicht erfasst und mssen die Konsequenzen eines Berufsverbotes, ebenso wie Misshandler und Mrder, nicht tragen. Dafr fhrt der sehr rudimentr formulierte Verfassungstext direkt zu ungerechten Verurteilungen von Jugendlieben. Solche unprzise und nicht geeignete Initiativen hufen sich in letzter Zeit sehr. Aber kann dieser Betroffenheit berhaupt etwas entgegengestellt werden? Demokratie und Rechtsstaat gehren untrennbar zusammen. Und dafr mssen wir Brgerinnen und Brger einstehen. Das Parlament hat ein wesentlich besser geeignetes Gesetz verabschiedet und dieses tritt im nchsten Jahr in Kraft. Laut diesem Gesetz werden die Opfer umfassender geschtzt. Parlament und Gerichte finden sich nicht in einem Dilemma zwischen genauer Umsetzung des Verfassungstextes oder Verwsserungsvorwrfen durch die Initianten. Schtzen wir unseren Rechtsstaat und sagen wir NEIN zu der unsglichen Initiative. Die nchste (Haftung von Richtern bei Fehlentscheiden) steht uns schon ins Haus, wenn wir nicht endlich klar und deutlich ein Zeichen fr Demokratie mit einem Rechtsstaat setzen.
Christoph Morat

SP Baselland sagt einstimmig JA zur Fusionsinitiative
Die SP Baselland hat sich an ihrer Geschftsdelegierten-Versammlung mit der Fusionsinitiative auseinandergesetzt, die im Herbst 2014 zur Abstimmung gelangen drfte. Nach Anhren der Referate des Untersttzungskomitees einBasel und des Komitees pro Baselbiet wurde einstimmig beschlossen, dem Fusionsprozess eine Chance zu geben und die Initiative zu untersttzen. Als zentrales Argument entpuppte sich in der Diskussion, dass mit einem Zusammenschluss der beiden Basel nicht nur unsere Region gestrkt wrde, sondern auch ein Gewinn an Demokratie und eine Strkung der Gemeinden erreicht werden knnen.
Bereits am 18. Mai finden Abstimmungen statt. Darunter jene zur Mindestlohn-Initiative, der die SP BL schon im Januar zugestimmt hatte. Die Delegierten votierten einstimmig bei einer Enthaltung zur nderung des Pensionskassengesetztes, ebenso bei der bei zweiten kantonalen Vorlage, der Einfhrung einer Gewerbeparkkarte. Auch bei den eidgenssischen Vorlagen gab es klare Mehrheiten. Ja zur Hausarztmedizin. Pdophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten drfen Hier liegt ein indirekter - Gegenvorschlag des Parlaments vor, der bereits im Januar 2015 in Kraft treten wird und der in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise die Anliegen der Initianten aufnimmt. Darum ein Nein zur Pdophilen-Initiative. Nein auch zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Bei einer Enthaltung, beschlossen die Delegierten die Nein-Parole. Weiter wurde ein von den JUSO eingebrachter Antrag fr eine neue Regelung der Amtszeitbeschrnkung angenommen. Galt eine solche bisher fr alle Nebenmter nach 20 Jahren Amtszeit, so wird nun ab 2019 fr den National- und Stnderat sowie fr den Regierungsrat eine Amtszeitbeschrnkung von 16 Jahren gelten.
Vorstand SP-Allschwil

Ja zum Mindestlohn
Wieso haben brgerliche Politiker eigentlich so Angst vor gesetzlichen Mindestlhnen? Etwa weil dann die Kassiererin endlich 4000 Franken fr eine 100% Stelle bekommt? Oder die gelernte Coiffeuse sich nicht Rcken, Hnde und Lunge fr knapp 3600.- kaputtmachen muss? Nein, das ist den meisten der kaltschnuzigen Lobbyisten eigentlich egal. Viel schlimmer im Ganzen ist dass bei einer Annahme der Initiative in grsseren Firmen Personen mit Fhrungspositionen dann auch eine Lohnerhhung fordern werden. Und wegen den komplizierten Lohngefgen werden die Argumente pltzlich dnn. Somit kann der Status Quo einer generell repressiven Lohnpolitik nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es wird Zeit, dass in der reichen Schweiz endlich ein Lohn zum Leben reicht ohne dass sich jemand an die Allgemeinheit, also an die Sozialmter wenden muss um eine Familie ernhren zu knnen. Alles andere ist nur peinlich im Kontext dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Mindestlhne betreffen in der Schweiz etwa 9% der Arbeitnehmenden. Eine Minderheit, hauptschlich Frauen und wenig qualifizierte Arbeitnehmende, die geschtzt werden muss. Das Gerede um mgliche Arbeitsplatzverluste ist reine Angstmacherei der Mindestlohn-Gegner. Lassen wir uns davon nicht beeindrucken und sagen wir JA zum Mindestlohn! Das wird unser Land verkraften und bedeutend weiter bringen, als das Trauerspiel mit den bekannten Drohungen welche bei jeder Vorlage gebetsmhlenartig herabgeleiert werden. Darum am 18. Mai ein deutliches JA zur Mindestlohninitiative.
Christoph Morat, SP Allschwil

Ja zur Sicherstellung unserer medizinischen Grundversorgung
Die rund 8000 Hausrzte gelten als Pfeiler der medizinischen Grundversorgung. Zwei parallele Entwicklungen gefhrden jedoch diese Versorgung. Erstens fehlen zunehmend Hausrzte. Ein Grossteil von ihnen steht vor der Pension; gleichzeitig fehlt der Nachwuchs.
Zweitens konsumiert unsere Gesellschaft mehr medizinische Leistungen. Die Menschen werden lter- und mit dem Alter nehmen chronische und mehrfache Erkrankungen zu.
Deshalb ist es fr uns Alle wichtig, dass der drohende Mangel an Haus- und Kinderrzten gestoppt und das Berufsbild des Hausarztes aufgewertet wird.
Die Hausrzte werden mit verschiedenen Massnahmen gestrkt. Ein entsprechender Masterplan wurde durch den Bundesrat Alain Berset zusammen mit den rzten und Kantonen lanciert. Ebenso sollen die Hausrzte fr ihre Leistung angemessen abgegolten werden, d.h. mehr Lohn erhalten. Auch will der Bund je nach Bedarf die Aus- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe frdern.
Fr uns Alle ist unser Hausarzt sehr wichtig. Er ist die erste Ansprechperson bei gesundheitlichen Problemen. Damit meine Familie und ich auch in den nchsten Jahren von der kompetenten Betreuung profitieren, sage ich ja zum neuen Verfassungsartikel und ja zur Strkung des Hausarztes.
Franziska Pausa, Vize Prs SP Allschwil-Schnenbuch

berparteiliches Nein-Komitee zur Pdophilie-Initiative
Bundesrtin Simonetta Sommaruga: Wir mssen alles tun, was in unserer Macht steht, damit ein pdosexueller Wiederholungstter nicht wieder zuschlagen kann.Trotzdem lehnen der Bundesrat und 106 ParlamentarierInnen der Parteien EVP, FdP, CVP, CSP, GLP, Grne und SP die Pdophilie-Initiative ab. Einerseits bergeht die Initiative zentrale Grundstze des Rechtsstaats. Anderseits haben Bundesrat und Parlament bereits Verschrfungen des Strafrechts beschlossen und in Kraft gesetzt. Im Unterschied zur Initiative erfasst die Gesetzesnderung auch den privaten Bereich. Kontakt- und Rayonverbote knnen ausgesprochen werden, um Kinder vor Wiederholungsttern zu schtzen. Deshalb ist aus Sicht des Bundesrats diese Initiative nicht mehr ntig.Auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbnde (u.a. Jungwacht-Blauring, Pfadibewegung Schweiz) und weitere Jugendorganisationen stellen sich gegen die Initiative. Um jegliche sexuellen und gewaltttigen bergriffe zu verhindern, muss vermehrt in Prventionsarbeit und Schutzmassnahmen investiert werden. Solche gehren seit je zur tglichen Arbeit in den Kinder- und Jugendorganisationen.Ein 20-Jhriger, der mit einer 15-Jhrigen eine Liebesbeziehung eingeht und deshalb bestraft wird, drfte nie mehr soziale Arbeit mit Kindern leisten oder eine Juniorenmannschaft trainieren, selbst wenn von ihm keine Gefahr fr Kinder ausgeht. In diesen Fllen ist ein lebenslanges Ttigkeitsverbot nicht mehr verhltnismssig. Wenn das gleiche Prinzip im Strassenverkehr angewendet wrde, msste allen Schnellfahrern der Fhrerausweis entzogen werden, unabhngig davon, ob sie 5 oder 50 km/h zu schnell gefahren seien. Die Schwere der Tat und die Einzelheiten der Umstnde drfen nicht ausgeblendet werden. Genau dies fordert aber der Initiativtext.
Jean-Jacques Winter, Prsident SP Allschwil-Schnenbuch

Der Armut Gehr verschaffen
Allschwil ist eine reiche Gemeinde. Und trotzdem gibt es auch bei uns Menschen, die arm sind. Armut versteckt sich. So leben weit mehr Menschen in armen Verhltnissen als jene, die Sozialhilfe beziehen.
Die SP-Fraktion des Einwohnerates reichte im Januar ein Postulat ein, mit der Aufforderung an den Gemeinderat einen Armutsbericht zu publizieren, der in regelmssigen Abstnden herausgegeben und aufzeigen soll, welches Ausmass die Armut in Allschwil aufweist, welche Personengruppen davon betroffen sind, wie sich die Situation entwickelt und wie die betroffenen Personengruppen untersttzt werden knnten, damit sie aus der Armutsfalle herausfinden.
Eine Untersuchung in Form eines Armutsberichtes, fokussiert auf die spezifische Lage in Allschwil, bte die Chance, die Beschaffenheit und Ausmasse der Armut konkret zu erkennen und Anstze zur Bekmpfung der Armut speziell in Allschwil aufzuzeigen.
Damit kann persnliches Leid vermindert und das Wohlbefinden der ganzen Gemeinde erhht werden.
Der Einwohnerrat berwies das Postulat dem Gemeinderat. Dieser will das Postulat der angespannten Finanzlage der Gemeinde wegen, aber nicht entgegennehmen.
Der Gemeinderat scheint sich nicht bewusst zu sein, dass er damit die Chance verpassen wrde, Armut nicht nur zu verwalten sondern offensiv anzugehen und damit Voraussetzungen zu schaffen, der Armut Gehr zu verschaffen und persnliches Leid zu mindern. Zudem knnten selektive und prventive Formen der Armutsbekmpfung die Kosten von Armut mindern, die massiv ansteigen (2013: 6.1 Millionen CHF).
Der Einwohnerrat verweigerte dem Gemeinderat die Gefolgschaft und wies ihn erneut an, eine Mglichkeit aufzuzeigen wie dem Auftrag einen Armutsbericht zu verfassen entsprochen werden knnte.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Generalversammlung SP Allschwil-Schnenbuch
Die gut besuchte Jahressektionsversammlung stand im Zeichen von Verabschiedungen, Ehrungen und der Parolenfassung fr die kommenden Abstimmungen vom 18. Mai. In seiner gewohnten Art fhrte Prsident Jean-Jacques Winter durch die GV. Drei langjhrige verdiente GenossInnen und Sympathisanten, die uns verlassen haben, Erika Fluri, Jacqueline Halder und Claude Luisier wurden nochmals durch eine kurze Stille geehrt. Nach der Prsentation der Rechnung, der Dchargeerteilung und des Budget wurde unser langjhriger Kassier Simon Leuenberger verabschiedet und fr seine Dienste herzlich verdankt. Neu wird David Theiler die Kasse fhren. Auch durfte die Versammlung drei Jubilare feiern, welche whrend Jahrzehnten in der SP ihre wertvollen Spuren hinterlassen. Walter Kesselring und Raymond Bulloni je 40 Jahre, Marianne Plattner 30 Jahre.
Fr die Mai Abstimmungen wurden folgende Parolen jeweils (fast) einstimmig gefasst. JA zur Volksinitiative Fr den Schutz fairer Lhne (Mindestlohn-Initiative), Nein zum Bundesgesetz ber den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen, JA zum Bundesbeschluss ber die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurckgezogenen Volksinitiative), Nein zur Volksinitiative Pdophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten drfen, JA zur nderung des Gesetzes vom 20. Februar 2014 ber die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz), JA zur nderung der Kantonsverfassung vom 13. Februar 2014 Einfhrung einer Gewerbeparkkarte.
Semra Wagner-Sakar, Aktuarin, SP Allschwil-Schnenbuch

Ja zur regionalen Gewerbeparkkarte
Bisher ist das Parkieren fr Gewerbetreibende kommunal geregelt. Dies fhrte zu einem grossen administrativen Aufwand und zu hohen finanziellen Belastungen. Die zentrale Ausgabe einer Gewerbeparkkarte (Motorfahrzeugkontrolle), die im ganzen Kanton Gltigkeit hat, fhrt zu einem markanten Abbau der gesetzlichen Hrden fr die KMUs. Weil mit der kantonalen Gewerbeparkkarte auch das Parkieren auf kommunalem Grund geregelt wird, braucht es nun auch eine Anpassung der Kantonsverfassung.
Die Gewerbeparkkarte (BL Fr. 100.- pro Jahr) berechtigt Gewerbetreibende beim Ausben ihrer Ttigkeit, ihre Autos unbeschrnkt in Parkfeldern abzustellen, fr die eigentlich eine zeitliche Beschrnkung gilt (z.B.: Blaue Zone). Die Gewerbeparkkarte ist mit Basel-Stadt abgestimmt. Der Gewerbetreibende des einen Kantons kann auch die fr beide Kantone ein Gewerbeparkkarte erwerben. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbeparkkarten stehen vornehmlich den Gemeinden (Fr. 70.- pro Karte) zu. Der Landrat hat sich einstimmig fr die Einfhrung ausgesprochen.
Andreas Bammatter, Landrat

Nein zu Krieg heisst NEIN zum Gripen
Genauso wie Fische Velos brauchen braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge! Und wenn es der Bundesrat und brgerliche Politiker tglich wiederholen, es wird nicht wahrer. Wir brauchen diese teuren und unntzen Flugzeuge nicht. Das hat uns die Realitt neulich wieder aufgezeigt: whrend ein entfhrtes Flugzeug in Genf landen musste, machten unsere Kampfpiloten Mittagspause und konnten ihre Luftpolizeiaufgaben nicht wahrnehmen. Wir haben also andere Probleme als neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Unsere Sicherheit ist heute durch andere Elemente gefhrdet als durch Aggressoren die unser Land aus der Luft angreifen. Whrend am Boden die Polizei verzweifelt versucht den Einbrchen Herr zu werden wollen Ueli Maurer und seine Offiziere neue Spielzeuge kaufen. Mit den Milliarden die diese kosten, knnten wir die wirklich wichtigen Aufgaben erfllen. Ob soziale Gerechtigkeit, Schule und Ausbildung oder auch die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner, es gibt genug zu investieren. Wir sind eingebettet in Europa und wir sind in den richtigen Organisationen und Gremien eingebunden. Und darum wird es niemand von unseren Nachbarn und Freunden zulassen, dass wir aus der Luft angegriffen werden, weil nmlich sie vorher auch schon angegriffen wrden. Die Frage ist sowieso von wem? Abgesehen davon, es ist ein Schwachsinn zu glauben, dass uns 22 Kampfflugzeuge in einer militrischen Auseinandersetzung retten wrden. Die Erfahrung der letzten Kriege lehrt uns, dass Flugzeuge zuerst mit Raketen zerstrt werden. Und was dann? Ins Reduit um uns neu zu sammeln? Die SP empfiehlt daher ein deutliches NEIN zu dem unntzen und teuren Kauf von neuen Kampffliegern
Christoph Morat, SP

Kantonsfusion prfen-warum nicht!
Auf Einladung der SP Sektionen Leimental-Allschwil debattierten letzte Woche Alt-Nationalrtin Kathrin Amacker (CVP) und Alt-Regierungsrat Peter Schmid (SP) mit Jonathan Schwenter und Landrtin Caroline Mall beide SVP Reinach ber die Fusionsinitiative beider Basel. Das gut besuchte Podium unter der Leitung von Frank Linhart, Telebasel, zeigte einmal mehr, dass die Meinungen bereits stark von der politischen Herkunft geprgt waren. So vertrat Peter Schmid die Meinung, dass es mglich wre, die Partnerschaft der beiden Kantone in einem nchsten Schritt nher zusammenzubringen. Kathrin Amacker ergnzte: Wir sind politisch zersplittert. Was z.B. in Zrich realisiert wird, ist bei uns zum Teil erst noch in der interkantonalen Planungs- und Abstimmungsphase. Von den drei Metropolitan-Regionen ist die Region Basel zwar noch an zweiter Stelle, drfte jedoch bald von Genf berholt werden. Und doppelte nach Wir sollten daher uns berlegen, ob wir ein ganz normaler Kanton werden sollten. Heimat geht dadurch nicht verloren. Herr Schwenter, Jurist in der Sicherheitsdirektion, zweifelte die Rechtsstaatlichkeit der Initiative an, obwohl diese von einem Gutachten besttigt wurde. Die beiden Fusionsskeptiker befrchten zudem, dass der Graben zwischen Stadt und Land nicht einfach bersehen werden darf. Caroline Mall betonte: Im Oberbaselbiet hat es noch richtige Bauern. Tatsache ist jedoch, dass z.B. neben dem TCS, dem VCS, der Lungenliga, der Handelskammer, dem UKBB, den Wanderwegen, sowie dem kantonalen Schtzenfest 2014 und auch der Bauernverband fusioniert hat und sich jeweils beider Basel nennen. Kantonal haben bereits die BVG- und Stiftungsaufsicht und das Lufthygieneamt beider Basel diesen sinnvollen Schritt vollzogen. Wir freuen uns auf weitere spannende Diskussionen.
Vorstand SP Allschwil

Allschwils kommende Herausforderungen
Gbe es bei uns, so wie in Deutschland, eine Aschermittwochssitzung, dann wren wohl die folgenden Themen auf der kommunalen Traktandenliste der SP Allschwil: neben der allgemeinen Leistungsberprfung der Verwaltung ist der Einwohnerrat im Moment mit der Revision seines Reglements beschftigt. Danach folgt die Revision des Polizeireglements in welcher unsere, im Parlament gewonnene Lichtsmog- Initiative, endlich umgesetzt wird. So wird es dann endlich mglich sein, dass die Nacht in Allschwil wieder dunkel wird und das Licht nur da wo es gebraucht wird, nmlich aus Sicherheitsgrnden am Boden der Wege und Strassen, erscheinen zu lassen. Weiterhin wird die SP sich fr die kologische Weiterentwicklung Allschwils einsetzen. In einer Studie des WWF ber den Stromverbrauch pro Kilometer Strasse schliesst Allschwil noch nicht so vorbildlich ab. Der Verbrauch ist knapp 14% ber dem Soll von 12 MWh/km. Da sind uns Nachbarn wie Basel und Binningen, oder Riehen, Reinach oder Mnchenstein ziemlich voraus. Hier besteht also auch aus wirtschaftlichen Grnden Handlungsbedarf. Das heisst aber auch, Solardcher auf ffentlichen Bauten wie den neuen Kindergrten realisieren wo immer es sinnvoll ist. Und die Armut soll energischer als bisher bekmpft werden. Ein entsprechendes Postulat zur Analyse der Armut wurde an den Gemeinderat berwiesen. Die SP Fraktion wartet gespannt auf die Antwort und wird hier am Ball bleiben getreu dem Motto Allschwil fr alle und nicht nur fr wenige.
Vorstand der SP Allschwil

HarmoS - Bilanz im 2015
(Ergnzung zum Thema HarmoS - Konkordat ist gescheitert - AWB 14.3.)
Harmonisieren heisst nicht zentralisieren. HarmoS bercksichtigt die Mehrsprachigkeit, die kantonalen Zustndigkeiten und die hohe Verankerung der Schule vor Ort.
Der obligatorische Kindergarten dauert 2 Jahre, die Primarschulstufe 6 Jahre, die Sekundarschulstufe 3 Jahre. Erstmals wird auf gesamtschweizerischer Ebene festgelegt, in welchen Fachbereichen eine Grundbildung reguliert werden soll. Es sind dies: Sprachen, Mathematik, Naturwissenschaften, Geistes- und Sozialwissenschaften, Musik/Kunst und Gestaltung, Bewegung und Gesundheit. Die Konsultation zum Lehrplan 21 ist abgeschlossen. Es sind 160 Stellungnahmen eingegangen. Im April 2014 wird ber die geplanten berarbeitungsschritte informiert und ein Auswertungsbericht verffentlicht. Im Herbst 2014 wird die Lehrplanvorlage zur Einfhrung an die Kantone bergeben. Weiter verpflichten sich die Kantone, die Unterrichtszeit auf Primarschulstufe vorzugsweise in Blockzeiten zu organisieren und bei Bedarf vor Ort entsprechende Tagesstrukturen anzubieten.
Am 21. Mai 2006 hat das Schweizer Stimmvolk die revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung mit 86% sehr deutlich angenommen. Per 31. Juli 2015 wird eine abschliessende Bilanz ber die Harmonisierung der verfassungsmssigen Eckwerte in den Kantonen gezogen.
Andreas Bammatter, Landrat

Ja zum Gegenvorschlag der Finanzkommission
Am 18. Mai drfen wir ber die beiden Gegenvorschlge zur Ausfinanzierungsschulden aller 236 der Basellandschaftlichen Pensionskasse(BLPK) angeschlossenen Arbeitgeber abstimmen. Der Kanton bietet allen Arbeitgebern ein Pooling an, womit gemeinsam preiswerter Geld am Markt aufgenommen werden kann. Zudem garantiert der Kanton gegenber der BLPK fr alle 236 Arbeitgeber, dass die Forderungen erfllt werden. Die Regierung ist zudem bereit, die Deckungslcke der Musikschullehrer von 59 Millionen Franken zu bernehmen.
Der zweite und fr die Gemeinden angemessenere Gegenvorschlag der Finanzkommission lautet: Der Kanton bernimmt die gesamte Deckungslcke der kommunal angestellten Lehrpersonen von rund 243 Millionen Franken inkl. 33,5 Millionen Franken fr die Besitzstandsregelung. Total ergibt sich also eine zustzliche Belastung des Kantons von rund 276 Millionen Franken. Dies ist vernnftig, da erstens die Lehrpersonen zwar kommunal angestellt sind, jedoch nach kantonalen Richtlinien und zweitens die Gemeinden finanziell teilweise entlastet werden und somit die Last verteilt wird. Der Landrat ist der Finanzkommission gefolgt und empfiehlt ein Ja zum Gegenvorschlag der Finanzkommission.
Andreas Bammatter, Landrat

