SP Allschwil - Schönenbuch
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Abstimmungsparolen 26. September 2021
| Eidgenössische Abstimmungen | |
| JA | Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99% Initiative) |
| JA | Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) |
| Kommunale Abstimmung | |
| JA | zu einer fairen Parkraumbewirtschaftung |
JA zu einer fairen Parkraumbewirtschaftung
An der Einwohnerratssitzung vom Oktober 2018 wurde die Motion der SP, Grüne, GLP und SVP betreffend "Parkraumreglement" an den Gemeinderat überwiesen. Diese forderte: «Das Reglement soll in Zusammenarbeit mit einer Spezialkommission ausgearbeitet werden. Jede Fraktion und jedes Petitionskomitee kann eine Vertreterin oder einen Vertreter bestimmen. Ziel: Um den vorhandenen öffentlichen Raum zugunsten der Allschwiler Bevölkerung nutzen zu können, müssen flächendeckend blaue Zonen eingeführt und kontrolliert werden. Die Kosten sollen kostenneutral gedeckt werden.
Das zur Abstimmung vorliegende Parkraumreglement stellt dies nun sicher. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat (33 JA/ 2 Enthaltungen/ 0 Nein) empfehlen daher überdeutlich die Umsetzung.
Die SP fordert seit Jahren eine faire Parkraumbewirtschaftung, wie sie übrigens in den umliegenden Gemeinden schon lange mit Erfolg praktiziert wird, und empfiehlt am 26. September die JA Parole.
Andreas Bammatter, Vorstand SP Allschwil
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