Kriegswaffenexporte oder Menschenrechte?
Der Nationalrat hat letzte Woche knapp fr die Lockerung der Regeln fr Kriegsmaterialexporte gestimmt, mit dabei alle folgenden Nationalrte aus dem Baselbiet. Caspar Baader SVP, Daniela Schneeberger FdP, Elisabeth Schneider-Schneiter CVP, Thomas de Courten SVP. Ein Kriegsmaterialexportverbot soll knftig nur noch dann gelten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterialexportgut fr schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Laut Bundesrat Schneider-Ammann heisst dies konkret, dass Kriegsmaterialexporte zu Verteidigungszwecken wie Fliegerabwehrsysteme mglich sein sollen. Die Menschenrechtssituation im Land werde aber in die Einschtzung einbezogen. Eine weitere nderung betrifft arme Lnder. Kriegswaffenlieferungen werden knftig nur dann nicht bewilligt, wenn die soziokonomische Entwicklung des Bestimmungslands massgeblich beeintrchtigt wird. Als letzte Lockerung beim Kriegsmaterialexport beschloss der Rat, dass eine absehbare Verwendung der Kriegswaffen, etwa im Kampf gegen terroristische Organisationen, nicht automatisch einen Bewilligungsausschluss zur Folge hat. Wir finden das beschmend und erinnern uns an den nchsten Wahlen daran Kriegsmaterialexport oder Menschenrechte?
Vorstand SP-Allschwil

Podium zur Kantonsfusion
Am 20. Mrz 2014 findet in Bottmingen ein hochkartiges Podium zum Thema Kantonsfusion statt. Dort knnen Sie sich eine Meinung bilden und mitdiskutieren. Die Initianten wollen dabei vor allem die folgenden Aspekte ansprechen: Die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Land sollen sich zu einem Kanton zusammenschliessen. Angestrebt wird, bis etwa 2020 die Weichen zu stellen. Dabei soll der neue Kanton Basel offen fr eine Erweiterung in der Nordwestschweiz sein. Nach heutigem Zeitplan werden die Stimmberechtigten in beiden Basel noch dieses Jahr ber die formulierten Initiativen befinden. Danach arbeitet ein Verfassungsrat die Verfassung aus, und dann wird das Stimmvolk den definitiven Entscheid fllen. Das letzte Mal wurde die Fusionsfrage 1969 gestellt. Seither haben sich die Strukturen massiv verndert. Hinzu kamen zudem in den vergangenen Jahren die Einflsse der Globalisierung. Zwei Halbkantone entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in der Region. Die heutigen Kantonsgrenzen behindern die Entwicklung der Region. Der Match spielt lngst international. Und die veralteten Strukturen verschlingen viele Ressourcen, die in zentralen Bereichen fehlen, ob in der Bildung, beim Verkehr oder in der Zukunftsfhigkeit. Bei vielen Menschen in der Region wird die Lebenswirklichkeit heute durch Verbindendes und kaum mehr durch emotional Trennendes bestimmt, es bestehen keine sichtbaren Grenzen mehr. Hier gibt es einen Siedlungsraum, einen Tarifverbund und einen Freizeit- und Erholungsraum.
Die SP Sektionen im Leimental versprechen einen interessanten Abend. Nutzen Sie die Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit dem Thema Kantonsfusion:
DO 20. Mrz 2014, 20.00h Aula Burggartenschulhaus in Bottmingen.
Vorstand SP Allschwil

Baslerstrasse und nicht nur Parkplatzstrasse
Bedingt durch zahlreiche brgerliche Mehrfachvorstsse wurde die letzte Einwohnerratssitzung zum Thema Baslerstrasse nochmals fast auf die Parkplatznot reduziert und dies nota bene nur im Abschnitt Allschwil Dorf. Dabei geht es ei der Sanierung der Baslerstrasse viel mehr als um ein paar aus Sicherheitsgrnden von Gesetzes wegen aufgehobene Parkpltze. Die Baslerstrasse als wichtige Verkehrsachse in unserer Gemeinde soll attraktiven Lebens- und Bewegungsraum fr alle Verkehrsteilnehmende sein. Dazu gehren eben auch der ffentliche Verkehr, die VelofahrerInnen, die FussgngerInnen. Und selbstverstndlich werden heute auch die Bedrfnisse der Kindern, der lteren und der Behinderten angemessen in eine so bedeutungsvolle Planung miteinbezogen. Dies hat eine Mehrheit im Einwohnerrat auch so gesehen und die einseitigen Autolobby-Vorstsse der brgerlichen Mehrheit deutlich abgelehnt. Die SP wird sich weiterhin nach dem Motto fr alle statt fr wenige auch in diesem Thema engagieren.
Einwohnerratsfraktion der SP Allschwil

Ich denke an Jacqueline Halder-Perrenoud
Jacqueline Halders Leben, das u.a. ein 10-jhriges politisches Wirken im Allschwiler Einwohnerrat und ein 15-jhriges im Landrat beinhaltete, ist Geschichte. Sie verstarb am 16. Februar. Fr ihr spteres Leben hat sie sich wohl mehr versprochen. Ihr Schicksal hat es ihr nicht gegnnt inmitten ihrer Familie zu altern und ihren Enkel heranwachsen zu sehen.
Ich erinnere mich an die gemeinsame Zeit im Allschwiler Einwohnerrat. Sie war eine verlssliche, kompetente, faire und humorvolle Mitstreiterin im gemeinsamen politischen Ringen. Politische Niederlagen half sie zu mildern, Erfolge teilte sie freudig. Ich habe es auch ihr zu verdanken, dass die politische Arbeit nicht nur Pflicht war sondern auch Freude bereitete.
Jacqueline Halder war eine politische Allrounderin. Sie bearbeitete im Einwohnerrat, in den Kommissionen und Arbeitsgruppen bildungs-, kultur-, verkehrs-, sozial- und ganz besonders umweltpolitische Themen kompetent und virtuos. Ihre Voten waren durchdacht. Sie waren liebevoll angriffig und nie verletzend. Hhepunkt und Lohn ihrer Arbeit war das Einwohnerrats-Prsidium 1991/2.
Jacqueline Halder war von 1992 bis 2007 auch Landrtin und Mitglied zahlreicher Kommissionen: Die wichtigste Kommission war ihr wohl die Umwelt- und Energiekommission, der sie beinahe whrend ihrer ganzen Landratszeit angehrte und die sie von 1995 bis 2003 prsidierte
Auch ausserhalb des Einwohner- und Landrates legte sie sich politisch mchtig ins Zeug. So im Vorstand und als Prsidentin der SP Allschwil. Auch das Behindertenwesen lag ihr am Herzen; sie engagierte sich als Prsidentin des Augustinhauses. Jacqueline Halder war das kologische Gewissen Allschwils, davon zeugen ihre Beitrge im Allschwiler Wochenblatt. Ich erinnere an die Umweltberatungs-Reihe im genannten Blatt, die Kultstatus erreichten. Ihr Umweltbewusstsein forderte heraus und war wirkungsvoll. Das katapultierte sie regemssig in die Allschwiler Schnitzelbnke ein sicheres Indiz ihrer Popularitt.
Erinnerungen sind immer unvollkommen; einige vergehen langsam andere schnell. Meine Erinnerungen an Jacqueline Halder werden berdauern.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Medienmitteilung der SP Fraktion zur Sanierung Baslerstrasse
Die Fraktion der SP Allschwil stellt sich voll und ganz hinter die Plne des kantonalen Tiefbauamtes. Da die Mitwirkungen der Anwohnerinnen und Anwohner ganz oder teilweise in das Projekt eingeflossen sind, steht fr uns fest, dass nun die Hauptziele des Projektes unter Bercksichtigung von demokratischen Anliegen erreicht werden knnen. Dies sind insbesondere die Forderungen des Behinderten -gleichstellungsgesetzes, die Sicherheit fr alle schwcheren Verkehrsteilnehmerinnen und - teilnehmer, die attraktiven Umsteigemglichkeiten vom Velo zum Tram und der optimierten neuen Aufteilung des Strassenquerschnitts, welche vor allem den kantonalen Radweg endlich ermglicht.
Aus unserer Sicht ist es dem Projekt nicht dienlich, wenn nun die brgerlichen Parteien das Projekt derart in Frage stellen, nur weil auf einem kleinen Teil der Baslerstrasse im Dorfquartier einige Parkpltze entfallen. Die Baslerstrasse ist 2.25 km lang. Wenn nun aufgrund der Sanierung auf ca. 200m Parkpltze entfallen ist es aus unserer Sicht fahrlssig, die oben genannten positiven Aspekte auf den anderen 2 Kilometern vllig ausser Acht zu lassen und im schlimmsten Fall die Finanzierung aus der Bundeskasse zu gefhrden. Die SP Allschwil erachtet es als Fortschritt, wenn der Kanton BL den motorisierten individuellen Privatverkehr nicht als alleinigen Massstab ansieht, sondern nun auf einen Modalsplit zwischen ffentlichem Verkehr, Langsamverkehr und MIV setzt.
Wir von der SP Fraktion wnschen uns zu dem Projekt einzig noch eine gute lesbare Gestaltung der lngsten Strasse in Allschwil und ihrer angrenzenden Pltze und Strassen.
brigens, die entfallenden, nicht dem Gesetz entsprechenden Parkpltze knnten von heute auf morgen aufgehoben werden, sie sind von der Verkehrsabteilung des Kantons nur so lange geduldet, weil eine baldige Sanierung ansteht.
Armin R. Bieri , Fraktionsprsident SP

Gemeinntzigen Wohnungsbau jetzt umsetzen
Trotz der Abstimmung vom vorletzten Sonntag muss die Umsetzung mit dem Postulat Frderung des gemeinntzigen Wohnungsbau und von Alterswohnungen, der kantonalen Bodenpolitik vorangetrieben werden. Die SP Landratsfraktion fordert den Regierungsrat auf, sein Ziel Entwicklung und Aufwertung von Wohnstandorten mittels geeigneten Rahmenbedingungen jetzt umzusetzen.
Die Region Nordwestschweiz und somit auch das Baselbiet liegen im schweizweiten Vergleich im Leerwohnungsbestand weiterhin im Hintertreffen. Ganz akut wird dieses Problem im Bereich der "erschwinglichen" Mietwohnungen und im Alterswohnbereich. Ein weiteres Problem zur Frderung des gemeinntzigen Wohnungsbaus ist auch der hohe Quadratmeterpreis des Bodens, speziell im unteren Baselbiet. Ohne die Behebung dieser gewichtigen Faktoren ist eines der grossen Ziele des Kantons Basel-Landschaft nicht zu erreichen. Die Regierung wird auf Grund dieser Ausgangslage eingeladen, folgende Punkte zu prfen und zu berichten: Genossenschaftlicher Wohnungsbau, Vereinfachte Finanzierung von Wohnbau-Projekten durch Verbrgung von Bankkrediten. Der Kanton schafft Anreize fr Gemeinden, die Land fr den gemeinntzigen Wohnungsbau ausscheiden.
Die SP haben darum beschlossen, sich weiterhin fr diese Anliegen einzusetzen und die Petition Zukunftsmodell Wohnbaugenossenschaft auch in Allschwil nochmals voranzutreiben. Unterschriftenbgen finden sie bei www.sp-allschwil.ch.
Vorstand SP-Allschwil

Demokratie
bedeutet das Ausmehren der Meinungen. Beiden drei nationalen Abstimmungsthemen tickt unser Kanton wie die Mehrheit der SchweizerInnen. Es ist jedoch auch so, dass leider immer wieder ernst zu nehmende Gedankenanstsse ungeschickt umgesetzt werden mssen. So auch mit der Initiative Masseneinwanderung. Ausgrenzung hat oft mit Unterdrckung zu tun. Dies wiederum mit Macht und schliesslich folgt oft die Umgehung. Es werden einmal mehr die Schwchsten getroffen. Es muss jedoch unser Ziel sein das "geordnete" Zusammenleben, natrlich unter Einhaltung von Spielregeln, zu ermglichen. Somit hoffe ich auf eine bessere Umsetzung als eine Verbrokratisierung. Es freut mich jedoch, dass Allschwil und der Bezirk Arlesheim sich fr ein Nein entschieden haben.
Beim V FABI-Vorlage und bei der Abtreibungsinitative sind die Entscheide schweizweit eineindeutig und zeigen, dass das Volk sich klar fr bestndige und verlssliche Bedingungen ausspricht.
Andreas Bammatter, Vorstand SP Allschwil

Regio Basiliensis soll international bleiben
Jede und jeder von uns hat Nachbarn und/oder Schul- bzw. ArbeitskollegInnen, welche einen auslndischen Pass besitzen. Sie sind Teil der Gesellschaft und helfen mit, dass unsere regionale Wirtschaft auch dank auslndischer Arbeitskrfte so erfolgreich ist. Und das nicht nur in der chemischen Industrie. Auch das Gesundheitspersonal in unseren Spitlern besteht zu einem Grossteil aus auslndischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Drften wir sie nicht mehr beschftigen, htten wir ein ernsthaftes Problem, um weiterhin eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung anzubieten. Auch der Tourismus und die Landwirtschaft knnten alleine mit inlndischen Arbeitskrften schon lange nicht mehr berleben. Darum empfehle ich ein Nein zur Abschottungsinitiative der SVP.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Solardcher fr Allschwil
jetzt! Ja sie sollen nun erstellt und das freut uns. Denn seit Jahren fordern wir von der SP, dass auch die Gemeinde als Vorbild die Sonnenenergie nutzt. Dem Gemeinderat liegen nun zwei Angebote privater Betreiber fr zur Prfung vor. Eine Anlage ist im Brel vorgesehen, analog derjenigen auf dem Dach des Feuerwehrmagazins. Drei weitere Dachflchen (Schulhaus Schnenbuchstrasse 14, Gemeindezentrum Allschwil und Werkhof-Lagerhallendach) sollen, wie geplant ausgeschrieben werden. Aufgrund der dann aus insgesamt fnf Anlagen gewonnenen Erfahrung soll das weitere Vorgehen neu beurteilt werden. Die SP wird sich weiterhin dafr einsetzen, dass Allschwil auch im Bereich Energie positive Schlagzeilen machen wird.
Ihre Einwohnerfraktion der SP Allschwil

Naturschutz im Wald ist bedeutungsvoll
Der Kanton Basel-Landschaft fhrt ein Inventar von geschtzten Naturobjekten des Kantons Basel-Landschaft. Dabei handelt es sich u.a. um verschiedene Naturobjekte in Wlderndes Kantons, welche besonders wertvoll und daher unter Schutz stehen. Der Allschwiler Wald ist Teil dieses Inventars und es bestehen Vertrge zwischen dem Kanton und denWaldbesitzern. Fr den Unterhalt dieser Naturobjekte (z.B. Pflege stufiger Waldrnder, Feuchtgebiete im Wald, etc.) muss der Landrat einen Waldnaturschutzkredit genehmigen.Fr das Erreichen dieser wichtigen Schutzziele ist dieser Kredit entscheidend. Bereits beim letzten Kredit kam es zu Verzgerungen, welche dann die Planung der Arbeiten in den Forstrevieren erheblich erschwerte. Diese sind wegen des usserst aktuellen und fortschreitenden Eschentriebsterbens jedoch von grosser Wichtigkeit. Darum haben Julia Gosteli und ich unseren Revierfrster Markus Lack untersttzt und via eines politischen Vorstosses erreicht, dass der Kredit an der letzten Sitzung endlich durch den Landrat bewilligt werden konnte.
Andreas Bammatter, Landrat SP

NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative
Der Forschungsplatz Schweiz wrde bei einer Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung vor einem Scherbenhaufen stehen. Schlimmstenfalls knnten keine international anerkannten Forscher aus dem Ausland in der Schweiz, und vor allem in der Nordwestschweiz in der Pharmabranche, mehr angestellt werden. Die Universitten, Hochschulen und Fachhochschulen wrden im Vergleich zum Ausland massiv an Attraktivitt verlieren. Das wrde heissen, die Studierenden wrden einen andern Studienplatz im Umland brauchen. Ob sie den je bekommen werden wenn die EU die bilateralen Vertrge kndet, ist mehr als fraglich. Also steht auch neben der Qualitt der Hochschulen auch die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel. Ob sich die Verantwortlichen der Initiative dieser Aspekte bewusst sind, sei dahin gestellt. Die Schweiz profitierte bisher stets von den sehr guten Rahmenbedingungen fr Forscher in vielen Disziplinen. Damit verbunden sind auch die bisher ppig geflossenen Frdergelder des Europischen Forschungsrates fr Grundlagenforschungen auf hchstem Niveau. Auch diese Gelder stnden nicht mehr zur Verfgung und mssten von den Hochschulkantonen und dem Bund eingeschossen werden. Schon nur aus dem Grund, stimme ich NEIN zur Initiative.
Christoph Morat, Gemeinderat SP Allschwil

SP Abstimmungs-Parolen 9. Feb 2014
Die Delegierten der SP Baselland fassten letzte Woche in Binningen die Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar.
Bei der kantonalen Initiative Frderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinntzigen Wohnungsbaus kam entgegen dem Antrag von alt- Landrat Daniel Mnger, der fr eine Stimmfreigabe pldiert hatte ein deutliches Nein zustande. 69 Delegierte teilten die Einschtzung, dass diese Initiative einmal mehr einseitig den Hauseigentmern in die Hand spiele, whrend die Mieter leer ausgehen, 27 wollten eine Stimmfreigabe, whrend sich 5 der Stimme enthielten.
Auf Antrag von Stnderat Claude Janiak beschlossen die Delegierten einstimmig ein Ja zur FABI-Vorlage fr den Ausbau der Bahninfrastruktur, die dem V gerade auch in unserer Region einen neuen Schub vermitteln kann.
Nach den Ausfhrungen von Nationalrtin Susanne Leutenegger Oberholzer wurde die SVP-Masseneinwanderungsinitiative einstimmig und ohne Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Zur dritten eidgenssischen Vorlage, der Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache, sprach Doris Vollenweider, Lausen. Die Delegierten folgten ihrem Antrag auf eine Nein-Parole ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.
Franziska Pausa, Vize-Prsidentin SP Allschwil

Unprzis und irrefhrend
Die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache zielt in die falsche Richtung. Sie ist unprzise und auch irrefhrend. Die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin setzt sich darum aus den nachfolgend ausgefhrten Grnden einstimmig fr die Beibehaltung der bisherigen Regelung ein.
Der Text der Initiative verlangt, dass auch die Kosten fr Mehrlingsreduktionen aus dem Obligatorium ausgeschlossen werden sollen. Dabei werden Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im gleichen Satz genannt. Die Kommission weist darauf hin, dass es sich dabei aus ethischer Sicht um zwei gnzlich unterschiedliche Situationen handelt. Des Weiteren geht aus dem Initiativtext nicht hervor, ob lediglich gegen die Kostenbernahme von Schwangerschaftsabbrchen im Rahmen der Fristenregelung (Strafgesetzbuch Art. 119 Abs. 2) die Initiative ergriffen wird, oder ob ebenso Schwangerschaftsabbrche gemeint sind, die aus rztlicher Sicht notwendig sind, um eine schwere Gefahr an der Gesundheit der Schwangeren abzuwenden (Strafgesetzbuch Art. 119 Abs. 1). Die heutige Sicherstellung einer qualitativ hochstehender Information, Beratung und medizinischer Behandlung darf nicht in Frage gestellt werden. Darum empfehle ich Nein zur Abtreibungs-Initiative.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Ja zu FABI, Nein zur Masseneinwanderungsinitiative
Mit der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur kurz FABI gelangt ein zukunftsweisendes Bahnprojekt zur Abstimmung. Mit FABI wird unser Schienennetz gut unterhalten, die Sicherheit gewhrleistet und die Zuverlssigkeit erhht. Alle Regionen erhalten bessere Verbindungen und auf berlasteten Linien wird das Angebot fr Pendlerinnen und Pendler verbessert. Dadurch gewinnt der ffentliche Verkehr gegenber dem Auto weiter an Attraktivitt, was eine kologischere Mobilitt berhaupt erst mglich macht. Zudem ist FABI gut fr unsere Wirtschaft und trgt zum Erfolg der Schweiz von morgen bei. Deshalb sagt die SP klar Ja zu FABI.
Die Masseneinwanderungsinitiative ist ein fremdenfeindliches und untaugliches Rezept fr die heutigen Herausforderungen, welche die Zuwanderung in gewissen Bereichen mit sich bringt. Der Wohlstand der Schweiz basiert seit jeher auf Offenheit und dem kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Ausland. Eine Annahme der Initiative wre nicht nur ein Bruch mit der Tradition der Schweiz als weltoffenes Land, sondern auch ein konomisches und aussenpolitisches Eigentor. Durch Kontingente wird ausserdem keine einzige der realen Herausforderungen gelst. Deshalb spricht sich die SP klar gegen die Initiative aus.
Vorstand SP-Allschwil

Halbzeitgedanken zum Prsidialjahr 2013
Bereits Ende Dezember ist die Hlfte meiner prsidialen Amtszeit Geschichte und so wurde ich als Einwohnerratsprsident an mehreren Veranstaltungen eingeladen. Beeindruckt von dem Engagement der einzelnen Vereine, Firmen und ihren (Mit-)Gestaltern von Anlssen ist es mir ein grosses Anliegen auch auf diesem Weg meinen Dank auszusprechen. In und fr Allschwil wird hier Wertvolles fr die Gesellschaft geleistet. Allen gilt daher mein Dank fr das geleistete im laufenden Jahr.
Der monatliche Ratsbetrieb ist geprgt durch die Traktanden, welche durch das Bro und den Gemeinderat festgelegt werden. Entscheidend fr den Verlauf der Sitzung sind jedoch die einzelnen Fraktionen und Mitglieder des Einwohnerrates. Neben der Sitzungsleitung haben sie durch ihre Wahl und Anzahl der Voten einen nicht zu unterschtzenden Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess. Auch die Vielfalt der Fraktionen und Parteien trgt dazu bei, dass in der Regel mehr Voten abgegeben werden, als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war. Ebenso bei Abstimmungen ist eine Tendenz weg vom klassischen gross mehrheitlichen einheitlichen Fraktionsentscheid zur Vielfalt der Meinungen erkennbar.
Fazit: Die Aufgaben eines Einwohnerratsprsidenten sind vielfltig und haben alle ihren Reiz. Als Sitzungsleitender ist meine Hauptaufgabe, den Einwohnerrat in Entscheidungsfindungsprozessen zu fhren und als Politiker darf ich an verschiedensten Anlssen beiwohnen. Allen gemeinsam ist die Tatsache, dass viele Menschen gemeinschaftlich nach Lsungen fr und mit der Gesellschaft suchen, was wiederum allen zu Gute kommt.
So wnsche ich ihnen und uns allen frohe und besinnliche Festtage und en guete Rutsch ins neue Jahr 2014.
Andreas Bammatter, Einwohnerratsprsident

Es war ein gutes Jahr!
Am Ende eines Jahres soll Bilanz gezogen werden. Die SP Allschwil Schnenbuch kann zufrieden auf die Haben Seite schauen: bei den Abstimmungen und Wahlen welche auf kommunaler Ebene dieses Jahr stattfanden drfen wir die Erfolge zur Kenntnis nehmen.
- Unsere Lichtsmoginitiative wurde vom Einwohnerrat als gltig erklrt und auch angenommen. So wird ein wichtiger Aspekt des Umweltschutzes in Allschwil realisiert.
- Die ntigen Investitionen fr die Bildung knnen nach 40 Jahren endlich gettigt werden.
- Das Postulat zur Erstellung eines Armutsberichtes fr Allschwil wurde vom Parlament an den Gemeinderat berwiesen.
- das Team der Friedensrichter kann in bewhrter Form weiterarbeiten.
Auf der Soll Seite muss sicher vermerkt werden, dass mit Claude Duperrex der letzte Nachrckende auf unserer Einwohnerratsliste bereits in Amt und Wrde ist. Vor allem der Umstand, dass gesundheitliche Grnde seiner Vorgngerin ausschlaggebend waren, stimmt uns nachdenklich.
In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Einwohnerrat das Budget fr das nchste Jahr. Mit einem Budgetpostulat wollte die SP Fraktion den Steuersatz, aufgrund stark ansteigender Kosten im Sozial- und Bildungsbereich, vernnftig anheben. Es darf nicht sein, dass nun auf Kosten der Kultur und des Sozialwesens der aktuelle Steuersatz sakrosankt bleibt um die Finanzen in Allschwil im Griff zu behalten! Diesbezglich wird die SP konstruktiv und beharrlich weiterarbeiten.
Nun folgen aber die Festtage und der Jahresabschluss. Wir wnschen allen Leserinnen und Lesern frhliche und/oder besinnliche Tage im Kreis der Lieben und einen guten Rutsch in ein glckliches neues Jahr.
Jean-Jacques Winter, Franziska Pausa, Christoph Morat, Prsidien SP Allschwil

Steuererhhung ins Auge fassen
Steuern sind die Haupteinnahmequelle und das wichtigste Instrument zur Finanzierung von ffentlichen allgemeinen Aufgaben fr die gesamte Bevlkerung, jedoch ohne Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung. Steuer kommt aus dem Althochdeutschen und bedeutet Sttze im Sinne von Untersttzung, Hilfe oder auch Beihilfe. Soweit die Definitionen.
Auch Allschwil bietet als moderne Gemeinde eine ganzheitliche Infrastruktur und vielfltige Dienstleistungen an, welche der Allgemeinheit zu Gute kommen. Diese Gegenwerte z.B. im Bereich Bildung drfen auch was kosten, denn sie sind echte Investition in die Zukunft.
Die gebundenen Ausgaben, vor allem im Bereich soziale Sicherheit, werden jedoch auch stark zunehmen. Die beeinflussbaren und in der eigenen Kompetenz stehenden Positionen werden konsequente Sparbungen ntig machen. Eine serise Finanzplanung ist jedoch mehr als einseitig sparen. Sie verpflichtet auch die Einnahmen laufend zu prfen und gegebenenfalls angemessen anzupassen. Der durchschnittliche Steuerfuss fr das Jahr 2013 in Gemeinden vom Kt. BL liegt bei 58,96%. Allschwil hat seit 2003 einen konstanten Steuerfuss von 58%. 1,5% Steuererhhung entsprechen ca. 1 Mio. Franken, die einen wertvollen Beitrag an den nochmals erhhten belegten Aufwand leisten, welcher effektiv zu ttigen ist. brigens bedeuten 1,5% bei Fr 75'000.- steuerbarem Einkommen (verh, 2 Kinder) eine Steuererhhung von Fr 5.35 pro Monat (Fr./J 63.75).
Fraktion der SP-Allschwil

JA zu FABI?
Der ffentliche Verkehr ist das Rckgrat einer umweltgerechteren Verkehrspolitik. Mit der V-Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) kommt am 9. Februar ein zukunftsweisendes Bahnprojekt vors Volk. Aus dem zeitlich befristeten Bahnfonds FinV werden heute die bereits beschlossenen Ausbauten finanziert (v.a. NEAT und Zuknftige Entwicklung Bahninfrastruktur ZEB). Bei einer Ablehnung von FABI wrden mittelfristig die finanziellen Mittel dafr drastisch zurckgehen. Ein JA zu FABI heisst darum: Alle Regionen erhalten bessere Verbindungen. Auf berlasteten Linien wird das Angebot fr Pendlerinnen und Pendler verbessert. Dadurch wird der V eine noch strkere Alternative zum Auto. Auch Nationalrat (116:33) und Stnderat (37:0) empfehlen ein klares JA zur Frderung des ffentlichen Verkehrs.
Vorstand SP Allschwil

Ganzheitliches V Konzept statt Pflsterlipolitik
Wenn die Linke gegen ein Postulat ist, welches die Anbindung des allschwiler Vs an den Bahnhof fordert, dann scheint dies seltsam. Da mssen schon echte Grnde dagegen sprechen. Die Parlemente in Allschwil (24 zu 8) und Basel (50 zu 23) haben den Vorstoss 38er Bus der CVP berdeutlich nicht berwiesen, der Landrat das Geschft stillschweigend abgeschrieben. Mit dem Vorstoss wre schliesslich nur ein kleiner Teil der Bevlkerung zustzlich bedient worden. Das grosse Lindenplatzquartier htte nichts davon, auch der eigentliche Dorfkern wrde nicht bedient. Zudem bringt eine zustzliche parallel gefhrte Buslinie kein zeitlicher Gewinn. Im Gegenteil der Bus wrde im Neubadquartier, in der Neuwilerstrasse und im Margaretenquartier permanent im Stau stecken. Selbstverstndlich wrde Baselstadt alle zustzlichen Kosten auf Baselland abwlzen, da die Linie 8 bereits jetzt direkt an den Bahnhof fhrt. Zentral Allschwil hat den 48er Bus und der 33er Bus erreicht vom Dorf den 48er Bus in der Wanderstrasse. Der Linie 38er wird ja in Krze an die Neuwilerstrasse Endstation 8er Tram gezogen. Allschwils V-Anbindung an den Bahnhof ist ein echtes Anliegen, doch ist eine Einbettung in ein ganzheitliches V Konzept erforderlich und keine unwirksame Pflsterlipolitik.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Danke fr ihre Stimme!
Die SP Allschwil bedankt sich bei 6633 Stimmbrgerinnen und Stimmbrgern fr das Mitdenken und dem Wahrnehmen des Wahlrechtes.
In Allschwil wurden die mter der Friedensrichter neu besetzt. Hier wurden die Bisherigen Jean-Jacques Winter, Miriam Bubendorf und Beat Meyer sehr sicher besttigt. Unserem Parteiprsidenten und seinem Kollegium gratuliere ich herzlich und wnsche euch allen weiterhin viel Freude im Amt.
Bei den eidgenssischen Abstimmungen ist die Ablehnung der Mogelpackung Familieninitiative eine Genugtuung fr den Einsatz aller fortschrittlichen Krfte. Bei einer Annahme der Initiative wre eine Umverteilung zu Gunsten von sehr wohlhabenden Familien mit nur einem Einkommen kostenneutral, also mit einem Abbau des bisherigen Steuerabzuges, realisiert worden. In Allschwil haben sich 4079 Stimmende nicht von der attraktiv klingenden Vorlage blenden lassen und sind der Empfehlung unter anderem der SP gefolgt. Natrlich sind wir auch enttuscht vom Ergebnis der Initiative der JuSo 1:12. Als grossen Erfolg dieser Initiative muss man jedoch die berall gefhrten Diskussionen ber Lohngerechtigkeit sehen. Zum ersten Mal konnten sich die Stimmenden an der Urne zu Lohnverhltnissen in Grossbetrieben (und nicht von KMU) ussern. Bereits im nchsten Jahr knnen die Befrworter der jetzigen ungeregelten Situation zeigen dass sie zwar das Verhltnis der Lhne in einem Betrieb nicht regeln wollen aber die Menschen, welche eben am unteren Ende der Lohnskala stehen, trotzdem ernst nehmen. Wir werden sehen wer dann die Mindestlohninitiative bekmpfen wird und wir werden sicher alte Bekannte wieder treffen: die blichen Angst machenden Argumente, denen wir schon seit langem immer wieder begegnen mssen.
Christoph Morat, Vizeprsident der SP Allschwil

Sorge tragen zur Umwelt
Zwei Traktanden der letzten Einwohnerratssitzung standen im Zeichen der Umwelt: Grundwasserschutz und Biodiversitt.
Bei der Totalsanierung der Chemiemlldeponien Le Letten und Roemisloch sind zwei Dinge hervorzuheben: Nur dank dem konsequenten Druck der Allschwiler Bevlkerung, dem Aktionskomitee Chemiemll weg!, den Fachexperten Prof. Martin Wildi und Dr. Martin Forter, sowie der stetigen politischen Untersttzung durch den Einwohnerrat wurde der Gemeinderat beauftragt und untersttzt, beharrlicht die Sanierungen durchzusetzen. Zweitens: Allschwil wird weiterhin ein wachsames Auge auf die Ausflsse aus den sanierten Deponien und die Untersuchungen der dafr verantwortlichen IG DRB der Chemie werfen.
Beim Bericht zu den Problempflanzen (sogenannten Neophyten), welche die einheimische Pflanzenwelt bedrohen, wurde klar aufgezeigt, dass das wichtige Thema zwar bekannt ist, jedoch weitere Massnahmen zwingend ntig sind Informationsreihen und aktive Bekmpfung.
Bereits heute haben der Natur- und Vogelschutz, die jhrlich stattfinden Naturschutz- bzw. Umwelttage und einzelne Schulklassen zusammen mit Revierfrster Markus Lack und dem Umweltbeauftragen Andreas Dill unzhlige Einsatzstunden fr den Erhalt der Artenvielfalt geleistet. Ihnen allen gilt der grosse Dank fr ihr persnliches wiederholtes Engagement fr die Umwelt und somit fr uns alle. Lebenswerte Gemeinschaften leben von und durch das Mittun von allen.
Vorstand SP-Allschwil

Kein Rckschritt ins letzte Jahrhundert
Die Wertschtzung fr Kinderbetreuung sollte in der Tat niemandem verwehrt werden. Tatsache ist aber, dass immer mehr Familien auf zwei Einkommen angewiesen sind. Deshalb darf es nicht sein, dass sich die Berufsttigkeit beider Eltern aufgrund der Steuerprogression und der Kosten fr die Kinderbetreuung nicht lohnt.
Die Familieninitiative widerspricht dem heutigen Steuersystem und wrde Steuerausflle in Millionenhhe generieren. Wie wrde dies kompensiert? Wir mssten alle mit Steuererhhungen zum Ausgleich rechnen. Zudem schlgt die Familieninitiative vor, einen Steuerabzug fr etwas zu machen, das man gar nicht in Anspruch nimmt. Gleiches knnte in vielen anderen Bereichen auch gefordert werden. z.B. fr Weiterbildung, Pendler, Essensabzge etc. Unsere Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Frauen und Mnner angewiesen und deshalb soll nicht steuerlich bestraft werden, wenn jemand arbeitet und so zum Wohlstand aller beitrgt.
Ein Nein zur Familieninitiative heisst freie Wahl fr das gewnschte Familienmodell ohne staatliche Subventionen.
Daniela Werren, Einwohnerrtin SP

Preise steigen weiter
Gemss dem Bericht des statistischen Amtes des Kantons Basel-Landschaft wird der Boden immer teurer. Durchschnittlich kostet der Quadratmeter Bauland im Kanton 878 Franken, in unserem Bezirk Arlesheim jedoch bei 1332 Franken/m2. Insgesamt wurden 456 Parzellen in einem Gesamtwert von 267 Mio Franken verussert, was einen Anstieg um 5,5 % im Kanton bedeutet.
Im letzten Jahr wurden im Kanton 689 Eigentumswohnungen einem Gesamtwert von 451 Mio verkauft. In Bezirk Arlesheim mit dem hchsten Niveau bezahlte man 2012 durchschnittlich 849'000 Franken fr ein 4-Zi Wohnung. Es wird darum Zeit, sich ber die Entwicklung Gedanken zu machen und die letzten Baulandreserven der Spekulation zu entziehen. Eine Antwort darauf ist die Frderung von Wohnbaugenossenschaften, welche mittelfristig das Mietzinsniveau nachhaltig gnstig reguliert und erst noch die regionale Wirtschaft frdert. Unterschreien sie deshalb die Petition Zukunftsmodell Wohnbaugenossenschaften. Petitionsbogen finden sie bei www.sp-allschwil.ch.
Andreas Bammatter, SP Allschwil

Familieninitiative Nein Danke!
Um was es geht es bei der SVP-Familieninitiative: Viele Familien sind heute auf familienergnzende Betreuungsangebote angewiesen und ntzen diese. Es ist erwiesen, dass neben dem pdagogischen Nutzen und der Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie fr die Eltern auch die Volkswirtschaft von Kitas und Co. profitiert. So bringt hier jeder investierte Franken vier Franken retour, u.a. durch hhere Steuerertrge. Es ist daher richtig, dass die Eltern diesen Aufwand steuerlich abziehen knnen. Solche Mehrkosten haben selbstbetreuende Eltern nicht. Trotzdem will die Initiative auch diese Familien steuerlich entlasten.
Die Initiative verstsst gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und insbesondere gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfhigkeit: Wer fr die Fremdbetreuung seiner Kinder bezahlt, hat weniger verfgbares Einkommen als Haushalte, in denen die Kinder selbst betreut werden und/oder die dafr keine finanziellen Mittel aufwenden mssen. Auch wrde die Initiative zu hohen Steuerausfllen fhren.
Darum ein klares Nein zur Familieninitiative.
Semra Wagner-Sakar, SP Allschwil

NEIN zur Familieninitiative der SVP
Die Mogelpackung der Familieninitiative bringt nur den wohlhabenden Familien etwas. Das kann anhand eines einfachen Beispiels dargelegt werden: Familie A hat ein Jahreseinkommen von 100'000.- Franken. Beide Eltern arbeiten, die Kinder werden fremd betreut. Das kostet 20'000.- Franken. 10'000.- Franken knnen davon knnen von den Steuern abgezogen werden. Es sind also 90'000 Franken zu versteuern, obwohl nach Abzug der Betreuung nur noch 80'000.- zur Verfgung stehen. Familie B hat ebenfalls 100'000.- Jahreseinkommen, allerdings arbeitet nur der Mann. Die Frau betreut die Kinder. Es fallen keine Kosten fr die Betreuung der Kinder an. Die Familie kann nach Annahme der Initiative auch 10'000.- Franken von den Steuern abziehen, versteuert also auch 90'000.- Franken. Der Unterschied ist, Familie B hat weiterhin 100'000.- Franken zur Verfgung.
Man merke: Wer hat dem wird gegeben. Dies ist ein weiteres, typisch populistisches Projekt der SVP, das an der Urne abgelehnt werden muss. Allschwil baut, wie viele andere Kommunen, nach deutlichen Abstimmungsresultaten die Tagesbetreuung fr Kinder aus. Eine Annahme der Familieninitiative wre ein krasser Widerspruch des Volkswillens und darum sagen wir dazu klar und deutlich NEIN!
Andreas Bammatter im Namen der SP Allschwil

JA zu 1:12
Im August 1973 wurde in Stockholm eine Bank berfallen und es wurden Geiseln genommen. Diese hatten mehr Angst vor der Polizei als vor den Geiselnehmern, baten um Gnade fr die Gangster und besuchten sie sogar im Gefngnis. Nach diesen merkwrdigen Vorfllen spricht man vom Stockholm Syndrom. Ganz hnlich verhlt es sich mit der Schweiz und den Abzockern. Es ist kaum zu fassen, dass sich KMU Vertreter, welche die Regel 1:12 einhalten, derart fr die modernen Geiselnehmer, einsetzen. Brgerliche Politiker sprechen sich gegen die Initiative aus und mchten uns weismachen, dass diejenigen die uns in der Geiselhaft der Arbeitsplatzangst halten die Schweiz verlassen wrden, wenn die Initiative 1:12 angenommen wird. Bei jeder Regulierung des Arbeitsmarktes wird diese Keule gebraucht und uns wird erklrt, dass die Wirtschaft nun mal die Spielregeln mache. Aber stimmt das wirklich? Seit 1848 hat es einige Regeln gegeben wie die Einfhrung der AHV, Einfhrung von GAVs und arbeitsfreie Samstage. Und was ist seither passiert? Nichts! In der Arena wurde klar gesagt, dass niemand daran denkt, die Lhne der unteren Klassen zu erhhen. Dies und die Impertinenz, dass schon heute nach Schlupflchern gesucht wird, lassen mich und sicher auch Sie JA sagen zu 1:12!
Christoph Morat , SP Allschwil

SP Abstimmungsparolen und Wahlvorschlge
Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen zu den eidgenssischen Abstimmungen vom 24. November gefasst. Die 1:12-Initiative wurde mit 82 Ja-Stimmen zur Annahme empfohlen. Dagegen sprachen sich 4 Delegierte aus, 2 enthielten sich der Stimme. Bei der nderung des Strassenverkehrsgesetzes entschieden die Delegierten mit einem klaren Mehr von 56 gegen 29 Stimmen bei einer Enthaltung fr die Erhhung des Autobahnvignettenpreises von 40 auf 100 Franken. Die SVP-Familieninitiative wurde ohne Gegenstimme, bei zwei Enthaltungen, klar abgelehnt. Am 24. November sind auch die nebenamtlichen RichterInnen neu zu whlen. Die SP schlgt Ihnen sechs Persnlichkeiten vor, die diese Aufgabe verantwortungsvoll, mit Einfhlungsvermgen und gewissenhaft wahrnehmen: Sabine Asprion, Laufen, bisher; Salman Fesli, Birsfelden, bisher; Felix Jehle, Ettingen; Daniel Scheuner, Arlesheim; Evelyn Svoboda, Aesch; Margot Zwicky, Arlesheim.
Schliesslich empfehlen wir unsere bewhrten FriedensrichterInnen Jean-Jacques Winter, Miriam Bubendorf und Beat Meyer zur Wiederwahl.
Vorstand SP Allschwil-Schnenbuch

Die Familieninitiative - der Wolf im Schafspelz
Liest man die Anliegen und Inhalte der Familieninitiative, ist der erste Gedanke eher positiv. Bei genauem berlegen und Hinterfragen, wer genau von dieser Initiative profitieren wird und welche Ziele damit verfolgt werden, wird es schwierig. Es ist eine kleine Gruppe von gutsituierten Familien welche steuerlich profitieren werden. Weil die Steuerbelastung erst dann gerecht ist, wenn Personen bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfhigkeit gleich hoch besteuert werden oder bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfhigkeit unterschiedlich hoch besteuert werden. Hat also eine traditionelle Familie ein gleich hohes Einkommen wie eine Zweitverdienerfamilie, muss sie zustzlich die Kosten fr die Kinderbetreuung bestreiten und ist somit wirtschaftlich weniger leistungsfhig. Es ist daher richtig und gerecht, dass die Zweitverdienerfamilie die Kosten fr die Kinderbetreuung von den Steuern abziehen kann und weniger Steuern bezahlen muss. Die traditionelle Familie wird dadurch nicht diskriminiert, da sie auch keine Betreuungskosten tragen muss. Nur mit einem Nein zur Initiative, knnen gerechtere Modelle fr die Wertschtzung von Familienarbeit erarbeitet werden.
Elisabeth Bammatter- Zgraggen, SP Allschwil

Jede Stimme zhlt... jetzt Julia Gosteli!
bermorgen Sonntag wissen wir, wer die Nachfolge von Toni Lauber im Gemeinderat antreten darf. Erfahrungsgemss entscheiden sich viele Whlerinnen und Whler erst in den letzten Tagen, wen sie auf ihren Stimmzettel schreiben. Wir bitten sie nochmals, ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen und mit Julia Gosteli eine zugkrftige, frische Kraft in den Gemeinderat zu whlen. So kann ein breit aufgestelltes Team die bevorstehenden Aufgaben gemeinsam, gewinnbringend und zukunftsorientiert angehen.
Vorstand SP-Allschwil

Kein neuer Knig fr Allschwil!
Der Gesamt-Gemeinderat funktioniert als Team. Jeder bringt sein Fachwissen ein und gemeinsam werden gute, ausgewogene Lsungen im Team erarbeitet und umgesetzt. So kommt Allschwil vorwrts. Der Knig ist gegangen, es lebe das Team! Wir brauchen im neuen Gemeinderat weder Knig noch Kaiser noch diesen kampferprobten Generalfeldmarschall. Bitte whlen Sie bei der bevorstehenden Nachwahl eine Person in den Gemeinderat, die sich aktiv und engagiert in die Behrde einbringen will und den Gemeinderat als schlagfertiges Team verstanden haben will.
Thomas Pfaff, Landrat/Gemeinderat

Die beste Wahl: Julia Gosteli
Der Countdown fr den 2. Wahlgang der Gemeinderatswahlen luft. Whrend in anderen Kantonen krampfhaft nach Quotenlsungen gesucht wird, haben es die Stimmbrgerinnen und Stimmbrger in Allschwil selbst in der Hand, eine weitere Frau in die Exekutive zu whlen. Mit Julia Gosteli kandidiert eine ausgezeichnete Kandidatin, die die Doppelrolle als Familien- und Berufsfrau lebt und so wertvolle Erfahrungen einbringen kann. Wir whlen Julia Gosteli auch, weil sie sich fr den Ausbau von Tagesstrukturen, eine gute Schule, familiengerechten Wohnraum, Lebensstrukturen im Quartier und Verkehrssicherheit einsetzt. Ihre lsungsorientierte und unkomplizierte Art bringt frischen Wind in unsere Gemeindepolitik.
Daniela Werren und Franziska Pausa

Armutsfalle Wohnen
Fr Familien mit mittleren und unteren Einkommen fllt es zunehmend schwer, in Allschwil erschwinglichen Wohnraum zu finden. In einer Zeit, in der der Wohlstand immer ungleicher verteilt ist, wird ein aktives diesbezgliches Entgegenwirken gegen die damit einhergehende Verarmung unumgnglich. Die SP Fraktion hat deshalb im Einwohnerrat einen Vorstoss eingereicht, die den Gemeinderat auffordert, bei jeder Nutzungsnderung gemeindeeigener Flchen, einen Mindestanteil des noch im Gemeindebesitz befindlichen Baulandes gemeinntzigen Wohnbautrgern im Baurecht zukommen zu lassen.
Der Gemeinderat darf es nicht unterlassen, ausgleichend auf dem Wohnungsmarkt einzugreifen. Er hat mit ffentlichen und privaten Partnern dafr zu sorgen, dass in Allschwil, neben all den neu entstandenen und entstehenden teuren Wohnungen, ein preisgnstiges Angebot an Wohnmglichkeiten fr Familien mit mittlerem und niederem Einkommen vermehrt zur Verfgung gestellt werden kann.
Studien zeigen, dass ber Jahre hinweg, die Mieten gemeinntziger Wohnungen rund 15-20% gnstiger sind als der Marktwert. Die Wohnungen werden mittelfristig gnstiger und bleiben es auch, weil die Mieten nach den effektiven Kosten und nicht nach dem Gewinnprinzip kalkuliert werden.
Dass der SP-Vorstoss keine Unmglichkeit darstellt, beweist das Vorgehen des Reinacher Gemeinderates. Dieser bietet gemeinntzigen Wohnbautrgern zwei gemeindeeigene Areale fr familienfreundliche Wohnungen im Baurecht an.
Als grsste Gemeinde im Baselbiet stnde es gut an, fr alle Bevlkerungsschichten ein bedarfsgerechtes, bezahlbares Wohnungsangebot zur Verfgung zu stellen. Boden ist, besonders in Allschwil, ein knappes und endliches Gut; dieses sinnvoll zu nutzen ist angesagt.
Bruno Gadola, SP-Allschwil

Warum ich Julia Gosteli whle
Der Gemeinderat ist eine Kollektiv-Behrde und hat auch so nach aussen aufzutreten. Es ist darum wichtig, dass wir nun die Persnlichkeit whlen, welche dies auch so vertritt und leben wird. Julia Gosteli ist weder Kampf erprobt, noch wrde sie ihre GemeinderatskollegInnen eine zu leitende Truppe nennen, wie dies im Lokalfernsehen von anderen Kandidaten kraftvoll verkndet wurde. Im Gemeinderat mssen mehrheitsfhige Lsungen gemeinsam erarbeitet und realisiert werden. Julia Gosteli wird dazu ihre wertvollen Beitrge als teamfhige Fachfrau leisten. Ich empfehle ihnen daher Julia Gosteli am 20. Oktober zu whlen.
Andreas Bammatter

Darum gehrt Julia Gosteli in den Gemeinderat
Die Aufgaben der Gemeinde Allschwil in den nchsten Jahren sind anspruchsvoll und komplex. Die wichtigsten und teuersten sind Bildung, Sozialhilfe, familienexterne Betreuung und Pflegekosten. So wird die Bildungslandschaft bald verndert, mit einem neuen Lehrplan 21, HarmoS, und der ntigen familienexternen Betreuung. Die ltere Generation wird ihre Bedrfnisse an einen attraktiven Wohnort anmelden und braucht dann spter unsere Solidaritt bei den Pflegekosten fr ein wrdiges Leben im Alter. Gleichzeitig wird die Sozialhilfe leider nicht weniger sondern eher verstrkt werden mssen. Das alles kostet Geld, Engagement und braucht eine kluge, vorausschauende und gemeinsame Planung. Und dazu braucht es ein Team, eine Gruppe Menschen die zusammen Entscheide herbeifhrt. Aus meiner Sicht wird vor allem Julia Gosteli diesen Aufgaben mit ihren ausgeprgten Fach-, Sozial- und Fhrungskompetenzen sehr gut gerecht werden.Was wir im Gemeinderat sicher nicht brauchen ist eine militrische Form der Fhrung die nur auf Gehorsam und Misstrauen aufgebaut ist und auch kein parteipolitisches strategisches Kalkl der Machterhaltung, welche aus traditionellen Motiven durchgesetzt werden soll.
Christoph Morat

Das Jubilumsgeschenk an alle!
100 Jahre Einsatz fr die Schwcheren und Benachteiligten, fr mehr Solidaritt und Gerechtigkeit. Das muss gefeiert werden. Die SP Baselland ldt herzlich ein zum grossen Jubilumsfest Morgen Samstag, 21. September 2013, im Coop Bildungszentrum in Muttenz. Um 17 Uhr beginnt der ffentliche Teil fr alle: Bundesrtin Simonetta Sommaruga spricht, und ab 18 Uhr gibt die Mundart-Reggae-Band Schwellheim ein Konzert! Alle sind herzlich willkommen. Vor Ort wartet ein vielfltiges und dennoch gnstiges kulinarisches Angebot auf hungrige Buche: Flammenkuchen, Risotto, Bauernpfanne oder eine Bratwurst... Alle sind gebeten, mit dem ffentlichen Verkehr anzureisen
Vorstand SP Allschwil-Schnenbuch

Ja zum Kindergarten Pestalozzi
Volk und Einwohnerrat konnten sich bereits mehrmals zur Kindergartenstrategie des Gemeinderates ussern. Den entsprechenden Vorlagen stimmte jeweils eine grosse Mehrheit zu. Nun gelangt das letzte Puzzleteil, der Neubau eines Dreifachkindergartens, zur Abstimmung. Auf der gemeindeeigenen Parzelle am Pestalozzigsslein soll ein Ersatz fr den altersschwachen Plattenbau aus den frhen Siebzigerjahren gebaut werden. Das Konzept der Kindergrten im Quartier kann im Gebiet Allschwil Dorf nur mit diesem Neubau erfllt werden. Aufgrund von HarmoS bentigt die Primarschule mehr Rumlichkeiten im Schnenbuchschulhaus, daher muss eine Lsung fr die sich dort befindenden beiden Kindergrten gefunden werden. Dazu kommt auch ein Zuwachs von Kindern in diesem Sektor. Und so entstand die Idee, auf der gengend grossen Parzelle einen Dreifachkindergarten sowie Rume fr den Vorschulheilpdagogischen Dienst zu erstellen. Mit diesem Bau wird die Strategie von eigenen und situativ sinnvoll gemieteten Kindergrten der Gemeinde vollendet. Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend, diesem Baukredit zuzustimmen.
Daniela Werren, SR Prs; Franziska Pausa GR

Abstimmungsprolen der SP Baselland
Die SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. August 2013 in Birsfelden die Parolen fr die Abstimmungen vom 22. September gefasst. Fr die kantonale Abstimmung ber die Reform der Pensionskasse wurde ein klares Ja beschlossen. Aufgrund einer neuen Bundesgesetzgebung sollen ab dem 1.1.2015 auch ffentlich-rechtliche Pensionskassen wie die BLPK einen Deckungsgrad von 100% aufweisen. Mit der Reform kann die BLPK der geforderten Vollkapitalisierung gerecht werden und ihre bestehende Deckungslcke schliessen. Mit dieser Lsung sind die Renten aller BLPK-Versicherten jederzeit gesichert. Das gilt fr berufsttige, pensionierte und knftige Versicherte. Die Reform schafft eine langfristig tragfhige Grundlage. So kann die BLPK unter anderem der Tatsache Rechnung tragen, dass unsere Lebenserwartung laufend zunimmt. Experten, Regierung und Parlament sprechen sich klar fr die Reform aus.
Bei den eidgenssischen Vorlagen empfiehlt die SP die Annahme der Initiative fr die Abschaffung der Wehrpflicht und des Epidemiegesetzes sowie eine Ablehnung der Liberalisierung der ffnungszeiten der Tankstellenshops.
Andreas Bammatter, Landrat

Ja zur Pensionskassensanierung
Die SP sagt JA zur notwendigen und ausgewogenen Sanierung der Pensionskasse BL. Hier wurde gut schweizerisch ein Kompromiss gesucht und gefunden. Nun ist es aber auch klar, welchen Stellenwert die Angestellten der kantonalen und der kommunalen Verwaltungen aber auch die Angestellten bei Kirchen, Spitex und Pflegeheimen bei den Liberalen und bei einigen weiteren Pfennigfuchsern haben: einen extrem tiefen wenn berhaupt einen. Das Neinsager- Komitee hat also nur das kurzsichtige Steuerzahlerargument vorzuweisen. Mit keiner Silbe wird auf die Tatsache hingewiesen, dass der Kanton, die Gemeinden und auch die anderen etwa 100 Arbeitgeber motivierte und leistungsfhige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Mit einer Lsung welche nicht der vorliegenden entspricht, wird es schwierig, gute Leute zu finden. Und sollen die jetzigen Angestellten die Suppe alleine auslffeln, welche ihnen der heilige Finanzmarkt eingebrockt hat? Ja, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen die Rechnung. Und diese profitieren auch von den Leistungen von motivierten Dienstleistern bei Staat, Gemeinden, Kirche und v.a. Sozialfirmen. Wir drfen diese Menschen nicht zwischen Stuhl und Bank fallen lassen. Darum JA zur guten Lsung der Pensionskassensanierung.
Vorstand SP Allschwil

Rot-Grn ist erfolgreich
17 der 25 grssten Schweizer Stdte haben eine rot-grne Regierung. Der Trend erfasste auch die kleineren Stdte, wie eine Auswertung der Zeitung Der Sonntag zeigt: Der Siegeszug der Sozialdemokraten und Grnen hat mehrere Grnde. Zum einen ist es Rot-Grn gelungen, die Gemeinden wieder attraktiv zu machen. Zum anderen profitiert das linke Lager auch von der standhaften Zurckhaltung der
Brgerlichen, ein ausgewogenes Programm fr eine fortschrittliche Ortspolitik zu formulieren. Sie konzentrieren sich heute noch immer stark auf ihr Kernthema: Steuern senken. Brgerliche politisieren in den Stdten oft viel zu eindimensional, sagt Kurt Fluri, der freisinnige Stadtprsident von Solothurn. Allschwil als grsste Gemeinde im Baselbiet kann nun eine rotgrne Regierung whlen. Denn mit Julia Gosteli steht eine ausgewogene und engagierte Politikerin zur Wahl, welche Allschwil guttut. Darum empfehlen wir am 22. September Julia Gosteli in den Gemeinderat
zu whlen.
Vorstand SP Allschwil

Erfolgsrezept Baugenossenschaft
Die Schweizer Wohnbaugenossenschaften wollen aktiver werden. Denn obwohl es dringend mehr preisgnstige Wohnungen braucht, sinkt der Marktanteil der gemeinntzigen Wohnbautrger. Auch der Bund und das Schweizer Stimmvolk haben erkannt, dass in vielen Regionen zahlbarer Wohnraum weitgehend fehlt. So hat der Bundesrat im Mai beschlossen, den gemeinntzigen Wohnungsbau knftig strker zu frdern. Und in mehreren Kantonen und Gemeinden wurden in den letzten Monaten entsprechende Initiativen eingereicht oder sogar bereits angenommen.
Um den Anteil an Genossenschaftswohnungen zu steigern, sind die Wohnbaugenossenschaften auf diese Untersttzung angewiesen. Gleichzeitig wollen sie sich auch untereinander helfen. Denn es gibt genossenschaftliche Bautrger, die sehr erfolgreich sind: Genossenschaften, die mit innovativen Projekten auf sich aufmerksam machen, denen es gelingt, trotz widriger Umstnde an Bauland zu gelangen, die geschickt mit Behrden verhandeln oder es schaffen, neue Krfte zu mobilisieren.
Am kommenden Donnerstag 22. August werden die Herren Jrg Vitelli, Prsident WBG NWCH, und Andreas Herbster, GL Wohnstadt, ab 19 Uhr im Jgerstbli ber die Mglichkeiten in Allschwil informieren. SP, Grne, CVP, SVP und LdP laden dazu herzlich ein (siehe Inserat). Wir freuen uns auf ihr Erscheinen.
Fr das OK Andreas Bammatter

Kein Sommerloch!
Es war kein Sommerloch, das die SP zu einer sommerlichen Parteiversammlung rief, sondern zahlreiche Stimm- und Wahlvorlagen. So fielen klare Empfehlungen: ein JA zum 3-fach Kindergarten Pestalozzi, damit die begonnene Schulraumstrategie abgeschlossen werden kann, ein JA zur Reform der Pensionskasse, ein JA zur Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein JA zum Epidemiengesetz und ein NEIN zu den neuen ffnungszeiten von Tankstellenshops. Nach Vorliegen der Kandidaturen fr den Einsitz in den Gemeinderat, hat sich der Vorstand zur Untersttzung fr Julia Gosteli ausgesprochen. Wir kennen sie durch ihre kompetente, sachbezogene Mitarbeit im Einwohner- und Landrat. Die Sektionsversammlung der SP untersttzt diesen Antrag und empfiehlt ihnen Julia Gosteli zur Wahl als neue Gemeindertin. Allen Leserinnen und Lesern wnsche ich einen guten Start in den wiedergewonnen Alltag.
Jean-Jacques Winter, Prsi SP-Allschwil-Schnenbuch

Gedanken zum 1. August
Als Allschwiler Brger mit Vorfahren aus dem Wallis und Bndnerland erlaube ich mir, ein paar Gedanken zum Nationalfeiertag festzuhalten. Die Schweiz und unsere Gemeinde sind mit ihren demokratischen Strukturen Zeichen von gelebter Gemeinschaft. Dies zeigt sich in der Angebotsvielfalt bei der Arbeit und in der Freizeit. Wir alle profitieren von den kreativen Inputs verschiedenster Gruppierungen, welche ihren Beitrag zu einer lebenswerten Gesellschaft einbringen. Angefangen von den Familien, ber die Vereine, die Firmen und auch der Staat, ja sogar ber den Staat sprich Gemeinde, Kanton, Region hinaus werden wir mehr und mehr vernetzt und knnen voneinander profitieren. In letzter Zeit wurde darum auch der Begriff der funktionalen Rume als tragende Einheit fr viele Aufgaben verwendet. Die acht Birsstadt-Gemeinden leben dies schon lange. Im Kanton sind dies die verschwindenden Bezirksgrenzen, welche durch Regionale Verbnde neu gelebt werden - Beispiel Musikschule beider Frenkentler. Das Ganze wird noch deutlicher bei der Arbeit, Bildung und Kultur. Viele arbeiten und studieren in der Regio oder gehen fr Kulturelles ber die Grenzen von Wohnort oder Kanton hinaus. Auch viele Verbnde sind bereits bikantonal oder sogar regional. Wanderwege beider Basel, Lungenliga beider Basel, Handelskammer beider Basel, Fachhochschule NWCH, Schwingerfest NWCH, etc.
Es gilt deshalb immer wieder zu prfen, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn wir die nchsten Schritte vorbereiten und dann auch gehen. Gerade an einem Nationalfeiertag ist es wichtig mit einen Blick die eigenen Wurzeln zu wrdigen. Oder anders gesagt: Wir feiern ein Fundament, worauf wir guten Mutes weiterbauen knnen. Wir haben durch die Vielfalt, eingebetet in die demokratischen Strukturen, ein unerschpfliches Potenzial unsere Zukunft zu gestalten. Wir drfen stolz sein, weitere wertvolle Erfahrungen zu machen und so unsere Gemeinschaft heute grenzberschreitend und in Zukunft sogar als Einheit geniessen zu drfen. In diesem Sinne freue ich mich jhrlich neu auf unseren Nationalfeiertag.
Andreas Bammatter - Zgraggen, Landrat

Julia Gosteli in den Gemeinderat
Als engagierte Mathematik- und Sportlehrerin und als Mutter kennt Julia Gosteli die Anliegen der gesamten Bevlkerung. Neben diesen beiden sehr wichtigen Erfahrungswerten besitzt Julia Gosteli auch eine breit abgesttzte politische Erfahrung als Einwohner- und Landrtin, welche sie nun befhigt das Exekutivamt als Gemeindertin zu bernehmen. Ich empfehle ihnen daher Julia Gosteli am 22. September in den Allschwiler Gemeinderat zu whlen.
Juliana Weber Killer

Eine Genossenschaft fr Wegmatten!
In den Wegmatten plant Allschwil bekanntlich Wohnbauten, unter anderem auch mit betreutem Wohnen und Alterswohnungen. Gut so. Leider wird Wohnen in Neubauten unweigerlich teuer. Um dies abzudmpfen, sollte man hier unbedingt genossenschaftlich bauen. Wohnbaugenossenschaften knnen Wohnungen preisgnstiger anbieten, weil niemand Profit machen will.
Natrlich ist Allschwil auch auf Wohnungen im oberen Preissegment angewiesen, um die Gemeindefinanzen im Lot zu halten. Aber schauen Sie sich um! Solche sind in letzter Zeit zur Genge entstanden. Nun ist es Zeit, dass die Gemeinde Einfluss nimmt. um Wohnungen errichten zu lassen, die auch fr den Normalbrger bezahlbar sind.
Anregungen, wie genossenschaftliches Bauen funktioniert, gibt folgende Infoveranstaltung in Allschwil, an der die kompetentesten Fachleute der Region referieren werden:
Donnerstag, 22. August, 19.00 Uhr, Jgerstbli:
Wie kann Allschwil von Wohnbaugenossenschaften profitieren?
Peter Greiner

Politische Sommerpause?
Dieses Jahr findet die alljhrliche politische Sommerpause nur ganz beschrnkt statt. Der Grund dafr ist, dass mit der Wahl von Anton Lauber eine Vakanz im Gemeinderat entstanden ist. Zahlreiche, brgerliche und parteilose, Kandidaten haben sich bisher fr dieses Amt gemeldet. Nur auf der linken Seite war es bisher ziemlich ruhig. Dafr kommt jetzt eine starke Kandidatur von der grnen Partei. Mit Julia Gosteli stellt sich die richtige Person fr dieses Amt zur Verfgung. Der Vorstand der SP Allschwil untersttzt diese Kandidatur und wird am 29. Juli der Parteiversammlung die volle Untersttzung beantragen. Es ist ein guter Zeitpunkt fr einen Richtungswechsel im Gemeinderat.
Am 22. September geht es auch um das letzte Puzzleteil der Allschwiler Schulraumstrategie: Der stark in die Jahre gekommene Doppelkindergarten Pestalozzi muss einem Dreifach- Kindergarten weichen. Im selben Gebude werden auch Rume fr den Vorschulheilpdagogischen Dienst entstehen. Auch dafr wird am 29. 7. die Parole gefasst. Der Vorstand der SP geht aber davon aus, dass auch diese Bildungsvorlage bei der SP und hoffentlich auch von ihnen, geschtzte Leserinnen und Leser deutlich angenommen wird. Zum Wohle der Allschwiler Kinder.
Zu Guter Letzt, wnscht ihnen die SP Allschwil weiterhin einen schnen Sommer. Wir werden Sie politisch auf dem Laufenden halten. Trotz Sommerpause.
Vorstand der SP Allschwil

Arbeitsreiches Jahr im Einwohnerrat
Das erste Jahr der neuen Legislatur war durchaus ein arbeitsreiches, aber auch ein erfolgreiches Jahr. Die Hauptthemen waren und sind die Kindergartenstrategie, die drei neue Kindergrten und das neues Schulhaus, das ja auch vom Souvern deutlich gut geheissen wurde. Alles Projekte, die der Jugend und der Bildung in Allschwil zu Gute kommen. Und fr die Zukunft von Allschwil enorm wichtig sind. Wie eine Studie von Economiesuisse (des schweizerischen Wirtschafts-Dachverbandes) fest hlt, ist das Bildungsangebot einer Gemeinde das wichtigste Entscheidungs-Kriterium fr Zuzger. Der Gemeidesteuersatz kommt hingegen erst an fnfter Stelle. Somit knnen wir mit unseren Investitionen in die Bildung nicht so falsch liegen.
Zum Schluss gratulieren wir noch Andreas Bammatter zur hervorragenden Wahl als Einwohnerrats-Prsident fr das nchste Jahr.
Armin R. Bieri, Fraktonsprsident SP

Allschwil heisst Unser neues Schulhaus willkommen
Zuerst gratulieren wir Toni Lauber zu seiner Wahl in den Baselbieter Regierungsrat und wnschen ihm gutes Gelingen mit den grossen Herausforderungen im neuen Wirkungsfeld.
Die SP freut sich nach den heftigen Abstimmungsauseinandersetzungen auch ausserordentlich ber den deutlichen Zuspruch der Allschwiler Bevlkerung zu Unser neues Schulhaus. Damit setzt die grsste Gemeinde im Kanton ein deutliches Zeichen fr nachhaltige Bildung und gelebte Kultur. Nun gilt es die Umsetzung weiterhin achtsam anzugehen.
Auch mit dem Projektierungskredit fr das Sammlungszentrum Augusta Raurica wird dieser historischen Sttte von nationaler Bedeutung angemessen Rechnung getragen. Ebenso unbestritten waren die Vorlagen zu den Stipendien bzw. Ausbildungsbeitrge. Dies ganz im Sinne der SP zur Frderung der Jugend.
Leider fand die Transparenz-Initiative noch keine Mehrheit im Kanton. Immerhin liegt Allschwil im kantonalen Vergleich sehr weit vorne.
So hoffen wir, dass dieses wichtige Thema bald auf Bundesebene eine Mehrheit findet.
Vorstand SP Allschwil

Ja zu Bildung und Kultur
Am 9. Juni knnen wir zu den Themen Bildung und Kultur gleich mehrmals abstimmen. In Allschwil braucht es ein neues Schulhaus um allen Kindern einen zeitgemssen Unterricht in geeigneten Rumen zu ermglichen. Das ist eine Kernaufgabe der Gemeinde. Die jetzige Lsung ist finanzierbar, ausgewogen und bringt einen Gewinn fr alle Beteiligten. Die Schlerinnen und Schler, die Lehrpersonen, die Vereine, ja auch das Gewerbe und berhaupt ganz Allschwil profitiert von diesem Projekt. Auf kantonaler Ebene sollen die Stimmberechtigten einen Kredit sprechen, der es dem Kanton ermglichen wird, die Planung von ebenso ntigen Rumen fr die Aufbewahrung und die Instandhaltung unserer wichtigsten Kulturgter aus rmischer Zeit zu realisieren. Beide Anliegen betreffen den wichtigsten Rohstoff den die Schweiz hat: die Bildung und die Kulturbewahrung. Und bei beiden ist das Geld welches wir, das Volk, sprechen sollen am besten angelegt. Eine Verzgerung ist in beiden Fllen sicher teurer und wird bei einer jetzigen Ablehnung einfach nur spter fllig. Und bis zu einer spteren Kreditbewilligung nagt der Zahn der Zeit einfach weiter. Ist das wirklich die Lsung fr unsere Kinder und unser Kulturgter? Darum JA zum Neuen Schulhaus und JA zu Augusta Raurica.
Semra Wagner, Einwohnerrtin

Ein JA fr UnS alle
Die Planung des neuen Schulhauses erfolgte sorgfltig und unter Einbezug der Allschwiler Bevlkerung, der Behrden und den Vereinen. Das durchdachte und zukunftsorientierte Konzept des neuen Schulhauses soll die alten und nicht mehr zeitgemssen Schulhuser ersetzen, an zentraler Lage stehen, den anforderungsreichen Bedrfnissen der Schulreform HarmoS gerecht werden und flexibel zuknftigen Anforderungen angepasst werden knnen. All diese Vorgaben sind im Schulhaus-Projekt UnS bestmglich umgesetzt.
Ganz Allschwil profitiert aber auch noch zustzlich vom neuen Schulhausbau: Die Fussballvereine erhalten ein weiteres Rasenfeld im Brhl und knnen somit die Trainingsflchen zentralisieren und verbessern. Die Schlerinnen und Schler unserer Musikschule werden insknftig ihr Talent in einer zeitgemssen Aula mit einer guten Akustik erklingen lassen knnen. Auch die zahlreichen Allschwiler Vereine werden fr ihre Veranstaltungen von der Aula Gebrauch machen knnen.
Deshalb: Ein JA zum neuen Schulhaus ist ein Ja zu Allschwil fr uns alle!
Daniela Werren, Einwohnerrtin SP

Mehr Demokratie dank Transparenzinitiative
Die Schweiz kennt als einziges demokratisches Land der Welt keine Massnahmen, welche die Transparenz bei der Parteienfinanzierung sicherstellen.
Im Sommer 2011 lancierte die JUSO BL die Transparenz-Initiative. Sie verlangt, dass politische Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees bei kantonalen und kommunalen Wahlen sowie Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen mssen. Dabei muss die wichtigste Finanzierungsquelle und das gesamte Budget fr den betreffenden Wahlkampf angegeben werden. Neu soll der Kanton auch ein ffentliches Spendenregister einrichten. Dort mssen alle Spenderinnen und Spender aufgefhrt werden, die als Privatpersonen mehr als 5000 Franken pro Jahr und als Firma mehr als 1000 Franken pro Jahr spenden. In der Regierungsratsvorlage fr den Landrat steht, dass die Angst vor einem Spendenrckgang in den Kantonen Tessin und Genf unbegrndet war. Dort existiert bereits eine Offenlegungspflicht, hnlich wie es die Initiative fordert.
In einer aktuellen Studie der Uni ZH ber die Qualitt der Demokratien wird die Schweiz als bloss mittelmssig beurteilt. Ein Hauptgrund dafr ist die intransparente Parteienfinanzierung. Zustzlich hat die GRECO (Staatsvereinigung gegen Korruption) die Schweiz aufgefordert, die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.
Andreas Bammatter, Landrat SP

Zu Augusta Raurica
Wie stolz sind die Basler heute darauf, dass sie 1967 in jener legendren Volksabstimmung ihre Picassos gerettet haben! Was wrden dagegen sptere Generationen finden,wenn wir heute Augusta Raurica,das wertvollste Kulturgut des Kantons Baselland, vergammeln liessen? Tausende von wichtigen Fundgegenstnden aus der Antike sind in Baracken, Containern und Scheunen unzureichend, unter schdlichen klimatischen Bedingungen untergebracht. Die Archologen mssen unter prekren und unwrdigen Arbeitsbedingungen arbeiten. Dies ist schon lange bekannt, und die Notwendigkeit einer Sanierung ist unbestritten. Endlich hat sich der Landrat zu einer Vorlage durchgerungen,welche die Verhltnisse ins Lot bringen soll. Um die Ausgaben fr die Kantonsfinanzen abzufedern,soll die Ausfhrung auf Etappen
verteilt realisiert werden. In Augusta Raurica befinden ich Erinnerungen an die Rmerzeit von unschtzbarem Wert, etwa das bereits gut renovierte Theater oder der einzigartige Silberschatz von Kaiseraugst. Zu einem solch unvergleichlichen Kulturerbe, das jhrlich weit ber 100000 Menschen von nah und fern anzieht, mssen wir Sorge tragen. Die Gegner sprechen von einem Palast der toten Steine. Dabei kann man unserer Jugend die Vergangenheit nirgends so lebendig und anschaulich vermitteln wie in Augusta Raurica. Deshalb stimme ich berzeugt Ja zur Kreditvorlage.
Peter Greiner, SP Allschwil

Ja zu unserem neuen Schulhaus
Wir brauchen das neue Schulhaus. Allschwil wchst und jedes Kind muss seinen Platz in der Schule haben. Letztes Jahr hat Allschwil der Tagesschule auf Primarstufe mit grossem Mehr zugestimmt. Diese Tagesschule ist nun Realitt und findet im Keller der alten Turnhalle Gartenstrasse statt. Im neuen Schulhaus sind dafr moderne Rume geplant.
Neben dem dringend bentigten Schulraum fr unsere Kinder, entsteht eine Dreifachturnhalle in der unsere Sportvereine ihre Trainings und Wettkmpfe abhalten knnen. Daneben ist auch eine Aula geplant welche auch fr andere Vereine ntzlich sein kann. Es fehlt in Allschwil an modernen Veranstaltungsrumen, in denen Vereine auch Gste willkommen heissen knnen. Und diese Rume drfen sich durchaus auch sehen lassen, oder? Diese einmalige Chance kommt so schnell nicht wieder. Packen wir sie! Stimmen wir der grossen Investition zu. Fr unsere Kinder, fr unsere Zukunft ein berzeugtes JA zum neuen Schulhaus.
Rosemarie Hofer, SP Allschwil

Ein Schulhaus fr Alle und Allschwil
Tagesschule fr 120 Kinder im Keller einer alten Turnhalle? Container und Baracken fr Allschwiler Schlerinnen und Schler ber Jahre? Immer noch keine Aula in die man Gste bitten mchte? Das alles kann Realitt werden,wenn die Schulhausvorlage abgelehnt wird. Wir haben es hier einfach nicht mit einem nice to have Projekt zu tun. Wir sind nmlich einfach verpflichtet, unseren Kindern einen Platz in der Schule zur Verfgung zu stellen. Und wir brauchen motivierte Lehrpersonen in einem zeitgemssen Arbeitsumfeld.
Was wre denn eine Alternative? Zwei alte Schulhuser von Grund auf sanieren und anbauen und erst noch ein ganz neues Schulhaus fr zwei Klassenzge plus Turnhallen dazu, weil die Anzahl der Kinder noch in diesem Jahrzehnt um etwa 400 zunehmen wird. Dazu kommen noch 120 Sechstklssler wegen Harmos. Das wird bestimmt viel teurer und ineffizienter. Die Ausgaben werden also einfach um drei Jahre nach hinten verschoben. Und verschwinden nicht einfach so.
Sagen wir darum JA zum neuen Schulhaus fr alle und nicht fr (zu) wenige.
Niggi Morat, Einwohnerrat SP Allschwil

Ja zum neuen Schulhaus
Allschwil braucht zeitgemssen Schulraum! Das ist unbestritten. Seit fast vier Jahren sind die Schulleitung, die Verwaltung, externe Planer und der Gemeinderat an der transparent gestalteten Umsetzung der Schulraumstrategie. Die wichtigsten Fakten sind:
- Allschwil braucht mehr Schulraum. Wir reden von etwa 400 Kindern mehr als heute. Dazu kommt noch die 6. Klasse wegen HarmoS.
- Die neu eingefhrte Tagesschule soll wie versprochen im neuen Schulhaus
unterkommen
- Neben der Schule braucht auch die Musikschule eine richtige Aula
- Die Allschwiler Vereine sollen von der Dreifachturnhalle und der Aula profitieren
- Der Ersatz des Fussballfeldes ist im Brel sichergestellt.
- Das ehrwrdige Schulhaus Gartenstrasse wird einer neuen Nutzung zugefhrt
- Die ganze Investition ist nachgewiesenermassen finanzierbar.
Mit den letzten Abstimmungen hat der Allschwiler Souvern bereits einer modernen Schulraumplanung vorgespurt. Nun, beim Kernstck der fundierten Strategie, soll dies nicht mehr gelten? Das Neinsager- Komitee zeigt keine Alternative und keine Lsung auf.
Sein Weg fhrt also nur zurck auf Feld 1, Allschwil hat also vier Jahre und sehr viel Geld verloren. Und wir haben immer noch zuwenig Schulraum fr unsere Kinder. Diese Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Sagen wir darum JA zum Schulhaus fr alle unsere Kinder und deren Zukunft.
Der Vorstand der SP Allschwil

Ja zu unserem neuen Schulhaus
Die wichtigsten Grnde fr ein JA zum neuen Schulhaus sind: Erstens brauchen
wir genau das Schulhaus in der Grsse. Allschwil wchst und damit auch die Zahl
der Schlerinnen und Schler. Dazu kommt, dass wegen der Schulharmonisierung
Harmos die Gemeinde eine Klasse Primarschule mehr betreiben muss. Zweitens
konnte sich die Verkehrs- & Planungskommission davon berzeugen, dass die
Kennzahlen des geplanten Schulhauses stimmen. Der Kubikmeterpreis des
Schulhauses Gartenhof liegt unter dem Durchschnitt von vielen verglichenen
Schulhusern die im Moment landauf, landab geplant und gebaut werden.
Drittens hat Allschwil eine Tagesschule beschlossen, welche im neuen Schulhaus
unterkommen muss. Und das braucht einfach Platz. Viertens planen wir nicht nur ein Schulhaus, sondern den Ersatz von zwei alten Gebuden mit je einem Klassenzug und decken erst noch den Mehrbedarf von zwei weiteren Zgen ab. Dazu wird Land fr einen bentigten Sportplatz erworben und ein fehlendes Fussballspielfeld gebaut.
Ja, es ist viel Geld, das wir in unsere Zukunft investieren. Und ich bin berzeugt,
dass sich jeder Franken den wir in die Bildung stecken lohnt. Darum ein berzeugtes JA zum neuen Schulhaus.
Armin R. Bieri, Fraktionsprsident, Prsident VPK

Ja zum neuen Schulhaus unabhngig der Anzahl Kleinklassen
Der Einwohnerrat hat sich deutlich fr das neue Schulhaus ausgesprochen. Nun werden Stimmen laut, welche in diesem Zusammenhang die Kleinklassen thematisieren. Unsere Schule hat die Zahl der Kleinklassenschler in den vergangenen Jahren um 30% reduziert (von 10 auf 7 Klassen) und ist bestrebt, diesen Prozess weiterzufhren.
Dennoch gilt zu bedenken, dass Kleinklassen sehr wohl in die sozialen Strukturen der Gemeindeschulen integriert sind und oft eine Befreiung und ein Aufblhen der Kinder erfahren. Die Kleinklassen sind ausserdem Teil eines Schulhauses, wie jede andere Klasse auch und beteiligen sich an allen Anlssen und Ritualen der Schulgemeinschaft wie Sporttage, Feiern, Elternanlsse etc.
Wieviele Kleinklassen unsere Schule fhrt, hat keinen Einfluss auf die neue Schulanlage Gartenhof, da sich der Schulraum im Wesentlichen nach der Anzahl Schlerinnen und Schlern berechnet. Die Klassenzimmer wurden nachhaltig konzipiert, damit sie auch als Regelklassenzimmer verwendet werden knnen. Diesbezgliche Einsparungen wren marginal. Viel wichtiger: Der pdagogische Mehrnutzen einer gefhrten Kleinklasse berwiegt die Kosten eines Klassenzimmers deutlich.
Als Schulratsprsidentin und Mitglied der Nutzergruppe unser neues Schulhaus empfehle ich am 9. Juni 2013 ein Ja fr unsere Kinder und somit ein JA zu unserem neuen Schulhaus.
Daniela Werren

Wo bleibt Allschwils Handschrift?
Am 11. April 2013 haben Kanton und BVB ihr Projekt fr die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse - der Hauptverkehrsschlagader von Allschwil - der Bevlkerung vorgestellt.
Prsentiert wurde ein solides Projekt, das den Anforderungen einer Hauptverkehrsstrasse des Kantons entspricht. Von Seiten der Projektleitung wurde darauf hingewiesen, dass sich der Kanton mit dem Projekt innerhalb der Kantonsstrassen-Parzelle bewegt, um den Landerwerb mglichst gering zu halten. Fr den motorisierten Individualverkehr, den ffentlichen Verkehr und die Radrouten wurden technische Lsungen aufgezeigt.
Nur Allschwils Handschrift ist darin nirgends zu erkennen! Sind es die paar Rabatten, Velounterstnde und Kioskhuschen, die von einem renommierten Architekturbro gestaltet wurden? Sind es die 130 Parkpltze fr deren Erhalt sich der Gemeinderat vehement einsetzt und die ihren Raum auf dem Gehbereich, also zulasten der Fussgnger erhalten sollen. Ist es die Standortwahl der Wertstoffsammelstellen? Wohl kaum. Die Allschwiler Handschrift fehlt im Projekt gnzlich. Die gelobte intensive Zusammenarbeit zwischen den Gemeindevertretern und dem Kanton schlgt sich im Projekt in keiner Weise nieder. Es wirkt austauschbar und visionslos.
Den Vertretern der Gemeinde sei empfohlen, sich das vergleichbare Projekt in Reinach anzuschauen. Dort wurden ffentliche und halbffentliche Rume ins Projekt einbezogen; die Zentren werden so aufgewertet. Das wre auch in Allschwil mglich; v.a. im Bereich der Gemeindeverwaltung, beim Platz bei der Haltestelle Kirche und beim Lindenplatz - dem Zentrum von Neu-Allschwil.
Es ist noch nicht zu spt die Chance zu nutzen und dem Projekt den Geist von Allschwil einzuhauchen.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Immer nur lcheln...
berall lchelt er uns entgegen, der Brckenbauer Thomas Weber. Dass er vor allem Strassen baut, wissen wir inzwischen. Aber Brcken? berhaupt: Wo ist eigentlich Kandidat Webers politischer Leistungsausweis, der ihn fr das Regierungsamt qualifizieren wrde? Es ist doch sonderbar, dass uns die ansonsten so staatskritische SVP ausgerechnet einen Beamten andienen will, und erst noch einen so netten! Da ist uns der etwas kratzige Charme von Eric Nussbaumer schon lieber, noch viel mehr aber sein Engagement und seine Erfahrung auf allen politischen Ebenen. Als ehemalige Mitglieder des Landrates whrend der letzten 24 Jahre stellen wir fest: Die Qualitt der brgerlich dominierten Regierung hat sich in dieser Zeit nicht verbessert (nett ausgedrckt). Eric Nussbauer hat bewiesen, dass er etwas bewegen kann als Politiker und als Unternehmer. Genau diese Eigenschaften braucht ein Baselbieter Regierungsrat heute.
Ueli und Jacqueline Halder, Landrte SP (1987 - 2011), Allschwil

Entscheiden Sie jetzt mit!
Nutzen sie ihre demokratische Mitverantwortung und whlen sie jetzt den neuen Regierungsrat fr die Baselbieter Regierung. Ihre Stimme wird mithelfen, ob die neue Regierung das alte System bewahrt oder ob sie bereit ist, engagiert Neues wagen. SP oder SVP stehen zur Wahl.
Eric Nussbaumer steht fr unternehmerische KMU-Verantwortung und Fhrungsstrke, lange politische Erfahrung nachhaltiges Engagement fr die Region und Gestaltungswille - ein kompetenter Teamplayer, der anpackt. Gemeinsam mit der SP empfehlen ihnen daher die Kantonalparteien der Grnen, EVP und GLP am 21. April Eric Nussbaumer zu whlen.
Andreas Bammatter, SP Landrat

Kleinklassen sind veraltetes Konzept
Die Schlerinnen und Schler mit besonderem Bildungsbedarf werden so weit als mglich integrativ, d.h. im Rahmen der Regelschule gefrdert. So lautet die Landratsvorlage betreffend Integrative Schulung an der Baselbieter Volksschule. Und die Stadt Zrich macht es vor. 2005 begann die Stadt die Kleinklassen zu schliessen und verhaltensauffllige und lernschwache Schlerinnen und Schler in die Regelklassen einzugliedern. Viele Lehrpersonen frchteten Mehraufwand und Stress, die Eltern ein sinkendes Schulniveau. Nun hat der Stadtrat von Zrich sieben Jahre spter eine positive Einschtzung der schulischen Integration abgegeben; dies aufgrund einer externen Evaluation (s. Tages-Anzeiger vom 18.03.2013). Die schulische Integration in der Stadt Zrich ist gelungen. Fast alle aufflligen Kinder besuchen eine Regelklasse, und die befrchtete Unruhe ist ausgeblieben. Die Experten, die die Evaluation durchgefhrt haben stellen fest, dass heute beim Schulpersonal eine hhere Zufriedenheit festgestellt wird als zu Zeiten der Kleinklassen. Allschwil mit seiner hohen Zahl von Kleinklassen auf Primar- wie auf der Sekundarschulstufe muss sein Schulmodell und die dafr geplanten 8 Kleinklassen im neuen Schulhaus, berdenken.
Bruno Gadola

Ja zu Unser neues Schulhaus
Nach zwei Jahren intensiver Vorbereitungszeit ist nun eine weitere politische Hrde geschafft. Der Einwohnerrat hat an seiner letzten Sitzung den Kredit fr das neue Schulhaus "Gartenhof" gesprochen. Es freut uns ausserordentlich, dass Allschwil bereit ist, in die Bildung, unsere Jugend und vor allem auch in die nchste Generation zu investieren.
Das nachhaltige Projekt bercksichtigt, die neuen Lernformen, ist flexibel vernderbar und wird auch den Bedrfnissen unserer Tagesschule gerecht. Die gerumige Aussenanlage bietet den Kindern den ntigen Bewegungs- und Freiraum. Wir freuen uns weiterhin an diesem Jahrhundertprojekt weiterarbeiten zu drfen und uns so fr die gute Schule Allschwil einzubringen.
Franziska Pausa, Gemeindertin, Daniela Werren, SP Einwohnerrtin

Genossenschaftliches Wohnen wieder entdecken
Immer wieder wird in Allschwil der Ruf nach gnstigem Wohnraum laut. So auch am ffentlichen Workshop Wegmatten. Neben betreutem Wohnen fr die dritte und vierte Generation wurde auch der Bedarf fr Familien und Junge, welche ihre erste Wohnung beziehen, mehrmals genannt (vgl. AWB 15.3). Der Regionalverband der gemeinntzigen Wohnbautrger, die Wohngenossenschaften Nordwestschweiz (wbg-nwch) vereinigt ber 175 Wohnbaugenossenschaften mit ber 14'000 Wohnungen. Auf dem eigenen Wegmatten-Areal knnte Allschwil nun in Zusammenarbeit mit einer bestehenden Wohngenossenschaft ein Zeichen setzen und diesem grossen Bedrfnis Rechnung tragen. Wohngenossenschaften zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie lngerfristig investieren und nicht der Spekulation und dem Renditedenken unterworfen sind. Schliesslich wre ein organisches, bedarfsgerechtes etappiertes Bauen mglich, was dem Masterplan in optimaler Weise entspricht.
Andreas Bammatter Zgraggen Land- und Einwohnerrat

Letzte Landreserven fr gnstige Wohnungen
dafr notwendigen 69 Millionen hernehmen? Sein Vorschlag besteht u.a. in der Verusserung von Finanz- und Verwaltungsvermgen. Das Areal Sturzenegger, die Grundstcke Schulhaus Bettenacker und Gartenstrasse will er verkaufen.
Das ist falsch. Eine verantwortungsvolle und langfristig ausgerichtete Politik darf es nicht hinnehmen, dass Allschwils letzte gemeindeeigene Landreserven an Hchstbietende verussert und damit die letzten Mglichkeiten auf diesem Bauland preisgnstige Wohnungen zu erstellen, vertan werden. Das wre kurzsichtig. Die Gemeinde muss im Gegenteil ein starkes Interesse daran haben, gemeinntzige Wohnbautrger zu ermutigen preisgnstige Wohnungen zu erstellen.
Also: Wenn schon Bauland verkauft werden muss, sollen diese Landreserven nach dem Prinzip der Kostenmiete an jene verpachtet resp. im Baurecht abgegeben werden, die mglichst erschwingliche, familienfreundliche Wohnungen bauen wollen und an alle, die Huser fr kleine Bros und das Gewerbe errichten. Es darf nicht smtlicher Grund und Boden anonymen Investmentfonds berlassen werden. berteuerte Wohnungen sind nicht gottgegeben, vielmehr die Folge verfehlter Politik. Boden ist ein begrenztes Gut, wird es dem Angebot- und dem Nachfrageprinzip berlassen, dann haben die Mieterinnen und Mieter gegenber den Eigentmern immer das Nachsehen. Zu verussern, was allen gehrt, nur um den Haushalt zu sanieren ist kurzsichtig. Schliesslich: Wo sollen weitere Bauten fr die Gemeinde (Kultur, Schule, Kindergarten, Dienstleistungen) hingestellt werden?
Bruno Gadola, SP Allschwil

Am 21. April Eric Nussbaumer whlen
Die Bilanz der brgerlichen Regierung der letzten Jahre ist ernchternd. Eine Viertel Milliarde Franken Kostenberschreitung beim Neubau der Rheinstrasse, 13 Millionen fr ungeeignete Spitalplanung in den Sand gesetzt, lckenhafte Wirtschaftsoffensive, verfehltes Sparpaket, etc. Statt auf reinen Machterhalt zu setzen, sollte gerade die CVP und FDP viel mehr in den Aufbau kompetenter und regierungsfhiger Kpfe investieren. Mit einem politisch unerfahrenen SVP-Landrat wird es nicht gelingen, in unserem Kanton die dringend ntige Trendwende zu erreichen. Wir brauchen darum jetzt Persnlichkeiten wie Eric Nussbaumer mit politischer und unternehmerischer Fhrungserfahrung.
Vorstand SP-Allschwil-Schnenbuch

Eric Nussbaumer und 6 mal Ja
Allschwil hat sich im ersten Wahlgang fr Eric Nussbaumer entschieden und so den kantonalen Trend mit einem Whleranteil von 47,5% mehr als besttigt. Dies bedeutet auch, dass er weit ber die Parteigrenzen Whlerstimmen holen konnte. Dies freut uns sehr und spornt uns fr den zweiten Wahlgang an.
Auch bei den sechs Abstimmungen hat Allschwil Ja gesagt. Ein klares Bekenntnis zu Familie, Raum, Kultur und gegen berhhe Boni. Auch der Allschwiler Doppel-Kindergarten wurde mit fast 73% sehr deutlich angenommen. Die SP ist berzeugt, dass diese Resultate echte Zeichen zur Frderung der Nachhaltigkeit sind. Wir sehen dies auch als weiterfhrenden Auftrag, sich weiterhin fr diese Werte in der Gesellschaft einzusetzen und danken der stimmenden und whlenden Bevlkerung fr ihr Mittun.
SP Allschwil-Schnenbuch

Auch darum Eric Nussbaumer
Die Exekutiv- und Legislativvertretungen der Sozialdemokratie in den Regierungen und Parlamenten sind u.a. Garanten der Armutsbekmpfung. Armut die gibt es in unserem Kanton und unserer Gemeinde. Darum gehrt Eric Nussbaumer in die Regierung. Damit wird diejenige Fraktion in der Basellandschaftlichen Regierung gestrkt, welche die Verantwortung gegenber den sozial Schwcheren in unserem Kanton wahrnimmt und entsprechend handelt.
Die SP Allschwil will diese Verantwortung nicht allein der Kantonsregierung berlassen! Denn auch in Allschwil existiert Armut. Das Ausmass unserer Armut muss erkannt resp. die Armutsgefhrdung reduziert werden. Dabei gilt es die bekannten Fakten auszuwerten und eine entsprechende Prvention einzuleiten.
Mittels eines Postulats, eingereicht im Einwohnerrat, bittet die SP-Fraktion den Gemeinderat zu klren, wie hoch der Anteil der Allschwiler Bevlkerung ist, die von Armut betroffen ist. Welche Altersgruppen, sozialen Gruppen, Haushaltstypen, Lebensphasen und Lebensformen davon betroffen sind. Wie knnen Armutsrisiken identifiziert werden? Von der Baselstdtischen Armutsstudie wissen wir, dass sich berproportional viele allein erziehende Mtter und Vter, Langzeitarbeitslose, Leute mit fehlender Berufsausbildung und auslndische Einwohnerinnen und Einwohner in Armut befinden. Wir wissen auch, dass mit wachsender Kinderzahl die Armutsgefhrdung steigt. So sind Familien mit drei und mehreren Kindern dreimal hufiger armutsgefhrdet als solche mit nur einem Kind. Mangelnde Betreuungseinrichtungen erhhen ebenso die Armutsgefhrdung (s. Bericht GfS).
Informationen ber die Allschwiler Verhltnisse fehlen. Der Gemeinderat soll diese Lcke mittels eines Armutberichtes fllen.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Eric Nussbaumer unser neuer Regierungsrat!
Ich whle Eric Nussbaumer in den Regierungsrat, weil ich mir sicher bin, dass dass eine Rot-Grne Mehrheit in der Kantonsregierung eine Prfung wert ist. Wir Landschftler sollten daher nicht wie gehabt, mit einer brgerlichen Mehrheit weitermachen. Was dabei heraus kommt haben wir nun zu genge erlebt. Wir brauchen wieder einen Regierungsrat, der sich um das Wohl aller Menschen in unserem Kanton sorgt. Denn es gibt auch bei uns mehr Menschen als Brger.
Von den zwei Gegenkandidaten hre ich immer nur, dass wir nicht mehr ausgeben knnen als wir einnehmen. Aber die Ausgaben zu streichen nur um immer mehr Steuersenkungsgelsten zu gengen, wird unsere finanzielle Schieflage nicht verbessern. Im Gegenteil! Genau diese Politik hat uns erst dahin gebracht. Mit Eric Nussbaumer bekommen wir nicht nur einen Finanzexperten, sondern wir bekommen einen sozialkompetenden Regierungsrat der uns gut ansteht.
Ich hre den brgerlichen Unkenrufen nicht mehr zu. Ich whle Eric Nussbaumer.
Niklaus Morat, Einwohnerrat Allschwil

Eric Nussbaumer zum Thema Verkehr
Am 3. Mrz finden im Kanton Baselland Regierungsratswahlen statt. Die SP Allschwil nimmt die Gelegenheit wahr, diesbezglich ein paar Fragen an den Regierungsratskandidaten Eric Nussbaumer zu stellen.
Eric Nussbaumer, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel wird derzeit rege thematisiert. Ist das Chance oder Risiko?
Ich sehe die Diskussion als Chance. Stdt und Land leisten sich zum Teil parallele Infrastrukturen. Dies knnen wir uns auf die Dauer nicht leisten. Ich denke da etwa an die Spitalplanung oder eben Fehlplanung. Sie kommt den Kanton Baselland teuer zu stehen. Gerade auch Allschwil bekommt die fehlende Kooperation zu spren.
Wo nehmen Sie dies am strksten wahr?
Der ffentliche Verkehr ist fr mich ein Paradebeispiel. Siedlungsmssig gehen Basel und Allschwil nahtlos in einander ber. Und trotzdem streitet man sich ber Streckenfhrungen und Kostenaufteilungen. Meiner Ansicht nach muss Allschwil besser ins kantonsbergreifende ffentliche Verkehrssystem eingebunden werden. Mittelfristig muss dies mit einer Tramverbindung erfolgen. Kurzfristig kann eine bessere Anbindung zum Beispiel an den Bahnhof auch mit einem Busnetz erfolgen.
Eric Nussbaumer, die Lrmbelastung durch den Flughafen ist ein Dauerbrenner in Allschwil. Wie stehen Sie zum Euro-Airport?
Der Flughafen ist eine Realitt. Lrmbelastungen wird es leider immer geben. Aber: man darf die Toleranz der AnwohnerInnen nicht noch mehr strapazieren. Ein Nachtflugverbot, wie es Zrich kennt, ist fr mich ein politisches Ziel, das wir erreichen mssen. Die Bevlkerung in Allschwil hat ein Anrecht auf Nachtruhe. Der Euro-Airport soll ein Flughafen fr die Bevlkerung und die Wirtschaft im Dreilndereck bleiben. Alles andere liegt nicht im Interesse der hiesigen Bevlkerung.
Vielen Dank frs Gesprch.
Franziska Pausa - Vize Prs SP Allschwil

RegierungsrtlicheFhrungskompetenz
Immer wieder wird von einem Regierungsrat verlangt, dass er Fhrungsqualitten zeigt,
um so seine Verantwortung fr sein Departement und den Kanton aktiv bernehmen kann.
Eric Nussbaumer hat ber 22 Jahre Fhrungserfahrung: 1988 wird er Geschftsleiter der Arbeitsgemeinschaft fr dezentrale Energieversorgung (ADEV), seit 2010 VR-Prsidium
in der ADEV Energiegenossenschaft und in der ADEV Wasserkraftwerk AG. Ebenso ist der Verwaltungsratsprsident der Alternativen Bank der Schweiz (ABS), welche gezielt in die reale Wirtschaft, in kologische und soziale Unternehmen und Projekte investiert. Dabei verzichtet die Bank auf Gewinnmaximierung und stellt konsequent die Nachhaltigkeit und ihre ethischen Grundstze in den Vordergrund. Schliesslich ist er noch Prsident im Verein Sozialpsychiatrie Baselland (VSP), einem neutralen, gemeinntzigen Verein, der sich fr Menschen mit einer psychischen oder psychosozialen Beeintrchtigung einsetzt und zu diesem Zweck 170 Wohn-, 30 begleitete Arbeits- und 32 externe Tagesgestaltungspltze anbietet. Ich empfehle ihnen EricNussbaumer als Regierungsrat am 3. Mrz zu whlen.
Jean-Jacques Winter, Prsident SP Allschwil

Eine bumige Angelegenheit
Allschwil ist grn, Allschwil bleibt grn. Diesen Satz haben wir seitens des Gemeinderates schon oft gehrt. Er wies in der Wegmatten-Debatte mehrfach darauf hin, dass wir in der Landschaftszone eine grne Lunge haben. Dieses attraktive Naherholungsgebiet soll auch in Zukunft die Bedrfnisse von Sportlern, Erholungssuchende etc. befriedigen und erhalten bleiben.
Mit der Revision des Zonenreglements Landschaft schien ein gutes Gleichgewicht zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Naherholungsgebiet gesichert. Leider wird nun dieses Reglement von brgerlicher Seite, in erster Lesung im Einwohnerrat, attackiert. Stein des Anstosses sind 19 markante, landschaftsprgende Bume, die neu unter Schutz gestellt werden sollen. Die Landwirte wehren sich dagegen, obwohl sie bisher deren Pflege mit viel Herzblut bernommen haben. Wir schtzen das Engagement der Landwirte als Landschaftsgrtner, die viel dazu beitragen, dass wir eine intakte Landschaft geniessen drfen. Dies auch mit Subventionen des Bundes. Freiwilligkeit ist gut, Reglemente manchmal besser! Wie erklrt man es sich sonst, dass seit 1985 42%, der damals einzeln stehenden Bume in der Landschaftszone, heute nicht mehr existieren?
Wir von der SP-Fraktion werden uns weiterhin dafr einsetzen, dass der Naturschutz in Allschwil gross geschrieben wird, leider ohne Untersttzung der Grnen/EVP bei dieser Revision.
Juliana Weber, SP-Einwohnerrtin

JA fr eine sinnvolle Familienpolitik
Mit einem Verfassungsartikel Familienpolitik wird die gesellschaftliche Bedeutung der Familie endlich angemessen gewrdigt. Und mit einer zeitgemssen Familienpolitik knnen Massnahmen erarbeitet werden, die einen positiven Einfluss auf den Lebenszusammenhang und die Lebensfhrung von Familien nehmen. Es muss uns ein Anliegen sein, die sozialen und personalen Kompetenzen und Qualifikationen der Familienmitglieder zu frdern. Der neue Verfassungsartikel schafft die notwendige Grundlage dazu.
Die ganz grosse Mehrheit aller Eltern ist erwerbsttig und versucht ihre verschiedenen Aufgaben zu vereinen. Die Schaffung von Rahmenbedingungen fr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist also eine wichtige Voraussetzung fr ein gelungenes Familienleben. Der Verfassungsartikel verlangt von den Kantonen, dass sie diese Vereinbarkeit frdern, das bedingt einerseits den Dialog mit den Unternehmen und andererseits die Schaffung von geeigneten Betreuungsmglichkeiten.
Familie und Beruf zu vereinen entspricht einem Bedrfnis. Viele Menschen mchten sich heute sowohl im Beruf wie auch in der Familie engagieren. Der Entscheid, wie sich ein Paar organisiert, wie es die Arbeit und wie es die Rollen aufteilt, soll ihnen selbst berlassen sein. Fehlende Infrastrukturen und lange Wartezeiten fhren zu einer ungewnschten Reduktion der Erwerbsttigkeit eines Elternteils und schmlern das Familieneinkommen. Wahlfreiheit heisst Rahmenbedingungen frdern, welche Familien Raum fr Entscheidungen lsst. Darum am 3. Mrz JA zum Familienartikel in der Verfassung.
Und wir brauchen Energie. Mut. Klarheit. Whlen Sie Eric Nussbaumer in den Regierungsrat.
Weitere Infos zu unserer Politik finden Sie auf unserer Website: www.sp-allschwil.ch
Der Vorstand der SP Allschwil

Ja zum Doppeltageskindergarten
Die SP Allschwil hat an der Parteiversammlung letzten Donnerstag einstimmig die JA Parole zum Neubau und dem definitiven Betrieb des Tageskindergartens beschlossen. Damit folgt die Parteibasis dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat bei der Umsetzung der Kindergartenstrategie. Diese sieht eine berfhrung des beliebten Tageskindergartens in ein definitives Angebot vor. Weil eine Abteilung bereits nicht mehr reicht, braucht es einen Neubau fr zwei Abteilungen. Der soll auf der gemeindeeigenen Parzelle Sturzenegger an der Spitzwaldstrasse im Minergie P Standard entstehen. Die SP untersttzt hiermit, dass auch in Zukunft noch mehr Allschwiler Familien eine Mglichkeit der Ganztagesbetreuung ihrer Kinder erhalten. Die Attraktivitt von Allschwil als Wohngemeinde soll somit weiter gestrkt werden. Wir sind berzeugt, dass Geld welches in die Bildung und Betreuung von Kindern investiert wird, sich auf vielfltige Weise bezahlt macht.
Whlen Sie am 3. Mrz Eric Nussbaumer in den Regierungsrat des Kantons Baselland. Er steht fr Energie, fr Klarheit und fr Mut. Genau das brauchen wir wenn wir unseren Kanton weiterbringen wollen. Die Niederlage bei der Abstimmung zum Entlastungspaket hat es an den Tag gebracht: es braucht frische Krfte und neue Ideen in unserer Kantonsregierung. Die Brgerliche Allianz hat die Chancen in der Vergangenheit nicht genutzt. Es ist Zeit fr einen Wechsel!
Weiter beschloss die Sektion die Parolen der SP Schweiz bei den Abstimmungen auf Bundesebene zu untersttzen. Wir sagen JA zum Bundesbeschluss des neuen Familienartikels in der Verfassung. JA zur nderung des Raumplanungsgesetzes. Und Ja zur Initiative gegen Abzocker.
Vorstand SP Allschwil

Umbau der Energielandschaft
Der Umbau der Energieversorgung von risikobehafteten Atomkraftwerken hin zu nachhaltigen Energietrgern wie Sonne, Erdwrme, Biogas, Wind, usw. ist auch in unserem Kanton mit grossen Umstellungen verbunden.
Deshalb whle ich in den Regierungsrat den Energiefachmann Eric Nussbaumer, der zudem als bisheriger Nationalrat gut vernetzt mit Bundesbern ist. Ein weiterer wichtiger Pluspunkt fr die Baselbieter Regierung.
Thomas Pfaff, Landrat

Ja zum Raumplanungsgesetz
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) sichert die landschaftlichen Werte und das touristische Potenzial, aber auch die Lebensqualitt in unseren bebauten Gebieten und die Rume fr die Wirtschaft. Es bekmpft die Bodenspekulation und frdert die Weiterentwicklung der Siedlungen durch die Nutzung bestehender Bauzonen und die Abstimmung mit dem Verkehr. Das fhrt zu mehr Effizienz bei den Infrastrukturen und zu besserer Nutzung des Bodens. Es przisiert die Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden, lsst ihnen dabei gengend Spielraum bei der Umsetzung. Ein besonderer Pluspunkt: In der Kompetenz der Kantone sollen mindestens 20% der aus neuen Einzonungen resultierenden Gewinne - die Mehrwertabgabe - an die ffentliche Hand fliessen, um Kulturland zu sichern und die Lebensqualitt der Siedlungen zu steigern.
Das revidierte RPG ist eine Lsung, die allen statt wenigen zu Gute kommt und die nachhaltige Raumentwicklung frdert. Deshalb spricht sich die SP fr ein JA zur nderung des Bundesgesetzes ber die Raumplanung aus.
Vorstand SP Allschwil

Eric Nussbaumer kandidiert
und er ist eine gute Wahl, denn seit Jahren ist er in verschieden Funktionen mit der Politik verbunden und hat dabei viel bewegt. Sei es im Landrat oder als Energie-Experte in Bern. So hat ihn das baselbieter Volk erst krzlich mit dem besten Resultat aller Kandidierenden wieder in den Nationalrat gewhlt. Eric Nussbaumer ist nun bereit fr unseren Kanton Regierungsverantwortung zu bernehmen. Als Verwaltungsratsprsident der Alternativen Bank Schweiz ABS kennt er sich zudem im Finanzwesen bestens aus. Ich empfehle ihnen daher seine Kandidatur zu prfen und am 3. Mrz ihm die Stimme zu geben.
Andreas Bammatter Zgraggen, Landrat

Dank und Willkommen
Allen Einwohnerinnen und Einwohnern Allschwils wnscht die SP einen glcklichen Start ins 2013. Grosse Gemeinschaftsanliegen stehen auch in diesem Jahr an, fr die wir uns einsetzen, wie auch fr die Anliegen der Menschen in den Quartieren.
Mit dem Jahreswechsel beendete auch Monika Birrer ihr Mandat in der Sozialhilfebehrde. An ihrer Stelle begrssen wir Beatrice Hecklin und Basil Wagner, welche neu fr die SP der Sozialhilfebehrde angehren.
Ebenso sind die Aufgaben der Vormundschaftsbehrde (VB) per 1.1.2013 in die KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbehrde) bergegangen.
In dieser VB haben Thomas Msch und Beatrice Mller-Nachbur ber Jahre engagierten und tragenden Einsatz geleistet.
Ihnen allen, aber auch der ganzen Behrde unter der sachlichen Leitung von Marianne Jans verdankt die SP herzlich ihre fr zahlreiche Menschen in Allschwil wahrgenommene und fruchtende Arbeit.
Im Namen der SP Allschwil/Schnenbuch
Jean-Jacques Winter, Prsident

SP Allschwil erste Blicke ins 2013
Vorstand und Fraktion blickten bereits tief ins 2013, denn grssere Themen werden bald aktuell. Das Grossprojekt Unser neues Schulhaus wird im Juni zur Abstimmung vors Volk kommen, dazu werden wir im Vorstand, in der Fraktion und in der Sektion Stellung beziehen. Vorher kommt noch der Doppel-Tageskindergarten Spitzwald. Die Zukunft der Wegmatten wird in workshops ebenfalls mit dem Volk diskutiert und geplant.
Weiter hat der Einwohnerrat SP Vorstsse im Bildungsbereich, zum Verkehr, Grnanlagen und Kultur (Kulturhaus, Skulpturenpfad) berwiesen, welche wiederum als Ganzes das Gemeindeentwicklungskonzept zum Ziel haben. Auch kantonal und national ist einiges zu beschliessen. Neben der wichtigen Regierungsratsersatzwahl gehren sicher auch diese Stichworte dazu: Pensionskassensanierung - Abzockerinitiative, Raumplanungsgesetz, Familienartikel.
So wird es uns im 2013 nicht langweilig und wir freuen uns auf engagierte Voten aus der Sektion und dem Allschwiler Volk.
Vorstand und Fraktion SP Allschwil

Kleiner SP Jahresrckblick
Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen - Eine intensive Suche und Vorbereitung mit den Kandidierenden fr die kommunalen Wahlen in den Einwohnerrat hat den Jahresbeginn (und die Zeit davor) geprgt. Unsere Partei hat in den Wahlen ihre bisherige Strke gehalten, sowohl im Einwohnerrat als auch im Gemeinderat. In den beiden Schulrten, der Gemeindeschulen und der Kantonsschulen, stellen wir die Prsidien wie auch in den beiden einwohnerrtlichen Kommissionen GPK (Geschftsprfungskommission) und VPK (Verkehrs- und Planungskommission)
EBM (Genossenschaft Elektra Birseck) - Hier sind Institutionen des ffentlichen Rechts, so auch Gemeinden, Mitglieder. Die Delegierten werden in den jeweiligen Gemeinden gewhlt. Bei uns in Allschwil sind erstmals zwei Vertreter der SP gewhlt worden: Christoph Morat und Jean-Jacques Winter.
Lichtverschmutzung - Zu Jahresbeginn haben wir an der Parteiversammlung beschlossen, eine Volksinitiative zur Verminderung der Lichtverschmutzung in Allschwil zu lancieren. Diese haben wir Mitte Dezember mit den ntigen Unterschriften bergeben. Wir sind gespannt auf die Debatte im Einwohnerrat und allenfalls dann der Entscheid in der Volksabstimmung.
Hoher Besuch aus Itingen der amtierende Landratsprsident Jrg Degen SP besuchte die Einwohnerratssitzung vom Oktober. Wir danken fr die Ehre.
ein Basel diese Initiative wird im Vorstand bereits mit Pro- und Contra-Voten diskutiert. Sicher ist jedoch, dass im unserem Kanton Basel-Landschaft die Initiative zu Stande kommen wird.
In diesem Sinne danken wir allen frs mittun und wnschen Ihnen liebe Allschwilerinnen und Allschwiler frohe Festtage und einen guten bergang ins 2013.
Ihre SP Allschwil

LichtSmog Initiative eingereicht
Grosse Lichtquellen im ffentlichen Raum erhellen zwar den Nachthimmel knstlich, haben aber oft keinen wirklichen Nutzen. Die SP Allschwil darum diese Woche eine Volks-Initiative eingereicht, um die Nutzung des Lichtes konomisch, wie auch kologisch zu optimieren. Fr die Schweiz schtzt man, dass der LichtSmog Jahr fr Jahr um sechs bis neun Prozent zunimmt. Der Verschwendung entgegenzuarbeiten, ohne die Siedlungen ins Dunkel zu tauchen, ist relativ einfach. Effizientere Leuchtmittel sind ein Anfang, fhren jedoch noch nicht zum Ziel. Vielmehr geht es um die Optimierung der Beleuchtungen. Alles Licht, das in den oberen Halbraum dringt, ist vergeudet. Eine simple Abschirmung, horizontal in der Leuchtenmitte, lst das Problem. Auch die Gebudebeleuchtung bietet reichlich Lichtsparpotential. Und fraglich ist, ob das stete Aufrsten von Leuchtreklamen tatschlich mehr Aufmerksamkeit erzeugt. Somit ist die SP Allschwil berzeugt, dass unsere Gemeinde in Krze ein sinnvolles und notwendiges Reglement zur Verfgung hat, um hier einen wertvollen Beitrag zum allgemeinen Wohl von Menschen und Tieren zu leisten.
Vorstand SP Allschwil

Schritt fr Schritt in eine sichere Zukunft
Fast alle Menschen sind Fussgnger/innen. Ein Drittel aller Alltagswege werden zu Fuss zurckgelegt. Jeder Verkehr beginnt und endet mit einem Fussweg. Die Sicherheit der Fussgnger/innen ist entscheidend fr das Funktionieren und die Lebensqualitt einer Gemeinde. Fussgnger/innen sind auf einen attraktiven, sicheren Verkehrsraum angewiesen und der Ort profitiert enorm davon.
Bislang fehlt ein flchendeckendes Konzept fr die Gemeinde Allschwil zur Gewhrleistung der Sicherheit und zur Frderung des Fussverkehrs auf den Gemeindestrassen.
Daher fordert die SP-Fraktion den Gemeinderat auf, ein Verkehrskonzept auf Basis einer Schwachstellenanalyse zu erstellen, das den Fussgngerinnen und Fussgngern attraktive, verkehrstechnisch und rechtlich sichere Gehbereiche gewhrleistet.
Moderne Strassenrume im urbanen Raum sollen nicht nur die Bedrfnisse smtlicher Verkehrsteilnehmer/innen gengen, sondern auch den Anwohnerinnen und Anwohnern als Begegnungsrume dienen. Es liegt in der Verantwortung der Behrden, die Strassenrume so zu gestalten, dass die Koexistenz aller Verkehrsbeteiligter mglich ist und das Risiko von Unfllen mit Verletzten oder Todesfllen auf ein Minimum gesenkt wird.
Eine konsequente Planung attraktiver Strassenrume wird in Allschwil die Qualitt als Lebens- und Arbeitsstandort erheblich und langfristig steigern. Die Wahrscheinlichkeit von Unfllen mit Personenschden wird nachhaltig gesenkt und die Lrmbelastung reduziert.
Auf lngere Sicht gelingt dadurch eine Zunahme der Steuereinnahmen und somit werden die dazu ntigen Investitionen mehr als wett gemacht
Die starke Verkehrszunahme durch die entstehende Quartierberbauung Langmatten II verleiht diesem Vorstoss besondere Aktualitt.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Bildungsinitiativen wurden kantonal entschieden
Auch die SP Allschwil- Schnenbuch hat mehrheitlich fr dreimal JA bei den Schulinitiativen geworben. Der Kanton, ausser Allschwil, Schnenbuch, Duggigen und Bennwil, hat sich nun klar dagegen ausgesprochen. Einzig die vom Landrat bereits moderate Anpassung der Klassengrssen, welche auch als Gegenvorschlag der Regierung zur Wahl stand, wurde deutlich gutgeheissen.
Somit liegt der Ball jetzt eindeutig bei den Schulleitungen der Schulkreise. Sie sind gefordert fr die Allschwiler Kinder geeignete Zuweisungskriterien auszuarbeiten, welche nicht nur den Abstand zur nchsten Busstation beinhalten, sondern z.B. den sozialen Bindungen (Familienform, Freizeitverhalten Sport-Club, Jugendverein) der Betroffenen gerecht werden. KollegInnen knnten so zusammen bleiben. Auch wre es fr mich denkbar, dass auch mal die LehrerInnen ihr Schulhaus wechseln, denn der Arbeitsweg ist von beiden Seiten gleich lang.
In anbetracht, dass mit HarmoS die Kinder noch mal ein Jahr lter sind, wird das Thema nochmals entschrft. Suchen daher wir nicht mehr die Schuldigen, sondern suchen wir nach guten Lsungen.
Andreas Bammatter, Landrat

Blick auf demografische Entwicklung richten
In Allschwil leben laut Wohnbevlkerungsstatistik 2011 3153 Menschen mit Alter 65 bis 79 und 1228 mit Alter ber 80 Jahren. Praktisch ein Drittel der Lebenszeit gehrt
heute zum Abschnitt Alter. Whrend dieser Zeit knnen sich die Bedrfnisse und Anforderungen ans Wohnen sehr verndern. Der eigene Lebensradius wird mit zunehmendem Alter kleiner, das Zuhause wird immer mehr zum Lebensmittelpunkt. (Broschre Kt. BL)
Auf Nachfrage zur Situation in Allschwil erklrte mir Sonya Schneeberger von der Fachstelle fr Altersfragen:
Aufgrund der Fallpauschalen in den Spitlern sowie der neuen Pflegefinanzierung hat sich der Druck fr Platzierungen in die Altersund Alters und Pflegeeinrichtungen massiv erhht, die Wartelisten haben sich erheblich verlngert. So ist die Anzahl des dringlichen Bedarfs auf ber 70 Personen gestiegen und die Wartefristen haben sich auf zwlf Monate ausgedehnt. Hinzu kommt eine grssere Anzahl Allschwiler Einwohner, die in Einrichtungen aus serhalb der Gemeinde und auch ausserhalb des Kantons aufgenommen werden mussten. Als Massnahme werde geprft, die stationren Pflegebetten zu erhhen. Ich bitte daher die zustndigen Verantwortlichen, alles zu tun, um diesen Herausforderungen in der grssten Gemeinde des Kantons gerecht zu werden.
Andreas Bammatter, Einwohner- und Landrat

Allschwil weiter entwickeln
Ein weiteres Bauprojekt nimmt Formen an. An seiner letzten Sitzung stimmte der Einwohnerrat dem Quartierplan Langmatten ll mit 33 zu einer Stimme mehr als deutlich
zu. Die Fraktion der SP Allschwil stimmte dem Projekt mit Sonderbaurecht zwar zu, weil sehr viel richtig gemacht und aus unserer Sicht an beinahe alles gedacht wurde. Ebenso wurde aber klar fr die erhhte Beachtung des nun grsseren
Verkehrsaufkommens im Gebiet bei Altersheim und Primarschule votiert. Ausserdem wurde der Gemeinderat
nicht zum ersten Mal an die weitere Entwicklung zum Beispiel der Infrastruktur in der Gemeinde erinnert. Diesbezglich hat die SP Fraktion ein Postulat zum Thema
Gemeindeentwicklungskonzept eingereicht. Wir werden weiterhin fr ein lebenswertes Allschwil politisieren,
getreu unserem Motto: Fr alle statt fr wenige. Mehr dazu
auf unserer eigenen Website www. sp-allschwil.ch.
Vorstand SP-Allschwil

Chemiemllsanierungen - erst der Anfang!
Die SP Allschwil-Schnenbuch nimmt zur Kenntnis, dass im nahen Elsass die ersten Chemiemlldeponien saniert sind. Allschwil bezieht deswegen jedoch seit Jahren sein Trinkwasser aus der Aufbereitungsanlage Hard von Muttenz. Somit gilt es nun erst recht, dass die dortigen grossen Chemiemhldeponien von Muttenz von den verantwortlichen Chemieunternehmen saniert werden. Die SP wird weiterhin diese wichtige Thema prsent halten.
JJ Winter, Prsident SP Allschwil

Gemeindeentwicklungskonzept jetzt ntig!
Mit dem Quartierplan Langmatten II hat der Einwohnerrat letzten Mittwoch ber ein einzigartiges Projekt debattiert. Dabei sind alle Schlsselbegriffe, sprich wertvolle Eigenschaften, welche zu diesem Bauprojekt gehren, gefallen. Zahlbare Alterswohnungen, Tagesheim, Tagessttte, Nutzungsziffer von 118%, (jedoch 81% Freiflchen), minimaler Schattenwurf, Minergiestandard (80% CO2 frei), Infrastrukturbeitrag an die Gemeinde in der Hhe von 3.5 Mio Franken.Fr die 260 2 bis 4.5 Zi Wohneinheiten stehen zudem 324 Auto und 750 Veloparkpltze zur Verfgung! Das Ganze darf jedoch nicht als isoliert betrachtet und nur bewundert werden. Der Gemeinderat muss nun dringend ein ganzheitliches Gemeindeentwicklungskonzept ausarbeiten, wie dies im SP Vorstoss aus dem Jahre 2011 verlangt wird. Eine berbauung dieser Grsse bringt in kurzer Zeit viele Menschen, Verkehr und weitere Bedrfnisse nach Allschwil. Entwicklung ist wichtig, doch muss ein Wachstum kontinuierlich mglich sein, immer im Konsens mit den Bedrfnissen von Arbeiten inkl. Verkehr, generationengerechte Wohnformen und Freizeit (Kultur, Sport, Grnflchen). Ruckartige Entwicklungen fhren zu oft zu Unregelmssigkeiten, welche danach schwer zu Lasten der Allgemeinheit fallen. Dies gilt es konsequent zu vermeiden
Andreas Bammatter

Frhfrderung benachteiligter Kinder
Je besser Kinder Deutsch sprechen und verstehen, desto leichter knnen sie dem Unterricht folgen. Und mit dem Erfolg in der Schule verbessern sich spter auch die Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Laufbahn. Deshalb sollen Kinder in Allschwil bereits im Vorschulalter die Lokalsprache erlernen.
Das Ziel ist, die Chancengerechtigkeit in der Schule zu verbessern. Wer das will, der muss in die frhe Ausbildung investieren. Beispielsweise fr eine integrierte Sprachfrderung in den Krippen, den Tagesheimen, in den Spielgruppen. Die sprachliche Frhfrderung ist erwiesenermassen ein Schlssel zum spteren Bildungserfolg und zur Integration in die Berufswelt. Investitionen im Frhbereich sind erheblich effektiver und effizienter als kompensatorische Massnahmen whrend oder nach der Schulzeit. Darum sollen insbesondere Kinder, welche kaum die Mglichkeit haben, mit der deutschen Sprache in Kontakt zu kommen, bereits im Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine Spielgruppe, eine Krippe, ein Tagesheim oder eine Tagesfamilie mit qualifizierter Sprachfrderung besuchen. Eingebaut in das Alltagsgeschehen werden die Kinder auf spielerische Weise an die deutsche Sprache herangefhrt.
Seit 2009 knnen sich Fachpersonen aus Spielgruppen und Tagesheimen im Bereich der Sprachfrderung von Kindern bis 4 Jahren qualifizieren. Die berufsbegleitende Weiterbildung an der Berufsfachschule Basel (BSF) dauert zwei Jahre und wird mit einem kantonalen Zertifikat abgeschlossen.
Die SP-Fraktion hat im Einwohnerrat ein entsprechendes Postulat eingereicht. Sie hofft, neben dem Gemeinderat, auch den Einwohnerrat von der Notwendigkeit frher Sprachfrderung berzeugen zu knnen.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Expats zur Kenntnis nehmen und integrieren
Fr Expats (Expatriates, hochqualifizierte Fachkrfte), die in einem international ttigen Unternehmen meist fr drei bis sieben Jahre arbeiten, ist Allschwil ein attraktiver Wohnort; dies aufgrund seiner Nhe zu Basel und seinem exklusiven Wohnangebot. Entsprechend wohnen in Allschwil zahlreiche Expats, die in international ttigen Unternehmen in Allschwil resp. in unserer Region arbeiten. Ihre Bindung zu Allschwil ist minim. Dadurch bildet sich in Allschwil eine Parallelgesellschaft von Menschen, die meist der deutschen Sprache nicht mchtig sind, und hier in unserer Gemeinde wenig bis keinen Anschluss finden. Ihre Kinder besuchen vielfach Privatschulen und damit fehlt ein weiterer, wichtiger Integrationsfaktor.
Will Allschwil diese Expats mehr in die Gemeinde einbinden, vom Potential dieser Menschen profitieren und damit Parallelgesellschaften verhindern, muss versucht werden, diese Menschen strker in unser Gemeinwesen zu integrieren.
Hier muss sich der Gemeinderat vermehrt engagieren, sich fragen, wie die Integration der unterschiedlichen auslndischen Bevlkerungsgruppen angegangen werden kann. Ein erster Schritt knnte eine Analyse sein, die feststellt, welche Bevlkerungsgruppen in Allschwil vertreten sind und welchen Anteil diese an der Gesamtbevlkerung ausmachen und schliesslich, welches die Faktoren sind, die speziell in Allschwil die Integration erschweren. Welcome-Days, Sprachkurse auch fr Erwachsene, Informationsveranstaltungen u.a. ber unser Schulsystem, und eine Informationsplattform, auf der allgemeine Informationen in verschiedenen Sprachen verfgbar sind, wren erste Massnahmen zur Frderung der Integration.
SP Allschwil

Bildungsland Baselland
Die SP-Allschwil-Schnenbuch hat an ihrer Parteiversammlung die Vorlagen zu den Abstimmungen vom 25. November diskutiert: keine Zwangsverschiebungen, Betreuung der Schlerinnen optimieren, Klassengrssen reduzieren. Die SP empfiehlt nach eingehender Diskussion grossmehrheitlich alle drei Vorlagen als Paket anzunehmen also: 3x JA zu den Schulinitiativen.
Jean-Jacques Winter, Prsi SP Allschwil-Schnenbuch

SP Vorschau Abstimmungen
Am 25. November drfen und sollen wir ber verschiedene Themen abstimmen.National gehts um die nderung des Tierseuchengesetzes. Die SP empfiehlt, wie das Parlament (SR einstimmig, NR 192 Ja:1 Nein) die Annahme. Die Grnde dafr sind: Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1966 ist nicht mehr aktuell und die zunehmende Globalisierung und Reisefreudigkeit bringen immer neue Krankheiten. Neu wird die Prvention in den Vordergrund gestellt. Die Tiergesundheit soll sich damit verbessern, da gesunde Tiere weniger Antibiotika und andere Medikamente brauchen. Die Finanzierung von Bekmpfungsprogrammen wird zuknftig schweizweit einheitlich geregelt. Die Eigenverantwortung der Tierhalter soll hoch bleiben, denn schliesslich sind keinerlei Zwangsimpfungen damit verbunden, was die Initianten des Referendums leider flschlicherweise behaupten!An der SP Sektionsversammlung von gestern waren die drei kantonalen Initiativen zur guten Schule Baselland traktandiert. Einerseits sollen berfllte Klassen reduziert werden. Anderseits gibts auch einen Gegenvorschlag des Regierungsrates. Weiter soll die Betreuung der SchlerInnen optimiert werden und drittens gehts um die Schulortszuteilungen an den Baselbieter Sekundarschulen. Spannende Fragen, die vor allem auch in Allschwil bereits heftig diskutiert werden. Wir informieren sie in den nchsten AWB darber.
Vorstand SP Allschwil

Informatikunterricht und Chancengerechtigkeit
Wenn unsere Schlerinnen und Schler den kompetenten Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien erlernen sollen, ist es hchste Zeit, eine Ergnzung der schulischen Inhalte in Richtung Informatikunterricht vorzunehmen. Dazu braucht es den politischen Willen und die entsprechend notwendigen Anpassungen im Schulunterricht.
Das Kommunizieren und das Steuern von Personal-Computers (PCs) sowie die Schulung des algorithmischen Denkens mssen, ebenso wie andere Lerninhalte, Ziel eines guten Informatikunterrichtes in der Primarschulstufe sein.
Elektronische Bildungsmedien leisten einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und ermglichen es Schler/innen aus allen Schichten, verschiedenartigen Zugang zu Wissen und Informationen zu erhalten und auszutauschen. Der kompetente Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien gehrt deshalb zu den Grundkompetenzen aller Schler/innen. Und dazu braucht es auch die entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen.
Auch Kinder mit Asperger-Syndrom, ADHS oder einer Behinderung knnen so Lerninhalte anders vermittelt erhalten und werden dadurch weniger ber ihre Defizite beurteilt.
In Schulen mssen also entsprechende PCs und die entsprechende Infrastrukturen fr alle Schlerinnen und Schler bereit stehen, gerade auch fr jene, denen diese Mglichkeiten aus verschiedensten Grnden - zu Hause vorenthalten werden.
Mit einer Kleinen Anfrage will die SP-Fraktion vom Gemeinderat erfahren, wie es in unserer Primarschule mit der Ausrstung von PCs pro Schler/in und Lehrperson bestellt ist, inwieweit die dazugehrige Infrastruktur vorhanden ist und ob ein entsprechendes Unterrichts- und Infrastrukturkonzept existiert.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Klares Nein zur Extra-Wurst der Pauschalbesteuerung
Die StimmbrgerInnen unseres Kantons Baselland und das Allschwiler Volk (mehr als 62%) haben die SP Initiative klar untersttzt, den regierungsrtlichen Gegenvorschlag abgelehnt und sich somit eindeutig fr die Abschaffung der Pauschalsteuer entschieden. Dadurch ist ein wichtiger Schritt zur Steuergerechtigkeit getan.
Bund, Kanton und Allschwil haben sich gegen eine einseitige Bevorzugung einer Bevlkerungsgruppe ausgesprochen und die Initiative Sicheres Wohnen im Alter zu Recht abgelehnt. Der Eigenmietwert muss mittelfristig abgeschafft werden. Nur soll dies jedoch dann fr alle gelten.
Keine Chance hatte die Initiative Schutz vor Passivrauchen. Schade, denn warum soll das, was unseren umliegenden Lndern bereits seit Jahren alltglich ist, bei uns nicht auch gut sein. Schliesslich begrsst die SP das deutliche Ja zur Jugendmusikfrderung. Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, fr einen hoch stehenden Musikunterricht zu sorgen.
Jean-Jacques Winter, Prsident SP Allschwil-Schnenbuch

Ansprche an den Schulhausneubau
Das geplante Primar- Schulhaus muss den pdagogischen Ansprchen eines zeitgemssen Schulbetriebs mit modernen Unterrichtsformen entsprechen. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe Unser neues Schulhaus und der Mitwirkungsbericht des Gemeinderates erwhnen darin einige diesbezgliche Aspekte. Die SP-Allschwil sieht sich veranlasst diese zu ergnzen.
Ein zeitgemsser Schulbetrieb, der mit den Schulreformen HARMOS und Sonderpdagogik-Konkordat einhergeht, postuliert u.a. eine intensivere Zusammenarbeit unter den Lehrpersonen. Die dadurch bedingte lngere Prsenzzeit der Lehrpersonen im Schulhaus verlangt nach Lehrpersonen-Arbeitspltzen.
Eine weitere Folge der Umsetzung der Schulreformen ist die Integration der Frdermassnahmen in den jeweiligen Schulstandort (Heilpdagogik, Deutsch fr Fremdsprachige, Psychomotorik, Logopdie, Begabtenfrderung). Dafr sind in die dafr notwendigen Zimmer einzuplanen; insbesondere Bewegungs- und Therapierume.
Das neue Schulhaus wird Integrationsklassen fhren, in denen vier behinderte Kinder zusammen mit nichtbehinderten Kindern in einer Klasse unterrichtet werden. Diese Klassen werden von einer Regellehrperson, einer Heilpdagogin sowie einer Praktikantin gefhrt. Das Schulhaus muss also Rume in unterschiedlichster Ausstattung und Grsse zur Verfgung stellen.
Der Informatikunterricht gehrt zum Bildungsinhalt jeder zeitgemssen Schule. Die entsprechende Infrastruktur und Ausstattung sind die Voraussetzung dazu.
In einem Schulhaus mit vier Klassenzgen gehrt die Schulleitung ins Schulhaus. Ein Schulleitungsbro mit Sekretariat ist ins Schulhaus zu integrieren.
Schliesslich: Eine kologische und behindertenfreundliche Bauweise sowie Kunst am Bau setzen wir voraus.
Bruno Gadola, SP Allschwil

Steuerprivilegien - Nein zum Gegenvorschlag
Im Landrat wurden in der Debatte vor allem drei Argumente gegen die Initiative vorgebracht: Verlust an Steuereinnahmen, Verlust an Standortattraktivitt und die kleine Anzahl Betroffener. Die Argumente der Gegner konnte die Mehrheit des Landrats nicht berzeugen, und er hat der Initiative mit 42 zu 37 zugestimmt. Doch anstatt das Problem wirklich anzupacken und fr eine verfassungskonforme Besteuerung zu sorgen, soll mit dem Gegenvorschlag ein bisschen Kosmetik betrieben werden. Die Besteuerung nach Aufwand bleibt bestehen und ist noch immer verfassungswidrig, weil sie nicht auf der wirtschaftlichen Leistungsfhigkeit basiert. Auch die Gleichbehandlung von schweizerischen und auslndischen SteuerzahlerInnen ist mit dem Gegenvorschlag nicht hergestellt. Die Gegner der Initiative gehen davon aus, dass mit deren Annahme alle heute Pauschalbesteuerten den Kanton BL verlassen. Doch das muss nicht sein. Im Kanton Zrich wo die Pauschalsteuer bereits abgeschaft wurde - sind die Einnahmen sogar gestiegen. Auch im Baselbiet mssen wir nicht damit rechnen, dass alle Pauschalbesteuerten wegziehen und ihre Liegenschaften leer bleiben. Das Baselbiet gewinnt den Standortwettbewerb dank der guten Infrastruktur, einem guten Bildungssystem und einer hohen Lebensqualitt. Darum empfehlen wir die Initiative anzunehmen und den Gegenvorschlag abzulehnen.
Vorstand SP Allschwil

Legislaturbeginn die SP gestaltet aktiv mit
Am 12. September um 18 Uhr findet die erste Einwohnerratssitzung nach der Konstituierung statt. Bereits stehen wichtige Geschfte auf der Traktandenliste Bau eines neuen Kindergartens, Verpflichtungskredit fr Vorprojektierung Unser neues Schulhaus. In der nun beginnenden Legislatur werden jedoch noch weitere kleinere und grssere Themen in den Fokus des Rates rcken. So werden wir z.B. ber Solaranlagen, Konzepte zu Spielpltzen und Grnanlagen, die Umsetzung des Altersleitbildes, ein Kulturhaus und das Gemeindeentwicklungskonzept Allschwil debattieren und Entscheidungen herbeifhren. Die SP wird sich bei ihren Stellungnahmen immer Fr alle statt fr wenige einsetzen. Besuchen sie die Einwohnerratssitzungen in der Aula am Lettenweg- sie sind ffentlich - und teilen sie uns ihre Meinung mit.
Armin R. Bieri, Fraktionsprsident SP

Ja zum Schutz vor Passivrauchen
Die eidgenssische Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen will eine wirksame und einheitliche Gesetzgebung. Konkret: rauchfreie Arbeitspltze in Innenrumen und rauchfreie ffentlich zugngliche Innenrume. Die Volksinitiative tangiert das Rauchen im Freien oder in privaten Rumen nicht. Im ganzen Land soll die gleiche Regelung gelten, wie sie bereits acht Kantone kennen. Die SP stellt sich ganz klar hinter die Initiative. Denn nach wie vor sind insbesondere Serviceangestellte ungengend vor Passivrauchen geschtzt. Die Initiative senkt die durch Passivrauchen verursachten Gesundheitskosten und trgt zu einem wirksamen Jugendschutz bei.
Die Freiheit der einen zu rauchen, hrt dort auf, wo die Freiheit jener beginnt, die nicht unfreiwillig Tabakrauch inhalieren und dabei krank werden knnen. Die SP engagiert sich fr die Gesundheit aller und gegen die gesundheitsschdlichen Folgen des Passivrauchens. Daher untersttzt sie die Initiative Schutz vor Passivrauchen.
Vorstand SP Allschwil

Medienmitteilung der SP Baselland - Parolenfassung 23.9.
Keine Extrawurst fr Multimillionre und 3 weitere Parolen
Einstimmig beschlossen die Delegierten der SP Baselland, mit dem Ja zur Initiative Schluss mit den Steuerprivilegien! am 23.09.2012 fr mehr Steuergerechtigkeit im Baselbiet zu sorgen und die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Eine klare Absage erhielt der ungengende Gegenvorschlag der Regierung. Bei der Stichfrage empfiehlt die SP Baselland, das Kreuz bei der Initiative zu setzen. Mit der von Fraktionsprsidentin Kathrin Schweizer vorgestellten, intensiv gefhrten Kampagne soll der Baselbieter Souvern von dieser Position berzeugt werden.
Der Gegenvorschlag ist Ausdruck schlechten Gewissens und reine Augenwischerei. Die Regierung hat zuletzt die Zahl der Pauschalbesteuerten von 9 (2010) auf 16 (2011) erhht. Das zeigt ihre wahren Absichten: Man will sowieso schon Privilegierte zustzlich begnstigen und tritt so den Grundsatz der Gleichbehandlung mit Fssen. Dass die Initiative ntig ist, wird dadurch umso deutlicher. Die Pauschalbesteuerung ist zudem verfassungswidrig!
Auch zu den drei nationalen Vorlagen wurden die Parolen gefasst. Stnderat Claude Janiak warb fr die jugend+musik-Vorlage, welche die vorbehaltlose Untersttzung der Anwesenden erhielt. Ein sehr deutliches Nein sprach die SP Baselland hingegen der Vorlage Sicheres Wohnen im Alter aus. Nationalrat Eric Nussbaumer berzeugte mit seinen Argumenten, dass auch von der dritten Bauspar-Vorlage des Jahres wiederum die Falschen profitieren wrden und sie der Gleichbehandlung widerspreche.
Etwas mehr zu diskutieren gab die Vorlage zum Nichtraucherschutz. Whrend Parteiprsident Martin Regg fr die Ja-Parole pldierte, setzten sich andere dafr ein, dass die individuelle Freiheit der Raucherinnen und Raucher nicht weiter eingeschrnkt werden solle. Schlussendlich berwog aber die Meinung, dass die persnliche Freiheit dort aufhre, wo andere Schaden nehmen. Zudem soll eine einheitliche, eidgenssische Regelung her, die berall klare und faire Verhltnisse schaffe. Die SP Baselland fasste sehr deutlich die Ja-Parole (11 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen bei 90 Anwesenden).
Knapp drei Wochen nach der Lancierung der Kantonsfusions-Initiative ein Basel luft zudem in der SP Baselland der Meinungsfindungsprozess zu diesem Thema an. Regula Nebiker, Stadtratskandidatin aus Liestal und Vizeprsidentin der Kantonalpartei, informierte die Delegierten ber den anstehenden, ausserordentlichen
Parteitag im Oktober. Dort werden die Fragen um die Fusion und die Zukunft der Region ausfhrlich diskutiert. Auf dieser Grundlage soll anfangs 2013 die innerparteiliche Position definiert werden.
Martin Regg, Prsident SP Baselland

Schluss mit den Steuerprivilegien!
An der letzten Parteiversammlung der SP Allschwil wurden folgende Parolen gefasst: Ja zur Jugendmusikfrderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Jugend + Musik"); Nein zu "Sicheres Wohnen im Alter"; Ja zum "Schutz vor Passivrauchen".
Bei der kantonalen Abstimmung "Schluss mit den Steuerprivilegien" haben die Mitglieder der SP sich einstimmig fr die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Grnde dafr: Die Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit. Mehr als 170 000 Steuerpflichtige deklarieren jhrlich ihre Einkommen und Vermgen. Einige wenige auslndische Staatsangehrige, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen, haben das Privileg mit der Steuerverwaltung ber die gewnschte Hhe ihrer Abgaben zu verhandeln. Das ist ungerecht. Die Pauschalbesteuerung ist ein Auslaufmodell. Im Kanton Zrich hat das Volk die Pauschalbesteuerung abgeschafft. In anderen Kantonen (Graubnden, Zug, Thurgau, Obwalden) sind entsprechende Initiativen unterwegs. Auch das Baselbiet soll nachziehen. Die SP empfiehlt daher Annahme der Initiative und beim Stichentscheid ebenfalls Initiative anzukreuzen (www.keine-extrawurst.ch).
Jean-Jacques Winter, Prsident SP Allschwil

JA zum Verfassungsartikel Musikalische Bildung
Die Position der SP: Musik ist Teil unseres kulturellen Selbstverstndnisses. Die schweizerische Bevlkerung zeigt eine rege Beteiligung an musikalischen Aktivitten, sowohl im Ausbildungsleben wie auch in der Freizeit. Mit dem Gegenentwurf wird die Chancengleichheit beim Zugang zum ausserschulischen Musikunterricht realisiert. Es werden die Musikschulen und die Fachausbildung von Lehrpersonen gestrkt. Weiter werden durch die musikalische Bildung kognitive, motorische und soziale Fhigkeiten gefrdert. Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik: Musik und Sport dienen der Gesundheit und der Gewaltprvention. Am 1. September 2012 wird der Tag der Musik stattfinden. Die ganze Schweiz soll klingen und das Volk fr die Abstimmung mobilisieren. Am 23. September wird der Verfassungsartikel Jugendmusikfrderung vor das Volk kommen. Wir empfehlen ein JA.
Vorstand SP Allschwil

JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer
Mehr als 170 000 Steuerpflichtige deklarieren jhrlich ihre Einkommen und Vermgen. Einige wenige auslndische Staatsangehrige, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen, haben das Privileg mit der Steuerverwaltung ber die gewnschte Hhe ihrer Abgaben zu verhandeln. Das ist ungerecht. Gemss Verfassung mssen die Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfhigkeit erhoben werden. Der Pauschalbesteuerte hingegen gibt lediglich den Lebensaufwand an, wie zum Beispiel den Eigenmietwert seiner Liegenschaft. Aufgrund dieser Deklaration berechnet die Steuerverwaltung die Hhe der Steuer in der Regel etwa den fnffachen Eigenmietwert. Die Pauschalbesteuerung ermglicht und legalisiert die Nicht-Deklaration von Vermgen. Damit frdert sie die Steuerhinterziehung in den Herkunftslndern. Gleichzeitig untergrbt sie die Steuermoral der normalen Steuerzahlenden. Die Mglichkeit, dauernd pauschalbesteuert zu werden, steht nur Auslnderinnen und Auslndern zu. Pauschalbesteuerte Auslnder bezahlen bedeutend weniger Steuern als ihre Schweizer Nachbarn, auch wenn sie x-mal reicher sind. Im April hat der Landrat mit einem berraschenden Mehr von 42 gegen 37 Stimmen beschlossen, die Initiative fr die Abschaffung der Pauschalbesteuerung Abstimmung vom 23. September - dem Volk zur Annahme zu empfehlen.
Vorstand SP Allschwil

Politik heisst Herausforderungen gemeinsam anpacken
Mit der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates wurde die neue Legislatur erffnet. Momentan ruht jedoch auch der politische Alltag fast ganz. Doch bietet die sitzungsfreie Zeit Gelegenheit, sich ab und zu Gedanken zu wichtigen Herausforderungen zu machen. Allschwil wird in Krze 20'000 Einwohner haben und somit statistisch gesehen die doppelte Stadtminimalgrsse erreichen. Bereits in den letzten zwei Jahren wurden darum auch grosse Projekte konzeptionell angefangen, welche nun nach und nach realisiert werden (mssen). Das Alterskonzept mit dem betreuten Wohnen, das neue Schulhaus, aber auch politische Vorstsse zu Themen, wie Kulturhaus, Grnanlagenkonzept, Gemeindeentwicklungskonzept warten auf ihre Antworten bzw. Umsetzungen. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat sind daher mehr und mehr gefordert, gemeinsam zu polisieren, Strategien zu entwickeln, Entscheide zu treffen und diese dann Schritt fr Schritt zusammen mit der Verwaltung umzusetzen. Die SP wird dabei immer ein Augenmerk Fr alle statt fr wenige haben.
Falls Sie ebenfalls mitdenken wollen, melden sie sich bei www.sp-allschwil.ch. Wir freuen uns.
Vorstand SP Allschwil

Wir bedanken uns herzlich
Morgen am Bndelitag ist es wieder soweit. Hunderte von Kindern freuen sich auf die wohlverdienten Sommerferien. Und natrlich freuen sich auch die Politiker auf eine ruhigere Zeit. Einige sogar treten ganz oder teilweise von der politischen Bhne ab. Bei der SP Einwohnerratsfraktion sind es 4 abtretende Personen denen unser Dank gilt.
Es sind dies: Andreas Bitterli, Benedikt Gnos, Gabriela Huschke, Thomas Mller.
Und auch in anderen Behrden, Kommissionen und Arbeitsgruppen wird es Wechsel geben. Auch den dort zurcktretenden Personen gilt unser Dank fr die langjhrig geleistete Arbeit an der Allgemeinheit. Wir bedanken uns also auch bei:
Monika Birrer, Sozialhilfebehrde; Ruth Greiner, Stiftungsrat Altersheim am Bachgraben; Jacqueline Halder, Naturschutzkommission; Raymond Bulloni, Stiftungsrat Soz. Wohnungsbau; Peter Humbel, Marktkommission.
Sie alle haben einen grossen Einsatz geleistet und dafr danken wir im Namen der SP.
Wir wnschen allen verdienten Personen eine ruhigere Zeit und hoffen das Interesse an der Politik bleibt euch erhalten.
Und zuletzt wnschen wir allen Leserinnen und Lesern eine schne Sommerzeit. Wir bleiben, nicht nur politisch, am Ball und melden uns sptestens im August wieder im AWB.
Armin Bieri, Fraktionsprsident und Christoph Morat, Vizeprsident SP Allschwil

Grn, aber nicht nur...
Einen schnen, grsseren Park auf der Wegmatten wnschen wir uns auch.
Aber nicht nur.
Es ist dringend notwendig auch bezahlbaren Wohnraum fr ltere Menschen zur Verfgung zustellen. Das Bedrfnis ist gross und wird fr die Zukunft sehr wichtig sein.
Der Elefantenacker ist der richtige Ort. Die Lage entspricht den Forderungen des Alterskonzept, das besagt, dass der V und Einkaufsmglichkeiten zu Fuss erreichbar sein sollen. Auch die Nhe zum Altersheim und Spitex mit ihren verschiedenen Angeboten ist gegeben.
Sportpltze sind unserer Meinung nach gengend vorhanden.
Deshalb ein klares JA zum Masterplan.
Weiter empfiehlt ihnen die SP Allschwil ein NEIN zu allen Vorlagen auf Bundesebene.
NEIN zum Entlastungsrahmengesetz, NEIN zum Verzicht auf die Amtsnotariate. JA zur Reorganisation der Gerichte.
Vorstand SP Allschwil

Nein zu Entlastungsrahmengesetz
Warum heisst dieses Gesetz eigentlich so? Was genau wird hier entlastet? Wird hier die Basellandschaftliche Bevlkerung von guten Schulen entlastet? Werden hier die Kantonskassen entlastet, die vorher durch irrwitzige Steuergeschenke massiv belastet wurden? Leider stimmt beides. Wir haben einen Finanzchef in der Regierung, der lieber seiner Klientel zuarbeitet, anstatt seinen Aufgaben gewissenhaft nachkommt. Und nun droht uns der gesamte Regierungsrat, dass wir diesem Gesetz zustimmen mssen wenn wir nicht mehr Steuern bezahlen wollen. Dies ist fr eine demokratisch gewhlte Exekutive ein Armutszeugnis. So gesehen entlasten wir also nur unseren Finanzchef. Er hat verschenkt, was wir uns nicht leisten knnen. Er will nun abschaffen, was unseren Standort wertvoll macht.
Er lebte ber unsere Verhltnisse. Sagen wir wuchtig Nein zu dem Versuch die Betrogenen zu bestrafen. Sagen wir Nein zum Entlastungsrahmengesetz.
Niklaus Morat, SP Allschwil

Einen Park zementieren?
Das wre ganz im Sinne der Initiantinnen und Anwohnern der Wegmatten. Wer htte schon nicht gerne eine unverbaubare Lage mitten im Wohngebiet? Und wer sagt denn, dass unsere Nachkommen nicht andere Bedrfnisse haben als einen berdimensionierten und damit teuren Park? Undemokratisch sind auch die usserungen des Initiativkomitees, es sei gefhrlich, dass der Einwohnerrat den Reserveteil einer Nutzung zufhren kann. Gerade dieser Umstand zeigt, dass hier eine Knigslsung gefunden wurde. Wenn es nmlich stimmt, dass wir die Erde nur von unseren Kindern geliehen haben, so mssen wir ihnen auch zugestehen spter auch noch Handlungsspielraum zu haben. Und wer glaubt ernsthaft dass wenn die Gemeinde in 10-20 Jahren auf den Wegmatten Bedarf fr irgendein Vorhaben hat, ein Park jemals berbaut wrde? Wir erleben heute eine enorme Vernderung der Alterspyramide mit einem grossen Wachstum des Anteils der Seniorengeneration. Gleichzeitig mssen die wenigen Wohnungen beim Altersheim jetzt saniert werden. Wir brauchen also dringend die postulierten Alterswohnungen. Und so weisen wir nur wieder auf unseren weitsichtigen Slogan hin: Fr Alle statt fr Wenige. Also JA zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage X bei Masterplanung Wegmatten.
Und die weiteren Abstimmungsparolen der SP: Nein zu allen drei Vorlagen auf Bundesebene. Nein zum Entlastungsrahmengesetz und zum Verzicht auf die Amtsnotariate aber Ja zur Reorganisation der Gerichte.
Vorstand der SP Allschwil

Bedarf an Alterswohnungen gross
In der Diskussion um die Nutzung des Elefantenackers auf den Wegmatten ist das Thema Alterswohnungen umstritten. Tatsache ist, dass die Gemeinde Allschwil mit dem Rckbau und der Renovation der Altersiedlung beim Alterszentrum dringend Ersatz braucht. Streng genommen hat Allschwil zurzeit kein Angebot fr Betreutes Wohnen. Die Alterssiedlung Am Bachgraben kann nur eingeschrnkt als Betreutes Wohnen bezeichnet werden, da im Mietpreis keine zustzlichen Leistungen erhalten sind. Insgesamt 94 betagte Menschen, was 35% der Spitex-Kundschaft entspricht, wohnen in nicht geeigneten Wohnungen. Ebenso rechnet das Alterskonzept Allschwil in den nchsten Jahren mit einem Bedarf von ca. 180 dem Alters- und Pflegeheim zeitlich vorgelagerte betreute Wohnungen. Somit ist es angezeigt, dass jetzt mit dem Bau dieser Wohnungen begonnen wird. Auf dem eigenen Boden auf dem Elefantenacker kann dies bezahlbar* realisiert werden. Dies ist jedoch nur mit einem Ja zum Masterplan mglich.
* Bezahlbar bezieht sich auf die Richtmietwerte welche von den Ergnzungsleistungen festgelegt sind. Diese liegen fr 1 Personenhaushalte bei CHF 1100.00 und fr Zwei Personenhaushalte bei CHF 1250.00
Natali Delibasic, Sozialarbeiterin

Ganzheitliche Freizeitangebote in Allschwil
Es ist uns ein Anliegen, die Diskussion um das Wegmattenareal aus einer ganzheitlichen und breiteren Perspektive anzuschauen. Die Nutzung der Wegmatten ist nur ein kleiner Teil im Freizeitbereich fr Allschwil.
Die Familien und Vereine sind oft auch Anbieter und Trger einer sinnvollen Nutzung unserer freien Zeit. So soll ja auch in Zukunft ein Kulturhaus Allschwil endlich zur Verfgung stehen Musik, Theater, Ausstellungen und allg. Darbietungen sollen darin stattfinden knnen. Der Einwohnerrat hat das Postulat berwiesen. Grnflchen sind ebenfalls zentral, doch ist die Frage der Verteilung noch offen Allschwiler Wald als grsstes und privilegiertes Naherholungsgebiet, Trmlispielplatz, Wegmatten mit oder ohne Elefantenacker, Brhl, Bettenacker, Sturzeneggerareal beim MMM, etc. Das Grnanlagenkonzept der Gemeinde soll im Herbst darauf eine Antwort geben. Und zu aller Letzt ist dann noch die Frage der Kosten zu klren.
Es ist wichtig, dass Allschwil ein ganzheitliches Angebot fr alle anbieten kann. Der Masterplan ermglicht es, die Kosten fr die Neugestaltung des Parkes in verhltnismssigem Rahmen zu halten und dafr zustzlich noch andere Projekte wie z.B. das Kulturhaus zu realisieren.
Ein berdimensionierter Park auf der ganzen Wegmattenflche inkl. Elefantenacker kann sich unsere Gemeinde nicht leisten. Der Elefantenacker wird dringend fr die Erstellung von Alterswohnungen bentigt. Darum stimmen Sie bitte Ja zum Gegenvorschlag und kreuzen Sie bei der Stichfrage Masterplanung an.
Daniela Werren, SP Allschwil

managed care Eine vernnftige Idee schlecht umgesetzt!
Die SP Allschwil bittet Sie, der nderung des KVG, der sogenannten managed care-Vorlage am 17. Juni nicht zuzustimmen. Den Ansatz, sich in rztenetzwerken behandeln zu lassen erachten wir grundstzlich als in die richtige Richtung weisend. Verschiedene Untersuchungen aus dem In- und Ausland zeigen auf dass sich die organisierte Zusammenarbeit zwischen Hausrzt/innen und Spezialrzt/innen sowie anderen medizinisch-therapeutischen Berufsgruppen positiv auf die Behandlungsqualitt auswirkt und zudem kostendmpfend wirkt.
Wichtige Fragen bleiben aber unbeantwortet, z.B. wenn ein langjhriges Vertrauensverhltnis mit der Hausrztin oder dem Hausarzt besteht, diese/r jedoch keinem Netzwerk angehrt. Wir sind gegen die Vorlage weil sie statt eines Anreizes (tieferer Selbstbehalt) fr beigetretene Personen eine Sanktion (hherer Selbstbehalt) fr die nicht Beigetretenen beinhaltet. Und dieser Sanktionsmechanismus gilt zudem auch in Regionen wo noch gar keine rztenetzwerke bestehen. Deshalb NEIN am 17. Juni!
Jean-Claude Bourgnon, Einwohnerrat SP

2/3 bleiben grn- 1/3 fr Wohnen im Alter
Im letzten AWB beschreibt Frau Hrlimann, dass auch ltere Menschen in der Nhe im Grnen spazieren wollen. Genau das wird mit einem JA zur Masterplanung realisiert werden knnen. Der Gemeinderat schreibt ja in seinen Abstimmungsunterlagen explizit, dass er auf dem Elefantenackerareal betreutes Wohnen im Alter realisieren will. Also bleiben 2/3 grn (Wegmatten), 1/3 wird Wohnen im Alter (Elefantenacker). Weiter hat der der Einwohnerrat ein mehrparteienbergreifendes Postulat Grnanlagenkonzept dringlich - also prioritr - berwiesen und so dem Gemeinderat den Auftrag gegeben, ein fr ganz Allschwil umfassendes Konzept zum Thema Grnflchen auszuarbeiten, welches nun diesen Herbst vorgestellt wird. Dasselbe gilt fr das Postulat Kinderspielplatzkonzept, welches ebenfalls dieses Jahr auf der Traktandenliste des Einwohnerrates steht. Darum noch einmal ein berzeugtes JA zum Gegenvorschlag und ein Kreuz beim Stichentscheid fr den Masterplan.
Andreas Bammatter, Vorstand SP Allschwil

SP Allschwil einstimmig fr Masterplanung Wegmatten
Die Parteiversammlung der SP hat an ihres Sektionsversammlung die Parolen zu den zahlreichen Abstimmungsvorlagen gefasst. Das zentrale Thema des Abends waren die Vorlagen zur Wegmattenabstimmung. Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig der Gegenvorschlag Masterplanung als Parole gefasst, was mit der Dreiteilung der Wegmatten Park, Grnflche, Alterswohnungen eine Lsung fr Alle statt fr wenige bedeutet. Schon im 2006 hat die SP Allschwil die Petition Altersgerechte Wohnformen jetzt! eingereicht. Dies soll nun endlich Realitt werden. Weiter folgte die Sektion den nationalen und kantonalen Parolen der SP Schweiz und SP Baselland Nein zur Bauspar-Initiative, Nein zur AUNSInitiative Staatsvertrge vors Volk und Nein zur Managed Care Vorlage. Kantonal bedeutet dies Ja zur geplanten Neuorientierung der Gerichte und Nein zur Abschaffung der Amtsnotariate, Nein zu Abschaffung der Bezirksschreibereien und Nein zum Entlastungsrahmengesetz.
Vorstand SP Allschwil

Wohnen im Alter in Allschwil
Immer wieder werde ich - auch als Einwohnerrat - angefragt, wann das Alterskonzept umgesetzt wird und die Alterswohnungen erstellt werden. Dazu kann ich sagen, dass der Gemeinderat im Alterskonzept und in seinem Geschftsbericht darauf explizit darauf hinweisst, dass er auf dem Elefenantenacker neben den Wegmatten altersgerechte Wohnformen errichten will. Dies ist jedoch nur dann mglich, wenn am 17. Juni der Gegenvorschlag des Gemeinderats Masterplan Wegmatten deutlich angenommen wird.
Andreas Bammatter Zgraggen, 2. Vize-Prsident, Einwohnerrat Allschwil

Wegmatten als Chance
In Krze werden wir ber die nahe Zukunft der Wegmatten abstimmen. Dabei gehts um sehr viel. Das Allschwiler Volk hat die grosse Chance auf dem Wegmattenareal endlich die dringend notwendigen Alterswohnungen zu realisieren und dabei nicht auf grosse grne Flchen zu verzichten. Mit dem zur Abstimmung gelangenden sog. Masterplan wird ein Teil berbaut und zwei Teile bleiben grn. Darum am 17. Juni ein deutliches Ja zu Allschwil und Ja zum Masterplan Wegmatten.
Beatrice Hecklin, Allschwil

Nominierung Thomas Pfaff - IGPK Hitzkirch
Thomas Pfaff, SP Landrat und Allschwiler Gemeinderat Departement Einwohnerdienste Sicherheit wurde neu fr den Kanton Basel-Landschaft in die Interparlamentarische Geschftsprfungskommission Polizeischule Hitzkirch gewhlt. Die Kommission (IGPK) berwacht den Betrieb der gemeinsamen Polizeischule eines Konkordats - mehrere Kantone sowie zwei Stdte. Sie setzt sich aus je zwei Parlamentsmitgliedern pro Konkordatsmitglied zusammen.
Vorstand SP Allschwil

Generalversammlung der SP Allschwil-Schnenbuch
Prsident Jean-Jacques Winter fhrte durch die Traktandenliste der GV. Neben den Jahresberichten des Prsidenten und des Fraktionschefs Armin Bieri, berichteten die drei Gemeinderte Franziska Pausa, Christoph Morat und Thomas Pfaff ber aktuelle Geschfte Stichworte dazu sind: Ausbau der Kindergrten, Einfhrung Tagesschule, Bau des neuen Primarschulhauses, Verkauf der Mhle, altersgerechte Wohnformen auf der Wegmatten, neues Feuerwehrmagazin und Jugendfeuerwehr. Erfreulich ist auch, dass nun endlich auf Initiative der SP eine Postagentur wieder das Lindenplatzquartier bedient. Kassier Simon Leuenberger prsentierte eine Kasse mit erfreulichem Jahresergebnis, welches durch die Revisorinnen Verena Meschberger und Monika Birrer besttigt wurde. Anschliessend fhrte Martin Werren, als Tagesprsident, die Wahlgeschfte durch. Nebst Prsident Jean Jacques Winter wurde der ganze Vorstand wieder in globo besttigt. Als Delegierte im Kanton wurden neben den Offiziellen zustzlich Armin Bieri, Rosmarie Hofer, Monika Birrer, Niklaus Morat, Semra Wagner, Juliane Weber, Martin Werren und Etienne Winter gewhlt. Vor dem obligaten GV-Imbiss gab der Prsidenten einen kurzen Ausblick auf die Termine des kommenden Quartals: Frhlingsfest am 1. Mai auf dem Trmlispielplatz, Workshop der neuen Einwohnerratsfraktion im Mai, nchste Parteiversammlung Ende Mai.
Thomas Pfaff, Vorstand SP Allschwil-Schnenbuch

NEIN zur Staatsvertragsinitiative
Pascale Bruderer als Mitglied des Abstimmungskomitee hlt fest: Die Welt befindet sich wirtschaftlich und politisch in einer schwierigen Phase. Die Schweiz ist deshalb darauf angewiesen, dass sie aussenpolitisch handlungsfhig bleibt. Wir knnen es uns nicht leisten, international zum Spielball zu werden. Und nicht durch nachgelagerte Volksabstimmungen! Werden wiederholt Vertrge nach jahrelanger Verhandlung und Unterzeichnung bei nachgelagerten Volksabstimmungen abgelehnt, wird die Schweiz als Partner unberechenbar und international geschwcht. Die AUNS will unser Land gegen aussen abschotten. Unter dem Deckmantel der Strkung der Volksrechte soll die internationale Zusammenarbeit der Schweiz torpediert werden. Die AUNS leugnet, dass die Schweiz mit ihrer stark international ausgerichteten Wirtschaft auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen ist. Gerade jetzt brauchen die Schweizer Unternehmen eine gute internationale Verflechtung. Die Whrungskurse haben sich dramatisch entwickelt, die Wirtschaft leidet noch immer unter dem starken Franken. Aus diesen Grnden ist die Initiative klar abzulehnen.
Niggi Morat, SP Allschwil